Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Wegen „Umsturzversuchen“ sind sechs vietnamesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Delikt: ein Manifest für Demokratie.
Russland wird von deutschen Behörden mit Daten der Datei „Gewalttäter Sport“ gefüttert. Und diese enthält nicht nur Infos über Hooligans.
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
Bei einer G20-Demo schleuderte ein Polizist eine volle Bierdose auf seine KollegInnen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Nach dem G20-Gipfel durchsuchen Polizisten Wohnungen und linke Zentren nach Beweisen für Straftaten. In Hamburg besuchen sie einen alten Bekannten.
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Nicholas Opiyo wird in Deutschland für sein Engagement in Uganda geehrt. Es spricht von seiner Arbeit, seiner Gefährdung – und was ihm diese Anerkennung bedeutet.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Die NRW-Landesregierung hat die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten gekippt. Das offenbart ein ungesundes Rechtsstaatsverständnis.
Nach dem Freispruch für einen Polizisten, der einen Schwarzen erschoss, reißen die Proteste nicht ab. Am Sonntag eskalierte die Situation erneut.
Spaniens Polizei hat exzellente Arbeit geleistet. Darauf sollten die Bürger künftig vertrauen – statt sich Gesetze zur Einschränkung ihrer Rechte wünschen.
Sie waren angetreten, die Bürgerrechte zu verteidigen. Jetzt sagen die Grünen, die in Hamburg mit der SPD eine Koalition bilden, lieber gar nichts mehr.
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas Grumke streiten.
Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen.
Glanz und Größe der Nation sind seit Langem Thema in Reden von US-Politikern – auch demokratischen. Trump weiß das zu nutzen.
Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er sich bedeckt.
Vom Fußballstadion bis zum Kreißsaal: Juden und Araber gehen immer weiter auf Abstand zueinander. Der Rassismus im Land nimmt zu.
Seit März dürfen Transgender in North Carolina nur Toiletten für ihr Geschlecht laut Geburtsurkunde nutzen. Das US-Justizministerium geht dagegen nun vor.
Regeln zur heimlichen Überwachung im BKA-Gesetz greifen laut Verfassungsgericht unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein. Die Regierung will rasch nachbessern.
In der Hamburger Hafenstraße häufen sich gewaltsame Polizeikontrollen. Zuletzt stürmten die BeamtInnen eine Privatwohnung und verletzten eine dort lebende Frau.
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt.
Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
Ahmed Mansur bekommt den Martin-Ennals-Preis für seinen Kampf für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Er darf das Land nicht verlassen.
Die chinesischen Sicherheitsbehörden nehmen 106 Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtler fest. Amnesty befürchtet Misshandlungen.
Eine App der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU filmt und dokumentiert Polizeiübergriffe. Sie soll BürgerInnen helfen, sich dagegen zu wehren.
Der Oberste Gerichtshof soll klären, ob das Verbot von Homo-Ehen in US-Bundesstaaten zulässig ist. Liberale und Konservative halten sich die Waage.
Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Befugnisse der Polizei, in großen Gebieten die Grundrechte einzuschränken.
Netanjahu will Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklären. Das diskriminiert die Palästinenser. Und er verliert die jüdische Diaspora.
Die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe erinnert die digitalisierte Welt an die Überwachungsmethoden in der DDR. Sie gefährde die „Autonomie des Menschen“.
Nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson fordern Aktivisten „Body-Cams“ für Polizisten. Ein Test zeigt, dass Polizeigewalt so gesenkt werden kann.
Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
Datenschützer vergeben sechs Preise für Überwachung. Die Bundesregierung kommt schlecht weg. Einen Positivpreis gibt es auch.
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