Begünstigungsvorwurf in Hamburg Staatsanwalt hat keinen geschont Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben. Von Gernot Knödler 25.5.2023
Unschuldig im Gefängnis Verdächtig des Justizirrtums Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal. Von Dominik Baur 26.4.2023
Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte Zombie-Ermittlungen eingestellt Im Januar sendete Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Film. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Von Denis Gießler 22.7.2022
Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte Zombies haben juristisches Nachspiel Ende Januar hatte Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Horrorfilm ausgestrahlt. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Von Denis Gießler 7.4.2022
Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger. Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen. Von Johanna Jürgens 1.2.2022
Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz Rechter Staatsanwalt gefeuert Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus. Von Christian Rath 1.7.2021
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur Staatsanwältin Brorhilker ermittelt Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte. Von Christian Rath 8.6.2021
Haftbefehl gegen abgetauchten Nazikoch Attila Hildmann erhielt wohl Tipp Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt intern. 18.5.2021
Justiz in Polen Ab in die Verbannung Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. Von Gabriele Lesser 8.2.2021
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Reden oder ruhen Kommentar von Marco Carini Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben. 17.12.2020
Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Senatorin Ahnungslos Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei. Von Marco Carini 16.12.2020
Polizeiskandal in Weimar Staatsanwaltschaft ermittelt Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft. Von Sarah Ulrich 3.12.2020
Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei. Von Christian Jakob 8.7.2020
Gericht missbilligt Justizbehörde Schwatzanwälte gerügt Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt. Von Benno Schirrmeister 10.5.2019
Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland Aufhebung der Immunität beantragt Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier. Von Sabine am Orde und Martin Reeh 22.3.2019
Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“ Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf. Von Christian Rath 21.2.2019
Prozess gegen Patientenmörder Folgenreiche Erinnerungslücken Für einige ZeugInnen hat der Prozess gegen Niels Högel bereits Konsequenzen. Auch das Klinikum Oldenburg reagiert. Von Marthe Ruddat 8.2.2019
Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg „Wir haben den Amed Amed“ Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam. Von Stefan Buchen und Philipp Hennig 29.1.2019
Organisierte Kriminalität im Bau Schwarzarbeitsnetzwerk angeklagt Sechs Angeklagte sollen Baufirmen bei der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben geholfen haben. Es geht um hunderte Fälle. 9.12.2018
Streit um E-Evidence-Verordnung Barley hat begründete Bedenken Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab. Von Christian Rath 7.12.2018
