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Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.
16.11.2025
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
13.11.2025
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
12.11.2025
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
11.11.2025
Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise. Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die Situation zusätzlich.
6.11.2025
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
5.11.2025
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
4.11.2025
Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den Kinderschuhen.
27.10.2025
Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht werden soll.
24.10.2025
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
23.10.2025
Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
21.10.2025
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
20.10.2025
Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
16.10.2025
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
14.10.2025
Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
13.10.2025
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
9.10.2025
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.
8.10.2025
