Offener Brief an David Cameron: Bürgerrechtler schützen „Guardian“

In einem Schriftstück haben rund 70 Organisationen den britischen Premier aufgefordert, die Freiheitsrechte zu wahren. Der Druck auf die Zeitung müsse aufhören.

Cameron will weitere Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente verhindern. Bild: reuters

LONDON dpa | Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten haben den britischen Premierminister David Cameron in der Geheimdienst-Affäre zur Achtung der Freiheitsrechte aufgerufen. „Wir glauben, dass die Antwort der (...) Regierung auf die Aufdeckung der Massenüberwachung der digitalen Kommunikation die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert“, schrieben die Vertreter von 70 Organisationen in der Zeitung The Guardian. Die Regierung in London müsse gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Medien verteidigen.

Der Chefredakteur des Blatts, Alan Rusbridger, hatte der Regierung zuvor Einschüchterungsversuche vorgehalten. Bestrebungen, die Zeitung von der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen abzuhalten, bezeichnete er in einem Spiegel-Interview als „billige Attacke“. Der Guardian veröffentlicht Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien).

Von Cameron angekündigte „härtere Maßnahmen“ gegen den Guardian wegen der Veröffentlichung dieses Materials nannte Rusbridger völlig sinnlos, da selbstverständlich Kopien außerhalb Großbritanniens existierten.

In ihrem offenen Brief forderten die Organisationen ein Ende des Drucks auf den Guardian. Die Regierung habe investigativen Journalismus verurteilt statt gefeiert, hieß es.

Der Brief wurde am Sonntag vom Guardian veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der deutsche Chaos Computer Club, die Freedom of the Press Foundation der USA, der Schriftstellerverband PEN International, die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH und die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen.

Comments

[radikal]

Diese Sorte Eaton-Oxbridge-Smarties,

ob sie nun grad Blair oder Cameron heißen,

betrachten sich doch seit alters her

als exterritorial im eigenen Land:

right or wrong - my country

und das - bestimmen sie;

niemand sonst.

[which folesci]

"Remember, remember, the fifth of November!"