Die Tierschutzverstöße sind noch nicht aufgeklärt. Neuer Betreiber eröffnet den Oldenburger Schlachthof dennoch und hat selbst Kameras installiert.
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Tierwohllabel sollen verhindern, dass Nutztiere im Stall leiden. Einen qualvollen Tod im Schlachthof kennzeichnen sie aber nicht.
Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern.
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Einsatz intelligenter Kameras im Stadion. Probleme mit dem Datenschutz sieht er nicht.
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner Hermannplatz.
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die Sicherheitspolitik.
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Ein 26-Jähriger tötete sich in U-Haft offenbar mit einer Schnur – obwohl er sich in einer Suizid-Präventionszelle befand. Die WärterInnen schauten gerade nicht hin
Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt mobile Überwachungskameras vor. Die Methode hat sich die Polizei in Israel abgeguckt.
Innensenator Geisel kündigt beim Spatenstich für neue Polizeiwache am Alexanderplatz regen Einsatz von Videotechnik an. Linkspartei schwer irritiert.
Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests.
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
Gesichtserkennungssoftware: Der sechsmonatige Modellversuch am Bahnhof Südkreuz hat begonnen. Das sorgt für Diskussionen.
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Real und die Post nehmen das Kaufverhalten ihrer Kund*innen per Video auf. Bürgerrechtler*innen haben nun dagegen Strafanzeige erstattet.
Die Bundespolizei sucht Freiwillige für einen Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung am Südkreuz in Berlin. Das wirft einige Fragen auf.
Beim Kirchentag wurde am Breitscheidplatz und auf dem Alexanderplatz vier Tage und Nächte flächendeckend gefilmt. Was das bringt, ist unklar.
Nur einen Tag nach Beginn ist das Verfahren gegen einen 28-Jährigen geplatzt: Eine Schöffin wurde für befangen erklärt. Ende Juni soll es wieder los gehen.
In einem U-Bahnhof soll ein Mann eine Passantin die Treppe heruntergetreten haben. Nun beginnt der Prozess – und wird prompt unterbrochen.
Den geplanten Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz findet die Datenschutzbeauftragte akzeptabel.
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
In einer Marathonsitzung beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag die Ausweitung der Überwachung. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams ermöglicht.
Der Chef des Berliner Landeskriminalamts begründet im Innenausschuss, warum der Attentäter Amis Amri nicht länger observiert worden ist.
348 Kameras sollen an 56 Hamburger Schulen für Sicherheit sorgen. Mit welchem Erfolg, kann der Senat nicht beantworten.
Rot-rot-grüne Regierung verständigt sich auf mehr temporäre Überwachung bei Großveranstaltungen und an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung will am Montag in einer Klausurtagung das Mitte November angekündigte 100-Tage-Programm starten.
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