Außenminister Westerwelle (FDP) ist offen für mehr Kontrolle durch den Bundestag bei Waffenexporten. Es sei gut, wenn Abgeordnete da genauer hinschauen.
Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es ein Vetorecht geben.
Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.
Von Afghanistan bis zur „Arabellion“: Die Friedensinstitute haben fast alles verschlafen. Und auch bei den Rüstungsexporten setzt sich ihre Trägheit fort.
Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
