GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik Mietpreisbremse wird verlängert Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. Von Martin Reeh 20.8.2019
„Für Rot-Rot-Grün erstaunlich“ Ökonom Achim Truger zur Schuldenbremse – sie ist am Donnerstag Thema im Parlament Von Martin Reeh Ausgabe vom 15.8.2019, Seite 23, berlin Download (PDF)
Neuregelung der Grunderwerbsteuer Modell Holland gegen Share Deals Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen. Von Martin Reeh 15.8.2019
Sachverständiger zur Schuldenbremse „Investitionen werden schwieriger“ Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch. Interview von Martin Reeh 14.8.2019
Steigende Mieten in Berlin Deutsche Wohnen auf Gewinnkurs Vor allem erhöhte Mieteinnahmen in Berlin tragen zur guten Bilanz des Unternehmens bei. Der dort geplante Mietendeckel trübt die Aussichten aber. Von Martin Reeh 14.8.2019
Sparen in Berlin Bremse bei der Schuldenbremse Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken. Von Martin Reeh und Manuela Heim 8.8.2019
Linke Ökonomen gegen Senat Aufruf gegen Schuldenbremse Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker. Von Martin Reeh 6.8.2019
Autor über Zukunft der Sozialdemokratie „Die SPD ist in einer Angststarre“ Nils Heisterhagen hofft vor der Vorstandswahl auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten – und fordert eine deutliche Abgrenzung von den Grünen. Interview von Martin Reeh 6.8.2019
Neuregelung der Grunderwerbsteuer Scholz will Share Deals erschweren Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch. Von Martin Reeh 31.7.2019
Sozialdemokraten suchen Vorsitzende Weil will nicht SPD-Chef werden Niedersachsens Ministerpräsident verzichtet auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz. Er unterstützt stattdessen Lars Klingbeil. Von Martin Reeh 30.7.2019
Nach Lunapharm-Skandal in Brandenburg Mit Taktstock und Ossi-Karte Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive. Von Martin Reeh 29.7.2019
Entwicklungssenatorin übers Wohnen „Ich träume nicht von der DDR“ Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist. Interview von Martin Reeh 23.7.2019
Historiker über Konservatismus „Panik ist nicht vernünftig“ Linkes Denken ist grundsätzlich anfällig für moralische Selbstgewissheiten, sagt Andreas Rödder – und plädiert für eine konservativere CDU. Interview von Martin Reeh 16.7.2019
Mietendeckel in Berlin Top oder Flop? Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau? Von Martin Reeh 9.7.2019
Streit um Mietobergrenzen SPD-Politiker gegen Deckel Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen. Von Martin Reeh 4.7.2019
Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. Von Martin Reeh 2.7.2019
Nach der linken EU-Wahlschlappe Zu wenige Frühstücksdirektoren Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder. Von Martin Reeh 2.7.2019
Tag der Immobilienwirtschaft Angst ums eigene Image In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff. Von Martin Reeh 27.6.2019
Die Linke nach der Europawahl Alle sehen sich bestätigt Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten. Von Martin Reeh 25.6.2019
CDU, AfD und der Fall Lübcke Keine Koalition mit AfD Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei. Von Martin Reeh 24.6.2019
