Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
In Stuttgart wird es künftig an zentralen Plätzen Kameras geben, um nachts neue Ausschreitungen zu verhindern. Kosten soll die Maßnahme etwa eine Million Euro.
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Im öffentlichen und halböffentlichen Raum filmen immer mehr Geräte mit. Der Staat erlangt so zunehmend die Deutungshoheit darüber, was wahr ist.
Im Nahverkehr und vor Behörden ist Videoüberwachung inzwischen Standard. Wie viele Kameras tatsächlich in Berlin hängen, kann man nur schätzen.
Schon das Modellprojekt für Gesichtserkennung per Video scheiterte. Seit Juni laufen Tests für „Verhaltens- und Mustererkennung“ – mit mäßigem Erfolg.
Seit 2016 testet die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung. Gegen die staatliche Überwachung regt sich nun Widerstand.
Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1. Mai.
Die Tierschutzverstöße sind noch nicht aufgeklärt. Neuer Betreiber eröffnet den Oldenburger Schlachthof dennoch und hat selbst Kameras installiert.
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Tierwohllabel sollen verhindern, dass Nutztiere im Stall leiden. Einen qualvollen Tod im Schlachthof kennzeichnen sie aber nicht.
Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern.
Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader.
Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
