EU-Wahlen 2024 Energie für die Demokratie Kolumne Schlagloch von Georg Diez Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen? 15.5.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Russische Offensive bei Charkiw Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus stärker befestigen. 11.5.2024
Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. Von Eric Bonse 23.4.2024
Parlamentswahl in Kroatien Pest oder Cholera Kommentar von Erich Rathfelder Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch. 18.4.2024
Ukraine-Hilfen der EU Hauptsache, mehr Kriegswaffen Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. Von Eric Bonse 21.3.2024
Experte zu EU-Lieferkettengesetz „Europa übernimmt Verantwortung“ Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski. Interview von Hannes Koch 20.3.2024
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz Eine Idee, die Schule macht Kommentar von Hannes Koch Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. 15.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ EU einigt sich auf Militärhilfe Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf. 14.3.2024
Energiekrise vorbeugen EU hält am Gassparen fest Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. Von Anja Krüger 5.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Tausende bei Kundgebungen In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten. 24.2.2024
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. Von Anna Lehmann 17.2.2024
Blockadepolitik der FDP Unerträgliche Hybris Kommentar von Ulrike Herrmann Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. 17.2.2024
Atomstreitkräfte Frankreich und UK Eigene Interessen Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben. Von Dominic Johnson 14.2.2024
Atomwaffen für Europa Streit um europäischen Atomschirm Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP. 14.2.2024
Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz Noch besteht Hoffnung Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten. Von Eric Bonse 8.2.2024
Experte über EU-Klimaziele „Das absolute Minimum“ Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. Interview von Susanne Schwarz 7.2.2024
Asylrecht in der Europäischen Union Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. Von Christian Jakob 22.12.2023
Biontech-Impfstoffanlage in Afrika Wer hilft hier wem? Kommentar von Tanja Tricarico Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen. 19.12.2023
EU-Asylsystem GEAS Sechsjährige ins Lager In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden. Von Christian Jakob 9.12.2023
Einsatz von Künstlicher Intelligenz EU einigt sich auf Gesetz Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert. 9.12.2023
