Emil

05.08.2015 , 06:15 Uhr

Wann endlich begreifen halbwegs intelligente Menschen, und amtliche Berater sollten dazugehören, dass man von der Logik her klar und streng zwischen Sofortmaßnahmen und Aktionen zu einem späteren Zeitpunkt unterscheiden muss, will man den bereits eingetretenen Schaden nicht vergrößern, sondern begrenzen? Wenn es jetzt brennt, dann ist die Feuerwehr mit Löscharbeiten gefragt, über Brandschutzmaßnahmen (also Strukturmaßnahmender Troika) muss man später nachdenken. Darüber sollte die Troika mal nachdenken. Ein rationaler Gläubiger sieht darauf, dass der Schuldner wirtschaftlich gesund wird, ist und bleibt, damit er Zinsen zahlen und Schulden tilgen kann. Die vorgeschlagenen Austeritätsmaßnahmen bewirken das Gegenteil, sie beschleunigen das Bergab in der Wirtschaft. Eigentlich liegt der Schlüssel bei der EZB als lender of last resort, was jede Zentralbank nun mal ist. Die EZB kauft jede Menge griechischer Staatsanleihen, verkauft sie aber nicht weiter, sondern nimmt sie im eigenen Depot in Verwahrung, bis Griechenland sich wirtschaftlich erholt hat; danach fordert die EZB zunächst Zinszahlungen, daraufhin Tilgung der Anleihen, ohne die Tragfähigkeit Griechenlands zu überfordern, wie es auch der IWF vorschlägt.Alles doch logisch einwandfrei, und für studierte Ökonomen kann es eigentlich auch keine fachlichen Einwände geben, sie müssen von der Politik nur die Wahrnehmung des Primats der Politik fordern; läuft doch in der Wirtschaft nichts, wenn alles Relevante nicht gesetzlich von der Politik geregelt ist; und nicht zielführende Gesetze müssen halt kassiert oder modifiziert werden.

02.08.2015 , 07:57 Uhr

Eigentlich ist das jedem klar:Geld ist nur Geld, hat bei Finanzkrisen zumeist mit der realen Wirtschaft wenig zu tun. Und Geldchulden sind immer dem Geldvermögen gleich. Und wenn die EZB einem Land einen Kredit zubilligt, dann ist das nur eine Veränderung in den Konten: der "Schuldner" kann über das Geld verfügen, die EZB hat eine Forderung an dieses Land. Da die Realwirtschaft nicht betroffen ist, könnte die EZB diese Forderung einfach vergessen, sozusagen die Staatsanleihe als fiktiv betrachten ohne Zinsverpflichtung und Tilgungstermin, diese nicht an Banken oder sonst wen verkaufen, sondern einfach in ihrem Depot verwahren, bis das Schuldnerland wieder prosperiert und in der Lage ist, diese gestundeten Schulden abzustottern. Aber: je einfacher denken ist eine Gabe Gottes, wie Adenauer meinte, dazu sind Juristen, Ökonomen und Politiker anscheinend unfähig; obwohl das alles seit vielen Jahrzehnten alles den studierten Fachleuten bekannt sein sollte. Wirschaft funktioniert nun mal nur, wenn alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich geregelt ist, von der Politk (wem sonst?). Und wenn solche Regelungen nicht zielführend sind, ihren Zweck nicht erfüllen, dann müssen sie halt kassiert werden oder modifiziert; da darf man nicht zulassen, dass sich die Politik aus der Verantwortung schleicht mit mit Ausreden wie TINA oder Sachzwängen. Alles klar?

01.08.2015 , 19:25 Uhr

Da sind eine Menge Leute, die sich mit der Rendite, die Sparbücher oder "sichere"Staatsanleihen versprechen, nicht zufrieden geben und stürzen sich auf Projekte, die eine höhere Rendite versprechen, seien es Immobilien, Aktien, Fondsanteile etc. Solch ein Herdenverhalten führt zwangsläufig dazu, dass die Kurse, also die fiktiven "Werte" steigen, ohne dass sich etwas in der Realwirtschaft ändert. Wenn nun eine solche Blase platzt, dann wird schlicht Spekulationskapital , werden fiktive "Werte" vernichtet, verbrannt. Und wenn der chinesische Staat, der ja nicht bei den Ausgaben in eigener Währung begrenzt ist, bei diesem in chinesischer Währung betriebenen Aktienmarkt einsteigt, um den Absturz abzufedern, dann ändert sich auch nichts an der Realwirtschaft. Das Spiel kann bei genügend wagemutigen Investoren (Spekulanten und gierigen Sparern) neu beginnen. Und was die Finanzierungsfragen des Staates angeht, so scheint man in China etwas vom Chartalismus in moderner Form, von Modern Monetary Theory gelernt zu haben - im Gegensatz zu den Vertretern des Neoliberalismus in der EU und sonstwo.

30.07.2015 , 16:33 Uhr

Anders herum könnte ein Schuh daraus werden. Bislang hat man Russland keine Möglichkeit gegeben, seine Position zu diesem Abschuss eines Flugzeugs vorzubringen, geschweige denn an der Aufklärung mitzuwirken - trotzdem ist Russland natürlich Schuld. Da beschuldigen sich "Rebellen" und und Regierung der Ukraine gegenseitig, und mit den "Rebellen" ist natürlich Russland gemeint. Wie bei einem Krimi folge man mal der Spur des Geldes: wer hat etwas vom Abschuss? Die Rebellen mit Sicherheit nicht! Also wohl eher die ukrainische Putschregierung, die den Westen in eine Auseinandersetzung mit Russland verwickeln will, lobt sie doch auch Kopfprämien in Euro, die sie nicht hat, für die Ermordung (Erschießung) von Mitbürgern aus und arbeitet mit Faschisten zusammen, um wie anno dazumal gegen die SU nun gegen Russland zu kämpfen, mit westlicher Hilfe natürlich. Übrigens: die Ukraine darf mitmachen bei der Aufklärung, dabei Fakten zurückhalten, Russland aber nicht.

03.06.2015 , 09:05 Uhr

Warum kommt in der griechischen Regierung eigentlich niemand auf Naheliegendes. Zwar ist Adenauer mit "je einfacher denken ist eine Gabe Gottes" out, doch Korrekturen beim griechischen Staatshaushalt sind durchaus vorstellbar und liegen auf der Hand, auch für die amtierende Regierung: man streicht den Militäthaushalt zusammen, statt der geforderten Privatisierung verkauft man Militärausrüstung weltweit an die Meistbietenden, zudem verbessert man die Staatseinnahmen, indem man Marinestützpunkte den Indern, Chinesen und Russen anbietet, gegen angemessene Bezahlung natürlich. - Vieleicht kauft die EZB bei der Vorstellung solcher Möglichkeiten ja griechische Staatsanleihen ohne Bedenken auf, kreditiert auch Staatsausgaben wie beim Musterknaben Irland. So etwas würde vielleicht Zeit lassen zum Nachdenken, denn schließlich geht es ja nicht um Griechenland, sondern um denFortbestand des Euro, wie nicht nur Juncker und Merkel betonen, und um das Projekt Europa, das mit dem Euro zusammen scheitern kann.

10.05.2015 , 17:47 Uhr

Wie war das noch mal mit dem Musterschüler Irland? Um dessen Ruf als Musterschüler zu wahren, schob die EZB über die Zentralbank mal gerade über 30 Milliarden Euro an die Regierung rüber, damit diese die Banken retten konnte. Diese Anleihen werden schön im Depot der Zentralbank verwahrt, müssen eigentlich nicht zurückgezahlt werden zu einem bestimmten Zeitpunkt. Staatliche Direktfinanzierung klappt also, wenn die Regierung eine den Sozialstaat zerstörende Austeritätspolitik betreibt. Aber eine solche Regierung hat sich Griechenland nicht gewählt, selber Schuld.

08.05.2015 , 17:54 Uhr

Da gibt es nun in den USA und Deutschland ordentliche Gerichte, die Urteile fällen im Rahmen der jeweiligen Verfassung - wozu braucht es da noch spezielle Handelsgerichte, die die jeweiligen Interessen berücksichtigen? Der Verdacht liegt nahe, dass Unternehmen, also vornehmlich internationalen Konzernen das Recht eingeräumt werden soll, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Gilt eigentlich für Minister der Amtseid nicht mehr?

18.04.2015 , 08:41 Uhr

Da gibt es doch jede Menge Juristen, nicht nur im Bundestag, und alle sind gegen Steuerhinterziehung, aber auch gegen Steuerverschwendung; Steuergelder sind sparsam im Interesse des Allgemeinwohls zu verwenden. - Und nun diese Werbung für PPP: Die Zinsen für Staatsanleihen sind bei nahe 0%, es muss jede Menge Geld für die Reparatur der maroden Infrastruktur ausgegeben werden. Aber weil die Zinsen so niedrig sind und die Finanzwirtschaft darunter leidet, muss man dem Finanzsektor kräftig helfen, indem man denen zu angemessenen Zinseinnahmen verhilft, so 3 bis 5 % sind da wohl vorerst angemessen. Da wird die Reparatur der Infrastruktur halt teurer, reale Investitionen kosten nun mal.Wäre das für Juristen nicht eine Gelegenheit, um diese Regierung wegen Verschwendung von Steuergeldern und/oder Inkompetenz zu verklagen? - Man könnte auch vorschlagen, dass die EZB oder Bu-Babnk einer staatlichen Spezialbank Geld zur Verfügung stellt, damit der Staat die Investitionen damit finanziert; wenn solche Staatsanleihen nicht an Privatsektor oder Ausland verkauft werden, sondern im Depot der EZB bzw. der BuBank bleiben, dann werden solche virtuellen Schulden realiter zu Staatsvermögen, Infrastruktur im weitesten Sinne.

17.03.2015 , 13:58 Uhr

Draghis beruflicher Werdegang macht deutlich, warum die EZB eine solche Geldpolitik fährt. Die EZB fühlt sich verantwortlich für das Bankensystem und dessen Wohlergehen, wird sich einen Kehricht kümmern um Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit oder gar anwachsende Armut, wie auch Michael Hudson neben anderen feststellt. Also wird der Finanzmarkt mit billigem Geld geflutet. Leider gibt es überall viele Sparer, aber niemanden, der sich verschulden will, auch die Unternehmen leiden nicht unter mangelnder Liqidität, weil sie keine Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft ausmachen können. Aber Geld muss für die Banken nun mal "arbeiten". Wenn sich niemand in der Realwirtschaft verschulden will, dann muss man die vielen potenzielen Sparer mit besseren Renditen locken, sie zur Spekulation verleiten, was die Banken selbst als Finanzinvestitionen bezeichnen. Dadurch werden weltweit Finanzblasen aufgepumpt, bei Aktien, Immobilien etc. Natürlich gibt es bei solchen "Finanzinvestitionen" keine echte, reale Wertsteigerung, vielmehr handelt es sich um ein Herdenverhalten - wenn alle in dieselben Finanzwerte einsteigen, dann steigen natürlich deren Preise, eine Finanzblase bildet sich. Diese wird platzen. Und weil es beim Bankensystem nur Systemrelevante gibt, muss fast alles mal wieder durch Steuergelder gerettet werden, damit das Spiel neu beginnen kann. Klar, man könnte die Spielcasinos, also Banken, die mit Wetten ihr Geld verdienen, vom echten Banksystem, das Realinvestitionen finanziert, abtrennen und solche Spielbanken einfach von der Rettung ausschließen wie andere Casinos auch. Doch bei einem solchen Trennbankensystem würden ja Umsätze, Gewinne und Boni einbrechen. Da muss die EZB doch dagegen halten, wird mit solcher Politik doch auch erreicht, dass die staatliche Austeritätspolitik kontinuierlich fortgesetzt werden kann. - Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

15.03.2015 , 17:38 Uhr

So ein Super- und Wirtschaftsminister passt super zu den führenden Genossen in Berlin, vor allem zum Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister: keine Ahnung von Ökonomie, denn die braucht man ja nicht, weil man sich von interessierten Fachleuten beraten lässt. Da muss man nicht einmal Ahnung von Buchhaltung und Bilanzierung haben, wo es immer zwei per def. gleiche Seiten gibt wie Einnahmen und Ausgaben, Exporte und Importe, Geldvermögen und Geldschulden, das addiert sich immer zu Null. Und wenn man an einer Stelle Ausgaben streicht, dann sinken an anderer Stelle die Einnahmen um mindestens denselben Betrag, denn der Ausgabenmultiplikator staatlicher Ausgaben ist so um 1,5 und kriegt bei Streichung von Ausgaben ein negatives Vorzeichen; wenn man alle Geldschulden tilgt, dann gibt es auch kein Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist bankrott. Aber solche Petitessen kann man souverän übergehen, man hält sich an Fiskalpakt und Schuldenbremse, denn die garantieren, dass die staatlichen Schulden kontinuierlich steigen, wie man nicht nur in Europa beobachten kann. Wie war das noch mal- wenn alle sparen, dann geht es bergauf mit der Wirtschaft, dann steigen die Umsätze? Oder sind Schulden eher das Pendant zu Vermögen, das wie Mist gleichmäßig verteilt sein sollte? Vielleicht sollte sich dieser Superminister mal schlau machen in Sachen Buchhaltung, volkswirtschaftlicher Saldenmechanik, dem Primat der Politik (Wirtschaft funktioniert nur, wenn alles Relevante von der Politik gesetzlich geregelt ist) und der staatlichen Theorie des Geldes. Eigentlich sollten das alle Ökonomen an der Uni gelernt haben. Wenn der Herr Minister das alles kapiert hat, dann kann er in Berlin endlich ein Fass aufmachen und seinen Genossen wirtschaftspolitische Kompetenz beibringe, denn er ist ja noch jung und sicher lernfähig.

10.03.2015 , 19:51 Uhr

Einverstanden, die herrschende neoliberale VWL ist eine Ideologie; d'accord auch, was Sie über Geldkapital und fehlende Massenkaufkraft schreiben, daraus folgend, dass es eine Deflation mehr oder weniger ausgeprägt gibt, dass auf der anderen Seite Anlage suchendes Kapital weltweit Geldvermögensblasen aufpumpt, weil in der Realwirtschaft nicht investiert wird mangels akzeptabler Gewinn- oder Absatzaussichten, Piketty lässt grüßen. Aus diesem Dilemma kann man leider nur theoretisch herauskommen, weil die gesellschaftlichen Machtverhältnisse so verblendet sind, dass sie nicht sehen wollen, wie sie ihren eigenen Untergang provozieren. - Darum nur ganz bescheiden von mir die Vorschläge, doch mal eine ernsthafte Diskussion zu beginnen über eine Zusammenschau von Primat der Politik, volkswirtschaftliche Saldenmechanik und Chartalismus, also die staatliche Theorie des Geldes. Nicht einmal ein solcher Diskurs wird möglich sein, weil er von Wirtschaftswissenschaftlern aller Glaubensrichtungen abgelehnt wird, beschädigt so etwas doch das sorgsam zusammengebastelte eigene Gedankengebäude. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

10.03.2015 , 15:48 Uhr

Da hat wohl einer vergessen, wie das mit dem Lesen geht und sich ausgedacht, was da wohl geschrieben steht. Nebenbei, was ich da von mir gebe, das ist Ökonomen ohne ideologische Scheuklappen seit Jahrzehnten bekannt. Und wenn man sich über Wirtschaft auslässt, dann sollte man den Unterschied zwischen Mikro- und Makroökonomie kennen. Täte man das, dann würde die sog. Schuldenbremse als unsinnig und wirtschaftsschädlich aus den GG entfernt, wirkt sie doch prozyklisch bei schlechter Konjunktur und hat das Ergebnis: Staatsschulden steigen wegen Schuldenbremse, wie man nicht nur in der EU beobachten kann.

09.03.2015 , 21:17 Uhr

Das Problem wird erkannt: es gibt Sparer genug, aber keiner will sich verschulden. Die EZB kann nur Geld drucken und verteilen. Sie bietet es den Banken an, die nichts damit anfangen können, weil sich niemand verschulden will, vor allem nicht die reale Wirtschaft will nicht real investieren. Also gehen die Banken mit dem Geld zum Nultarif spekulieren, tätigen Finanzinvesttionen, wie sie das nennen und pumpen damit Blasen auf, veranlassen die Sparer zum Spekulieren, schön im Herdentrieb. Eine Alternative wäre die Direktfinanzierung von Regierungsausgaben, z.B. für Infrastrukturinvestitionen; wenn die EZB die Staatsanleihen im eigenen Depot verwahrte (und nicht an Privatsektor oder Ausland verkaufte), gäbe es nicht mal ein echtes Schuldverhältnis mit Forderung nach Zinsen und Schuldentilgung, und real verwandelten sich diese virtuellen Schulden in Staatsvermögen. Aber das darf die EZB lt Gesetz nicht, und die Politik will aus ideologischen Gründen das Gesetz nicht ändern.- Die zweitbeste Lösung, die der EZB erlaubt ist, wäre die Schaffung von Helikoptergeld - sie verteilt an jeden Bürger des Euroraumes 2000 oder 3000 Euro, das würde einen erheblichen Nachfrageschub bewirken, besser als angedachte Programme wirken trotz Sickerverluste, weil nicht alles Geld für reale Waren und Dienste ausgegeben würde - vor allem: vielen Menschen wird konkret geholfen. Vor Jahren war so etwas erfolgreich in Australien, und das bei Staatshaushaltsüberschuss.

08.03.2015 , 17:43 Uhr

Eigentlich geht es doch nicht um Schulden oder Wirtschaft. Da soll eine Regierung auf Null gebracht werden, die es wagt, das nach der Wahl zu tun, was sie vorher versprochen hat. Hätte sie nämlich Erfolg damit, dann könnte Podemos Chancen auf einen Wahlsieg haben, dann müssten alle konservativen, marktradikalen Parteien befürchten, dass sie abgewählt werden, dass es ein Ende hat mit dieser Umverteilung von Unten nach Oben. - Wenn die griechische Regierung die Chose mit dem Geld verstehen würde, dann würde ihre Zentralbank Euros drucken, sie würden nicht der Erpressung durch die EZB nachgeben, man könnte auch Steuergutschriften als Geld akzeptieren oder eine Regionalwährung in Griechenland einführen. Erpressern begegnet man mit Rechtsverletzung, zumal solches Unrecht ja von der Politik geändert werden kann. Spielregeln muss man ändern, wenn sie ein Spiel unmöglich machen, es tödlich werden lassen, Herr Schäuble.

08.03.2015 , 09:33 Uhr

Nachdenken hilft sicher. Also: Wirtschaft funktioniert nur, wenn alles wirtschaftlich Relevante von der Politik gesetzlich geregelt ist, auch Funktion und Aufgaben der EZB. Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben in eigener Währung. Aber die EZB darf staatliche Ausgaben nicht direkt finanzieren, da muss die Politik zuvor die gesetzliche Regelung ändern. Es bleibt ihr aber die zweitbeste Lösung, die in Australien trotz Staatshaushaltsüberschuss funktioniert hat: sie stellt das Geld nicht den Banken zur Verfügung, die damit nichts anfangen können außer spekulieren, sondern verteilt das Geld in Höhe von 2000 oder 3000 Euro an die Bürger des Euroraums, schafft also Helikoptergeld - trotz Sickerverlusten (nicht alles Geld wird für Kauf von Waren und Diensten ausgegeben) wäre mehr für den Wirtschaftsaufschwung getan als bei bislang vorgesehenen Maßnahmen.- Aber Denken ist schwierig und Verantwortung für neue Wege zu übernehmen sicher eine Zumutung.

07.02.2015 , 15:15 Uhr

Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht die Demokratie verteidigen, ob im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine? Wir sind doch die Guten, Pudel der USA, die schon vor denen wissen, was Sache ist. Wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung bombardiert, dann gehört sie bestraft mit Wirtschaftssanktionen und selber bombardiert, wie Syrien. Und wenn eine Clique von Oligarchen Öl klaut und nicht bezahlt, dann kann das in einer marktkonformen Demokratie nicht hingenommen werden, also muss man die Ukraine isolieren, bis sie Europa nicht mehr in den großen Krieg hineinzerren will und sich an demokratische Regeln hält, vor allem aber muss verhindert werde, dass diese Clique sich am Krieg bereichert, wobei das Volk noch ärmer wird. - Oder sind so viele Jahre Frieden in Europa langsam unerträglich? Das Volk sollte man da besser nicht fragen, das reagiert unvernünftig, wie in Griechenland.

04.02.2015 , 13:13 Uhr

Man glaubt es kaum: da hat einer Ökonomie studiert, war sogar Finanzminister und hat fast alles von dem vergessen, was er an der Uni hätte lernen können und begibt sich damit auf das Niveau seiner Partei. 1. Das Primat der Politik definiert, dass Wirtschaft nicht funktionieren kann, wenn nicht alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich geregelt ist; von der Politik, wem sonst? Sind Gesetze nicht zielführend, erfüllen sie nicht ihren Zweck, dann werden sie in voller Verantwortung kassiert. 2. Und bei der Buchhaltung sind immer beide Seiten gleich – kürzt man die Einnahmen, sinken die Ausgaben an anderer Stelle um denselben Betrag; die Exporte der Einen sind die Importe der Anderen, muss man als Exportweltmeister in Deutschland bedenken. Geldvermögen (wie immer abgegrenzt) ist immer gleich Geldschulden, werden alle Geldschulden getilgt, dann gibt es kein Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist Pleite. Die staatliche Theorie des Geldes gibt es seit 100 Jahren, ausgearbeitet und ergänzt von MMT, die kennt dieser Mann schlicht nicht. Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat keine Schwierigkeiten beim Finanzieren seiner Ausgaben, sofern er sich nicht in fremder Währung verschuldet, nicht einmal Steuern benötigt er im Prinzip dafür. Eine Zentralbank kann da nicht Pleite gehen durch Ankauf von Schulden in eigener Währung; schleust sie das Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf, indem sie dem Staat Geld zur Finanzierung von Gütern und Diensten gibt, dann verwandeln sich solche Staatsausgaben in virtuelle Schulden, in Staatsvermögen, Infrastruktur im weitesten Sinne; solche fiktiven Schulden können nur durch Privatisierung getilgt werden, bei maroder Infrastruktur wohl keine gute Idee. Aber das ist zu leicht zu kapieren, da pöbelt man lieber, um Aufmerksamkeit zu erregen.

01.02.2015 , 16:04 Uhr

Da schicken die Rebellen nicht , wie die Ukraine fordert, betimmte Anführer nach Minsk, für die Ukraine kommt auch nicht der von den Rebellen angeforderte Präsident. Die Ukraine sagt das Treffen ab, und laut OSZE sind die Rebellen Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Im Minsker Abkommen wurde der Flughafen von Donezk dem Gebiet der Rebellen zugesprochen. Die Ukraine greift diesen Flughafen an, bricht also das Abkommen. Jetzt setzt die ukrainische Regierung Kopfprämien auf getötete (ermordete) Ukrainer der Gegenseite aus, will diese mit Euro bezahlen, die sie nicht hat und auch nie zurückzahlen wird. Das dieser Regierung zur Verfügung, geliehene Geld wird im Krieg verbrannt, landet in den Taschen der Oligarchen, die daran verdienen. Wann endlich kapiert man in der EU, dass diese Bande von Oligarchen undd Faschisten Europa in "den großen Krieg" hineinziehen will? Syrien wird mit Recht kritisiert, weil es die eigene Bevölkerung bombardiert - wann kritisieren die Vertreter westlicher Werte endlich die Ukraine, weil sie dasselbe tut und belegt diese mit Wirtschaftssanktionen, stoppt die Finanzierung des Krieges und Gespräche mit EU und NATO? Oder ist westliche Heuchelei, Verdienen am Krieg das Leitmotiv von EU und USA?

01.02.2015 , 12:04 Uhr

Buchhaltung gilt immer. Auch für Exporte und Importe gilt das, die sind global immer gleich. Wenn also Deutschland im letzten Jahr für 200 Milliarden Euro Exportüberschüsse erzielt hat, dann haben sich die Importeure um 200 Milliarden verschuldet, hat Deutschland also um diesen Betrag unter seinen Verhältnissen gelebt; seit Einführung des Euro hat Deutschland für 2 Billionen Euro Exportüberschüsse angehäuft, hat also Forderungen in gleicher Höhe. Und die Schuldner können das nur zurückzahlen, wenn sie Exportüberschüsse erzielen, Deutschland also Importüberschüsse für Jahre zulässt; nicht alle können Exportüberschüsse erzielen- aber hierzulande wird ja der Merkantilismus zur Richtlinie der Wirtschaftspolitik, obwohl man den seit A. Smith überwunden glaubte. Und was diese schwarze Null angeht, so beruht sie nicht auf Sparen, somdern auf Streichung von Ausgaben. Wenn jemand behauptet, er habe 100 000 Euro gespart, weil er sich ein Luxusauto nicht gekauft hat, dann finden das alle absurd; meint Sparen doch, dass man nicht alle Einnahmen verausgabt, sondern etwas zurücklegt, eben spart. Dabei bedient sich dieser Mensch derselben Logik wie die Haushälter, wenn sie von Sparhaushalten schwadronieren, die streichen aber auch nur Ausgaben, die zuvor sinnvoll waren. Und Ökonomen wissen, dass der staatliche Ausgabenmultiplikator ein negatives Vorzeichen bekommt, wenn Ausgaben gestrichen werden. Wirken nun Ausgabenmultiplikator und automatische Stabilisatoren zusammen, dann geht's mit der Wirtschaft bergab, dann heißt "Sparen" Rattenrennen nach unten, und das kann auf Dauer nicht durch Exportüberschüsse verhindert werden. Man kann das nicht nur in der EU sehen: die Staatsschulden steigen wegen der Sparorgien unablässig an! So etwas werden aber Juristen, Neoliberale und Profiteure dieser Politik nie verstehen wollen; sie werden Einsichten solcher Art immer zu verhindern wissen, zumal die Meinung bildenden Medien bei dieser Verdummung mitspielen.

01.02.2015 , 11:06 Uhr

Wie sollen da die Werte des Abendlandes noch gerettet werden, seine Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden? Denn natürlich gibt es in puncto Moral und Glaubwürdigkeit keine unterschiedlichen Maßtäbe, das wäre heuchlerisch. Mit vollem Recht wird Syrien dafür kritisiert, dass die Regierung ihre eigene Bevölkerung bombardiert, Syrien wird deshalb mit Wirtschaftssanktionen belegt. - Eigentlich logisch, dass diese Regierung in der Ukraine wegen solcher Verbrechen ebenfalls hart kritisiert wird, auch mit Wirtschaftssanktionen belegt. Eigentlich müssen da alle finanziellen Zuwendungen gestoppt werden, zumal dieses Geld für die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung verwendet wird und in die Taschen der Oligarchen fließt, die daran verdienen wollen. Jetzt zahlt diese Regierung sogar Prämien für die Ermordung von Landsleuten, und zwar in Euro, also mit Geld, das sie nicht hat und auch nicht zurückzahlen wird. Auch muss sich diese Regierung, in der Faschisten starken Einfluss haben, sich nicht an das Minsker Abkommen halten. Von den zum Militär Eingezogenen fliehen viele in EU-Länder und nach Russland, sicher kein Zeichen, dass die Bevölkerung hinter dieser korrupten Vereinigung von Regierung steht. - Will man so westliche Werte und Abendland verteidigen? Wo bleibt da Stimme Deutschlands, um moralische Erneuerung anzumahnen?

31.01.2015 , 12:34 Uhr

Ist schon arg und in Deutschland nicht zu vermitteln: da verspricht ein Politiker vor der Wahl konkrete Maßnahmen, und nach der Wahl will dieser Traumtänzer das auch umsetzen. Und außerdem will hierzulande niemand etwas mit Logik und Ökonomie zu tun haben. Da kriegte man nämlich heraus, dass alle Einnahmen den Ausgaben entsprechen, dass die Exporte, wenn sie ohne entsprechende Importe in gleicher Höhe anfallen, zu Forderungen im Exportland, zu Schulden im Importland führen; eigentlich heißt das ja, dass nicht alle Exportüberschüsse haben können, dass die Länder mit Exportüberschüssen zu Importüberschüssen bereit sein müssen, damit die anderen ihre Schulden bezahlen können. Und rational agierende Gläubiger haben ein vitales Interesse daran, dass ihre Schuldner wirtschaftlich stark und gesund sind, damit sie Zinsen zahlen und Schulden tilgen können. Aber hierzulande baut man durch Exportüberschüsse Forderungen auf, die durch leichtsinnige Banken finanziert werden; dann muss man die klammen Banken retten, weil sie ja systemrelevant sind, um anschließend das Schuldnerland zu zwingen, diese ehemaligen Bankschulden in Staatsschulden umzuetikettieren, also Sozialisierung der Verluste von Banken. - Weil nun solche Austeritätspolitik, die jegliche Kenntnis von Ökonomik und Saldenmechanik vermissen lässt, die Schuldner schwächt und immer tiefer ins Elend stürzt, will Griechenland dieses zutiefst schäbige Spiel nicht länger mitmachen. Bleibt nur zu hoffen, dass auch andere Länder aufwachen und diesem deutschen Irrsinn ein Ende bereiten, damit der Euro nicht scheitert; schließlich hat Deutschland seit Einführung des Euro 2 Billionen Exportüberschüsse angehäuft und damit Forderungen, die nicht beglichen werden können.

17.01.2015 , 18:11 Uhr

Da sind doch alle Parteien in allen Ländern gegen Spekulation. Bei Einführung von Eurobonds würde man der Spekulation gegen einzelne Euroländer die Grundlagee entziehen. Als echte Zentralbank und staatliche Institution könnte die EZB diese Bonds in Verwahrung nehmen, und es entstünden keine echten Schulden mit Zinsforderungen und Rückzahlung. Aber das würde den Finanzsektor schädigen, gar schrumpfen. Von MMT wird so etwas mit Jobgarantie verbunden; obwohl Ökonomen bekannt, darf das natürlich nicht diskutiert werden, schadet der Karriere.Lieber TINA und Schwarze Null sowie Austerität.

16.01.2015 , 18:49 Uhr

Eigentlich hat der SPD-Chef nicht verstanden, was seine Partei beschlossen hat, oder nicht kapiert, dass mit den Schiedsgerichten der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird, weil parlamentarisch abgesegnete gesetzliche Regelungen immer Handelshemmnisse bedeuten können (z.B. Mindestlohn, Verbot Kinderarbeit bei Importprodukten, Umweltstandards,Pflicht zur Krankenversicherung etc), die von Schiedsgerichten ohne Revisionsmöglichkeiten vor ordentlichen Gerichten kassiert werden können.Ein Schritt Richtung marktkonforme Demokratie. Diese SPD-Spitze sollte zur Sicherung des demokratischen Rechtsstaates besser damit beauftragt werden, Schlagerrankings zu beaufsichtigen, zum Wohle des ganzen deutschen Volkes ...oder mal zuhören und nachdenken lernen.

26.11.2014 , 18:09 Uhr

Eigentlich sollten es die Fachleute ja wissen: wenn man an einer Stelle Ausgaben streicht, dann gehen an anderer Stelle die Einnahmen um denselben Betrag zurück - also führt Austeritätspolitik bei schwacher Konjunktur in die Irre. Unternehmen investieren nur, wenn sie eine Rendite vermuten und einen Markt für ihre Produkte. Bei Infrastruktur muss der Staat das garantieren, dabei die überhöhten Preise und Zinsen den Steuerzahlern aufbürden. Zu Austerität und schwarzer Null sollten sich verantwortliche Politiker mal schlau machen, dieser Irrsinn wird verständlich dargestellt in einem Beitrag von G. Grunert in flassbeck-economics (18. und 20.11.2014); doch das ist sicher träumerische Hoffnung, dass diese Herren und Damen noch etwas dazulernen könnten oder wollen.

26.11.2014 , 17:44 Uhr

Wann lernen die Leute endlich bis drei zu zählen? Juncker ist ein Mensch der Finanzwirtschaft, und er wird zuverlässig für seine Schäfchen sorgen. Da soll ein riesiges Invetitionspaket in der EU die Wirtschaft ankurbeln. Zwar sind die Zinsen derzeit extrem niedrig, aber das darf nicht stören: man holt die Privatwirtschaft ins Boot, damit sie dieses Projekt durchzieht und auch finanziert, natürlich nur gegen die Zusage, dass der Staat dabei eine angemessene Rendite garantiert. Die sicherlich überhöhten Preise und Zinsen darf dann der Steuerzahler berappen, es trifft auch zukünftige Generationen. Und alles nur wegen des Phantoms einer schwarzen Null. Man sollte alle Politiker zwingen, die Ausführungen dazu von G. Grunert in flassbeck-economics (18. und 20.11.2014) zu lesen, aber das zerstört ja den festen Glauben an Austerität & Co.

08.11.2014 , 12:46 Uhr

Komische Helden machen da heutzutage Schlagzeilen im Zusammenhang mit SED und Nachfolgeorganisation Linke; nebenbei, die katholische Kirche hat nicht einmal den Namen geändert, wie V. Pispers anmerkte. Und da blasen sich unser Vorzeigedemokrat und Widerstandskämpfer IM Larve (Näheres in "der freitag" vom 28.4.2000 im Beitrag von Diestel) und der Märchenerzähler W. B. auf und singen das Lied derer, die sie anfütterten und füttern; dabei beleidigen sie, wie das so nun mal vorkommen kann, Millionen Wähler der Linken und deren Abgeordnete in Westdeutschland. Diese Provokation war sicher von unseren Marktradikalen im Bundestag vorbestellt , und die gelenkten Medien, immer stramm auf Kurs, haben es als Information verbreitet.

02.11.2014 , 13:46 Uhr

Wie war das noch mit dem Christen und Ministerpräsidenten in Thüringen, dem Herrn Althaus? Hat der sich nicht als Mitglied der Blockflötenpartei CDU in der letzten Tagen der DDR darüber beklagt, dass es am sozialistischen Bewusstsein in der DDR fehle, dass sich zu wenige für die Jugendweihe begeistern? Und Honecker hat ihm nicht geholfen! Wie wäre es, wenn dieses Staatsoberhaupt, über allen Parteien schwebend, mal die gehorsamen Soldaten aller Flötenparteien kritisch beäugen würde? Als guter Christ könnte er natürlich einen Strich unter die Vergangenheit ziehen, allen eine zweite Chance geben und sich , wie sich das für einen Christenmenschen schickt, auf die Seite der Armen, Hilflosen, Flüchtlinge, Arbeitslosen, perspektivlosen Kinder und Jugendlichen schlagen; einen mutigen Kampf gegen den Marktradikalismus und die GG-widrige marktkonforme Demokratie anführen. Träumerei?

15.10.2014 , 19:49 Uhr

Traurig, aber wahr: da reden geistug Arme von Farben wie Blinde. Wie schon ein älterer Buchtitel verkündet: Ohne Schulden läuft nichts! Grundsätze der Buchhaltung sind solchen Helden aller Parteien im Bundestag auch nicht bekannt. Da gibt es nämlich immer zwei gleiche Seiten wie Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe, das addiert sich immer zu Null. Und wenn man an einer Stelle die Ausgaben kürzt, dann sinken an anderer Stelle die Einnahmen um denselben Betrag; wenn alle Geldschulden getilgt sind, dann gibt es auch kein Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. Und wenn alle (Staat, Unternehmen, Privathaushalte, Ausland) sparen, dann geht es mit der Wirtschaft mit Sicherheit bergab. - Wie gesagt:Ohne Schulden läuft nichts!

30.09.2014 , 19:09 Uhr

Und wenn der Chef unverschämt wird, vergisst, dass er nur gewählt ist, dann vergisst der sog. Linke Stegner (Kuddel Schnööf fände das feige), dass man mal mehr Demokratie wagen wollte, dabei Diskussionen nicht als Streit diskriminierte, und mit solcher Offenheit, dem Mut , den ewig Gestrigen zu widersprechen, Wahlen gewonnen hat, regierungsfähig geworden ist. Aber jetzt sind nur Subalterne gefragt und geduldet, die über jeden Führerwitz lachen und jede Demütigung als Ritterschlag empfinden, weil man sie zur Kenntnis genommen hat. Man darf Fehler der Vergangenheit nicht zugeben, Glaubwürdigkeit ist etwas für Weicheier, nur Posten zählen und Abnicken von Entscheidungen der großen Vorsitzenden, man geriert sich als gehorsamer, zuverlässiger Juniorpartner. Und diese linken Fundamentalisten, die eigentlich nur das Parteiprogramm der SPD vertreten, die sollen sich in Sachen Realpolitik zurückhalten. Oder hat man schon von der Führungsgarnitur dieser Partei vernommen, dass die SPD den demokratischen Sozialismus fordert, eine gerechte Gesellschaft und echten Frieden im Innern und auch außerhalb der Landesgrenzen?

24.09.2014 , 07:41 Uhr

Wer den Karren vor die Wand fahren will, der muss nur so weiter machen wie bisher, für den gibt es keine Alternative. Sich umzugucken, etwas dazuzulernen, das schwächt den Glauben, da könnte man schließlich beim Primat der Politik und dem Chartalismus landen, Fachleuten bekannt, Politikern, Juristen und Marktradikalen eine Horrorvorstellung. Wenn Wirtschaft nur funktioniert, weil alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich durch Politik geregelt werden muss, dann wäre Politik ja verantwortlich für den ganzen Schlamassel, hätte keine Ausreden mehr wie "Sachzwänge" und so. Wenn dann noch der Gedanke an die staatliche Theorie des Geldes die Runde macht, dann gibt es ja doch Alternativen; nach dieser uralten Erkenntnis ist Geld nämlich ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert; zudem hat ein souveräner Staat mit eigener Währung (mittels der staatlichen Institution Zentralbank) nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben (weil er diese Währung ja herausgibt), sofern er sich nicht in fremder Währung verschuldet. Und solche staatlichen direkten Ausgaben (ohne teuren Umweg über das Privatbankensystem) führen nur zu virtuellen Schulden, weil da nur fiktive Forderungen der Zentralbank bestehen, und real veerwandeln sich diese in öffentliches Eigentum, Infrastruktur im weitesten Sinne. Im Prinzip also nur die Umkehrung des Prinzips Privatisierung, also Korrektur des Marktradikalismus. Das aber darf nicht sein, darüber darf man nicht einmal nachdenken. Und so wird die Unterscheidung zwischen Austeritätsfalken, -tauben und -eulen , wie sie Modern Monetary Theory macht, hierzulande unbekannt bleiben - damit alles so bleibt.

23.09.2014 , 17:48 Uhr

Bislang verhandelt allein die EU-Kommission, die roten Linien der SPD zählen nicht, die kann nur zustimmen oder die Koalition verlassen, was wegen der Posten nicht geht; aber man wird schon eine überzeugende Ausrede finden. Und Frau Zypries sollte mal alles lesen, bevor sie dummes Zeug redet: wenn der Investor mit dem Urteil eines deutschen Gerichts nicht einverstanden ist, dann kann er sich in seiner Not an das zuständige Schiedsgericht wenden, das zweckmäßigerweise auch gleich über Proteste des Staates zu entscheiden hat. Es lebe der Rechtsstaat und das Grundgesetz, was eigentlich ja von Regierung und Politikern verteidigt werden muss.

18.09.2014 , 07:15 Uhr

Komisch, dass sich die Leute über diese Führungsgarnitur der SPD noch aufregen: die haben doch jetzt ihre Pöstchen in der großen Koalition, funktionieren als Juniorpartner wunderbar, als Abnicker dessen, was die große Vorsitzende als Befürworterin der marktkonformen Demokratie vorschlägt, es gibt da eben keine Alternative. Und Opposition ist Scheiße, da sind sich diese Genossen mit Münte einig, lieber regieren, auch wenn man nichts bewegen kann. Und diese Träumer wie Stöß u.a., die da glauben, dass man eine Alternative zur CDU entwickeln muss, glaubwürdig die Fehler der Schröder-Ära korrigieren muss, auch nur die Hälfte der Nichtwähler davon überzeugen muss, dass die SPD eine glaubwürdige Alternative ist, dass man nur so als echte SPD und Partei der Kümmerer, die mehr Demokratie wagt, die Richtlinien der Politik bestimmen kann und will - also diese Träumer mit ihren Vorstellungen von Diskussion und Offenheit gegenüber dem Plebs der Parteimitglieder und den Wählern zerstören doch nur das Erscheinungsbild der Partei. Außerdem wird bei dieser Linie die Spendenbereitschaft der Wirtschaft angeregt, wir wollen doch nicht beim (Groß)Spendenniveau der Linken landen, meinen die Parteioberen, darum muss es auch einen Schluss der Debatte geben, bevor diese überhaupt angefangen hat. - Und der Herr Stöß wird in Berlin nichts werden können, die Seeheimer und Netzwerker bestimmen in der SPD, wo es lang geht, und die Mitglieder werden nicht gefragt. Wenn die Partei ein einstelliges Wahlergebnis der Wahlberechtigten als Erfolg preist, dann hat man das zu akzeptieren, weil die höhere Einsicht bei denen da oben vorhanden ist, auch damit ist die SPD nämlich eine echte Volkspartei.

17.09.2014 , 19:27 Uhr

Wer bezahlt, der bestimmt die Musik, auch wenn die Logik dabei auf der Strecke bleibt. Eigentlich sollte auch ein rational denkender Mensch, also einer ohne von Interessen geprägtem Vorurteil wissen, dass es eine eindeutige Hierarchie gibt bei den Feldern Ökologie (Lebensgrundlagen), Gesellschaft und Ökonomie, wobei Ökonomie eine Unterabteilung von Gesellschaft ist. Wenn nun die Lebensgrundlagen durch ökonomisches Handeln unumkehrbar geschädigt werden, dann ist es mit Zukunft für Menschen und Ökonomie aus. Dabei, das sei zugestanden, ist Klima nur eines von vielen Problemgebieten wie Wasserarmut, Bodendegradation, Energieprobleme (Energie kann nie erzeugt, nur immer mit Verlust umgewandelt werden), Übernutzung des natürlichen Potenzials (overshoot day war vor 3 Wochen) usw. : wann immer da die eine Grenze zur Unumkehrbarkeit überschritten wird, heißt das für uns Menschen, dass wir als Zivilisationsversuch versagt haben und von der Evolution aussortiert werden. - Aber das mit der Nachhaltigkeit werden Ökonomen des Mainstream wohl nie kapieren und die von ihnen beratenen Politiker auch nicht; also weiter so wie bisher mit der marktkonformen Demokratie.

13.09.2014 , 18:06 Uhr

Es geht ja nicht nur um TTIP, CETA etc, denn die Schiedsgerichte funktionieren bereits im Rahmen der WTO und sichern auch dort den Unternehmen zu, dass sie Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen können, mit beträchtlichem Erfolg. Wenn man das grundsätzlich und demokratisch weltweit regeln will, dann muss man die WTO wie gehabt wieder der UNO unterordnen, so dass sie alle dort verabschiedeten Resolutionen zu respektieren hat, ob es nun um Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht oder Menschenwürde geht; man müsste halt mehr Demokratie (Freiheit für Bürger) wagen, und da sollte sich unser Bundespräsident mal melden und profilieren, aber das ist wohl utopisch, genauso wie die Forderung von Margot Käßmann.

11.09.2014 , 08:19 Uhr

Ein wenig Kenntnis in Buchhaltung und Bilanzierung wäre bei den Haushältern schon nützlich: da addieren sich nämlich beide Seiten immer zu Null. Übertragen auf die volkswirtschaftliche Saldenmechanik heißt das bei Außenwirtschaftssaldo gleich Null (was der Regelfall sein sollte, will man Wirtschaftskriege vermeiden): Wenn der Privatsektor, also Unternehmen und Privathaushalte, sparen will, dann muss es beim Staatshaushalt ein Defizit geben; wenn der Staatshaushalt Schulden zurückzahlen, also Haushaltsüberschüsse haben will, dann muss es zwangsläufig im Privatsektor ein Defizit geben bei gleicher Wirtschaftslage; wenn aber im Privatsektor auch noch gespart wird, dann geht es mit der Wirtschaft bergab, Deflation. Ist doch eigentlich ganz einfach, oder? MMT ist da ein bemerkenswerter Ansatz zum Nachdenken, da wird für Defizit-Eulen plädiert.

08.06.2014 , 10:56 Uhr

Wie wäre es, wenn man das Wort Sparen im normalen Sprachgebrauch benutzen würde? - Wenn jemand sagt, er habe 100 000 Euro gespart, weil er sich ein Auto einer Nobelmarke nicht gekauft hat, dann klingt das absurd. Dabei verwendet dieser Mensch dieselbe Logik wie diejenigen, die Sparpolitik befürworten: meint Sparen doch, dass man nicht alle seine Einnahmen verausgabt, sondern etwas zurücklegt, eben spart. Und bei den sog. Sparhaushalten wird auch nicht gespart, da werden nur zuvor sinnvolle Ausgaben gestrichen. Buchhaltung und Bilanzierung helfen weiter: da gibt es immer zwei gleiche Seiten, und wenn man bei einer die Ausgaben kürzt, dann sinken an anderer Stelle die Einnahmen. Wenn alle Geldschulden getilgt sind, dann gibt es auch kein Geldvermögen, dann ist die Wirtschaft kollabiert. Wenn Firmen nicht investieren, weil sog. Finanzanlagen mehr Rendite bringen, dann gibt es Blasen, Scheingewinne. Geldpolitik ist am Ende, Finanzpolitik ist gefragt; schlau wäre es, man würde sich mit dem Primat der Politik befassen und mit dem Chartalismus (modern MMT). Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn alles wirtschaftlich Relevante gesetzlich geregelt ist, und diese Gesetze werden von der Politik gemacht, auch kassiert, wenn sie nicht zielführend sind. Da gibt es für die Politik keine echten Sachzwänge, keine Ausrede, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. - Aber das ist wohl nur Träumerei, hat keine Chance.

04.05.2014 , 17:24 Uhr

Sowohl die EU als auch Russland haben ein Interesse an einer Ukraine als einem einheitlichen und funktionierenden Staat, man will keine Nationalismen fördern, die zu bürgerkriegsähnlichen und unbeherrschbaren Zuständen führen können. Die Ukraine muss sowohl mit der EU als auch mit Russland zusammenarbeiten, da darf es kein entweder oder geben. Das ausgehandelte Abkommen war eine vernünftige Grundlage, wird aber von der nicht demokratisch legitimierten Regierung ad absurdum geführt, dabei eifrig unterstützt von den USA, indem das Militär gegen die eigene Bevölkerung losgeschickt wird und der IWF die Gewährung von Krediten davon abhängig macht, dass dieser Feldzug auch erfolgreich ist. Für die Bevölkerung der Ukraine springt dabei nichts Gutes heraus: die Armut und die Arbeitslosigkeit werden sich ausdehnen, die Oligarchen werden z.T. ausgetauscht werden. Nicht nur Deutschland hat ein Interesse daran, dass es eine politische Lösung gibt, auch gegen den Willen der USA. - Aber vielleicht sollen wir uns ja an den Einsatz des Militärs gewöhnen bei Aufständen und Protesten, vielleicht soll das demnächst auch in EU-Staaten praktiziert werden, deren Bevölkerung sich masiv gegen diese dumme und erfolglose Austeritätspolitik wehrt. Nach Krieg und Bürgerkrieg gibt es ja endlich wieder etwas aufzubauen und das Wirtschaftswachstum ist dann erfreulich hoch.

02.05.2014 , 15:45 Uhr

Warum sind die Ökonomen noch nicht drauf gekommen? Wenn alle (Staat, Haushalte, Firmen, Ausland) sparen, dann floriert die Wirtschaft und alle können Exportweltmeister werden. Natürlich muss man dabei die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung abschaffen, weil die nur stören. Allons enfants, machen wir's wie Griechenland und das goldene Zeitalter ist erreicht. Nur Mut!