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Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
2.6.2021
Blockchain setzt auf Dezentralität und kann menschliches Versagen verhindern. Doch kann man der Technologie vertrauen?
19.5.2021
Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.
12.4.2021
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
12.3.2021
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh darüber.
26.11.2020
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
20.11.2020
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
19.11.2020
Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
16.11.2020
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
2.11.2020
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
24.10.2020
Ein Gutachten wirft dem Hamburger Erzbischof Heße vor, er habe es bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in der Kirche an Engagement vermissen lassen.
25.9.2020
Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
11.9.2020
Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP.
25.8.2020
In der Coronapandemie werden in Lateinamerika besonders viele Fake News verbreitet. Redaktionen gehen grenzüberschreitend dagegen vor.
4.6.2020
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
28.4.2020
Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
26.2.2020
Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.
28.1.2020
Peking verspricht maximale Transparenz im Umgang mit dem Coronavirus. Wie ernst meinen es die Mächtigen?
22.1.2020
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
16.1.2020
Als erste trans Ministerin weltweit: Audrey Tang war Programmiererin, bevor sie sich überreden ließ, in Taiwan Digital-Ministerin zu werden.
11.1.2020
