Registrierungspflicht im Bundestag Startschuss für das Lobbyregister Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden. Von Wolfgang Mulke 4.1.2022
Telefonkosten im Knast Tarif als Staatsgeheimnis Gefangene sollen in Hamburg weniger für Telefonate bezahlen. Wie viel ist aber unklar. Und einbezogen wurden sie bei der Entscheidung auch nicht. Von Lotta Drügemöller 8.12.2021
Debatten in der Bremischen Bürgerschaft Leben ist Unordnung Kommentar von Benno Schirrmeister Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut! 6.6.2021
Steuertransparenz in der EU Härtere Regeln für Unternehmen Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen. Von Eric Bonse 2.6.2021
Blockchain-Technologie Mittelsmänner raus! Blockchain setzt auf Dezentralität und kann menschliches Versagen verhindern. Doch kann man der Technologie vertrauen? Von Adrian Lobe 19.5.2021
Demokratie in der Krise Wider die Autokratien Gastkommentar von Andreas Bummel Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten. 12.4.2021
Nebenjobs von EU-Politikern CDU sperrt sich gegen Transparenz Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger. Von Eric Bonse 12.3.2021
Anonyme Spenden an Uni Hamburg Uni darf Namen verheimlichen Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh darüber. Von André Zuschlag 26.11.2020
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Pressefreiheit darf nicht leiden Kommentar von Kaija Kutter Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. 20.11.2020
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft Parlament bleibt lieber unter sich In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. Von Kaija Kutter 19.11.2020
Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche „Informationen in den Vordergrund“ Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt. Interview von Christian Rath 16.11.2020
Parlamentarische Arbeit in Hamburg Radio aus dem Rathaus? Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat. Von Kaija Kutter 2.11.2020
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft Comeback der Hinterzimmer-Politik Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Von Kaija Kutter 24.10.2020
Missbrauch in der katholischen Kirche Erzbischof im Rechtfertigungs-Modus Ein Gutachten wirft dem Hamburger Erzbischof Heße vor, er habe es bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in der Kirche an Engagement vermissen lassen. Von Gernot Knödler 25.9.2020
Lobbyismus und Transparenz Halbes Gesetz im Bundestag Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“. Von Tobias Schulze 11.9.2020
Entwurf zu Lobbyregister für Bundestag Nicht mehr als ein Telefonbuch? Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP. Von Mitsuo Iwamoto 25.8.2020
Fake News in Lateinamerika und Corona Strategie gegen das Chaos In der Coronapandemie werden in Lateinamerika besonders viele Fake News verbreitet. Redaktionen gehen grenzüberschreitend dagegen vor. Von Knut Henkel 4.6.2020
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen Verklag' den Staat Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. Von Alina Götz 28.4.2020
Frontex schickt Rechnung an NGO Teure Transparenz Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. Von Christian Jakob 26.2.2020
Ökobilanzen-Experte über Transparenz „Wir zeigen, dass es geht“ Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen. Interview von Beate Willms 28.1.2020
