Handynummern werden weiter registriert Kein Recht auf anonyme Anrufe Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten. Von Christian Rath 30.1.2020
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht Auf Kosten des Datenschutzes EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen. Von Christian Rath 15.1.2020
Streit um Vorratsdatenspeicherung Sie ist wieder da Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. Von Konrad Litschko 3.12.2019
Vorratsdaten und EU-Recht Wer entscheidet? Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell. Von Christian Rath 28.11.2019
Nachruf auf Jimmy Schulz Der digitale Aufklärer Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben. Von Georg Löwisch 25.11.2019
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz Gnadenfrist für Vorratsspeicherung Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt. Von Christian Rath 25.9.2019
Brandenburger Piraten-Politiker klagt Kennzeichen auf Vorrat gescannt Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen. Von Christian Rath 8.8.2019
Streit um Fluggastdaten Gegen Rasterfahndung am Himmel Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden. Von Christian Rath 14.5.2019
Gerichtsentscheidung zum Datenschutz Weiter keine Vorratsdatenspeicherung Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht. Von Christian Rath 20.4.2018
Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen Die größten Streitpunkte Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein Überblick. 16.11.2017
Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten Kein Preis für einen verstorbenen Gaul Kommentar von Christian Rath Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen. 16.11.2017
Ende der Vorratsdatenspeicherung? Noch ein Knackpunkt für Jamaika Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung. Von Konrad Litschko 15.11.2017
Datensammeln in Europa Die EU plant eine Touristendatei Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert. Von Christian Rath 25.10.2017
Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz Popeln bleibt Privatsache Kommentar von Christian Rath Das Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte. 28.7.2017
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Im Interesse der Kunden Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an? Von Christian Rath 29.6.2017
Vorratsdaten in Deutschland Netzagentur kippt Speicherpflicht Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil. 28.6.2017
Grundrechtereport zeigt massive Mängel Alternative Bestandsaufnahme Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene. Von Christian Rath 23.5.2017
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung bleibt Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen. Von Christian Rath 13.4.2017
Beginn der Vorratsdatenspeicherung Zwei Aufrechte versuchen es noch mal Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert. Von Christian Rath 20.2.2017
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Unerwartet großartiges Urteil Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? 21.12.2016
