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15.09.2023 , 09:52 Uhr
Leider sehe ich keine Veranlassung zu glauben das die CDU/CSU sich auf Dauer von Kooperationen solcher (und noch weitgehenderer) Art wird abhalten lassen wenn es ihr machpolitisch von Nutzen ist. Von dieser FDP ist Anstand oder eine werteorientierte Haltung auch nicht zu erwarten.
Das man mit Kemmerich im Wahlkampf plakatiert hat unter dem Slogan "Endlich eine Glatze die aus der Geschichte gelernt hat" kann man unter Berücksichtigung seiner o.g. Aussage nur noch als zynisch betrachten.
zum Beitrag01.10.2021 , 10:56 Uhr
Tempo 130 ist doch keine "Maximalforderung"...
Es gibt keinerlei sachliche Gründe die derzeigtige Regelung beizubehalten, und eine Menge guter Argumente das Tempo zu begrenzen. Mal ganz abgesehen von der fatalen Außenwirkung für die Grünen das nicht durchgesetzt zu bekommen.
Es zu einer Maximalforderung hochzustilisieren befeuert nur den völlig unsachlichen Umgang mit dem Thema...
zum Beitrag21.09.2021 , 12:25 Uhr
Ach so, wir können den Klimawandel gar nicht allein aufhalten?
Dann machen wir doch lieber einfach so weiter, wie bitter wäre es denn wir verzichteten auf liebgewonnene, völlig unverdiente, Privilegien und "die Menschen in anderen Staaten" fressen uns die Erde weg...
zum Beitrag04.02.2019 , 11:43 Uhr
Eine Grünen-Fraktionschefin kann das offensichtlich... Vielleicht spricht da die barmherzige Christin? :(
zum Beitrag12.09.2018 , 16:23 Uhr
Dem Punkt mit politscher Willkür würde ich wohl zustimmen. Dem Rest hingegen nicht. Ein umlagefinanziertes System wie die gesetzliche Rente hat ja gerade den Charme nicht auf die Kapitalmärkte schauen zu müssen wie Versicherungen dies tun. Und Sozialsysteme müssen und sollten ohnehin keine Rendite abwerfen.
Das gesetzliche Rentensystem muss auf breitere Säulen (Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung höher Vermögen, etc.), aber sie ist das einzige was 98% der Bevölkerung im Alter versorgen kann!
zum Beitrag09.08.2018 , 09:10 Uhr
Alles richtig was hier beschrieben wurde, trotzdem zu kurz gesprungen...
Natürlich wäre es toll alle Menschen/Konsumenten würden sich ressourcenschonend verhalten, aber zu warten das ALLE zur Vernunft kommen würde zu lange dauern.
Die Autos vor meinem Fenster werden immer größer und scheinbar finden es immer mehr Leute geil diese Panzer bis zur nächsten Ampel so richtig aufzudrehen. Ohne Verbote (von SUVs) oder zumindest richtig deftigen Steuern auf den Quatsch die dann in Umweltprojekte fließen, wird es nicht funktionieren...!
zum Beitrag19.05.2018 , 08:00 Uhr
Das ist alles richtig. Der Luftreinhalteplan ist ein schlechter Witz, und hier zeigt die EU wirklich im positivsten Sinne wozu sie da ist!
Leider gehört zur Wahrheit aber auch das man den Druck der "Straße" nicht spürt. Die Bürger hoffen mehrheitlich auch das alles einfach vorbeigeht und möglichst ihr Diesel dabei nicht an Wert verliert...
zum Beitrag04.05.2018 , 10:12 Uhr
Mit Verlaub, ein Kommentar der mir ähnlich kreativlos erscheint wie die (Finanz-)Politik unserer Schwarz-Roten Koalition.
Es fehlt im fiskalpolitischen Konzept für die nächste Legislatur vollkommen eine Richtung und eine Idee (man traut sich bei der SPD den Begriff Vision ja gar nicht mehr in den Mund zu nehmen). Es gibt massive Spielräume im Haushalt. Alles was uns dazu einfällt ist bloß keine neuen Schulden machen und jedes Ressort soll irgendwie ein bisschen mehr bekommen und damit bloß zufriedene sein...
Mehr Geld für die Bundeswehr? Ok, kann man ja fordern, aber wofür genau bitte? Ein Wettrüsten mit China und Russland kann hier nicht ernsthaft irgendjemand wollen. Und mehr Geld in diese Truppe zu stecken löst doch auch die Probleme nicht. Inkompetenz und völlig intrasparente Beschaffungsstrukturen sorgen doch am Ende nur dafür dass die Mehrausgaben bei den Rüstungskonzernen landen ohne das dann bessere Ausrüstung vorhanden ist. Kennen wir doch.
Soziales? Hier handelt es sich immerhin um einen SPD Finanzminister der dieses Amt haben wollte, auch um sich gegen Merkel in Stellung zu bringen und die „sozialdemokratische Handschrift“ in der Politik deutlich zu machen. Die muss ich übersehen haben. Oder soll Baukindergeld damit gemeint sein? Das ist ja mehr der FDP-Ansatz, alleinerziehenden raten gegen steigende Mieten doch einfach Eigentum zu erwerben und ein Aktiendepot für die Rente.
Warum genau wird eigentlich nicht in Erwägung gezogen neue Schulden aufzunehmen? Die Zinsen auf Staatsanleihen liegen doch praktisch bei 0%. Mit unserer „beggar-your-neighbour“ Politik innerhalb der EU können wir nicht fortfahren. Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf: Infrastruktur, erneuerbare Energien, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Breitbandausbau… Jetzt Geld ausgeben, das wir uns absehbar nicht wieder so billig/bzw. umsonst werden leihen können und in die Zukunft investieren.
Ein weiter notorisch schlecht gelaunter Kassenwart nutz dem Land (und der SPD) nichts.
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