Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Einsatz intelligenter Kameras im Stadion. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
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Typ: Bericht
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner Hermannplatz.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
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Typ: Bericht
Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
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Typ: Bericht
Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die Sicherheitspolitik.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
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