Zippism

23.01.2026 , 19:26 Uhr

Natürlich sind Hamas’ eliminatorische Ziele weltweit antisemitisch und abzulehnen. Das ändert nichts daran, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern Mitverantwortung für eskalierende Spannungen trägt. Wer die Ereignisse des 7.10. ausschließlich als „Rückkehr des Problems“ rahmt, verwischt jedoch Täter und Ursache und relativiert das gezielte Massaker.

Zugleich ist entscheidend: Palästinensische Selbstbestimmung bedingt nicht die Abschaffung jüdischer Selbstbestimmung. Ein Rückkehrrecht, das den jüdischen Staat demografisch eliminiert, ist keine Verhandlungslösung, sondern ein einseitiger Ansatz, der Kompromissfähigkeit untergräbt.

Völkerrechtlich verlangt es gegenseitige Anerkennung, Sicherheit und Verhandlungen, nicht die Auflösung eines der beiden Kollektive. Die Anerkennung beider Selbstbestimmungsrechte bleibt die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Rechtssicherheit – ein Ansatz, der Gewalt vorbeugt, statt sie zu instrumentalisieren.

23.01.2026 , 19:24 Uhr

Die Argumentation übersieht die analytische Trennschärfe. Der Apartheidbegriff beschreibt ein dauerhaftes, systematisch verankertes Herrschaftssystem auf Grundlage von Rasse oder Ethnie. Unterschiedliche Rechtsordnungen in der Westbank ergeben sich aus Staatszugehörigkeit und Militärverwaltung, nicht aus einer ideologisch motivierten Trennung von Ethnien. Arabische Israelis im Kernland bilden keine Ausnahme, die das Grundprinzip der Trennung ändert.

Der Sicherheitskontext ist kausal, nicht zirkulär: Gewalt, Terror und Konflikte prägen die Besatzung, erklären aber nicht jede Maßnahme. Selbstverteidigung rechtfertigt keine umfassenden kollektiven Einschränkungen.

Menschenrechtsorganisationen und Experten, auch israelische, weisen auf strukturelle Diskriminierung und ungleiche Rechte hin. Das ist kritische Analyse, kein moralisches Totalurteil. Differenzierung bedeutet, Tatsachen anzuerkennen, die unbequem sind, ohne sie automatisch als historisch identische Apartheid zu interpretieren.

23.01.2026 , 19:24 Uhr

Der Punkt bleibt analytisch: Der Apartheid-Begriff bezeichnet ein dauerhaftes, rassisch oder ethnisch begründetes Herrschaftssystem. Erweiterte Definitionen in der Wissenschaft können Formen von Dominanz und Diskriminierung umfassen, greifen aber nur, wenn die Ungleichheit systematisch, ideologisch verankert und dauerhaft ist.

In der Westbank resultieren unterschiedliche Rechtsordnungen aus Staatszugehörigkeit und Militärverwaltung, nicht aus einer rassistischen Ideologie. Die Diskriminierung ist territorial und konfliktbedingt, nicht auf biologische oder ethnische Merkmale gerichtet.

Gewalt, Terror und Krieg prägen diesen Kontext kausal – sie erklären die Sicherheitsarchitektur, rechtfertigen sie nicht.

23.01.2026 , 19:23 Uhr

Zum Nationalstaatsgesetz: Es hat Verfassungsrang, hebt jedoch weder Wahlrecht noch Rechtszugang oder individuelle Bürgerrechte auf. Eine ausdrückliche Gleichheitsklausel fehlte im israelischen Verfassungsgefüge bereits vor 2018. Der Oberste Gerichtshof leitet den Gleichheitssatz weiterhin aus dem Grundgesetz „Menschenwürde und Freiheit“ ab. Das Gesetz priorisiert kollektive nationale Selbstdefinition, entzieht Minderheiten aber keine formalen Bürgerrechte. Politisch problematisch – ja; ein Apartheidsystem – nein.

Zur Land- und Siedlungspolitik: Die faktische Benachteiligung arabischer Bürger ist real und kritikwürdig. Juristisch handelt es sich jedoch um Planungs-, Kommunal- und Bodenrecht, nicht um kodifizierte Rassentrennung. Soziale oder religiöse Abschottung (z. B. Me’a Sche’arim) ist kein staatliches Wohnverbot.

Zur administrativen Haft: Der Fall Abu Sakha ist gravierend und international zu Recht kritisiert. Er belegt Missbrauch eines sicherheitsrechtlichen Instruments, nicht das Fehlen gerichtlicher Kontrolle. Gerade innerisraelische Verfahren, NGO-Klagen und öffentliche Debatten zeigen eine belastete, aber funktionierende Rechtsordnung.

23.01.2026 , 19:22 Uhr

Die Analogie trägt nicht. Schulpflicht und Wehrpflicht sind rechtlich nicht vergleichbar.

Die Schulpflicht begründet einen positiven Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat (Zugang zu Bildung). Die Wehrpflicht ist dagegen eine staatliche Dienstpflicht, aus der gerade kein subjektives Recht auf Heranziehung oder Ausschluss erwächst. Von einer Pflichtbefreiung auf eine Rechtsbeschränkung zu schließen, ist daher ein Kategorienfehler.

Arabische Israelis werden nicht von einem staatsbürgerlichen Recht ausgeschlossen, sondern von einer Pflicht ausgenommen. Daraus folgt weder ein Verlust von Rechten noch eine Entrechtung. Im Gegenteil: Freiwilliger Dienst und Zugang zu allen zivilen Rechten bestehen fort.

Diskriminierung setzt die Verwehrung eines Rechts, nicht die Ausnahme von einer Pflicht voraus. Ihre Analogie verschiebt diese juristische Grundunterscheidung und führt deshalb zu einem falschen Ergebnis.

23.01.2026 , 19:21 Uhr

Der Ausschluss arabischer Israelis von der Wehrpflicht stellt keine rechtliche Diskriminierung, sondern eine Befreiung dar; freiwilliger Dienst ist möglich. Wehrpflicht ist kein Maßstab für gleiche Bürgerrechte.

Das Nationalstaatsgesetz betrifft die kollektive Selbstbestimmung als Staatsvolk, nicht individuelle Bürgerrechte. Diese gelten weiterhin für alle Staatsbürger und sind im israelischen Grundrechtssystem verankert. Eine solche Unterscheidung findet sich auch in anderen Demokratien.

Diskriminierende Effekte in der Land- und Wohnraumpolitik sind rechtlich umstritten und problematisch, heben jedoch die formale Gleichstellung als Staatsbürger nicht auf, sondern betreffen verwaltungsrechtliche Praxis.

Administrative Haft ist sicherheitsrechtlich begründet, richterlich überprüfbar und kein israelisches Alleinstellungsmerkmal. Sie allein begründet keinen „Unrechtsstaat“.

Israel hat demokratische Defizite, bleibt jedoch eine rechtsstaatlich kontrollierte, pluralistische Demokratie.

23.01.2026 , 19:21 Uhr

Wenn Sie juristisch argumentieren, dann bitte auch zur Reichweite der Normen.

Art. 12 Abs. 4 IPBPR garantiert die Rückkehr in das eigene Land. Nach ständiger Auslegung des UN-Menschenrechtsausschusses meint dies Staatsangehörigkeit oder eine vergleichbare dauerhafte rechtliche Bindung – nicht jedes Gebiet, das jemand verlassen hat. Ein territoriales Rückkehrrecht ohne staatliche Zugehörigkeit lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 regelt Schutz und Statusrechte (v.a. Non-Refoulement), nicht ein einklagbares Recht auf Rückkehr. Weder enthält sie ein kollektives noch ein generationsübergreifendes Rückkehrrecht.

Ein universelles Rückkehrrecht für Flüchtlinge als Völkergewohnheitsrecht ist nicht gefestigt; Staatenpraxis und opinio juris sind uneinheitlich.

UN-Resolution 194 ist politisch und bewusst konditional formuliert und begründet kein automatisches individuelles Rückkehrrecht – sonst wäre sie längst umgesetzt.

Kurz: Ein Rückkehrrecht existiert für eigene Staatsangehörige, nicht als allgemeiner territorialer Anspruch für Flüchtlinge oder deren Nachkommen.

23.01.2026 , 19:18 Uhr

Wir argumentieren auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Ihre Einwände sind politisch-ethisch nachvollziehbar, meine beziehen sich auf die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit.

Dass Art. 12 und 14 GG nicht unter der Ewigkeitsklausel stehen, stimmt. Daraus folgt jedoch keine beliebige Änderbarkeit. Auch Verfassungsänderungen müssen systemkohärent und verhältnismäßig sein. Eine pauschale Einkommens- oder Vermögensobergrenze wäre kein Detail, sondern ein grundlegender Eingriff in das Leistungs- und Eigentumsprinzip.

Die Kritik an extremen Einkommen einzelner Berufsgruppen (z. B. Profifußball) teile ich teilweise. Marktverzerrungen rechtfertigen Regulierung und progressive Besteuerung – aber nicht zwingend starre Deckel.

Art. 1 GG verpflichtet den Staat vor allem, existenzielle Not zu verhindern. Ungleichheit ist verfassungsrechtlich nicht per se problematisch, solange sie nicht zu Entrechtung oder struktureller Ausgrenzung führt.

Der Gleichheitssatz verlangt keine Ergebnisgleichheit, sondern gleiche Behandlung nach relevanten Kriterien. Eine starre Obergrenze behandelt Ungleiches gleich und ist daher rechtlich hoch problematisch.

23.01.2026 , 19:15 Uhr

Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Es gibt selbstverständlich erwerbsförmige Tätigkeiten, deren gesellschaftlicher Nutzen fragwürdig oder negativ ist. Das gilt aber nicht pauschal für „einen großen Teil“ der Erwerbsarbeit. Gesellschaftliche Wertschöpfung ist oft indirekt, schwer messbar und kontextabhängig.

Mein Punkt war lediglich: Weder Sorgearbeit noch Erwerbsarbeit lassen sich sinnvoll in „wertvoll“ und „sinnlos“ aufteilen, ohne stark zu vereinfachen. Eine differenzierte Kritik an konkreten Tätigkeiten oder Strukturen halte ich für zielführender als pauschale Urteile.

23.01.2026 , 11:02 Uhr

Ach, wie verlässlich: Grüne und Linke pochen sonst auf die „Mauer der Prinzipien“, aber beim Mercosur-Abkommen kuscheln sie plötzlich mit der AfD im EuGH-Schutzschild. Plötzlich wird aus radikaler Rechtsstaatlichkeit ein Vehikel, um die EU-Gesetzgebung zu bremsen – und wehe, man nennt das inkonsequent! Man kann nur staunen: Klimaschutz, Bauernrechte, Regenwald – alles wichtig, klar. Aber die eigentliche Show ist die parlamentarische Akrobatik: Links grün rechts außen – Hauptsache, die eigenen Prinzipien werden flexibel ausgelegt. Ironie der Politik: Wer sonst Mauern fordert, liebt jetzt den Zaunbau vor dem Handelsvertrag. Bravo!

23.01.2026 , 10:56 Uhr

Die Idee eines kurdischen „Bundesstaats“ klingt theoretisch schön, ignoriert aber die Realität: Der Nordosten Syriens ist ethnisch gemischt – Araber, Assyrer, Turkmenen – und nicht homogen kurdisch. Eine Autonomie für Kurden würde andere Bevölkerungsgruppen marginalisieren und neue Konflikte schüren. Die syrische Regierung betrachtet das Land als unteilbar, und selbst Öl- und Gasvorkommen sichern keine faktische Unabhängigkeit, solange internationale Mächte und Nachbarn wie Türkei und Iran ein starkes Interesse an der Region haben. Die Vision von gleichberechtigten kurdischen Frauen in einer politisch instabilen, teils islamistisch geprägten Umgebung ist daher höchst unrealistisch. Autonomie ist hier Wunschdenken, keine praktikable Lösung.

23.01.2026 , 10:51 Uhr

Die Frage, ob eine bestimmte Größenordnung eines Berufsfeldes gesellschaftlich sinnvoll und tragfähig ist, darf man stellen, ohne Kunst geringzuschätzen. Gerade weil Kunst eine wichtige Rolle spielt, sollte man darüber reden, unter welchen strukturellen Bedingungen sie stattfindet: Wer trägt das wirtschaftliche Risiko? Wer kann sich prekäre Phasen leisten – und wer nicht?

Dass viele Kulturschaffende „davon leben“, aber schlecht, ist ja genau der Kern des Problems. Wenn ein System dauerhaft auf Selbstausbeutung, Idealismus und knappen Einkommen basiert, ist die Frage legitim, ob Quantität, Förderlogik und Arbeitsrealität zueinander passen.

Das ist kein Plädoyer gegen Kunst, sondern für eine ehrlichere Debatte jenseits von moralischem Kurzschluss: Kunst ist wichtig ≠ jede bestehende Struktur im Kulturbereich ist automatisch sinnvoll oder gerecht.

23.01.2026 , 07:22 Uhr

Die Forderung nach einer festen Einkommens- oder Vermögensobergrenze verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen das Grundgesetz. Art. 14 GG garantiert das Eigentum; Eingriffe sind nur als Inhalts- und Schrankenbestimmung oder als Enteignung zulässig. Eine pauschale Vermögensdeckelung ist weder verhältnismäßig noch zweckgebunden und käme einer entschädigungslosen Teilenteignung gleich. Zudem verletzt sie Art. 12 GG, da sie die Berufsausübung faktisch entwertet: Wer weiß, dass Mehrleistung oberhalb einer Grenze folgenlos bleibt, wird unternehmerisches Risiko und Innovation einstellen. Auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 GG wird missachtet, da völlig unterschiedliche Lebens- und Vermögenslagen willkürlich gleichbehandelt werden. Der Staat darf hohe Einkommen besteuern, aber nicht gesetzlich festlegen, wann jemand „genug“ hat. Das Grundgesetz schützt Leistung, Eigentum und Freiheit – nicht staatlich verordneten Wohlstandskorridor.

23.01.2026 , 06:50 Uhr

Der Artikel reduziert Armut stark auf eine anonyme „Systemfrage“ und blendet dabei zentrale Aspekte aus. Ja, strukturelle Probleme existieren – aber Armut entsteht nicht im luftleeren Raum. Erwerbsarbeit, Qualifikation, Unterhaltspflichten und individuelle Lebensentscheidungen spielen ebenfalls eine Rolle. Wenn Verantwortung fast ausschließlich beim Staat verortet wird, bleiben konkrete Lösungsansätze vage. Zudem wird Erwerbsarbeit indirekt abgewertet, obwohl sie die Grundlage der sozialen Sicherung bildet. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern, Verantwortung fair verteilen und soziale Leistungen gezielt reformieren – nicht nur pauschal „das System“ kritisieren.

23.01.2026 , 06:49 Uhr

Auch Alleinerziehende leisten viel – das steht außer Frage. Dennoch ist unbezahlte Sorgearbeit nicht automatisch „gesellschaftlich sinnvoller“ als Erwerbsarbeit. Beide Formen von Arbeit erfüllen unterschiedliche Funktionen und sind aufeinander angewiesen. Erwerbsarbeit finanziert soziale Sicherungssysteme, Infrastruktur und öffentliche Leistungen, von denen Familien wiederum profitieren. Ein Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Arbeitsformen greift daher zu kurz und wird der Komplexität gesellschaftlicher Arbeitsteilung nicht gerecht.

23.01.2026 , 06:41 Uhr

Dieses Vorgehen gleicht sich auf russischer wie auch auf ukrainischer Seite.

22.01.2026 , 20:17 Uhr

"Noch mal: War ein Südafrikabokkotteur ein Anticalvinist?"

Nein. Ein Südafrikaboykott richtete sich gegen ein rassistisches System der Unterdrückung, nicht gegen eine Religion oder eine gesamte Bevölkerungsgruppe. Ziel war die Bekämpfung institutionalisierter Diskriminierung, nicht die Delegitimierung oder Auslöschung eines Volkes. BDS oder andere Totalboykotte richten sich oft gegen den jüdischen Staat als Ganzes, nicht ausschließlich gegen konkrete politische Maßnahmen. Historische Boykotte Südafrikas waren auf ein System gerichtet, nicht auf das Existenzrecht der weißen Bevölkerung an sich – das macht den moralischen und analytischen Unterschied deutlich.

22.01.2026 , 20:13 Uhr

Israelbezogener Antisemitismus liegt nicht nur bei „Singularisierung“ vor, sondern auch bei Dämonisierung, Delegitimierung und doppelten Standards. Genau darum geht es beim Mord-Framing: Wenn militärische Selbstverteidigung per se als „Mord“ etikettiert wird, während vergleichbare Gewalt anderer Staaten als Krieg, Sicherheitspolitik oder Tragödie diskutiert wird, ist das kein neutraler Maßstab.

Der Punkt ist also nicht die bloße Begrifflichkeit, sondern ihre asymmetrische Anwendung. Wer Terror, Massaker und eliminatorische Ideologie ausblendet oder relativiert, Israelische Gewalt aber moralisch absolut setzt, kritisiert nicht Politik, sondern spricht dem Staat faktisch das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Das ist keine „normale“ Staaten­kritik mehr. Es ist Delegitimierung – unabhängig davon, ob man sie sprachlich sauber verpackt oder nicht.

22.01.2026 , 20:13 Uhr

Dass palästinensische Selbstbestimmung legitim ist, bestreitet niemand. Strittig ist die Schlussfolgerung, sie könne nur durch die Auflösung jüdischer Selbstbestimmung realisiert werden. Genau das ist der Punkt: Ein „Rückkehrrecht“, das den jüdischen Staat demografisch abschafft, ist kein Kompromiss, sondern eine Ein-Staat-Lösung gegen den erklärten Willen einer der beiden Kollektive.

Völkerrecht erzwingt weder diese Lösung noch eine bestimmte Staatsform. Es fordert Verhandlungen, Sicherheit für beide Seiten und Anerkennung gegenseitiger Existenz. Daran scheitert es seit Jahrzehnten nicht primär an Israel, sondern auch an palästinensischen Akteuren, die jüdische Staatlichkeit grundsätzlich ablehnen.

Der 7.10. war kein Resultat ungelöster Statusfragen, sondern ein antisemitisches Massaker mit eliminatorischem Ziel. Wer solche Gewalt als „Rückkehr des Problems“ rahmt, verschiebt Verantwortung und verwischt Täter und Ursache.

Zwei Selbstbestimmungsrechte lassen sich nur sichern, wenn beide anerkannt werden – nicht, indem eines davon als verhandelbar erklärt wird.

22.01.2026 , 20:12 Uhr

Die Diskriminierung arabischer Israelis wird nicht „ausgeblendet“, sondern ausdrücklich benannt. Der entscheidende Punkt bleibt die analytische Trennschärfe: Der Apartheid-Begriff beschreibt ein dauerhaftes, rassistisch begründetes Herrschaftssystem. In den besetzten Gebieten existieren gravierende Ungleichheiten – aber sie beruhen auf Staatszugehörigkeit in einem ungelösten Territorialkonflikt, nicht auf Rassenzugehörigkeit. Unterschiedliche Rechtssysteme ergeben sich aus Militärverwaltung versus Staatsrecht, nicht aus einer Ideologie biologischer oder ethnischer Trennung.

Der Sicherheitskontext ist nicht zirkulär, sondern kausal: Gewalt, Terror und Kriege gingen der Besatzung voraus und prägen sie bis heute. Das rechtfertigt nicht jede Maßnahme, erklärt aber ihre Entstehung und begrenzt den Vergleichswert mit Südafrika erheblich.

Gerade weil Grundrechte der Palästinenser verletzt werden, braucht es präzise Kritik. Der Apartheid-Frame verschiebt die Debatte jedoch von überprüfbarer Politik hin zur moralischen Totaldelegitimierung – und verhindert genau die Differenzierung, die für eine Lösung nötig wäre.

22.01.2026 , 20:11 Uhr

Der Ausschluss arabischer Israelis von der Wehrpflicht ist kein Beleg für fehlende Bürgerrechte, sondern eine historische Ausnahmeregelung; freiwilliger Dienst ist möglich. Daraus lässt sich keine systematische Entrechtung ableiten.

Das Nationalstaatsgesetz ist politisch hoch umstritten – auch in Israel –, hebt aber weder Wahlrecht noch Rechtsgleichheit oder Rechtszugang auf. Nationale Selbstdefinition schließt Minderheitenrechte nicht automatisch aus; problematisch ist das Gesetz politisch, nicht im Sinne eines Apartheidsystems.

Land- und Wohnungsfragen sind real konfliktbeladen und teils diskriminierend, beruhen jedoch auf Planungs-, Sicherheits- und Kommunalrecht, nicht auf einer rassenrechtlichen Trennung. Fehlentwicklungen definieren noch kein geschlossenes Herrschaftssystem.

Administrative Haft ist rechtsstaatlich hochproblematisch und zu kritisieren. Sie steht jedoch unter gerichtlicher Kontrolle in einem Sicherheitskonflikt – gerade die anhaltenden innerisraelischen Debatten darüber zeigen eine belastete, aber funktionierende Demokratie, keinen Unrechtsstaat.

22.01.2026 , 20:11 Uhr

Das „Rückkehrrecht“ ist kein einklagbares individuelles Völkerrecht, sondern ein politischer Anspruch im Rahmen von Verhandlungen. UN-Resolution 194 ist bewusst konditional formuliert und nie als automatisches Massenrückkehrrecht verstanden worden – sonst wäre es längst umgesetzt. Für Juden aus arabischen Ländern gab es faktisch kein Rückkehrrecht, sondern Vertreibung und Enteignung.

Die jüdische Verwurzelung im Land ist historisch und archäologisch belegt, keine religiöse Allegorie. Demografische Momentaufnahmen sagen etwas über Migration, aber nichts über das Recht auf Selbstbestimmung nach Verfolgung und Staatenlosigkeit.

Zu BDS: Einzelne Forderungen mögen moderat klingen, die Bewegung als Ganzes zielt jedoch auf Delegitimierung. Ein Totalboykott von Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft richtet sich nicht gegen konkrete Politik, sondern gegen das Existenzprinzip eines Staates – genau deshalb trägt der Südafrika-Vergleich nicht.

22.01.2026 , 20:10 Uhr

Macht- und Herrschaftskritik ist legitim – entscheidend ist aber, welche Begriffe man benutzt und was sie leisten. „Apartheid“ ist kein neutraler Analysebegriff, sondern historisch klar definiert: ein rassistisches System dauerhafter Entrechtung eigener Staatsbürger. Das auf Israel zu übertragen, obwohl arabische Israelis volle Bürgerrechte, politische Repräsentanz und Rechtsgleichheit haben, ist analytisch falsch.

Dass Israels Politik in den Palästinensergebieten teils hart und auch völkerrechtlich kritisierbar ist, steht außer Frage. Der zentrale Unterschied bleibt jedoch: Diese Maßnahmen sind Teil eines ungelösten Territorial- und Sicherheitskonflikts, nicht Ausdruck einer ideologischen Rassentrennung. Der Südafrika-Vergleich erklärt daher nichts, sondern moralisiert und delegitimiert.

Zum Antisemitismus-Vorwurf: Er ist nicht „reflexhaft“, sondern ergibt sich aus Struktur und Zielrichtung bestimmter Narrative. Wenn ausschließlich Israel mit einem globalen Totalboykott belegt, sein Existenzrecht infrage gestellt und jüdische Selbstbestimmung delegitimiert wird, liegt ein doppelter Maßstab vor. Über konkrete Politik und auch über BDS kann man streiten – aber nicht so tun, als se

22.01.2026 , 20:08 Uhr

Die Frage ist weniger, ob der Verbrenner verschwindet, sondern wie der Übergang gestaltet wird. Genau da liegt das Problem einer Kopplung: Wenn die Förderung vom Erfolg des Verbrenner-Rückgangs abhängt, wird sie zwangsläufig instabil. Das ist kein theoretisches Risiko, sondern eine systemische Schwäche – Förderinstrumente sollten planbar sein, gerade in der Übergangsphase.

Zur Infrastruktur: Ja, im ländlichen Raum gibt es häufiger private Stellplätze. Gleichzeitig fehlen dort oft Schnellladeoptionen, Carsharing, ÖPNV-Alternativen und dichte Gebrauchtmärkte. Für viele Haushalte ist der Umstieg deshalb nicht primär eine Frage des Wollens, sondern der finanziellen und praktischen Machbarkeit. Steigende Verbrennerpreise treffen diese Gruppen zuerst, ohne automatisch mehr E-Autos zu ermöglichen.

Dass einfache E-Autos neu verfügbar sind, stimmt – aber sie bleiben für viele einkommensschwächere Haushalte dennoch außer Reichweite, solange der Gebrauchtmarkt nicht ausreichend breit und abgesichert ist. Batterieprüfungen wären hier ein sinnvoller Hebel, ersetzen aber keine stabile, sozial ausgewogene Finanzierung der Transformation.

22.01.2026 , 14:35 Uhr

Der Vergnügungspark-Vergleich verfehlt das Thema. Militärstandorte existieren nicht als „Spaß“, sondern aufgrund internationaler Verträge und sicherheitspolitischer Realitäten – ob man sie politisch gut findet oder nicht. Man kann sie nicht beliebig austauschen, nur weil beides Arbeitsplätze schafft.

Dass Steuergelder fließen, ist kein Argument gegen die wirtschaftlichen Effekte, sondern Normalität staatlichen Handelns. Entscheidend ist, was Alternativen kosten: Ein abrupter Abzug würde Milliarden an regionaler Wertschöpfung vernichten, Kommunen massiv belasten und langfristig höhere Sozialausgaben erzeugen. Das ist Haushaltsrealität, keine Ideologie.

Vermögens- oder Erbschaftssteuern sind eine separate, legitime Debatte – sie ersetzen aber keine nüchterne Analyse konkreter Folgen für Regionen und Beschäftigte.

Demokratie heißt nicht, komplexe Zusammenhänge moralisch zu etikettieren, sondern politische Forderungen an realen Konsequenzen zu messen. Alles andere ist Vereinfachung, keine Haltung.

22.01.2026 , 14:34 Uhr

Natürlich sichern auch Bahn- und Straßenbahnwerke Arbeitsplätze – das habe ich nie bestritten. Der entscheidende Punkt ist aber die Größenordnung und Struktur: Die deutsche Autoindustrie umfasst weit verzweigte Wertschöpfungsketten (Zulieferer, Mittelstand, Export), die sich nicht 1:1 und nicht kurzfristig in den Schienenfahrzeugbau verlagern lassen.

Dass es weiterhin Spezialfahrzeuge geben wird, ist unstrittig – das ersetzt aber weder die heutige Produktionsmenge noch die Beschäftigtenzahlen. „Verlagerung ohne Jobverluste“ klingt gut, ist aber empirisch bisher eher eine Hoffnung als eine belegte Realität.

Ein ambitionierter Ausbau von ÖPNV und Bahn und eine realistische Transformationsstrategie für die Autoindustrie schließen sich nicht aus – im Gegenteil, beides muss zusammen gedacht werden, wenn man soziale Verwerfungen vermeiden will.

22.01.2026 , 10:51 Uhr

Eine Kopplung der E-Auto-Förderung an Verbrennerverkäufe hätte problematische Nebenwirkungen: Je erfolgreicher die Verkehrswende wäre, desto schneller würde die Finanzierung der Förderung wegbrechen. In der Übergangsphase entstünde ein instabiles System, das weder Käufern noch Herstellern Planungssicherheit bietet. Gleichzeitig würden Verbrenner vor allem dort teurer, wo Menschen mangels Ladeinfrastruktur, Einkommen oder Alternativen kaum ausweichen können – etwa im ländlichen Raum. Das träfe sozial Schwächere härter, ohne automatisch mehr E-Autos zu ermöglichen. Zudem würden Hersteller die Kosten schlicht einpreisen, was die Gesamtpreise weiter erhöht. Klimapolitik braucht verlässliche, breit finanzierte Instrumente – keine Mechanik, die sich selbst destabilisiert.

22.01.2026 , 09:46 Uhr

Ich sehe die ethischen Bedenken und die Notwendigkeit, Kooperationen kritisch zu prüfen, klar – insbesondere wenn Universitäten direkt militärische Forschung unterstützen.

Allerdings ist es nicht angemessen, pauschale Boykotte über alle akademischen Kooperationen zu verhängen. Wissenschaft lebt von Austausch, Kooperation und kritischem Dialog – gerade auch in Konfliktsituationen. Kooperation bedeutet nicht automatisch Unterstützung militärischer Aktivitäten. Viele Forschende arbeiten unabhängig, kritisch und friedensorientiert, und ein Boykott würde genau diese Kräfte isolieren, die sich für Menschenrechte und Konfliktlösung einsetzen.

Ethikrichtlinien wie in Norwegen zeigen, dass differenzierte Prüfungen möglich sind, ohne universelle Ausschlüsse zu verhängen. Rechtliche Risiken bestehen selbstverständlich, doch sie müssen projektbezogen bewertet werden – ein genereller Boykott kann diese Abwägung nicht leisten.

22.01.2026 , 08:38 Uhr

Zynismus hin oder her – ich bleibe bei den Fakten: Einen Abzug der US-Truppen als „symbolische Maßnahme“ zu feiern, während man zehntausende Arbeitsplätze und Milliardenwerte in den Sand setzt, ist genau das – Wunschdenken. Man kann Aufrüstung kritisieren, das tut niemandem weh, aber die Realität ist nun mal, dass wirtschaftliche und soziale Strukturen nicht mit moralischem Zeigefinger verschoben werden können.

Wer glaubt, man könne einfach mal ein paar Städte „entmilitarisieren“ und die Betroffenen dann mit schönen Worten in Forschung oder politische Bildung stecken, verkennt vollständig, wie Arbeitsmärkte und regionale Wirtschaft funktionieren. Es geht hier nicht um politische Statements, sondern um Existenzen und wirtschaftliche Stabilität – und das ist alles andere als zynisch, sondern nüchterne Realität.

22.01.2026 , 08:34 Uhr

Ich stimme zu, dass wir ÖPNV und Bahn dringend ausbauen und den Autokonsum reduzieren sollten – das Einsparpotenzial ist enorm. Trotzdem muss man die deutsche Autoindustrie differenziert betrachten: Sie sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit den Sozialstaat. Scheitert sie, sind wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch stärker abhängig.

Hybridfahrzeuge haben ihre Probleme, und E-Autos brauchen Zeit, um wirklich attraktiv für die Masse zu werden – viele Menschen sind einfach nicht bereit, auf ihr Auto und die damit verbundene persönliche Freiheit zu verzichten

22.01.2026 , 06:58 Uhr

Der Südafrika-Vergleich ist historisch falsch und dient nur der Dämonisierung. Apartheid war ein rassistisches Herrschaftssystem ohne Sicherheitskontext; Israel ist eine Demokratie mit gleichen Bürgerrechten für arabische Israelis, arabischen Abgeordneten, Richtern und freier Presse .Die „Kolonial“-Erzählung ist ebenso irreführend: Israel ist keine europäische Kolonie, sondern der Schutzraum eines indigenen Volkes, das im Nahen Osten verfolgt wurde und dort historisch verwurzelt ist. Jüdische Geschichte mit „Spaghettimonster“-Spott abzutun, zeigt den doppelten Maßstab.

Und nein: BDS richtet sich nicht „nur“ gegen Siedlungen. Die Bewegung lehnt das Existenzrecht Israels explizit ab, fordert ein Rückkehrrecht, das Israel als jüdischen Staat faktisch auflösen würde, und boykottiert israelische Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft – also gerade jene Kräfte, die innerisraelisch kritisch und pluralistisch sind.

Wer das für legitime Kritik hält, muss erklären, warum einzig der jüdische Staat weltweit mit einem Totalboykott belegt werden soll. Tut er das nicht, bleibt genau das stehen, was es ist: Antisemitismus im Gewand moralischer Überlegenheit.

22.01.2026 , 06:55 Uhr

Ihre Definition dreht Ursache und Wirkung konsequent um. „Antiisraelisch“ heißt nicht, Regierungspolitik zu kritisieren – das gehört in Israel zur politischen Normalität. Antiisraelisch ist, Israels Selbstverteidigung als „Mord“ zu framen, während der jahrzehntelange Terror gegen israelische Zivilist:innen unterschlagen oder moralisch eingehegt wird.

Der Unterschied ist simpel: Israel ist eine Demokratie, die sich gegen Organisationen verteidigt, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Hamas & Co. kämpfen nicht für Menschenrechte, sondern gegen jüdische Existenz. Wer das verwischt, betreibt keine Analyse, sondern Ideologie.

Von „Diskriminierung, Vertreibung, Mord“ zu sprechen, ohne Raketen, Massaker, Selbstmordanschläge und offenen Antisemitismus zu erwähnen, ist keine Kritik – es ist Delegitimierung. Genau das ist antiisraelisch.

Pro Israel zu sein heißt, anzuerkennen, dass jüdische Selbstbestimmung nicht verhandelbar ist und dass ein Staat, der permanent angegriffen wird, sich verteidigen darf – auch wenn das nicht ins moralische Wohlfühl-Narrativ westlicher Aktivist:innen passt.

21.01.2026 , 13:30 Uhr

Die Idee, zehntausende qualifizierte Beschäftigte nach einem Truppenabzug einfach in „Wissenschaft, Forschung oder politische Bildung“ zu parken, ist realitätsfern bis zynisch. Arbeitsmärkte funktionieren nicht wie Lego, und Forschung entsteht nicht dadurch, dass man Menschen nach einer Massenentlassung irgendwo „einsetzt“.

Hier geht es nicht um Symbolpolitik auf dem Papier, sondern um reale Existenzen, ganze Regionen und Milliarden an Wertschöpfung. Wer glaubt, man könne wirtschaftliche Ankerstrukturen sprengen und das anschließend mit ein paar wohlklingenden Schlagworten auffangen, verwechselt Außenpolitik mit Wunschdenken.

21.01.2026 , 13:26 Uhr

Beim Kindergeld stimmt: Es wirkt relativ stärker bei niedrigen Einkommen. Dennoch bleibt es eine pauschale Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dass der Kinderfreibetrag Besserverdienende zusätzlich begünstigt, bestätigt eher den Punkt der mangelnden Zielgenauigkeit des Gesamtsystems, statt ihn zu entkräften.

Bei 0 % USt auf pflanzliche Lebensmittel ist das klimapolitische Ziel legitim – sozialpolitisch bleibt es jedoch eine breite Maßnahme. Absolut profitieren Haushalte mit höherem Konsum stärker, auch wenn der relative Effekt für Geringverdiener größer ist. Klima- und Sozialpolitik werden hier vermischt, was die Effizienz beider Ziele schwächen kann.

Zur USt allgemein: Ja, relativ hilft sie niedrigen Einkommen mehr. Aber genau deshalb ist sie ein teures Instrument, wenn das primäre Ziel soziale Entlastung ist. Ein großer Teil der Entlastung fließt an Haushalte ohne Bedarf.

Interessant ist, dass du selbst mit der Negativen Einkommensteuer ein Beispiel nennst, das mein Argument stützt: Sie wäre deutlich zielgenauer, wirksamer und mit weniger Streuverlusten verbunden als pauschale Entlastungen.

21.01.2026 , 11:31 Uhr

Der Artikel verharmlost die tiefgreifenden Risiken eines akademischen Boykotts, indem er die Forderung als „Diskussionsangebot“ darstellt, ohne die realen Konsequenzen für Forschung und freien Austausch klar zu benennen. Wissenschaft lebt von Kooperation, Debatte und gegenseitigem Respekt – nicht von ideologischen Ausschlussmechanismen, die den freien Gedankenaustausch beschädigen. Ein institutioneller Boykott beschädigt nicht nur Wissenschaftler*innen, die sich unabhängig kritisch mit Israel und Palästina auseinandersetzen, sondern schwächt genau die Kräfte, die für Menschenrechte und Frieden eintreten wollen. Kooperation mit anderen Forschenden ist kein Komplott mit staatlichen Militärstrukturen, sondern ein Mittel zur Konfliktlösung, das über politische Polarisierung hinausführt. Statt wissenschaftliche Zusammenarbeit zu boykottieren, sollten wir sie nutzen, um Verständnis zu fördern und gemeinsame Lösungen für Frieden und Gerechtigkeit zu entwickeln – nur so kann Wissenschaft ihrem humanitären Auftrag gerecht werden. Boykott mag symbolisch befriedigen, praktisch aber ist er eine Einladung zur Eskalation und zur Zerstörung des universitären Gemeinwesens

21.01.2026 , 10:08 Uhr

Dann wären die ersten Ansprechpartner dieser Beschwerde wohl die Abgeordneten die diesen Kanzler gewählt haben, einschließlich die der Linken.

21.01.2026 , 06:59 Uhr

Die drei Punkte sind als Zielsetzung völlig richtig – die entscheidende Frage ist aber das Tempo, die Reihenfolge und die Systemgrenzen. Speicher, Netze und Sektorkopplung lassen sich nicht gleichzeitig im benötigten Maßstab hochziehen, ohne Übergangslösungen zu haben. Gerade in dieser Übergangsphase sind regelbare Kraftwerke nötig, um Frequenz, Leistungsspitzen und Dunkelflauten abzufangen.

Speicher lösen zudem nicht jedes Problem: Kurzfristige Netzstabilität, saisonale Schwankungen und regionale Engpässe bleiben auch mit mehr Wärme- und Stromspeichern bestehen. Deshalb ist Abregelung heute kein politisches Versäumnis, sondern Ausdruck eines Systems im Umbau.

Der eigentliche Dissens liegt also weniger im „Ob“, sondern im „Wie schnell“ und „womit überbrücken wir realistisch die nächsten 10–20 Jahre“. Ohne diese Übergangslogik bleiben die Ziele richtig, aber technisch unvollständig.

21.01.2026 , 06:57 Uhr

Es geht nicht um „ein paar Jobs“, sondern um eine der größten regionalen Wirtschaftsachsen in Westdeutschland: Allein die Air Base Ramstein und die Military Community Kaiserslautern sichern zigtausende Arbeitsplätze direkt und indirekt (ziviles Personal, Bau, Dienstleistungen, Handel) und erzeugen eine jährliche Wirtschaftsleistung in Milliardenhöhe für die Region. Diese Standorte sind wirtschaftliche Anker ganzer Städte. Ein sofortiger Abzug wäre kein konsequenter Akt, sondern ein massiver Strukturbruch mit Arbeitsplatzverlusten, Steuerausfällen und Folgekosten – ein symbolischer Schnellschuss, der vor allem Deutschland selbst schadet.

21.01.2026 , 06:55 Uhr

Auch sogenannte „gute Gießkannen“ bleiben Gießkannen: Sie entlasten alle – auch jene, die es nicht brauchen – und sind damit wenig zielgenau. Maßnahmen wie 0 % USt auf pflanzliche Lebensmittel oder höheres Kindergeld profitieren oft sogar stärker einkommensstarken Haushalten. Gezielt ausgestaltete Hilfen wären sozial treffsicherer, günstiger und wirksamer

20.01.2026 , 16:02 Uhr

Die Aussage "auf alle umverteilen" von Earth & Fire klingt eben doch eher nach Gießkanne.

20.01.2026 , 12:31 Uhr

Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Die Speicherung von Strom als Wärme ist technisch machbar und wird ja auch punktuell genutzt (Power-to-Heat, Großwärmespeicher). Das Problem ist weniger das einzelne Bauteil als die Systemintegration im großen Maßstab.

Zum einen entstehen die größten Abregelungen oft regional und zeitlich dort, wo weder Fernwärmenetze noch ausreichend dimensionierte Speicher vorhanden sind. Diese Infrastruktur nachträglich aufzubauen dauert Jahre und kostet Milliarden. Zum anderen ist Stromsystemstabilität nicht nur eine Frage von Energiemengen, sondern von Leistung, Frequenz und Reaktionsgeschwindigkeit. Wärmespeicher helfen bei Überschüssen, ersetzen aber keine flexibel regelbaren Kraftwerke für Dunkelflauten oder plötzliche Laständerungen.

Kurz gesagt: Wärmespeicherung ist ein sinnvoller Baustein, aber kein Allheilmittel. Abregelung ist derzeit weniger Ausdruck von Ignoranz als von fehlender Infrastruktur und physikalischen Grenzen des Gesamtsystems. Die eigentliche Debatte müsste daher lauten, wie schnell und wo sich solche Kopplungen realistisch ausbauen lassen – und wo sie dauerhaft ineffizient bleiben.

20.01.2026 , 12:27 Uhr

Dem würde ich weitgehend zustimmen – insbesondere dem Punkt mit einem unabhängigen Controlling. Es ist tatsächlich bemerkenswert, dass ausgerechnet dort, wo über Steuergelder entschieden wird, systematische Wirkungs- und Effizienzprüfungen eher die Ausnahme sind.

Der von Ihnen skizzierte Bottom-up-Ansatz wäre sinnvoll: Wer täglich mit Genehmigungen, Auflagen und Zuständigkeiten konfrontiert ist, kann sehr konkret benennen, wo Prozesse unnötig Zeit und Ressourcen verbrennen. Entscheidend wäre allerdings, dass solche Rückmeldungen nicht folgenlos versanden, sondern verbindlich in Reformen münden – mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und öffentlicher Rechenschaft.

Genau hier liegt ja der Kern des Problems: Nicht der Gedanke gemeinschaftlicher Finanzierung wird infrage gestellt, sondern die wachsende Diskrepanz zwischen Steuerlast und wahrgenommener staatlicher Leistungsfähigkeit. Wenn der Staat Gegenleistung einfordert, muss er sie auch messbar erbringen – sonst leidet am Ende nicht nur die Akzeptanz von Steuern, sondern auch die wirtschaftliche Substanz.

20.01.2026 , 11:45 Uhr

"Im Eifer des Gefechts habe ich Ihren Kommentar auf mich persönlich bezogen. Möglicherweise meinten Sie damit aber den Mitforisten @Francesco. So kann es kommen."

Korrekt so war es auch gemeint.

20.01.2026 , 07:35 Uhr

Der Streit um das Denkmal ist kaum überraschend – aufgestellt vor dem Bundesvorstand der CDU, war es von vornherein eine politische Aktion. Dass es dabei zu internen Kontroversen kommt, zeigt weniger fehlende Abgrenzung zu autoritären Kräften als die Spannungen über Strategie und Selbstinszenierung innerhalb der Partei.

20.01.2026 , 07:34 Uhr

Die Idee, überschüssigen Windstrom einfach in Fernwärmenetze zu leiten, klingt theoretisch nett, ist in der Praxis aber technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll. Nicht jedes Fernwärmesystem ist dafür ausgelegt, und die Umrüstung wäre teuer und zeitaufwendig. Außerdem ist Strom aus Gaskraftwerken trotz Abwärme oft flexibler einsetzbar, um Netzstabilität zu sichern – reines ‚direktes Heizen‘ würde die Versorgungssicherheit gefährden. Die Abregelung von Windrädern ist also kein Luxus, sondern ein notwendiges Mittel, um das Stromnetz stabil zu halten

20.01.2026 , 07:30 Uhr

"Deutschland hat es geschafft, innerhalb von kurzer Zeit von Russland unabhängig zu werden."

Deutschland ist von Russland unabhängig‘ – so einfach, wie es hier klingt, ist es leider nicht. Ja, die Gas- und Ölabhängigkeit ist deutlich gesunken, aber wir bleiben weiter auf kritische Rohstoffe, Energieimporte und globale Lieferketten angewiesen. ‚Unabhängig‘ klingt nach Schlagzeile, in der Realität ist es bestenfalls ein bisschen weniger abhängig – keineswegs autark.

20.01.2026 , 07:28 Uhr

Klar, ein Aufwachen der Tech-Giganten wäre wünschenswert – aber man darf nicht vergessen: Europa hängt massiv an US-Technologie. Eine Abkehr von Microsoft, Google & Co. würde nicht nur das klassische Business lahmlegen, sondern auch kritische Infrastruktur, Cloud-Dienste, Kommunikation und Forschung massiv behindern. Das würde Arbeitsplätze, Innovation und Steuereinnahmen in der EU treffen – ein wirtschaftlicher Selbstschuss, den sich Europa kaum leisten kann, egal wie sehr man sich moralisch überlegen fühlt.

20.01.2026 , 07:27 Uhr

Die US-Militärstandorte in Deutschland nur aus Protest zu kündigen klingt dramatisch, übersieht aber die Fakten: Allein Ramstein und andere Stützpunkte generieren tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt, von zivilem Personal über Zulieferer bis zur regionalen Wirtschaft. Sie sind auch wirtschaftlich bedeutende Anker in vielen Städten. Ein ideologischer Abbruch würde also nicht nur die militärische Kooperation belasten, sondern unzählige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden – ein teurer Symbolakt, der Deutschland selbst trifft

20.01.2026 , 07:17 Uhr

Die EU als Ersatz-Zahlmeister für ein hochverschuldetes, wirtschaftlich schwaches US-Territorium? Mutige Idee. Realität kommt später

20.01.2026 , 07:10 Uhr

Unternehmen existieren nicht im luftleeren Raum – ihre Steuern sind der Preis für funktionierende Rahmenbedingungen. Jedoch, viele Unternehmen erleben die Rahmenbedingungen tatsächlich als zunehmend dysfunktional – etwa bei Bürokratie, Genehmigungen, Energiepreisen oder digitaler Infrastruktur. Genau deshalb sollte die Debatte aber nicht sein ‚Steuern ja oder nein‘, sondern ob Steuereinnahmen effizient eingesetzt werden und der Staat seine Gegenleistung noch erfüllt

20.01.2026 , 07:07 Uhr

Man kann vieles wollen. Entscheidend ist, was langfristig wirkt – und das ist gezielte Investition, nicht Gießkanne

20.01.2026 , 06:57 Uhr

Das ergibt sich doch wohl offensichtlich aus meinem vorherigen Kommentar. Antisemitische Einstellung ist mittlerweile in viel größeren Teilen der pro Palästinensischen Linken verfestigter als einem lieb ist.

19.01.2026 , 13:24 Uhr

Das Argument verdreht Meinungsfreiheit zur moralischen Einbahnstraße. Meinungs- und Pressefreiheit gelten für alle, nicht nur „nach unten“ oder „nach oben“. Wer Beleidigungen als „verbale Notwehr“ rechtfertigt, ersetzt Recht durch Gesinnung und öffnet Willkür Tür und Tor. Gleichberechtigung heißt nicht, dass Herkunft oder Machtposition bestimmen, wer beleidigt werden darf, sondern dass für alle dieselben Regeln gelten. Kritik an Mächtigen ist legitim, Schmähung bleibt Schmähung – egal in welche Richtung. Wer Respekt nur selektiv einfordert, verteidigt nicht Demokratie, sondern Doppelmoral.

19.01.2026 , 08:58 Uhr

Legt man die gleiche Messlatte auch bei den "richtigen Politikern an? Zum Beispiel bei den aktuellen Aussagen des Vorsitzenden der Grünen Jugend.

19.01.2026 , 08:55 Uhr

Dieser Kommentar ist das beste Beispiel dafür warum Günther bei Konservativen nicht beliebt ist.

19.01.2026 , 07:40 Uhr

"Offenbar konnten Sie nicht überzeugt werden, dass es so etwas wie linken, israelbezogenen Antisemitismus gibt."

Woran das nun liegen mag? Möglicherweise würde diese Selbstreflektion etwas unangenehme Erkenntnisse über einen selbst hervorbringen.

19.01.2026 , 07:29 Uhr

"Ist Söder halt auch dünnhäutiger als die Hülle der Würste, die er ständig frisst"

Oh da würde mich mal interessieren wie die klagewütigen Politiker der Grünen auf so eine Aussage reagiert hätten .

16.01.2026 , 07:36 Uhr

Die Aussage das Grönland mit die glücklichsten Bürger der Welt hat passt nicht ganz zu der Tatsache das Grönland auch mit die höchste Suizidrate der Welt hat.

16.01.2026 , 07:33 Uhr

Ach ja immer wenn man denkt Die Linke könnte mal wieder wählbar werden...

16.01.2026 , 07:31 Uhr

Auch am Beispiel Höcke zeigt sich kein „Versagen der Demokratie“, sondern ihr rechtsstaatlicher Kern. Höcke ist Beamter, weil das Beamtenverhältnis nicht automatisch mit extremistischen Aussagen endet. Maßgeblich ist nicht, was jemand denkt oder sagt, sondern ob er seine beamtenrechtlichen Pflichten konkret verletzt und ob diese Verletzung gerichtsfest nachgewiesen werden kann. Genau deshalb gibt es Disziplinarverfahren, Instanzen, Gutachten und hohe Hürden.

Wer fordert, Höcke allein wegen seiner Ideologie aus dem Beamtenstatus zu entfernen, fordert faktisch Gesinnungsrecht statt Rechtsstaat. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Ein Staat, der Beamte nach politischer Opportunität entlässt, ist kein antifaschistischer, sondern ein autoritärer Staat.

15.01.2026 , 11:03 Uhr

Ihre Position ist moralisch konsistent, aber sie blendet die reale Schutzpflicht eines Staates aus. Die Todesstrafe wird hier nicht aus „Mordlust“ diskutiert, sondern als ultima ratio gegen Täter, die Massenmord geplant und durchgeführt haben und bei denen Haft faktisch keinen endgültigen Schutz bietet.

Zwischen staatlicher Gewalt im Rahmen eines Rechtsverfahrens und willkürlichem Töten durch Terrororganisationen besteht ein qualitativer Unterschied. Wer diesen Unterschied negiert, erklärt Abschreckung, Prävention und Verantwortung gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung für illegitim.

Man kann die Todesstrafe aus grundsätzlichen Gründen ablehnen – aber sie pauschal als „Mord durch den Staat“ zu etikettieren, verweigert jede Auseinandersetzung mit außergewöhnlichen Bedrohungslagen und historischen Erfahrungen.

15.01.2026 , 07:21 Uhr

Die taz verkennt die Realität: Israel diskutiert keine Todesstrafe aus Rache, sondern als Reaktion auf beispiellosen Terror. Nach dem 7. Oktober, an dem über 1 200 Zivilisten ermordet wurden, geht es um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Debatte richtet sich gegen verurteilte Terroristen – nicht gegen „Palästinenser“. Wer gezielt Kinder, Familien und Festivalbesucher abschlachtet, verlässt den Bereich normaler Kriminalität.

Lebenslange Haft ist in der Praxis keine Garantie: Gefangenenaustausche und politische Erpressung haben wiederholt Terroristen freigebracht. Abschreckung und Prävention sind legitime Aufgaben eines Rechtsstaates. Israel hat die Todesstrafe faktisch seit Jahrzehnten nicht angewandt – das zeigt Zurückhaltung, nicht Brutalität.

Wer Israel moralisch mit der Hamas gleichsetzt, ignoriert den Unterschied zwischen einem demokratischen Staat und einer genozidalen Terrororganisation. Diese Gleichsetzung ist nicht humanistisch – sie ist zynisch.

15.01.2026 , 07:16 Uhr

Es dürfte wohl offensichtlich sein, dass der Kommentar von XXX unter diesem Artikel nicht das eigene Bild meint.

14.01.2026 , 14:20 Uhr

Der Punkt ist nicht, dass Russland keine Anpassungen vornimmt, sondern dass diese Anpassungen die strukturellen Zwänge seiner Kriegsführung bislang nicht aufheben. Taktikwechsel finden statt, bleiben aber häufig personalintensiv und verlusttolerant – etwa durch veränderte Angriffsformen, massiven Artillerieeinsatz oder billige Drohnen – statt durch eine nachhaltige Reduktion eigener Verluste.

Autoritäre Armeen sind lernfähig, aber Lernen unter politischen Vorgaben, Zeitdruck und geringer Rücksicht auf Menschenleben führt nicht automatisch zu Effizienzgewinnen. Anpassung bedeutet hier oft nur, Verluste anders zu verteilen, nicht sie zu vermeiden.

Was die Datenlage betrifft, stimme ich zu: belastbare Echtzeitdaten gibt es kaum. Genau deshalb sind lineare Prognosen wie „1,5 Jahre und 120.000 Soldatenleben“ problematisch. Wenn Zahlen unsicher, manipuliert oder unbekannt sind, sollte man vorsichtig sein mit Aussagen, die Planbarkeit suggerieren.

Meine Aussagen sind Interpretationen unter Unsicherheit – aber gerade mit dem Ziel, die implizite Annahme zu hinterfragen, technologische Automatisierung führe zwangsläufig und einseitig zu immer höheren russischen Verlusten.

14.01.2026 , 04:16 Uhr

Der Hinweis auf Mediazona ändert nichts am Kern der Kritik, sondern bestätigt ihn eher. Auch dieses Projekt ist kein neutraler Datenproduzent, sondern ein explizit politisch motiviertes Gegenportal im Informationskrieg. Das ist legitim – ersetzt aber keine methodische Einordnung. Der entscheidende Punkt bleibt: Aus unsicheren, nicht verifizierbaren Schätzungen werden präzise Kennziffern abgeleitet, die eine Belastbarkeit suggerieren, die sie nicht haben. Dass solche Zahlen „Tendenzen aufzeigen“ mögen, rechtfertigt nicht ihre Zuspitzung zu quantitativen Aussagen mit moralischem Impuls. Gerade weil russische Propaganda mit manipulierten Zahlen arbeitet, sollten Gegenprojekte besonders transparent mit Unsicherheiten umgehen. Andernfalls unterscheidet sich die Methode, nicht aber das Problem. Kritik an „moralischer Statistik“ richtet sich nicht gegen das politische Ziel, sondern gegen den journalistischen Umgang mit fragilen Daten.

12.01.2026 , 18:17 Uhr

Automatisierung wirkt nicht einseitig, sondern erzwingt Anpassungen auf beiden Seiten. Russland hat Drohnenproduktion, elektronische Gegenmaßnahmen und Taktiken bereits angepasst; technologische Überlegenheit ist kein statischer Zustand.

Die Darstellung russischer Soldaten als bloß „gezwungen vorzurücken“ ist analytisch verkürzt. Auch autoritäre Armeen reagieren auf hohe Verluste mit Taktikwechseln, etwa durch stärkere Feuerkraft, Stellungsbau oder Abnutzung, statt durch dauerhaftes blindes Vorrücken.

Zudem werden die Kosten der Automatisierung auf ukrainischer Seite ausgeblendet. Drohnenkrieg und vernetzte Gefechtsführung sind material- und logistikintensiv und stark von westlicher Unterstützung abhängig, die politisch und industriell nicht unbegrenzt skalierbar ist.

Schließlich bleibt die Zahl „1,5 Jahre und 120.000 Soldatenleben“ spekulativ. Sie suggeriert Planbarkeit in einem Krieg, der sich gerade durch Anpassung und Unvorhersehbarkeit auszeichnet. Solche Prognosen sind eher rhetorische Verdichtung als belastbare Analyse.

12.01.2026 , 18:14 Uhr

Der Verweis auf Mediazona ändert den Kern meiner Kritik nicht. Auch Mediazona arbeitet – was transparent benannt wird – mit offenen Quellen, Modellierungen und Hochrechnungen unter Kriegsbedingungen. Diese Zahlen sind wertvoll, aber nicht präzise im statistischen Sinn, sondern mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Problematisch wird es dort, wo solche Schätzungen weiterverarbeitet und zu scheinbar exakten Kennziffern („Tote pro Quadratkilometer“) verdichtet werden. Diese rechnerische Präzision suggeriert eine Belastbarkeit, die die Datengrundlage nicht hergibt – unabhängig davon, ob die Quelle DeepState, Mediazona oder eine andere OSINT-Struktur ist.

Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, steht außer Frage und wird von mir nicht relativiert. Gerade deshalb sollte journalistische Berichterstattung zwischen politischer Bewertung und methodischer Genauigkeit trennen. Kritik an der Exaktheit von Zahlen ist kein politisches Ablenkungsmanöver, sondern ein Gebot seriöser Quellenkritik – insbesondere im Informationskrieg, in dem Zahlen selbst zu Waffen werden.

12.01.2026 , 12:09 Uhr

Der Artikel operiert mit scheinbar präzisen Zahlen („x Tote pro Quadratkilometer“), verschweigt aber die Fragwürdigkeit der zugrunde liegenden Quelle. „DeepState“ ist kein neutraler Beobachter, sondern ein ukrainisches OSINT-Projekt mit klarer politischer Verortung im laufenden Krieg. Das ist legitim – muss aber benannt werden.

Aus unsicheren Frontverlaufskarten und spekulativen Verlustschätzungen mathematische Kennziffern zu errechnen, erzeugt keine Erkenntnis, sondern eine Scheingenauigkeit, die emotionale Wirkung über analytische Seriosität stellt. Solche Zahlen sind weder verifizierbar noch militärisch belastbar.

Wer diese Daten ohne deutliche Relativierung präsentiert, übernimmt faktisch Narrative einer Kriegspartei und trägt zur Eskalation des Informationskriegs bei – auch wenn das gut gemeint sein mag. Gerade von einer Zeitung, die für kritische Distanz steht, sollte man mehr Quellenkritik und weniger moralische Statistik erwarten.

09.01.2026 , 11:17 Uhr

Ihre Verharmlosung ist problematisch. Dass El-Husseini nicht „die Muslimbruderschaft“ war, ändert nichts an seiner engen Kollaboration mit den Nazis und seinem aktiven Einsatz für deren antisemitische Ziele. Die Abwesenheit des Titels „SS-Gruppenführer“ bedeutet nicht, dass er nicht ideologisch und organisatorisch eng mit SS und NS-Führung kooperierte – Quellen wie Goebbels’ Tagebuch oder Himmlers Kontakte belegen dies eindeutig.

09.01.2026 , 08:14 Uhr

Ah, natürlich! Die Rangliste der Schuldigen: erst die Russen, dann die Rechten, die über die unprofessionellen Russen meckern, und schließlich die Vulkangruppe, die angeblich seit Jahren im Winterschlaf ist. Sehr plausibel – Sherlock Holmes wäre neidisch.

Nur blöd, dass der Artikel gerade genau davor warnt, wild herumzudichten und die tatsächlichen Hintergründe zu ignorieren. Aber hey, Hauptsache, man hat sich schon mal mental auf alle Fantasie-Täter vorbereitet – Popcorn in der Hand, Weltpolitik deluxe!

09.01.2026 , 08:07 Uhr

Schön wär’s – aber in der Praxis sieht es düster aus. Wenn Verträge wirklich auf ‚Augenhöhe‘ abgeschlossen werden, verlieren wir den Hebel, um unsere Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards außenpolitisch durchzusetzen. Gleichzeitig stehen wir hierzulande unter enormem wirtschaftlichem Druck: Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Globalisierung. Das bedeutet, dass Unternehmen zunehmend an internationalen Normen ausgerichtet arbeiten, statt an unseren eigenen strikten Regeln – und der Gesetzgeber wird sich schwer tun, Schritt zu halten. Die ‚erworbenen Standards‘ könnten also schneller bröckeln, als man ‚Vertragswerk auf Augenhöhe‘ sagen kann

09.01.2026 , 08:01 Uhr

Der Kommentar verkennt in welche Richtung sich die USA momentan entwickeln. Die Meinung des Rests der Welt interessiert diese schlicht nicht mehr, darum kann man aus Trumpscher Sicht diese Beträge auch sparen da man egal was der Bericht aussagen wird sowieso nicht vorhat sich daran zu halten.

09.01.2026 , 07:32 Uhr

Der Vorwurf „Trump’sches Feindbild“ ist ein billiger Abwehrreflex, ersetzt aber keine inhaltliche Auseinandersetzung. Niemand behauptet, die Antifa habe diesen Anschlag begangen – wohl aber, dass antisemitische Narrative, Gewaltlegitimation und NS-Relativierungen in Teilen linker Milieus längst kein Randphänomen mehr sind. Das lässt sich nicht mit dem Hinweis auf fehlende Organisationsstrukturen wegwischen.

Zur Historie: al-Husseini war enger NS-Kollaborateur, propagandistisch eingebunden und SS-nah – ob Ehrenrang oder formeller Titel ist für die politische Bewertung sekundär. Entscheidend ist die ideologische Kontinuität antisemitischer Motive, die bis heute anschlussfähig sind. Wer Symbole, Parolen und Vernichtungsrhetorik relativiert, weil sie „antikolonial“ etikettiert sind, betreibt genau jene Projektion, die er anderen vorwirft.

Und der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Völkermord“ dient hier vor allem als moralischer Schutzschild, hinter dem jede Grenzüberschreitung verharmlost wird. Protest verliert nicht an Legitimität durch Kritik – aber sehr wohl durch Gewalt, Antisemitismus und das konsequente Wegsehen davor. Wer das nicht klar benennt, ist Teil des Problems

09.01.2026 , 07:29 Uhr

Das ist eine klassische Nebelkerze. Niemand hat behauptet, „Antideutsche“ hätten diesen Brandanschlag verübt. Der Punkt war ein anderer – und der wird elegant umgangen: Gewaltverherrlichung, Entmenschlichung und Lagerhass sind kein exklusives Markenzeichen nur einer linken Strömung.

Wer so tut, als sei das Problem erst dann relevant, wenn exakt dieselbe Tat begangen wurde, betreibt moralische Buchhaltung statt politischer Analyse. Es geht um Haltungen, nicht um Tatstatistiken. Auch das offene Befürworten von militärischer Gewalt, das Absprechen von Empathie oder das Feindbilddenken „die anderen sind nur Barbaren“ vergiftet Räume – unabhängig davon, aus welchem linken Submilieu es kommt.

Kurz gesagt: Dass Gruppe A diesen Anschlag nicht begangen hat, macht Gruppe A nicht automatisch zu einem Gegenmodell. Wer Gewalt rhetorisch normalisiert, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand zur Tat schreitet. Genau das war die Kritik.

09.01.2026 , 07:28 Uhr

Die Frage, wer den Anschlag verübt hat, ist völlig berechtigt – Solange es keine Belege gibt, sollte man mit Spekulationen vorsichtig sein. Aber dass Sie sofort “false flag” ins Spiel bringen, ist genau das gleiche Muster, das wir seit Jahren aus radikalen Milieus kennen: Urteile ohne Fakten, Narrative statt Beweise.

Und ja, ein Punkt, der im medialen Mainstream oft untergeht: die Gruppe von Leuten, die besonders laut „False Flag!“ ruft, ist nicht zufällig politisch einzuordnen. Wer gleichzeitig israelische Selbstverteidigung verurteilt, Hamas-Rhetorik verharmlost und palästinensische Gewalt reflexhaft als „legitim“ framet, findet sich überdurchschnittlich häufig im linken Spektrum wieder.

Das heißt nicht, dass alle Linken Gewalt gutheißen – aber eine Strömung innerhalb der Linken, die palästinensische Ursachenromantik pflegt und jede Kritik daran reflexhaft als „Unterdrückung“ brandmarkt, schafft genau das Klima, in dem Schuld und Verantwortliche vorschnell verschoben werden. Kritik an Israel ist legitim – aber das darf nicht zur automatischen Verharmlosung von Gewalt oder Verschwörungsdenken führen.

09.01.2026 , 07:11 Uhr

Den größten Sprung nach oben in den Umfragewerten hat die AfD unter einer linken Ampelregierung gemacht.

09.01.2026 , 06:56 Uhr

Man stelle sich das vor: Die Avantgarde der Gesellschaft, die einst kapitalistische Ketten sprengen wollte, ringt nun um eine IBAN. Banking meets Klassenkampf – aber nur, wenn die Bank das auch erlaubt. Wenn Anarchist:innen und Kommunist:innen mehr Energie in ihre Kontonummern stecken als in kluge Strategien gegen Ungerechtigkeit, dann ist der Kapitalismus endgültig gesiegt – nicht durch Kriege oder Eliten, sondern durch bürokratische Konto-Kündigungen.

09.01.2026 , 06:43 Uhr

Der rhetorische Kunstgriff ist beeindruckend, ersetzt aber keine Argumente. Wer pauschal von „männerbevorzugenden Strukturen“, „täterschützendem Rechtssystem“ und systematischem Victim Blaming spricht, erklärt die Debatte kurzerhand für beendet – Widerspruch gilt dann als Beweis der Schuld. Das ist bequem, aber unerquicklich.

Ihr Orchiektomie-Vergleich illustriert das Problem perfekt: Er setzt nachgewiesene Straftaten mit behaupteten moralischen Abgründen gleich und vermischt Strafrecht mit Gesinnungspolitik. Der Rechtsstaat sanktioniert Taten, nicht Zuschreibungen, Stimmungen oder strukturelle Verdachtslagen. Genau deshalb gibt es hohe Beweismaßstäbe – nicht zum Schutz von „Tätern“, sondern zur Vermeidung von Willkür.

Ironischerweise fordern Sie im Namen von Selbstbestimmung ein System, das diese gerade abschafft: Kollektivschuld, Vorverurteilung und symbolische Strafphantasien. Wer Moral an die Stelle von Recht setzt, schafft kein Mehr an Gerechtigkeit, sondern lediglich neue Ungerechtigkeiten.

08.01.2026 , 13:56 Uhr

Ihre Antwort übersieht den Kern des Kommentars: Es geht nicht um eine Gleichsetzung von Ideologien, sondern um das gesellschaftliche Phänomen, dass Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern toleriert oder verharmlost wird – egal, ob von links oder rechts. Wer Politikerpuppe an Galgen stellt oder Brände legt, agiert jenseits legaler Grenzen. Dass Parteien wie AfD oder Linke solche Tendenzen nicht konsequent verurteilen, ist kritisch, unabhängig von historischen Kontexten. Es geht um Handlungen, nicht um historische Schuld. Wer das reflexartig als „Relativierung“ abtut, verlagert die Verantwortung vom konkreten Problem – der Gewalt – auf ideologische Kategorien. Genau diese Blindheit trägt dazu bei, dass Aggressionen weiter wachsen.

08.01.2026 , 13:16 Uhr

"Angriffe auf kritische Infrastrukturen"

Das dürfte kein Problem sein, die duldet man ja auch von Verbündeten.

08.01.2026 , 13:04 Uhr

Der Blick auf nackte Budgetzahlen ist sicher bequem, aber analytisch wertlos. Geld auf dem Papier verteidigt kein Land. Russland produziert heute Waffen im Schichtbetrieb einer Kriegswirtschaft, während Europa noch über Lieferketten, Vergaberecht und Haushaltslinien diskutiert. Kaufkraftparitäten sind keine linke Erfindung, sondern Realität: Mit einem Euro militärischer Ausgaben lässt sich in Russland schlicht mehr Stahl, Munition und Menschenmaterial mobilisieren – und Verluste werden dort politisch einkalkuliert, nicht vermieden.

Noch gravierender: Ohne die USA fehlt Europa nicht Moral, sondern Substanz. Keine flächendeckende strategische Aufklärung, keine globale Satelliten- und SIGINT-Architektur, keine belastbare Luftbetankung, kein strategischer Luft- und Seetransport, keine Logistik für einen langen Hochintensitätskrieg. Wer glaubt, man könne das „mal eben“ ersetzen, verwechselt Sonntagsreden mit Einsatzrealität.

Und zur nuklearen Abschreckung: Ja, ein Sprengkopf kann die Welt ins Chaos stürzen. Abschrecken kann er nicht. Abschreckung lebt von glaubwürdiger Zweitschlagsfähigkeit, funktionierenden Kommando- und Kontrollstrukturen und globaler Reichweite.

08.01.2026 , 11:42 Uhr

Bemerkenswert ist viel eher, dass man hier bei geringsten Bedenken die Möglichkeit einer Täterschaft Linksextremer einfach so abtut und direkt den Russen diesen Sabotageakt in die Schuhe schiebt.

08.01.2026 , 09:52 Uhr

Europa hat leider keine andere Möglichkeit als sich auf Trumps und Putins Spiel einzulassen. Europa fehlt es an militärischen und wirtschaftlichen Mitteln die Ukraine alleine zu stützen. Mittlerweile fehlt es in vielen Ländern auch am Willen dies noch länger fortzuführen, dieser wird weiterhin abnehmen wenn die wirtschaftlichen Probleme zunehmen.

08.01.2026 , 09:50 Uhr

Wer nach einem Brandanschlag mit Hamas-Symbolen und Morddrohungen wirklich glaubt, die Linke müsse bloß „miteinander über Positionen ringen“, hat entweder die Wirklichkeit verpasst oder lebt in einer politischen Seifenblase. Ein Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten – und prompt wird darüber debattiert, ob das alles vielleicht ein „falscher Umgang“ mit Genoss:innen sei? Während die eine Hälfte der Partei erklärt, Gewalt müsse klar verurteilt werden, winkt die andere ab und scheint schwer damit beschäftigt, endlich die schärfste Gaza-Kippe der Republik zu drehen. Dass linke Solidarität mit Palästinenser:innen oft in unverhohlene Apologie von Hamas und blankem Antisemitismus umschlägt, bleibt erstaunlich unbeobachtet; Reflexion? Fehlanzeige. Der politische Diskurs wäre besser beraten, rechte wie linke Gewalt klar zu benennen – und nicht reflexhaft jede Kritik als „Spaltungsversuch“ zu deuten. Denn wenn das eigene Milieu Antisemitismus und Terrorverherrlichung nicht ernst nimmt, braucht es keinen äußeren Feind mehr – man erledigt den Rest intern.

08.01.2026 , 09:19 Uhr

Der Vergleich hinkt nicht, er sitzt im Rollstuhl. Die Frage des §218 oder staatlicher Eingriffe in reproduktive Rechte ist eine verfassungs-, straf- und gesundheitspolitische Debatte – keine argumentative Allzweckwaffe, um jede andere Diskussion moralisch zu überfrachten. Aus „Der Staat reguliert Schwangerschaftsabbrüche“ folgt logisch weder, dass private Chats öffentlich verhandelt werden müssen, noch dass jede unpassende Nachricht automatisch strafbar ist.

Zum Thema: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist klar definiert – sie setzt eine arbeitsbezogene Situation, Machtmissbrauch und eine eindeutige Grenzverletzung voraus. All das muss nachgewiesen werden, nicht vermutet. „Vorgesetzter“ ist kein magisches Wort, das Privatsphäre aufhebt, und „unangenehm“ ist kein juristischer Tatbestand.

08.01.2026 , 09:17 Uhr

Nein das hat Jette Nietzard doch schon damals klar gemacht.

„Wir glauben Betroffenen“: Grüne Jugend sieht im Fall Gelbhaar keinen Grund für Unschuldsvermutung"

08.01.2026 , 09:16 Uhr

Ach ja, „Grauzone Macht“ – der intellektuelle Schleier, mit dem die taz diesmal um eine Affäre gewickelt wird, die in Wahrheit ein rechtsstaatliches Lehrstück ist. Statt klar zu benennen, was passiert ist, jongliert man zwischen „Intrige“ und „moralisch verwerflich“, bis die Leserschaft schwindlig wird. Dass ein Teil der ursprünglichen, schwerwiegenden Vorwürfe sich als offensichtlich falsch herausgestellt hat und Medien wie der rbb deswegen sogar personelle Konsequenzen trafen, wird kleinlaut erwähnt taz.de . Gleichzeitig sollen nun angebliche Chats aus dem Kontext gerissen als „Sexismus“ durchgehen? Bitte! Für jeden, der nicht in #metoo-Sprech gehüllt ist, wirkt das wie das übliche mediale Chaos: Ein Mann wird vorverurteilt, einer Partei wird strukturelles Versagen nachgesagt, obwohl viele Fakten bislang unklar sind. Wenn „Grauzone“ der neue Standard für pauschale Schuldzuweisungen sein soll, dann gute Nacht, Unschuldsvermutung. Wer Journalismus will, der differenziert statt vorverurteilt, sollte sich was Besseres suchen.

08.01.2026 , 09:09 Uhr

Wer glaubt, Russland „verschleiße sich zu Tode“, verwechselt westliche Wunschvorstellungen mit militärischer Realität. Fakt ist: Russland hält die strategische Initiative, bestimmt Tempo und Ort der Kämpfe und gewinnt – langsam, aber stetig – Gelände. Die Ukraine verliert nicht nur Territorium, sondern vor allem ihre kampffähigsten Soldaten, während Mobilisierung, Munition und Moral erodieren.

„1000 tote Russen pro Tag“ ist Propagandaersatz für fehlende Erfolge. Russland kann Verluste ersetzen, die Ukraine nicht. Moskau kämpft mit Kriegswirtschaft, die Ukraine mit Durchhalteparolen. Wer glaubt, ein industrieller Abnutzungskrieg gehe zugunsten eines Landes ohne Industrie, irrt fundamental.

Europa sollte weniger Selbstberuhigung betreiben und mehr Realitätssinn entwickeln: Russland gewinnt nicht spektakulär, sondern systematisch. Und genau das ist militärisch am gefährlichsten.

08.01.2026 , 09:06 Uhr

Dann wird das Geld in Russland wohl deutlich effektiver eingesetzt. Man muss sich nur mal die Schlagzeilen des letzten jahres ins Gedächtnis rufen.

"Russland produziert viermal mehr Munition als die gesamte Nato"

"„Die Fabriken arbeiten rund um die Uhr“: Wie Russland bei der Rüstungsproduktion im Stillen die Nato-Länder überholt"

08.01.2026 , 09:02 Uhr

"Die USA haben nicht mal Afghanistan besiegt. Etwas mehr Selbstvertrauen sollten wir haben!"

An dieser Katastrophe waren auch eine ganze Reihe europäischer Länder beteiligt, genau wie im Irak.

08.01.2026 , 09:01 Uhr

Das BIP schlechtzureden ist der nächste bequeme Ausweg. Natürlich misst es nicht „Sinn“ oder „Wohlstand“, sondern Wertschöpfung. Aber genau daraus entstehen Macht, Handlungsspielräume, Technologie, Militär, Einfluss. Wer behauptet, wirtschaftliche Stärke sei wegen Autounfällen und Beerdigungen eine Illusion, verwechselt Statistik mit Politik.

Entscheidend ist nicht, ob das BIP perfekt ist, sondern was man daraus macht. Die USA verwandeln ihre Wirtschaftsleistung in Innovation, strategische Industrien und geopolitische Durchsetzungskraft. Europa verwandelt sie in Binnenstreit, Regulierungsfetisch und moralische Selbstvergewisserung. Das Problem ist also nicht, dass das Maß falsch ist – sondern dass Europa seine reale wirtschaftliche Potenz nicht bündelt, nicht priorisiert und nicht verteidigt.

Eine Wirtschaft ist nicht stark, weil ihre Kennzahlen „schön“ sind, sondern weil sie Ziele definiert und Mittel konsequent einsetzt. Solange Europa lieber über Messmethoden diskutiert als über Macht, wird es trotz aller Zahlen politisch leichtgewichtig bleiben.

08.01.2026 , 09:00 Uhr

„Ein paar US-Oligarchen“ als allmächtige Strippenzieher – bequem. So muss man weder Europas eigenes Versagen noch die eigene politische Trägheit benennen. Europa ist nicht ohnmächtig, es ist orientierungslos, selbstzufrieden und konfliktscheu. Jahrzehntelang wollte man billige Sicherheit, billige Energie, billige Moral – geliefert von anderen. Jetzt überrascht tun, dass Abhängigkeiten ihren Preis haben, ist keine Analyse, sondern Selbstentlastung.

Der Verweis auf „Imperialismus“ ersetzt keine Strategie. Wer immer nur moralisch klagt, aber politisch nichts durchsetzt, wird zwangsläufig Objekt fremder Interessen. Nicht die USA haben Europa entmündigt – Europa hat es selbst getan, aus Bequemlichkeit und Angst vor Verantwortung. Militärisch unterlegen? Ja. Aber vor allem mental: unfähig, Macht als Realität zu akzeptieren und entsprechend zu handeln.

Und die Kinder? Die werden uns nicht fragen, warum „die Imperialisten“ böse waren. Sie werden fragen, warum wir trotz Wissen, Ressourcen und Zeit lieber kommentiert als entschieden haben. Nicht Ausbeutung ist das Kernproblem, sondern die Weigerung, erwachsen Politik zu machen.

08.01.2026 , 07:58 Uhr

"Nichts tun. Trump nimmt Grönland."

Die einzig realistische Option, da Europa auch mit einem aktiven Krieg auf dem Kontinent seit Jahren zu bequem ist eine eigene Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Das ist nun der Preis den man dafür bezahlen muss.

08.01.2026 , 07:52 Uhr

Was tun wenn diese Truppen dann Opfer eines Angriffs werden? Mehr schicken? Den Russen glaubhaft (ohne die USA) drohen?

08.01.2026 , 07:51 Uhr

Ein Artikel des BBC sieht das mit dem "gut aufgestellt" sein der Briten anders.

"There remains little evidence that the UK has a plan to fight a war lasting more than a few weeks," argues Rusi's Hamish Mundell. "Medical capacity is limited. Reserve regeneration pipelines are slow… The British plan for mass casualty outcomes appears to be based on not taking casualties."

www.bbc.com/news/articles/c5yq5zdv907o

08.01.2026 , 07:48 Uhr

Man kann die Augen auch verschließen. 2022 hat niemand damit gerechnet das Putin ernsthaft die Ukraine angreift, diese hält sich mit massiver westlicher Hilfe momentan geradeso über Wasser verliert aber ständig weiteres Staatsgebiet und blutet wirtschaftlich aus. Die Millionen Geflüchteter nicht zu erwähnen. Trumps Venezuelaaktion kam ebenfalls für jeden sehr überraschend, das wird mit Grönland genauso geschehen.

08.01.2026 , 07:45 Uhr

"In der jüngeren Geschichte sind noch keine Nationen unter gegangen."

Man muss nur nach Jugoslawien schauen, so lange ist das doch noch nicht her.

08.01.2026 , 07:44 Uhr

Die Realität ist deutlich weniger beruhigend. Russland gewinnt derzeit in der Ukraine – langsam, aber stetig. Die Ukraine hält nicht aus eigener Stärke durch, sondern nur dank massiver westlicher Hilfe. Gleichzeitig blutet das Land aus: wirtschaftlich ruiniert, Millionen Geflüchtete, Hunderttausende Tote und Verwundete. Diese Verluste sind kaum ersetzbar. Russland hingegen kann Menschen, Material und Zeit aufbringen.

Auch wirtschaftlich ist Russland stabiler als lange behauptet. Sanktionen haben es nicht in die Knie gezwungen, die Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren, das Regime sitzt fest im Sattel. Die Hoffnung auf einen russischen Kollaps war Wunschdenken.

Die EU mag ein Wirtschaftsriese sein, sicherheitspolitisch ist sie ein Zwerg: zerstritten, langsam, abhängig von den USA. „Erwachsen werden“ klingt gut, doch Aufrüstung braucht Jahre, politischen Willen und gesellschaftliche Akzeptanz – all das fehlt bislang. Das eigentliche Risiko ist kein dramatisches „Ende Europas“, sondern ein schleichender Machtverlust, während die Ukraine ausblutet und Russland seine Ziele Schritt für Schritt durchsetzt.

08.01.2026 , 07:40 Uhr

Man hatte bisher doch auch keine Probleme sich mit dem kriegerischen US "Imperium" durch die Welt zu kämpfen.

08.01.2026 , 07:38 Uhr

Dann bitte auch den zukünftigen zugriff auf Grönland feiern, da dieser folgt nämlich der selben Logik der Machtpolitik der USA.

08.01.2026 , 07:37 Uhr

Ach klar. Europa droht den USA einfach mit einem Atomschlag. Als nächster Schritt dann wahrscheinlich ein wütender Brief auf Recyclingpapier. Atomwaffen als Diskussionsbeitrag – weil nichts „deeskaliert“ so überzeugend wie die Aussicht auf den Weltuntergang.

Frankreich und Großbritannien sollen also für Europa nuklear Roulette spielen, während man gleichzeitig einräumt, dass ohne US-Clouds, US-Software, US-Satelliten und US-IT hier binnen Stunden das Licht ausgeht. Grandiose Idee: Erst nuklear drohen, dann per Fax um Gnade bitten.

Die NATO wird beiläufig für „hinfällig“ erklärt, als wäre sie ein abgelaufener Joghurt, und Trump soll vor europäischer Entschlossenheit erzittern. Spoiler: Er würde nicht zittern, sondern den Stecker ziehen – wirtschaftlich, technologisch, politisch.

Die Faxgeräte als Pointe sind immerhin ehrlich: Sie zeigen, auf welchem sicherheitspolitischen Stand dieses Gedankenspiels ist. Ironie-Level hoch, Realitätsbezug null.

08.01.2026 , 07:26 Uhr

"Wer sind wir Europäer denn, dass wir uns von einem Desperado vorschreiben lassen was wir zu tun haben?"

Wir sind das Anhängsel der USA. Das ist der Preis dafür das man sich all die Jahre hat von ihnen verteidigen lassen, Europa ist zahnlos und faul geworden. Machtpolitik ist hier ein Fremdwort.

08.01.2026 , 07:17 Uhr

Die AfD hat ihren größten Stimmenzuwachs unter der Ampelregierung erreicht.

08.01.2026 , 07:15 Uhr

Eine Wahl der AfD führt in einen alles vernichtenden krieg? Geht es noch dramatischer?

08.01.2026 , 07:10 Uhr

Während Russland versichert kein Natoland anzugreifen lassen die USA hier keinen Zweifel was sie wollen. Den Blick muss man wohl bald eher nach Westen wenden.

08.01.2026 , 07:09 Uhr

"Es wird Zeit, die Maschinen abzuschalten. Hätten wir das schon damals getan, hätten wir heute weniger Probleme."

Selbst nahc drei Jahren Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent kommen die EU Länder nicht zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie oder dem Aufbau einer wirklichen europäischen Rüstungsindustrie. Dieser Kontinent ist handlungsunfähig was dies angeht.

08.01.2026 , 07:02 Uhr

Beides befindet sich gerade auf dem stark absteigenden Ast.

08.01.2026 , 06:57 Uhr

Die Verharmlosung als „verzweifelte Kleinbürger-Kinder“ verkennt Wesen und Ziel der Tat. Wer gezielt kritische Infrastruktur sabotiert, um politische Ziele durchzusetzen, handelt nicht aus sozialer Verzweiflung, sondern ideologisch motiviert. Das ist kein Protest, sondern linksterroristische Gewalt: kalkuliert, kollektiv organisiert und mit bewusster Inkaufnahme massiver Schäden für Unbeteiligte.

Gerade weil diese Akteure nicht in Regierungen oder Konzernleitungen sitzen, greifen sie zur Gewalt gegen das Gemeinwesen. Verantwortungslosigkeit verschwindet nicht dadurch, dass man sie romantisiert – sie wird nur unsichtbar gemacht.

08.01.2026 , 06:55 Uhr

Bei so viel Aluhut könnte man meinen der Kommentar kommt direkt aus dem Nius portal.

08.01.2026 , 06:54 Uhr

"Aber es ist faszinierend, wie sich die russischen GRU-ler, die die Anschläge auf die Stromnetze in Berlin mit Hilfe der AfD (diese hat via hunderter kleiner Anfragen Informationen zu kritischer Infrastruktur, insbesondere Stromversorger gesammelt und nach Moskau weitergeleitet"

Faszinierend. Nebenbei dürfte ich dann herausgefunden haben wer wirklich hinter dem NSU steckt, da zu diesem Themenkomplex die meisten Anfragen von den Linken und B90/Grüne gestellt werden...

08.01.2026 , 06:51 Uhr

Eindeutigere Belege als Bekennerschreiben mit Täterwissen werden Sie ausserhalb einer Festnahme nicht bekommen.

07.01.2026 , 21:07 Uhr

Der Kommentar wirkt gelassen, verkennt aber die Realität. Man kann Trumps Grönland-Fantasien kleinreden – das eigentliche Problem ist größer: Europas strategische Ohnmacht im Hier und Jetzt. Während wir über künftige „Einflusssphären“ spekulieren, zeichnet sich ab, dass Russland den Krieg in der Ukraine eher gewinnen als verlieren wird. Nicht durch einen großen Durchbruch, sondern durch Zermürbung, Ressourcenüberlegenheit und westliche Ermüdung.

Ein „postputinistisches Russland“ ist keine Perspektive, sondern eine Hoffnung. Selbst wenn Putin geht, bleibt ein autoritäres, revanchistisches Machtgefüge. Darauf zu setzen, Europa könne dann Angebote machen, ist Wunschdenken.

Das eigentliche Versäumnis: Europa hat es trotz drei Kriegsjahren nicht geschafft, eine eigene Machtbasis aufzubauen. Wer Untergangsrhetorik kritisiert, sollte erklären, warum Beschwichtigen bessere Ergebnisse liefern soll. Ohne Machtmittel gibt es keine Gestaltungsmacht – weder gegenüber Trump noch gegenüber Russland.

07.01.2026 , 08:26 Uhr

MIttlerweile gibt es ein zweites Schreiben, die Behörden sagen aus das es keine Hinweise auf Russlands Beteiligung gibt. Verteidigen Sie nur weiter Extremisten, in der extremen Linken Ecke hat man damit offensichtlich kein Problem. Nur nicht wundern wenn die Rechten auch diese Taktik nachahmen werden. Dann ist das geheule wieder groß.

07.01.2026 , 08:24 Uhr

Zwei Bekennerschreiben mittlerweile aber in der eigenen politischen Ecke sucht man natürlich immer nach ausreden.

07.01.2026 , 08:24 Uhr

Es gibt nun ein zweites Bekennerschreiben der Gruppe, die Behörden sehen keine Hinweise auf eine BEteiligung Russlands.

07.01.2026 , 08:22 Uhr

Wer glaubt das so ein Vorgehen auch nur im Ansatz gutgehen könnte.

06.01.2026 , 15:19 Uhr

Die geforderte „Sicherheit“ ist ein unrealistischer Maßstab. Politische Einordnung setzt nicht voraus, dass Täter bereits identifiziert oder verurteilt sind.

Niemand behauptet eine formale Organisation. Entscheidend ist, dass ein Bekennerschreiben mit konsistenter Tatbeschreibung und politischem Motiv vorliegt, das von Sicherheitsbehörden geprüft und nicht als Fälschung verworfen wurde. In der Extremismusforschung ist das ein relevantes Indiz.

Zur Frage, wer dahintersteckt: Auch bei anderen extremistischen Taten bleiben Täter oft lange unbekannt. Trotzdem werden diese Taten zu Recht politisch eingeordnet, wenn Ziel, Vorgehen und Selbstdarstellung eindeutig sind. Namenskenntnis ist keine Voraussetzung für Bewertung.

Zur Täterschaft: Bekennerschreiben sind keine Beweise, aber Lageindikatoren. Dass bisher niemand festgenommen wurde, widerlegt weder Motivation noch Verantwortung – komplexe Ermittlungen sind der Normalfall.

Der Kern bleibt: Wer kritische Infrastruktur sabotiert, verfolgt ein politisches Ziel und nimmt massive Schäden für Unbeteiligte billigend in Kauf. Diese Dimension zu relativieren, nur weil die Gewalt von links kommt, ist das eigentliche Problem.

06.01.2026 , 14:51 Uhr

Ob sich Täter „links“ nennen oder nicht, ist für die Bewertung der Tat zweitrangig. Entscheidend ist die konkrete Handlung: Die gezielte Sabotage kritischer Infrastruktur, die zehntausende Menschen im Winter gefährdet, erfüllt klassische Merkmale politischen Extremismus – unabhängig vom ideologischen Etikett.

Der Verweis auf Sozialkürzungspläne von Parteien ist zudem kein Argument zur Einordnung dieses Anschlags, sondern ein Themenwechsel. Politische Vorhaben können kritisiert oder abgelehnt werden, sie sind aber nicht mit einem illegalen, lebensgefährlichen Anschlag gleichzusetzen.

Wer Gewalt oder massive Gefährdung Unbeteiligter relativiert, indem er auf andere politische Missstände verweist, verharmlost die Tat. Extremismus beginnt dort, wo politische Ziele mit rücksichtslosen Mitteln durchgesetzt werden – egal von welcher Seite.

06.01.2026 , 13:24 Uhr

Es liegt ein Bekennerschreiben vor das die Behörden für authentisch halten. Die Gruppe agiert bereits seit 2011.

06.01.2026 , 11:08 Uhr

Ich verharmlosen weder ziviles Leid noch mögliche Kriegsverbrechen. Mein Punkt ist, dass Begriffe wie Terrorismus oder Völkermord analytisch und völkerrechtlich präzise verwendet werden müssen. Katastrophale Kriegsfolgen oder selbst schwere Rechtsverstöße sind nicht automatisch gleichbedeutend mit gezielten Angriffen auf Zivilisten oder mit genozidalem Vorsatz – genau darüber besteht unter Völkerrechtler:innen erheblicher Streit.

Der Unterschied zwischen Akteuren, für die Gewalt gegen Zivilisten Strategie ist, und einem Staat, dessen Militär zumindest formal zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, bleibt zentral – auch wenn diese Unterscheidung in der Praxis verletzt wird und aufgearbeitet werden muss. Wer alles moralisch gleichsetzt, ersetzt Analyse durch Empörung und macht Verantwortungszuweisung am Ende schwieriger, nicht leichter.

06.01.2026 , 11:03 Uhr

Der Anschlag ist nicht bloß „Anlass“, er ist das Thema. Wer ihn zur abstrakten Debatte über Infrastruktur umdeutet, relativiert reale Gewalt. Kritische Analyse von Schwachstellen ist legitim – ihre Demonstration durch Sabotage an ziviler Infrastruktur nicht. Das gilt unabhängig vom politischen Etikett der Täter.

Eine Distanzierung zu verlangen ist nicht „irre“, sondern konsequent: Medien tragen Verantwortung, Gewalt klar zu benennen und zu verurteilen, statt sie erklärend einzurahmen. Das weite Feld der „Linken“ hilft hier nicht weiter; entscheidend ist die klare Trennlinie zwischen politischem Protest und kriminellem Handeln.

Klimapolitisches Versagen rechtfertigt keine Anschläge. Wer Versorgungssicherheit angreift, gefährdet Menschen, nicht „das System“. Genau deshalb ist der Hinweis auf neue Bedrohungslagen wichtig – aber ohne Apologie. Prävention, Resilienz und Rechtsstaat stärken wir nicht, indem wir Täter moralisch einhegen, sondern indem wir Gewalt eindeutig zurückweisen und Debatten ohne Brandstiftung führen.

06.01.2026 , 10:37 Uhr

Der taz-Kommentar verharmlost die Tat, indem er die Täter als „unsicher“ oder kaum greifbar darstellt. Dabei liegt ein Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe vor, das von Ermittlern ernst genommen wird. Es handelt sich also nicht um ein anonymes Rätsel, sondern um eine politisch motivierte, linksextremistische Sabotage.

Gerade der Verweis im Bekennerschreiben, man habe keinen Blackout „beabsichtigt“, zeigt keine Harmlosigkeit, sondern eine gefährliche Realitätsverweigerung. Wer kritische Infrastruktur angreift, nimmt massive Schäden für unbeteiligte Menschen billigend in Kauf – unabhängig davon, wie man es rhetorisch rechtfertigt.

Das ist kein Missgeschick, sondern typisch für ideologisch motivierte Gewalt: Symbolik wird über Verantwortung gestellt. Wer das als bloße kommunikative Ungeschicklichkeit abtut, blendet die sicherheitspolitische Dimension aus und relativiert Extremismus – nur weil er von der „richtigen“ Seite kommt.

06.01.2026 , 09:17 Uhr

Der Westen hat bereits mit dem Luftkrieg in Jugoslawien 1999 den Präzedenzfall zum ignorieren des Völkerrechts durch "humanitäre Intervention" geschaffen. Alles was folgt hat man sich nun selbst zuzuschreiben.

06.01.2026 , 09:14 Uhr

Die Diagnose greift zu kurz, weil sie Verantwortung fast ausschließlich bei „den anderen“ sucht. Minderheitsregierungen funktionieren nicht wegen moralischer Überlegenheit, sondern nur bei klaren Mehrheiten für einzelne Projekte – und genau daran fehlt es zunehmend. Opposition ist in einer Demokratie kein „Stören“, sondern Kontrollfunktion; auch harte Blockade kann legitim sein, wenn grundlegende finanz- oder ordnungspolitische Differenzen bestehen (z. B. Schuldenbremse).

Das Erstarken der Rechten allein auf Koalitionsversagen oder „Sabotage“ zurückzuführen, blendet strukturelle Ursachen aus: Vertrauensverlust durch jahrelange Reformunfähigkeit, fehlende Prioritätensetzung und Politik, die oft an Alltagsrealitäten vorbeigeht. Wenn jede Kritik als destruktiv delegitimiert wird, verstärkt das genau das Gefühl von „die da oben“.

Instabile Mehrparteienbündnisse sind nicht per se das kleinere Übel – sie können Handlungsunfähigkeit zementieren. Demokratische Resilienz entsteht nicht durch Abwehrbündnisse, sondern durch klare Programme, Verlässlichkeit und messbare Ergebnisse.

06.01.2026 , 09:13 Uhr

Sorry aber wenn ich dieses Zweiparteiensystem der USA mit Milliardenausgaben im Wahlkampf sehe denke ich nicht an ein Vorbild für Demokratie.

06.01.2026 , 09:10 Uhr

Wie kommt man nun darauf das sich in Venezuela etwas grundlegend ändert? Maduro ist weg, das System besteht weiterhin ohne Änderung. Hier wurde kein klassischer Regime Change durchgeführt sondern nur der Machthaber entführt.

06.01.2026 , 09:08 Uhr

Eine durchschnittliche Person in Europa verursacht ca. 7–9 Tonnen CO₂ pro Jahr. Superreiche mit Privatjet & Jacht: können Hunderte bis Tausende Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen – allein durch Reisen und Luxusnutzung. Ich denke so lange das der Fall ist möchte Otto Normal Verbraucher auf seinen kleinen Luxus des Reisens nicht verzichten.

06.01.2026 , 07:33 Uhr

"Kleine Korrektur: "in der Vergangenheit abgefeuert hat". "Aktuell gab es eigentlich eine Waffenruhe, die durch Israel einseitig gebrochen wird."

Warum ist dies wohl so? Doch nur aus dem Grund, dass die israelische Armee weiterhin in Teilen von Südlibanon aktiv ist und Hisbollahterroristen die sich der Südgrenze nähren aus der Luft ausschaltet. Gleiches geschieht mit Waffendepots und Waffenlieferungen der Gruppe in den Süden.

06.01.2026 , 07:16 Uhr

So kann man sich natürlich alles in eine gewisse Richtung schönreden.

06.01.2026 , 07:00 Uhr

Die Behauptung, das Völkerrecht schütze „kriminelle Despoten“, verkennt seinen Zweck. Es dient nicht dem Schutz einzelner Herrscher, sondern der Stabilisierung internationaler Beziehungen durch das Gewaltverbot und die Achtung staatlicher Souveränität. Gerade weil Regime illegitim, repressiv oder korrupt sein können, braucht es Regeln, die verhindern, dass mächtige Staaten nach eigenem Ermessen militärisch intervenieren. Historische Beispiele wie Jugoslawien, Irak oder Libyen zeigen, dass Interventionen ohne klare völkerrechtliche Grundlage weder Demokratie noch Menschenrechte zuverlässig fördern, sondern häufig Instabilität, Machtvakuums und humanitäre Katastrophen erzeugen.

Der Verweis auf Einzelfälle wie Eichmann oder Bin Laden ist analytisch irreführend, da es sich um Strafverfolgung bzw. gezielte Anti-Terror-Operationen handelt, nicht um die gewaltsame Umgestaltung staatlicher Ordnungen. Menschenrechtsverletzungen – auch gravierende – begründen völkerrechtlich keinen Automatismus zur militärischen Einmischung. Stattdessen sieht das internationale Recht abgestufte Instrumente vor: Sanktionen, diplomatischen Druck, internationale Strafverfolgung.

05.01.2026 , 15:13 Uhr

Der Terrorismusbegriff ist politisch aufgeladen, ja – aber er ist nicht beliebig. Es macht einen analytischen Unterschied, ob Gewalt systematisch auf Zivilisten zielt, um Angst zu erzeugen (Hamas, Hisbollah), oder ob zivile Opfer als Folge – auch schwerer – militärischer Entscheidungen in einem bewaffneten Konflikt entstehen. Beides kann völkerrechtswidrig sein, ist aber nicht dasselbe. Wer das eine mit dem anderen gleichsetzt, verwischt zentrale Kategorien des humanitären Völkerrechts.

Dass zivile Opfer und mögliche Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden müssen, ist unstrittig. Die Behauptung, dies geschehe „in der Regel nicht“ in Israel, ist jedoch faktisch zweifelhaft: Es gibt interne Ermittlungen, gerichtliche Verfahren und öffentliche Debatten – unvollkommen, ja, aber existent. Das unterscheidet Israel grundlegend von Akteuren, für die Angriffe auf Zivilisten nicht Versagen, sondern Strategie sind.

Kritik an konkreten Einsätzen (inkl. weißem Phosphor) ist legitim. Pauschale Zuschreibungen, alle Beteiligten seien gleichermaßen „terroristisch“, ersetzen jedoch Analyse durch moralische Gleichmacherei – und bringen uns der Aufarbeitung keinen Schritt näher.

05.01.2026 , 15:11 Uhr

Der Teilungsplan scheiterte nicht an fehlender „Umsetzung“, sondern daran, dass er von der arabischen Seite abgelehnt und militärisch bekämpft wurde. Wer einen Plan durch Krieg zu Fall bringt, kann ihn später nicht als unerfüllte Bringschuld der Gegenseite reklamieren. Geschichte funktioniert nicht selektiv.

Die Nakba war eine reale und tragische Folge des Krieges von 1947/48 – sie war jedoch nicht die automatische Konsequenz der Annahme des Teilungsplans, sondern des Versuchs, dessen Umsetzung mit Gewalt zu verhindern. Das in diesem Zuge mehr Juden aus arabischen Nachbarländern als Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben wurden wird selbstverständlich immer unterschlagen.

Gegenwärtig sind Besatzung, Siedlungspolitik und Rechtsungleichheit berechtigt zu kritisieren. Analytisch verkürzt wird es jedoch, wenn Israel allein als Haupthindernis markiert wird, während die fortgesetzte Weigerung maßgeblicher palästinensischer Akteure, einen jüdischen Staat dauerhaft anzuerkennen, ausgeblendet bleibt. Frieden scheitert nicht nur an Territorien, sondern auch an Anerkennung.

05.01.2026 , 15:05 Uhr

"Jetzt sind die Geiseln befreit und das Sterben geht weiter. Nicht im selben Ausmaß, aber eben auch keine Waffenruhe."

Es ist tatsächlich nicht so. Die Hamas hält weiter den Körper einer letzten ermordeten Geißel

05.01.2026 , 15:04 Uhr

"Maduro war ein Diktator. Mit einem Kopfgeld von 50 Millionen für seine Ergreifung."

Na hoffentlich setzen die USA kein Kopfgeld auf den grönländischen Regierungschef aus wenn dieser sich ihnen weiter verweigern sollte.

05.01.2026 , 15:02 Uhr

"Greift China Taiwn an kann es die Exporte nach Europa vergessen --"

Man sieht momentan in Europa schon gesellschaftliche Risse nachdem man den viel unbedeutenderen Handel mit Russland sanktioniert hat. Dabei kauft man über Umwege immer noch russisches Öl und Gas. Ein kompletter Verzicht auf chinesische Waren wird niemals passieren.

05.01.2026 , 09:42 Uhr

Es würde möglicherweise noch einen Hauch von Glaubwürdigkeit erhalten.

05.01.2026 , 09:37 Uhr

Recht und völkerrechtliche Ordnung gelten unabhängig davon, wie schlimm ein Regime ist. Kein Staat hat das Recht, ohne UN‑Mandat oder Selbstverteidigungsgrund einen anderen zu bombardieren, dessen Präsident zu entführen und ihn in einem Drittland vor Gericht zu zerren – auch wenn er als Diktator gilt. Gemäß der UN‑Charta ist der gewaltsame Eingriff in die Souveränität eines Staates klar verboten, wenn kein Angriff auf die USA stattgefunden hat. 

Das macht den US‑Militäreinsatz nicht legal, sondern setzt einen gefährlichen Präzedenzfall: Was verhindert, dass andere Großmächte künftig nach ähnlichem Muster vorgehen? Gerade in einer multipolaren Welt könnte das Völkerrecht so Stück für Stück außer Kraft gesetzt werden – nicht, weil es schlecht wäre, sondern weil mächtige Staaten es willkürlich brechen

05.01.2026 , 09:26 Uhr

Die Vorstellung, Ausländerbehörden seien Orte, an denen einfach „Ressentiments ausgelebt“ werden, verkennt, wie unser Rechtsstaat funktioniert: Behörden setzen geltende Gesetze um, sie erfinden keine Abschiebungen aus Frust oder Stimmung heraus. Bevor jemand abgeschoben wird, durchläuft sein Fall mehrere rechtliche Stufen und kann durch Gerichte angegriffen werden – selbst wenn Aktivist*innen und Medien das gern verschweigen. Und was das Personal betrifft: Sachbearbeiter*innen sind keine Sadisten, sondern Menschen in einem System, das politisch so gewollt ist. Es ist bequem, ihnen individuelle Bosheit zu unterstellen, aber die eigentliche Verantwortung liegt beim Gesetzgeber, der die Spielregeln festlegt, und nicht bei den Leuten am Schreibtisch, die diese – manchmal widersprüchlichen – Gesetze vollziehen. Wer also „Rassismus“ und „Mitwirkung an staatlicher Verfolgung“ bei jedem Behördenkontakt wittern will, betreibt vor allem eines: ideologische Projektion statt nüchterne Analyse.

05.01.2026 , 09:01 Uhr

Der Kommentar verkennt mehrere Punkte. Erstens ist „Pragmatismus“ kein Freibrief für Rechtsbruch: Wenn europäische Regierungen aus Abhängigkeit völkerrechtswidriges Handeln tolerieren, untergraben sie genau die Ordnung, von der sie selbst profitieren. Zweitens ist der Ukraine-Vergleich nicht deshalb problematisch, weil die USA „keine Krankenhäuser bombardieren“, sondern weil auch wirtschaftlicher und politischer Zwang zivile Bevölkerung trifft – Sanktionen und Interventionen haben in Venezuela nachweislich massive soziale Schäden verursacht. Drittens ist das Argument „es hat nicht den Falschen getroffen“ gefährlich: Wer bestimmt das, und mit welchem Recht? Völkerrecht existiert gerade, um Machtpolitik und Selbstjustiz zu begrenzen. Dass Maduro Verbrechen begeht, legitimiert keine Intervention nach Gutdünken. Opfern hilft kein Starkes-Mann-Narrativ, sondern verlässlicher Schutz durch Recht, Diplomatie und internationale Verfahren.

05.01.2026 , 08:58 Uhr

Israel beschießt im Libanon nicht „Zivilisten, wo man nur kann“, sondern richtet sich primär gegen Hisbollah-Mitglieder und deren militärische Infrastruktur. Hisbollah ist eine bewaffnete Miliz, die wiederholt Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert und selbst aus Wohngebieten operiert, was das Völkerrecht verletzt. Zivile Opfer sind tragisch und müssen kritisch aufgearbeitet werden, sind aber nicht automatisch Beweis für eine gezielte Tötung von Zivilisten. Zudem handelt Israel hier im Rahmen eines bewaffneten Konflikts und beruft sich auf Selbstverteidigung gegen einen nichtstaatlichen Akteur. Pauschale Gleichsetzungen mit Terrororganisationen oder der Gaza-Situation ignorieren diese Unterschiede und erschweren eine sachliche Auseinandersetzung.

05.01.2026 , 08:55 Uhr

Die Behauptung verdreht die Geschichte. Der UN-Teilungsplan von 1947 wurde von der jüdischen Führung akzeptiert, von den arabischen Staaten und der palästinensischen Führung jedoch geschlossen abgelehnt – gefolgt von einem Angriffskrieg gegen den neu gegründeten Staat Israel. Wer heute so tut, als müsse Israel „endlich“ einen Plan akzeptieren, den die Gegenseite damals verweigerte und militärisch bekämpfte, betreibt Geschichtsklitterung.

Zudem ist der 1947er-Plan kein realistischer Friedensfahrplan mehr, sondern ein historisches Dokument aus einer völlig anderen demografischen und politischen Realität. Frieden scheiterte nicht an mangelnder israelischer Bereitschaft allein, sondern an wiederholten Zurückweisungen von Kompromissen, innerpalästinensischen Machtkämpfen und der Weigerung, Israels Existenz dauerhaft anzuerkennen. Moralische Empörung ersetzt keine tragfähige Lösung.

05.01.2026 , 08:44 Uhr

Die These, die AfD wachse vor allem wegen „Anpassung“ der etablierten Parteien, ignoriert die Realität der letzten Jahre. Gerade unter der Ampelregierung ist die AfD massiv stärker geworden – nicht weil SPD, Grüne und FDP „faschistisch geredet“ hätten, sondern weil viele Menschen ihre Politik als weltfremd, widersprüchlich und sozial ungerecht erlebt haben. Wer Probleme kleinredet, Verantwortung abschiebt und Vertrauen verspielt, treibt Protestwähler zur AfD. Moralische Abgrenzung ersetzt keine glaubwürdige Politik. Die AfD profitiert weniger von Sprache – sondern vom Versagen der Regierenden.

05.01.2026 , 08:32 Uhr

"In seiner Pressekonferenz am Samstag hat Trump angekündigt, einen solchen Überfall überall auf der Welt wiederholen zu können – und dazu auch bereit zu sein. Wer sich den Auftritt von Trumps Stellvertreter James David „JD“ Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr in Erinnerung ruft, kann das auch als Warnung für die noch nicht rechtsautoritär regierten Staaten in Europa verstehen."

Nicht beschweren wenn als nächstes Grönland dran ist.

05.01.2026 , 08:26 Uhr

Als ob Völkermord irgendwelche Berührungsängste auslöst, oder habe ich verpasst das man Netanyahu nicht mehr besucht?

05.01.2026 , 08:19 Uhr

Man geht übrigens mitllerweile von über 80 Toten bei der Aktion aus aber es traf ja die Richtigen von daher halb so wild oder?

05.01.2026 , 08:13 Uhr

Das ist tatsächlich falsch. Die INtensivierung der Bombardierungen diesen Winter zeigt das.

05.01.2026 , 08:11 Uhr

Trump hat schon ziemlich schnell klar gemacht das ihm Demokratie und Wohlstand in Venezuela nicht interessieren.

"Trump says US will 'run' Venezuela and 'fix oil infrastructure'"

05.01.2026 , 08:00 Uhr

Nun geht das Öl eben an die USA. O-Ton Trump: Trump says US will 'run' Venezuela and 'fix oil infrastructure'

05.01.2026 , 07:37 Uhr

"Ein Waffenstillstand, um den zur Zeit gerungen wird, würde Leben retten - und zwar das Leben von ca. 1.000 russischen Soldaten die täglich sterben."

Erstaunlich das momentan also keine Ukrainer sterben. Fragt sich nur warum man täglich Videos von Entführungen ukrainischer Bürger zum Zwangsdienst an der Waffe sieht.

05.01.2026 , 07:35 Uhr

"Das können Sie jetzt mal wieder erschreckend finden, aber mich erschreckt ihre seit Jahren demonstrierte absolute menschliche Kälte ja auch."

In der Tat ist es erschreckend mit welchem Selbstverständniss aus dem warmen Zuhause für die Weiterführung eines Krieges plädiert wird.

05.01.2026 , 07:31 Uhr

"Aber Russland hat ein erhebliches Demographie-Problem, das durch den Krieg noch weiter verstärkt wird."

Dann ist das was die Ukraine auf diesem Gebiet vorweisen kann leider eine Katastrophe.

22.12.2025 , 23:18 Uhr

Diese Bedenken pauschal als „moskautreu“ zu diskreditieren, hilft nicht wirklich weiter. Gerade wenn es um Präzedenzfälle im Völkerrecht, die Stabilität des europäischen Finanzsystems und die langfristige Glaubwürdigkeit der EU geht, ist Vorsicht kein Zeichen von Feigheit, sondern von Verantwortungsbewusstsein.

22.12.2025 , 11:44 Uhr

Dennoch besteht die Gefahr, dass die Notwendigkeit von Migration zwar global richtig beschrieben, die konkreten gesellschaftlichen Spannungen in den Aufnahmeländern aber zu schnell als bloßes Ergebnis rechter „Panik“ eingeordnet werden. Viele Menschen erleben reale Überforderung: knapper Wohnraum, überlastete Kommunen, ein Bildungssystem am Limit. Diese Sorgen einfach als wahltaktisch instrumentalisiert oder ideologisch verzerrt abzutun, greift zu kurz. Eine wirklich tragfähige Gegenerzählung muss deshalb beides gleichzeitig leisten: Migration als historische und zukünftige Realität anerkennen und offen benennen, dass ihre Gestaltung politisch oft unzureichend ist. Ohne glaubwürdige Antworten auf soziale Verteilungskonflikte verliert auch der weltoffene Diskurs an Überzeugungskraft – und überlässt Populisten das Feld. Vorbereitung bedeutet daher nicht nur moralische Klarheit, sondern auch konkrete, sozial gerechte Politik, die Akzeptanz schafft, statt sie vorauszusetzen.

22.12.2025 , 10:55 Uhr

"Die Sorge vor rechtlichen und ökonomischen Folgen überwog."

Richtig, da dies nun selbst die härtesten Befürworter dieser Idee eingesehen haben, dürfte man davon Ausgehen das diese Sorgen nicht ganz unberechtigt sind.

22.12.2025 , 10:51 Uhr

„Geld ist nie ein Problem“ ist ökonomischer Wunschzauber. Man kann Geld drucken, aber keinen Wohnraum, kein Wasser, keine Energie und keine Infrastruktur. Genau daran scheitert es.

Wer selbst auf begrenzte Ressourcen verweist, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei es egal, wie viele Menschen Anspruch darauf erheben. Regionale Versorgung funktioniert nur mit Grenzen – ökologisch wie sozial.

Der Klimawandel erklärt Migration, löst aber keine Verteilungsprobleme. Offene Systeme kippen, wenn Belastungsgrenzen ignoriert werden. Das ist keine Moralfrage, sondern Realität.

Kurz: Man kann Krisen nicht wegdrucken, nicht wegmoralisieren und nicht grenzenlos managen.

22.12.2025 , 10:46 Uhr

Das ist keine Antwort, sondern ein Ausweichmanöver. Die Frage „Wie sollen wir das bezahlen?“ zielt nicht auf geldtheoretische Buchhaltung, sondern auf reale Kapazitäten: Wohnungen, Personal, Infrastruktur, Verwaltung, soziale Integration.

Mit „der Staat kann alles bezahlen“ wird so getan, als ließen sich fehlende Bauflächen, Handwerker, Erzieherinnen oder Lehrer einfach herbeidrucken. Das ist selbst nach MMT-Standard falsch. Auch dort gilt: Die Grenze staatlicher Ausgaben sind reale Ressourcen, nicht Geld.

Inflation entsteht nicht erst bei Vollbeschäftigung oder Hyperinflation, sondern sehr konkret in Engpassmärkten – etwa bei Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder kommunaler Infrastruktur. Genau dort schlagen ungedeckte Nachfrage und politische Versäumnisse zuerst durch.

Wer auf eine reale Verteilungs- und Kapazitätsfrage mit monetärer Nebelkerze antwortet, vermeidet die politische Verantwortung. Das ist nicht „kritische Gesellschaftstheorie“, sondern theoretischer Eskapismus – und genau der Grund, warum solche Positionen außerhalb akademischer Zirkel kaum noch ernst genommen werden.

21.12.2025 , 17:44 Uhr

Ich habe nie behauptet, es gebe eine ausdrückliche Norm, die die Staatenimmunität „aufhebt“ – genau das ist ja der Punkt. Wo eine solche Norm fehlt, bleibt die Immunität bestehen. Sie argumentieren implizit mit einer Ausnahme, können aber keine tragfähige Rechtsgrundlage benennen, die sie trägt.

Dass die Umwidmung von Zentralbankvermögen völkerrechtlich umstritten ist, widerspricht meiner Aussage nicht, sondern bestätigt sie. Umstritten ist sie gerade deshalb, weil sie mit gefestigtem Völkergewohnheitsrecht kollidiert. Die von Ihnen erwähnten Kredit-, Zins- und Treuhandkonstruktionen sind kein Beleg für Rechtssicherheit, sondern ein Indiz für rechtliche Risikovermeidung.

Gegenmaßnahmen dürfen nach allgemeiner Lehre weder hoheitliches Kernvermögen erfassen noch dauerhaft und politisch unbestimmt ausgestaltet sein. Daran ändert auch der Verweis auf EU-Sekundärrecht nichts, denn dieses bindet keine Drittstaaten.

Persönliche Abwertungen ersetzen keine Argumente. Wenn Sie eine fortschreitende Erosion der Staatenimmunität für politisch geboten halten, können Sie das vertreten. Als geltendes Recht lässt sie sich bislang jedoch nicht seriös ausgeben.

21.12.2025 , 17:42 Uhr

Ich bleibe bei der Sache, nur trenne ich die Ebenen sauberer als Sie. Art. 51 UN-Charta legitimiert militärische Selbstverteidigung, nicht beliebige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Drittstaaten. Wirtschaftssanktionen lassen sich völkerrechtlich allenfalls als Gegenmaßnahmen rechtfertigen – und genau dort liegt das Problem.

Gegenmaßnahmen dürfen kein hoheitliches Kernvermögen wie Zentralbankreserven erfassen, müssen reversibel sein und an einen rechtlich bestimmbaren Endpunkt gebunden bleiben. „Bis Russland den Krieg beendet“ ist kein solcher Endpunkt, sondern eine politische Unbestimmtheit.

EU-Verordnungen schaffen innerunionale Kompetenz, aber keine völkerrechtliche Rechtfertigung. Die Frage ist nicht, ob die EU handeln darf, sondern ob das Handeln gegenüber einem Drittstaat rechtmäßig ist. Das zeitlich offene Einfrieren mit konditionierter Freigabe kollidiert mit Staatenimmunität und dem Schutz von Zentralbankvermögen als Völkergewohnheitsrecht.

Der Irak/Kuwait-Vergleich greift nicht: Dort lag ein ausdrückliches Sicherheitsratsmandat nach Kapitel VII vor. Ein solches fehlt hier. Zweckorientierung ersetzt keine Rechtsgrundlage.

20.12.2025 , 16:51 Uhr

Ich habe den Kommentar gelesen – und bleibe dabei. Ungeschriebene Prinzipien sind kein Freibrief. Staatenimmunität und der Schutz von Zentralbankvermögen gehören gerade zum Kernbestand dieser Regeln. Dass sie nicht absolut sind, bedeutet nicht, dass sie beliebig suspendiert werden dürfen.

Auch schwere Verstöße gegen das Gewaltverbot begründen kein Selbstvollzugsrecht dritter Staaten. Gegenmaßnahmen sind rechtlich eng begrenzt: temporär, reversibel und verhältnismäßig. Eine zeitlich offene Blockade mit politisch konditionierter Freigabe überschchreitet diesen Rahmen – unabhängig von der moralischen Bewertung des Krieges.

„Bis Russland den Krieg beendet“ ist kein rechtlicher Endpunkt, sondern eine politische Unbestimmtheit. Genau das macht die Maßnahme völkerrechtlich problematisch.

Zielorientierung ersetzt keine Rechtsgrundlage. Präzedenzfälle entstehen nicht erst durch formelle Enteignung, sondern bereits durch dauerhafte Zweckentfremdung hoheitlicher Vermögenswerte.

20.12.2025 , 16:50 Uhr

Das ist kein Fehlzitat, sondern die Konsequenz Ihrer Aussage. Wer meint, ohne Urteil gebe es keinen Rechtsbruch, setzt Rechtswidrigkeit mit gerichtlicher Feststellung gleich – und das ist rechtsstaatlich falsch.

Rechtswidrigkeit entsteht durch den Verstoß gegen geltendes Recht, nicht erst durch ein Urteil. Gerichte stellen sie fest, sie erzeugen sie nicht. Andernfalls entstünden rechtsfreie Räume dort, wo kein effektiver Rechtsweg besteht.

Ihre Vertragsanalogie greift nicht. Staatenimmunität und der Schutz von Zentralbankvermögen sind zwingende völkerrechtliche Regeln mit Wirkung gegenüber Dritten. Ein Selbstvollzugsrecht existiert gerade nicht.

Dass Russland sich bestimmten Gerichtsbarkeiten entzogen hat, ändert daran nichts. Das Fehlen eines Forums legitimiert keinen Rechtsbruch durch andere. Rechtsstaatlichkeit hängt nicht von der Klagemöglichkeit ab, sondern von der Rechtmäßigkeit des Handelns.

Was Sie vertreten, ist kein Rechtsstaatsprinzip, sondern Ergebnisrecht: Recht ist, was politisch folgenlos bleibt. Genau das ist das Problem.

20.12.2025 , 16:49 Uhr

Sie ersetzen die inhaltliche Auseinandersetzung weiterhin durch Motive-Unterstellungen. Das ändert nichts an der Rechtslage.

Die Aussage, dass die direkte Umwidmung staatlicher Vermögenswerte – insbesondere von Zentralbankreserven – gegen geltendes Völkergewohnheitsrecht verstößt, ist keine Falschbehauptung, sondern seit Jahren fachlicher Konsens. Genau deshalb werden Umgehungskonstruktionen wie Zinserträge oder Treuhandmodelle diskutiert. Wäre die Rechtslage eindeutig, bräuchte es diese Debatten nicht.

Propaganda setzt bewusst falsche Tatsachen voraus. Sie haben bislang keine konkrete Rechtsnorm benannt, die Staatenimmunität oder den Schutz von Zentralbankvermögen aufhebt. Abweichende juristische Einschätzungen pauschal als „russisches Narrativ“ zu etikettieren, ersetzt keine Begründung.

Auf rechtliche Risiken hinzuweisen heißt nicht, die Ukraine schlechter unterstützen zu wollen. Im Gegenteil: Maßnahmen auf unsicherer Rechtsgrundlage sind angreifbar, anfechtbar und langfristig potenziell schädlich – auch für die Ukraine.

Wenn Sie einen bewussten Bruch mit geltendem Recht politisch fordern, sagen Sie das offen. Alles andere bleibt Rhetorik statt Argument.

19.12.2025 , 09:20 Uhr

Ich erkenne das Leid Betroffener an – es ist tragisch. Aber genau deshalb muss ein Asylsystem vorhersehbar und rechtsstaatlich funktionieren. Emotionale Appelle oder individuelle Härten rechtfertigen nicht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Wer pauschal „Gesetze sind Blödsinn“ fordert, untergräbt die Schutzmechanismen, die letztlich gerade Menschen in Not verlässlich schützen.

Ein funktionierendes System heißt: Härtefälle über klar definierte Verfahren abfedern, nicht Ausnahmen nach Stimmungslage schaffen. Solidarität zeigt sich nicht im Aufweichen von Regeln, sondern in fairen, verlässlichen Verfahren, die Rechtssicherheit mit Humanität verbinden. Wer das ignoriert, schwächt nicht die Bürokratie, sondern die Menschen, die auf ihren Schutz angewiesen sind.

19.12.2025 , 09:19 Uhr

Integration kann berücksichtigt werden, ersetzt aber kein Aufenthaltsrecht. Auch das Chancenaufenthaltsrecht begründet keinen Anspruch unabhängig vom Verfahrensausgang. Wird ein Aufenthalt nach rechtsstaatlichem Verfahren abgelehnt, ist das Ergebnis geltenden Rechts – keine politische Willkür. Entscheidungen dürfen nicht allein aus emotionalen Gründen revidiert werden.

Ein „Lebensmittelpunkt“ nach mehreren Jahren begründet kein automatisches Bleiberecht. Dauer und Integration sind wichtig, aber nicht entscheidend. Andernfalls würde das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu einem Automatismus auf Zeit.

Zur Türkei: Dass dort Millionen leben und arbeiten, macht Rückkehr nicht per se unzumutbar. Staaten sind differenziert zu bewerten. Wer das System stärken will, muss Rechtssicherheit und Humanität zusammendenken – nicht gegeneinander ausspielen.

19.12.2025 , 09:18 Uhr

Die Annahme, eine „faktische Entziehung der Verfügungsmacht“ sei völkerrechtlich unproblematisch, weil sie nicht ausdrücklich geregelt ist, überzeugt nicht. Auch im Völkerrecht gilt: Nicht alles Ungeregelte ist erlaubt. Genau dafür existieren Prinzipien wie Staatenimmunität, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit.

Die Berufung auf Gegenmaßnahmen trägt nur begrenzt. Diese müssen temporär, reversibel und verhältnismäßig sein. Eine auf unbestimmte Zeit angelegte Blockade von Zentralbankreserven mit politisch konditionierter Freigabe überschreitet diesen Rahmen – insbesondere unter Einbindung privater Drittakteure wie Euroclear.

Der Verweis auf eine spätere „Verrechnung“ nach einem hypothetischen Urteil rechtfertigt das heutige Vorgehen nicht. Recht wird am aktuellen Handeln gemessen, nicht an möglichen künftigen Szenarien. Dass erst Kriegsende und Urteil Voraussetzung sein sollen, macht die Konstruktion rechtlich nicht solider, sondern unsicherer.

Ein Präzedenzfall entsteht nicht erst bei formeller Enteignung, sondern bereits bei dauerhafter Zweckentfremdung hoheitlicher Vermögenswerte.

19.12.2025 , 09:16 Uhr

Die Behauptung, es finde „keine Enteignung“ statt, überzeugt nicht. Eine zeitlich unbestimmte Entziehung der Verfügungsgewalt über Vermögenswerte mit politisch definierten Bedingungen kommt funktional einer Enteignung gleich – unabhängig von der gewählten Etikettierung. Eigentum umfasst nicht nur den Titel, sondern vor allem Nutzungs- und Verfügungsrechte.

Auch die Berufung auf die Artikel zur Staatenverantwortlichkeit greift zu kurz. Daraus folgt eine Wiedergutmachungspflicht Russlands, aber kein Selbstvollzugsrecht dritter Staaten, fremdes Zentralbankvermögen ohne Urteil zu verwerten. Gerade bei ius-cogens-Verstößen müssen auch die Rechtsfolgen rechtlich geordnet sein.

Besonders problematisch ist die Aussage „Ohne Gericht kein Rechtsbruch“. Das kehrt den Rechtsstaatsgedanken um. Rechtswidrigkeit hängt nicht von der Klagemöglichkeit des Betroffenen ab, sondern von der Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit geltendem Recht. Dass kein effektiver Rechtsweg besteht, ist kein Freibrief, sondern Teil des Problems.

19.12.2025 , 09:14 Uhr

Der Vorwurf „russlandfreundlicher Propaganda“ ersetzt leider die Auseinandersetzung mit Argumenten. Hinweise auf Staatenimmunität, fehlende rechtskräftige Reparationsurteile und die Sonderstellung von Zentralbankvermögen sind keine Propaganda, sondern verweisen auf geltendes Völkerrecht. Das kann man politisch kritisieren – ignorieren lässt es sich nicht.

Wenn Sie fehlende Rechtskenntnis unterstellen, wäre es sinnvoll, diese konkret zu benennen. Pauschale Etiketten wie „Putinfreund“ sind kein Ersatz für Argumente.

Zur Sache: UN-Resolutionen begründen keine Enteignungsbefugnis. Die Immunität staatlicher Vermögenswerte, insbesondere von Zentralbankreserven, ist ein Grundpfeiler der internationalen Finanz- und Rechtsordnung. Wer ihn politisch aufweicht, schafft Präzedenzfälle mit globalen Folgen. Das ist keine moralische Wertung, sondern eine Risikoanalyse.

Die Ukraine braucht Unterstützung. Gerade deshalb sollte Europa darauf achten, diese auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage zu leisten. Der Verweis auf einen thematisch anderen Artikel beantwortet diese Kernfrage nicht.

18.12.2025 , 14:56 Uhr

Wer jede juristische oder politische Abwägung sofort als „Russlandverständnis“ diffamiert, verengt die Debatte gefährlich. Niemand bestreitet die Verantwortung Russlands für diesen Krieg oder das Leid der Opfer. Aber gerade weil hier grundlegende Rechtsprinzipien berührt werden, ist Nüchternheit nötig. Rechtsstaatlichkeit gilt nicht nur dann, wenn sie bequem ist. Maßnahmen, die heute gegen Russland gerechtfertigt werden, schaffen Präzedenzfälle für morgen – auch gegen andere Staaten, vielleicht auch gegen uns selbst. Sicherheit entsteht nicht durch moralische Überhöhung und Worst-Case-Szenarien, sondern durch belastbare Rechtsgrundlagen und strategische Vernunft. Wer das einfordert, relativiert keinen Angriffskrieg, sondern nimmt die langfristigen Folgen ernst.

18.12.2025 , 14:54 Uhr

Die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig, wie hier suggeriert wird. Zwar wird zwischen jure imperii und jure gestionis unterschieden, doch auch bei Vermögenswerten staatlicher Akteure greift der völkerrechtliche Schutz vor willkürlicher Enteignung. Das Einfrieren mag sanktionsrechtlich zulässig sein, die dauerhafte Nutzung oder faktische Entziehung der Verfügungsmacht überschreitet jedoch eine rechtlich heikle Grenze. Entscheidend ist nicht nur, wem das Barvermögen formal zugeordnet ist, sondern zu welchem Zweck es gehalten wird – Zentralbankreserven dienen eindeutig hoheitlichen Aufgaben. Genau deshalb warnen zahlreiche Juristen vor einem Präzedenzfall. Dass Russlands Ansprüche „bestehen bleiben“, ändert nichts daran, dass ihre Durchsetzung faktisch vereitelt wird. Ein solches Vorgehen ist völkerrechtlich umstritten und keineswegs risikofrei – weder für Euroclear noch für die beteiligten Staaten.

18.12.2025 , 14:51 Uhr

"Russland muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden,"

Sie sind für einen Kriegseintritt der Nato?

18.12.2025 , 14:50 Uhr

„Überschaubare rechtliche Risiken“ sind es gerade nicht: Die Enteignung von Vermögenswerten ohne klaren völkerrechtlichen Rahmen würde einen Präzedenzfall schaffen, der Eigentumsschutz relativiert. Genau dieser Schutz ist aber ein Kern europäischer Sicherheit – wirtschaftlich wie politisch.

Sicherheit gegen Recht auszuspielen ist eine falsche Dichotomie. Ein Finanzstandort, der als politisch opportun und unberechenbar wahrgenommen wird, verliert Glaubwürdigkeit, Investitionen und damit auch Handlungsspielräume für Sicherheitspolitik. Kurzfristige Symbolpolitik kann langfristig strategische Schwäche erzeugen.

Weitsicht bedeutet nicht, Regeln zu dehnen, wenn es passt, sondern sie gerade in Krisen zu verteidigen. Europas Stärke lag bislang darin, Sicherheit, Recht und ökonomische Stabilität zusammenzudenken – nicht darin, eines zugunsten eines vermeintlich höheren Ziels zu opfern.

18.12.2025 , 13:48 Uhr

So tragisch Einzelschicksale sein mögen – Asyl ist kein Bleiberecht auf Zuruf. Wer nach jahrelangem Verfahren rechtskräftig abgelehnt wurde, kann nicht einfach bleiben, weil Nachbarn, Lehrer oder Aktivisten das emotional fordern. Genau das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Asylsystems.

Die Türkei wird hier pauschal als Unrechtsstaat dargestellt, während gleichzeitig Millionen Menschen dort leben, arbeiten und studieren. Wer ernsthaft behauptet, jede Abschiebung dorthin sei lebensgefährlich, erklärt stillschweigend auch alle türkischen Staatsbürger zu Schutzsuchenden – eine absurde Konsequenz.

Integration ist wichtig, aber sie ersetzt kein Aufenthaltsrecht. Ein funktionierender Rechtsstaat muss Entscheidungen auch durchsetzen, sonst gilt am Ende nur noch das Lauteste-Demo-Argument. Wer wirklich Solidarität will, sollte für klare, faire Verfahren kämpfen – nicht für emotionale Ausnahmen, die das System insgesamt schwächen.

18.12.2025 , 10:49 Uhr

Russische Staatsvermögen einfach umzuwidmen klingt entschlossen, ist aber vor allem eines: ein Bruch mit dem Völkerrecht. Staatenimmunität gilt offenbar nur so lange, bis sie politisch unbequem wird. Ein rechtskräftiges Urteil zu Reparationen? Gibt es nicht. UN-Resolutionen sind moralische Appelle, keine Freifahrtscheine zur Enteignung.

Wer heute russische Zentralbankgelder antastet, erklärt stillschweigend: Eigentumsschutz gilt situativ. Eine interessante Botschaft – vor allem an jene Staaten, die ihre Währungsreserven bisher im Euroraum parken. Vertrauen ist schnell verspielt, Finanzmärkte reagieren weniger idealistisch als Leitartikel.

Die Ukraine braucht Unterstützung, ohne Frage. Aber ein Rechtsbruch im Namen des Guten macht Europa nicht stärker, sondern unglaubwürdiger. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, sollte ihn nicht selbst zur Verhandlungsmasse erklären.

18.12.2025 , 08:48 Uhr

Die Selbstgewissheit, mit der hier das Ende des Verbrenners verkündet wird, ersetzt leider keine Analyse. Dass aktuell weniger investiert wird, ist nicht Ausdruck technischer Ausgereiztheit, sondern politischer Vorfestlegung. Wer Regulierung und Verbote setzt, darf sich nicht wundern, wenn Industrieentwicklung folgt – das ist kein Naturgesetz, sondern Rahmenpolitik.

Der „hocheffiziente Verbrenner“ ist kein CDU-Märchen, sondern Realität in Bereichen wie synthetischen Kraftstoffen, Hybridisierung und Effizienzsteigerung, die bewusst kleingeredet werden, weil sie nicht ins E-Auto-Narrativ passen. Gleichzeitig werden reale Probleme der Elektromobilität – Rohstoffabhängigkeiten, Netzausbau, Ladeinfrastruktur, Kosten – mit Glaubenssätzen über künftige Akkus weggewischt.

Technologieoffenheit bedeutet nicht Stillstand, sondern Optionen. Wer sie als Feigheit von CEOs diffamiert, verwechselt Management mit Aktivismus. Fortschritt entsteht nicht durch Durchhalteparolen, sondern durch Wettbewerb der Lösungen – und der ist längst politisch verzerrt.

18.12.2025 , 08:46 Uhr

Interessant, wie hier engagiert applaudiert wird, während ganze Problemfelder elegant ausgeblendet bleiben. Rassismus ist offenbar nur dann ein Thema, wenn er ins vertraute politische Raster passt. Linksextremismus? Islamischer Antisemitismus an Schulen? Ach so, darüber spricht man lieber nicht – könnte ja das saubere Weltbild stören.

Wer ernsthaft gegen Diskriminierung eintreten will, sollte den Mut haben, alle Formen zu benennen, nicht nur die ideologisch genehmen. Alles andere ist kein Engagement, sondern selektive Empörung mit moralischem Wohlfühlfaktor.

18.12.2025 , 08:42 Uhr

Diese Rhetorik bedient exakt das Muster, das man vorgibt zu bekämpfen: Entmenschlichung, Abwertung, Vereinfachung. Wer komplexe soziale, ökonomische und kulturelle Ursachen politischer Verschiebungen auf persönliche Defekte reduziert, verweigert Analyse zugunsten von Selbstüberhöhung. Das ist keine Aufklärung, das ist Ersatzbefriedigung.

Auch Künstler oder öffentliche Figuren pauschal als „Grifter“ oder „Verlierer“ abzutun, ersetzt Argumente durch Diffamierung. Kritik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie glaubt, auf Inhalt verzichten zu können. Wer wirklich verhindern will, dass autoritäre oder populistische Ideen wachsen, muss sie argumentativ stellen – nicht karikieren. Verachtung ist kein Gegenentwurf, sie ist nur die bequemste Form der Kapitulation.

18.12.2025 , 08:39 Uhr

Der taz-Artikel betreibt weniger Analyse als Gesinnungskontrolle. Kollegahs Song „Deutschland“ wird nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch etikettiert und damit delegitimiert. Dass AfD-Politiker Beifall klatschen, dient als Totschlagargument – als wäre Zustimmung aus der „falschen“ Ecke bereits ein Beweis für ideologische Nähe. Dieses Denken ersetzt Argumente durch Schuldzuweisungen.

Der Text verweigert sich bewusst der Frage, warum der Song bei vielen Menschen Resonanz findet. Stattdessen wird jede Kritik an gesellschaftlichen Zuständen reflexhaft als rechtes Narrativ abgewehrt. So wird nicht Extremismus bekämpft, sondern Debatte unterdrückt. Wer Probleme wie soziale Spaltung, Leistungsdruck oder Entfremdung nur dann thematisieren darf, wenn sie korrekt gerahmt sind, überlässt sie erst recht politischen Rändern.

Rap war immer unbequem, überzeichnet und provokant. Ihn nun nach politischer Verwertbarkeit zu sortieren, ist kulturpaternalistisch und arrogant. Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht von moralischer Selbstvergewisserung, sondern von der Fähigkeit, auch missliebige Stimmen auszuhalten – und inhaltlich zu widerlegen, statt sie vorschnell zu brandmarken.

18.12.2025 , 06:43 Uhr

Bildung ist nicht wertfrei, aber sie ist wertegebunden, nicht politisch beliebig. Schule vermittelt grundlegende Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit – diese sind rechtlich verankert. Daraus folgt jedoch nicht, dass Lehrkräfte ihre individuellen politischen Deutungen oder aktivistischen Haltungen zum Maßstab des Unterrichts machen dürfen.

Chancengleichheit entsteht durch professionelle, transparente pädagogische Standards: faire Leistungsbewertung, Sprachförderung, individuelle Unterstützung und klare Regeln. Diese Instrumente wirken unabhängig von ideologischen Zuschreibungen.

Zum Begriff des „strukturellen Rassismus“ gibt es Forschung, aber keine einheitlichen, praxisnahen Schlussfolgerungen für den Schulalltag. Wissenschaftliche Befunde rechtfertigen weder Pauschalvorwürfe gegen Lehrkräfte noch moralische Vorverurteilungen eines gesamten Systems. Forschung verlangt Differenzierung, nicht politische Verkürzung.

Gerade im Umgang mit Diskriminierung braucht es Analyse statt Moralisierung. Wer pädagogische Entscheidungen primär politisiert, erschwert professionelle Selbstreflexion und hilft am Ende weder Lehrkräften noch Schülern.

17.12.2025 , 09:59 Uhr

Völkerrechtswidriges Handeln eines Staates hebt die Immunität staatlicher Vermögenswerte nicht automatisch auf. Genau diese Immunität und der Eigentumsschutz sind tragende Säulen des Völkerrechts und gelten unabhängig von politischer Bewertung. Eine einseitige Nutzung oder Konfiskation russischer Zentralbankgelder ohne eindeutige völkerrechtliche Grundlage würde diese Grundsätze unterlaufen und einen folgenreichen Präzedenzfall schaffen.

Damit würde signalisiert, dass Eigentumsschutz von politischer Opportunität abhängt. Das schwächt nicht nur die Rechtsposition der EU, sondern öffnet ausdrücklich die Tür für Reziprozitätsmaßnahmen. Russland hat bereits rechtliche Instrumente zur Zwangsverwaltung und Enteignung von Vermögenswerten „unfreundlicher Staaten“ geschaffen.

Besonders relevant: EU-Unternehmen hielten vor dem Krieg laut EU-Daten rund 200–215 Mrd. € an direkten Investitionen in Russland. Diese Vermögenswerte sind deutlich leichter angreifbar als im Ausland liegende Zentralbankreserven. Wer den völkerrechtlichen Eigentumsschutz relativiert, gefährdet damit konkret den Schutz eigenen Auslandsvermögens.

17.12.2025 , 09:52 Uhr

Der Punkt ist nicht, dass Wolfschmidt nicht hinter seinen Aussagen steht. Der Punkt war ein grundsätzlicher: Wenn politisches Engagement professionalisiert wird, entsteht zwangsläufig ein Interessenkonflikt – unabhängig von der Person. Idealismus kann ehrlich beginnen und dennoch im Laufe der Zeit durch institutionelle Zwänge, Förderlogiken und Karriereinteressen verwässert werden.

Zudem wird Lobbyismus nicht gegeneinander aufgerechnet. Lobbyismus für Umwelt- oder Sozialanliegen ist nicht automatisch legitim, nur weil die Ziele moralisch positiv erscheinen. Entscheidend ist Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Offenheit für Gegenargumente. Wer Einfluss auf Politik nimmt, sollte sich auch kritischer Prüfung stellen – gerade dann, wenn er für „das Gute“ spricht. Kritik an Lobbyismus ist kein Angriff auf Inhalte, sondern auf Strukturen.

17.12.2025 , 09:49 Uhr

Wenn der Rentner allerdings mit 50 km/h auf der Bundesstraße unterwegs ist wird er damit selbst zum Unfallrisiko.

17.12.2025 , 09:44 Uhr

Der Artikel präsentiert sich als humanitäre Momentaufnahme, verschweigt aber den entscheidenden Kontext – und wird dadurch politisch verzerrend. Kein Wort über die Hamas, obwohl sie Gaza seit Jahren autoritär kontrolliert, systematisch Zivilisten instrumentalisiert und mit dem Massaker vom 7. Oktober diesen Krieg bewusst ausgelöst hat. Wer über Leid in Gaza schreibt, ohne die Verantwortung einer islamistischen Terrororganisation zu benennen, betreibt moralische Verkürzung.

Die Hamas regiert durch Gewalt, unterdrückt die eigene Bevölkerung, missbraucht zivile Infrastruktur militärisch und hält bis heute Geiseln fest. Diese Realität einfach auszublenden, während ausschließlich Israel implizit verantwortlich gemacht wird, ist kein Journalismus, sondern Framing. Empathie für Zivilisten ist notwendig – aber ohne die klare Benennung von Tätern, Ursachen und Schuld wird sie zur politischen Einseitigkeit. Wer Verantwortung verschweigt, verzerrt die Wahrheit.

17.12.2025 , 09:43 Uhr

Der Artikel benennt reale Probleme, läuft aber Gefahr, Schule weiter zu politisieren. Bildung darf kein Aktivismusraum werden, in dem Lehrkräfte ihre moralischen oder politischen Deutungen setzen. Was wir brauchen, sind Professionalität, Fachlichkeit und klare Regeln – keine „Lehrfluencer“, die soziale Medien und Klassenzimmer zur Bühne für politische Selbstinszenierung machen.

Rassismus muss ernst genommen und konsequent bearbeitet werden, aber nicht durch Pauschalvorwürfe gegen Lehrkräfte oder ideologisch gefärbte Narrative. Schule ist kein Ort für Gesinnungserziehung, sondern für Bildung, Leistung und Chancengleichheit. Wer jede pädagogische Entscheidung politisch auflädt, überfordert Lehrkräfte und schadet am Ende genau den Schülern, denen geholfen werden soll.

Ein sachlicher Umgang mit Diskriminierung erfordert Differenzierung, nicht Moralisierung.

16.12.2025 , 20:32 Uhr

Es gibt einen klaren moralischen Doppelstandard: Viele reagieren auf russische Kriegsverbrechen mit Relativierung oder Gleichgültigkeit, während sie bei der möglichen Enteignung russischer Staatsgelder plötzlich größte rechtsstaatliche Empörung zeigen. Diese Inkonsistenz kann man benennen.

Daraus folgt jedoch kein rechtliches Argument. Kriegsverbrechen und die Beschlagnahme staatlicher Vermögenswerte sind unterschiedliche Ebenen. Russlands Angriffskrieg ist eindeutig völkerrechtswidrig und seine Verbrechen müssen verfolgt werden. Das hebt aber nicht automatisch die völkerrechtlich anerkannte Immunität staatlicher Vermögenswerte auf.

Diese Regeln dienen dazu, Eskalations- und Vergeltungslogiken zu verhindern. Eine einseitige Konfiskation ohne klare Rechtsgrundlage würde einen Präzedenzfall schaffen, der sich langfristig gegen alle Staaten richten kann. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht darin, ob man die „richtige“ Seite unterstützt, sondern darin, ob man auch unter politischem Druck an rechtlichen Standards festhält.

Wer Rechtsbruch mit Rechtsbruch beantwortet, schwächt am Ende nicht Russland, sondern das internationale Rechtssystem.

16.12.2025 , 14:11 Uhr

Das Problem ist, dass Recht nicht für den „zufälligen Kriegsfall“ gemacht wird, sondern gerade für Extremfälle. Staatenimmunität schützt nicht Aggression, sondern verhindert, dass Eigentumsrechte situativ nach politischer Schuldzuweisung entzogen werden. Sonst wird aus Recht Durchsetzungsmacht.

Zudem geht es nicht um „den Investor, der Krieg beginnt“, sondern um den Maßstab, den wir setzen. Heute Russland, morgen andere Konflikte, andere Bewertungen, andere Mehrheiten. Ein Rechtsraum, der Vermögen nur schützt, solange der Eigentümer politisch genehm ist, verliert Berechenbarkeit – unabhängig davon, wie berechtigt die Empörung im Einzelfall ist.

Reparationen setzen ein Ende des Krieges, ein Urteil oder ein Abkommen voraus. Vorweggenommene Enteignung ersetzt diese Verfahren nicht, sondern unterläuft sie und schwächt die eigene Position für genau diese Forderungen.

Druck auf Russland ist notwendig. Aber nachhaltiger Druck entsteht durch geschlossene Sanktionen, wirtschaftliche Stärke und Rechtsklarheit – nicht dadurch, dass man die eigenen Prinzipien vom Verhalten des Gegners abhängig macht.

16.12.2025 , 14:08 Uhr

Der Impuls ist moralisch nachvollziehbar, aber er vermischt zentrale Kategorien. Kriegsverbrecher sollen verfolgt, verurteilt und bestraft werden – individuell und rechtsstaatlich. Eingefrorene staatliche Vermögen sind jedoch kein Tätervermögen, sondern unterliegen dem Völkerrecht und der Staatenimmunität. Beides einfach gleichzusetzen, ersetzt Recht durch Gesinnung.

Das Argument „Wer kein Kriegsverbrecher ist, hat nichts zu befürchten“ verkennt, wie Rechtssicherheit funktioniert. Eigentum wird nicht nach vermuteter Moral geschützt, sondern unabhängig davon. Genau deshalb ist Europa attraktiv. Sobald Vermögensschutz an politische Zuschreibungen geknüpft wird, entsteht Unsicherheit – nicht für Kriminelle, sondern für alle, die langfristig investieren.

Auch Reparationsforderungen setzen Rechtsverfahren oder Friedensabkommen voraus. Vorweggenommene Enteignung mag entschlossen klingen, schwächt aber die eigene Verhandlungsposition und schafft einen Präzedenzfall, den andere Staaten spiegelbildlich nutzen können.

Härte gegen Russland ist nötig – aber sie gewinnt an Stärke, wenn sie innerhalb des Rechts bleibt. Moralische Empörung ersetzt keine tragfähige Ordnung.

16.12.2025 , 14:05 Uhr

Niemand bestreitet, dass Russlands Angriffskrieg eine Zäsur ist und entschlossene Reaktionen verlangt. Gerade deshalb ist entscheidend, wie wir reagieren. Staatenimmunität ist ein Selbstschutzprinzip internationaler Ordnung. Wird sie politisch relativiert, entsteht kein sauberer Sonderfall Russland, sondern ein Präzedenzmaßstab, den andere dankbar übernehmen würden – auch gegen europäische Vermögen.

Die Annahme, Investoren würden den „feinen Unterschied“ schon verstehen, ist riskant. Kapital reagiert nicht moralisch, sondern vorsorglich. Schon der Eindruck, dass Eigentum im Konfliktfall politisch verfügbar wird, beschädigt Europas Attraktivität als Rechts- und Finanzraum – und trifft uns stärker als Russland.

Die eingefrorenen Vermögen sind zudem kein brachliegendes Pfund, sondern bereits ein wirksames Druckmittel. Einfrieren erhält Rechtsansprüche, signalisiert Konsequenz und bewahrt Verhandlungsmasse für künftige Entschädigungsmechanismen. Eine endgültige Enteignung wirkt entschlossen, verbraucht dieses Pfund aber irreversibel auf Kosten unserer eigenen Glaubwürdigkeit.

16.12.2025 , 13:59 Uhr

Völkerrechtswidriges Verhalten eines Staates hebt nicht automatisch den Schutz seines Vermögens im Ausland auf. Die Immunität staatlicher Vermögenswerte und der Eigentumsschutz sind zentrale Grundsätze des internationalen Rechts, die gerade nicht von politischer Opportunität abhängen.

Eine einseitige Konfiskation russischer Staatsgelder ohne eindeutige völkerrechtliche Grundlage würde einen Präzedenzfall schaffen. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es dies als Rechtsbruch wertet und entsprechende Gegenmaßnahmen prüfen würde. Dazu zählen insbesondere Beschlagnahmen oder Zwangsverwaltungen von Vermögenswerten aus EU-Staaten in Russland, die völkerrechtlich dann mit ähnlicher Argumentation gerechtfertigt würden.

Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht darin, ob man die „richtige“ Seite unterstützt, sondern darin, ob man auch unter politischem Druck an rechtlichen Standards festhält. Wer diese Standards aufgibt, schwächt langfristig nicht Russland, sondern das internationale Rechtssystem – und damit auch den Schutz eigener Vermögenswerte im Ausland.

16.12.2025 , 13:56 Uhr

"Offenbar ist niemand mehr bereit, wirklich Ressourcen in diesen Krieg zu investieren. Warum sonst scheuen sich die Europärer"

Das ist der Kern des Problems. Die Hilfen werden mit zunehmend schwierigerer wirtschaftlicher Lage in der EU der Bevölkerung immer schwieriger zu verkaufen. Das ist den Russen bewusst dementsprechend spielen diese auf Zeit.

16.12.2025 , 13:54 Uhr

"Wenn für Dreiviertel der ukrainischen Bevölkerung Gebietsabtretungen inakzeptabel sind braucht es auch keine Verhandlungen mit Russland mehr."

Das größte Problem ist hier die immer weiter zurückgehende Bereitschaft der westlichen Regierungen die Ukraine hier finanziell zu unterstützen. Die USA sind ja schon raus was das angeht. Sollten die Finanzströme aus der EU irgendwann versiegen wird die Ukraine zum verhandeln gezwungen sein, nur unter dann ganz schlechten Bedingungen.

16.12.2025 , 07:39 Uhr

Das Antisemitismus immer mehr Akzeptanz erfährt merkt man leider auch in Deutschland. Solche Anschläge sind dann die logische Folge davon.

16.12.2025 , 06:39 Uhr

Eine solche Logik unterschätzt die Kosten der Grenzüberschreitung. Staatenimmunität ist kein Freundschaftsdienst, sondern ein tragendes Prinzip internationaler Ordnung. Ihr „Wegfall“ nach politischer Opportunität würde einen Präzedenzfall schaffen, den andere dankbar aufgreifen. Russland – aber auch andere Staaten – könnten europäische Staats- und Privatvermögen spiegelbildlich konfiszieren und dies ebenfalls mit „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ begründen. Der Schaden für europäische Unternehmen, Pensionsfonds und Banken wäre real und unmittelbar.

Gerade Europas Stärke liegt darin, dass Recht nicht vom politischen Konflikt abhängt. Ein Rechtsraum, der Vermögen nur solange schützt, wie der Eigentümer genehm ist, verliert Attraktivität für Investoren – auch für jene aus befreundeten Staaten. Abschreckung entsteht nicht durch Regelbruch, sondern durch Berechenbarkeit, wirtschaftliche Stärke und geschlossene Sanktionen im bestehenden Rechtsrahmen. Der „Knüppel“, der auf Kosten des Rechts eingesetzt wird, trifft am Ende vor allem uns selbst.

15.12.2025 , 15:34 Uhr

Kaputtgespart verwechselt Ursache und Wirkung. Deutschlands Investitionsprobleme resultieren vor allem aus Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungshürden, nicht aus fehlender Kreditaufnahme. Über Jahre wurden vorhandene Mittel nicht abgerufen. Mehr Schulden beheben diese Engpässe nicht automatisch. Die aktuellen Sondervermögen widerlegen die Schuldenbremse nicht, sondern zeigen ihre Logik: ein Regel-Ausnahme-System für echte Krisen. Dass Ausnahmen möglich sind, macht sie nicht funktionslos. Der Vorschlag, Ausgaben stattdessen über höhere Steuern zu finanzieren, ist eine legitime politische Präferenz, aber kein ökonomischer Selbstläufer. Auch Steuererhöhungen haben reale Kosten: geringere Investitionen, Ausweichreaktionen, Kapitalverlagerung. Vermögenszuwächse sind zudem kein frei verfügbares Steueraufkommen – vieles ist illiquide oder international gebunden. Die Schuldenbremse ist daher kein Sparfetisch, sondern ein institutioneller Schutz vor dauerhafter Defizitneigung in einer Währungsunion. Über Reformen kann man reden, ihre Abschaffung löst jedoch weder Verwaltungsversagen noch Verteilungskonflikte.

15.12.2025 , 13:47 Uhr

Die Unterstützung der Ukraine ist notwendig, doch der Zugriff auf eingefrorene russische Staatsvermögen ist rechtlich und politisch riskant. Diese Gelder unterliegen der Staatenimmunität. Wird sie aufgeweicht, verliert Europa an Glaubwürdigkeit als verlässlicher Rechtsraum. Investoren könnten daraus schließen, dass Vermögen in der EU politisch verfügbar ist – mit Folgen für Euro und Finanzstabilität. Solidarität darf nicht bedeuten, grundlegende Prinzipien des Völker- und Eigentumsrechts zu opfern.

15.12.2025 , 10:35 Uhr

Der Kommentar bedient eine MMT-Erzählung, die auf Deutschland schlicht nicht zutrifft. In der Eurozone schöpfen Nationalstaaten kein Geld; Staatsverschuldung ist keine harmlose Geldschöpfung, sondern Kreditaufnahme mit realen Risiken. Der Verweis auf „neu gegründete Staaten“ ist ökonomisch irrelevant.

Die Behauptung, Inflation entstehe nur bei Vollbeschäftigung, ist falsch. Angebotsengpässe, Energiepreise, Wechselkurse und importierte Inflation wirken auch bei Unterauslastung – das haben die letzten Jahre gezeigt. Defizite können solche Effekte deutlich verstärken.

Auch „wir sparen mehr als wir drucken“ ist irreführend: Private Ersparnisse sind kein Nachfrageleck, sondern Folge von Investitionen, Demografie und Außenhandel. Staatliche Defizite ersetzen das nicht kostenlos, sondern schaffen Fehlanreize und künftige Lasten.

Die Schuldenbremse ist daher keine „Schuldenlüge“, sondern ein notwendiger Schutz vor fiskalischer Selbstüberschätzung und politischem Kurzfristdenken.

12.12.2025 , 06:50 Uhr

Der taz-Kommentar zur angeblichen „Hetzkampagne“ der Welt ist ein Paradebeispiel für intellektuelle Bequemlichkeit. Statt argumentativ zu arbeiten, wird einfach das Springer-Label gezückt, und schon ist jede Kritik delegitimiert. So macht man keine Medienanalyse, sondern betreibt ideologische Abwehr.

Die taz tut so, als sei jede Berichterstattung, die postkoloniale Initiativen kritisch beleuchtet, automatisch rechte Panikmache. Das ist absurd. Eine Veranstaltung, die religiöse Traditionen politisch umdeutet, ist per se öffentlich diskutabel. Wer daraus „Hetze“ macht, verwechselt Debatte mit sakraler Unantastbarkeit.

Auch die Unterstellung, konservative Leser sprängen nur reflexhaft auf „Empörung“ an, verrät mehr über das Weltbild der taz als über die Realität. Man kann nicht ständig gesellschaftliche Tabus verschieben und dann überrascht sein, wenn das jemand kommentiert.

Kurz: Wer Medienkritik übt, sollte Argumente liefern – nicht bloß moralische Filterblasen bedienen. Medienfreiheit gilt nicht nur für progressive Narrative.

12.12.2025 , 06:39 Uhr

"Das zu korrigieren ist Aufgabe der Politiker, dafür bezahlen wir die unter anderen."

Korrekt, dass diese das aber nun mal überhaupt nicht schaffen ist ja das eigentliche Problem.

"Ich lasse mich doch von Nazis nicht mit ihren Wahlverhalten in Geiselhaft nehmen."

Nach der Logik das jeder AfD Wähler ei Nazi ist konnte ich nie etwas anfangen. Der inflationäre Gebrauch von Worten wie Nazi und Faschist ist schuldig an der Entwertung dieser. Damit verlieren sie auch die Stigmatisierungswirkung die sie einmal hatten.

11.12.2025 , 11:00 Uhr

Die Mitte-Studie zeigt, dass 76 % der Menschen extrem rechte Einstellungen ablehnen, doch gleichzeitig legt die AfD hohe Umfragewerte vor, das wird im Interview nicht überzeugend erklärt. Wenn so viele ablehnen, müsste ihr Erfolg eigentlich begrenzt sein, statt über Umfragen weiter zu wachsen.

Zudem ist der Vorschlag, AfD-Diskurse einfach nicht aufzugreifen, problematisch: Politische Auseinandersetzung bedeutet, Positionen offen zu benennen und zu entkräften, statt sie zu ignorieren und damit implizit zu normalisieren. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht darauf setzen, unbequeme Debatten „auszusitzen“, sondern muss Argumente stellen und Lösungen anbieten. Gerade wenn ein Teil der Bevölkerung sich von etablierten Parteien nicht vertreten fühlt, ist politische Aufklärung und Streitkultur wichtig, nicht Schweigen.

Schließlich lenkt der Fokus auf ein mögliches Verbot der AfD davon ab, strukturelle Ursachen für rechte Einstellungen, etwa wirtschaftliche Unsicherheit, fehlende Teilhabe und Politikverdrossenheit ernsthaft anzugehen. Nur Abgrenzung ohne Antworten auf reale Sorgen der Menschen kann den beschriebenen Rechtsruck nicht nachhaltig stoppen.

11.12.2025 , 10:53 Uhr

"Warum genau sollte ich Akzeptanz bei Menschen schaffen wollen, die ihr Leben auf Nicht-Akzeptanz auslegen?"

Sie können natürlich auch darauf verzichten, schlichtes ignorieren wird jedoch die immer weiter ansteigenden Wähleranteile der AfD nicht korrigieren.

11.12.2025 , 09:36 Uhr

Man muss nicht Putin unterstützen um die aktuellen Zahlen der Deserteure und Flüchtenden aus der Ukraine als ein ausbluten anzusehen.

08.12.2025 , 14:33 Uhr

Kritik an Bild und Ronzheimer ist absolut legitim – aber der vorliegende Kommentar verrutscht ins Schwarz-Weiß-Denken. Wer ernsthaft behauptet, Ronzheimer sei „mutwillig erblindet“, ersetzt Analyse durch Empörung. Ja, die Bild hat zahlreiche Rügen erhalten. Trotzdem entbindet das niemanden davon, journalistische Beiträge konkret zu kritisieren statt pauschal zu verdammen.

Die Blockade von Journalisten wirkt zudem kontraproduktiv. Wer Medien ausschließt, weil einem die Berichterstattung nicht passt, spielt genau denen in die Hände, die gerne das Narrativ einer eingeschränkten Pressefreiheit bedienen. Wütend zu sein ist keine politische Strategie.

Und die Lanz-Sendung? Ja, dort wurde manches zu wenig beleuchtet. Dass daraus aber eine „Schmierenkomödie der Öffentlich-Rechtlichen“ konstruiert wird, ist reine Dramatisierung. Vorwürfe von „faschistischen Äußerungen“ verdienen klare Belege, nicht nur Empörung.

Wer Medien zu Recht kritisiert, sollte selbst sauber argumentieren. Sonst trägt man am Ende genau zur Verrohung bei, die man anderen vorwirft.

08.12.2025 , 13:18 Uhr

Der Vorwurf eines „eindimensionalen Pazifismus“ greift zu kurz. Man kann Russlands Angriffskrieg klar verurteilen, ohne zwingend die These vom großrussischen Restaurationsimperium als alleinige Triebkraft zu übernehmen. Internationale Konflikte sind selten monokausal – geopolitische Sicherheitsinteressen, Machtkalkül, wirtschaftliche Faktoren und historische Traumata spielen parallel eine Rolle.

Ebenso ist es unredlich, jede Position, die auf Deeskalation oder Verhandlungen drängt, so darzustellen, als wolle sie die Ukraine der Unterdrückung ausliefern. Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation, sondern die Einsicht, dass Kriege im Verlauf immer destruktiver werden und selbst „Siege“ selten stabile Ordnungen schaffen. Die Alternative zu maximaler Eskalation ist nicht automatisch Unterwerfung – es gibt reale Modelle von Neutralitäts- und Sicherheitsarrangements, die Leid begrenzen können.

08.12.2025 , 13:15 Uhr

Bevor es soweit ist ist die Ukraine ausgeblutet.

08.12.2025 , 12:38 Uhr

Der Verweis auf „Hufeisentheorie“ geht hier völlig ins Leere. Es braucht keinen politischen Gleichsetzungsreflex, um einen simplen Grundsatz zu verstehen: Wer Gewalt gegen Journalist:innen relativiert, legitimiert sie – unabhängig davon, welche Seite sie ausübt. Pressefreiheit ist kein Bonusprogramm für diejenigen, deren Stil oder Moral einem passt. Und genau deshalb ist es gefährlich, Übergriffe als „notwendigen Widerstand“ umzudeuten. Damit zerstört man nicht Standards, man baut sie ab.

Wer sagt, bestimmte Journalist:innen „verdienen“ den Schutz nicht, argumentiert exakt in der Logik, die Rechtsextreme seit Jahren benutzen: Pressefreiheit nach politischem Wohlwollen. Der Unterschied liegt nicht in der Ideologie, sondern in der Prinzipienlosigkeit. Wenn man das toleriert, verliert man das moralische Fundament, auf dem man rechte Gewalt kritisieren will.

Standards verteidigt man nicht, indem man ihre Verletzung gutheißt – sondern indem man sie universell gelten lässt. Nur dann haben sie überhaupt eine Chance.

08.12.2025 , 12:37 Uhr

Niemand ist „links“, weil er die Bild kritisiert. Kritik an Boulevardjournalismus ist absolut legitim. Der Punkt ist ein anderer: Auf einer Demonstration für demokratische Werte sollte man unterscheiden zwischen inhaltlicher Kritik und dem Versuch, unliebsame Medien auszuschließen oder anzupöbeln. Ersteres ist nötig, letzteres untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.

Dass die Bild polemisch, verzerrend oder sensationsgetrieben arbeitet, ändert nichts daran, dass Pressefreiheit nicht selektiv gilt. Wenn man Vertreter eines Mediums „mit roter Karte vom Platz schicken“ will, übernimmt man genau jene Intoleranz, die man der Bild vorwirft. Und ja: Wer lautstark eskaliert, liefert der Bild genau die Bilder, die sie braucht, um den eigenen Spin zu bedienen.

Kritik bleibt wichtig – aber am effektivsten ist sie, wenn man sich nicht selbst zum Beleg für das Narrativ des Gegners macht. Eine demokratische Bewegung verliert nichts, wenn sie souverän bleibt. Aber sie verliert viel, wenn sie die eigenen Standards nur für die „Wurstblätter“ aussetzt.

08.12.2025 , 12:32 Uhr

BILD-Mitarbeiter sind also „keine Journalisten“? Praktisch. Dann muss man sich mit Angriffen auf sie auch nicht mehr moralisch beschäftigen. Wer so argumentiert, verabschiedet sich nicht nur von jeder fachlichen Definition von Journalismus, sondern öffnet die Tür zu genau der Denke, die autoritäre Regime so lieben: Kritik erlaubt man nur denen, die einem passen. Pressefreiheit gilt aber nicht nur für die Guten, die Seriösen und die politisch Genehmen – sie gilt gerade für die, die man nicht leiden kann. Wer Berufsbezeichnungen nach Ideologie vergibt, schafft keine Qualitätsdebatte, sondern eine Säuberungsliste. Und wer meint, Gewalt sei weniger schlimm, weil der Betroffene „nur“ bei der BILD arbeitet, hat die Regeln der Demokratie gründlich missverstanden.

08.12.2025 , 12:30 Uhr

Es geht nicht darum, der Bild pauschal „Opferrolle“ zu unterstellen, sondern um Grundprinzipien: Wenn ein Kollege bei seiner Arbeit angegriffen wird, ist das kein legitimes Streitfeld für journalistische Relativierungen. Wer das ignoriert, signalisiert, dass Gewalt gegen Medienschaffende tolerierbar ist, abhängig vom Medium. Unterschiede zwischen Medien zu sehen heißt nicht, die Verantwortung der Angreifer zu relativieren. Kritik ist erlaubt, Angriffe sind es nicht. Genau hier liegt der Punkt: Journalismus lebt von Schutz, nicht von der Inszenierung von Rollen. Wer das missversteht, liefert Argumente an die, die Gewalt gegen Journalisten rechtfertigen wollen.

08.12.2025 , 12:25 Uhr

Journalistische Standards ja – aber Pressefreiheit ist kein Gütesiegel. Wer Boulevard, Polemik oder populistische Hetze automatisch als „kein Journalismus“ abtut, betreibt Zensur im Tarnmantel der Moral. Demokratie schützt nicht nur den feinen, korrekten, wohlformulierten Journalismus – sie schützt gerade die, die provozieren, polarisieren und Nerv treffen. Wer sagt, dass bestimmte Medien ihre Freiheit „verwirkt“ haben, spielt mit totalitären Mechanismen. Wer alles toleriert, trägt Journalismus zu Grabe? Nein. Wer nur toleriert, was ihm passt, zerstört ihn. Pressefreiheit ist unbequem, laut und oft hässlich – und das muss sie sein, sonst ist sie keine Freiheit.

08.12.2025 , 10:16 Uhr

Pauschal Medien den Status „Presse“ abzusprechen, nur weil einem ihre Berichterstattung missfällt, ist ein demokratisches Eigentor. Wer meint, Pressefreiheit gelte nur für Medien, deren Inhalte er persönlich für „seriös“ hält, argumentiert exakt so wie jene Kräfte, die man sonst zu Recht kritisiert. Schlechter, zugespitzter oder sogar reißerischer Journalismus macht ein Medium nicht plötzlich „keine Presse“. Diese Logik ist nichts anderes als eine Einladung zur Zensur – und zwar von allen Seiten.

Die BILD kann man inhaltlich zerlegen, ihre Methoden kritisieren, ihre Agenda durchleuchten. Alles legitim. Aber ihr pauschal die Pressefreiheit abzusprechen, ist intellektuell bequem und politisch gefährlich. Wer Qualitätsurteile mit Grundrechtsentzug verwechselt, bedient dieselbe autoritäre Denke, die er anderen vorwirft.

Ronzheimer als AfD-Stratege zu etikettieren, weil seine Berichterstattung nicht gefällt, ist keine Analyse, sondern bloße Empörung im Tarnanzug. Demokratische Reife zeigt sich nicht darin, den Schutzraum der Pressefreiheit zu verengen, sondern ihn gerade dann zu verteidigen, wenn es schwer fällt.

08.12.2025 , 07:31 Uhr

Wer antifaschistische Ziele ernst nimmt, sollte sich nicht anmaßen, bestimmten Medien das Demonstrationsgelände abzusprechen. Pressefreiheit gilt nicht nur für Medien, die einem politisch behagen. Genau das unterscheidet demokratische Haltungen von autoritären Reflexen. „Charakterschwäche“ ist nicht Zurückhaltung, sondern der Ruf nach Ausschluss missliebiger Pressevertreter.

Ja, die Bild ist oft polemisch und bewusst provokativ. Aber wer meint, man müsse solche Journalisten „des Platzes verweisen“, liefert ihnen exakt das Material, das sie suchen, und bestätigt jedes vorgefertigte Narrativ über angeblich pressefeindliche Linke. Souveränität zeigt sich nicht im Pöbeln, sondern darin, Provokationen ins Leere laufen zu lassen.

Antifaschismus bedeutet nicht, Feindbilder zu spiegeln. Wer Medien pauschal als „Hetzblätter“ diffamiert, übernimmt selbst jene Schwarz-Weiß-Logik, die man vorgibt zu bekämpfen. Eine Bewegung, die für Demokratie steht, sollte gerade unter Reibung zeigen, dass sie demokratische Prinzipien nicht nur einfordert, sondern selbst lebt. Nur so bleibt sie glaubwürdig.

08.12.2025 , 07:25 Uhr

Wer Springer oder die Bild für parteiisch oder manipulativ hält, mag dafür gute Gründe haben – aber daraus abzuleiten, ihnen den Status als Medien oder Journalist:innen zu entziehen, ist brandgefährlich. Pressefreiheit gilt gerade auch für Berichterstattung, die vielen missfällt. Sie schützt nicht nur „gute“ oder „faire“ Medien, sondern auch zugespitzte, polemische und politisch gefärbte. Ein Staat, der anfängt, bestimmten Redaktionen ihre Pressefreiheit abzuerkennen, weil man sie für „politische Akteure“ hält, öffnet die Tür zur Zensur – und zwar für alle.

Auch wirtschaftliche oder politische Interessen machen ein Medium nicht automatisch zu Nicht-Journalisten. Wenn es Rechtsverstöße gibt – Verleumdung, falsche Tatsachen, Persönlichkeitsverletzungen – dann müssen Gerichte entscheiden, nicht politische Gegner oder Demonstranten. Kritik ja, harte Auseinandersetzung ja – aber das Recht, Medien an ihrer Arbeit zu hindern, hat niemand. Demonstrationsfreiheit endet dort, wo die Pressefreiheit beginnt. Wer hier aus Rache oder Empörung Grundrechte selektiv außer Kraft setzen will, gefährdet genau die demokratische Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.

05.12.2025 , 10:26 Uhr

Ich verstehe das Argument: Ein Scheitern des Pakets hätte wohl bedeutet, dass erstmal gar nichts passiert. Aber gerade deshalb wäre eine klare Haltung wichtig gewesen. Wenn eine Partei ein höheres Rentenniveau seit Jahren als Kernforderung erhebt, dann sollte sie in der entscheidenden Abstimmung auch zeigen, wofür sie steht.

Die Reform bringt keine Verbesserung, sondern verhindert nur eine Verschlechterung. Eine Enthaltung wirkt da wie ein taktisches Wegducken: Man fordert 53 %, ist aber nicht bereit, ein unzureichendes 48-%-Konzept klar abzulehnen. Das mag parteipolitisch nachvollziehbar sein, ändert aber nichts am Signal nach außen: Die Linke relativiert ihren eigenen Anspruch, sobald es ernst wird.

Ein Nein hätte nicht sofort höhere Renten gebracht, aber es hätte Glaubwürdigkeit gezeigt. Eine Enthaltung hingegen hinterlässt den Eindruck, dass Profil und Konsistenz zweitrangig sind.

05.12.2025 , 10:24 Uhr

Wenn eine Partei seit Jahren sagt: 48 % reichen nicht, wir brauchen 53 %, dann ist es zumindest erklärungsbedürftig, warum man bei einer Reform, die das Niveau nicht erhöht, sondern nur den Status quo fixiert, am Ende nicht klar Position bezieht.

Ja, niemand will, dass das Rentenniveau auf 47 % fällt – aber genau darum geht es ja: Die Vorlage verhindert lediglich die Verschlechterung, sie bringt keinen Fortschritt. Und eine Enthaltung wirkt in so einem Moment wie ein taktisches Wegducken: „Wir wollen eigentlich mehr, aber wir wollen auch nicht Nein sagen.“ Das wirkt nach außen inkonsistent.

Es wäre ehrlicher gewesen zu sagen: „Wir stimmen dagegen, weil 48 % zu wenig ist – und wir stehen zu unserer eigenen Forderung.“ Das wäre ein klares Profil.

Stattdessen bleibt hängen: Die Linke fordert 53 %, stimmt aber nicht einmal gegen eine Reform, die sie selbst als unzureichend bewertet. Genau das meine ich mit Profilverlust.

Natürlich wird niemand vergessen, wer die 48 % Haltelinie gesichert hat – aber genauso wenig wird vergessen, wer seine eigenen Ansprüche in der entscheidenden Abstimmung relativiert hat.

04.12.2025 , 13:49 Uhr

Mal ehrlich: Die Linke hat sich mit dieser Enthaltung selbst entkernt. Jahrelang wurde ein höheres Rentenniveau gefordert, aber wenn’s darauf ankommt, nickt man ein Minimalkonzept durch. Und warum? Um nicht „schuld“ an sinkenden Renten zu sein – ein durchsichtiges Manöver. Sozialpolitik per Angstreflex ist kein Linkskurs. Die Regierung freut’s, das Profil der Linken bröckelt weiter. Glückwunsch.

04.12.2025 , 10:16 Uhr

"Ich bin es inzwischen absolut leid, mir diese ekelhaften Unterstellungen, daß ich für Gewalt sei, anzuhören"

Encantado hat eine Frage gestellt, keine Unterstellung. Das sich die Mehrzahl der kommentierenden nicht mit Gewaltbereiten Demonstranten die unter anderem auch Journalisten bedrohten gemein macht dürfte wohl verständlich sein.

04.12.2025 , 10:06 Uhr

Es geht nicht um Rechtfertigung, sondern um Erklärung. Die politischen Konflikte und die Machtübertragung durch Eliten sind historische Fakten. Wer die Ursachen versteht, kann verhindern, dass sich Geschichte wiederholt – das relativiert weder Schuld noch Verantwortung.

04.12.2025 , 09:58 Uhr

Meine Anmerkungen stammen nicht aus einer bestimmten ökonomischen Schule, sondern aus einer analytischen Betrachtung der Struktur und Prioritäten von Kriegsökonomien. Der Punkt war, dass einzelne Indikatoren – wie der Rückgang ziviler Produktion oder von Rüstungsexporten – nicht automatisch Rückschlüsse auf die Gesamtstabilität erlauben.

Natürlich spielen Marktbedingungen, Energiepreise und Sanktionen eine zentrale Rolle, und Szenarien wie ein stark sinkender Ölpreis oder verschärfte Angriffe auf die Infrastruktur würden Russland belasten. Aber selbst dann kann ein autoritärer Staat wie Russland, mit Zugriff auf große Einnahmen aus Energie, Rohstoffen und Goldreserven, kurzfristig militärisch handlungsfähig bleiben – selbst wenn bestimmte wirtschaftliche Sektoren stark leiden. Die analytische Gefahr des Artikels liegt darin, diese Komplexität zu simplifizieren und einzelne Schwächen zu überhöhen, ohne die Resilienz und die strategische Priorisierung von Ressourcen zu berücksichtigen.

04.12.2025 , 09:57 Uhr

Stimmt, der Artikel sagt explizit keinen bevorstehenden Niedergang voraus. Mein Punkt ist eher, dass die Darstellung stark selektiv ist: Einzelne Probleme wie Rückgänge in zivilen Industriezweigen oder Rüstungsexporte werden als Signal für eine grundlegende Schwäche interpretiert, während andere Faktoren – z. B. Russlands Energieeinnahmen oder die langfristige Fähigkeit, seine Streitkräfte zu versorgen – ausgeblendet werden. Auch wenn es keine Prognose gibt, vermittelt der Text dadurch indirekt ein einseitiges Bild von Verwundbarkeit, das in der Analyse kritischer betrachtet werden sollte.

04.12.2025 , 09:55 Uhr

Der Vergleich hinkt. Ulbrichts Aussage war eine glatte Lüge, um ein konkretes Bauvorhaben zu verschleiern. Putins Aussage ist eine Bedingung: Er sagt klar, dass Russland nicht von sich aus Krieg führen will, sondern nur reagieren würde, wenn Europa beginnt. Das ist keine versteckte Handlung, sondern eine explizite Drohung unter bestimmten Umständen. Historische Ironie funktioniert hier also nur begrenzt – die politischen Kontexte sind grundverschieden, und eine Gleichsetzung ist irreführend.

04.12.2025 , 06:59 Uhr

Der Beitrag erweckt den Eindruck, als sei jede Kritik an Sophie von der Tann im Kern politisch motiviert oder unfair. Das greift jedoch zu kurz. Medienkritik ist kein Angriff auf Pressefreiheit, sondern ein notwendiger Bestandteil derselben. Wenn eine Korrespondentin für ihre Berichterstattung ausgezeichnet wird, darf selbstverständlich auch hinterfragt werden, ob ihre Arbeit den hohen Ansprüchen an Ausgewogenheit und Distanz genügt.

Gerade im Nahostkonflikt ist Sensibilität für einseitige Perspektiven entscheidend. Dass Zuschauer bestimmte Formulierungen oder Schwerpunktsetzungen als unausgewogen empfinden, ist nicht automatisch „Kampagne“, sondern Ausdruck legitimer Medienbeobachtung. Diese Stimmen pauschal als Delegitimierung abzutun, bedeutet, die berechtigte Erwartung kritisch-neutraler Berichterstattung zu entwerten.

Wer Kritik an Journalist*innen vorschnell skandalisiert, zeigt letztlich ein seltsames Verständnis von Medienfreiheit: Presse muss nicht nur frei berichten können – sie muss auch Kritik aushalten. Und genau das blendet der Artikel aus.

04.12.2025 , 06:59 Uhr

unfair. Das greift jedoch zu kurz. Medienkritik ist kein Angriff auf Pressefreiheit, sondern ein notwendiger Bestandteil derselben. Wenn eine Korrespondentin für ihre Berichterstattung ausgezeichnet wird, darf selbstverständlich auch hinterfragt werden, ob ihre Arbeit den hohen Ansprüchen an Ausgewogenheit und Distanz genügt.

Gerade im Nahostkonflikt ist Sensibilität für einseitige Perspektiven entscheidend. Dass Zuschauer bestimmte Formulierungen oder Schwerpunktsetzungen als unausgewogen empfinden, ist nicht automatisch „Kampagne“, sondern Ausdruck legitimer Medienbeobachtung. Diese Stimmen pauschal als Delegitimierung abzutun, bedeutet, die berechtigte Erwartung kritisch-neutraler Berichterstattung zu entwerten.

Wer Kritik an Journalist*innen vorschnell skandalisiert, zeigt letztlich ein seltsames Verständnis von Medienfreiheit: Presse muss nicht nur frei berichten können – sie muss auch Kritik aushalten. Und genau das blendet der Artikel aus.

04.12.2025 , 06:52 Uhr

Wir kaufen kein russisches Gas und Öl mehr heißt im Umkehrschluss nichts weiter als das wir dieses dann zu höheren Preisen über Drittländer kaufen.

04.12.2025 , 06:50 Uhr

Würde mir schwer fallen mich militärisch auf einen Partner zu verlassen bei dem ich alle vier Jahre Angst davor haben lässt das er mich im Ernstfall einfach hängen lässt.

03.12.2025 , 13:31 Uhr

Weil eine Analyse, die implizite oder explizite Schlussfolgerungen über Russlands strukturelle Schwäche zieht, automatisch einen Vergleichsmaßstab voraussetzt. Wenn wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Stabilität oder zukünftige Handlungsfähigkeit bewertet werden, dann ist der Kontext entscheidend – und dieser Kontext umfasst zwangsläufig auch den Zustand anderer relevanter Akteure, insbesondere der EU.

Es geht nicht darum, die Probleme der EU „einzubauen“, um Russland zu relativieren, sondern darum, analytische Konsistenz herzustellen. Wenn man Russland wirtschaftliche Anfälligkeit attestiert, ohne gleichzeitig die eigene wirtschaftliche Verwundbarkeit zu betrachten, entsteht ein verzerrtes Bild. Jede Bewertung von Kriegsökonomien und geopolitischer Stärke ist vergleichend, ob man es offen sagt oder nicht.

Kurz: Eine Analyse, die Russlands Niedergang prognostiziert, sollte die externen Rahmenbedingungen zumindest mitdenken – sonst bleibt es eher eine politische Erzählung als eine belastbare Analyse.

03.12.2025 , 13:26 Uhr

Wenn Rechtsextreme und Nazis Opfer einer Straftat werden, sind Sie per Definition Opfer. Ein Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass politische Gruppen selbst entscheiden, wer „Täter“ ist und welche Strafe angemessen erscheint. Selbstjustiz – egal ob von rechts oder links – untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn man Gewalt gegen Rechtsextreme toleriert, weil diese „es verdient hätten“, löst man das Problem nicht, sondern verschiebt nur die Schwelle dessen, was gesellschaftlich akzeptiert wird. Heute trifft es tatsächliche Täter, morgen Menschen, die einfach nur anders denken oder fälschlich verdächtigt werden.

03.12.2025 , 13:24 Uhr

Der Vergleich mit der Ukraine trägt nicht: Dort verteidigt sich ein Staat gegen einen militärischen Angriff, während in Deutschland trotz berechtigter Kritik an Behördenversagen und rechter Gewalt weiterhin rechtsstaatliche Strukturen bestehen. Genau deshalb ist es gefährlich, physische Gewalt als legitimes politisches Mittel zu normalisieren. Sie untergräbt die Grundlagen einer offenen Gesellschaft, in der Konflikte über demokratische und rechtliche Wege ausgetragen werden. Akute Selbstverteidigung kann gerechtfertigt sein, doch strategische Gewaltanwendung führt in Eskalation und schwächt die gesellschaftliche Legitimität zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Wenn Institutionen versagen, müssen sie reformiert und kontrolliert werden – nicht durch eigene Gewaltakte ersetzt. Gewalt mag kurzfristig Räume sichern, schafft aber keine dauerhafte Freiheit.

03.12.2025 , 11:16 Uhr

Das vollständige Zitat Putins hört sich deutlich anders an als hier dargestellt:

"Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit."

03.12.2025 , 09:53 Uhr

"Die Ankündigung Putins, auch für einen Krieg gegen Europa bereit zu sein, ist die eigentliche Nachricht!"

Das Zitat Putins sollte man schon ganz lesen, dann hört es sich tatsächlich anders an:

"Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit."

03.12.2025 , 07:22 Uhr

Der Artikel zeichnet ein stark einseitiges Bild. Rostec wird zum Symbol eines angeblichen Systemzerfalls überhöht, obwohl ein einzelner Industriezweig kaum die Gesamtstabilität eines Staates widerspiegelt. Derr Rückgang ziviler Produktion wird automatisch als militärische Schwäche interpretiert – dabei priorisieren Kriegsökonomien bewusst Rüstung, oft über lange Zeiträume hinweg. Sinkende Rüstungsexporte sagen wenig darüber aus, ob Russland seine Streitkräfte aus eigener Produktion ausreichend versorgen kann.

Der Text ignoriert Russlands fortbestehende Einnahmestärke aus Energie und Rohstoffen, die einen erheblichen Teil des Staates weiterträgt. Wirtschaftliche Probleme werden sehr selektiv bewertet: Während bei Russland jede Schwäche als Zusammenbruchszeichen gedeutet wird, bleiben gleichzeitig die gravierenden Herausforderungen in der EU – Deindustrialisierung, Energiepreise, Investitionsstau – unerwähnt. Vorhersagen über einen bevorstehenden Niedergang Russlands sind spekulativ, autoritäre Systeme können militärisch länger leistungsfähig bleiben, als es ökonomische Modelle nahelegen.

03.12.2025 , 07:14 Uhr

Die EU sollte bevor sie schärfere Töne anschlägt zuerst versuchen wieder ernst genommen zu werden. Für die letzten Gespräche wurde sie schließlich nicht mal berücksichtigt. Militärisch ist die EU ohne die Kapazitäten der USA sowieso aufgeschmissen.

02.12.2025 , 15:41 Uhr

Das ist die Logik eines Faschisten, Gewalt ist gut wenn es nur die richtigen trifft, Selbstjustiz und Kollektivschuld. Ein Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass politische Gruppen selbst entscheiden, wer „Täter“ ist und welche Strafe angemessen erscheint. Selbstjustiz – egal ob von rechts oder links – untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn man Gewalt gegen Rechtsextreme toleriert, weil diese „es verdient hätten“, löst man das Problem nicht, sondern verschiebt nur die Schwelle dessen, was gesellschaftlich akzeptiert wird. Heute trifft es tatsächliche Täter, morgen Menschen, die einfach nur anders denken oder fälschlich verdächtigt werden. Zudem liefert linke Gewalt den Rechtsextremen genau das, was sie brauchen: eine Opferinszenierung, mit der sie weitere Anhänger mobilisieren können. Wer wirklich etwas gegen rechte Gewalt tun will, setzt auf konsequente Strafverfolgung, Prävention und demokratische Mittel – nicht auf Schlägereien. Der Rechtsstaat verliert seine Legitimität, wenn man ihn aus politischer Sympathie selektiv anwendet.

02.12.2025 , 15:39 Uhr

Das Bedrohen von Journalisten und der Versuch den Veranstaltungsort zu stürmen ignorieren aber die "massive Polizeigewalt" ansprechen. Genau mein Humor.

01.12.2025 , 06:46 Uhr

Der Erfolg der AfD liegt daran, dass die anderen Parteien bei den Problemen in diesem Feld bisher keine Lösungen angeboten haben.

01.12.2025 , 06:38 Uhr

Laut Wikipedia ist Hohm seit 2014 Mitglied der AfD

28.11.2025 , 11:23 Uhr

Es greift zu kurz, Familienunternehmer pauschal als verantwortungslose Ideologen darzustellen. Diese Gruppe ist weder homogen noch in der Lage, Verluste „zu sozialisieren“ wie große, systemrelevante Konzerne. Viele mittelständische Betriebe tragen im Gegenteil erhebliche Verantwortung für ganze Regionen – für Arbeitsplätze, Ausbildung und lokale Infrastruktur. Scheitert ein Familienunternehmen, trifft das in der Regel zuerst die Eigentümer*innen selbst.

Auch wirtschaftspolitische Kritik – etwa an Bürokratie oder Regulierungen wie dem Lieferkettengesetz – ist nicht automatisch ein Angriff auf den Sozialstaat. Sie kann aus realen Belastungen kleiner und mittlerer Betriebe entstehen, ohne dass dahinter eine ideologische Ablehnung gesellschaftlicher Verantwortung steht.

Und schließlich lässt sich das „besitzende Bürgertum“ nicht pauschal als demokratiegefährdend abstempeln. Viele Familienunternehmer engagieren sich aktiv für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliche Projekte. Die komplexe Realität auf eine Profit-gegen-Demokratie-These zu reduzieren, verzerrt mehr, als sie erklärt.

28.11.2025 , 08:09 Uhr

Der Verweis auf einen „vordemokratischen Staatsräsonbegriff“ greift aus meiner Sicht zu kurz. Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist kein autoritärer Restbestand, sondern ein über Jahrzehnte demokratisch ausgehandelter Konsens, der aus der historischen Erfahrung des Holocaust und aus sicherheitspolitischer Vernunft gewachsen ist. Dass die frühen Beziehungen von Adenauer und Ben-Gurion stark realpolitisch geprägt waren, sagt wenig über die heutigen normativen Grundlagen aus – politische Motive wandeln sich, historische Verantwortung bleibt.

Auch die Kritik an der IHRA-Definition überzeugt mich nur bedingt. Sie ist weder Gesetz noch Zensurinstrument, sondern eine Arbeitsdefinition, die helfen soll, antisemitische Muster zu erkennen – gerade dort, wo Israelkritik in Dämonisierung oder Delegitimierung kippt. Wenn es zu Versammlungsauflagen kam, geschah dies meist aufgrund bestehender Rechtsnormen, nicht wegen der IHRA. Von einem „Missbrauch“ zu sprechen, verkennt zudem die Realität massiv gestiegener antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober. Eine differenzierte Debatte ist nötig, aber ohne die Grundlagen unseres Schutzes jüdischen Lebens infrage zu stellen.

28.11.2025 , 08:01 Uhr

"Solange Polizeiapparat und Politik die schwarzen Schafe nach Kräften schützen, fällt das Verhalten dieser auf alle andere"

Nach der Logik reagiert die Polizei ja hier richtig, da einzelne Extremisten die Proteste zum eskalieren nutzen wollen und gezielt mit Gewaltanwendung gedroht haben. Das dieses Verhalten nun auf die anderen Protestteilnehmer zurückfällt ist schade, aber nach Ihrer Logik ja nachvollziehbar.

27.11.2025 , 12:54 Uhr

Ich verstehe den Impuls hinter der Petition und teile die Sorge über jede Form von Hass, Diskriminierung und politischer Gewalt. Trotzdem überzeugt mich die Forderung nach einem AfD-Verbot nicht. In einer Demokratie sollten politische Auseinandersetzungen vorrangig argumentativ geführt werden, nicht durch Verbote. Ein Parteiverbot birgt immer die Gefahr, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und damit noch mehr Misstrauen und Radikalisierung zu erzeugen. Zudem löst ein Verbot nicht die Ursachen von Frust, Ausgrenzung oder extremen Einstellungen. Diese Probleme müssen politisch, gesellschaftlich und pädagogisch adressiert werden. Demokratische Stärke zeigt sich vor allem dadurch, dass sie Kritik aushält und sich im offenen Diskurs behauptet — nicht dadurch, dass sie politische Gegner ausschließt.

27.11.2025 , 12:00 Uhr

Dass das Gericht das Vorverbot gekippt hat, ändert nichts daran, dass Behörden gute Gründe hatten, sich Sorgen zu machen. Ein Kongress mit Teilnehmern, die frühere Sympathien für militante Gruppen gezeigt haben, kann Spannungen verschärfen. Formale Rechtmäßigkeit bedeutet nicht automatisch Ungefährlichkeit. Statt eines kompletten Verbots wären gezielte Auflagen oder Rednerausschlüsse angemessener gewesen, um Risiken für öffentliche Sicherheit zu minimieren. Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo Gewalt- oder Provokationspotenzial besteht.

27.11.2025 , 10:35 Uhr

sondern nach Gesetz und Auftrag. Wenn die Polizei nur diejenigen schützen würde, deren Meinung als „demokratisch“ eingestuft wird, wäre das ein gefährlicher Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade darin, dass auch unbequeme oder extreme Meinungen nicht per se vogelfrei sind.

Zudem richtet sich der Polizeischutz bei solchen Veranstaltungen nicht ausschließlich an die Teilnehmer selbst, sondern auch an Gegendemonstrierende und Unbeteiligte. Ziel ist es, Eskalationen zu verhindern und Gewalt zu vermeiden – und gerade dadurch Demokratie zu stärken, nicht zu schwächen.

27.11.2025 , 10:33 Uhr

Der pauschale Vorwurf, „die in Uniform“ seien besonders gewaltbereit, greift aus mehreren Gründen zu kurz. Erstens werden damit alle Polizistinnen und Polizisten über einen Kamm geschoren – obwohl es enorme Unterschiede im Verhalten, in der Ausbildung und in der Einsatzpraxis gibt. Viele arbeiten deeskalierend und professionell, was in solchen Aussagen komplett ausgeblendet wird.

Zweitens fehlt für die Behauptung eine belastbare Grundlage. Einzelne negative Erfahrungen – so ernst man sie nehmen sollte – ersetzen keine Statistik. Für die überwiegende Mehrheit der Einsätze gibt es keine Hinweise auf systematische oder generelle Gewaltbereitschaft.

Drittens tragen solche Pauschalisierungen zur weiteren Polarisierung bei. Wer die gesamte Berufsgruppe als gewaltliebend darstellt, schadet am Ende dem sachlichen Diskurs und erschwert jede konstruktive Kritik an tatsächlichen Fehlverhalten.

27.11.2025 , 10:32 Uhr

Erstaunlich welche Handlungen dem israelischen Staat vom "werteorientierten" Westen immer wieder akzeptiert werden.

27.11.2025 , 10:30 Uhr

Solche Umfragen sind immer sehr interessant. In Umfragen geben die meisten Deutschen auch immer an das Ihnen Klimaschutz sehr am Herzen liegt, in der Realität sieht es mit der Umsetzung dann anders aus. So ist es auch bei der Verteidigung mit der Waffe.

Schön das so viele in dieser Umfrage dafür sind andere Länder zu unterstützen, werden die Deutschen dann aber konkret nach Ihrer Bereitschaft diese Zusagen auch selbst mit der Waffe in der Hand umzusetzen sieht es anders aus. "Laut einer Umfrage des Instituts Forsa im Jahr 2025 sagten nur 16 % der Befragten, sie würden „auf jeden Fall“ mit Waffen kämpfen, falls Deutschland angegriffen würde; zusätzliche 22 % erklärten, sie würden „wahrscheinlich“ kämpfen — zusammen also etwa 38 %.Eine Mehrheit von 59 % gab jedoch an, dass sie „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ bereit wären, Deutschland mit Waffen zu verteidigen"

Selbst bei einem Angriff auf Deutschland sind nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung – typischerweise weniger als 40 % – dazu bereit, selbst zur Waffe zu greifen und aktiv zu kämpfen. Eine klare Mehrheit lehnt das ab oder ist unentschieden.

26.11.2025 , 07:14 Uhr

Vielen ukrainischen Soldaten scheint das egal zu sein, die fliehen ganz einfach und zwar in immer größer werdenden Zahlen.

www.jungewelt.de/a...3%9Fe-in-kiew.html

26.11.2025 , 07:10 Uhr

"Wenn sich die Verhandlungsposition in Zukunft realistisch nur weiter verschlechtert, gibt es für Moskau keinen Grund, jetzt irgendwelche Vereinbarungen einzugehen."

Richtig, somit wäre jedes Zugeständnis das man von dort noch erhalten kann wichtig. Wie sich die Verhandlungsposition über die Jahre verschlechtert sieht man alleine schon wenn man vergleicht was 2022 in Istanbul auf dem Tisch lag.

26.11.2025 , 07:07 Uhr

Die Ukraine mag offiziell unabhängig sein, ist aber abhängig von westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen. Das Land ist durch Fluchtbewegung und Kriegsverluste schwer getroffen. Sollten die USA die USA die Unterstützung in der Aufklärung nun auch noch einstellen wäre das verheerend. Einen Vorgeschmack wie katastrophal das wäre hat man im März erlebt als nach dem Eklat in Washington die Lieferung von Geheimdienstinformationen unterbrochen wurde. Daraufhin konnten die Russen im Gebiet Kursk ca. 100 km² zurückerobern.

25.11.2025 , 16:04 Uhr

Solche pauschalen Verurteilungen helfen leider überhaupt nicht weiter. Der Verfassungsschutz hat – wie viele staatliche Institutionen – Fehler gemacht und muss selbstverständlich kritisch begleitet werden. Aber ihn pauschal als „rechtsextrem“ oder „Gefährdung für politisch Andersdenkende“ darzustellen, ist schlicht nicht zutreffend.

Der VS unterliegt gesetzlichen Grenzen, parlamentarischer Kontrolle und unabhängigen Aufsichtsmechanismen. Wenn Mitarbeiter oder Strukturen tatsächlich extremistisch wären, wäre das nicht nur ein Skandal, sondern hätte sehr konkrete politische und juristische Konsequenzen – genau weil wir in einem Rechtsstaat leben.

Kritik ist absolut legitim, vor allem nach historischen Versäumnissen wie im NSU-Komplex. Aber zwischen berechtigter Kritik und dramatisierenden Unterstellungen, die keinerlei Belege haben, besteht ein großer Unterschied. Wer behauptet, der Staat würde „linke Menschen willkürlich verfolgen“, ignoriert, wie eng rechtsstaatliche Verfahren, gerichtliche Kontrolle und Grundrechte solche Entwicklungen verhindern.

Eine demokratische Kultur braucht Widerspruch, aber sie braucht auch Sachlichkeit. Polemik ersetzt keine Argumente.

25.11.2025 , 15:57 Uhr

"Wenn ukrainische Drohnen hingegen Russland angegriffen hätten, könne man davon ausgehen, dass es bereits in der nächsten Nacht zu russischen Luftangriffen komme."

Das ist wohl eher der Fall.

"Nach Angaben des russischen Militärs war es einer der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Das Verteidigungsministerium in Moskau macht zwar traditionell keine Angaben zu Schäden, berichtete aber über die Abwehr von insgesamt 249 Drohnen.

Parallel dazu hat auch Russland die Ukraine beschossen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, mindestens vier Tote und mehrere Verletzte. Russland setzte neben Drohnen auch Raketen und Marschflugkörper ei"

www.n-tv.de/politi...en-id30064890.html

25.11.2025 , 12:25 Uhr

Es geht doch nicht darum, russische Aggression zu relativieren oder gutzuheißen. Der Angriff auf die Ukraine ist eindeutig ein Bruch des Völkerrechts.

Der Punkt ist ein anderer: Das Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ ist leider kein neues Phänomen, sondern ein strukturelles Problem der internationalen Politik. Staaten – auch westliche – haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach militärisch interveniert, Regimewechsel betrieben oder territoriale Integrität anderer Länder verletzt, wenn es ihren sicherheitspolitischen oder geopolitischen Interessen diente. Nicht mit der erklärten Absicht, ein Land „zu vernichten“, aber dennoch unter Einsatz militärischer Gewalt und oft mit massiven Folgen für die betroffene Bevölkerung.

Der entscheidende Unterschied ist also nicht, ob Machtpolitik existiert – sondern in welcher Form, mit welcher Legitimation und mit welchen Konsequenzen.

Und um die Frage zu beantworten: Ja, es stört mich – immer. Egal wer es tut. Genau deshalb halte ich doppelte Standards für gefährlich, weil sie letztlich jene Regeln untergraben, auf die sich kleine und mittlere Staaten im Ernstfall verlassen müssen.

25.11.2025 , 12:16 Uhr

"Letztendlich müssen aber vor allem die Ukrainer mit dem Plan einverstanden sein der ihn von außen aufgedrückt wird."

Das ist nur die halbe Wahrheit, da die Ukraine am finanziellen Tropf des Westens hängt wird auch dieser hier ein Wort mitzureden haben, allen voran die USA. Muss einem nicht gefallen ist aber nunmal ein Fakt.

25.11.2025 , 07:15 Uhr

Der NSU Vergleich ist natürlich Unsinn ist jedoch nicht so als hätte man linksextremistische, teroristische Untergrundorganisationen in Deutschland schon mal gehabt. RAF z. Bsp.

25.11.2025 , 07:13 Uhr

"Diese Antifagruppe hat Beteiligte angegriffen, von denen selbst jeder bereits wegen Gewalttaten belangt wurde.

Es traf also keine Unschuldigen."

Sollten die Linksextremen hier rechtskräftig verurteilt werden und danach Opfer von Straftaten werden wäre das nach der Logik ja ebenfalls ok. Traf ja keine Unschuldigen.

25.11.2025 , 06:52 Uhr

"Russland ist nach wie vor zu keinerlei Zugeständnissen bereit"

So wie der Krieg momentan läuft gibt es für Russland auch keine Grund dazu. Man kann natürlich hoffen das sich die ukrainische Lage auf wundersame Weise in ein bis zwei Jahren verbessert aber realistisch gesehen wird sich die Verhandlungsposition in Zukunft eher. verschlechtern.

25.11.2025 , 06:49 Uhr

Wenn immer mehr Soldaten desertieren oder sich eigenmächtig entfernen, zeigt das nicht einfach, dass „andere den Kopf hinhalten sollen“. Das deutet vielmehr auf ein System hin, das selbst nicht mehr funktioniert: schlechte Versorgung, Überlastung, fehlende Rotation, Vertrauensverlust in Führung und Politik.

Es ist unrealistisch, vom Einzelnen zu verlangen, im Zweifel zu bleiben und zu sterben, nur damit ein kollabierendes System weiterläuft. Die Verantwortung liegt zuerst beim Staat, der eine Armee organisiert, ausbildet und schützt – nicht beim Individuum, das in einer aussichtslosen oder chaotisch gemanagten Lage ums eigene Leben fürchten muss.

Wenn zehntausende Menschen dieselbe Entscheidung treffen, ist das kein moralisches Versagen, sondern ein deutliches Warnsignal. Menschen fliehen nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil die Risiken des Bleibens für sie untragbar geworden sind.

24.11.2025 , 12:47 Uhr

"Demnach ist die Zahl der Desertionen und mehr noch die der eigenwilligen Entfernungen von der Truppe im zu Ende gehenden Jahr dramatisch angestiegen. Waren in zweieinhalb Jahren vom Kriegsbeginn bis September 2024 knapp 30.000 Fälle von Desertion zur Anzeige gebracht worden und knapp 60.000 von eigenwilliger Entfernung, so ist die Gesamtzahl zwischen Oktober 2024 und September 2025 dramatisch angestiegen: auf knapp 54.000 Desertionen – also plus 80 Prozent in einem Jahr – und 235.000 eigenwillige Entfernungen – eine Vervierfachung. Die Tendenz ist also: steil nach oben."

www.jungewelt.de/a...3%9Fe-in-kiew.html

Die ukrainischen Soldaten stimmen mit den Füßen ab.

24.11.2025 , 12:45 Uhr

Die These, ein Staat müsse nicht haushalten, da er seine eigene Währung schöpfen könne, greift zentrale Mechanismen der Modern Monetary Theory (MMT) auf, vernachlässigt jedoch institutionelle und realwirtschaftliche Grenzen. Zwar kann ein souveräner Staat technisch Geld erzeugen, doch stellen reale Ressourcen (Arbeitskräfte, Produktionskapazitäten, Materialien) die eigentlichen Budgetrestriktionen dar. Haushalten bedeutet daher die Allokation knapper realer Güter, nicht nur das Verwalten finanzieller Größen.

Zentralbanken sind in modernen Demokratien institutionell unabhängig; ihre Aufgabe besteht in Preisstabilität, nicht in der unbegrenzten Finanzierung staatlicher Ausgaben. Darüber hinaus erfüllen Staatsanleihen wesentliche Funktionen für geldpolitische Steuerung und Finanzmarktstabilität.

Inflation entsteht nicht nur bei Vollbeschäftigung, sondern auch durch Erwartungen, importierte Preisschocks und Währungsabwertungen, die expansive Geldpolitik auslösen kann. Haushaltsdisziplin dient somit nicht den Interessen privater Investoren, sondern der Währungsstabilität, politischen Verlässlichkeit und dem Schutz vor exzessivem Regierungshandeln.

20.11.2025 , 16:25 Uhr

Dass Dänemark unter den Sozialdemokraten einen strengeren Migrationskurs verfolgt, bedeutet nicht automatisch, dass das Land insgesamt nach rechts gerückt ist oder Schaden genommen hat. Die Sozialdemokraten haben ihre Politik pragmatisch an die Sorgen der Bevölkerung angepasst, ohne zentrale demokratische Prinzipien oder Sozialstandards aufzugeben. Wirtschaftlich, sozial und international bleibt Dänemark stabil und angesehen. Ein restriktiverer Migrationskurs kann in einem spezifischen politischen Kontext als Instrument dienen, gesellschaftliche Spannungen zu reduzieren, ohne dass das Land als Ganzes ideologisch nach rechts driftet. Es ist zudem ein Unterschied, ob einzelne Maßnahmen verschärft werden oder ob eine Partei systematisch autoritäre Strukturen einführt. Die Beobachtung Dänemarks zeigt, dass politische Anpassung an gesellschaftliche Realitäten möglich ist, ohne dass fundamentale Werte des Landes gefährdet werden.

20.11.2025 , 16:22 Uhr

Die pauschale Gleichsetzung von AfD mit CDU und FDP greift zu kurz. Zwar gibt es Überschneidungen in wirtschaftspolitischen Fragen, doch ideologisch und programmatisch unterscheiden sich die Parteien erheblich. CDU und FDP vertreten liberale Grundwerte, Rechtstaatlichkeit und demokratische Spielregeln, während die AfD in weiten Teilen nationalistisches und autoritäres Gedankengut propagiert. Ihre Positionen zu Minderheiten, Migration und Klima unterscheiden sich fundamental von den etablierten Parteien. Eine „Brandmauer“ zwischen demokratischen Parteien und Extremismus ist daher nicht künstlich, sondern notwendig, um die demokratische Ordnung zu schützen. Alle demokratischen Parteien aus dem Spektrum zu entfernen, wie vorgeschlagen, würde das demokratische System selbst aushöhlen. Kritik an Politik muss sachlich bleiben; Gleichsetzung aller Parteien mit Extremismus verfälscht die Realität und schwächt das demokratische Fundament, anstatt es zu stärken.

20.11.2025 , 16:14 Uhr

Ihre Antwort unterschätzt den politischen Realitätssinn: Politik lebt von Mehrheiten, und starres Ausschließen ersetzt keine Inhalte. Eine begrenzte, sachbezogene Zusammenarbeit bedeutet nicht, das Programm der AfD zu übernehmen, sondern sie an konkrete Verantwortung zu binden – ohne Bühne für Ideologie. Wer konsequent dämonisiert, liefert ihr die Opferrolle, stärkt ihre Mobilisierung und verhindert konstruktiven Diskurs. Politische Gestaltung erfordert Antworten auf Wählerfragen, nicht moralische Komfortzonen. Es geht nicht um Verhandlungen über radikale Kernpunkte, sondern um pragmatische Lösungsmöglichkeiten in klar begrenzten Feldern. Demokratie heißt, Machtverhältnisse anzuerkennen und Verantwortung zu übertragen, statt einer Partei durch stures Ausgrenzen automatisch Profite zu verschaffen. Eine Starre Brandmauer ist bequem, aber kontraproduktiv. Konzepte, nicht Abgrenzungsrituale, sichern langfristig politische Stabilität.

20.11.2025 , 16:13 Uhr

Die Beispiele aus Österreich, den Niederlanden und Italien werden oft zu pauschal interpretiert. Ihr Erfolg lag weniger an punktueller Zusammenarbeit, sondern an langfristigen strukturellen Faktoren wie medialer Dynamik, gesellschaftlichen Konflikten und dem Versagen etablierter Parteien, politische Probleme glaubwürdig zu lösen. Eine klar begrenzte Zusammenarbeit in Einzelfragen unterscheidet sich grundlegend von Koalitionen, die rechte Parteien direkt stärken. Brandmauern gegen die AfD haben bisher ebenfalls keine Wirkung gezeigt; Ausgrenzung ohne inhaltliche Auseinandersetzung nährt vor allem das Opfernarrativ, auf das sie mobilisiert. Demokratie bedeutet, Mehrheiten verantwortungsvoll zu organisieren, ohne populistische Strategien zu bedienen. Ein starres „Nie zusammenarbeiten“ ersetzt keine Konzepte – und die brauchen wir dringender als wohlfeile Abgrenzung.

20.11.2025 , 16:11 Uhr

Die Gleichsetzung aller AfD-Wähler mit Rechtsextremisten greift zu kurz und verhindert jede politische Rückgewinnung. Wahlforschung zeigt seit Jahren, dass die AfD-Wählerschaft heterogen ist. Wer Millionen Menschen pauschal zu Feinden der Demokratie erklärt, löst kein Problem – er verschärft es.

Ein Parteiverbot ist zudem kein politisches Konzept, sondern eine der höchsten verfassungsrechtlichen Maßnahmen. Es ersetzt keine Antworten auf reale Sorgen und Dynamiken. Und es beseitigt keine Einstellungen in der Bevölkerung, sondern treibt sie eher in Parallelräume.

Begrenzte, transparente Zusammenarbeit in technischen Sachfragen bedeutet nicht, die AfD zu legitimieren. Im Gegenteil: Sie nimmt ihr die Opferrolle, zwingt sie zur politischen Realität und entzaubert ihre permanente Märtyrerpose.

Demokratie heißt auch, unangenehme Machtverhältnisse ernst zu nehmen. Wer politische Auseinandersetzung durch moralische Totalverurteilung ersetzt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die er schwächen will.

20.11.2025 , 09:17 Uhr

Der Artikel bleibt in einer moralischen Komfortzone stehen und blendet aus, dass Politik in Mehrheiten gedacht werden muss. Eine Brandmauer, die Regierungsbildung blockiert, ist kein Schutzwall, sondern politischer Stillstand – und der spielt am Ende genau der AfD in die Hände.

Die AfD konsequent auszuschließen wirkt entschlossen, ist aber bequem: Man vermeidet jede Auseinandersetzung mit ihren Wählerinnen und Wählern und übertüncht fehlende Antworten mit Moral. Genau diese Strategie hat die AfD stark gemacht. Wer sie nur dämonisiert, schenkt ihr permanent die Opferrolle und damit kostenlosen Mobilisierungstreibstoff.

Eine klar begrenzte, transparente Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen bedeutet nicht, der AfD nachzugeben. Sie zwingt sie vielmehr zur Realität politischer Verantwortung – ohne Bühne, ohne Märtyrerpose.

Demokratie heißt nicht, missliebige Parteien aus Prinzip unsichtbar zu machen, sondern verantwortungsvoll mit tatsächlichen Machtverhältnissen umzugehen. Eine starre Brandmauer ersetzt kein Konzept. Und Konzepte brauchen wir dringender als wohlfeile Abgrenzungsrituale.

20.11.2025 , 06:59 Uhr

Es ist zu einfach, die beteiligten Polizisten pauschal mit „schwarz vermummten Schergen“ gleichzusetzen oder ihnen abzusprechen, in einer gefährlichen und unübersichtlichen Lage Angst zu empfinden. Polizisten sind nicht „zum Töten ausgebildete Gestapo-Einheiten“, sondern Menschen, die in extrem kurzen Zeitfenstern Entscheidungen treffen müssen, oft mit unvollständigen Informationen. Die Uniform und Bewaffnung sind nicht Ausdruck von Brutalität, sondern sollen die Beamten schützen und Situationen kontrollierbar halten. Angst oder Anspannung in solchen Einsätzen ist nicht Zeichen von Schwäche, sondern ein normaler menschlicher Reflex, der verhindern soll, dass Beamte fahrlässig handeln.

Statt die Situation mit Gestapo oder Stasi zu vergleichen – was historische Verbrechen relativiert – sollten wir anerkennen, dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen immer schwierig sind, aber in Einzelfällen tragisch eskalieren können, ohne dass die Beamten deshalb zu skrupellosen Mördern werden. Die Frage ist nicht, ob Polizisten Angst haben dürfen, sondern wie Einsätze so gestaltet werden können, dass weder Beamte noch Betroffene zu Schaden kommen.

20.11.2025 , 06:56 Uhr

"Laut CIA hatten die Russen Listen mit Zehntausenden Namen die verhaftet oder ermordet werden sollen. "

Es gibt glaubwürdige Meldungen von US-Seite, dass solche Listen existieren sollen — nicht unbedingt, weil sie direkt von der CIA öffentlich gemacht wurden, sondern durch diplomatische Kommunikation. Die Angabe „Zehntausende“ ist nicht klar durch öffentlich zugängliche Quellen belegt. Es gibt keine offene, unabhängige Bestätigung (z. B. durch Dokumente, die vollständig veröffentlicht wurden), dass alle diese Listen umgesetzt wurden oder dass alle darauf stehenden Personen tatsächlich verhaftet oder ermordet werden.

19.11.2025 , 12:26 Uhr

Serbien und die Türkei in dieser Frage gleichzusetzen, ist ein rhetorischer Trick, aber kein überzeugendes Argument. Die EU handelt beim Westbalkan aus strategischer Notwendigkeit. Beim türkischen Beitritt hingegen ginge es um die Neuverkabelung der gesamten EU.

Das hat nichts mit „Wohlwollen“ oder „Blockieren“ zu tun, sondern mit Realpolitik und Größenordnungen, die man nicht ignorieren kann – außer man will die Debatte bewusst verzerren.

19.11.2025 , 12:23 Uhr

Israel hat die PLO bereits 1993 offiziell als legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannt

19.11.2025 , 12:23 Uhr

Die Forderung, dass die palästinensischen Akteure (PLO, später Hamas) Israel anerkennen sollen, kommt nicht aus einem moralischen „Primat“, sondern aus einem völkerrechtlichen Grundprinzip: Ein dauerhafter Friedensprozess setzt voraus, dass beide Seiten das Existenzrecht des jeweils anderen anerkennen.

Israel hat die PLO bereits 1993 offiziell als legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannt, und zwar im Gegenzug dazu, dass die PLO Israels Existenzrecht akzeptierte. Das wird in Debatten oft übersehen. Israel hat also völkerrechtlich anerkannt, dass Palästinenser ein politisches Subjekt mit einem eigenen Selbstbestimmungsrecht sind.

19.11.2025 , 12:21 Uhr

Die Anerkennung erfolgte nicht durch "die Palästinenser" sondern durch die PLO, die Hamas bestreitet das Existenzrecht Israels weiterhin.

19.11.2025 , 12:18 Uhr

Die Aussage unterstellt einen detaillierten und kohärenten Masterplan, für den es jedoch keine verlässlichen Belege gibt. Viele Indizien sprechen vielmehr dafür, dass Russland seine Ziele im Vorfeld des Angriffs überschätzt und falsch eingeschätzt hat – etwa die Widerstandskraft der ukrainischen Armee, die Reaktion des Westens und die eigenen logistischen Fähigkeiten. Zahlreiche Analysen gehen davon aus, dass die russische Führung eher von einem schnellen Regimewechsel in Kiew und begrenzten militärischen Operationen ausging, nicht jedoch von einer umfassenden „Auslöschung der Zivilgesellschaft“ oder einer unmittelbaren Eingliederung weiterer Staaten wie Belarus in einen neuen Großstaat.

19.11.2025 , 07:04 Uhr

Die niedrigere Arbeitslosenquote in der Oberpfalz lässt sich nicht plausibel damit erklären, dass Arbeitslose „wegziehen und in Berlin hängen bleiben“. Diese Erklärung passt weder zur Datenlage noch zu den strukturellen Unterschieden beider Regionen.

Zum einen hat die Oberpfalz eine ausgesprochen starke industrielle Basis (Automotive, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Logistik), die kontinuierlich Arbeitskräfte sucht – selbst für gering qualifizierte Tätigkeiten. Berlin dagegen ist ein Dienstleistungs- und Verwaltungsstandort mit deutlich weniger industriellen Jobs, die gerade für Personen ohne hohe Qualifikation oft stabilere Beschäftigung bieten.

Zum anderen ziehen Menschen in erster Linie wegen Arbeitsplätzen in Regionen wie die Oberpfalz – nicht weg. Dass eine große Zahl von Arbeitslosen ausgerechnet nach Berlin ziehen sollte, wo die Lebenshaltungskosten höher, die Konkurrenz größer und die Einstiegsmöglichkeiten in vielen Berufsfeldern schwieriger sind, ist wenig plausibel. Wenn der Abzug Arbeitsloser wirklich ein Massenphänomen wäre, müsste sich das zudem in der Bevölkerungsentwicklung der Oberpfalz widerspiegeln – das Gegenteil ist der Fall: Die Region wächst seit Jahren.

19.11.2025 , 06:59 Uhr

Bei denen selbst laut offiziellen Angaben die Wartezeit mindestens 1 1/2 Jahre beträgt. Damit dürfte die Realität Wartezeiten von mindestens drei Jahren für den Normalverbraucher bedeuten.

18.11.2025 , 07:36 Uhr

Die Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Israel greift zu kurz. Israels Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern eine tägliche Frage des Überlebens – umgeben von Akteuren, die seine Existenz offen infrage stellen. Deutschland trägt nicht nur wegen seiner Geschichte, sondern auch aus politischer Vernunft Verantwortung dafür, dass Israel sich verteidigen kann. Gerade weil die Lage im Nahen Osten instabil ist, wäre ein deutscher Rückzug aus der sicherheitspolitischen Unterstützung fatal. Ein Waffenstopp würde Israel nicht friedlicher machen, sondern verletzlicher – und es in die Abhängigkeit von Staaten treiben, die deutlich weniger Wert auf Menschenrechte, Völkerrecht und Transparenz legen. Natürlich müssen Rüstungsexporte streng kontrolliert werden. Aber daraus einen pauschalen Verzicht abzuleiten, verkennt die Realität: Israel steht nicht vor der Wahl zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen gesicherter Verteidigungsfähigkeit und existenzieller Bedrohung. Deutschland stärkt mit seinen Lieferungen nicht Eskalation, sondern Abschreckung – und damit am Ende auch die Chance auf Stabilität.

18.11.2025 , 07:35 Uhr

Statistica Austria sagt zum Wiener Mietpreis folgendes:

Ohne Betriebskosten lag die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter im 3. Quartal 2024 bei 7,40 €.

18.11.2025 , 07:30 Uhr

"Warum beugen sich "sozialdemokratische" Parteien, egal ob im UK oder in Deutschland oder sonstwo, den Vorstellungen von Extremrechts?"

Möglicherweise weil diese Vorstellungen ausserhalb einer linken Bubble von der Mehrheit der Bürger geteilt werden und nicht extrem rechts sind. Eine Migrationskritische Einstellung macht einen Menschen nicht zum Faschisten. Nur weil man das hier nicht wahrhaben will ändert es die Meinung der Mehrheit nicht. Die demokratischen Parteien in nordischen, europäischen Ländern haben gezeigt das sich rechtsextreme Parteien so zurückdrängen lassen.

17.11.2025 , 14:07 Uhr

Der vorgeschlagene Reformansatz einer negativen Einkommensteuer mit pauschaler Auszahlung eines halben Pro-Kopf-Einkommens und einer Flat Tax von 50 % weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf. Die Annahme einer „Nullsummen“-Finanzierung ist ökonomisch nicht haltbar, da die Abschaffung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Arbeitgeberbeiträgen zu einer deutlichen strukturellen Unterfinanzierung des Staates führen würde. Das Volkseinkommen bildet zudem keine geeignete Bemessungsgrundlage für sozialstaatliche Sicherungssysteme, da es keine institutionellen Aufgaben, demografischen Lasten oder Ausgabenstruktur des Staates abbildet.

Weiterhin entstehen neue Ungleichheiten: Eine pauschale Auszahlung unabhängig von Bedarf führt zu Über- und Unterkompensationen, während die Flat Tax besonders bei niedrigen und mittleren Einkommen Arbeitsanreize schwächt. Die Halbierung der Rentenansprüche birgt zudem erhebliche Risiken für Altersarmut und würde die Rentenversicherung strukturell destabilisieren.

Makroökonomisch ist von deutlichen Nachfrageimpulsen auszugehen, die ohne entsprechende Produktivitätszuwächse inflationsfördernd wirken. Insgesamt würde die Reform zentrale Funktionen

17.11.2025 , 13:56 Uhr

Die Gleichsetzung von PC und Tabakkonsum kann ja wohl nichts weiter als ein schlechter Scherz sein.

07.11.2025 , 07:38 Uhr

Das ist ein klassischer Mix-up: Auslöser ≠ Ursache der Eskalation. Ja, Angebotsschocks können Preise anstoßen. Aber Hyperinflation entsteht nicht, weil „irgendwas teurer wurde“, sondern weil der Staat danach seine Defizite dauerhaft mit frisch gedrucktem Geld zuschüttet.

Weimar, Zimbabwe, Venezuela = immer derselbe Ablauf: Einnahmen brechen weg → Staat finanziert Ausgaben über Notenpresse → Vertrauen kippt → Währung implodiert.

Ohne die monetäre Staatsfinanzierung gäbe es keine Hyperinflation. Punkt.

Und „wir haben keine Vollbeschäftigung also kein Inflationsrisiko“ ist leider Wunschdenken. Wenn Geldmenge schneller wächst als Angebot, steigen Preise. Egal ob Arbeitskräfte frei sind oder nicht.

Kurz: Preisschock zündet den Funken. Geldpolitik hält die Flamme am Leben.

07.11.2025 , 07:35 Uhr

Mal nicht vergessen das die AFD die größten Stimmengewinne unter der Regierung Rot-grün-gelb hatte. Nämlich von 10% auf bis zu 23 %.

06.11.2025 , 12:47 Uhr

Reiche Erbende „um 7 Uhr wecken“ klingt nett empört, hat aber null Bezug zur Realität. Wer erbt, lebt von eigenem Vermögen – nicht vom Staat. Bürgergeld ist dagegen öffentliche Unterstützung und daran sind nun mal Mitwirkungspflichten geknüpft. Das ist kein „Strafen“, sondern Grundprinzip jedes Sozialstaats: Hilfe erhält, wer mitwirkt, wieder unabhängig zu werden. Wer nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann auch nicht zur Arbeit „verpflichtet“ werden. Alles andere wäre: Zwangsarbeit aus Neid.

06.11.2025 , 07:56 Uhr

Die Forderung, Vermögende stark höher zu besteuern, um nahezu unbegrenzte Migration und Aufenthaltsrechte zu finanzieren, unterschätzt zentrale ökonomische und gesellschaftliche Grenzen. Hohe Vermögens- und Spitzensteuern führen empirisch häufig zu Kapitalabwanderung und sinkenden Investitionen. Dadurch verringert sich das Steueraufkommen langfristig – und genau jene sozialen Systeme werden geschwächt, die gestärkt werden sollen.

Zudem sind Integrationskapazitäten begrenzt: Wohnraum, Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt lassen sich nicht beliebig schnell ausweiten. Eine unregulierte Migration kann zu Überlastungen und sozialen Spannungen führen.

Politik muss außerdem gesellschaftlich legitimiert sein. Maßnahmen, die die Zustimmung der Mehrheit überfordern, erzeugen Polarisierung und stärken radikale Gegenreaktionen. Ethische Ansprüche sind wichtig – aber ohne ökonomische Tragfähigkeit und soziale Stabilität nicht dauerhaft realisierbar.

06.11.2025 , 07:05 Uhr

bestes Beispiel hierfür der Bundeskongress der Linksjugend. Einfach widerlich was in Deutschland wieder möglich ist.

05.11.2025 , 14:10 Uhr

Nimmt man aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel Syrer sind bei diesen nach 10 Jahren immer noch 54,9% im SGB II Bezug, 41% (einschl. geringfügig Beschäftigte) gehen einer Arbeit nach.

05.11.2025 , 14:08 Uhr

Der Gedanke, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Abstammung ein gleiches Bleiberecht haben sollten, ist moralisch verständlich – aber in der Praxis schwer umsetzbar. Staaten müssen planen können: Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktintegration. Wenn es gar keine Kriterien mehr für Aufenthalt gäbe, wäre das System dauerhaft überlastet. Das würde nicht nur die Aufnahmegesellschaft belasten, sondern auch denen schaden, die wirklich Schutz brauchen oder die realistische Chancen haben, hier ein neues Leben aufzubauen.

Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle dieselbe Aufenthaltsberechtigung bekommen, sondern dass gleiche Regeln für alle gleichermaßen gelten. Ein geordnetes Aufenthaltsrecht ist kein Ausdruck von Abwertung, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. Ohne klare Kriterien bliebe am Ende niemandem geholfen – weder den Ankommenden noch den Menschen, die hier leben.

05.11.2025 , 12:05 Uhr

Man kann selbstverständlich Beispiele finden, in denen junge Migranten erfolgreich integriert sind und qualifizierte Facharbeit leisten. Das ist positiv und wichtig. Allerdings sagt eine persönliche Erfahrung – auch wenn sie real und wertvoll ist – noch nichts über den gesamtgesellschaftlichen Trend aus Ein großer Anteil der Zugewanderten aus den letzten Jahren ist weiterhin nicht im Arbeitsmarkt angekommen. Laut Bundesagentur für Arbeit liegen die Erwerbsquoten in einigen Gruppen deutlich niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Nimmt man aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel Syrer sind bei diesen nach 10 Jahren immer noch 54,9% im SGB II Bezug, 41% (einschl. geringfügig Beschäftigte) gehen einer Arbeit nach.

05.11.2025 , 11:53 Uhr

Laut Arbeitsagentur liegt die Quote der SGB II Bezieher bei Syrern bei 54,9 %. Die Beschäftigungsquote liegt bei etwa 42 %. Der Anteil der Beschäftigten mit syrischer Staatsangehörigkeit, die einer qualifizierten Tätigkeit nachgehen, hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert.

Ich denke nicht das es bei der Abschiebedebatte um die Beschäftigten geht.

05.11.2025 , 11:44 Uhr

Wer glaubt, nur Sozialismus könne Oligarchien verhindern, ignoriert, dass viele sozialistische Staaten selbst autoritär wurden.

05.11.2025 , 11:25 Uhr

Könnte halt zu weiteren Sanktionen führen.

05.11.2025 , 07:07 Uhr

Höcke wurde bereits wegen einer SA-Losung strafrechtlich verurteilt, und sein „Flügel“ ist vom Verfassungsschutz offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist die höchste Stufe vor einem Verbot. Dafür braucht es keine Terrorgesetze und auch nicht §129a – der gilt nur bei konkreten Gewalt- und Anschlagsplänen. Der rechtlich gangbare Weg ist Volksverhetzung, Entzug parlamentarischer Immunität, beamtenrechtliche Unvereinbarkeit und am Ende ein politisches Betätigungsverbot. Das ist rechtsstaatlich sauber, trifft die richtige Person – und wirkt nachhaltig.

05.11.2025 , 06:59 Uhr

Es ist völlig verständlich, dass man sich eine herzliche Willkommenskultur wünscht. Aber Migration betrifft nicht nur Gefühle, sondern vor allem das Zusammenleben in einer bestehenden Gesellschaft. Und dafür spielen praktische Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle.

Wenn jemand in eine Familie einheiratet, geht es tatsächlich nicht darum, wer die Möbel schleppt – aber es geht durchaus darum, ob die Lebensplanung zusammenpasst: Werte, Zukunftsperspektiven, finanzielle Stabilität, gegenseitige Verantwortung. Genau das ist auch bei Migration der Fall.

Es ist nicht respektlos, Migration auch über Nutzen und Funktion zu betrachten – es ist Verantwortung gegenüber:

der Gesellschaft, die aufnahmebereit sein soll,

den Menschen, die zuwandern möchten,

und dem sozialen Frieden.

Migration bedeutet:

Wohnraum, Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Bildung, Integration, rechtliche Strukturen. Das alles muss organisiert, finanziert und langfristig tragfähig sein.

Wenn man diese Dinge ausblendet und nur sagt „Wir freuen uns auf euch!“, ist das naiv. Eine Willkommenskultur, die nicht auf stabilen Rahmenbedingungen beruht, zerbricht – zum Schaden aller Beteiligten.

30.10.2025 , 15:48 Uhr

Es ist völlig legitim, die offizielle israelische Darstellung in so einem Fall zu hinterfragen – aber genauso wenig sollten wir automatisch jede Darstellung aus Gaza als gesichert annehmen. Das Gesundheitsministerium dort ist Teil der Hamas-Strukturen, also politisch nicht unabhängig. Das heißt nicht, dass die Zahlen oder Berichte falsch sind, aber sie sind nicht unabhängig verifizierbar – genau wie viele Aussagen der IDF.

30.10.2025 , 14:36 Uhr

Der Verweis auf die Bild lenkt vom eigentlichen Punkt ab. Kritik wird nicht allein dadurch falsch, dass auch fragwürdige Akteure sie äußern. Wenn wir anfangen, Kritik nicht inhaltlich, sondern nach vermeintlicher Gesinnungsnähe zu bewerten, landen wir in einer moralischen Kurzschlusslogik.

Es geht hier nicht um „blaubraune Wellen“, sondern um Transparenz, Fehlerkultur und Verantwortlichkeit in einer öffentlich finanzierten Institution. Wer jede kritische Nachfrage sofort in die Nähe rechtspopulistischer Kampagnen rückt, macht es sich zu leicht – und verhindert genau die Debatte, die den ÖRR langfristig stärkt.

Sachliche Kritik ist kein Angriff, sondern ein notwendiger Teil demokratischer Kontrolle. Wer das delegitimiert, gefährdet das Vertrauen der Zuschauer:innen weit mehr als jede einzelne Nachfrage zu Fehlentscheidungen.

30.10.2025 , 14:27 Uhr

"Sie werden sich wundern, obwohl es hier in Norwegen keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, beträgt der niedrigste Stundenlohn umgerechnet 21,50€."

Das generelle Lohnniveau und auch die Lebenshaltungskosten in Norwegen sind allerdings auch höher als in Deutschland.

30.10.2025 , 14:24 Uhr

Der Satz „Wer es nicht bezahlen will, soll niemanden einstellen“ greift zu kurz. Arbeitsmärkte funktionieren nicht wie ein normaler Konsumgütermarkt. Unternehmen sind auf Arbeitskräfte angewiesen, und steigende Lohnkosten treffen vor allem kleine Betriebe, die weniger Preisspielraum haben als große Konzerne. Ein pauschaler Hinweis auf die USA ist ebenfalls wenig hilfreich, da deren Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Unternehmensabgaben strukturell ganz anders funktionieren. Zudem zeigt das US-Beispiel gerade, wohin ein zu niedriger Mindestlohn führt: zu vielen Menschen, die trotz Vollzeit arm bleiben.

Der Mindestlohn hat zwar gesamtwirtschaftlich keine Krise ausgelöst, aber seine Folgen sind differenziert. Besonders Branchen mit niedrigen Margen – etwa Gastronomie, Pflege oder Einzelhandel – stehen unter erhöhtem Druck und reagieren mit Preiserhöhungen, Stundenkürzungen oder Personalabbau. Der Mindestlohn wirkt also, aber nicht folgenlos.

Zudem löst ein Mindestlohn allein das Problem von Armut nicht. Entscheidend sind ergänzende Maßnahmen wie Entlastung niedriger Einkommen, bezahlbarer Wohnraum und Qualifizierung. Der Mindestlohn bleibt ein wichtiges Instrument für faire Arbeit, aber

30.10.2025 , 12:08 Uhr

"Die Pensionen sind zu Recht kritisiert worden, wobei solche Unsitten wahrscheinlich auch beim Vorstand Ihrer wie meiner kommunalen Sparkasse abgehen könnte" Ist ja hier irrelevant, da die lokale Sparkasse mich nicht zwingt ihr Gebühren zu zahlen auch wen ich kein Kunde bei ihr bin.

30.10.2025 , 10:46 Uhr

Es ist richtig, dass keine Institution in einer Demokratie perfekt ist – auch nicht ARD und ZDF. Aber genau deshalb muss man kritisch über ihren Auftrag, ihre Struktur und ihre Finanzierung sprechen dürfen, ohne sofort ein Feindbild aufzubauen oder Minderheitenmeinungen zu stigmatisieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach „etwas, das uns allen gehört“. Er ist eine staatlich abgesicherte, zwangsfinanzierte Institution mit erheblicher politischer Vernetzung, starken Lobbyinteressen und einem Budget von über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Struktur lässt sich nicht pauschal als Ausdruck von „Meinungsfreiheit“ bezeichnen, sondern auch als Machtkonzentration. Wenn ein Medium gleichzeitig gesetzt, finanziert und kontrolliert wird, muss besonders gründlich hinterfragt werden, ob es tatsächlich unabhängig agiert. Es geht also nicht ums Abschaffen der Meinungsfreiheit – sondern um die Frage, ob ein so großes, teures System in dieser Form noch zeitgemäß ist. Kritik daran ist kein Angriff auf Demokratie, sondern gelebte Demokratie.

30.10.2025 , 10:41 Uhr

Frieden könnte nur beginnen wenn die Terrororganisation Hamas anfängt sich zu entwaffnen.

30.10.2025 , 10:40 Uhr

Wir sollen unabhängig von den USA werden, Russische Energieträger sowieso abschaffen, auch von China will man sich freimachen um die Abhängigkeiten zu reduzieren. Da werden am Ende nicht viele Länder außerhalb der EU übrig bleiben zum handeln.

30.10.2025 , 06:49 Uhr

Dann ist ja klar was gemeint war nachdem Herr Fissner die Version mit seinem s gewählt hat.

29.10.2025 , 07:10 Uhr

Nicht jede Kritik am ZDF ist ein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der taz-Artikel zeichnet die Union als reine Feindin des ÖRR – doch so schwarz-weiß ist die Realität nicht.

Reformbedarf, Effizienz, Transparenz und ausgewogene Berichterstattung sind legitime Themen. Gerade bei politisch sensiblen Fällen, wie dem getöteten Partnerunternehmen-Mitarbeiter in Gaza, kann sachliche Kritik notwendig sein, ohne dass sie automatisch instrumentalisiert wird.

Wer jede Kritik sofort als Feindseligkeit deutet, riskiert, den öffentlichen Diskurs zu ersticken. Konstruktive Kritik stärkt den Rundfunk, statt ihn zu schwächen – und schützt so langfristig das Vertrauen der Zuschauer:innen.

29.10.2025 , 07:08 Uhr

Das Gelder die durch eine staatliche Zwangsabgabe erhoben werden an Mitglieder einer Terrororganisation in Form von Gehalt ausgezahlt worden sein könnten stört also überhaupt nicht?

29.10.2025 , 07:06 Uhr

Wo ist das Problem? Die Opferzahlen in Gaza die von Hamasstellen stammen werden doch ebenfalls ungeprüft in Medien übernommen.