Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will den Menschen so gern helfen. Leider ist das dann aber meistens gesundheitsgefährdend.
Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
New York führt als erste US-Großstadt eine Automaut ein. Umweltpolitisch ist das vorbildhaft. Doch ärmere Pendler*innen werden unter ihr leiden.
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
In Europa wird um den Umgang mit Whistleblowern gerungen. Deutschland hat sich in der Sache bislang nicht gerade hervorgetan.
Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der Wahl zu tun?
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.
Kolumne Die Woche Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat verlangsamt werden.
Kolumne Die Woche Trump verfilmt „Die Bullen von Kinderbü“, Schäuble holt sich ein „Spiegel“-Abo und Dobrindts Verkehrspolitik soll wie ein Unfall aussehen.
Auch der neue Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland sei unvereinbar mit EU-Recht, urteilen Juristen der Bundestagsverwaltung.
Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden.
Der Kompromiss wird mit einem Öko-Faktor verkauft. Umweltschützer kritisieren ihn als „unsoziale Flatrate“, Nachbarländer wollen klagen.
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
Kolumne Die Woche Keine Sanktionen gegen die Türkei und keine Witze auf Kosten von Alexander Dobrindt. Und die Pkw-Maut? Die gibt's eh nicht mit Merkel.
Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt Alexander Dobrindt (CSU).
Eine Klatsche aus Brüssel für die Bundesregierung: Die EU-Kommission klagt gegen die deutsche Pkw-Maut, weil sie Ausländer diskriminiere.
Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.
Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.
Bürokratisch, ressentimentgetrieben – und noch nicht einmal finanziell attraktiv: Bei der Pkw-Maut siegt Koalitionstreue über Rationalität.
Der Bundestag beschließt die umstrittene Pkw-Maut. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden.
Der Bundesrat hat Mietpreisbremse und Frauenquote verabschiedet. Die Länderchefs fordern außerdem mehr Geld für Flüchtlinge.
Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.
Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.
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