Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Dingos gegen den Iran

Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.

Der „Dingo“ macht eine gute Figur in der Region. Im Bild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Bild: dapd

BERLIN dpa | Saudi-Arabien soll laut einem Zeitungsbericht Interesse an einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Riad wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die Bild am Sonntag.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein Spiegel-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

Angst vor dem Iran

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten „Dingos“ sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die BamS. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben macht“.

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Comments

[Markus]

Der Dingo ist ein Spürpanzer, der zum Orten von biologischen, chemischen und atomaren Verseuchungen gebaut wurde. Es handelt sich also im Grunde um ein Fahrzeug, dass zum Schutz vor Massenvernichtungswaffen gebaut wurde. Daran ist doch an sich nichts Schlechtes. Außerdem ist er trotz seiner Maschinengewehre keine Angriffswaffe. Aus diesem Grunde sehe ich auch keinen Grund, warum man ausgerechnet gegen dieses spezielle Waffengeschäft sein sollte. Solange keine ABC Waffen gegen Saudi Arabien eingesetzt werden, wird er Saudi Arabien schließlich nicht viel nutzen, da er für den normalen Kampfeinsatz einfach zu teuer und zu schlecht bewaffnet ist.

Selbst seine Maschinengewehre ändern nichts daran, da er aufgrund seiner Technik schlicht und ergreifend zu teuer ist, um ihn nur als MG Kampfwagen zu verwenden. Das wäre einfach nur dumme Geldverschwendung vor der man Saudi Arabien nun wirklich nicht beschützen muss.

Ein Verkauf von Leopard Panzern wäre da schon etwas ganz Anderes, da es sich hier um eine Angriffswaffe handeln würde. Der Verkauf von Dingos erscheint mir hier aber aus den oben genannten Gründen moralisch unbedenklich.

[Tangermann]

Wenn man ein Geschäft machen will und sei es mit dem Teufel so wird man auch eine entsprechende Begründung finden.

Ich bin mir da ganz sicher dass unsere entsprechenden Palamentaria im Intersse der Wirtschaft schon richtig entscheiden werden,wo kommen wir denn hin, wenn man moralische Gründe vorschieben könnte?

Erst kommt das Fressen und dann die Moral, dass hat schon ein berühmter Dichter gesagt.

[Manfred-M]

Wir lustig: Die Iraner haben gerade erst einen eigenen Menschenrechtsbericht herausgebracht. Sonst würde man ja denken "gerade die müssen das machen". Aber im Grunde genommen wird uns nur der Spiegel vorgehalten. Irananders kommentierte das so:

"westliche Menschenrechtspolitik ist eben genau das, was ihr Name bereits andeutet, nämlich Politik. Spitzfindige Journalisten und Politikwissenschaftler wissen spätestens seit dem Panzerdeal Berlins mit Saudi-Arabien, dass das für die deutsche Menschenrechtspolitik nicht weniger gilt, als für die US-amerikanische."

Quelle:

http://irananders.de/home/news/article/propagandakrieg-iranische-offensive-im-kampf-um-deutungshoheit.html

[Lutz]

Ja, die Saudis sind ein Stabilitätsfaktor. Vor allem in religiösen Ansichten, menschenrechtsverletzungen, hinrichtungen, Frauenfeindlichkeit, Terror gegen das eigene volk und die Nachbarn.

Es waren Saudische Spezialeinheiten die die Aufstände in Bahrein niederschlugen.

Es ist schon interessant, das die Bundesregierung die immer so tut als sei sie für Menschenrechte genau bei denen selbige vergisst.

[noname]

"Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, ..."

Wie sollte das denn auch anders sein ?! Aus Sicht unserer Vormacht ist Saudi Arabien der wichtigste "Flugzeugträger" bei der Sicherung des kapitalistischen Gesamtimperialismus' . Wollte die Opposition das tatsächlich anders sehen ? Lachhaft .

Und : - die USA selbst und Menschenrechte ?? LOL

[FaktenStattFiktion]

Eine Meldung, bei welcher mir die Galle überläuft!

Kraus-Maffei-Wegmann mit Sitz in München macht Gewinne, und der private Investor hat keine Chance, in dieses grundsolide Unternehmen zu investieren.