Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.
Arrrrr: keine gute Woche für Trump Foto: dpa
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo vermieden wird.
Was wird besser in dieser?
SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“.
Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die Bundestagswahl vorgeben?
#NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten. Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl die kleinere Kröte.
Alexander Dobrindt hat es geschafft: Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und deutlich gesagt: Mit mir nicht.
Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur. Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine Ahnung, wie das geht.
Deutschland entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen. Kann man sich darüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind?
Als der Bundestag sich 1995 unter allerhand wehrkraftverherrlichendem Gegrummel durchrang, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“ zu rehabilitieren und zu entschädigen, dürften nur wenige Promille dieser NS-Opfer noch gelebt und sich über 7.500 Mark Pausche gefreut haben. Das wäre mal eine Kleine Anfrage wert. Die wahren Kriegshelden mussten über 50 Jahre auf Gerechtigkeit warten, viele Schwule nun also ähnlich.
Denn auch diesen Teil der NS-Gesetze übernahm die Bundesrepublik, und so ging's mit dem Unrecht 1945 nahtlos weiter. Seit 1981 wussten alle Bundesregierungen, dass sie gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstießen, Achtung des Privatlebens. Doch die Regierung Kohl hielt an der interessanten Idee der „Verführbarkeit zur Homosexualität“ fest, wenngleich konkrete Versuche an Helmut Kohl nicht aktenkundig sind.
Der Presserat hat die Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern aufgeweicht. Haben die „Lügenpresse“-Rufer gewonnen?
Bisher sollten Religion, Herkunft oder andere Eigenarten von Verdächtigen und Tätern benannt werden, wenn ein „begründeter Sachbezug“ beschrieben wurde. Nun soll es ein „öffentliches Interesse“ sein. Also bisher eine Erwägung der JournalistInnen: Ist da ein unverzichtbarer Bezug? Und künftig eine Meinungsumfrage: Interessiert es wen? In Sachsen könnte es so angemessen erscheinen, Verdächtige zu outen. Oder kurz: Quatsch. Noch Quätscher, hier keine Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Tätern anzuregen
Trump scheitert weiter. Diesmal mit seinem Entwurf einer neuen Gesundheitsreform. Ist das noch der Rede wert?
Trump ist angetreten, weil er den Job nicht kann. „Anti Establishment“ ist sein Kernversprechen. Politik heißt ab Gemeinderat aufwärts: Deine Umgehungsstraße – mein Autobahnanschluss. Handel und Deals. Viele Republikaner monierten, der Präsident habe „sich zu wenig um sie persönlich bemüht“. Also ein paar Umgehungsstraßen mehr, und Obamacare wäre weg. Trump möchte das nicht lernen, seine Partei scheint drauf zu bestehen. Immerhin.
Der Alterspräsident des Bundestags könnte künftig nach Dienstjahren statt nach Alter bestimmt werden. Damit will Bundestagspräsident Lammert verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Sitzung leiten kann. Ein zulässiger Trick?
Nach den PDS-Alterspräsidenten Stefan Heym und Fred Gebhardt hat das hohle Haus bereits Routine im Totschweigen dieser protokollarischen Performances. Die Unionsfraktion verweigerte Heym den Applaus. Alexander Gauland war 40 Jahre in der CDU, Lammert wird wissen, was für Irre da rumlaufen.
Und was machen die Borussen?
6.000 Fans beim U-23-Spiel des BVBII. So was verhindert die Spielansetzung der Bundesliga sonst.
FRAGEN: MAHA, AW, FSCH
