Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll weiterentwickelt werden.
Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren eingemischt.
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass viele Straftaten von Silvester nicht mehr aufgeklärt werden können. Allein in Köln soll es 650 Opfer gegeben haben.
Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf.