Aus Le Monde diplomatique: Die Widersprüche des Justin Trudeau
Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit Diktatoren.
Die Medien lieben Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Unter seiner Führung hat die Liberale Partei Kanadas (LPC) im Oktober 2015 die Parlamentswahl gewonnen. Er ist jung und gutaussehend, auf dem Oberarm trägt er ein Tattoo mit dem Emblem der Haida, eines indigenen Volks von Kanada, und auf Facebook hat er 3,5 Millionen Follower. Die britische Wochenzeitschrift The Economist nannte ihn „ein Vorbild für die Welt“, das Klatschportal E-Online beschrieb ihn als „superheiß und zuckersüß“. Er taucht regelmäßig in der Onlinewerbung der New York Times auf, die neuerdings viel über Kanada berichtet.
Trudeau verbindet den Glamour eines Medienstars mit dem Charisma eines Barack Obama und der Volksnähe seines Vaters Pierre, der von 1968 bis 1979 und von 1980 bis 1984 Premierminister war. Er hat sich mit syrischen Flüchtlingen fotografieren lassen und vor Besuchern einer Moschee in Ottawa erklärt, Kanada sei „stärker dank der Beiträge seiner muslimischen Gemeinschaft“. Er nimmt für sich in Anspruch, Feminist zu sein, und setzt sich für die indigenen Völker Kanadas ein. Er gilt als cool, weil er den Marihuanakonsum legalisieren will, sein Name und sein Porträt schmücken Päckchen mit Zigarettenpapier für Joints. Wie Emmanuel Macron in Frankreich ist er Hoffnungsträger, ein Liberaler des 21. Jahrhunderts, eine Gegenfigur zu Leuten wie Theresa May und Donald Trump.
Für Trudeaus Kabinett – dem genauso viele Frauen wie Männer angehören, vier Sikhs, zwei kanadische Ureinwohner, ein Muslim und ein Jude – gab es in den Medien großes Lob. Es besteht aber auch zu 45 Prozent aus typischen Karrierepolitikern, Anwälten und Verwaltungsbeamten. Trudeau ist stolz auf sein Team, ganz besonders auf seinen Verteidigungsminister Harjit Sajjan.
Sajjan ist Sikh. Der ehemalige Kriminalbeamte aus Vancouver, der 1996 ein Patent auf eine für Bartträger geeignete Gasmaske angemeldet hat, war eine Zeit lang Agent des kanadischen Geheimdienstes CSIS. Anfang des Jahrtausends war er in Afghanistan dafür zuständig, von Kanadiern festgenommene Kriegsgefangene an die afghanischen Behörden zu übergeben, und er wirkte auch an dem Programm der Vereinigten Staaten zur Überstellung von Terrorverdächtigen mit. Die Medien interessieren sich vor allem für seinen Bart und seinen Turban.
Linker als die Arbeiterpartei
Trudeau wurde auch gewählt, weil er den Eindruck vermittelte, er sei gegen Sparpolitik, gegen wirtschaftliche Ungleichheit und Tatenlosigkeit beim Klimawandel. Er spricht gern von „positiver Politik“. In seiner Rede nach dem Wahlsieg sagte er: „Wir schlagen Furcht mit Hoffnung. Wir schlagen Zynismus mit harter Arbeit. Wir schlagen negative, spaltende Politik mit einer positiven Vision, die die Kanadier vereint … Optimismus, meine Freunde, Optimismus. Das kann positive Politik erreichen.“
Mit seinen Plänen für Investitionen in die Infrastruktur und ein Ende der Sparpolitik wirkte er linker als die Neue Demokratische Partei (NDP), die traditionelle Vertretung der Arbeiterschaft. Die schien nach dem Tod ihres populären Vorsitzenden Jack Layton nach rechts gerückt zu sein, weshalb viele Gewerkschafter zur Liberalen Partei abwanderten.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique, der großen Monatszeitung für internationale Politik. LMd gibt es jeden Monat neu gedruckt und digital sowie zum Anhören. Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuesten Ausgabe kann man hier nachlesen: www.monde-diplomatique.de/zeitung.
Hassan Yussuf, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands CLC, hat im vergangenen September von einem „Gefühl des Optimismus“ in der Arbeiterbewegung gesprochen. Wenige Tage zuvor hatte es eine vorübergehende Lösung des Konflikts zwischen der kanadischen Post und der mächtigen, kämpferischen Gewerkschaft der Postbediensteten (CUPW) gegeben. Dabei hatte sich die Regierung nicht auf die Seite der Arbeiter geschlagen, sondern lediglich zugesagt, dass sie Tarifverhandlungen erlauben und die Leute nicht per Gesetz zurück an die Arbeit zwingen würde – so wie es bei einem früheren Arbeitskampf die Regierung Harper getan hatte. Yussufs vorsichtiger Optimismus steht im Gegensatz zur Position der CUPW, die ihren Kampf für die Umstrukturierung des öffentlichen Diensts fortsetzen will.
Viele Gewerkschaftsführer im privaten Sektor unterstützen Trudeau und sein Konzept der „progressiven Wettbewerbsfähigkeit“. Kanada sei „mit seiner wirtschaftlichen, steuerlichen, politischen und sozialen Stabilität ein äußerst attraktiver Ort, um Geschäfte zu machen“. Viele einfache Gewerkschaftsmitglieder lehnen seine Politik jedoch ab. Im letzten Oktober hatte ihn der kanadische Gewerkschaftstag zu einem Jugendforum eingeladen. Aus dem Publikum kam Kritik, weil Trudeau die Transpazifische Partnerschaft (TPP) unterstützt. Als er sagte, prekäre Arbeitsverhältnisse seien nun einmal „eine Tatsache des Lebens“, wurde er ausgebuht.
Waffengeschäfte mit Diktaturen
Trudeau steht auch hinter dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU. Anders als viele Politiker und Ökonomen, die die Ideologie des Freihandels inzwischen in Zweifel ziehen, hält er daran fest: Die Freiheit des Handels fördere Offenheit und Freundschaft zwischen den Ländern. Doch Trudeau handelt anders, als er redet. Er präsentiert sich als Streiter für die Menschenrechte, während sein Land mehr Waffen denn je an Diktaturen verkauft. Kanada ist nach umfangreichen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant in den Nahen Osten.
Der ehemalige Außenminister Stéphane Dion stellt diese Handelsbeziehungen als Hebel dar, um positiv auf das Königreich Saudi-Arabien einzuwirken. Möglich wurden sie erst durch eine neue gesetzliche Regelung. Früher waren Waffenexporte von Konsultationen abhängig, in denen die Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und die Menschenrechte geprüft wurden. In der Neufassung heißt es nun lediglich, dass es Konsultationen „geben kann“.
lehrt an der York University, Toronto.
Wie John Bell von der Zeitschrift Socialist Worker betont, durften Waffen aus Kanada früher nicht „für Zwecke eingesetzt werden, die die Sicherheit Kanadas, seiner Verbündeten oder anderer Länder und Menschen gefährden“ könnten. In der von Trudeau abgesegneten Neufassung wurde die entscheidende Formulierung „anderer Länder und Menschen“ durch „Zivilisten“ ersetzt.
Pierre Trudeau, der Vater, hatte sich während des Kalten Kriegs um einen außenpolitischen Sonderweg bemüht: Trotz guter Nachbarschaft zu den USA unterhielt Kanada gute Beziehungen zu Kuba und China. Gleichzeitig baute er einen starken Wohlfahrtsstaat auf und schreckte nicht vor Eingriffen in die Wirtschaft zurück. So verstaatlichte er mit Unterstützung der sozialdemokratischen NDP die Ölförderung.
Lukrative Freundschaft mit China
Sohn Justin sucht nun ebenfalls die Annäherung an China und eine Beendigung des gespannten Verhältnisses, das unter seinem Vorgänger Stephen Harper sogar dazu geführt hat, dass Kanada nicht an den Olympischen Spielen in Peking 2008 teilnahm. Trudeau bewundert die chinesische Gesellschaft, insbesondere ihre – mit nicht gerade demokratischen Mitteln erzielte – Effizienz. Letzten August wurde er in China herzlich empfangen. Jack Ma, der Chef des Onlinehandelsriesen Alibaba, nannte ihn „die Zukunft Kanadas“.
Drei Wochen nach diesem Besuch, bei dem Geschäfte im Wert von 1,2 Milliarden Dollar vereinbart wurden, reiste Chinas Ministerpräsident Li Keqiang nach Ottawa. Die beiden Regierungschefs kündigten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an. Das freute die kanadischen Bergbauunternehmen, die Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie und die multinationalen Finanzkonzerne genauso wie die chinesisch-kanadische Business Community, die die LPC mit großzügigen Spenden unterstützt.
Kanadas Annäherung an China steht im Gegensatz zu Donald Trumps Drohungen mit einem Handelskrieg. Trotzdem gibt es Übereinstimmungen in der kanadischen und der US-Politik: Trudeau befürwortet die extensive Ausbeutung von Ölsandvorkommen und den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, den Trump an einem seiner ersten Tage im Amt verordnete. Und er rühmt sich seiner besonderen Beziehung zu Argentiniens konservativem Präsidenten Mauricio Macri, dessen Vater schon in den 1980er Jahren Geschäfte mit Trump machte.
Obwohl Trudeau angedeutet hat, im Nahostkonflikt eine neutrale Position einnehmen zu wollen, ist er von der israelfreundlichen Politik der Regierung Harper nicht abgerückt, sondern hat sie noch verstärkt. Im Februar 2016 unterstützte er einen Antrag der Konservativen Partei, die Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu verurteilen, weil sie mit ihrer „Dämonisierung und Delegitimierung“ des Staates Israel den Antisemitismus schüre. Im August wurde eine Lehrerin in Mississauga in der Provinz Ontario wegen Beteiligung an Solidaritätskampagnen für Palästina entlassen.
Scheinheilige Kolonialismuskritik
Trudeau schafft es hervorragend, Geopolitik und Wirtschaft von der Innenpolitik zu trennen. Mit seinem Kabinett hat er ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt, das gut gemeint, aber dennoch paternalistisch ist. Bei einem Treffen mit Studenten der New York University im April 2016 sagte er zum Thema indigene Völker: „Wir haben sie beständig ausgegrenzt, uns wie eine Kolonialmacht aufgeführt.“ Die Regierung Harper hatte noch rundweg bestritten, dass es in Kanada überhaupt Kolonialismus gab.
Tatsächlich hat Trudeau die Kolonisierung der indigenen Territorien noch verschärft. Das geht aus seiner Formulierung hervor: Er spricht von „Menschen, die in Kanada leben“, und negiert damit, dass Kanada in den Augen der indigenen Völker und zahlreicher progressiver Kanadier Nationen kolonisiert hat, die auf heutigem kanadischen Territorium lebten – eine moderne Version der „parzellierten Souveränität“, wie Perry Anderson das genannt hat. Indigene Völker sind nicht „Menschen, die in Kanada leben“ oder „Minderheiten“ (wie Juden und Koreaner). In den frühesten Übereinkünften mit europäischen Siedlern aus dem 17. Jahrhundert wurden sie als „Nationen“ anerkannt, die mit dem kanadischen Staat auf Augenhöhe verhandelten.
Im Oktober 2015 erklärte Trudeau im Fernsehsender der Ureinwohner, die indigenen Völker hätten das Recht, gegen Bohrungen auf ihrem Land ein Veto einzulegen. Das steht im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) aus dem Jahr 2007. Dort heißt es in Artikel 19: „Die Staaten verständigen sich und kooperieren nach Treu und Glauben mit den betroffenen indigenen Völkern …, um ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu erhalten, bevor sie Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen beschließen und durchführen, die sich auf diese Völker auswirken können.“
Aber Trudeau stimmte schließlich doch umweltschädlichen Ölpipeline-Projekten und seismischen Messungen zu, gegen die sich die Tsleil-Waututh Nation auf Vancouver Island in British Columbia und die Inuit in Clyde River auf Baffin Island im nördlichen Territorium Nunavut seit Jahren wehren. Der indigene Aktivist Russell Diabo meint dazu, es gebe eine lange Tradition, dass liberale Regierungen „öffentlich nette Dinge“ sagten, aber dann mit ihrem kolonialistischen Gebaren einfach weitermachten. Der Experte für indigene Angelegenheiten, Warren Bernauer, verwies auf Kanadas eigene Energiebehörde, derzufolge seismische Messungen (gegen die inzwischen geklagt wird) nicht auf „freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung“ stoßen.
Trudeau ist einer der wenigen einflussreichen Politiker, die Immigranten, Minderheitenrechte und Offenheit verteidigen. Die Kanadier schauen sich Donald Trump an, Theresa May, Wladimir Putin, Viktor Orbán oder Narendra Modi, malen sich aus, dass Marine Le Pen französische Staatspräsidentin werden könnte, und stoßen dann einen Seufzer der Erleichterung aus. Aber genau da liegt die Gefahr. Trudeaus „Progressivität“ ist Teil einer grundsätzlichen Veränderung der politischen Landschaft. Das Muster links, Mitte, rechts gilt nicht mehr. Heute stehen sich Propagandisten des politischen-wirtschaftlichen Nationalismus und Anhänger der kapitalistischen Globalisierung gegenüber.
Aus dem Englischen von Ursel Schäfer
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