US-App gegen Polizeigewalt Filmen, Melden, Anzeigen Eine App der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU filmt und dokumentiert Polizeiübergriffe. Sie soll BürgerInnen helfen, sich dagegen zu wehren. Von Zoé Sona 5.5.2015
Homo-Ehe in den USA Supreme Court gespalten Der Oberste Gerichtshof soll klären, ob das Verbot von Homo-Ehen in US-Bundesstaaten zulässig ist. Liberale und Konservative halten sich die Waage. 29.4.2015
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Löschen nach zehn Wochen Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann. 15.4.2015
Gefahrengebiete verfassungswidrig? Polizeirecht auf dem Prüfstand Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Befugnisse der Polizei, in großen Gebieten die Grundrechte einzuschränken. Von Kai von Appen 15.4.2015
Debatte Nationalismus in Israel Wem gehört der Staat Israel? Kommentar von Micha Brumlik Netanjahu will Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklären. Das diskriminiert die Palästinenser. Und er verliert die jüdische Diaspora. 7.12.2014
DDR-Bürgerrechtlerin zu Überwachung Wie die Stasi Die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe erinnert die digitalisierte Welt an die Überwachungsmethoden in der DDR. Sie gefährde die „Autonomie des Menschen“. 5.10.2014
Protest gegen Polizeigewalt in den USA Können Kameras bändigen? Nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson fordern Aktivisten „Body-Cams“ für Polizisten. Ein Test zeigt, dass Polizeigewalt so gesenkt werden kann. Von Barbara Ortutay 25.8.2014
Kommentar Ukraine Autoritäre Tendenzen in Kiew Kommentar von Barbara Oertel Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut. 14.8.2014
Bürgerrechte in Niedersachsen Polizei will Bock und Gärtner sein In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient. Von Frida Kammerer 23.7.2014
Big Brother Awards in Bielefeld Große Brüder ausgezeichnet Datenschützer vergeben sechs Preise für Überwachung. Die Bundesregierung kommt schlecht weg. Einen Positivpreis gibt es auch. Von Lukas Meyer-Blankenburg 11.4.2014
Bürgermeisterwahlen in Athen Unbequemer Zeitgenosse Vallianatos will für die Liberale Allianz ins Athener Rathaus einziehen. Im Wahlkampf gab der Politologe bekannt, dass er HIV-positiv ist. Von Jannis Papadimitriou 17.2.2014
Chinesischer Bürgerrechtler Vier Jahre Haft für Jurist Xu Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten Bürgerrechtler in China. 26.1.2014
Demo gegen Gefahrengebiete Hamburgensie im Visier In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird. Von Kai von Appen 18.1.2014
Debatte Demokratie Die Sieger der Geschichte Kommentar von Paul Nolte Euroschwäche, Bankenkrise, NSA-Affäre: Viele Bürger sehen ihre demokratischen Rechte schwinden. Doch das Gegenteil ist der Fall. 27.12.2013
Eva Menasse über Datenmissbrauch „Ende der Meinungsfreiheit“ Bestimmte Bürgerrechte sind längst außer Kraft gesetzt, sagt die Österreicherin Eva Menasse. Sie ist Mitinitiatorin des Schriftsteller-Aufrufs gegen die Schnüffelei. Interview von Catarina von Wedemeyer 10.12.2013
Offener Brief an David Cameron Bürgerrechtler schützen „Guardian“ In einem Schriftstück haben rund 70 Organisationen den britischen Premier aufgefordert, die Freiheitsrechte zu wahren. Der Druck auf die Zeitung müsse aufhören. 4.11.2013
Geheimdienst in Bedrängnis NSA hat Stress mit Blitzen und „Tor“ Stromstöße stören den Aufbau des neuen Rechenzentrums des US-Geheimdienstes NSA. Gleichzeitig gelingt es den Spitzeln nicht, ein Anonymisierungssystem zu knacken. 8.10.2013
Rückschlag für die Netzbewegung Die Urne ist offline Piraten unbedeutend, Grüne schwach, selbst die letzten Bürgerrechtler aus der FDP sind raus. Das ist ein Schlag gegen die Netz- und Bürgerrechtsbewegung. Von Martin Kaul 23.9.2013
Kommentar US-Geheimdienste Snowden wird Obamas Helfer Kommentar von Antje Passenheim Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller. Jetzt nutzt er die Geheimdienstreform als parteiübergreifendes Projekt, um nach vorne zu kommen. 11.8.2013
Kommentar NSA Wir brauchen mehr Snowdens! Kommentar von Ulrich Schulte Die Bundesregierung begeht Verantwortungsflucht. Die Gesellschaft verharrt derweil in Duldungsstarre und übt sich in wissender Ironie. 19.7.2013
