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Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere Kontrollmöglichkeiten.
23.3.2023
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
8.3.2023
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben.
27.2.2023
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
21.11.2022
Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes.
20.11.2022
Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme lächerlich.
9.11.2022
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
14.10.2022
Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.
27.7.2022
In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung.
19.7.2022
Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür vorgestellt.
17.6.2022
Keine Großstadt baut Straßenbahnen noch in ihr Zentrum, meint Peter Tschentscher (SPD). Wie wahr, das machen höchstens noch rückständige Städtchen!
19.5.2022
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in Hamburg im 2021 massiv eingebrochen. Besonders stark ist der Rückgang bei den Sozialwohnungen.
16.5.2022
Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende ausziehen.
4.5.2022
Hamburger Aktivist:innen wollen Außenwerbeflächen verbannen. Am Montag meldeten sie deshalb eine Volksinitiative für ein Gesetz an.
26.4.2022
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien.
13.4.2022
Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Kläger:innen erzielt.
12.4.2022
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
8.2.2022
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung.
28.12.2021
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht.
27.12.2021
