Generaldebatte im Bundestag Des Kanzlers neue Töne In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 26.11.2025
Bundestagsstreit über die Rente Reichinnek wartet erst mal ab Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen. Von Pascal Beucker 26.11.2025
Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden Kommentar von Anna Lehmann Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert. 25.11.2025
Grünen Abgeordnete zu Schwarz-Rot „Ich dachte, wir wären weiter“ Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert. Interview von Frederik Eikmanns 25.11.2025
Schwarz-rote Islampolitik Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour. Von Frederik Eikmanns 25.11.2025
Bundestag debattiert Haushalt „Ein einziger Verschiebebahnhof“ Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden. Von Anna Lehmann 25.11.2025
Weiter Streit über die Rente Ökonomen für Stopp des Rentenpakets – Union dagegen Die Koalition ringt um das Rentenpaket. Ein Stopp, wie von Ökonomen gefordert, kommt für die Union nicht infrage. SPD-Vize Schmidt warnt vor Folgen. 24.11.2025
Streit über Rentenpaket Was passiert mit der Rente? Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich geht. Von Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde und Stefan Reinecke 22.11.2025
Sechs Monate Merz Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen Essay von Jutta Falke-Ischinger Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf die Bremse. 24.11.2025
Deutschlandtag der Jungen Union Kanzler ohne Spaß im Funpark Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden. Von Benno Stieber 16.11.2025
Anpassung der Krankenhausreform Wird die Krankenhausreform verbessert – oder verwässert? Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik. Von Amelie Sittenauer 13.11.2025
Treffen des Koalitionsausschusses Günstige Energie und billige Flüge Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen. Von Anna Lehmann 13.11.2025
Einigung über Wehrdienst Musterung für alle Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus? 13.11.2025
Debatte um 556-Euro-Job Wozu sind Minijobs gut? Wer macht sie? Wer profitiert? Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern. Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Amelie Sittenauer 12.11.2025
Lage der gesetzlichen Rentenversicherung Renten sollen 2026 um 3,7 Prozent steigen Im kommenden Jahr können Rentner:innen auf höhere Überweisungen hoffen. Aber auch für die Beitragszahler:innen rückt die erste Beitragserhöhung näher. Von Jasmin Kalarickal 11.11.2025
Debatte um Wehrpflicht Union besteht nicht auf Losverfahren Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gibt es ungelöste Fragen. 11.11.2025
Renten-Anhörung im Bundestag Keine Einigung bei der Rente Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren. Von Jasmin Kalarickal 11.11.2025
Energiewende Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das Gebäudeenergiegesetz „abzuschaffen“. Umweltminister Carsten Schneider will Subventionierungen beibehalten. 10.11.2025
Schieflage im Pflegesystem Kleine Schritte gegen den großen Kollaps Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug. Von Amelie Sittenauer 7.11.2025
Deutsches Aufnahmeprogramm 14 Afghanen gelandet Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus. 31.10.2025
