Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
