Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu ausloten – und kitten. Insbesondere der Ukrainekrieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.
In Washington und Brüssel macht man sich mehr Sorgen um die Gasversorgung aus Russland als in Deutschland. Aber was genau soll passieren?
Atomenergie ist umweltfreundlich. Das sagt die EU. Und das beweist ein kürzlich erbautes Öko-AKW im niederbayerischen Niederhantingen.
Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher.
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Normalerweise ist Donnerstag der Gedichtetag auf der Wahrheit. Aber anlässlich dreister Atompläne gibt es ein unnachgiebiges Poem.
Es droht Schraubenmangel – nicht nur in manchen Ober- und Unterstübchen. Wird die EU im neuen Jahr endlich eingreifen?
Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.
Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen.
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Wirft Erdogan die BotschafterInnen wirklich raus, gräbt er sich selbst eine Grube. Für die türkische Wirtschaft sieht es schon jetzt katastrophal aus.
Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
