Die Rüstungslieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien sind 2018 deutlich gestiegen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Entwicklung als „schäbig“.
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Khashoggi-Affäre gestoppt. Doch die Bundeswehr bildet weiter saudische Offiziere aus.
Die Türkei verlangt die Auslieferung der Tatverdächtigen, Saudi-Arabien verweigert das. US-Verteidigungsminister Mattis warnt vor neuer Instabilität in der Region.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei.
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
