Vorwürfe gegen Hamburger Justiz Amtlicher Rassismus hinter Gittern Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren. Von Kaija Kutter 11.4.2024
Fußverkehrsstrategie für Hamburg Alles eine Platzfrage Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum. Von Gernot Knödler 26.3.2024
Reeder-Einstieg in den Hamburger Hafen In fünf Jahren droht die Kündigung Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die Zweifel. Von André Zuschlag 28.2.2024
Abriss der Hamburger Sternbrücke Die Lichter sind aus Kommentar von Daniel Wiese Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht. 19.2.2024
Elbtower-Mieter springt ab Das Kartenhaus wankt Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten. Von André Zuschlag und Jan Kahlcke 14.2.2024
Volksinitiative von Fridays for Future Ultraschnell Stimmen gesammelt Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“. Von André Zuschlag 31.1.2024
Hamburgs Schulsenator hört auf Der Oberlehrer geht Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist am Montag nach 13 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Linke sieht darin auch eine Chance. Von Kaija Kutter 15.1.2024
Solarpflicht auf öffentlichen Dächern Hamburg macht Ernst Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht. Von Jonas Graeber 22.11.2023
Klage gegen Volksinitiative Hamburg will nicht enteignen müssen Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik. Von André Zuschlag 15.11.2023
Fridays for Future plant Volksinitiative Hamburgs Klimagesetz Beine machen Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative starten. Von André Zuschlag 7.11.2023
Hamburg blockiert Volksinitiativen Digital könnte so viel besser sein Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen. Von André Zuschlag 20.10.2023
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. Von André Zuschlag 16.10.2023
Hamburger Abschiebebeobachter hört auf „Da wurde es mir zu viel“ Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet. Von André Zuschlag 27.9.2023
Hamburger Volksentscheid Energienetze Volkseigentum ist auch kein Paradies Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen. Von Gernot Knödler 21.9.2023
Hamburg will Reederei MSC beteiligen Bieterschlacht um den Hafen Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer. Von André Zuschlag 13.9.2023
Scan Cars in Hamburg Mehr Scan, mehr Geld Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte. Von Sven Bleilefens 5.9.2023
Sanierung Hamburger Schaugewächshäuser Ein verbummeltes Jahrzehnt Kommentar von Jan Kahlcke 2016 gab der Bund Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten Schaugewächshäuser im Park Planten un Blomen. In drei Jahren soll es endlich losgehen. 31.8.2023
Hamburger Klimaschutz-Gesetz Hamburg trippelt gen Klimaschutz Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch. Von André Zuschlag 29.8.2023
Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende Welche Folgen hat der NSU-Streit? Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat. Von André Zuschlag 22.6.2023
Hamburg bekommt Lobbyregister Wer Einfluss will, muss sich outen Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu. Von Gernot Knödler 16.5.2023
