Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh darüber.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ein Gutachten wirft dem Hamburger Erzbischof Heße vor, er habe es bei der Aufklärung sexuellen Missbrauchs in der Kirche an Engagement vermissen lassen.
Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP.
In der Coronapandemie werden in Lateinamerika besonders viele Fake News verbreitet. Redaktionen gehen grenzüberschreitend dagegen vor.
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.
Peking verspricht maximale Transparenz im Umgang mit dem Coronavirus. Wie ernst meinen es die Mächtigen?
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Als erste trans Ministerin weltweit: Audrey Tang war Programmiererin, bevor sie sich überreden ließ, in Taiwan Digital-Ministerin zu werden.
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen.
Die Hamburger Justizbehörde gibt keine Pressemitteilung mehr heraus, wenn sich ein Gefangener das Leben genommen hat. Das sorgt für Kritik.
EU-Umweltausschuss will, dass Studien von Pestizid-Herstellern über die Gefährlichkeit eines Wirkstoffs sofort nach Einreichen öffentlich werden.
Die neue Studie der Katholischen Kirche zum sexuellen Kindesmissbrauch durch katholische Priester hat Mängel, findet der Kriminologe Christian Pfeiffer.
Nach negativen Presseberichten tagt der Sportausschuss des Bundestages seit 2011 kaum noch öffentlich. Viele Parteien würden das gern ändern.
Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.
Ein Journalist will über Hintergrundrunden von Geheimdiensten und Bundesregierung schreiben – Gerichte haben mehr Verständnis als Kollegen.
Die Bundesregierung will die Steuerflucht einschränken. Doch manche ihrer Maßnahmen greifen nicht. Auch das Transparenzregister hat Lücken.
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
Das Portal „Offenes Parlament“ will den politischen Betrieb transparenter machen. Die Betreiber sehen diese Aufgabe jedoch beim Bundestag selbst.
Mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Rede über VW setzt Ministerpräsident Weil Maßstäbe. So viel Transparenz sollte es immer geben.
Weil der Unterausschuss zur NSU-Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern geheim ist, veröffentlicht die Linke jetzt Inhalte daraus.
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an Kuriosem.
Verschachtelte Firmenkonstrukte sollen dank eines Registers transparenter werden. Einsicht erhält nur, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat.
Die Unternehmensberaterin Henrike von Platen kämpft seit Jahren für Einkommensgleichheit. Das neue Gesetz ist für sie ein Anfang.
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Wer von Behörden keine Auskünfte bekommt, kann Geld für Prozess- und Anwaltskosten beantragen. Die ersten zwei Projekte stehen schon fest.
Die US-Investmentbank Goldman Sachs stand mit dem ehemaligen Chef der EU-Kommission anscheinend schon während seiner Amtszeit in engem Kontakt.
Ein neues Gesetz soll Firmen verpflichten, soziale und ökologische Aspekte ihres Betriebs offenzulegen. Aber viel Pflicht beinhaltet der Entwurf nicht.
Im „Pressefoyer“ konnten Journalisten die Regierungsspitze befragen. Bundeskanzler Kern schafft es jetzt ab – im Tausch gegen ein Blog.
Der Konzern bietet die Direktlieferung von Haushaltswaren an. Doch die Auswahl ist begrenzt und es mangelt an Transparenz.
