Nach Terroranschlag in Wien Razzien in Deutschland Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen. Von Konrad Litschko und Jana Lapper 6.11.2020
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz „Das macht mir große Sorge“ Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben. Interview von Christian Rath 12.7.2020
Prozess gegen Gönül Örs in der Türkei Vom Dampfer ins Gericht Eine Deutsch-Kurdin soll sich an einem PKK-Protest in Köln beteiligt haben. Die Polizei gab Infos an die Türkei weiter. Nun hat der Prozess begonnen. Von Jürgen Gottschlich 16.6.2020
Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau „Furcht vor Verharmlosung“ Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal. Von Konrad Litschko 30.3.2020
Rechtsextremismus in Deutschland Strafe für „Feindeslisten“ BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Von Christian Rath 5.2.2020
Islamistischer Anschlag in Berlin 2016 „Das tut alles nur weh“ Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen. Von Konrad Litschko 18.12.2019
Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden Der Fall Franco A. als Warnung Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen? Von Konrad Litschko 27.11.2019
Festgenommene Deutsche bei G7 Zehn Wochen Präventivhaft Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden. Von Konrad Litschko 14.11.2019
Reaktionen auf Anschlag in Halle Aktionismus? Ja, aber richtig Kommentar von Konrad Litschko Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden. 16.10.2019
Rechtsextreme Gefährder BKA zweifelt Zahlen an Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor. Von Sabine am Orde 15.10.2019
Personalakten und DNA-Profile Löschen erst nach 25 Jahren Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können. Von Christian Rath 15.9.2019
Rechte Gewalt in Deutschland Neonazis auf dem Radar Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments. Von Konrad Litschko 4.9.2019
Bekämpfung des Rechtsextremismus Das BKA macht ernst Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob. Von Konrad Litschko 19.8.2019
FragDenStaat scheitert mit Klage Rechte Namensliste bleibt geheim Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert. Von Christian Rath 19.8.2019
„Feindesliste“ der rechten Szene Sorglose Behörde Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht. Von Andreas Speit 8.8.2019
BKA-Ermittler über Kriegsverbrechen „Das geht uns alle an“ Klaus Zorn vom BKA ermittelt bei Verbrechen gegen die Menschheit. Ein Gespräch über Gewalt, den Umgang mit Opfern und War Crimes Units. Interview von Sabine am Orde 13.7.2019
Missbrauch von Kindern in Deutschland 40 Opfer jeden Tag Das BKA stellt aktuelle Daten zu Gewalt an Minderjährigen vor. Die Zahl bleibt erschreckend hoch. Opfer sind meist Mädchen. Von Simone Schmollack 6.6.2019
Streit um Fluggastdaten Gegen Rasterfahndung am Himmel Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden. Von Christian Rath 14.5.2019
Illegaler Handel im Darknet Ermittler heben Online-Marktplatz aus Daten und Drogen: Fahnder sind gegen den Handel mit illegalen Waren im Netz vorgegangen. Drei mutmaßliche Betreiber der Plattform kommen aus Deutschland. 3.5.2019
Rechte Terrorgefahr „Hohe Risiken auf Radikalisierung“ Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt. Von Konrad Litschko 28.4.2019
