Francesco

23.11.2024 , 21:57 Uhr

Manchmal hat man schon den Eindruck, dass es der ukrainischen Regierung nur um das Territorium, aber nicht um die dort lebenden Menschen geht.

23.11.2024 , 21:55 Uhr

Die Ukraine hatte nie die Verfügungsgewalt über die auf ihrem Territorium gelagerten oder stationierten Atomwaffen.

23.11.2024 , 21:50 Uhr

Der Staat Palästina ist dem Rom- Statut beigetreten. Allein darauf beruht die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen.

23.11.2024 , 21:46 Uhr

Es war doch IHR Argument.

23.11.2024 , 21:43 Uhr

"Na ja, die Hamas ist der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten gegründet wurde."

Die Muslimbruderschaft ist und war aber keine Terrororganisation. Und was den Islamismus angeht, da ist der Saudische Wahabismus der extremste. Das stört aber noch nicht mal Israel. Da die Iraner keine Araber sind, bezweifle ich sehr, dass der Iran sich um den arabischen Volkskörper sorgt.

23.11.2024 , 21:37 Uhr

Die Frage ist, ob die israelische Justiz nicht nur Korruption und sexuellen Missbrauch bei Amtsträgern verfolgt, sondern auch die Begehung von Kriegsverbrechen. Gibt es für letzteres Beispiele? Zumal ja der israelische Oberste Gerichtshof immer wieder klare Völkerrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Besatzung für rechtmäßig erklärt.

23.11.2024 , 21:33 Uhr

Die britische Herrschaft und die Balfour Declaration, deren Ziel es war, im mehrheitlich arabischen Palästina die Einwanderung von Juden und die Gründung eines jüdischen Staats zu fördern.

23.11.2024 , 21:24 Uhr

Liegt die TU nicht in Charlottenburg?

23.11.2024 , 21:23 Uhr

Was hat die Feuerwehr damit zu tun?

23.11.2024 , 21:20 Uhr

"Russland führt seit über 500 Jahren Eroberungskriege mit immer dem exakt gleichen Strategie-Handbuch." Könnten Sie das bitte belegen?

22.11.2024 , 23:01 Uhr

Es ist auch nicht so, als hätte Israel vor 1967 keine Gewalt gegen Araber und Palästinenser verübt.

22.11.2024 , 22:57 Uhr

Israel ist dem IStGH nicht beigetreten (genausowenig wie Syrien). Die Zuständigkeit des ICC für die palästinensischen Gebiete ergibt sich daraus, dass der Staat Palästina dem Rom-Statut beigetreten ist.

21.11.2024 , 13:29 Uhr

Warum schreiben Sie "Zivilbevölkerung" in Anführungszeichen?

20.11.2024 , 22:10 Uhr

Auf welchen territorialen Grenzen besteht denn Israel?

20.11.2024 , 22:08 Uhr

Und der Boycott gegen Südafrika drückte auch Unsolidarität aus? Der jüdische Boykott gegen Nazideutschland auch?

20.11.2024 , 22:02 Uhr

Die Forderung wird aber oft genug erhoben. Ohne dass denjenigen, die Forderung aufstellen, Nachteile erwachsen.

20.11.2024 , 21:44 Uhr

Warum bedauern Sie, dass eine Ausstellung einer jüdischen Künstlerin nicht abgesagt wird?

19.11.2024 , 22:17 Uhr

Irgendjemand muss die Rendite erarbeiten. Dass wir alle durch Geldanlegen Vermögen aufbauen könnten, ist eine Milchmädchenrechnung. Vermögen entsteht nur durch Arbeit. Geldgeschäfte dienen nur der Umverteilung.

19.11.2024 , 22:03 Uhr

Und Nicaragua hat mit Israel noch eine Rechnung offen: Israel war an der Finanzierung der Contras beteiligt.

19.11.2024 , 22:01 Uhr

Es ist völlig egal, WER klagt.

19.11.2024 , 22:00 Uhr

Natürlich haben die Alliierten in denjenigen Gebieten, die sie vor dem 8. Mai besetzt haben, sich um die Versorgung der Bevölkerung gekümmert. Andererseits hatte Deutschland überall noch eine funktionierende Verwaltung.

18.11.2024 , 21:13 Uhr

Wieviele Israelis leben in Berlin? Und vermutlich leben in Belgien mehr Juden als in Italien.

18.11.2024 , 21:07 Uhr

Das Wort "Säuberung" hat schon seit den "Säuberungen" der Nazis und Stalins keinen guten Klang mehr. Auch bei den Kriegen in Ex-Jugoslawien, wo der Begriff "ethnic cleansing" zum ersten Mal aufkam, war offensichtlich, dass es dabei um Vertreibungen geht. So fasst das heutzutage jeder auf, auch ohne Anführungszeichen.

18.11.2024 , 21:02 Uhr

Warum hätte dies nicht mögli h sein sollen? Zumal an dieser Stelle eine jüdische Stadt gebaut werden soll.

18.11.2024 , 21:00 Uhr

Das steht doch im Artikel: "Die Beduininnen und Beduinen haben überwiegend die israelische Staatsbürgerschaft und sind Teil der arabisch-sprachigen Minderheit des Landes."

18.11.2024 , 20:55 Uhr

Das ist zynisch. Gesunde Verhältnisse könnte man auch an Ort und Stelle schaffen.

18.11.2024 , 20:53 Uhr

Wieso sollten Sie die Option haben, in Ägypten oder Saudi- Arabien zu leben ? Nur weil ferne Vorfahren von ihnen früher mal da lebten? Das sind israelische Staatsbürger.

18.11.2024 , 20:49 Uhr

Ach, für die Beduinen kann man keine Versorgungsnetze schaffen, aber für die ortodocen Juden, die dort angesiedelt werden, geht es?

17.11.2024 , 20:16 Uhr

Die Avus wurde ja auch als Rennstrecke gebaut.

17.11.2024 , 20:12 Uhr

Die sind allein schon deshalb illegal, weil es Wettrennen auf öffentlichen Straßen sind. Völlig unabhängig davon, wie schnell tatsächli h gefahren wird und ob dabei tatsächlich Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten werden.

17.11.2024 , 20:05 Uhr

Künstler aus Südafrika wurden auch boykottiert, oder? Ich erinnere mich noch an die Diskussion um Johhny Clegg & Savuka.

17.11.2024 , 19:57 Uhr

Doch, das Land liegt in Israel, nicht in den besetzten Gebieten. Und die vertriebenen Beduinen sind israelische Staatsbürger. Staatsbesitz ist in Israel alles Land, das keinen privaten Eigentümer hat.

17.11.2024 , 11:51 Uhr

Nur am Rande: Der Ort, um den es hier geht, liegt nicht in den besetzten Gebieten, sondern in Israel selbst.

16.11.2024 , 19:58 Uhr

Die Maccabi-Hooligans haben doch auch keine Unterschiede gemacht.

16.11.2024 , 14:44 Uhr

Wenn ein Video, das zeigt, wie Maccabi-Anhänger Araber jagen, als Beweis dafür genommen wird, dass Araber Juden jagen, dann ist das sehr wohl einseitige Berichterstattung.

16.11.2024 , 14:40 Uhr

Wo steht etwas über die Zahl der Araber?

16.11.2024 , 14:39 Uhr

Relativiert wird hier die rassistische Gewalt der Maccabianhänger.

16.11.2024 , 14:38 Uhr

Ich kann keinen qualitativen Unterschied zwischen der rassistischen Gewalt der Maccabianhänger und der antisemitischen Gewalt auf der andern Seite erkennen.

16.11.2024 , 14:36 Uhr

Da haben sich nicht Fans geprügelt. Da haben Hooligans Unbeteiligte angegriffen.

16.11.2024 , 14:34 Uhr

Die Maccabiultras haben nicht nur Parolen gegrölt. Sie haben genau die gleiche Art von Gewalt ausgeübt wie die Gegenseite.

15.11.2024 , 16:12 Uhr

Megawatt und Kilowattstunden können Sie eh nicht vergleichen. Das eine ist eine Einheit für Leistung, das andere für Energie.

15.11.2024 , 16:09 Uhr

Eher zum Kochen. Fürs Heizen kann man die Wärme speichern.

15.11.2024 , 16:07 Uhr

Eine Wallbox bezieht die Energie aus demselben Netz und denselben Quellen wie die handelsübliche Steckdose.

15.11.2024 , 16:01 Uhr

Wir haben doch ein flächendeckendes Erdgasnetz. Da kann man überall Buomethan einspeisen und in den vorhandenen Speichern lagern.

15.11.2024 , 15:58 Uhr

Genau. Und so lange kann man für die Residuallast auch Erdgaskraftwerke benutzen.

15.11.2024 , 15:50 Uhr

Sie meinen Atdorf.

15.11.2024 , 15:45 Uhr

Aber erzeugt nicht doe gleiche Menge an elektrischer Energie.

15.11.2024 , 15:43 Uhr

"Und final hoffe ich, dass sie wissen was ein Extremata ist?" Also ich kenne das Wort nicht. Ich kenne Extremum, im Plural Extrema. Meinen Sie das?

14.11.2024 , 22:56 Uhr

"Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre damals schlicht daran gescheitert, dass die entsprechenden Gebiete zu Jordanien gehörten." Das ist falsch. Das Westjordanland wurde im Laufe des Kriegs von jordanischen Truppen besetzt und nach dem Krieg an Jordanien angegliedert.

12.11.2024 , 21:58 Uhr

Aus welchen Ausweisen ist denn ersichtlich, ob der Inhaber Jude ist?

12.11.2024 , 21:46 Uhr

Gibt es Erkenntnisse über die Resonanz, auf die dieser Radiosender stieß?

12.11.2024 , 21:43 Uhr

Kennen Sie einen Fall, wo eine Organistion ihre Gründungscharta widerrufen hat?

12.11.2024 , 21:41 Uhr

Gab es eine Demo, die die Vernichtung des israelischen oder des jüdischen Volks gefordert hat?

11.11.2024 , 17:41 Uhr

Ich glaube, es ist gerade andersrum. Wer Einkaufen als Freizeitaktivität versteht, geht in die Einkaufszentren.

11.11.2024 , 17:34 Uhr

Seit wann werden Dönerläden von Italienern betrieben? Bei uns ist es inzwischen umgekehrt: Der türkische Dönerladen verkauft Pizza.

11.11.2024 , 17:25 Uhr

Offensichtlich gibt es genügend Kunden, sonst könnten die sich nicht halten. Dann sind es aber auch nicht zuviele.

10.11.2024 , 21:34 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es darauf ankommt, ob der Laden sich Friseur oder Barber nennt, sondern darauf, welche Duenstleistungen er anbietet.

09.11.2024 , 16:05 Uhr

"Laut dem Bundesministergesetz erhalten die Bundesminister ihre Bezüge, Ortszuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen nur einmal – also unabhängig davon, wie viele Ressorts sie betreuen. " www.t-online.de/na...ei-gehaelter-.html

09.11.2024 , 00:16 Uhr

Verwechselst du Maccabi Tel Aviv eventuell mit HaPoel Tel Aviv?

08.11.2024 , 19:17 Uhr

Merkels Energiepolitik funktionierte, weil es noch keinen Ukrainekrieg gab.

08.11.2024 , 19:12 Uhr

Ich bezweifle sehr, dass ein Minister, der zwei Ressorts vorsteht, ein doppeltes Gehalt bekoomt.

08.11.2024 , 16:05 Uhr

Harris eine Vertreterin der Ostküstenelite?

08.11.2024 , 15:43 Uhr

Intifada (wörtlich "abschütteln") ist ein Aufstand gegen die Besatzung.

05.11.2024 , 21:42 Uhr

Die meisten Abgeordneten wohnen nur Teilzeit in der Hauptstadt, in der restlichen Zeit aber in ihrem Wahlkreis.

05.11.2024 , 21:40 Uhr

Die kleinen Dorfläden verschwinden, WEIL alle Leute mit dem Auto fahren.

05.11.2024 , 17:28 Uhr

Früher gab es Lebensmittelläden in jedem Dorf. Die koonte man zu Fuß erreichen. Warum heute nicht mehr? Weil fast alle Menschen mit dem Auto zu den Supermärkten am Stadtrand fahren.

01.11.2024 , 21:15 Uhr

Ich bezweifle, dass die Stadt New York befugt ist, zu erlauben, eine rote Ampel zu missachten. Ich kann mir höchstens vorstellen, dass die städtische Polizei das nicht mehr verfolgt.

01.11.2024 , 17:55 Uhr

"Wenn wir sämtliche Waren im Internet bestellen wollen, kann man die Innenstädte vollständig für Fußgänger reservieren" Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Momentan sind doch gerade die Einkaufsstraßen Fußgängerzonen.

01.11.2024 , 10:36 Uhr

Die Straße abseits von Fußgängerüberwegen zu überqueren, ist etwas ganz anderes als sie an einem Fußgängerüberweg bei Rot zu überqueren. Ersteres ist auch bei uns erlaubt, das zweite jedoch micht.

31.10.2024 , 15:20 Uhr

"Was ziemlich blöd wäre, weil die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat." Ist das so? Und was ist mit dem Recht des Angeklagten auf Schutz vor Vorverurteilung und einen fairen Prozess? Und was ist mit den Rechten der Unbeteiligten auf Schutz vor einem gewalttätigen Mob?

31.10.2024 , 15:11 Uhr

Frankreich hat doch nichts damit zu tun.

31.10.2024 , 15:09 Uhr

Und sind die europäischen Archäologen etwa keine Grabräuber?

31.10.2024 , 15:08 Uhr

Die Muslimbrüder sind keine Bilderstürmer. Jene haben ihre geistigen Wurzeln in Saudi-Arabien. Die Wahhabiten zerstören ja sogar muslimische Heiligtümer.

31.10.2024 , 15:04 Uhr

Der Bevölkerung Ägyptens.

31.10.2024 , 10:03 Uhr

Es macht trotzdem keinen Sinn. Methan aus Biogasablagen sillte die gleiche Isotopenzusammensetzung haben wie das aus Mooren und das aus Kuhmägen. Eine andere hat hingegen das Methan, das in Erdgas enthalten ist (und evtl. das Methan aus Permafrostböden)

30.10.2024 , 21:27 Uhr

"mit einer Organisation zusammen zu arbeiten, die dabei nicht neutral ist? Die z.B. jahrelang dem Tunnelbau zugesehen hat, ohne auch nur ansatzweise Alarm zu schlagen." Sie haben einen seltsmen Begriff von Neutralität.

30.10.2024 , 21:25 Uhr

Staatenlos zu sein, ist kein Titel. Und wenn, dann müsste man die aus dem heutigen Israel stammenden Palästinenser nach Israel abschieben.

30.10.2024 , 21:23 Uhr

UNRWA hat nichts mit der Idee eines palästinensischen Volks zu tun. "Palästinensische Flüchtlinge" meint schlicht Flüchtlinge aus dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina.

30.10.2024 , 21:14 Uhr

Umsatzrendite ist uninteressant. Auf die Kapitalrwndite kommt es an.

30.10.2024 , 21:11 Uhr

Dann wird halt mehr Kalk abgebaut statt Gips. Ist das besser?

30.10.2024 , 21:10 Uhr

Und die ersetzen Gips?

30.10.2024 , 20:58 Uhr

Ich frage mich, ob all die Leute, die immer auf das Schicksal der Uighuren hinweisen, sich wirklich dafür interessieren.

30.10.2024 , 20:56 Uhr

"Niederträchtig" ist ehrabschneidend. Bisher habe Ihren Diskussionsstil besser eingeschätzt.

30.10.2024 , 20:53 Uhr

War das ein Grund gegen den Boycott Südafrikas?

30.10.2024 , 20:52 Uhr

Sagt der Antideutsche. Ansonsten: Das eigene Land ist Israel für die Bürger und Bewohner Israels, aber nicht für andere Juden.

29.10.2024 , 21:15 Uhr

"Die meisten derjenigen, die außerhalb Gaza oder Westbank leben, sind auf dem Gebiet von Staaten geboren, die ihnen trotzdem eine Staatbürger:innenschaft verweigern." Bis vor wenigen Jahren gehörte Deutschland auch zu den Ländern, in denen die Kinder von Staatenlosen staatenlos bleiben.

29.10.2024 , 21:07 Uhr

Was soll das Titelbild? Was haben ultra-oethodoxe Juden (Haridim) mit dem Thema zu tun? Und was mit der Bildunterschrift?

29.10.2024 , 20:59 Uhr

Nofretete hat die zwei Weltkriege unbeschadet überstanden. Zahllose andere wertvolle Kulturgüter haben das jedoch nicht.

29.10.2024 , 20:55 Uhr

Ohne das Interesse der europäischen Sammler und Museen hätte es kaum diesen Markt für Antike Funde gegeben.

29.10.2024 , 20:53 Uhr

"Vielleicht legen Linke deshalb soviel Wert auf Rückgabe von Kunstwerken, die danach in privaten Sammlungen landen." Gilt das Argument auch bei der Restitution von Nazi-Raubkunst?

29.10.2024 , 20:47 Uhr

Nein, es herrschen nicht die Eroberer des 7. Jahrhunderts, sondern die Menschen, die jetzt da leben. Und ob sie Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Griechisch, Persisch, Koptisch oder Alt- Ägyptisch sprechen, spielt keine Rolle.

28.10.2024 , 22:37 Uhr

Werden denn die Kinder in Israel nicht zum Hass gegen die Palästinenser erzogen?

28.10.2024 , 22:26 Uhr

"Es gab nach 2007 einen Wechsel, Kinder und Jugendliche sind weniger für Suizidbomben, sondern mehr zu Kurieren, Informanten, und später auch paramilitärisch bzw. vormilitärisch ausgebildet worden." Das hat Israel im Unabhängigkeitskrieg auch gemacht.

28.10.2024 , 22:22 Uhr

Vor allem war der Abzug aus Gaza keine Geste des guten Willens, sondern eine Frontbegradigung. Es war schlicht der Preis, den Israel für die Aufrechterhaltung der Besetzung und der Siedlungen zu zahlen hatte, zu hoch geworden. Als Folge der 2. Intifada. Was also war die Lehre für die Palästinenser? Dass sie nur durch Gewalt zu ihrem Recht kommen.

28.10.2024 , 22:11 Uhr

Die deutsche Staatsräson steht in der Präambel und in Artikel 1 des Grundgesetz: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. ... (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

28.10.2024 , 21:56 Uhr

"Ich wage die Behauptung, hätten sich die Alliierten im 2. WK an das Völkerrecht gehalten, so wie es jetzt ausgestaltet ist, hätten sie den Krieg verloren bzw. unter Bedingungen Frieden geschlossen, die für die meisten von uns, vielleicht alle, äußerst nachteilig bis hin zu lebensbedrohlich gewesen wären." Das würde ich sehr bezweifeln. Das "moral bombing" hat in keiner Weise zum Sieg beigetragen. Eher war das Gegenteil der Fall.

28.10.2024 , 21:51 Uhr

Wovor Israel seit 80 Jahren die Augen verschließt: Der Konflikt besteht nicht in erster Linie mit den Nachbarländern, auch nicht dem Iran, sondern mit den Palästinensern.

27.10.2024 , 13:14 Uhr

Die Bundesstaaten lassen sich aber nicht so ei fach gleichschalten.

26.10.2024 , 18:46 Uhr

Aber die Produktivität steigt.

26.10.2024 , 12:44 Uhr

Das liegt nicht an der UN, sondern an den Mitgliedsstaaten, die sie daran hindern.

26.10.2024 , 12:40 Uhr

"Auch in der Islamischen Republik Iran ist die Vernichtung der Juden seit ihrer Gründung, d.h. seit 1979, Staatsdoktrin." Dennoch gibt es im Iran noch i.mer eine nennenswerte jüdische Bevölkerung.

26.10.2024 , 12:37 Uhr

Dass Befreiungskämpfer keine Uniformen tragen, dürfte historisch nicht so ungewöhnlich sein. Ebenso, dass sie auch zivile Ziele angreifen.

26.10.2024 , 08:52 Uhr

Das führt dann wie davor beim Völkerbund dazu, dass der Sicherheitsrat zwar Beschlüsse fasst, aber niemand sie umsetzt.

25.10.2024 , 20:49 Uhr

"Am 6. Oktober 2023 gab es in Nahost Frieden und Waffenstillstände." Auch am 6. Oktober hat Israel den Luftraum und die Küstengewässer des Gazastreifens kontrolliert und die Blockade gegen den Gazastreifen aufre hterhalten. Eine Blockade ist eine fortdauernde Kriegshandlung. Da gab es keinen Frieden und keinen Waffenstillstand.

25.10.2024 , 20:45 Uhr

Das hat Deutschland lange Zeit nicht anders gehandhabt. Wieviele staatenlose Palästinenser leben in Berlin?

25.10.2024 , 20:43 Uhr

Es ging um die Tätigkeit der UNRWA in Gaza, nicht in Syrien oder im Libanon. Und da ist die Lösung ein palästinensischer Staat und nicht eine ägyptische Staatsbürgerschaft.

22.10.2024 , 20:54 Uhr

Aus der englischen Wikipedia: "In 2016, Armstrong was in a relationship with model Kate Harrison. She identifies as queer."

22.10.2024 , 20:08 Uhr

"AKWs der vierten Generation kühlen nicht mehr mit Wasser." Es geht nicht um den Primärkreislauf, sondern darum, wie die Abwärme abgeführt wird.

22.10.2024 , 20:04 Uhr

Es gibt keine Grundlast. Es gibt eine Residuallast, nämlich den Bedarf, der Mangels Sonneschein bzw. Wind nicht von Wind- und Solarenergie gedeckt werden kann. Grundlastkraftwerke helfen da nur sehr bedingt.

22.10.2024 , 19:42 Uhr

Aggressiv war zB. die schon vor 2014 an die Ukraine gerichtete Forderung, sich zwischen einer wirtschaftlichen und politischen Annäherung an den Westen einerseits und guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen andererseits zu entscheiden. Dabei hätte gerade die Ukraine eine Brücke zwischen West und Ost sein können.

22.10.2024 , 11:03 Uhr

Wenn das Fahrzeug nur dienstlich genutzt wird, fällt es eh nicht unter die Dienstwagenregelung, sondern alle Kosten können als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

22.10.2024 , 11:01 Uhr

Was ich nicht verstehe: Wenn die Dienstwagen geleast werden, braucht es doch gar keine extra Dienstwagenregelung. Dann könnte man doch einfach die Leasingraten als geldwerten Vorteil versteuern.

22.10.2024 , 10:22 Uhr

Man hat sich das Recht halt so hingebogen.

22.10.2024 , 10:11 Uhr

Ist das nicht gerade der Sinn der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei, dass mit geheimdienstlichen Methoden gewonnene Erkenntnisse nicht zur Strafverfolgung verwendet werden?

21.10.2024 , 21:09 Uhr

Wenn Sie eigene Fahrspuren mit konfortablem Unterbau bauen, sparen Sie nichts gegenüber Straßenbahnen.

21.10.2024 , 21:07 Uhr

Woher wollen Sie wissen, dass diese angenommen werden?

21.10.2024 , 20:57 Uhr

Historisch gesehen? Fast die gesamte USA wurde kriegerisch von den Indianern erobert. Der Südwesten durch einen Krieg gegen Mexiko, Hawaii durch einen Staatsstreich an sich gebracht.

21.10.2024 , 20:52 Uhr

Ich sehe eher Parallelen zum ersten als zum zweiten Weltkrieg.

21.10.2024 , 20:48 Uhr

Zweifellos. Aber warum muss dafür dann ein Friedenspreis verliehen werden.

15.10.2024 , 21:25 Uhr

Jetzt weiß ich, warum du mie die Antworten-Funktion benutzt hast.

15.10.2024 , 21:19 Uhr

1. Noch immer geht es ewig, bis man eineloggt ist. Und ohne dass zu erkennen ist, ob die Eingabe überhaupt übertragen wurde. 2. Nach wie vor wünsche ich mir, dass bei allen älteren Artikeln (unter Mehr zum Thema) in der Übersicht das Datum steht. "Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern" gilt auch online. 3. Anslnsten: Auf den ersten Blick gefällt mir das neue Layout.

11.10.2024 , 16:00 Uhr

Das ist doch gar nicht das, worum es geht.

11.10.2024 , 15:57 Uhr

Solidarität mit dem Judentum und Solidarität mit Israel ist nicht dasselbe.

11.10.2024 , 15:56 Uhr

"Wenn man dort der Meinung ist es gäbe keine Evolution wird man doch in der Schule hoffentlich trotzdem widersprechen. " Was hat das mit dem Thema zu tun?

10.10.2024 , 20:48 Uhr

Ich verstehe nicht, warum es da erst Pläne braucht. Es würde doch reichen, Strafzettel zu verteilen. Oder ist die Bußgeldstelle dafür zu überlastet?

08.10.2024 , 20:32 Uhr

Ich verstehe noch nicht, was KI mit Physik zu tun hat. Auch wenn einer der Pioniere Physiker ist.

07.10.2024 , 14:07 Uhr

Ich finde die Diskussion um die UN-Resolution seltsam. UNifil wurde 1978 geschaffen, durch eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, sein Militär aus dem Libanon abzuziehen. Israel hat 22 Jahre dazu gebraucht, ohne dass es nennenswerten Druck auf Israel gab. Warum sollte irgendjemand mehr Energie dafür aufwenden, dir Resolution 1701 umzusetzen? Und hat sich denn Israel daran gehalten? Meines Wissens hat Israel nie aufgehört, den libanesischen Luftraum zu verletzen.

06.10.2024 , 20:51 Uhr

Warum muss die eigentlich im Vorgarten stehen und nicht hinterm Haus, wo keiner sie sieht?

04.10.2024 , 21:15 Uhr

Danke für diesen Artikel.

04.10.2024 , 21:12 Uhr

Die Jerusalemer Antisemitismusdefiition setzt Kritik an Israel gerade nicht mit Antisemitismus gleich. Und die israelische Regierung hat michts mit der Jerusalemer Antisemitismuadefinition zu tun.

04.10.2024 , 21:08 Uhr

Es gibt keine rechtlichr Grundlage für Bußgelder.

30.09.2024 , 22:22 Uhr

Die deutschen Geheimdienste haben meines Wissens nur den Auftrag, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Was Mossad, CIA und Co. machen, ist staatlicher Terrorismus. In einem Rechtsstaat ohne jegliche Legitimation.

29.09.2024 , 21:05 Uhr

"für die ärmere Hälfte der Gesellschaft, die durch die millionenfache Migration brutal unter die Räder gekommen ist." Es mag schon sein, dass die ärmere Hälfte der Gesellschaft unter die Räder gekommen ist. Aber nicht durch die Migration.

26.09.2024 , 17:55 Uhr

Wenn der Arbeitgeber Zweifel hat, kann er ja eine AU verlangen.

26.09.2024 , 17:47 Uhr

Die Lohnfortzahlung endet nach 6 Wochen. Danach ist die Krankenkasse zuständig.

25.09.2024 , 21:56 Uhr

Auch im Iran leben Juden.

21.09.2024 , 14:11 Uhr

Israel besetzt seit 1967 das Land der Palästinenser.

21.09.2024 , 14:10 Uhr

Israel hat über 20 Jahre gebraucht, um die Resolution umzusetzen, die den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon forderte, umzusetzen. Das Territorium südlich des Litani war damals von einer proisraelischen Miliz besetzt.

20.09.2024 , 21:36 Uhr

Was hat das mit dem Boycott zu tun?

20.09.2024 , 21:18 Uhr

"Man kann den ganzen Pomp offizieller Armeen, den Glitzer und die Uniformen merkwurdig finden, aber Anlobung und entsprechende gemeinschaftlich, öffentlich und offiziell eingegangene Verpflichtungen schaffen halt tatsächlich den Unterschied zwischen Soldat und Zivilisten." Als was gelten die Angehörigen der zivilen Sicherheitsdienste, die die Kasernen der Bundeswehr bewachen? Und auf der andern Seite: Die Sanitätssoldaten sind reguläre Mirglieder der Streitkräfte, aber dennoch keine legitimen Ziele.

20.09.2024 , 21:05 Uhr

"Seit 1978 gibt es die UN-Beobachtungsmission Unifil an der Grenze zwischen Libanon und Israel. Sie hat die Hisbollah nie in die Schranken weisen können – 2006 nicht und auch heute nicht." Unifil ist eine reine Beobachtermission. Sie wurde gegründet, um den Abzug der israelischen Truppen, die 1978 in den Libanon einmarschiert sind, zu überwachen. Die Hisbollah gabe damals noch gar nicht, diese wurde erst Jahre später gegründet. Als Reaktion auf die Gewalt der israelischen Armee und der mit ihr verbündten Miliz der Südlibanesischen Armee.

16.09.2024 , 21:42 Uhr

In D nach Art. 20 Abs 3 GG: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

16.09.2024 , 21:15 Uhr

Aber die Industrialisierung ist zum großen Teil auch eine Folge des Kapitalismus. Der Sozialismus sowjetischer Prägung agmt zum großen Teil den Kapitalismus nach, nur dass das angehäufte Kapital nicht in privaten, sondern in öffentlichen Händen ist.

15.09.2024 , 09:55 Uhr

Und was ist es dann, wenn der Likud "From the sea to the river" für Israel proklamiert?

15.09.2024 , 09:54 Uhr

"Zum einen fehlte den "first nations" jedes Merkmal von staatlichkeit." Zu mindest in Nezug auf die Irokesen ist das falsch.

13.09.2024 , 21:53 Uhr

From sea to sea (das Motto Kanadas) ist dann gegen die First Nations gerichtet, oder?

12.09.2024 , 21:51 Uhr

Wie wäre es mit einer Welt ohne Hegemonie?

12.09.2024 , 21:48 Uhr

So kann man es auch ausdrücken.

12.09.2024 , 21:47 Uhr

Wo hat China Gewässer annektiert und Schiffahtsrouten unter seine Gewalt gebracht?

12.09.2024 , 21:45 Uhr

Mit der ausschließlichen Wirtschaftszone hat das nichts zu tun. Und ja, die gesamte Deutsche Bucht gehört zur ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands.

12.09.2024 , 17:45 Uhr

Ein großer Teil der Fans wohnt auch gar nicht in den USA.

12.09.2024 , 17:39 Uhr

Grunsätzlich: Die Taiwan-Straße ist an der schmälsten Stelle ca. 70 Seemeilen breit und damit zum überwiegenden Teil internationales Gewässer. Unabhängig davon, ob man Taiwan als Teil Chinas oder als selbständigen Staat ansieht. Die 12-Meilen-Zone Taiwans ist dafür auch irrelevant. Nirge dwo ist die Rede davon, dass die deutsche Frigatte die Taiwanstraße innerhalb der taiwanesischen Hoheitsgewässer passieren wollen würde.

12.09.2024 , 17:29 Uhr

Gibt es Belege dafür, dass China das Eigentum über das Meer beansprucht, und nicht nur die Inseln? Die sog. Neun-Striche-Karte stammt übrigens von einer Kuomintang-Regierung der Republik China, nicht von der VR China.

12.09.2024 , 17:25 Uhr

Zu den Staaten, die dem Seerechtsabkommen nicht zugestimmt haben, gehören die USA. Diese erkennen nur eine 3- Meilen- Zone an.

12.09.2024 , 17:19 Uhr

Einer der Punkte ist: Warum spricht man von "regelbasierter Ordnung" und nicht vom Völkerrecht? Das was Sie ansprechen, ist das Völkerrecht. Punkt.

09.09.2024 , 19:54 Uhr

Das EU- Recht basiert genausowenig auf Einzelentscheidungen, wie deutsches nationales Recht, sondern auf Verträgen und Verordnungen. Der EuGH entscheidet in Zweifelsfällen, genauso wie das bei nationalem Recht der BGH oder andere höchste Bundesgerichte wie z. B. das BVerwG tun.

09.09.2024 , 19:49 Uhr

Nicht allles, was illegal ist, ist eine Straftat.

09.09.2024 , 18:21 Uhr

Die Abkürzung EuGH für Europäischer Gerichtshof ist verallgemeinernd, sondern bezeichnet eine andere Institution, nämlich das oberste Gericht der EU.

09.09.2024 , 18:12 Uhr

Ich habe gehört, dass in Österreich bei einem privaten Waffenverkauf nicht geprüft werden muss, ob gegen den Käufer ein Waffenverbot verhängt wurde.

06.09.2024 , 21:47 Uhr

Berlin hat eine Altstadt?

06.09.2024 , 21:42 Uhr

Weil die Tat nicht erfolgreich war.

06.09.2024 , 21:38 Uhr

EuGH oder EGMR?

05.09.2024 , 22:26 Uhr

Ich bin sicher, Andreas Jung (Klimapolitischer Sprecher der CDU) hätte auch ein Gasheizungsverbot ins Gesetz geschrieben. Wie sonst sollen wir den CO2-Ausstoß in den nächsten Jahrzehnten auf 0 drücken?

05.09.2024 , 21:44 Uhr

"Erinnert sei auch daran, dass eine Vereinbarung zwischen Israel und Saudi-Arabien, als eine der letzten Staaten im Umfeld Israels unmittelbar bevorstand." Eine Vereinbarung zwischen Israel und Saudi-Arabien dient gegenseitigen Geschäftsinteressen, hat aber mit einem regionalen Frieden nichts zu tun. Die Palästinenser wären dabei nur noch mehr unter die Räder gekommen.

04.09.2024 , 21:21 Uhr

Niemand hat geleugnet, dass es rechte Migranten gibt. Das ist aber kein Grund, alle Migranten unter Generalverdacht zu stellen.

04.09.2024 , 21:18 Uhr

Nicht jeder Linke ist Marxist.

04.09.2024 , 21:18 Uhr

Das war kein Beispiel für "rassistisch", sondern für "rechtlich nicht umsetzbar"

03.09.2024 , 18:03 Uhr

"Das hat nicht die grüne Jugend von Heidelberg-Mitte verbockt, sondern die Bundesregierung mit all ihrer teuren Ministerialbürokratie." Nein, das war die Hetze der Bildzeitung. Eine CDU-Regierung, die den Klimawandel ernst nimmt, hätte auch nichts wesentlich anderes ins GEG geschrieben.

03.09.2024 , 17:49 Uhr

Weder Marvin noch Valerie sind jetzt typisch deutsche Namen. Und selbst Johannes ist kein deutscher Name, sondern stammt über das Lateinische und Griechische aus dem Hebräischen.

02.09.2024 , 22:45 Uhr

Die Gerichte entscheiden da nicht. Sie überprüfen nur, ob die Entscheidung der Behörden rechtmäßig war. Das bedeutet nicht, dass das Gericht sich diese Entscheidung zu eigen macht.

02.09.2024 , 21:56 Uhr

"Palästinenser" war schlicht die Bezeichnung für alle Bürger des britischen Mandats Palästina. Da die Juden es vorzogen, den von ihnen genannten Staat Israel zu nennen, bezeichnete "Palästinenser" zunehmend den Rest der Bevölkerung, also vor allem die arabischen Bewohner. UN-Dokumente sprechen z. B. von Beginn an von "palästinensischen Flüchtlingen".

02.09.2024 , 21:41 Uhr

Die Gruppe der heutigen Palästinenser besteht aus Nachfahren aller möglichen Menschen, die dort früher gelebt haben. Darunter auch Juden, die zum Islam oder Christentum konvertiert sind, aus Nachkommen der Griechen und Römer, die dort vor 2000 Jahren lebten oder von Philistern, Kanaanitern, Edomitern und Samaritanern. Dass die Bezeichnung "Palästinenser" sich aus neueren Bezeichnung für das Land (nicht zuletzt daraus, dass das britische Mandat so hieß) ableitet, spielt für historische Betrachtungen überhaupt keine Rolle. Und für die politischen Rechte der Bevölkerung spielt es weniger eine Rolle, wer dort vor Jahrhunderten lebte, sonder wer heute dort lebt.

02.09.2024 , 12:22 Uhr

Mandela hat nicht als Terrorist angefangen. Aber er wurde zum Terroristen als Reaktion auf den Terror der südafrikanischen Regierung.

30.08.2024 , 00:16 Uhr

Im Jemen gibt es seit zwei Jahren einen Waffenstillstand.

29.08.2024 , 23:44 Uhr

Welche Rolle spielt das?

29.08.2024 , 11:35 Uhr

Doch, auch für das Rauchen muss man 18 sein.

29.08.2024 , 11:23 Uhr

Eine Alkoholsteuer für Schnaps gibt es schon: 13 Euro pro Liter Alkohol.

28.08.2024 , 22:15 Uhr

"Der Bau von Radwegen wurde durch das geänderte Straßenverkehrsgesetz erleichtert" Das Bild zeigt keinen Radweg, sondern eine Fahrradstraße.

28.08.2024 , 22:01 Uhr

Die Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien wird von Israel lontrolliert.

27.08.2024 , 13:13 Uhr

Und die Forderung, dass kein palästinensischer Staat entstehen darf, ist die legitim? Wenn ja, warum?

27.08.2024 , 13:10 Uhr

Da sind halt im Wesentlichen einfach alle palästinensischen Organisationen vertreten. Die PFLP ist übrigens auch Mitglied der PLO, die international als Vertretung der Palästinenser anerkannt ist.

27.08.2024 , 13:04 Uhr

Gegen eine Bundestagsresolution kann man nicht gerichtlich vorgehen, weil sie keine direkte rechtliche Wirkung hat. Es handelt sich nur um eine Meinungsäußerung.

25.08.2024 , 23:11 Uhr

Da steht nirgendwo ein Komma. Nur Tausenderpunkte.

25.08.2024 , 22:36 Uhr

Wer mit dem Zweirad aus der Kurve getragen wird, wird das auch mit dem Auto.

24.08.2024 , 21:21 Uhr

Wobei ich bezweifeln würde, dass die Richter alle eine ordentliche Ausbildung in islamischem Recht haben.

24.08.2024 , 21:16 Uhr

"Die Vorgänger der Taliban waren alles mögliche, es war pakistanische Strategie die radikalsten Gruppen zu fördern, weil Zia ul-Haq ein Islamist war. Das hat man damals nicht so durchstiegen, im Rückblick ist man da schlauer. " Eher: Es hat nicht interessiert. Solange er kein Kommunist war.

24.08.2024 , 20:37 Uhr

Was für ein Komma?

23.08.2024 , 10:30 Uhr

Was heißt denn bei Soldaten "intrinsisch motiviert"? Dass sie Soldaten sind, weil sie gerne kämpfen wollen?

22.08.2024 , 18:22 Uhr

"warum gibt es eigentlich keine offiziellen online Kurse von der Regierung?" Weil das Internet Neuland ist?

22.08.2024 , 18:18 Uhr

"Beschäftigungsraten bei Migranten vorzuweisen. Integration funktioniert eben am besten über den Arbeitsplatz." Das beweisen die ganzen "Gastarbeiter" der 60er-Jahre, die nach Jahrzehnten in D immer noch nur gebrochen Deutsch sprechen. /s

13.08.2024 , 20:51 Uhr

"Offenbar" meint eigentlich das Gegenteil. Aber bei Journalisten hat das Wort die Bedeutung "anscheinend" angenommen.

13.08.2024 , 16:34 Uhr

Der Konflikt begann aber nicht 1979 mit der Machtergreifung Khomeinis. Sie machen es sich zu einfach.

13.08.2024 , 16:29 Uhr

Jede Verrechtlichung des Konflikts wird von Israel strikt abgelehnt. Stichwort "lawfare".

13.08.2024 , 16:27 Uhr

Gab es das nicht bei jedem Befreiungskampf, dass Massaker an der Zivilbevölkerung verübt wurden? Das gab es bei den Indianerkriegen in Nordamerika genauso wie bei antikolonialen Aufständen in Afrika. Nur von den Palästinensern erwartet man, dass sie sich ihr Selbstbestimmungsrecht durch Wohlverhalten verdienen müssen.

13.08.2024 , 16:11 Uhr

Als würde man direkt vor dem Geschäft einen Parkplatz finden.

12.08.2024 , 20:04 Uhr

Die popkulturelle Bildung bekommt man von seinen Mitschülern.

12.08.2024 , 15:06 Uhr

>>Vom "Singapur des Nahen Ostens" war die Rede, Investoren standen Gewehr bei Fuß. Und was geschah?

12.08.2024 , 14:57 Uhr

"Die meisten Menschen wohnen aber nicht in EFH, sondern in Wohnblöcken, die keine Ladestationen zur Verfügung stellen" Die Wohnblöcke, die ich kenne, haben Tiefgarage oder Einzelgaragen oder offene Parkflächen. Da könnte man durchaus Wall-Boxen oder Ladesäulen zur Verfügung stellen. Ansonsten gibt es auch noch öffentliche Ladesäulen.

12.08.2024 , 11:24 Uhr

Kistenloses Parken ist genau richtig. Das bewirkt, dass alle Parkplätze dauerbelegt sind und Autofahrer garantiert keinen freien Parkplatz finden. (Versteht die FDP eigentlich was von Marktwirtschaft?)

11.08.2024 , 20:34 Uhr

Beim Urteil des BVerfG geht es nicht um körperliche Merkmale, sondern darum, mit welchem Geschlecht sich die Person identifiziert.

11.08.2024 , 20:30 Uhr

Das Problem lässt sich leider nicht auf XX oder XY reduzieren.

11.08.2024 , 11:54 Uhr

Es kommt nicht auf den cw- Wert an, sondern auf das Produkt aus cw-Wert und Querschnittsfläche. Und auf das Quadrat der Geschwindigkeit.

11.08.2024 , 11:49 Uhr

Ich habe das Lied schon auf vielen Partys gehört. Nie hat irgendjemand dabei "Ausländer raus" gegröhlt.

10.08.2024 , 22:22 Uhr

Westlichen Staaten ist so etwas völlig fremd /s.

10.08.2024 , 22:20 Uhr

"China hat Tibet schon 1951 "zurückgeholt"." Das hätte die Republik China, deren Überbleibsel die Regierung in Taiwan ist, aber auch getan. Die berüchtigte 9-Striche-Karte, die Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer formuliert, stammt nicht von der kommunistuschen Regierun der VR China, sondern von der Kuomintang- Regierung der Republik China.

09.08.2024 , 12:33 Uhr

Es gibt eine serbische Entität in Bosnien-Herzegowina. Und Rabin wollte den Palästinensern in den besetzten Gebieten eine "entity, less than a state" zugestehen (so die engl. Übersetzung seiner Rede in der Knesset anlässlich der Ratifizierung der Oslo-Abkommen).

08.08.2024 , 21:45 Uhr

Begin hat mit Sadat (Ägypten) Frieden geschlossen, nicht mit Arafat. Mit Arafat hat Rabin die Oslo- Abkommen geschlossen. Frieden hat Rabin mit Jordanien (König Hussein) geschlossen.

08.08.2024 , 17:52 Uhr

Und Sie wünschen das Auto statt des Fahrrads, oder? Nicht die Autofahrer sind es, die behindert werden, sondern die Radfahrer und Fußgänger.

08.08.2024 , 17:47 Uhr

Das ist alles normale Regulierung, kein Autohass.

08.08.2024 , 17:45 Uhr

"Mobilität ist Grundbedürfnis." Als Radfahrer sehe ich das auch so. Leider kommt man als Radfahrer aber leicht unter die Räder. Bildlich und buchstäblich.

08.08.2024 , 17:39 Uhr

Inwiefern haben die Anwohner den Raum längst bezahlt? Und wen die am Straßenrand geparkten Autos stören? Zum Beispiel Radfahrer, für die man dort eine Radspur anlegen könnte. Fußgänger, denen das Überquren der Fahrbahn erschwert wird.

08.08.2024 , 17:14 Uhr

Wie soll das gehen, von seinem Amt als General zurücktreten?

07.08.2024 , 20:42 Uhr

Sie können auch die Haarfarbe oder die Körpergröße nennen.

07.08.2024 , 13:42 Uhr

"Ich denke, wir müssen sie hart genug treffen, damit sie aufhören, uns anzugreifen.“" Wann in der Geschichte des Nahost-Konflikts hat das funktioniert?

07.08.2024 , 13:26 Uhr

Das ist so nicht richtig. Das Verkehrsunternehmen kann trotzdem Strafanzeige erstatten.

05.08.2024 , 20:09 Uhr

Ich frage mich eher, wie das geht, dass der Netzbetreiber soweit Zugriff auf die Anlage hat, dass er sie komplett abschalten KANN.

05.08.2024 , 20:07 Uhr

Seit wann kann man sich den Netzbetreiber aussuchen?

05.08.2024 , 11:49 Uhr

Es ist normal, dass bei minderjährigen Tatverdächtigen solche Informationen zurückgehalten werden.

05.08.2024 , 11:42 Uhr

"Es wäre wahrscheinlich anders, würden sich Juden - Israelis - klar von der israelischen Regierung (bzw. den Regierungsparteien) distanzieren."

Diese Forderung würde ich als antisemitisch werten.

04.08.2024 , 22:19 Uhr

Phänotype und Selbsteinschätzung si d zwei völlig verschiedene Dinge.

02.08.2024 , 18:40 Uhr

"Am Mittwoch schließlich meldete die Polizei der Region Mittel-Niederlande, ein kleines Mädchen sei im gleichen Gebiet „von einem großen Tier bedroht“ worden, das es „umgerannt oder umgeschubst“ habe." Und warum sollte das kein Hund gewesen sein?

01.08.2024 , 09:54 Uhr

Man könnte ja mal beachten, was die Drusen selbst dazu sagen. Die haben jede militärische Reaktion ausdrücklich abgelehnt.

01.08.2024 , 09:49 Uhr

Für Reisewarnungen ist das Außenministerium zuständig, nicht der Verteidigungsminister.

01.08.2024 , 09:47 Uhr

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechtf is t NICHT die UN-Menschenrechtskonvention.

31.07.2024 , 19:51 Uhr

Gilt das auch, wenn die Gewalt der israelischen Streitkräfte verharmlost wird? Wenn den Palästinensern pauschal ihre Menschlichkeit abgesprochen wird? Wenn ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird?

31.07.2024 , 19:48 Uhr

Gegenwind ja. Aber nicht Beschimpfung und Häme.

31.07.2024 , 19:44 Uhr

DIE Palästinenser sind Schlächter und Menschenverächter? Vergreifen Sie sich da micht in der Wortwahl?

31.07.2024 , 19:31 Uhr

Man kann auch die Wahlzettel einscannen und atomatisch auswerten lassen.

31.07.2024 , 19:25 Uhr

Da sind doch auch bei den letzten Wahlen keine Abgeordneten über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sonst gäbe es keine Überhangmandate.

31.07.2024 , 11:40 Uhr

Nein, deshalb ist der Joke absurd.

30.07.2024 , 20:08 Uhr

Aber diesmal nicht als Vergleich für die Fläche, sondern für die Länge.

30.07.2024 , 12:09 Uhr

"Doch ein arabisch-palästinensischer DJ in Uniform und Kalaschnikow dürfte kaum ähnliche Empörung ausgelöst haben" Wo gibt es das? Oder ist das bloße Spekulation?

30.07.2024 , 11:57 Uhr

Ok. Danke.

29.07.2024 , 21:42 Uhr

Doch. Das heißt nur Vereinrecht, gilt aber für alle Arten von Vereinigungen. Beim Verbot von linksunten indymedia existierte auch kei eingetragener Verein.

29.07.2024 , 21:33 Uhr

Und da es es keine Versicherungspflicht für Fahrräder gibt, ist ein Versicherungskennzeichen auch keine Option für Fahrräder.

29.07.2024 , 21:28 Uhr

Das stimmt so nicht. Ehegatten einzeln zu besteuern ist sehr wohl mit dem GG vereinbar. Zumindest gibt es kein gegenteiliges Verfassungsgerichtsurteil. Was damals in den 50er- Jahren für verfassungswidrig erklärt wurde, war eine Regelung, die Verheiratete schlechter gestellt hat als unverheiratete, indem es sie zusammen veranlagt, aber dann wie einen einzelnen besteuert hat.

29.07.2024 , 16:27 Uhr

"Das Ministerium sieht vor, den Mindestabstand von 1,50 Metern explizit für E-Scooter zu streichen, wenn sie Fuß­gän­ge­r:in­nen überholen. " Wo ist denn so ein Mindestabstand vorgeschrieben?

29.07.2024 , 14:42 Uhr

Die Verwaltung braucht keinen Abgeordneten als Ansprechpartner. Die Lokalpolitik schon eher. Aber auch Wahlkreisvertreter sind Vertreter des gesamten deutschen Volks und nicht dazu da, Partikularintetessen zu vertreten.

29.07.2024 , 14:12 Uhr

Und wenn ein Jogger an Ihnen vorbeiläuft? Aber zum Verständnis: Es geht bei der Neuregelung nicht darum, dass Radfahrer zukünftig auf Fußwegen fahren sollen. Es geht nur darum, dass dort, wo auch heute schon Radfahrer auf Fußwegen fahren dürfen, dies künftig auch für E- Scooter erlaubt sein soll.

29.07.2024 , 14:08 Uhr

Was erzählen die Grünen? Dass man auf dem Gehweg radfahren soll? Das halte ich für ein Gerücht.

29.07.2024 , 13:52 Uhr

"Für ein benzingetriebenes Langsamfahrzeug (vulgo: MoFa) braucht es einen Führerschein. Und einen fetten Helm.

Für's S-Pedelec nicht. Für's E-Bike nicht, für'n E-Scooter nicht." Meines Wissens ist das falsch. S-Pedelecs und E-Bikes (nicht Pedelecs) gelten rechtlich als Kleinkrafträder bzw. Mofas. Für erstere braucht man einen Führerschein, für Mofas eine Prüfbescheinigung.

28.07.2024 , 22:31 Uhr

"Wieder reproduzieren sie das Stereotyp, ein staatenloses Millionenvolk ..." Die Kurden sind nicht staatenlos. Sie sind türkische, irakische, syrische oder iranische Staatsangehörige. Staatenlos sind die Palästinenser im Westjordankand und im Gazastreifen und die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon und in Syrien.

28.07.2024 , 22:23 Uhr

"Wo Netanjahu recht hat, hat er recht: Queers for Palestine – das ist wie Chicken for KFC –" Klassische Dämonisierung.

28.07.2024 , 22:21 Uhr

"Israel ist vor 24 Jahren aus dem Südlibanon abgezogen, wo die Truppen sta­tioniert waren, um Israels Norden zu schützen." Das klingt so harmlos. Immerhin haben die israelischen Besatzungstruppen und die mit ihnen verbündeten christlichen Milizen der Südlibanesischen Armee (SLA) es in über 20 Jahren der Besatzung die dort lebenden Schiiten so gegen sich aufzubringen, dass diese die Hisbollah gegründet haben, die Jahrzehntelang gegen die israelische Besatzung gekämpft hat. Weiter zurück in die Geschichte: Es war der christlich regierte Libanon, der 1948 von allen Nachbarstaaten am meisten auf einen Krieg gegen das neugegründete Israel gedrängt hat (wenn auch mit sehr geringem eigenen Einsatz).

26.07.2024 , 16:00 Uhr

Was ist ein "Titelpfuscher"?

26.07.2024 , 15:37 Uhr

Nich besetzt: Heißt das nicht zur Wiederbesetzung freigegeben, schafft es der Fachbereich nicht, eine Liste vorzulegen, weigert sich das Ministerium, die vorgeschlagenen Bewerber zu berufen?

26.07.2024 , 11:52 Uhr

"Auch weil unter Wissenschaftsministerinnen wie Theresia Bauer und Angela Dorn-Ranke die Eisenbahn aus dem Lehrangebot technischer Hochschulen ersatzlos entfallen ist." Best.men denn die Wissenschaftsminister das Lehrangebot? Ich kann mir vorstellen, dass die neue Studiengänge genehmigen müssen, aber nicht, dass die bestehende Studiengänge einfach streichen können.

25.07.2024 , 09:18 Uhr

Ob das mal nicht nach hinten losgeht?

24.07.2024 , 21:56 Uhr

Die Hamas hatte eine Mehrheit im Parlament und stellte den Ministerpräsident. Chef der Exekutive ist bei der PA aber der Präsident, also Abbas von der Fatah.

24.07.2024 , 21:07 Uhr

Der Schaden für Hadid entstand durch das Canceln der Werbekampagne und die dabei geäußerte Begründung.

24.07.2024 , 21:02 Uhr

Na und? Hat sie sich für die Hamas statk gemacht?

24.07.2024 , 20:17 Uhr

Und staatenlos zu werden?

22.07.2024 , 18:30 Uhr

Bei allen andern Waren schlagen die Kosten für den Transport zu Buche. Nur nicht beim Strom. Das ist völlig unsinnig.

22.07.2024 , 17:07 Uhr

Bitte belegen. Die Verwaltungshaft ist aber auch nicht mit internationalem Recht vereinbar.

22.07.2024 , 17:05 Uhr

"Diese israelische V-Haft basiert übrigens auf den Notstandsverordnungen des Britischen Mandats aus dem Jahr 1945, diese wurden 1979 novelliert." Das zeigt doch gerade die Illegitimität. Die Gültigkeit der britischen Notstandsverordnungen endete mit dem Ende des Mandats am 14. Mai 1948. Und schon davor waren diese nicht mit den Menschenrechten vereinbar.

22.07.2024 , 16:26 Uhr

Als Vizepräsident hat man nur genau den Einfluss und Gestaltungsraum, den der Präsident einem lässt.

22.07.2024 , 16:24 Uhr

"Der ursprüngliche Plan war eigentlich, dass Biden nur 2 Jahre im Amt bleibt und schon 2022 zu Gunsten Harris zurücktritt." Es gab Spekulationen in diese Richtung. Aber war das wirklich der Plan?

21.07.2024 , 10:59 Uhr

Mit dieser Logik hätten die Zionisten 1947 glaubhaft machen müssen, dass es einen dauerhaften Frieden bedeutet, wenn sie ihren eigenen Staat bekommen. Warum muss der Unterdrückte seinem Unterdrücker Sicherheitsgarantien geben? Wie wäre es zur Abwechslung einmal andersherum: Sicherheitsgarantien Israels für die Palästinenser?

21.07.2024 , 10:35 Uhr

Die Unterwerfungserklärung gilt für Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten. Im vorliegenden Fall geht es um ein Rechtsgutachten. Da ergibt sich die Zuständigkeit des IGH aus der UN-Charta.

21.07.2024 , 09:57 Uhr

Warum müssen Sie die Kinder beiseite nehmen? Es sind die Radfahrer, die auf die Fußgänger Rücksicht nehmen müssen, nicht umgekehrt. Und aus eigener Erfahrung: Eltern, die ihre Kinder zur Seite ziehen, sind für Radfahrer oft unberechenbarer als die Kinder selbst. Sprich: die Gefahr für die Kinder wurd dadurch nicht kleiner, sondern größer.

21.07.2024 , 09:50 Uhr

Ein Zeichen von Freiheit sind auch kleine Autos. Und vie nicht so langer Zeit war es mal chic, wenn die Autos windschnittig waren.

19.07.2024 , 22:32 Uhr

Blockieren darf nur die Polizei.

19.07.2024 , 15:35 Uhr

Es gibt keine Rassen oder "racial groups". Die Einteilung in solche Gruppen ist schon Bestandteil der Diskriminierung. Und wenn das osmanische Reich ein Apartheidstaat war, dann auch die meisten europäischen Staaten. Volle Staatsbürgerrechte gab es lange nur für Christen. Und googlen Sie mal nach Code de l’indigénat.

19.07.2024 , 15:27 Uhr

Es ist doch ein Unterschied, ob man einen Bericht über vergangene Taten schreibt oder über aktuelles Geschehen. Bei fortlaufend stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ist Eile geboten, bei abgeschlossenen Ereignissen nicht.

19.07.2024 , 14:53 Uhr

Es gab ja gar kein Urteil in der Sache, sondern nur über eine beantragte einstweilige Verfügung.

19.07.2024 , 14:49 Uhr

Wurden nicht nach der Wende auch in Berlin leerstehende Wohnungen abgerussen?

19.07.2024 , 14:48 Uhr

"Und dieser Leerstand sei zu teuer, sogar „unternehmensgefährdend“, so der Chef des Verbands." Offensichtlich geht es nicht um eigene leerstehende Häuser, sonst könnten die Unternehmen die ja einfach abreißen. Womit der Verband ein Problem hat, ist also eher, dass ein großes Angebot zu niedrigen Mieten führt. Marktwirtschaft eben. Er will also eine künstliche Verknappung, um die Renditen hoch zu halten.

18.07.2024 , 22:32 Uhr

Nach Hannah Arend das Menschenrecht schlechthin: das Recht auf eine Staatsbürgerschaft.

18.07.2024 , 22:27 Uhr

Es ist nicht das gleiche Recht. Für die jüdischen Siedler gilt israelisches Recht. Für die Palästinenser gilt Militärrecht. Die Administrativhaft beruht auf Verordnungen der britischen Mandatsmacht, genauso wie die Zerstörung von Häusern als Strafmaßnahme.

18.07.2024 , 22:23 Uhr

Wie auch der Rest der Besatzung.

18.07.2024 , 22:12 Uhr

Sie zählen das Argentinien der Militärdiktatur und Chile unter Pinochet wahrscheinlich nicht zu den westlichen Ländern. Oder Südafrika zu Zeiten der Apartheid.

18.07.2024 , 21:56 Uhr

Und zumindest in Deutschland war der Liberalismus stramm nationalistisch.

18.07.2024 , 21:48 Uhr

Aber die Menschenrechte der Palästinenser zählen nicht.

18.07.2024 , 21:47 Uhr

"Den Zusammenhang von Kolonialismus, Israel und Afrika verstehe ich nicht." Fangen Sie doch mal mit der Geschichte der Völkerbundmandate an.

18.07.2024 , 21:32 Uhr

"Wie hältst du es mit dem Westen?" Das ist einfach die Einteilung in wir und die anderen. Das ist nichts anderes als Nationalismus, nur dass die Nation durch eine größere Einheit ersetzt wird. Das ist weder problemorientiert noch werteorientiert. Im Zweifel wird dann in afrikanischen Ländern nicht die Demokratie unterstützt, sondern der Warlord/Diktator, der auf der "richtigen", sprich unserer Seite steht. Haben wir nichts aus dem kalten Krieg, aus dem Vietnamkrieg, aus Afghanistan 1980ff. gelernt? Nichts aus der Untetstützung des Apartheidregimes in Südafrika und Namibia? Nichts aus der Unterstützung der Militärdiktaturen in Süd- und Mittelamerika?

18.07.2024 , 20:37 Uhr

Der Punkt ist: Es ist egal, ob die Nama oder Herero unschuldig waren. Sie hatten jedes Recht, sich gegen den Machtanspruch der Kolonialherren zu wehren. Unabhängig davon, welche Gewalttaten von Nama oder Herero verübt wurden (oder nicht) - die Deutschen verübten einen Genozid.

17.07.2024 , 18:25 Uhr

Dann ist die Abschiebung umso unverständlicher.

17.07.2024 , 18:22 Uhr

Wenn er in Deutschland lebt, kann er nicht in Deutschland einwandern.

15.07.2024 , 19:30 Uhr

Arbeitsmigration? A. ist in den Niederlanden geboren und lebt seit seinem 1. Lebensjahr in Deutschland.

15.07.2024 , 17:21 Uhr

Arbeitsmigration? A. ist in den Niederlanden geboren und lebt seit seinem 1. Lebensjahr in Deutschland.

14.07.2024 , 15:33 Uhr

Wenn die Hamas die eigene Bevölkerung in Heiselhaft hält: Was ist dann die israelische Besetzung des Westjordanlands und die Blockade des Gazastreifens? Erklärtes Ziel der Besetzung war es es doch von Beginn an, von den damaligen Kriegsgegnern Konzessionen zu erpressen.

14.07.2024 , 15:30 Uhr

Es gibt kein Verbot für Hamasangehörige sich unter Zivilisten aufzuhalten. Das tun Soldaten jeder Armee. Die dürfen nur nicht aus diesen Gebieten heraus kämpfen.

14.07.2024 , 14:43 Uhr

Was ist eigentlich positiv an einer Meritokratie? Da wird nur die eine Elite gegen eine andere ausgetauscht.

13.07.2024 , 13:51 Uhr

Es gab kein UN- Mandat. Es gab eine UN - Resolution, die das Selbstverteidigungsrecht der USA bekräftigt hat. Das ist aber kein UN-Mandat. Was den Terroranschlag betrifft sehe ich keinen qualitativen Unterschied.

12.07.2024 , 19:05 Uhr

"Wurden westliche Politik und damit teilweise westliche Werte in Afghanistan gewünscht bzw. von der afghanischen Bevölkerung unterstützt?" Nun ja, "westliche Werte" sind meist nur eine Rechtfertigung für Machtpolitik zugunsten westlicher Staaten. Damit wurde schon der Kolonialismus gerechtfertigt. Und seit wann ist Korruption ein westlicher Wert?

12.07.2024 , 18:58 Uhr

Auf den Terroranschlag on Oklahoma City wurde doch auch nicht militärisch reagiert. Das hätte natürlich auch wenig Sinn gemacht, der Angriff auf Afghanistan aber genauso wenig.

11.07.2024 , 19:19 Uhr

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es gar nicht, Reden zu halten.

10.07.2024 , 19:46 Uhr

Danke.

09.07.2024 , 21:59 Uhr

Doch, natürlich ist das friedlich.

02.07.2024 , 21:55 Uhr

Das ist die übliche israelische Propaganda gegen die UN. Ohne wirkliche Substanz.

30.06.2024 , 20:11 Uhr

Und Bier darf nicht mit Gelatine geschönt werden?

27.06.2024 , 22:18 Uhr

Nein. Weil das Ministerium gar nicht betroffen, gar nicht zuständig ist.

27.06.2024 , 22:17 Uhr

"Die illegale Besetzung des Universitätsgeländes, die verfassungsrechtlich bedenkliche Rhetorik gegen das Existenzrecht Israels, die betont antisemitische Verfolgung jüdischer Studenten, die mangelnde Empathie für die Opfer des Hamas-Terrors."

Nichts davon hat mit dem offenen Brief zu tun. Und ob die Protestcamps illegal waren, ist ja gerade der strittige Punkt.

27.06.2024 , 22:08 Uhr

Das Problem ist, dass das Ministerium keinerlei Zuständigkeit und damit auch keine Befugnis zu einer juristischen Prüfung hat.

27.06.2024 , 22:05 Uhr

Der BGH sitzt zwar in Karlsruhe, aber bei einer Schlagzeile der Form "Karlsruhe rügt ..." denkt man doch eher an das Bundesverfassungsgericht.

26.06.2024 , 22:20 Uhr

Zwischen Spitzeln und Undercover-Journalisten besteht ein Unterschied. Die Identitäten der Stasi- Spitzel wurden ja auch aufgedeckt. Spitzel zerstören eine Gesellschaft. Normale Ortskräfte werden durch Geheimhaltung nicht geschützt. Deren Tätigkeit ist ja im Umfeld sowieso bekannt.

26.06.2024 , 22:11 Uhr

Ob das Zeltlager gesetzeswidrig war, ist eben gerade die Frage, in der die Unterzeichner anderer Ansicht sind.

26.06.2024 , 22:09 Uhr

Es gibt und gab keine rechtliche Grundlage dafür, dass das Ministerium den offenen Brief juristisch prüfen lassen wollte. Dafür ist es schlicht nicht zuständig. Der einzige Ansatzpunkt wäre tatsächlich gewesen, dass das Ministerium Mittel an die beteiligten Wissenschaftler vergibt.

25.06.2024 , 22:44 Uhr

Von welchen Verurteilungen in den USA sprechen Sie?

25.06.2024 , 22:43 Uhr

Wenn die USA in Afghanistan Spitzel anwerben, sind sie für deren Schicksal verantwortlich, keine Außenstehende wie Assange.