Streit um Äußerung zu Gina-Lisa Lohfink: Schäuble legt Maas Rücktritt nahe
Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren eingemischt.
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dpa | Die SPD hat die Angriffe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf, Maas habe sich mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, am Samstag auf Twitter als „falsche Unterstellung“ und „billigen Angriff“.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter Stil.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte: „Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind eine schwere Belastung für die Koalition.“
Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Seine Sprecherin betonte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen. Das bekräftigte das Justizressort am Samstag: „Wir haben uns nicht zum Verfahren geäußert. Wir hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht mit einander vermischt werden.“
Schäuble hatte Maas' Vorgehen nach einem Focus-Bericht dagegen am vergangenen Montag im CDU-Präsidium als Einmischung gerügt. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Lohfink wurde inzwischen zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie nach Überzeugung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zwei Männer zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt hatte.
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