Rezepte gegen Konjunkturflaute Mario Draghi will EU-Marshallplan Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an. Von Eric Bonse 9.9.2024
Finanzspritzen für Unternehmen Coronafonds floppt Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof. Von Eric Bonse 3.9.2024
Macron in Deutschland Die Inszenierung ist die Botschaft Kommentar von Stefan Reinecke Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich. 28.5.2024
Konflikt um Taiwan China beendet Militärübung Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an China. 25.5.2024
Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl „Die Partei lebt“ Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren. Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann 17.5.2024
Proeuropäische Proteste in Georgien Ein ukrainisches Szenario? Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi. Von Juri Konkewitsch 18.5.2024
Außenpolitiker Roth über Georgien „Friedliche Macht auf den Straßen“ SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens. Interview von Tanja Tricarico 17.5.2024
Anlagen für erneuerbare Energien Brüssel soll Herstellern helfen Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien. Von Anja Krüger 15.5.2024
EU-Wahlen 2024 Energie für die Demokratie Kolumne Schlagloch von Georg Diez Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen? 15.5.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Russische Offensive bei Charkiw Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus stärker befestigen. 11.5.2024
Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. Von Eric Bonse 23.4.2024
Parlamentswahl in Kroatien Pest oder Cholera Kommentar von Erich Rathfelder Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch. 18.4.2024
Ukraine-Hilfen der EU Hauptsache, mehr Kriegswaffen Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. Von Eric Bonse 21.3.2024
Experte zu EU-Lieferkettengesetz „Europa übernimmt Verantwortung“ Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski. Interview von Hannes Koch 20.3.2024
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz Eine Idee, die Schule macht Kommentar von Hannes Koch Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. 15.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ EU einigt sich auf Militärhilfe Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf. 14.3.2024
Energiekrise vorbeugen EU hält am Gassparen fest Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. Von Anja Krüger 5.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Tausende bei Kundgebungen In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten. 24.2.2024
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. Von Anna Lehmann 17.2.2024
Blockadepolitik der FDP Unerträgliche Hybris Kommentar von Ulrike Herrmann Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. 17.2.2024
