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Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Ein Demonstrant hält vor einem Bild von Khashoggi eine Kerze

Fall Jamal Khashoggi

Saudi-Arabien fordert Todesstrafe

Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Täter. Das wurde bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet.

15.11.2018

Eine blonde Frau in Finsternis

Nach Großspenden für Alice Weidel

Staatsanwalt will ermitteln

Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.

14.11.2018

Schwer gepanzerte Polizisten (Archivbild)

Ermittlungen gegen Nordic Division

Mit Maschinenpistole posiert

Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
Von Andreas Speit

28.10.2018

Thomas Seitz mit Aktentasche vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart

Disziplinarverfahren gegen AfDler Seitz

Entscheid gegen Beamtenstatus

Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter verletzt.
Von Christian Rath

19.9.2018

Ein Masseur berührt eine Frau an Fuß und Oberschenkel.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Masseur

Missbrauchtes Vertrauen

Jahrelang soll ein Bremer Masseur Frauen sexuell missbraucht haben. Aber von 20 Ermittlungsverfahren hat die Bremer Staatsanwaltschaft 18 eingestellt.
Von Sebastian Heidelberger

29.8.2018

Hände laden eine Schreckschuss-Pistole

Internetplattform „Migrantenschreck“

Anklage wegen Waffenhandel

Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“ nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.

14.8.2018

Justitia-Statue mit Waage

Männerförderung bei Staatsanwaltschaft

Gleichstellung mal andersrum

Weil es zu viele Frauen in der Staatsanwaltschaft Hamburg gebe, bevorzugt diese bei Neueinstellungen nun Männer. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert das.
Von Hannes Stepputat

6.7.2018

Eine Fahne mit altertümlichen Wappen und der Aufschrift

Die Geschichte der Silke B.

Zur Reichsbürgerin gestempelt

Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief. Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt.
Von Marco Carini

5.4.2018

Ein Sitzblockierer und viele Polizisten

Proteste gegen die AfD in Düsseldorf

Demos gegen rechts unerwünscht

Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltschaft hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung.
Von Andreas Wyputta

20.2.2018

Herbstlich gefärbte Blätter vor einer Deutschland-Fahne

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt

„Langeweile“ gegen „Konkret“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen das linke Magazin. „Kauft nicht bei Deutschen“, schrieb ein Autor im Heft.
Von Katharina Schipkowski

21.12.2017

Schwarz-Weiß-Bild eines Zauns des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen

Verfolgung von Nazi-Verbrechen

Auch im hohen Alter verantwortlich

Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben.
Von Klaus Hillenbrand

18.12.2017

Alexander Gauland spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

10.9.2017

Auf einem Holzkreuz steht in roten Buchstaben der Name Oury Jallohs

Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs

Dessau wird der Fall entzogen

Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft.
Von Christian Jakob

17.8.2017

Ein Soldat mit Waffe

Militär in Deutschland und Österreich

Zwei tödliche Märsche

In Deutschland und Österreich sterben junge Rekruten. Das Bundesheer weist jede Schuld von sich. Der Fall bei der Bundeswehr ist komplett ungeklärt.
Von Tobias Schulze

9.8.2017

Geldmünzen fallen auf eine Flagge der Europäischen Union

Neue Behörde der Europäischen Union

EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug

Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

8.6.2017

Aufgenähte Fahne an einer Uniform

Terrorverdacht gegen Franco A.

Schräges Doppelleben

Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als „Syrer“ anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach?
Von Christoph Schmidt-Lunau

28.4.2017

Kaffeetasse und AfD-Flyer

Staatsbedienstete in der AfD

Erst im Bundestag rumsauen

Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert.
Von Erik Peter

4.4.2017

Einschusslöcher in einer tür

Folge von Polizeischüssen in Bremen

Polizist schießt, Mieter soll büßen

Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt.
Von Jean-Philipp Baeck

15.2.2017

Einsatz in Hohenschönhausen

Tödlicher Vorfall in Berlin

Polizei erschießt 25-Jährigen

Die Staatsanwaltschaft untersucht den Vorfall. Ein angefordertes SEK-Kommando war bei einem anderen Einsatz.

1.2.2017