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12.12.2023 , 20:39 Uhr
Zum Glück wird eine Kanzlerschaft Merz´in lokalen Medien als nicht selbstverständlich angesehen, da er starke Länderchefs als Gegenplayer hätte. Nicht, dass diese für eine Asyl- und Migrationspolitik stehen würden, die den Namen noch verdient, treten aber vielleicht weniger polemisch in Erscheinung. Und Gott sei Dank, die Wiederbelebung einer Totgeburt: die Leitkultur! Das ist das letzte, was dem "christlichen" Abendland noch gefehlt hat. Diese Partei ist sowenig christlich, wie die Taliban Demokraten. Dem Gros geht es um Profilierung, Machtstreben und nichts anderes. Das zweite Standbein haben die meisten ja noch in der Wirtschaft und so ist der Weg zur Korruption nicht weit, wie die Maskendeals gezeigt haben. Aber ok, wen interessiert das noch, wenn man mit Menschenrechtsabbau, Entrechung Schutzsuchender und einem Rechskurs übelster Sorte punkten kann? Jedem Stammtischpopulisten sei jedoch klar gemacht, dass die Entrechtung, Leistungskürzung und Gängelung nicht bei den Geflüchteten halt macht. Die "Bezahlkarte" für Bürgergeldempfänger:innen ist schon in der Diskussion.
zum Beitrag12.12.2023 , 20:29 Uhr
Das belegt einmal mehr, dass Politik und Wirtschaft streng voneinander getrennt agieren sollte... wohingegen der Einfluss der Lobbygruppen immer weiter wächst. Man sieht es am Auftreten auf dem aktuellen "Klimagipfel", mehr Öl-Lobbyisten als von der Klimakatastrophe betroffene Länder. Oder an korrupten CDUlern, die sich an Maskendeals bereichert haben. Also Korruption ist kein neues Phänomen im Staate Deutschland und ob das in Baden-Württemberg keiner gemerkt hat - wohl eher nicht - ist nur einfach schlicht weg egal. Hauptsache Geschäfte machen, Prestige gewinnen egal wie. Das sollte alos nicht nur auf afghanische ehemalige Parlamentsmitglieder zutreffen.
zum Beitrag22.08.2023 , 14:51 Uhr
Paus, hat vollkommen Recht und tut gut daran, das erneute Steuergeschenk an millionenschwere Unternehmen zu blockieren. Sie ist somit derzeit die Einzige in der Regierung die Haltung zeigt und sich nicht von FDP und Co. vor sich hertreiben lässt. Die FDP hat es schließlich beim Heizungsgesetz nicht anders gehandhabt. Dabei von Erpressung zu reden ist völliger Unsinn. Regierungshandeln beruht auf Kompromissen und Geschacher um Posten etc., also normales Regierungsgeschäft. Lindner meint wohl ein Bildungs- und Kulturbudget von 12-15 € im Monat sei ausreichend, um umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Arme Kinder benötigen ja kein Geld, gutsituierte Unternehmen allerdings schon oder was? Abstrakter Realitätsverlust würde ich sagen. Genauso wie Linder zur Berlinwahl feststellte: Politik gegen das Auto ist nicht gewünscht...wäre dem so, hätten wohl die Grünen verlieren müssen und nicht die Lindner-FDP. Und klar hat Armut keine Herkunft, ist nur praktisch um wieder das Narrativ von der vollpensionierten Migrant:in in der sozialen Hängematte zu kolportieren. Kommt gut beim besorgten Querulanten-Bürger. Von diesen hatten einige zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nichts besseres zu tun, als gegen die Aufnahme verfolgter Ortskräfte zu wettern. Egal, dass das Bundesaufnahmeprogramm schon gestoppt wurde bevor auch nur ein einziger Mensch davon profitieren konnte. Ignorant auch gegenüber der Tatsache, dass viele der 2015/16 Geflüchteten mittlerweile in Beschäftigung sind, ihren Steuerbeitrag zahlen, auch die Heizungen, Möbel, Straßen der besorgten Querulanten reparieren, aber immer noch nicht wählen dürfen, sondern im ewigen Wahlkampfgetöse als Sündenböcke für alles herhalten müssen. Der Artikel hat gut daran getan, das Ganze richtig zu stellen. Daher danke an die Autor:in @Sanddorn, Wenn Lindner die Wahrheit sagt, ist Trump wohl auch der Intellektuelle Nummer 1 auf diesem Planeten??? Der Artikel zeigt die Fakten auf
zum Beitrag01.03.2023 , 19:47 Uhr
@w.Hanspach, wie Barbara schon geschrieben hat. Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass sich jemand mit einer Duldung arrangiert hat und sich mit dem "Status" - der keiner ist - wohl fühlt. Wenig bis keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, keinen Zugang zu einer gesicherten Krankenversorgung, auf ewig an Langer gekettet. Sind keine schönen Lebenslagen, in denen man "sich einrichten" könne. Von daher gilt es, die Chance zu ergreifen, auch wenn es vielleicht nicht so viele schaffen werden. Zur Zeit sieht es ja nicht danach auch, aber vielleicht wird sogar bei diesem "Chancenaufenthalt" noch mal nachgebessert, wenn absehbar ist, dass viele es nicht schaffen werden, die Anforderungen zu erfüllen. Unwahrscheinlich, wie alles hier, was die Situation von nicht-Weißen Geflüchteten verbessern könnte - aber die Hoffnung stirbt zuletzt
zum Beitrag12.02.2023 , 20:14 Uhr
Umso schlimmer ist es, wenn der Landrat mit viel Verständnis für die "besorgten, randalierenden Bürger:innen" aufwartet. Mit den geflüchteten Menschen, die zwangsweise dort leben müssen, möchte man wahrlich nicht tauschen. Der Landrat möchte die "Belastung" für die Anwohner:innen so gering wie möglich halten. Wobei diese mit den auf einer abgelegenen Fabrik unterzubringenden kaum in Berührung kommen dürften. Tatsächlich belastet werden hier nur die Menschen, die von Flucht, Krieg und Gewalterlebnissen schon genügend traumatisiert sein dürften. Wenn Sie dann auch noch auf ein Kaff im Osten verlegt werden, wo ihnen jeder der "besorgten Bürger:innen" am liebsten gleich an den Hals springen würde - kann man sich schon denken wie das endet. Dennoch ist es richtig, dass die Unterkunft gebaut wird, sonst hätten NPD und Co. noch mehr "Siege" durch Einschüchterung auf ihrer Seite verbuchen können
zum Beitrag10.01.2023 , 16:52 Uhr
Genau das ist das Problem. Dass Politik und Medien, die einen mehr die anderen weniger, wie die "Geier" auf dem sog. Migrationshintergrund herumhacken. Man sollte es besser nach Abdelkarim den "Migrationsvordergrund" nennen, denn das ist das einzige was zählt und wochenlang die Titelseiten füllt. Dass eine Gruppe Biodeutscher Verschwörungsphantasten erst vor kurzem tatsächlich an den staatlichen Säulen gerüttelt hat ist wohl vergessen - im Rausch um den Migrationshintergrund, robben CDU & Co. mal wieder ganz nah ans Afd-Geschwader heran. Sie haben wohl aus der Vergangenheit nicht gelernt, dass trotz aller Einschleimerei das Original bevorzugt wird. Dass das Ganze auch mal wieder maßlos übertrieben wurde zeigt ein Bericht im Migazin-->39 Verhaftete statt 149 2/3 Deutsch. Vielleicht sind "Michael" und "Daniel" (die Vornamen der AfD-Frager) ja extra aus Bayern oder Oberösterreich angereist, um in Berlin Krawalle zu machen. Wirklich sehr spannend - wie es andere biodeutsche Säufer*innen übrigens jedes Jahr auf Mallorca veranstalten. Die Wissenschaft zeigt immer noch: Es gibt keinen belegbaren Zusammenhang zwischen Straftaten und dem vermuteten oder tatsächlichen "Migrationshintergrund"! Aber Hauptsache man kann auf letzterem genüsslich herumkauen und die faschistische "Volkseele" weiter in Rage bringen. Schade aus der Vergangenheit nix gelernt. Das nächste Hanau, Halle oder Kassel kommt bestimmt.
zum Beitrag02.11.2022 , 20:20 Uhr
Also wenn da im Stau jemand verletzt wird ist das natürlich tragisch, kann aber bei jeder anderen Verkehrsbehinderung auch passieren. Ich denke da z. B. an die ewigen Dauerbaustellen, die auch nach Jahren teilweise nicht beseitigt werden und nur noch nerven - als Autofahrer kann ich davon ein Lied singen.
Wer wird eigentlich verklagt, wenn die Baustelle zu Unfällen führt? Der/die Fahrer*in ist natürlich selbst verantwortlich, die Baustelle kann ja nichts dafür oder doch? Die BRD hat ja leider eine lange Tradition und gute Übung dabei gerade linksgerichtete Protestformen zu kriminalisieren. Vor allem, wenn es um die Unterstützung von Geflüchteten geht - also solchen, die keine Ukrainer sind, z. B. beim Kirchenasyl, Bürger*innenasyl etc.. Mit der Klimabewegung fing es meiner Wahrnehmung nach mit den Aktionen im Hambacher Forst an. Und ob die Verletzte eine Radfahrerin ist, oder Fußgängerin, oder SUV-Fahrerin spielt nun wirklich keine Rolle.
Wenn ein Krankenwagen in einem Stau nicht durch kommt ist es wohl die Schuld der Autofahrer*innen, wenn diese nicht in der Lage sind, eine Rettungsgasse zu bilden. Und Staus sind ja kein seltenes Phänomen. Die A 5 ist seit langem zu gewissen Zeiten mehr ein Parkplatz als eine Fahrbahn.
Wenn Leute im Straßenverkehr zu Tode kommen oder verletzt werden ist immer noch die Raserei mehrheitlich die Ursache. Wer also verklagt die mittlerweile zahlreichen FDP-Verkehrsminister, die in dieser Hinsicht noch immer nichts unternehmen wollen und mit ihrer Blockade eines Tempolimits die Leute sich weiter in den Tod rasen lassen? Statt sich hier einen Fall rauszupicken und darauf herumzuhacken, und diese Gruppe zu verteufeln, sollten die tatsächlich großen "Reformen" angepackt werden.
zum Beitrag17.02.2022 , 17:14 Uhr
Da drängt sich schon der Eindruck auf, dass mit M. mal wieder ein "Bauernopfer" vor Gericht landet, während der weit größere Skandal, das involviert sein rechter Polizist*innen weitgehend unter den Teppich fällt. Wenn es so einfach wäre, diese per Telefonanruf auszutricksen, könnte ja jeder alles dort in Erfahrung bringen. Das die Staatsanwaltschaft kein großes Interesse daran hat, in diese Richtung zu ermitteln ist auch klar. Denn sie ist ja auf die "gute" Zusammenarbeit mit der geschätzten Polizei angewiesen. Also bleibt mal wieder vieles im Dunkeln und auch danach alles beim Alten. Ein rechter Wachmann aus Solms der kürzlich verurteilt wurde wegen Hetze und Waffenbesitzes war sich keiner Schuld bewusst. Das würde doch jeder so machen, warum ausgerechnet er jetzt vor Gericht stünde... Das zeigt in aller Deutlichkeit, die tägliche Allgegenwart rechtsradikaler Ressentiments und einen Staat der unfähig oder unwillens ist dagegen auch nur ansatzweise vorzugehen. Traurig und insgesamt gesehen einfach nur peinlich. Wo bleibt die "wehrhafte Demokratie" oder ist sie schon so ausgehölt, dass keiner mehr was merkt.
zum Beitrag02.12.2021 , 17:26 Uhr
@MM030, na ja, dann frag Dich doch mal, was Du falsch gemacht hast. Hast Du zuviel gegendert? Zu oft beim türkischen Supermarkt um die Ecke eingekauft und den Marktstand vom völkischen Biofaschisten ignoriert? Oder hast Du etwa zuviele POC als Freund*innen? Schlimm, schlimm und jetzt sollen die armen ausgegrenzten Verschwörungsphantasten sich auch noch impfen lassen um sich und andere zu schützen, zumindest nicht die Intensivstationen zu überlasten... das geht nun wirklich nicht. Der dahintersteckende Antisemitismus wird wohl aus Mangel an Hintergrundwissen oft nicht erkannt und drückt sich schon allein im Begriff der "Schulmedizin" aus. Früher als Abwertung für jüdische Medizin gebraucht. Und deutlicher als die Mär von der Weltverschwörung der Eliten (oft mit jüdischen einflussreichen Familien verbunden) kann sich der Antisemitismus wohl nicht ausdrücken. Also immer wachsam sein und dahinter blicken. Und ausgeschlossen wurden und werden Menschen hier schon immer, wo sich keiner drüber erregt: vom Wahlrecht, obwohl sie seit Jahren hier leben und steuern zahlen, vom Zugang zu Bildung, Sozialleistungen, menschenwürdigen Unterkünften etc. Wenn die auch alle so abgehen würden...Und die haben wirklich einen Grund sich zu beschweren und ihre Rechte einzufordern
zum Beitrag01.12.2021 , 23:22 Uhr
Die Frage ist doch warum sind solche antisemitischen Phantastereien noch immer nicht unterbunden und laufen deren Verbreiter weiterhin frei herum? Bis sich das nächste Halle/Hanau ereignet? Bis sie das Parlament abfackeln und es dann wirklich mal ans Eingemachte geht? Gelbe Sterne zur Verhöhnung jedes NS-Opfers. Sophie Scholl und Anne Frank würden sich im Grabe herum drehen. Nicht zu fassen, aber alle schauen zu und äußern auch noch Verständnis für die Egozentriker, denen es schnurz piep egal ist, ob sie die Intensivstationen blockieren, die Intensivpfleger*innen mit ihrem Geschwafel in den Wahnsinn treiben oder dass ihretwegen andere Operationen verschoben werden müssen. Oder andere derentwegen auf der "Warteliste" versterben oder Gefahr laufen mit jedem weiteren Tag gesundheitliche Verschlechterungen in Kauf zu nehmen. Das das Gesunheitssystem kurz vor dem Kollaps steht hat man natürlich in erster Linie dem Fallpauschalensystem zu verdanken, durch welches Krankenhäuser zu Wirtschaftunternehmen umfunktioniert wurden. Die Impfgegner*innen geben dem nun den Rest. Mir reicht es mit Verständnis und gutem Zureden. Die meisten sind schließlich nicht mehr im Kindergarten.
zum Beitrag08.10.2021 , 12:46 Uhr
Aha, also wenn die EU so eine Lachnummer ist, sollte sie wohl schleunigst die Forderungen des Grünen EU-Abgeordneten Freund befolgen und den Geldhahn zudrehen. Mal sehen, ob es den Pol*innen dann immer noch egal ist, wenn wie in England die Preise explodieren und die Warenzufuhr knapp wird. Dann können sie ja mit dem ungarischen Nazi und der korrupten österreichischen Regierung eine eigene Faschounion aufmachen. Die muss dann zum Glück auch nicht mehr mitfinanziert werden Bleibt abzuwarten, wer dann am Ende die Lachnummer ist
zum Beitrag25.09.2021 , 10:39 Uhr
Während sich das Kandidat*innengeschwader zu schade dafür ist, mit hungerstreikenden Klimaaktivist*innen ins Gespräch zu kommen, bieten sie lieber Verschwörungsphantasten aus dem Coronaleugner*innenmilieu eine Bühne und lassen sich dafür noch als "Verbrecher" beschimpfen. Das fatale Signal an manche könnte lauten, dasss man erst jemandem ins Gesicht schießen muss, um gehört zu werden. Somit hätten sich eigentlich alle Kandidat*innen für eine Wahl disqualifiziert. Der eine "ein Clown", der andere hat "Erinnerungslücken" was Finanzskandale betrifft und Baerbock hat sich während des Wahlkampfes auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Insofern ist es nur recht und billig, wenn kleinere Parteien, den "Großen" den Rang ablaufen. Vielleicht können neue, unverbrauchte Politiker*innen tatsächlich einen Wandel herbeiführen, der sich nicht in endlos Geschwafel erübrigt, sondern tatsächlich etwas verändert.
zum Beitrag21.09.2021 , 17:58 Uhr
Was jede/r, der/die noch über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügt, als unfassbare Gewalttat einordnet, die einfach nur traurig und sinnlos zurück lässt, ist für rechtsextreme Proleten ein Grund zum "Jubeln". Sie fühlen sich jetzt zum "Aufstand" angestachelt. Im Verblödungsmessenger Telegram "geht´s jetzt richtig los"... Schon irre zu sehen, wie Teile der Gesellschaft offensichtlich komplett durchgedreht sind. Wie viele haben Sie damals bei Einführung der Gurtpflicht erschossen? Oder bei der Pflicht zum Tragen einer Schwimmweste bei Bootstouren? Einigen hat es hier wohl offensichtlich auch ohne Infektion das Hirn vernebelt. Und die sog. Messengerdienste dienen weiter als Katalysator für ihren enthemmten Hass und ekelhAFDe Hetze. Da gibt es meiner Meinung nach nur eine Konsequenz: Abschalten und zwar schnell
zum Beitrag22.04.2021 , 20:06 Uhr
Da hat sich wohl bei manchen im Gehirn schon was verformt...kommt wohl vom vielen "peupeln" in der Nase. Ich frage mich wie lange man sich von diesen Nichtdenker*innen noch auf der Nase rumtanzen lassen muss. Ein Mietendeckel in Berlin, der viele Menschen vor Wuchermieten bewahrt hätte ist angeblich Bundessaache, aber jetzt kann ein einzelner Richter entscheiden, ob an den Schulen Masken getragen werden sollen oder nicht? Irre, jede/r echte Querdenker*in wie Galileo Galilei oder Ellen Key würden sich im Grab herum drehen.
zum Beitrag18.12.2020 , 12:55 Uhr
Die geschätzten deutschen Behörden sind nicht mal in der Lage zwei Mädchen, die mit ihrer Oma aus dem Irak vor der Zwangsverheiratung geflohen sind zu schützen. Asylantrag abgelehnt. Nachzulesen im ProAsyl Newsletter vom 10.12. Was will man hier noch an Menschlichkeit erwarten?
zum Beitrag18.12.2020 , 12:10 Uhr
@Martinxyz, stimme voll zu. Die "Normalität der Barbarei" oder die Banalität des Bösen. Kommt fast auf´s Gleiche raus - ohne das historisch vergleichen oder relativieren zu wollen -. Super auch ihre Beispiele für die "Aufnahmekriterien". So ungefähr könnte es sich darstellen. Mittlerweile ist es hier sogar schon ein Ausschlussgrund für eine Ausbidlungsduldung, wenn schon Vorerfahrungen oder Vorbildung, in dem hier gewählten Beruf hat. Schon seltsam, wenn man in einem Beruf arbeiten möchte, für den man im Herkunftsland schon Praxiserfahrung oder ein Studium abgeschlossen hat. Das kann ja nur "offensichtlicher Missbrauch sein
zum Beitrag14.12.2020 , 19:10 Uhr
@Blackheroe: hmh, also wenn Temme "zufällig" ins RP versetzt wurde, hat er ja vielleicht "zufällig" Dr. Lübckes Gewohnheiten ausspioniert, die dann "zufällig" in der rechten Szene gelandet sind und "zufällig" zu seiner Ermordung beigetragen haben
zum Beitrag19.10.2020 , 19:24 Uhr
Wäre der Fahrer oder die Fahrerin Muslim gewesen, wäre es sofort ein Terroranschlag gewesen und wochenlang in den Medien ausgeschlachtet worden. Hier bin ich gespannt, ob sich das bis übermorgen hält. Aber klar, Linke beseitigen ist ja auch halb so wild - mehr Kavaliersdelikt als ein Verbrechen!
zum Beitrag05.10.2020 , 18:54 Uhr
@ Lowandorder: och Gottchen, hat man dem armen Rechtsradikalen mal wieder unrecht getan und was unterstellt -hmh. Er kriegt bestimmt jetzt gleich eine Depression und kann nicht mehr mit dem Klappspaten auf einen jüdisch gelesenen Menschen los gehen. Was für ein "Unglück"...
Zum Artikel: Der Autorin ist absolut zuzustimmen. Nein, eine psychische Erkrankung macht eine/n Täter*in nicht weniger rassistisch oder antisemitisch. Und die "Einzelttäter" gibt es schon mal gar nicht. Niemand wird schließlich als Rechtsterrorist, Faschist oder was auch immer geboren. Das soziale Umfeld, die mediale Hetze und vor allem die Peer-Group sind immer mit dabei. Nicht umsonst lautete der Tenor zu Hanau "Mitgeschossen haben Viele". Auch dass H. der Mittäter im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes freigelassen wurde, ist ein handfester, politischer Skandal und nährt erneut die Mähr vom "Einzeltäter". Auch wenn H. nicht am Tatort war, kann er Wache gestanden oder das Ganze mit vorbereitet haben. Was E. mit seinem "Geständnis-Wirrwarr" bezweckt hat: Den Kumpel raus hauen - und die Justiz geht ihm noch auf den Laim. H. war mit E. auf dem Schießstand, hat vermutlich die Tatwaffe besorgt und soll von allem nichts gewusst haben? Die Süddeutsche urteilte hierzu "harsch gegen links, lasch gegen rechts". So lässt sich das Vertrauen in staatliche Institutionen, was laut Umfrage schon bei 70-80 % als verloren gelten kann, nicht wieder gewinnen.
zum Beitrag21.07.2020 , 19:50 Uhr
Apropos Türkei, wäre doch eine gute Alternative für H., wenn´s ihm bei uns „Kommunisten“ nicht passt.
zum Beitrag21.07.2020 , 19:45 Uhr
Hildmann ist ein notorischer Spinner. Anders kann man es nicht ausdrücken. Für wen hält sich dieser Typ blos? Glaubt er, wenn er sich mit markig phantasierten Sprüchen und Aktionen bei den Nazis anbiedert, wird er von diesen als „Deutscher“ anerkannt? Da kann er sich noch so viele Reichsadler umhängen – helfen kann da nur noch eine „Hautbleiche“… Vielleicht sollte man sich mal seinen „Eiern“ annehmen, dann beruhigt er sich vielleicht wieder! Auch eindeutig zu viel der medialen Aufmerksamkeit. Das animiert das Ego der Nazisten und lässt sie zu noch abgedrehteren Phantastereien greifen.
zum Beitrag23.06.2020 , 16:11 Uhr
By the way: Müllwerker ist ein ehrenwerter Beruf. Hätten wir sie nicht sähen wir so was von alt aus, da wir in unserem eigene Dreck versinken würden. Anfgang des 19. Jahrhunderts hat es in New York einen Streik der Müllabfuhr gegeben, um höhere Löhne durchzusetzen. Innerhalb weniger Tage war das Ziel der Müllwerker erreicht, da die Stadt im buchstäblich eigenen Dreck zu ersticken drohte. Könnte man sich für Seehofers Wohngegend auch mal vorstellen!!
zum Beitrag23.06.2020 , 15:39 Uhr
Klar, jetzt ist dieser Artikel schuld an den Ausschreitungen in Stuttgart oder was? Man darf ja alles durch den "Kakao ziehen". Nur die ehrenwerte Polizei nicht. Auch diese hat im letzten Jahr 14 Menschen im Einsatz getötet. Auch ist wieder mindestens ein Mensch in Polizeigewahrsam verbrannt. Von rechten "Umtrieben" in Hessen ganz zu schweigen. Natürlich sind das nicht alle, aber die Polizei könnte ruhig etwas mehr tun ihr Image in der Hinsicht etwas aufzupolieren, indem sie einen echten Systemwechsel hin zu einer Polizei für alle Bürger*innen vollzieht und nicht nur als Schutzmacht für weiße Europäer*innen wahrgenommen wird. Durch z. B. mehr Fortbildungen in diese Richtung, mehr Sozialarbeiter*innen oder Prävention.Klar, dass der Abschiebeminister und Ankerlager errichtende Seehofer sich persönlich angegriffen fühlt und sich die Watsche vom Verfassungsgericht holen wird - wie es ja im Kommentar schon gesagt wurde
zum Beitrag04.05.2020 , 17:28 Uhr
Also das ist wirklich das Letzte. Gerade wer so redet, wäre sicherlich das erste, der zu Hause hocken bleibt und alles tut, damit er nicht vom Virus belangt und sein bisschen Leben verlängert und sei es auch nur um ein paar Tage. Eine Dreistigkeit sondergleichen. Was macht dieser Typ eigentlich noch bei den Grünen. Bei den Rechtsextremen wäre er sicher besser aufgehoben. Oder ist das seine Strategie, Sabotage von "Innen" heraus. Wenigstens wird íhm die Unterstützung für den Wahlkampf entzogen. Noch unglaublicher wäre es, wenn der wieder gewählt wird. Ein Viertel der Wähler ist schließlich schon Ü 60. Und mancher U 60 ist vielleicht auch froh, wenn seine/ihre Großeltern geschützt sind und das Ganze unbeschadet überstehen. Und nicht nur das Konsumgerenne und der Umsatz im Vordergrund stehen. Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen, mit Geld, dass wir nicht haben. Super, weiter so. Aber auch der tote Kunde konsumiert nicht mehr!!!!
zum Beitrag02.03.2020 , 09:12 Uhr
Beschämend, hier zeigt sich erneut das "Behördenversagen" - oder besser das bewusste Wegschauen - wenn es um rechtsradikale Kriminelle geht. Die Ermordeten von Hanau sind noch nicht unter der Erde, da fangen die Jammerlappen der Rechtsaußenpartei schon an, sich selbst als die eigentlichen Opfer zu inszenieren. Die Meister der Ausgrenzung beklagen ihren eigenen Ausschluss. Dabei sind sie mittlerweile leider - auch noch in Hamburg - in jedem Landtag vertreten, mischen bei jedem Talk-Geplänkel mit und schimpfen weiterhin munter auf die "Lügen-" und "Systempresse", die leider jeden Pups von ihnen aufnimmt und reportiert. Und man muss dieses krude, rassistische, verschwörungstheoretische Geschwafel jeden Tag in den Nachrichten ertragen. Dabei wäre es eindeutig besser, sie rechts liegen zu lassen. Das lässt sie zwar nicht verschwinden, aber deutlich kleiner werden. So praktizieren es zumindest die Finnen. Dabei ist die "seriöse" Presse teils auch schon soweit vom "Gift des Rassismus" infiltriert, dass selbst wohlmeinde Kommentare anmuten, als wären die Opfer selbst Schuld an dem, was ihnen passiert ist. So war in einem Kommentar zu Hanau vom "Migrantenmord" zu lesen. Was bitte schon soll das sein? Migrant=Mord=Mörder oder =wird ermordet...? Auch war von Shisha-Morden zu lesen, eine neue Variante des "Döner-Mords". Zuweilen war auch vom "Richtungsstreit" der Partei mit Rassismusvordergrund" zu lesen. Deren Selbstzerfleischung wäre natürlich das einfachste - Problem gelöst, zumindest zum Teil. Natürlich bis dato höchst unwahrscheinlich. Aber es wäre zumindest eine Art ausgleichende Gerechtigkeit - da eine ernsthafte Selbstreflexion oder gar Anerkennung der Mitveranwortung nicht erfolgte und auch nicht zu erwarten war. Für die Opfer, die Überlebenden und ihre Angehörigen kommt dies freilich zu spät. Sie werden mit ständiger Angst - wie Herr Kocak es beschreibt - leben müssen und mit dem Wissen, dass die Behörden sie nicht schützen.
zum Beitrag13.02.2020 , 18:00 Uhr
So ist es richtig, ich hoffe, der Fascho kriegt, was er verdient!!! Wegen dessen Blockadepolitik und Festsetzung von Rettungsschiffen wurden Menschen nicht nur festgehalten, sondern es sind unnötig noch hunderte weitere ums Leben gekommen, durch einkalkulierte unterlassene Hilfeleistung. Aber rumheulen, wenn seine Kinder über sein kriminelles Verhalten in der Zeitung lesen. Ich hoffe, er geht in den Knast, ein Heuchler und Menschenverachter weniger in der Politik.
zum Beitrag03.01.2020 , 14:24 Uhr
Typisch, hier wird mal wieder eine Auseinandersetzung "auf der Straße" zum Staatsakt hochstilisiert. Bei solchen Zusammenstößen werden in der Regel v.a. AktivistInnen, Feiernde oder BürgerInnen von den "Ordnungshütern" provoziert, hart angegangen und dabei teils auch schwer verletzt. Was in der Regel medial aber wenig bis kaum thematisiert wird. Ein verletzter Polizist zählt oftmals mehr als ein "Normalsterblicher". Die TAZ dürfte hier eine rühmliche Ausnahme bilden. Natürlich ist das Ganze eine willkommene Ablenkung vor der Untätigkeit u. Ratlosigkeit der Behörden gegenüber rechtsradikaler Gewalt - wie auch die Neuauflage der G20 Geschichte in Hamburg-. Freilich kann das Bedrohungspotential der rechten Szene in keinster Weise mit "Straßenschlachten" und Autonomen verglichen werden - was dennoch immer wieder geschieht. Die rechte Szene ermordet Menschen gezielt, hortet Waffen, infiltriert sämtliche Behörden und kommt noch im parteilich-bürgerlichen Mäntelchen daher. Leider steht zu befürchten, dass in emotional aufgeheizten ideologischen Debatten, die wahren Geschehnisse kaum zu Tage treten. Die eine oder andere Sache wird herausgepickt und von der jeweiligen Seite politisch instrumentalisiert. Dabei eignet sich der Verweis auf "linke Krawallmacher" immer hervorragend, ein rigides Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen, immer schärfere Gesetze herauszuhauen und alles bis ins letzte zu überwachen und zu kontrollieren! Die "wahren" Aggressoren schalten und walten oft an anderer Stelle. Willkommen im Orwellschen Überwachungsstaat!!! Zum Glück ist man hier - was die digitale Überwachung und Gleichschaltung angeht- im Vergleich zu China noch relativ zurückgeblieben. Seehofer wird es garantiert zum Anlass nehmen in dieser Hinsicht nochmal deutlich aufzurüsten - @Hannibal hat es ja auch schon beschrieben. "Frohe Neuigkeiten" für 2020!!! Überwachungsgetöse statt alle Anstrengungen auf die Rettung der Erde zu legen wovon nichts Geringeres als unser aller Überleben abhängt.
zum Beitrag18.11.2019 , 14:24 Uhr
Leider scheint die "wehrhafte Demokratie" nur ihrem Namen zu entsprechen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu drangsalieren und ihre Rechte weiter einzuschränken. Während Rechtsradikale sich scheinbar alles erlauben können, bin ich pessemistisch, was einen adäquaten Schutz von Journalist*innen betrifft. Ein Polizist der das Foto einer Oma geteilt hatte, die Hakenkreuze backt, kann munter weiter rechte Propaganda verticken, da das Verfahren eingestellt wurde. Gerne werden allerdings alte Leute zu hohen Geldstrafen verdonnert, die sich couragiert verhalten und Nazischmierereien übermalen. Andererseits erfolgten zugleich Suspendierungen als sich Polizisten in Bischofsheim an der Asservatenkammer bedient hatten... Also Propagandadelikte halb so wild - wenn sie von rechts erfolgen. Menschen in ihren Zellen verbrennen lassen - auch nicht weiter schlimm. Und Journalist*innen, Linke und Liberale dürfen sich Morddrohnung oder andere Schikanen gefallen lassen! Unglaublich, was für ein RechtSStaat
zum Beitrag24.06.2019 , 18:28 Uhr
Was die Shoa (Holocaust), NSU, Brandanschläge und tätliche Übergriffe auf Migrant*innen, Journalist*innen, liberale Kirchenvertreter*innen etc. nicht geschafft haben, gelingt jetzt durch einen toten CDU-Politiker: es wird über einen Grundrechteentzug für Verfasssungsfeinde diskutiert. Was unter dem Stichtwort der "Meinungsfreiheit" schon alles an Hetze und Anfeindungen akzeptiert wurde, fällt der wegschauenden oder begeistert jubelnden Bevölkerung und ihren Vertreter*innen jetzt vor die Füße; Morddrohungen für Politiker*innen die sich für Geflüchtete einsetzen sind an der Tagesordnung, Angriffe und Kriminalisierung von Helfer*innen werden zum Comon sense und Politik und Medien fassen die rechten Hetzer weiterhin mit Samthandschuhen an!!! Vielleicht ist der eine oder andere jetzt wirklich mal ins Grübeln gekommen. Schade, dass immer nur die eigene Betroffenenheit zu einer Veränderung führt. Zumindest jetzt scheint sich die CDU zu einer klaren Kante durchringen zu können...was werden die "armen besorgten Bürger*innen" nur davon halten...? Es bleibt nur zu hoffen, dass bei der nächsten Wahl nicht alles wieder vergessen und "vergeben" wird. Es wäre ein einziger Hohn für die Angehörigen, Freunde und Parteikolleg*innen von Walter Lübke, die sich dem rechtsextremen Mob entgegenstellen und aktuell selbst bedroht werden.
zum Beitrag10.01.2019 , 15:12 Uhr
Super, dann kann er ja munter weiter machen. Sind ja schon jede Menge von der Sorte untergetaucht oder sind ins nahe "Ausland" geflüchtet. Da fragt man sich was das noch für ein Rechtsstaat sein soll. Eher eine Bananenrepublik. Die Gerichte werden mit Asylklagen drangsaliert - verursacht durch unsachgemäße Fehlentscheidungen ungeschulter BAMF-Mitarbeiter, die Entscheidungen in völliger Willkür und nach Tagesform getroffen. Immerhin geht es hier um Menschenleben und das schimpft sich "Rechtsstaat". Wenn es jemals einer war, dann hat er sich längst verabschiedet.
zum Beitrag10.01.2019 , 13:24 Uhr
Was soll wieder die Aufregung? Wie schon nach 2 Tagen herauskommt ranken sich um den "Schwerverletzten" der schon wieder zu Hause ist, alle möglichen Fake News. Selbst wenn es ein Angriff gewesen wäre: Wer Haß säht...wird Gewalt ernten. Der Handlanger der Hassprediger Partei hätte im Endeffekt nur erhalten, was er verdient. Das ist auch kein Angriff auf "unsere Werte" oder "unsere Demokratie" - wie manches Medium gleich wieder verlauten ließ. Denn wo diese Werte nicht vorhanden sind, können sie auch nicht angegriffen werden. Wo man solche Grundsatzdiskussionen führen könnte, wäre im Umgang mit Geflüchteten, die auf Rettungsbooten zu Gefangenen werden und Ihrer Not, Seekrankheit und Ressourcenknappheit überlassen werden. Auch gab es in letzter Zeit jede Menge Angriffe auf LinksaktivistInnen oder deren Institutionen - wie kürzlich die Brandserie in Frankfurt. Die Firma eines Unternehmers, der ein AfD kritisches Plakat aufgehängt hatte wurde mit Buttersäure attackiert etc....dies scheint aber die Demokratie und den vorgeschobenen Wertekanon nicht zu gefährden. In dieser Hinsicht würde ich mir auch echt etwas mehr Objektivität und weniger Sensationsheische von den Medien wünschen. Die Berichterstattung hätte auch so gehen können: Ein AfDler hat einen Denkzettel verpasst bekommen - was ja nicht mal stimmt, wie jetzt heraus kommt - na und? Der zeitgleich statt findenen Demo gegen den Tod eines Migraten in Polizeigewahrsam wird gar keine Aufmerksamkeit mehr zu Teil - und die Partei kann sich zum armen, ausgegrenzten Opfer hochstillisieren - netter Versuch!
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