Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur Staatsanwältin Brorhilker ermittelt

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.

8.6.2021

Haftbefehl gegen abgetauchten Nazikoch Attila Hildmann erhielt wohl Tipp

Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt intern.

18.5.2021

Justiz in Polen Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.

8.2.2021

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Reden oder ruhen

Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.

16.12.2020

Polizeiskandal in Weimar Staatsanwaltschaft ermittelt

Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft.

3.12.2020

Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

8.7.2020

Gericht missbilligt Justizbehörde Schwatzanwälte gerügt

Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt.

10.5.2019

Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland Aufhebung der Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen. Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.

22.3.2019

Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“

Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf.

21.2.2019

Prozess gegen Patientenmörder Folgenreiche Erinnerungslücken

Für einige ZeugInnen hat der Prozess gegen Niels Högel bereits Konsequenzen. Auch das Klinikum Oldenburg reagiert.

8.2.2019

Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg „Wir haben den Amed Amed“

Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam.

29.1.2019

Organisierte Kriminalität im Bau Schwarzarbeitsnetzwerk angeklagt

Sechs Angeklagte sollen Baufirmen bei der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben geholfen haben. Es geht um hunderte Fälle.

9.12.2018

Streit um E-Evidence-Verordnung Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.

7.12.2018

Fall Jamal Khashoggi Saudi-Arabien fordert Todesstrafe

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Täter. Das wurde bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet.

15.11.2018

Nach Großspenden für Alice Weidel Staatsanwalt will ermitteln

Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.

14.11.2018

Ermittlungen gegen Nordic Division Mit Maschinenpistole posiert

Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.

28.10.2018

Disziplinarverfahren gegen AfDler Seitz Entscheid gegen Beamtenstatus

Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter verletzt.

19.9.2018

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Masseur Missbrauchtes Vertrauen

Jahrelang soll ein Bremer Masseur Frauen sexuell missbraucht haben. Aber von 20 Ermittlungsverfahren hat die Bremer Staatsanwaltschaft 18 eingestellt.

29.8.2018

Internetplattform „Migrantenschreck“ Anklage wegen Waffenhandel

Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“ nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.

14.8.2018