Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die Tierschutzverstöße sind noch nicht aufgeklärt. Neuer Betreiber eröffnet den Oldenburger Schlachthof dennoch und hat selbst Kameras installiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Tierwohllabel sollen verhindern, dass Nutztiere im Stall leiden. Einen qualvollen Tod im Schlachthof kennzeichnen sie aber nicht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
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Typ: Bericht
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
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Typ: Bericht
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
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Typ: Bericht
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
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Typ: Bericht
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
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Typ: Bericht
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
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Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
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Typ: Bericht
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Einsatz intelligenter Kameras im Stadion. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht.
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Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
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Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
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