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Mehrere Personen entleeren eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Kasachstan

Klare Mehrheit für Veränderung

77 Prozent der Ka­sa­ch*in­nen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.
Von Barbara Oertel

6.6.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Ein Mann und eine Frau grüßen sich mit den Fäusten.

Regierungswechsel in Chile

Große Visionen des Gabriel Boric

Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung.
Von Sophia Boddenberg

11.3.2022

Präsident Aleksandar Vucic gibt seine Stimme ab

Justiz in Serbien

Ja zu einer Reform der Verfassung

Die Mehrheit der Wäh­le­r*in­nen stimmt bei einem Referendum für eine unabhängigere Justiz. Die Reform ist Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt.
Von Andrej Ivanji

17.1.2022

Kais Saied spricht an einem Pult, seine Gestalt wirft einen Schatten an die Wand

Tunesien nach dem Putsch

Saied sagt Neuwahlen zu

Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt skeptisch.
Von Mirco Keilberth

14.12.2021

Eine Frau und ein Mann umarmen sich, daneben die chilenische Flagge und viel Konfetti in den Farben der Flagge

Präsidentschaftswahl in Chile

Links gegen ganz rechts

Bei der Präsidentschaftswahl in Chile hat der Rechtsextreme José Antonio Kast die meisten Stimmen erhalten. Stichwahl ist im Dezember.
Von Sophia Boddenberg

22.11.2021

Eine Frau, Elisa Loncon, hält in einem Versammlungssal eine blau-grün-rote Fahne

Neues Grundgesetz in Chile

Gerechtigkeit mit Verfassungsrang?

Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues Grundgesetz.
Von Sophia Boddenberg

19.8.2021

Paris mit Eiffelturm im Smog

Abstimmung in Frankreich

Klimaschutz kein Verfassungsziel

In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt.
Von Rudolf Balmer

7.7.2021

Portrait von Elisa Loncon

Neue Verfassung für Chile

Die Frau mit der Flagge

Die Mapuche Elisa Loncon leitet den chilenischen Verfassungskonvent. Sie wurde mit 96 von 155 Stimmen zu dessen Präsidentin gewählt.
Von Sophia Boddenberg

5.7.2021

Ein Mann mit Hut reitet nach der Stimmabgabe in Valparaiso auf seinem Pferd über die Straße

Wahl zum Verfassungskonvent

Niederlage für Rechte in Chile

Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss.
Von Jürgen Vogt

17.5.2021

Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer

Erleichterungen für Geimpfte

Keine Ausgangssperre mehr

Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Von Christian Rath

30.4.2021

Präsident Japarow mit Ehefrau vor Wahlurnen.

Verfassungsreferendum in Kirgistan

Augen zu und durchregieren

Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.
Von Barbara Oertel

12.4.2021

Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

junge Menschen halten Plakate hoch, die die Erde und den Spruch

Klimaschutz in die Verfassung

Frankreich macht ersten Schritt

Ein französischer Bür­ge­r:in­nen­kon­vent schlug vor: Der Kampf gegen den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die Nationalversammlung dafür.

17.3.2021

Soldat steht vo geparkten Truppentransporterrs des Militärs

Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar

Alte Tricks reloaded

Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen.
Von MB

19.2.2021

Ein Junge vor einer Tafel auf der eine Sprechblase mit Kreise gezeichnet ist

Experte über Kinderrechte

„Mit Kindern wird Pingpong gespielt“

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, kämpft seit langem für Kinderrechte im Grundgesetz. Die sollen nun kommen, aber er ist unzufrieden.
Interview von Simone Schmollack

13.1.2021

Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Berlin mit stehenden Abgeordneten.

Einigung im Abgeordnetenhaus

Parlament ermöglicht Notbetrieb

Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
Von Stefan Alberti

10.12.2020

Demonstrierende halten Fahnen und ein Plakat vor Gebäude.

Neue Proteste in Bulgarien

Borissow will Verfassung ändern

Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.

18.8.2020

Mehrer Frauen mit einem Banner, auf dem

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Portrait des russischen Präsidenten Putin

Verfassungsänderung in Russland

Leben unter dem ewigen Putin

Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.

4.7.2020