Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“ Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von Dinah Riese 6.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Mietrechtsnovelle Indexmieten bleiben ein Problem Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in Sicht. 30.4.2026
FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. Von Clara Dünkler und Manuela Heim 29.4.2026
Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Von Jasmin Kalarickal 29.4.2026
Zurück ins fossile Zeitalter Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen Kommentar von Nick Reimer Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen. 23.4.2026
Der Kanzler attackiert die SPD Die Methode Merz Kommentar von Stefan Reinecke Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares passieren. 21.4.2026
EU genehmigt Subvention Wie der neue Industriestrompreis funktionieren soll Deutschland bezuschusst bald Unternehmen bei ihren Stromrechnungen. Hilft das der Industrie beim Übergang in die Klimaneutralität? Von Hannes Koch 17.4.2026
Übergewinnsteuer Ein juristisch umstrittenes Instrument Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer. Von Christian Rath 17.4.2026
Studierende in Not Bafög ist kein Tankrabatt SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit. Von Ralf Pauli 14.4.2026
Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern. Von Dinah Riese 14.4.2026
Entlastungen bei Energiepreisen Comeback der Ampel-Ideen In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt. Von Anna Lehmann 13.4.2026
Koalitionsausschuss zur Energiekrise Deutsches Erdgas noch ohne Mehrheit Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor Borkum. Von Tobias Schulze und Pascal Beucker 13.4.2026
Maßnahmen gegen die Energiekrise SPD kritisiert Merz-Pläne für höhere Pendlerpauschale Die Energiepreise explodieren, die neue Tankstellenregel ist nutzlos. Der Kanzler will deshalb offenbar Pendler entlasten. Die SPD hat andere Pläne. 9.4.2026
Cannabis-Clubs in Deutschland Bitte durchziehen Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis setzt auf Anbauvereine, um den Schwarzmarkt zu verringern. Aber in der Praxis werden diese behindert. Von Andreas Hartmann 1.4.2026
Zwei Jahre Cannabisgesetz Blühende Fantasie Unionsminister:innen schimpfen über zwei Jahre Gras-Teillegalisierung. Aus wissenschaftlicher Perspektive fällt die Schlussfolgerung positiver aus. Von Clara Dünkler 1.4.2026
Wohnungspolitik der Bundesregierung Der Bau-Fetisch löst nicht das eigentliche Problem Kommentar von Jonas Wahmkow Die Antwort, die Schwarz-Rot für den Wohnungsmangel parat hat, lautet: Mehr bauen. So entstehen zwar Wohnungen, aber keine bezahlbaren. 26.3.2026
Wohnungsbautag 2026 Zu viert in einer Einzimmerwohnung Die Wohnungssuche wird immer schwerer, viele Familien leben beengt. Das Bündnis Wohnungsbau fordert, einfacher zu bauen. Ist das die Lösung? Von Jasmin Kalarickal 26.3.2026
Prostitution in Schweden Die Lücken des Sexkaufverbots Deutschland diskutiert die Einführung des „Nordischen Modells“: Dabei werden Freier für den Sexkauf bestraft. Wirkt das? Eine Spurensuche in Stockholm. Von Sabina Zollner 26.3.2026
Klimaschutzprogramm der Regierung Keine Abkehr von Fossilen trotz Ölpreisschock Kommentar von Jonas Waack Die schwarz-rote Koalition lässt sich von steigenden Benzinpreisen oder Erderwärmung nicht beirren. Sie täte gut daran, auf Erneuerbare zu setzen. 25.3.2026
