50 Jahre nach dem Putsch in Chile Geister, die uns weiter umtreiben Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten. Von Gloria Elgueta 11.9.2023
50 Jahre nach dem Putsch in Chile Das Ansehen der Diktatur steigt 36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker. Von Ute Löhning 12.9.2023
Neue Verfassung in Mali Zentralismus führt in den Krieg Kommentar von Dominic Johnson Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. 26.6.2023
Große Straßenblockaden in Argentinien Ein Kampf um begrenzte Ressourcen Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich. Von Jürgen Vogt 25.6.2023
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Urteil mit Zwischentönen Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. Von Dominik Baur 14.6.2023
Verfassungsrat in Chile beginnt Jetzt schreiben Rechte den Entwurf Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen. Von Sophia Boddenberg 7.6.2023
Politische Krise in Frankreich Verfassung reif für die Rente Essay von Harriet Wolff Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. Es ist ein Symptom dafür, dass die Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist. 21.5.2023
Wahl zum Verfassungsrat in Chile Konservative bringen wenig Hoffnung Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linken von Boric eine klare Niederlage erlitten. Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten. 8.5.2023
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform Zum zweiten Mal abgelehnt Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte Option. Von Rudolf Balmer 4.5.2023
Justizreform in Israel Demokratie mit Lücken Essay von Joseph Croitoru Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung. 25.3.2023
Streit im Münchner Beck-Verlag Die Verfassung vor Maaßen schützen? Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest. Von Christian Rath 13.1.2023
Verfassungsreferendum in Chile Klares Nein zum Fortschritt Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt. Von Sophia Boddenberg 5.9.2022
Verfassungsreferendum in Chile Der Frühling beginnt am 4. September An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab. Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen. Von Sophia Boddenberg 3.9.2022
Vor Referendum über neue Verfassung Aufbruchstimmung in Chile Kommentar von Sophia Boddenberg Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden. 23.8.2022
Verfassungsreferendum in Tunesien Sargnagel für die Demokratie Kommentar von Karim El-Gawhary Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. 27.7.2022
Verfassungsreferendum in Tunesien Per Wahl zum Autokraten befördert In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung. Von Mirco Keilberth 26.7.2022
Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“ Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben. Von Hansjürgen Mai 14.7.2022
Verfassungsreferendum in Kasachstan Klare Mehrheit für Veränderung 77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark. Von Barbara Oertel 6.6.2022
Jahrestag der deutschen Verfassung Die Macht der Interpreten Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. Von Christian Rath 23.5.2022
Regierungswechsel in Chile Große Visionen des Gabriel Boric Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung. Von Sophia Boddenberg 11.3.2022
