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    • 19. 5. 2022

      Budgetentscheidung der Bundesregierung

      Mehr Geld für Menschenrechtswächter

      Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.  Manuela Heim

      Waisenkinder aus der Ukraine schaukeln auf einem Spielplatz in Lüneburg
      • 2. 4. 2022

        Verschärftes Polizeigesetz in NRW

        Vor allem Klimaaktivistis im Visier

        Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.  Lalon Sander

        Ein Mann sitzt auf einem Bagger und eine Polizisitin steht davor
        • 15. 3. 2022

          Chinas Nationales Sicherheitsgesetz

          Drohungen gegen „Hong Kong Watch“

          Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.  Sven Hansen

          Ein Mensch steht mit einem Mikrofon vor Transparanten bei einer Demo
          • 30. 11. 2021

            Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

            Vertrauensbonus für den Staat

            Kommentar 

            von Christian Rath 

            Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.  

            Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.
            • 27. 11. 2021

              Polizisten demonstrieren in Spanien

              Gemeinsam für Repression

              Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.  Reiner Wandler

              Demonstranten mit Transparenten und Fahnen
              • 22. 11. 2021

                Demokratie weltweit auf dem Rückzug

                Regierungen immer autoritärer

                Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.  Reinhard Wolff

                Zwangstest hinter einer Absperrung
                • 24. 8. 2021

                  Sicherheitsgesetze in Australien

                  Repression gegen Youtuber

                  Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.  Urs Wälterlin

                  Polizisten mit Helm und Uniform.
                  • 14. 7. 2021

                    Niedersachsens LKA bleibt heimlich

                    Schweigende Sheriffs

                    Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.  Nadine Conti

                    Polizist vor drei Computerbildschirmen
                    • 7. 7. 2021

                      Massenüberwachung mit Gesichtserkennung

                      Wen die Kamera erkennt

                      Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.  Svenja Bergt

                      Gesichtserkennungstechnologie
                      • 6. 7. 2021

                        Verfassungsschutz in Niedersachsen

                        Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

                        Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.  Nadine Conti

                        Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera
                        • 8. 6. 2021

                          Regierungspläne in der Kritik

                          Streit um Klagen gegen Atomanlagen

                          Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.  Christian Rath

                          Kernkraftwerk Neckarwestheim
                          • 26. 5. 2021

                            Grundrechtereport 2021

                            Kontrolle mit Maschinenpistole

                            Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.  Christian Rath

                            Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.
                            • 17. 5. 2021

                              Schleswig-Holstein öffnet für Touristen

                              Modellversuch macht Urlaubswelle

                              Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.  Gernot Knödler

                              viele nackte Beine mit kurzen Hosen auf Wattboden
                              • 14. 5. 2021

                                Online-Parteitag der FDP

                                Mit altem Sound zu neuer Kraft

                                Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.  Jasmin Kalarickal

                                Christian Lindner spricht in eine Kamera
                                • 11. 5. 2021

                                  Dokumentarfilm „Coded Bias“

                                  Einäugige Maschinen

                                  Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.  Alexander Diehl

                                  Die Computerwisenschaftlerin Joy Buolamwini
                                  • 24. 3. 2021

                                    Demo-Portal der Polizei

                                    Stressi für alle

                                    Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.  Erik Peter

                                    Demo mit goldenen Fahnen
                                    • 11. 2. 2021

                                      Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

                                      Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

                                      Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?  Gareth Joswig, Erik Peter, Plutonia Plarre

                                      Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung
                                      • 2. 2. 2021

                                        Überwachung im öffentlichen Raum

                                        Posse um Polizeikameras

                                        In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.  Michael Trammer

                                        Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast
                                        • 20. 9. 2020

                                          Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg

                                          RBG hinterlässt eine Lücke

                                          Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.  Carolina Schwarz

                                          Ruth Bader Ginsburg sitzt mit ernstem Blick auf einem Stuhl
                                          • 17. 9. 2020

                                            Verfassungsschutz in Niedersachsen

                                            Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

                                            Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.  Nadine Conti

                                            Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.
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