Bauministerkonferenz 2023 Klimafreundliches Umbauen erwünscht Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten. 24.11.2023
Bund-Länder-Gipfel zu Migration Auf fruchtbaren Boden Kommentar von Christian Jakob Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen. 11.11.2023
Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket Deutschlandticket kann teurer werden Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen. 7.11.2023
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik Deutschland macht sich unattraktiv Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken. 7.11.2023
Umfrage über Lage in Kommunen Kaum Geflüchtete in Turnhallen Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. Von Dinah Riese 2.11.2023
Streit um Migationspolitik Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt. Von Sabine am Orde 13.10.2023
Weitere Verschärfung für Geflüchtete Bundesländer fordern Arbeitspflicht Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben. 11.10.2023
Nächster Schritt zur Klinikreform Der Krankenhaus-Atlas kommt Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen. Von Manuela Heim 13.9.2023
Reaktionen auf „Deutschlandpakt“ Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. Von Daniel Bax 7.9.2023
Ministerpräsident*innen-Treffen Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. Von Frederik Eikmanns 15.6.2023
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. Von Christian Rath 1.4.2023
Krise in der Bildung Nur ein halber Gipfel Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind? Von Ralf Pauli 14.3.2023
IQB-Studie zu Deutsch und Mathe Viertklässler deutlich schlechter Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“. Von Ralf Pauli 17.10.2022
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen Länder wollen Klarheit Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. 4.10.2022
Mehr Geflüchtete in Deutschland Es wird wieder eng Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta 29.9.2022
Streit um Entlastungspaket Kritik aus den Bundesländern Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. 19.9.2022
Fotoinstitut des Bundes Hotspots der Fotografie Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten. Von Brigitte Werneburg 17.6.2022
Ende der Coronamaßnahmen Achtung, es wird unübersichtlich Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. Von Manuela Heim 29.3.2022
Coronaschutzregeln in Deutschland Kampf um die Maske Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen Ländern fallen. Von Barbara Dribbusch 28.3.2022
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen Die Zeit ist reif Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind. 14.2.2022
