Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Die Rüstungsindustrie expandiert in Berlin. Start-ups arbeiten fürs Militär und bald gibt es auch eine Munitionsfabrik. Kritische Stimmen sind kaum zu hören.
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
Der Verfassungsschutz stuft Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das entsprechende Gutachten hat jetzt ein rechtes Online-Medium vorab veröffentlicht.
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
Das Berliner Kammergericht hat die Revision zweier wegen Brandstiftungen verurteilter Neonazis verworfen. Die Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle.
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.
Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in Krisenlagen.
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht verfolgt.
Görlitzer Park, Tempelhofer Feld, Kürzungen: Der Senat macht Fortschritte bei seiner Rückschrittspolitik. Da hilft nur noch ein Ausflug in eine Parallelwelt.
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
