chricki

29.10.2024 , 21:35 Uhr

ich gehe davon aus, dass entweder die Knesset oder die Regierung Israels demnächst den Austritt aus den UN erklären und die UN als feindliche/terroristische Organisation definieren werden. Welche Folgen das dann hat (UNIFIL im Libanon etc.) muss man sehen.

19.10.2024 , 23:09 Uhr

Hauptaktionär der PKN Orlen S.A. ist übrigens mit 49,9 % der polnische Staat (www.orlen.pl/pl/o-...tura-akcjonariatu). Soviel zur in Teilen sicherlich berechtigten Kritik Polens an der deutschen Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Vorstandsvorsitzender war bis Februar 2024 der heutige PiS-Europaabgeordnete Daniel Obajtek.

26.08.2024 , 21:36 Uhr

Vielen Dank für diesen differenzierten Artikel. Niemand in der Politik fragt, warum Menschen, die vor dem IS geflohen sind, sich in Deutschland oder der EU angesichts ihrer Perspektivlosigkeit von islamistischen Gruppen mobilisieren lassen und was dagegen unternommen werden könnte. Die Antwort ist immer "Grenzen dicht" oder "Ausländer raus".

02.08.2024 , 22:05 Uhr

Wenn die Entscheidung der Bundesregierung (oder von Scholz) kritisiert wird, ist das aus meiner Sicht etwas wohlfeil. Ich möchte die Entscheidung nicht treffen müssen und die Kritiker*innen mussten sie ja auch nicht treffen. Wenn einerseits eine enge Zusammenarbeit mit den USA gefordert wird, dann aber den USA aus Gründen der Schlagzeile widersprochen werden soll, ist das inkonsequent, unabhängig was ich von der engen Kooperation halte. Und natürlich: Kartöffelchen hat in seinem/ihrem Kommantar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Tötung politischer Gegner*innen ohne Prozess im Staatsinteresse der Staatsräson vieler Staaten entspricht. Krassikow (oder Krasikov) wird wahrscheinich sowieso in nächter Zeit versehentlich aus einem Fenster fallen. Als Auftragsmörder ist er "verbrannt" und hat sich durch unprofessionelles Verhalten erwischen lassen... Mein Glückwunsch den Geiseln, Trump hätte sich wohl nie für die Freilassung eines NYT-Journalisten engagiert.

26.07.2024 , 22:26 Uhr

Die ganze Chose mit Herrnhut, den Hussiten, Comenius und was da noch so dranhängt ist ziemlich kompliziert. Die Brüdergemeine in Deutschland ist der EKD asoziiert, also keine "echte" Freikirche. Im englischsprachigen Bereich läuft sie unter Moravian Church, und aus der sind auch die Methodisten, die einen zentralen Ursprung der Evangelikalen darstellen, hervorgegangen. Als die "Böhmischen Brüder" aus Herrnhut nach Rixdorf bei Berlin kamen, haben sie sich übrigens sehr schnell differenziert - in eine Brüdergemeine, eine böhmisch-reformierte und eine böhmisch-lutherische Gemeinde. Der Ort Herrnhut mit der "böhmischen" Bebauung ist es aber auf jeden Fall wert, Weltkulturerbe zu werden.

26.07.2024 , 22:15 Uhr

Die aus Herrnhut stammende Brüdergemeine im vormaligen Böhmisch-Rixdorf (Berlin-Neukölln) hatte in der NS-Zeit keine großen Probleme mit den Nazis, sondern ließ sich von ihnen einspannen, auch wenn sie nicht in das System der "Deutschen Christen" integriert war.

02.07.2024 , 22:02 Uhr

Es war ja wohl nicht so, dass der Gerichtstermin in Budapest schon am Folgetag um 12.00 Uhr anstand. Auch ein in politischen Verfahren erfahrener Strafverteidiger muss nicht damit rechnen, dass noch in einer Art von Nacht-und Nebel-Aktion (ja, mir ist der historische Kontext bekannt) umgehend die Auslieferung eingeleitet wird. Und auch ein Eilantrag muss begründet werden, das dauert nicht nur fünf Minuten, da das BVerfG dort sehr hohe inhaltliche Anforderungen stellt. Warum quasi minutengenau ausgeliefert werden musste, kann bisher niemand erklären.

24.05.2024 , 20:38 Uhr

Einfach mal das Urteil lesen, da steht auch, wer wie abgestimmt hat: tinyurl.com/yncfysnb. Nur die ugandische Richterin hat regelmäßig "Nein" gesagt, die israelische ad-hoc-Richterin hat häufig zugestimmt. Die Richter*innen kommen nicht nur aus "antiwestlichen" Staaten.

24.05.2024 , 20:09 Uhr

Weil es das nicht kann, es kann nur von der Hams verlangen, die Geiseln sofort freizulassen. Die Unterlassung von Angriffen auf Israel war nicht Gegenstand des Verfahrens. Könnte ja mal ein Staat beantragen...

24.05.2024 , 19:57 Uhr

Leider ist die Situation an Berlins Unis inzwischen völlig vergiftet. Sowohl der Senat als auch einige Studierende haben siich offenbar zum Ziel gesetzt, den Krieg in Gaza an den Berliner Universitäten fortzusetzen. Es gibt nur noch schwarz-weiß, Versuche der Vermittlung scheitern oder werden verunglimpft, wie die Reaktionen von Stark-Watzinger und Wegner auf den Offenen Brief von Dozent*innen zeigt. Viele der Unterzeichner*innen des Offenen Briefs haben sich übrigens genauso gegen die Forderung eines Boykotts israelischer Wissenschaftler*innen positioniert. Inzwischen würde mich aber nicht mehr wundern, wenn Kai Wegner kraft Richtlinienkompetenz Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtliche Schritte gegen die Unterzeichner*innen anordnet. In fünf Jahren wird vielleicht ein gericht sagen, dass der Senat weit über das Ziel hinausgeschossen ist und viele Maßnahmen als nicht gerechtfertigt ansehen. Aber entweder gibt es diese senatskombi nicht mehr oder entsprechende Urteile werden lapidar mit "Die Gerichte haben ja keine Ahnung" wegkommentiert.

07.05.2024 , 20:21 Uhr

Die 1980er in der BRD waren doch eine schöne Zeit :;, keine Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge kamen allenfalls aus der "Zone", alle hatten ein neues Auto und die Frauen einen neuen Herd (oder Waschmaschine/Spülmaschine), vom Holocaust hatten wir gerade erst erfahren und wenn Merz jetzt noch allen Ü60 verspricht, dass sie unter seiner Kanzlerschaft wieder 20 sind, dann muss ich ihn wohl wählen.

03.04.2024 , 18:37 Uhr

Die sog. touristisch relevanten Sachen (Nationalgalerien, Neues Museum, Schlossattrappe) bleiben ja auf. Das zeigt deutlich, was die Kulturpolitik für museumspolitisch wichtig hält: Deutsche Innerlichkeit, Gemäldesammlungen und Beutekunst. Caspar David Friedrich soll dann ja auch Sonderöffnungen bekommen

07.03.2024 , 21:01 Uhr

Kommt natürlich auch sehr spät. Die Blackshirts der BUF wurden (mit großer Sympathie) von der Metropolitan Police unterstützt. In den 1980ern hatte die irisch-britische Band "The Men They Couldn't Hang" den Song "The Ghosts of Cable Street" veröffentlicht. Refrain: "So listen to the sound of marching feet And the voices of the ghosts of Cable Street. Fists and stones and batons and the gun With courage we shall beat those blackshirts down". Kennt hier selbst die Antifa-Szene kaum...

12.12.2023 , 22:04 Uhr

Das ist doch alles ganz einfach: Muslime die "unsere Werte", also die Werte der CDU oder präziser gesagt von Friedrich Merz (der meint mit "wir" immer "ich") vertreten und das durch ihr Wähler*innenverhalten deutlich machen, gehören selbstverständlich zu Deutschland. Wer nicht CDU wählen will, kann ja gehen oder sollte besser nicht wählen dürfen...

12.12.2023 , 21:25 Uhr

Eine kleine Anmerkung: Es war nicht der Bundesgerichtshof (BGH), sondern der Bundesfinanzhof (BFH - das ist das höchste Bundesgericht für alles was irgendwie mit Steuern zu tun hat), der Campact und attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Ob der Steuerzahlerbund tatsächlich gemeinnützig und "upolitisch" ist, kann allerdings bezwifelt werden: www.ardmediathek.d...jMtMTEtMDktMjMtMzU

20.11.2023 , 20:31 Uhr

Liebe CDU (und SPD), da ist doch noch Luft nach oben: Über der Magnetbahn wird eine Fahrradbahn gebaut und darüber ein Gehweg - der dann am Boden zugunsten breiterer Straßen wegfallen kann. Alles leicht zu erreichen über Treppen, dauerdefekte Rolltreppen (leider kein Geld für die Wartung) und nicht funktionierende Aufzüge. Die Autos können dann im Vollschatten fahren (was sich mit der Mentalität mancher Autofahrer*innen deckt) und der ganze Kram mit dem Klimawandel ist ja seit den zugegebenermaßen unsäglichen Posts von Greta Thunberg von Teilen der Publizistik und Politik als antisemitische Ideologie entlarvt worden. Ganz am Rande: Das soll ja wieder ein Projekt für den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings werden. Angeblich wollte der Senat doch die Außenbezirke stärken. Aber das läuft wohl über die Olympiabewerbung, das Olympiastadion liegt ja bekanntlich außerhalb des S-Bahn-Rings ;)

08.10.2023 , 22:20 Uhr

... oder sogar den Privatflieger nehmen ;)

07.09.2023 , 21:26 Uhr

Danke für die Zusammenfassung und die deutliche Klarstellung, dass der inzwischen auch von einer liberal-demokratisch heiliggesprochene "Realpolitiker" Henry Kissinger ein Kriegsverbrecher ist.

06.09.2023 , 20:05 Uhr

Ein kliner Hinweis: Die Regenmenge wird entweder in Liter je qm oder alternativ in Millimetern (ohne qm-Bezug) angegeben. Im Artikel ist aber vom mm/qm die Rede, was so nicht ganz zutreffend ist. Sehr plastisch wird das hier erläutert: www.stadt-wien.at/.../niederschlag.html. Die Angabe von Litern auf einen Quadratmeter ist für Laien auch besser nachvollziehbar. 100 mm entsprechen zehn 10-l-Eimern, die auf einem Quadratmeter ausgekippt werden. Und schon das ist heftig...

05.09.2023 , 22:21 Uhr

Da weiß der Friedrich als Preuß' auch nicht, dass Söders Heimatland Franken seinen eigenen Kreuzberg (den "Heiligen Berg der Franken") hat, auf dem man wie am Berliner Kreuzberg sich schon ab morgens die Birne mit Starkbier zuknallen kann. Also ganz klar: Kreuzber ist Bayern (oder zumindest Franken).

29.06.2023 , 19:30 Uhr

"Wir machen Politik mit dem Auto" - passender und selbstentlarvender kann dieser Senat es nicht nicht sagen.

27.06.2023 , 22:49 Uhr

Mit "Berlin ist nicht Bullerbü" ist der neue Senat angetreten. Seine Politik macht Berlin aber zu Bullerbü (auf Deutsch: Krach-Dorf). Im heutigen Bullerbü haben sicherlich alle Haushalte einen Volvo-SUV und dazu noch ein paar Mittelklassewagen, um die Defizite des öffentlichen Nahverkehrs auszugleichen und die Kinder in Schule und Kita zu bringen (eine ordentliche Kitaversorgung gibt es zumindest in Schweden). Die Einwohner*innen sind gegen weitere Einwanderung und haben Angst vor nicht weißen Schwed*innen, obwohl da gar keine in der Nähe leben. Wenn der Senat jetzt gegen eine Reduzierung des individuellen Autoverkehrs vorgeht, hat das nichts mit Metropole zu tun - die echten Metropolen arbeiten daran, den motorisierten Individualverkehr und damit auch den ruhenden Verkehr in ihren Innenstädten zu reduzieren. Aber vielleicht hofft der senat darauf, dass bald aus aller Welt die verdrängten Autofahrer*innen nach Berlin kommen, um dort kostenlos zu parken, sinnlos auf Parkplatzsuche durch die Innenstadt zu fahren und Berlin zur Welthauptstadt des Autoverkehrs machen. Da ist doch sicherlich auch ein olympischer Wettbewerb mit drin...

10.03.2023 , 18:25 Uhr

Zitat: "Verweist aber auch auf Sicherheitsvorkehrungen in staatlichen Ausstellungsräumen, mit denen es wohl nicht überall zum Besten bestellt sei." Da hat die Familie wohl schon mal bei der Firma R. nachgefragt, ob ihr durch harte Feudalherrschaft ehrlich erworbenes Vermögen nicht irgendwie inofiziell abgeholt werden kann...

13.02.2023 , 20:48 Uhr

Es gibt weiterhin eine Mehrheit der (relevanten) Stimmen für rgr in Berlin. Wenn man einfach mal rechnet, kommen die zussätzlichen 10,2% für die CDU sicherlich nicht allein von enttäuschten rgr-Wähler*innen. Und selbst wenn man die FDP-Verluste dazurechnet (wer wollte schon angesichts des Schulterschlusses zwischen Wegner und Czaja die Krawallversion der CDU noch wählen?) und die Verluste bei den "Sonstigen", kommt nicht auf 10,2 %. Und da ist ja noch der Zuwachs bei der AfD... Für mich entscheidend ist, dass die Grünen ihre Wähler*innenbasis nicht vergrößern konnten, was angesichts der Performance ihrer Senatorinnen (der Finanzsenator kann nicht so viel machen) auch nicht verwunderlich ist. Die SPD hat sicherlich Stimmen dadurch verloren, dass sie 2021 nach rechts geblinkt hat, dann aber doch in der alten Spur geblieben ist. Nur so konnte Giffey ihren Wahlkreis damals überhaupt direkt und deutlich gewinnen. Mal sehen, was die Parteistrateg*innen von Grünen und SPD jetzt daraus machen. Die Grünen müssten sicherlich eine Tagebaugrube voller Kröten schlucken - aber wer weiß. Und für die SPD gilt: Machterhalt first. Oder, wie Tucholsky schrieb: "Wat brauchst du Jrundsätze wenn dun Apparat hast!"

20.12.2022 , 21:26 Uhr

Zeitweilig erfolgte ja in BRD und DDR eine faktische Gleichsetzung der "Roten Kapelle", auch wenn sich die politische Vereinnahmung unterschied. Heute würden die wohl erfolgten Mitteilungen an sowjetische Geheimdienstleute bezüglich des anstehenden militärischen Überfalls auf die Sowjetunion wohl eher als Whistleblowing angesehen werden (Stalin ignorierte entsprechende Informationen bewusst). Spannend ist bei dem im Rahmen der "Roten Kapelle" aufgebauten Netzwerk darüber hinaus, dass es Verbindungen zu anderen Widerstandsgruppen gab (Arvid Harnacks Bruder Falk gehörte zur Weißen Rose, andere Harnacks waren mit dem 20. Juli verbunden). Die Rote Kapelle war ein widerständiges Netzwerk eben gerade über die parteigebundenen Gruppen hinaus, wie seit Ende der 1980er Jahre in Ost und West langsam herausgearbeitet wurde. BND-Chef Gehlen ging übrigens davon aus, dass in der BRD immer noch ein aktives "Rote-Kapelle-Netz" die Politik der BRD beeinflusste. Das richtete sich dann gegen Personen wie den NDR-Intendanten Adolf Grimme, der mit den Kuckhoffs befreundet war...

16.12.2022 , 00:09 Uhr

Ic h habe normalerweise meine Probleme mit dem Duo Giffey/Saleh, aber kann der Idee eines 29-Euro-Tickets für den Berliner Stadtbereich durchaus einiges abgewinnen. Es ist ja schön, wenn ich für 49 Euro im Monat jeden Tag im Nahverkehr an die Ostsee und zurückfahren kann - nur das mache ich nicht und habe es auch nicht mit dem 9-Euro-Ticket gemacht. Die bsiherige VBB-Umweltkarte AB haben wir uns in der Familie geteilt. Sie war übertragbar und weder ich noch meine Partnerin mussten täglich den ÖPNV nutzen. Normalerweise reichten für die Zeit der Doppelnutzung ein paar 4-Fahrten-Scheine aus. Inzwischen haben wir zwei 29-Euro-Abos. Wenn wir mal in den C-Bereich wechseln, muss eben noch ein Ergänzungsfahrschein gekauft werden. Und am Wochenende kann man ja auf der Umweltkarte mitfahren. Da ich inzwischen nicht mehr berufstätig bin, wäre das 49-Euro-Ticket allenfalls eine Alternative zum Seniorenticket (für das ich aber noch nicht alt genug bin) und das ich auch nie wirtschaftlich genutzt hätte. Ob ich im Monat tatsächlich 29 Euro abfahre, weiß ich dabei gar nicht, aber der Betrag liegt in einer Größenordnung, in der ich nicht jede Einzelfahrt innerlich abrechne, zumal bei etwas höheren Temperaturen sowieso das Fahrrad auf mittleren Strecken genutzt wird. Sollte ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket für den Stadtraum Berlin komme, werde ich auch nicht meinen Chauffeur entlassen um auf Kosten der Landeskasse zu schmarotzen (Stichwort unsoziale Gießkanne). Die meisten Autofahrer*innen werden selbst für 29 Euro nicht dazu bewegt werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Und wenn das Ganze wirklich sozial werden sollte, wie wäre es damit: Eine bundesweite einkommensorientierte Nahverkehrssteuer für alle und im Gegenzug den Nulltarif im ÖPNV. Rechnerisch wäre das wohl möglich, aber politisch...

19.07.2022 , 20:52 Uhr

Na, ob das in Steglitz-Zehlendorf zu schaffen ist, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Bisher wurde die Umbennenung der Teritschkestraße ("Die Juden sind unser Unglück") oder des Hindenburgdamms (großer Feldherr, der auch gar nichts mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu tun hatte) von BVV und Bezirksamt angersichts zu erwartender Bürger*innenproteste immer wieder verhindert. Mal sehen, ob die neue politische Mehrheit im Bezirk daran etwas ändert. Bei der Takustraße warte ich noch auf die Ausrede, dass Taku im Pinyin eigentlich Dagu heißt und ein Bezug auf Kolonialkriege deshalb gar nicht feststellbar sei.

19.07.2022 , 20:44 Uhr

Das hängt mit der "alten" Praxis, lediglich den Familiennamen bei den Straßenbenennungen anzugeben, zusammen. Inzwischen ist es aber auch bei Männern im Rahmen von Neu- oder Umbenennungen üblich, den Vornamen mit anzugeben, schon weil dadurch klar wird, welche Person überhaupt geehrt wird.Und bei der Cauerstraße in Charlotteburg wäre es eigentlich längst überfällig, daraus eine Minna-Cauer-Straße zu machen...

25.05.2022 , 20:14 Uhr

wahrscheinlich wird der Spritpreis bis zum 31.5. auf 2,30 € steigen und dann wundersam auf 2 € sinken. Die Steuerermäßigung muss doch mitgenommen werden... Aber von Gewinnabschöpfung für "Kriegsgewinnler" ist ja keine Rede mehr. Wer mit Bleifuß weiterfährt, wird unterstützt und kann ja, wie der Finanzminister, dafür einen Baum kaufen. Und wo bleibt der 100 Mrd.-Fonds zur Aufrüstung des ÖPNV, mit anschließenden 2 % des BIP jährlich für den ÖPNV? Die Verkehrsunternehmen kündigen ja schon an, dass sie nach dem Ende der 9 €-Zeit ihre Preise deutlich erhöhen müssen.

17.05.2022 , 21:10 Uhr

Das ist schon interessant: In Berlin musste die Route der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" verlegt werden, weil auf der Strecke kommunal organisierte Stadtteilfeste anläßlich des Eid al-Fitr bzw. Şeker Bayramı stattfanden. Die Organisator*innen der Demo sahen (wohl richtig) keine Chance, ihre geplante Route gerichtlich durchzusetzen. Aber ich habe den Eindruck, dass ich in manchen Teilen sachsens sogar meine Wohnung räumen müsste, weil "Querdenker*innen" oder Nazis dort eine öffentliche Versammlung abhalten wollen...

17.05.2022 , 20:08 Uhr

2017 hatte die heutige Regiermeisterin Franziska Gyffey als damalige Bezirkskönigin angekündigt, dass bis 2021 am U-Bhf. Rudow ein Radparkhaus entstehen soll. Hintergrund dessen war, dass im Zuge der Aufrüstung des U-Bahnhofs für den BER-Anschluss die bisherigen Fahrradstellplätze (überdacht und mit stabilen Bügeln) weggefallen waren und die BVG nur wenige Ersatzstellplätze eingerichtet hatte. Heute - nach Übertragung der Verantwortung auf den Senat: Kein Radparkhaus, ein paar zusätzlich von der BVG zur Verfügung gestellte ziemlich instabile Radbügel und Chaos durch abgestellte und an alles, was sich nicht sofort bewegt angeschlossene Fahrräder. Auch am Stadtrand gibt es viele Menschen, die den ÖPNV nutzen, bis den den Knotenpunkten mit dem Rad fahren und das Rad da halbwegs sicher anschließen wollen. In der Planung ist davon aber nichts mehr zu hören.

23.03.2022 , 22:27 Uhr

Nach heutigen Standards hätten die Gasometertürme wohl auch nicht stehenbleiben können. Angesichts der historischen Technik zur Gaserzeugung waren sie wohl völlig versifft und müssten gesperrt werden (in Wien haben sie Probleme mit umgebauten Gasometern). da gibt es offenbar Probleme mit Cyaniden, selbst wenn die Gasometer natürlich den Prenzlauer Berg geprägt haben und das Denkmal nun wirklich keine Schönheit ist.

23.03.2022 , 22:20 Uhr

Die Nzis haben es jednfalls nicht geschafft, einen Schauprozess gegen Thälmann hinzukriegen. Andererseits sollen sie Stalin angeboten haben. Thälmann in die SU zu überstellen, was der aber (wahrscheinlich auch auf Bitten der damaligen KPD-Spitzen Ulbricht und Wehner) abgelehnt haben soll. Dann wäre Thälmann zusätzlich ein Opfer der jeweiligen kommunistischen Poltik gewesen.

23.03.2022 , 18:47 Uhr

Vielleicht sollte die CDU in FHXB dann auch gleich die Umbenennung der Karl-Marx-Allee verlangen - das war doch bekanntlich der Nachfolger von Stalin ;). Aber in Pankow sind sie ja noch nicht einmal darauf gekommen, dass das Denkmal von einem sowjetischen (also im allgemeinen Sprachgebrauch: russischen) Bildhauer stammt. Blöderweise wurde Lew Kerbel aber in der heutigen Ukraine geboren...

18.03.2022 , 20:13 Uhr

2019 war doch eigentlich beim LKA schon die Kacke am dampfen. Ermittlungsfehler, mögliche Verstrickungen von Beamt*innen in rechcte Netzwerke, Einrichtung einer BAO Fokus usw. usf... Aber dann meint das LKA, es handele sich um einen Trittbrettfahrer und informiert den Betroffenen nicht, sondern hofft auf die hessischen Kolleg*innen. Wie schwierig ist es eigentlich, zum Telefon zu greifen? Die Mail ging schließlich beim Berliner LKA ein. Aber das sind natürlich bloß wieder "Kommunikationspannen". Und die Betroffenen des "NSU 2.0" haben ja durchaus Zweifel, ob es sich bei dem in Frankfurt Angeklagten um einen nicht vernetzten Einzeltäter handelt. Der Untersuchungsausschuss wird wohl lange brauchen und viel zu tun haben, den Neukölln-Komplex aufzuklären.

24.11.2021 , 21:19 Uhr

Da bin ich völlig deiner Meinung. DW&Co Enteignen hat ja gerade nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein vollständiges Gesetz zur Abstimmung zu stellen, obwohl die Initiative einen Gesetzentwurf erstellt hatte. Und nach den Gerichtsentscheidungen zum Mietendeckel sowie zum Vorkaufsrecht muss ein Gesetz entworfen werden, das nicht wieder von einem Verfassungsgericht kassiert wird. Wenn sich die SPD dann trotzdem weigert, kann ein neuer Volksentscheid - diesmal mit einem konkreten Gesetzentwurf - angeleiert werden. Das war beim Tempelhofer Feld ja erfolgreich. Entscheidend ist, dass das Ergebnis des Volksentscheides nicht in einer Kommission totgeredet wird.

17.09.2021 , 22:16 Uhr

Bei aller fehlenden Sympathie mit den Herren Laschet und Scholz sollten doch ein paar Sachen klargestellt werden: Osnabrück liegt zwar in der Nähe von Münster und ist ziemlich schwarz, gehört aber zu Niedersachsen. Die NRW-Regierung hat also keinen Einfluss auf die dortige Staatsanwaltschaft. Dass sich die Politik nicht in die Arbeit der Staatsanwaltschaften einmischen soll, ist eine Forderung, die auch von Richter*innen bei ver.di und in der Neuen Richtervereinigung vertreten wird. Die Landesregierung in Nds. hat sich deshalb (o.k., CDU-Justizministerin) nicht geäußert. Das Problem besteht allenfalls darin, dass ein Chef der Staatsanwaltschaft, der im Nebenberuf CDU-Mitglied, möglicherweise meint, hier Wahlkampfhilfe leisten zu müssen. Dafür kann Laschet aber nichts. Die spektakuläre Durchsuchung hat natürlich ein Geschmäckle, denn das Ministerium wäre eigentlich unterschwellig erst einmal zur Amtshilfe verpflichtet und hat diese nie verweigert

08.09.2021 , 19:01 Uhr

Schon vor knapp vier Wochen hatte der III. Weg in den Neuköllner Ortsteilen Buckow und Rudow Plakate mit der Aufschrift: "Kommunisten töten!" geklebt. Zu den führenden Aktivisten des III. Wegs in Neukölln gehört dabei Sebastian T., einer der Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen im Neukölln-Komplex. Auch dort war die Aussage im Kleingedruckten unter Hinweis auf eine völlig überzogene Zahl von Toten an der DDR-Grenze "relativiert" worden - aber klar bleibt die Bedrohung von "Kommunisten", was immer auch in der Vorstellungswelt der Nazis darunterfällt.

04.05.2021 , 23:28 Uhr

Ist das wirklich so einfach? Ich rufe auf einer hessischen Polizeidienststelle an, sage "Tach, hier ist der Reinhard Heydrich von Reichssicherheitshauptamt, ich brauche mal die persönlichen Daten von x"? Amtshilfe läuft eigentlich weitaus bürokratischer und ein bloßer Anruf genügt nicht. Und wie sind Betroffenendaten ins "Darknet" gelangt? Ebenfalls per Anruf mit der Bitte, die Daten doch einfach mal öffentlich zu machen?

15.04.2021 , 21:41 Uhr

Die juristische Idee hinter der Mietpreisbremse war ja nicht so falsch: Der Bund hatte das Recht, Regelungen zur Höhe der Wohnungsmieten unter Schröder aufgegeben. Was allerdings übersehen und vom BVerfG als maßgeblich angesehen wurde: Auf Druck der SPD hatte der Bund dieses recht im Rhmen seiner Gesetzgebung zur faktisch wirkungslosen Mietpreisbremse wieder an sich gezogen - und da das ein Fall der sog. konkurrierenden Gesetzgebung ist, wurde der Bundesgesetzgeber wieder zuständig. Die SPD in der GroKo hatte es aber versäumt, eine Öffnungsklausel für die Länder dahin gehend einzufügen, dass die Länder hier schärfere Vorschriften erlassen können. Das hing aber auch damit zusammen, dass die SPD bundesweit von einem Mietendeckel nicht sehr viel hielt (auch die Berliner Spitzenkandidatin der SPD, Frau G., hatte das auf einem Landesparteitag deutlich gemacht). Einen handwerklichen Fehler von r2g in Berlin kann ich hier nicht sehen, aber ich sehe auch noch nicht, dass die SPD bundesweit tatsächlich Mietendeckel für Großstädte fordern und durchsetzen will. Das Gericht hat und konnte es sich einfach machen (das Problem hat der Berliner Senat übrigens durchaus gesehen), aber es ist schon ärgerlich, dass eine "Segelanweisung" dahin, ob und wie aus Sicht des BVerfG Wohnungsmieten bezahlbar bleiben können, nicht erfolgt ist. Und ob das wirklich ein relevantes Wahlkampfthema wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Menschen sehen die jährliche Mieterhöhung als gottgegeben an und ziehen sie nicht in Zweifel. Und vielleicht, wenn sie 500 Jahre richtig sparen, haben sie ja dann selbst ein Mietshaus...

10.06.2020 , 21:46 Uhr

In Frankreich wird so etwas als "déformation profesionnelle" bezeichnet. Polizei und Justiz haben in hohem Maße im Alltag mit Menschen zu tun, die Straftaten begehen und gleichzeitig schwarz oder "türkisch-arabisch" aussehen. Dass weiße - organisierte - Kriminelle, wie die Vorstände der VW-Unternehmen nur wenig im Alltag bei Straftaten erwischt werden und an sich zu "uns", also der weißen Mehrheitsgesellschaft gehören, blendet sich für die vor Ort im Alltag tätigen Polizist*innen aus. Genau diese scheinbar objektive Wahrnehmung führt dazu, dass nicht nur schwarze, sondern auch andere, nicht offensichtlich der weißen Mehrheitsgesellschaft zuzuordnende Menschen als "vermutlich kriminell" wahrgenommen werden. Und genau das ist latenter Rassismus. In der Nähe des Görlitzer bParks oder der Hasenheide wird von Polizist*innen jeder nichtweiße und im Zweifel männliche Mensch aufgrund vermeintlicher Erfahrungen als potenzieller Straftäter wahrgenommen werden, auch wenn er /sie nur bei Karstadt einkaufen will. Dieser Rassimus findet sich selbst bei Polizeibeamt*innen, die den barühmten Migrationshintergrund haben. Sie laufen Gefahr, sich als die "besseren Deutschen" profilieren zu wollen.