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Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel.
20.9.2017
„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
6.9.2017
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
6.7.2017
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.
25.6.2017
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
16.5.2017
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
24.3.2017
Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen unnötig.
21.3.2017
Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit Diktatoren.
5.3.2017
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.
16.2.2017
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
15.2.2017
Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen.
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?
13.2.2017
Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.
Aus Panik vor Trump auf neoliberale Handelspolitik zu setzen, ist falsch. Wo Demokratie und Gerechtigkeit leiden, werden Populisten stark.
10.2.2017
Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
8.2.2017
Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
24.1.2017
Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.
12.1.2017
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
22.12.2016
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
14.12.2016
