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Parlamentarische Arbeit in Hamburg

Radio aus dem Rathaus?

Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.

Von Kaija Kutter

2.11.2020

Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft

Comeback der Hinterzimmer-Politik

Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von Kaija Kutter

24.10.2020

Missbrauch in der katholischen Kirche

Erzbischof im Rechtfertigungs-Modus

Ein Gutachten wirft dem Hamburger Erzbischof Heße vor, er habe es bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in der Kirche an Engagement vermissen lassen.

Von Gernot Knödler

25.9.2020

Philipp Amthor hat einen Finger an die Lippen gelegt

Lobbyismus und Transparenz

Halbes Gesetz im Bundestag

Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.

Von Tobias Schulze

11.9.2020

Portrait von Philipp Amthor, der nach oben schaut

Entwurf zu Lobbyregister für Bundestag

Nicht mehr als ein Telefonbuch?

Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP.

Von Mitsuo Iwamoto

25.8.2020

Demonstrierende in Ecuador. Viele tragend Maske, manche Helme aus Schutz. Ein Demonstrant hält einen Bengalo in der Hand. Andere haben Fahnen dabei.

Fake News in Lateinamerika und Corona

Strategie gegen das Chaos

In der Coronapandemie werden in Lateinamerika besonders viele Fake News verbreitet. Redaktionen gehen grenzüberschreitend dagegen vor.

Von Knut Henkel

4.6.2020

Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Verklag' den Staat

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.

Von Alina Götz

28.4.2020

Menschen sitzen nachts in einem Schlauchboot auf dem Meer

Frontex schickt Rechnung an NGO

Teure Transparenz

Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.

Von Christian Jakob

26.2.2020

Montage eine E-Golf in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen in Dresden.

Ökobilanzen-Experte über Transparenz

„Wir zeigen, dass es geht“

Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.

Interview von Beate Willms

28.1.2020

Polizisten mit Mundschutz an einem Bahnhof

Chinas Umgang mit dem Coronavirus

Die Transparenz-Frage

Kommentar von Sven Hansen

Peking verspricht maximale Transparenz im Umgang mit dem Coronavirus. Wie ernst meinen es die Mächtigen?

22.1.2020

rote Leuchtspuren von den Rücklichtern der Autos

Untersuchungsausschuss zur Maut

Etwas weniger geheim

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.

Von Anja Krüger

16.1.2020

Audrey Tang, Digital Digitalministerin in Taiwan.

Trans Ministerin über Taiwan

„Ich erteile keine Befehle“

Als erste trans Ministerin weltweit: Audrey Tang war Programmiererin, bevor sie sich überreden ließ, in Taiwan Digital-Ministerin zu werden.

Interview von Sven Hansen

11.1.2020

Eine Frau steht hinter einer Glastür, die mit Eisblumen bedeckt ist.

Reform des Hamburger Transparenzgesetzes

Abstimmung ohne Debatte

Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.

Von André Zuschlag

18.12.2019

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz

Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.

Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Ein Mann mit einem Fernglas sitzt neben Rettungsringen auf einem Schiff und schaut auf das Meer

Gerichtsurteil zu NGO-Klage

Frontex darf weiter schweigen

Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.

Von Christian Jakob

27.11.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz

Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.

Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Zwei Schlepper ziehen das Forschungsschiff „Atair“ für eine Testfahrt aus der Kieler Werft German Naval Yards

Infrastruktur für Flüssiggas

Regierung gibt Gas

Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.

Von Bernhard Pötter

25.3.2019

Kommentar Schweigen der Justizbehörde

Jede Menge Konkurrenz

Kommentar von Marco Carini

Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen.

16.1.2019