Reaktionen auf „Deutschlandpakt“ Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. Von Daniel Bax 7.9.2023
Ministerpräsident*innen-Treffen Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. Von Frederik Eikmanns 15.6.2023
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. Von Christian Rath 1.4.2023
Krise in der Bildung Nur ein halber Gipfel Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind? Von Ralf Pauli 14.3.2023
IQB-Studie zu Deutsch und Mathe Viertklässler deutlich schlechter Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“. Von Ralf Pauli 17.10.2022
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen Länder wollen Klarheit Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. 4.10.2022
Mehr Geflüchtete in Deutschland Es wird wieder eng Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta 29.9.2022
Streit um Entlastungspaket Kritik aus den Bundesländern Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. 19.9.2022
Fotoinstitut des Bundes Hotspots der Fotografie Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten. Von Brigitte Werneburg 17.6.2022
Ende der Coronamaßnahmen Achtung, es wird unübersichtlich Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. Von Manuela Heim 29.3.2022
Coronaschutzregeln in Deutschland Kampf um die Maske Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen Ländern fallen. Von Barbara Dribbusch 28.3.2022
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen Die Zeit ist reif Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind. 14.2.2022
Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik Entschieden unentschieden Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich. 22.12.2021
Zustand der deutschen Wälder Gutes Jahr nach vielen schlechten Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen. Von Enno Schöningh 14.12.2021
Coronamaßnahmen in Deutschland Kommt der Lockdown? Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? Von Christian Rath 24.11.2021
Ampel-Pläne gegen die Pandemie Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. Von Christian Rath 17.11.2021
Coronazahlen erreichen neuen Höchststand Minister:innen beraten sich Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings unklar. Von Gereon Asmuth 4.11.2021
Streit über „epidemische Lage“ Widerstand gegen Spahn Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. Von André Zuschlag 22.10.2021
Öffentlicher Dienst der Länder Hoffnung auf 5 Prozent mehr Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. Von Pascal Beucker 8.10.2021
Schulferien in Berlin Heute schon an Weihnachten denken Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung. Von Bert Schulz 13.8.2021
