Frauenquote in Spanien Die Hälfte der Macht für Frauen Spaniens Regierung will ein Gesetz zur annähernd paritätischen Besetzung von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft verabschieden. Von Reiner Wandler 7.3.2023
Debatte über Rentenreform in Frankreich Zwischen Parlament und Straße In Frankreich beginnt das Parlament eine Debatte über die Rentenreform. Und die Gewerkschaften mobilisieren zu einem dritten Protesttag. Von Rudolf Balmer 7.2.2023
Reform des Wahlrechts Parität ist ein Gebot der Zeit Kommentar von Simone Schmollack In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz 21.1.2023
Neues Lobbyregister Wer mit wem Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein. Von Leila van Rinsum 4.1.2023
Neuwahlen in Peru Kongress macht den Weg frei Nach wochenlangen Protesten stimmt das peruanische Parlament dem Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen zu. Beim ersten Anlauf fiel der Plan der Übergangsregierung noch durch. 21.12.2022
Ausnahmezustand in Peru verhängt Auf der Straße gegen das Parlament In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen. Von Hildegard Willer 15.12.2022
Perus Präsident abgesetzt und verhaftet Peru bleibt in der Dauerkrise Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. Von Hildegard Willer 8.12.2022
Regierungsbildung in Italien Postfaschistin gegen Rechtspopulist In Italien tritt zum ersten Mal das neugewählte Parlament zusammen. Gleich in der ersten Sitzung offenbart sich die Uneinigkeit der Rechtsallianz. Von Michael Braun 13.10.2022
Parlamentswahl im Senegal Große Verluste für den Präsidenten In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab. Von Katrin Gänsler 5.8.2022
Politische Krise im Irak Schlafstreik in Iraks Parlament Anhänger des schiitischen Politikers as-Sadr besetzen weiter das Gebäude. Sie protestieren gegen einen pro-iranischen Präsidentschaftskandidaten. Von Lisa Schneider 1.8.2022
Neuer Premier für Großbritannien Ein Comeback für Boris Johnson? Konservative fordern, Johnson müsse bei der kommenden Wahl antreten dürfen. Die Kluft zwischen Fraktion und Mitgliedern ist groß. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 24.7.2022
Privatstädte in Honduras gestoppt Gegen rechtsfreie Ministaaten Honduras’ Parlament hat die Gesetze zur Schaffung von Investorenstädten rückgängig gemacht. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Von Armin Rothemann 24.4.2022
Demokratiekrise in Tunesien Präsident löst Parlament auf Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf. 31.3.2022
Initiative für Parität in Niedersachsen Mehr Frauen in den Landtag In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert. Von Simone Schmollack 29.1.2022
Paritätische Wahllisten Ausgebremste Symbolik Kommentar von Christian Rath Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten. 18.1.2022
Debatte um Parlamentspoet_in Wenn eine Idee ein Land triggert Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir Drei Autor_innen haben ein_e Parlamentspoet_in für Deutschland gefordert. Das mag Quatsch sein, aber noch viel quatschiger ist die Debatte darum. 14.1.2022
Poetin für den Bundestag Kitschige Staatspoesie Katrin Göring-Eckardt will eine „Parlamentspoetin“ anheuern. Bitte nicht! Gefällige Auftragskunst fürs Grünen-Milieu braucht niemand. Von Jörg Wimalasena 11.1.2022
Nach Großbrand in Südafrikas Parlament Vorwurf: Terrorismus Nach dem Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Verdächtigen erweitert. Zudem gab es Nachahmer. Von Lutz van Dijk 11.1.2022
Ausschüsse im Bundestag AfD bleibt im Abseits Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium. Von Konrad Litschko 10.1.2022
Brand in Südafrikas Parlament War der Großbrand ein Anschlag? Südafrika rätselt über das Feuer im Parlamentsgebäude in Kapstadt. Der mutmaßliche Brandstifter bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Von Lutz van Dijk 4.1.2022
