Ein neues U-Boot für Israel Großes Geheimnis um die „INS Drakon“ Die Einkaufstour für Israels Marine beschäftigt dort die Justiz. Derweil erteilt die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für ein weiteres U-Boot. Von Cem-Odos Güler 14.7.2026
Protest gegen die Rüstungsindustrie Palästina-Aktivist:innen besetzen Rheinmetall-Fabrik Vier Aktivist:innen sind in Berlin-Wedding auf das Dach einer Munitionsfabrik geklettert. Auf dem Dach weht eine Palästina-Fahne. Von Timm Kühn 25.3.2026
Neue Zahlen über Waffenhandel Europa verdreifacht seine Waffenimporte Weltweit sind die Waffentransfers zwischen Staaten deutlich gewachsen. Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Vor allem Europa rüstet auf. 9.3.2026
Kamikazedrohnen für die Bundeswehr Wie die Rüstungsindustrie auf Staatskosten profitiert Die Bundeswehr will neue Waffen kaufen: Kamikazedrohnen. Großaufträge gehen nun an zwei Start-ups – obwohl sich deren Drohnen erst beweisen müssen. Von Anne Fromm und Jean-Philipp Baeck 26.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
Hausdurchsuchung zur Morgenstunde Auf dem Kieker Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Haus des Journalisten Lars Winkelsdorf durchsuchen lassen. Zur Begründung schiebt sie einen taz-Artikel vor. Von Daniel Wiese 23.1.2026
Rüstungsexporte Höher, schneller, weiter mit deutschen Waffen Kommentar von Cem-Odos Gueler Im Schatten der Ukraine-Hilfen geht eine andere Zahl unter: Deutschland heizt mit seinen Waffenlieferungen die Gewaltspirale an. 17.12.2025
Bericht zu Rüstungspolitik Kirchen kritisieren Waffenexporte Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht. Von Cem-Odos Gueler 17.12.2025
Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen. Von Cem-Odos Gueler 25.11.2025
Krieg in der Ukraine In russischen Drohnen sollen Teile westlicher Hersteller sein In russischen Drohnen sollen laut Ukraines Präsident Selenskyj über 100.000 im Ausland hergestellte Komponenten eingesetzt sein. Er kritisiert auch Deutschland. 6.10.2025
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Trump hat einen „Trump-Plan“ für Frieden in Nahost Die USA legen einen Plan für einen „Durchbruch“ in Nahost vor. Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza. Netanjahu in Slowenien unerwünscht. 25.9.2025
Wegen Waffenexporten nach Israel Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co. Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft. Von Christian Rath 19.9.2025
Geplantes Protestcamp gegen Rheinmetall Richter kippen Verbot der Kölner Polizei Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 23.8.2025
Trotz angekündigtem Exportstopp Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp. Von Cem-Odos Güler 11.8.2025
Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören. Von Cem-Odos Güler 23.7.2025
Trumps Zusage zur Waffenlieferungen Nervenaufreibendes Hin und Her Kommentar von Barbara Oertel Vor gut einer Woche wollte er keine Abwehrraketen schicken, jetzt erwägt Trump es doch. Für die Ukraine ist die Hilfe aus den USA kriegsentscheidend. 9.7.2025
Völkerrechtler über Waffenlieferungen „Das Thema darf nicht auf Israel verengt werden“ Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig. Interview von Alice von Lenthe 23.6.2025
Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“ Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. Von Cem-Odos Güler 4.6.2025
Waffenlieferung an Israel Macht sich Deutschland mitschuldig? Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden. Von Alice von Lenthe 28.5.2025
Waffenlieferungen an die Ukraine Merz möchte die Taurus-Frage begraben Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an. Von Cem-Odos Güler 12.5.2025
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