Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern Kommentar von Christian Rath Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. 20.9.2022
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Schnüffeln nur ausnahmsweise Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. Von Christian Rath 20.9.2022
Nach dem EuGH-Urteil Der Vorratsdatenstreit ist wieder da Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD. Von Konrad Litschko 20.9.2022
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath 19.9.2022
Ampel streitet über Massenspeicherung Auch Faeser will Vorratsdaten Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH. Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico 8.9.2022
Konferenz der Innenminister:innen Zehn Milliarden in zehn Jahren Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers. Von Konrad Litschko 3.6.2022
Innenministerkonferenz startet Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. Von Konrad Litschko 1.6.2022
Neuer Richter in Karlsruhe FDP will Heinrich Amadeus Wolff Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. Von Christian Rath 13.5.2022
Pläne der Ampelkoalition Die neue Digital-Begeisterung Kommentar von Svenja Bergt Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges. 16.12.2021
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Einfach peinlich Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. 19.11.2021
EuGH und Vorratsdatenspeicherung Gutachten für Persönlichkeitsrechte Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen. Von Christian Rath 18.11.2021
Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb Big Ampel is watching you Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit. Von Konrad Litschko 10.11.2021
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH Todesstoß für den Zombie Kommentar von Christian Rath Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. 13.9.2021
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Login-Fallen gegen Hetze Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können. Von Christian Rath 18.6.2021
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Klug nachgegeben Kommentar von Christian Rath Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. 6.10.2020
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Bollwerk für Datenschutz bröckelt Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. Von Christian Rath 6.10.2020
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christian Rath 20.9.2020
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz „Das macht mir große Sorge“ Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben. Interview von Christian Rath 12.7.2020
Innenminister beraten über Missbrauch Dauerkampf um Speicherpflicht Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch. Von Konrad Litschko 17.6.2020
Erfolglose Vorratsdatenspeicherung Lieber NSA als BND Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein. Von Patrick Wagner 26.2.2020
