Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
Nach der Anti-Rassismus-Demo am vergangenen Wochenende hat die Hamburger Polizei Minderjährige in Gewahrsam genommen. Ein Betroffener erzählt.
Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat keine Ahnung, wovon er redet.
Der Tag, an dem George Floyd beerdigt wurde, könnte eine historische Wende markieren – trotz Donald Trump und trotz des systemischen Rassismus im Land.
Lange hatte Hamburgs Polizei bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt Augenmaß walten lassen. Am Schluss fiel sie in autoritäre Muster zurück.
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte.
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
Die Autorin Annie Ernaux kritisiert den französischen Präsidenten: Die Coronakrise zeige, dass sein neoliberaler Sparkurs der falsche Weg sei.
Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.
Das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Hamburger Hauptbahnhof wurde wegen Corona geräumt. Trotz Einigung zwischen Geflüchteten und Polizei.
Steht die Gesundheit über allem? Was und wer ist wirklich systemrelevant? Sind wir mit der Globalisierung zu weit gegangen? Was wir aus der Krise lernen können.
Der frühere Bundestagsvizepräsident ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein Kampf für Freiheitsrechte war eine Lehre aus der NS-Zeit.
Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Wegen „Umsturzversuchen“ sind sechs vietnamesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Delikt: ein Manifest für Demokratie.
Russland wird von deutschen Behörden mit Daten der Datei „Gewalttäter Sport“ gefüttert. Und diese enthält nicht nur Infos über Hooligans.
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
Bei einer G20-Demo schleuderte ein Polizist eine volle Bierdose auf seine KollegInnen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Nach dem G20-Gipfel durchsuchen Polizisten Wohnungen und linke Zentren nach Beweisen für Straftaten. In Hamburg besuchen sie einen alten Bekannten.
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Nicholas Opiyo wird in Deutschland für sein Engagement in Uganda geehrt. Es spricht von seiner Arbeit, seiner Gefährdung – und was ihm diese Anerkennung bedeutet.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Die NRW-Landesregierung hat die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten gekippt. Das offenbart ein ungesundes Rechtsstaatsverständnis.
