taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 21 bis 40 von 81
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
23.5.2022
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
14.12.2021
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
30.11.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben.
3.11.2021
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
10.9.2021
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
13.8.2021
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
6.5.2021
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
15.4.2021
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
14.3.2021
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
23.12.2020
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
12.11.2020
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
27.2.2020
Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt.
4.1.2020
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
11.12.2019
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
18.10.2019
In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt: neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
22.11.2018
Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde.
4.11.2018
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den „öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe.
3.8.2018
