Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer legt die Verträge offen Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt. 25.6.2019
Gescheiterte PKW-Maut Druck auf Scheuer wächst Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Von Malte Kreutzfeldt 24.6.2019
Neues Gurkenprojekt der CDU Knatterkisten für alle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will den Menschen so gern helfen. Leider ist das dann aber meistens gesundheitsgefährdend. Von Kai Schöneberg 20.6.2019
Stopp der geplanten Pkw-Maut CSU-Murks könnte teuer werden Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab. Von Malte Kreutzfeldt 19.6.2019
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut Wie man richtig diskriminiert Kommentar von Ingo Arzt Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. 19.6.2019
Illegale Pkw-Maut in Deutschland Eine Bilanz des Scheiterns Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen. Von Malte Kreutzfeldt 18.6.2019
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt. 18.6.2019
Pkw-Maut für New Yorks Innenstadt Straßen verschwinden hinter Paywall New York führt als erste US-Großstadt eine Automaut ein. Umweltpolitisch ist das vorbildhaft. Doch ärmere Pendler*innen werden unter ihr leiden. Von Finn Holitzka 3.4.2019
EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut Erstes Signal gegen Österreich Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen. Von Christian Rath 6.2.2019
Kommentar Pkw-Maut-Start Murksminister braucht Erfolg Kommentar von Anja Krüger Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor. 2.1.2019
Debatte Schutz von Whistleblowern Prekäre Helden Kommentar von Simon Gerdemann In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan. 26.9.2018
Kommentar Klage wegen Autobahnmaut Nur ein bisserl Wahlkampf Kommentar von Ralf Leonhard Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der Wahl zu tun? 12.10.2017
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne Gutachter fürchten höhere Kosten Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet. Von Malte Kreutzfeldt 25.4.2017
Gesetzentwurf passiert den Bundesrat Pkw-Maut ist durch Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen. 31.3.2017
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag. 26.3.2017
Bundestag beschließt die Pkw-Maut Freie Fahrt für Dobrindts Maut Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat verlangsamt werden. 24.3.2017
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen. 19.2.2017
Neue Kritik an der Pkw-Maut Dobrindt hält dagegen Auch der neue Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland sei unvereinbar mit EU-Recht, urteilen Juristen der Bundestagsverwaltung. Von Daniel Böldt 17.2.2017
Abgabe für Autofahrer Neuer Anlauf für Pkw-Maut Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden. 25.1.2017
Regelung der Pkw-Maut „Moderne Wegelagerei“ Der Kompromiss wird mit einem Öko-Faktor verkauft. Umweltschützer kritisieren ihn als „unsoziale Flatrate“, Nachbarländer wollen klagen. Von Svenja Bergt 2.12.2016
