Deutsche Waffenexporte: Saudische Sicherheit im Paket
Erst kaufte Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote. Jetzt hilft die Bundespolizei dem Grenzschutz von Saudi-Arabien auch „maritim“.
BERLIN taz | Darf die deutsche Industrie Saudi-Arabien deshalb mit Waffen beliefern, weil die deutsche Bundespolizei den saudischen Grenzschutz unterstützt? Auf diesen denkbaren Zusammenhang zwischen Waffengeschäften und staatlicher Sicherheitskooperation weist die Linkspartei hin.
Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion. Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
Die Verquickung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen war schon früh ein Aspekt der Entsendung von Bundespolizisten nach Saudi-Arabien. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Schlagzeilen: Bundespolizisten klagten, sie fühlten sich wie „Subunternehmer von EADS“. Sie bildeten saudische Grenzschützer nicht nur an Geräten des Rüstungskonzerns EADS aus; ihre Bezahlung durch Saudi-Arabien wurde sogar über EADS abgewickelt.
Rüstungsgüter
Im Bundestag – und nicht nur dort – entstand der Eindruck, „die Bundespolizei werde zur Exportförderung eingesetzt“, erzählt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Gefestigt wird dieser Eindruck durch aktuelle Zahlen des Wirtschaftsministeriums: Der Wert der nach Saudi-Arabien gelieferten Rüstungsgüter hat sich von 2011 auf 2012 auf 1,24 Milliarden Euro verneunfacht. Allein 1,1 Milliarden Euro entfielen auf das EADS-Grenzsicherungsmaterial.
Das Bundesinnenministerium will von einem Zusammenhang zwischen Patrouillenbooten und Bundespolizeieinsatz nichts wissen. Grundsätzlich wird die Erlaubnis zu so heiklen Exporten geheim im Bundessicherheitsrat erteilt und nicht kommentiert. Die Unsauberkeiten bei der Bezahlung der Beamten habe man allerdings bereinigt. Außerdem stellte das Innenministerium schon 2011 einen Vertrag mit Saudi-Arabien in Aussicht, damit die Sache ordentlicher aussieht.
Weit gekommen ist man damit wohl noch nicht: „Der Entwurf des Abkommens befindet sich in der fortgeschrittenen Abstimmung“ zwischen deutschem und saudischem Innenministerium, teilt der Ministeriumssprecher nun mit. „Insbesondere der Status der Bundespolizisten“ und die Projektstruktur sollten so „optimiert werden“. Zuletzt seien 17 Bundespolizisten vor Ort gewesen.
Die Bundesregierung erklärt Saudi-Arabien neuerdings zu einem „politisch und wirtschaftlich wichtigen Partner Deutschlands“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) führte dies jüngst aus: Für die Belieferung Saudi-Arabiens sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für wie gefährlich man den Iran für Israel halte, nicht aber die menschenrechtliche Lage dort.
Menschenrechtlich unbedenklich
Die Ausbildung von Grenzpolizisten hält die Bundesregierung für menschenrechtlich unbedenklich. Die Border Guard arbeite nicht mit den anderen Sicherheitskräften im Land zusammen, wurde auch van Aken mitgeteilt, der sich im Oktober 2011 die Kooperation vor Ort aus der Nähe ansah.
An der Nordgrenze zum Irak schien ohnehin alles ruhig zu sein, berichtet van Aken. Doch bedeute die geplante Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes nach Süden, dass nun auch die wesentlich kritischere Grenze zum Jemen erfasst werde, wo häufig geschossen werde.
Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erklärt die Bedeutung des offenbar angebahnten Verkaufs von Patrouillenbooten damit, dass die Saudis angesichts ihrer langen Küstenlinie „sehr besorgt über Waffenschmuggel, nicht zuletzt aus dem Jemen“ seien. Möglicherweise wollten die Saudis auch dem Iran mit seinen vielen kleineren und schnellen Marinefahrzeugen etwas entgegensetzen, sagte Wezeman der Agentur dpa.
Van Aken glaubt nicht, dass die Saudis aufgerüstet werden wollen oder müssen. „Ich halte es für vorgeschoben, dass Saudi-Arabien zu einer Gegenmacht zum Iran aufgebaut werden muss“, sagt er. Ausschlaggebend sei das wirtschaftliche Interesse. „Es ist doch doppelt falsch, in einem Unterdrückerstaat auch noch Grenzpolizisten auszubilden, nur damit man noch mehr Rüstungsgüter an den dortigen Diktator liefern kann“.
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