Zippism

22.12.2025 , 23:18 Uhr

Diese Bedenken pauschal als „moskautreu“ zu diskreditieren, hilft nicht wirklich weiter. Gerade wenn es um Präzedenzfälle im Völkerrecht, die Stabilität des europäischen Finanzsystems und die langfristige Glaubwürdigkeit der EU geht, ist Vorsicht kein Zeichen von Feigheit, sondern von Verantwortungsbewusstsein.

22.12.2025 , 11:44 Uhr

Dennoch besteht die Gefahr, dass die Notwendigkeit von Migration zwar global richtig beschrieben, die konkreten gesellschaftlichen Spannungen in den Aufnahmeländern aber zu schnell als bloßes Ergebnis rechter „Panik“ eingeordnet werden. Viele Menschen erleben reale Überforderung: knapper Wohnraum, überlastete Kommunen, ein Bildungssystem am Limit. Diese Sorgen einfach als wahltaktisch instrumentalisiert oder ideologisch verzerrt abzutun, greift zu kurz. Eine wirklich tragfähige Gegenerzählung muss deshalb beides gleichzeitig leisten: Migration als historische und zukünftige Realität anerkennen und offen benennen, dass ihre Gestaltung politisch oft unzureichend ist. Ohne glaubwürdige Antworten auf soziale Verteilungskonflikte verliert auch der weltoffene Diskurs an Überzeugungskraft – und überlässt Populisten das Feld. Vorbereitung bedeutet daher nicht nur moralische Klarheit, sondern auch konkrete, sozial gerechte Politik, die Akzeptanz schafft, statt sie vorauszusetzen.

22.12.2025 , 10:55 Uhr

"Die Sorge vor rechtlichen und ökonomischen Folgen überwog."

Richtig, da dies nun selbst die härtesten Befürworter dieser Idee eingesehen haben, dürfte man davon Ausgehen das diese Sorgen nicht ganz unberechtigt sind.

22.12.2025 , 10:51 Uhr

„Geld ist nie ein Problem“ ist ökonomischer Wunschzauber. Man kann Geld drucken, aber keinen Wohnraum, kein Wasser, keine Energie und keine Infrastruktur. Genau daran scheitert es.

Wer selbst auf begrenzte Ressourcen verweist, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei es egal, wie viele Menschen Anspruch darauf erheben. Regionale Versorgung funktioniert nur mit Grenzen – ökologisch wie sozial.

Der Klimawandel erklärt Migration, löst aber keine Verteilungsprobleme. Offene Systeme kippen, wenn Belastungsgrenzen ignoriert werden. Das ist keine Moralfrage, sondern Realität.

Kurz: Man kann Krisen nicht wegdrucken, nicht wegmoralisieren und nicht grenzenlos managen.

22.12.2025 , 10:46 Uhr

Das ist keine Antwort, sondern ein Ausweichmanöver. Die Frage „Wie sollen wir das bezahlen?“ zielt nicht auf geldtheoretische Buchhaltung, sondern auf reale Kapazitäten: Wohnungen, Personal, Infrastruktur, Verwaltung, soziale Integration.

Mit „der Staat kann alles bezahlen“ wird so getan, als ließen sich fehlende Bauflächen, Handwerker, Erzieherinnen oder Lehrer einfach herbeidrucken. Das ist selbst nach MMT-Standard falsch. Auch dort gilt: Die Grenze staatlicher Ausgaben sind reale Ressourcen, nicht Geld.

Inflation entsteht nicht erst bei Vollbeschäftigung oder Hyperinflation, sondern sehr konkret in Engpassmärkten – etwa bei Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder kommunaler Infrastruktur. Genau dort schlagen ungedeckte Nachfrage und politische Versäumnisse zuerst durch.

Wer auf eine reale Verteilungs- und Kapazitätsfrage mit monetärer Nebelkerze antwortet, vermeidet die politische Verantwortung. Das ist nicht „kritische Gesellschaftstheorie“, sondern theoretischer Eskapismus – und genau der Grund, warum solche Positionen außerhalb akademischer Zirkel kaum noch ernst genommen werden.

21.12.2025 , 17:44 Uhr

Ich habe nie behauptet, es gebe eine ausdrückliche Norm, die die Staatenimmunität „aufhebt“ – genau das ist ja der Punkt. Wo eine solche Norm fehlt, bleibt die Immunität bestehen. Sie argumentieren implizit mit einer Ausnahme, können aber keine tragfähige Rechtsgrundlage benennen, die sie trägt.

Dass die Umwidmung von Zentralbankvermögen völkerrechtlich umstritten ist, widerspricht meiner Aussage nicht, sondern bestätigt sie. Umstritten ist sie gerade deshalb, weil sie mit gefestigtem Völkergewohnheitsrecht kollidiert. Die von Ihnen erwähnten Kredit-, Zins- und Treuhandkonstruktionen sind kein Beleg für Rechtssicherheit, sondern ein Indiz für rechtliche Risikovermeidung.

Gegenmaßnahmen dürfen nach allgemeiner Lehre weder hoheitliches Kernvermögen erfassen noch dauerhaft und politisch unbestimmt ausgestaltet sein. Daran ändert auch der Verweis auf EU-Sekundärrecht nichts, denn dieses bindet keine Drittstaaten.

Persönliche Abwertungen ersetzen keine Argumente. Wenn Sie eine fortschreitende Erosion der Staatenimmunität für politisch geboten halten, können Sie das vertreten. Als geltendes Recht lässt sie sich bislang jedoch nicht seriös ausgeben.

21.12.2025 , 17:42 Uhr

Ich bleibe bei der Sache, nur trenne ich die Ebenen sauberer als Sie. Art. 51 UN-Charta legitimiert militärische Selbstverteidigung, nicht beliebige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Drittstaaten. Wirtschaftssanktionen lassen sich völkerrechtlich allenfalls als Gegenmaßnahmen rechtfertigen – und genau dort liegt das Problem.

Gegenmaßnahmen dürfen kein hoheitliches Kernvermögen wie Zentralbankreserven erfassen, müssen reversibel sein und an einen rechtlich bestimmbaren Endpunkt gebunden bleiben. „Bis Russland den Krieg beendet“ ist kein solcher Endpunkt, sondern eine politische Unbestimmtheit.

EU-Verordnungen schaffen innerunionale Kompetenz, aber keine völkerrechtliche Rechtfertigung. Die Frage ist nicht, ob die EU handeln darf, sondern ob das Handeln gegenüber einem Drittstaat rechtmäßig ist. Das zeitlich offene Einfrieren mit konditionierter Freigabe kollidiert mit Staatenimmunität und dem Schutz von Zentralbankvermögen als Völkergewohnheitsrecht.

Der Irak/Kuwait-Vergleich greift nicht: Dort lag ein ausdrückliches Sicherheitsratsmandat nach Kapitel VII vor. Ein solches fehlt hier. Zweckorientierung ersetzt keine Rechtsgrundlage.

20.12.2025 , 16:51 Uhr

Ich habe den Kommentar gelesen – und bleibe dabei. Ungeschriebene Prinzipien sind kein Freibrief. Staatenimmunität und der Schutz von Zentralbankvermögen gehören gerade zum Kernbestand dieser Regeln. Dass sie nicht absolut sind, bedeutet nicht, dass sie beliebig suspendiert werden dürfen.

Auch schwere Verstöße gegen das Gewaltverbot begründen kein Selbstvollzugsrecht dritter Staaten. Gegenmaßnahmen sind rechtlich eng begrenzt: temporär, reversibel und verhältnismäßig. Eine zeitlich offene Blockade mit politisch konditionierter Freigabe überschchreitet diesen Rahmen – unabhängig von der moralischen Bewertung des Krieges.

„Bis Russland den Krieg beendet“ ist kein rechtlicher Endpunkt, sondern eine politische Unbestimmtheit. Genau das macht die Maßnahme völkerrechtlich problematisch.

Zielorientierung ersetzt keine Rechtsgrundlage. Präzedenzfälle entstehen nicht erst durch formelle Enteignung, sondern bereits durch dauerhafte Zweckentfremdung hoheitlicher Vermögenswerte.

20.12.2025 , 16:50 Uhr

Das ist kein Fehlzitat, sondern die Konsequenz Ihrer Aussage. Wer meint, ohne Urteil gebe es keinen Rechtsbruch, setzt Rechtswidrigkeit mit gerichtlicher Feststellung gleich – und das ist rechtsstaatlich falsch.

Rechtswidrigkeit entsteht durch den Verstoß gegen geltendes Recht, nicht erst durch ein Urteil. Gerichte stellen sie fest, sie erzeugen sie nicht. Andernfalls entstünden rechtsfreie Räume dort, wo kein effektiver Rechtsweg besteht.

Ihre Vertragsanalogie greift nicht. Staatenimmunität und der Schutz von Zentralbankvermögen sind zwingende völkerrechtliche Regeln mit Wirkung gegenüber Dritten. Ein Selbstvollzugsrecht existiert gerade nicht.

Dass Russland sich bestimmten Gerichtsbarkeiten entzogen hat, ändert daran nichts. Das Fehlen eines Forums legitimiert keinen Rechtsbruch durch andere. Rechtsstaatlichkeit hängt nicht von der Klagemöglichkeit ab, sondern von der Rechtmäßigkeit des Handelns.

Was Sie vertreten, ist kein Rechtsstaatsprinzip, sondern Ergebnisrecht: Recht ist, was politisch folgenlos bleibt. Genau das ist das Problem.

20.12.2025 , 16:49 Uhr

Sie ersetzen die inhaltliche Auseinandersetzung weiterhin durch Motive-Unterstellungen. Das ändert nichts an der Rechtslage.

Die Aussage, dass die direkte Umwidmung staatlicher Vermögenswerte – insbesondere von Zentralbankreserven – gegen geltendes Völkergewohnheitsrecht verstößt, ist keine Falschbehauptung, sondern seit Jahren fachlicher Konsens. Genau deshalb werden Umgehungskonstruktionen wie Zinserträge oder Treuhandmodelle diskutiert. Wäre die Rechtslage eindeutig, bräuchte es diese Debatten nicht.

Propaganda setzt bewusst falsche Tatsachen voraus. Sie haben bislang keine konkrete Rechtsnorm benannt, die Staatenimmunität oder den Schutz von Zentralbankvermögen aufhebt. Abweichende juristische Einschätzungen pauschal als „russisches Narrativ“ zu etikettieren, ersetzt keine Begründung.

Auf rechtliche Risiken hinzuweisen heißt nicht, die Ukraine schlechter unterstützen zu wollen. Im Gegenteil: Maßnahmen auf unsicherer Rechtsgrundlage sind angreifbar, anfechtbar und langfristig potenziell schädlich – auch für die Ukraine.

Wenn Sie einen bewussten Bruch mit geltendem Recht politisch fordern, sagen Sie das offen. Alles andere bleibt Rhetorik statt Argument.

19.12.2025 , 09:20 Uhr

Ich erkenne das Leid Betroffener an – es ist tragisch. Aber genau deshalb muss ein Asylsystem vorhersehbar und rechtsstaatlich funktionieren. Emotionale Appelle oder individuelle Härten rechtfertigen nicht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Wer pauschal „Gesetze sind Blödsinn“ fordert, untergräbt die Schutzmechanismen, die letztlich gerade Menschen in Not verlässlich schützen.

Ein funktionierendes System heißt: Härtefälle über klar definierte Verfahren abfedern, nicht Ausnahmen nach Stimmungslage schaffen. Solidarität zeigt sich nicht im Aufweichen von Regeln, sondern in fairen, verlässlichen Verfahren, die Rechtssicherheit mit Humanität verbinden. Wer das ignoriert, schwächt nicht die Bürokratie, sondern die Menschen, die auf ihren Schutz angewiesen sind.

19.12.2025 , 09:19 Uhr

Integration kann berücksichtigt werden, ersetzt aber kein Aufenthaltsrecht. Auch das Chancenaufenthaltsrecht begründet keinen Anspruch unabhängig vom Verfahrensausgang. Wird ein Aufenthalt nach rechtsstaatlichem Verfahren abgelehnt, ist das Ergebnis geltenden Rechts – keine politische Willkür. Entscheidungen dürfen nicht allein aus emotionalen Gründen revidiert werden.

Ein „Lebensmittelpunkt“ nach mehreren Jahren begründet kein automatisches Bleiberecht. Dauer und Integration sind wichtig, aber nicht entscheidend. Andernfalls würde das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu einem Automatismus auf Zeit.

Zur Türkei: Dass dort Millionen leben und arbeiten, macht Rückkehr nicht per se unzumutbar. Staaten sind differenziert zu bewerten. Wer das System stärken will, muss Rechtssicherheit und Humanität zusammendenken – nicht gegeneinander ausspielen.

19.12.2025 , 09:18 Uhr

Die Annahme, eine „faktische Entziehung der Verfügungsmacht“ sei völkerrechtlich unproblematisch, weil sie nicht ausdrücklich geregelt ist, überzeugt nicht. Auch im Völkerrecht gilt: Nicht alles Ungeregelte ist erlaubt. Genau dafür existieren Prinzipien wie Staatenimmunität, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit.

Die Berufung auf Gegenmaßnahmen trägt nur begrenzt. Diese müssen temporär, reversibel und verhältnismäßig sein. Eine auf unbestimmte Zeit angelegte Blockade von Zentralbankreserven mit politisch konditionierter Freigabe überschreitet diesen Rahmen – insbesondere unter Einbindung privater Drittakteure wie Euroclear.

Der Verweis auf eine spätere „Verrechnung“ nach einem hypothetischen Urteil rechtfertigt das heutige Vorgehen nicht. Recht wird am aktuellen Handeln gemessen, nicht an möglichen künftigen Szenarien. Dass erst Kriegsende und Urteil Voraussetzung sein sollen, macht die Konstruktion rechtlich nicht solider, sondern unsicherer.

Ein Präzedenzfall entsteht nicht erst bei formeller Enteignung, sondern bereits bei dauerhafter Zweckentfremdung hoheitlicher Vermögenswerte.

19.12.2025 , 09:16 Uhr

Die Behauptung, es finde „keine Enteignung“ statt, überzeugt nicht. Eine zeitlich unbestimmte Entziehung der Verfügungsgewalt über Vermögenswerte mit politisch definierten Bedingungen kommt funktional einer Enteignung gleich – unabhängig von der gewählten Etikettierung. Eigentum umfasst nicht nur den Titel, sondern vor allem Nutzungs- und Verfügungsrechte.

Auch die Berufung auf die Artikel zur Staatenverantwortlichkeit greift zu kurz. Daraus folgt eine Wiedergutmachungspflicht Russlands, aber kein Selbstvollzugsrecht dritter Staaten, fremdes Zentralbankvermögen ohne Urteil zu verwerten. Gerade bei ius-cogens-Verstößen müssen auch die Rechtsfolgen rechtlich geordnet sein.

Besonders problematisch ist die Aussage „Ohne Gericht kein Rechtsbruch“. Das kehrt den Rechtsstaatsgedanken um. Rechtswidrigkeit hängt nicht von der Klagemöglichkeit des Betroffenen ab, sondern von der Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit geltendem Recht. Dass kein effektiver Rechtsweg besteht, ist kein Freibrief, sondern Teil des Problems.

19.12.2025 , 09:14 Uhr

Der Vorwurf „russlandfreundlicher Propaganda“ ersetzt leider die Auseinandersetzung mit Argumenten. Hinweise auf Staatenimmunität, fehlende rechtskräftige Reparationsurteile und die Sonderstellung von Zentralbankvermögen sind keine Propaganda, sondern verweisen auf geltendes Völkerrecht. Das kann man politisch kritisieren – ignorieren lässt es sich nicht.

Wenn Sie fehlende Rechtskenntnis unterstellen, wäre es sinnvoll, diese konkret zu benennen. Pauschale Etiketten wie „Putinfreund“ sind kein Ersatz für Argumente.

Zur Sache: UN-Resolutionen begründen keine Enteignungsbefugnis. Die Immunität staatlicher Vermögenswerte, insbesondere von Zentralbankreserven, ist ein Grundpfeiler der internationalen Finanz- und Rechtsordnung. Wer ihn politisch aufweicht, schafft Präzedenzfälle mit globalen Folgen. Das ist keine moralische Wertung, sondern eine Risikoanalyse.

Die Ukraine braucht Unterstützung. Gerade deshalb sollte Europa darauf achten, diese auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage zu leisten. Der Verweis auf einen thematisch anderen Artikel beantwortet diese Kernfrage nicht.

18.12.2025 , 14:56 Uhr

Wer jede juristische oder politische Abwägung sofort als „Russlandverständnis“ diffamiert, verengt die Debatte gefährlich. Niemand bestreitet die Verantwortung Russlands für diesen Krieg oder das Leid der Opfer. Aber gerade weil hier grundlegende Rechtsprinzipien berührt werden, ist Nüchternheit nötig. Rechtsstaatlichkeit gilt nicht nur dann, wenn sie bequem ist. Maßnahmen, die heute gegen Russland gerechtfertigt werden, schaffen Präzedenzfälle für morgen – auch gegen andere Staaten, vielleicht auch gegen uns selbst. Sicherheit entsteht nicht durch moralische Überhöhung und Worst-Case-Szenarien, sondern durch belastbare Rechtsgrundlagen und strategische Vernunft. Wer das einfordert, relativiert keinen Angriffskrieg, sondern nimmt die langfristigen Folgen ernst.

18.12.2025 , 14:54 Uhr

Die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig, wie hier suggeriert wird. Zwar wird zwischen jure imperii und jure gestionis unterschieden, doch auch bei Vermögenswerten staatlicher Akteure greift der völkerrechtliche Schutz vor willkürlicher Enteignung. Das Einfrieren mag sanktionsrechtlich zulässig sein, die dauerhafte Nutzung oder faktische Entziehung der Verfügungsmacht überschreitet jedoch eine rechtlich heikle Grenze. Entscheidend ist nicht nur, wem das Barvermögen formal zugeordnet ist, sondern zu welchem Zweck es gehalten wird – Zentralbankreserven dienen eindeutig hoheitlichen Aufgaben. Genau deshalb warnen zahlreiche Juristen vor einem Präzedenzfall. Dass Russlands Ansprüche „bestehen bleiben“, ändert nichts daran, dass ihre Durchsetzung faktisch vereitelt wird. Ein solches Vorgehen ist völkerrechtlich umstritten und keineswegs risikofrei – weder für Euroclear noch für die beteiligten Staaten.

18.12.2025 , 14:51 Uhr

"Russland muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden,"

Sie sind für einen Kriegseintritt der Nato?

18.12.2025 , 14:50 Uhr

„Überschaubare rechtliche Risiken“ sind es gerade nicht: Die Enteignung von Vermögenswerten ohne klaren völkerrechtlichen Rahmen würde einen Präzedenzfall schaffen, der Eigentumsschutz relativiert. Genau dieser Schutz ist aber ein Kern europäischer Sicherheit – wirtschaftlich wie politisch.

Sicherheit gegen Recht auszuspielen ist eine falsche Dichotomie. Ein Finanzstandort, der als politisch opportun und unberechenbar wahrgenommen wird, verliert Glaubwürdigkeit, Investitionen und damit auch Handlungsspielräume für Sicherheitspolitik. Kurzfristige Symbolpolitik kann langfristig strategische Schwäche erzeugen.

Weitsicht bedeutet nicht, Regeln zu dehnen, wenn es passt, sondern sie gerade in Krisen zu verteidigen. Europas Stärke lag bislang darin, Sicherheit, Recht und ökonomische Stabilität zusammenzudenken – nicht darin, eines zugunsten eines vermeintlich höheren Ziels zu opfern.

18.12.2025 , 13:48 Uhr

So tragisch Einzelschicksale sein mögen – Asyl ist kein Bleiberecht auf Zuruf. Wer nach jahrelangem Verfahren rechtskräftig abgelehnt wurde, kann nicht einfach bleiben, weil Nachbarn, Lehrer oder Aktivisten das emotional fordern. Genau das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Asylsystems.

Die Türkei wird hier pauschal als Unrechtsstaat dargestellt, während gleichzeitig Millionen Menschen dort leben, arbeiten und studieren. Wer ernsthaft behauptet, jede Abschiebung dorthin sei lebensgefährlich, erklärt stillschweigend auch alle türkischen Staatsbürger zu Schutzsuchenden – eine absurde Konsequenz.

Integration ist wichtig, aber sie ersetzt kein Aufenthaltsrecht. Ein funktionierender Rechtsstaat muss Entscheidungen auch durchsetzen, sonst gilt am Ende nur noch das Lauteste-Demo-Argument. Wer wirklich Solidarität will, sollte für klare, faire Verfahren kämpfen – nicht für emotionale Ausnahmen, die das System insgesamt schwächen.

18.12.2025 , 10:49 Uhr

Russische Staatsvermögen einfach umzuwidmen klingt entschlossen, ist aber vor allem eines: ein Bruch mit dem Völkerrecht. Staatenimmunität gilt offenbar nur so lange, bis sie politisch unbequem wird. Ein rechtskräftiges Urteil zu Reparationen? Gibt es nicht. UN-Resolutionen sind moralische Appelle, keine Freifahrtscheine zur Enteignung.

Wer heute russische Zentralbankgelder antastet, erklärt stillschweigend: Eigentumsschutz gilt situativ. Eine interessante Botschaft – vor allem an jene Staaten, die ihre Währungsreserven bisher im Euroraum parken. Vertrauen ist schnell verspielt, Finanzmärkte reagieren weniger idealistisch als Leitartikel.

Die Ukraine braucht Unterstützung, ohne Frage. Aber ein Rechtsbruch im Namen des Guten macht Europa nicht stärker, sondern unglaubwürdiger. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, sollte ihn nicht selbst zur Verhandlungsmasse erklären.

18.12.2025 , 08:48 Uhr

Die Selbstgewissheit, mit der hier das Ende des Verbrenners verkündet wird, ersetzt leider keine Analyse. Dass aktuell weniger investiert wird, ist nicht Ausdruck technischer Ausgereiztheit, sondern politischer Vorfestlegung. Wer Regulierung und Verbote setzt, darf sich nicht wundern, wenn Industrieentwicklung folgt – das ist kein Naturgesetz, sondern Rahmenpolitik.

Der „hocheffiziente Verbrenner“ ist kein CDU-Märchen, sondern Realität in Bereichen wie synthetischen Kraftstoffen, Hybridisierung und Effizienzsteigerung, die bewusst kleingeredet werden, weil sie nicht ins E-Auto-Narrativ passen. Gleichzeitig werden reale Probleme der Elektromobilität – Rohstoffabhängigkeiten, Netzausbau, Ladeinfrastruktur, Kosten – mit Glaubenssätzen über künftige Akkus weggewischt.

Technologieoffenheit bedeutet nicht Stillstand, sondern Optionen. Wer sie als Feigheit von CEOs diffamiert, verwechselt Management mit Aktivismus. Fortschritt entsteht nicht durch Durchhalteparolen, sondern durch Wettbewerb der Lösungen – und der ist längst politisch verzerrt.

18.12.2025 , 08:46 Uhr

Interessant, wie hier engagiert applaudiert wird, während ganze Problemfelder elegant ausgeblendet bleiben. Rassismus ist offenbar nur dann ein Thema, wenn er ins vertraute politische Raster passt. Linksextremismus? Islamischer Antisemitismus an Schulen? Ach so, darüber spricht man lieber nicht – könnte ja das saubere Weltbild stören.

Wer ernsthaft gegen Diskriminierung eintreten will, sollte den Mut haben, alle Formen zu benennen, nicht nur die ideologisch genehmen. Alles andere ist kein Engagement, sondern selektive Empörung mit moralischem Wohlfühlfaktor.

18.12.2025 , 08:42 Uhr

Diese Rhetorik bedient exakt das Muster, das man vorgibt zu bekämpfen: Entmenschlichung, Abwertung, Vereinfachung. Wer komplexe soziale, ökonomische und kulturelle Ursachen politischer Verschiebungen auf persönliche Defekte reduziert, verweigert Analyse zugunsten von Selbstüberhöhung. Das ist keine Aufklärung, das ist Ersatzbefriedigung.

Auch Künstler oder öffentliche Figuren pauschal als „Grifter“ oder „Verlierer“ abzutun, ersetzt Argumente durch Diffamierung. Kritik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie glaubt, auf Inhalt verzichten zu können. Wer wirklich verhindern will, dass autoritäre oder populistische Ideen wachsen, muss sie argumentativ stellen – nicht karikieren. Verachtung ist kein Gegenentwurf, sie ist nur die bequemste Form der Kapitulation.

18.12.2025 , 08:39 Uhr

Der taz-Artikel betreibt weniger Analyse als Gesinnungskontrolle. Kollegahs Song „Deutschland“ wird nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch etikettiert und damit delegitimiert. Dass AfD-Politiker Beifall klatschen, dient als Totschlagargument – als wäre Zustimmung aus der „falschen“ Ecke bereits ein Beweis für ideologische Nähe. Dieses Denken ersetzt Argumente durch Schuldzuweisungen.

Der Text verweigert sich bewusst der Frage, warum der Song bei vielen Menschen Resonanz findet. Stattdessen wird jede Kritik an gesellschaftlichen Zuständen reflexhaft als rechtes Narrativ abgewehrt. So wird nicht Extremismus bekämpft, sondern Debatte unterdrückt. Wer Probleme wie soziale Spaltung, Leistungsdruck oder Entfremdung nur dann thematisieren darf, wenn sie korrekt gerahmt sind, überlässt sie erst recht politischen Rändern.

Rap war immer unbequem, überzeichnet und provokant. Ihn nun nach politischer Verwertbarkeit zu sortieren, ist kulturpaternalistisch und arrogant. Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht von moralischer Selbstvergewisserung, sondern von der Fähigkeit, auch missliebige Stimmen auszuhalten – und inhaltlich zu widerlegen, statt sie vorschnell zu brandmarken.

18.12.2025 , 06:43 Uhr

Bildung ist nicht wertfrei, aber sie ist wertegebunden, nicht politisch beliebig. Schule vermittelt grundlegende Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit – diese sind rechtlich verankert. Daraus folgt jedoch nicht, dass Lehrkräfte ihre individuellen politischen Deutungen oder aktivistischen Haltungen zum Maßstab des Unterrichts machen dürfen.

Chancengleichheit entsteht durch professionelle, transparente pädagogische Standards: faire Leistungsbewertung, Sprachförderung, individuelle Unterstützung und klare Regeln. Diese Instrumente wirken unabhängig von ideologischen Zuschreibungen.

Zum Begriff des „strukturellen Rassismus“ gibt es Forschung, aber keine einheitlichen, praxisnahen Schlussfolgerungen für den Schulalltag. Wissenschaftliche Befunde rechtfertigen weder Pauschalvorwürfe gegen Lehrkräfte noch moralische Vorverurteilungen eines gesamten Systems. Forschung verlangt Differenzierung, nicht politische Verkürzung.

Gerade im Umgang mit Diskriminierung braucht es Analyse statt Moralisierung. Wer pädagogische Entscheidungen primär politisiert, erschwert professionelle Selbstreflexion und hilft am Ende weder Lehrkräften noch Schülern.

17.12.2025 , 09:59 Uhr

Völkerrechtswidriges Handeln eines Staates hebt die Immunität staatlicher Vermögenswerte nicht automatisch auf. Genau diese Immunität und der Eigentumsschutz sind tragende Säulen des Völkerrechts und gelten unabhängig von politischer Bewertung. Eine einseitige Nutzung oder Konfiskation russischer Zentralbankgelder ohne eindeutige völkerrechtliche Grundlage würde diese Grundsätze unterlaufen und einen folgenreichen Präzedenzfall schaffen.

Damit würde signalisiert, dass Eigentumsschutz von politischer Opportunität abhängt. Das schwächt nicht nur die Rechtsposition der EU, sondern öffnet ausdrücklich die Tür für Reziprozitätsmaßnahmen. Russland hat bereits rechtliche Instrumente zur Zwangsverwaltung und Enteignung von Vermögenswerten „unfreundlicher Staaten“ geschaffen.

Besonders relevant: EU-Unternehmen hielten vor dem Krieg laut EU-Daten rund 200–215 Mrd. € an direkten Investitionen in Russland. Diese Vermögenswerte sind deutlich leichter angreifbar als im Ausland liegende Zentralbankreserven. Wer den völkerrechtlichen Eigentumsschutz relativiert, gefährdet damit konkret den Schutz eigenen Auslandsvermögens.

17.12.2025 , 09:52 Uhr

Der Punkt ist nicht, dass Wolfschmidt nicht hinter seinen Aussagen steht. Der Punkt war ein grundsätzlicher: Wenn politisches Engagement professionalisiert wird, entsteht zwangsläufig ein Interessenkonflikt – unabhängig von der Person. Idealismus kann ehrlich beginnen und dennoch im Laufe der Zeit durch institutionelle Zwänge, Förderlogiken und Karriereinteressen verwässert werden.

Zudem wird Lobbyismus nicht gegeneinander aufgerechnet. Lobbyismus für Umwelt- oder Sozialanliegen ist nicht automatisch legitim, nur weil die Ziele moralisch positiv erscheinen. Entscheidend ist Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Offenheit für Gegenargumente. Wer Einfluss auf Politik nimmt, sollte sich auch kritischer Prüfung stellen – gerade dann, wenn er für „das Gute“ spricht. Kritik an Lobbyismus ist kein Angriff auf Inhalte, sondern auf Strukturen.

17.12.2025 , 09:49 Uhr

Wenn der Rentner allerdings mit 50 km/h auf der Bundesstraße unterwegs ist wird er damit selbst zum Unfallrisiko.

17.12.2025 , 09:44 Uhr

Der Artikel präsentiert sich als humanitäre Momentaufnahme, verschweigt aber den entscheidenden Kontext – und wird dadurch politisch verzerrend. Kein Wort über die Hamas, obwohl sie Gaza seit Jahren autoritär kontrolliert, systematisch Zivilisten instrumentalisiert und mit dem Massaker vom 7. Oktober diesen Krieg bewusst ausgelöst hat. Wer über Leid in Gaza schreibt, ohne die Verantwortung einer islamistischen Terrororganisation zu benennen, betreibt moralische Verkürzung.

Die Hamas regiert durch Gewalt, unterdrückt die eigene Bevölkerung, missbraucht zivile Infrastruktur militärisch und hält bis heute Geiseln fest. Diese Realität einfach auszublenden, während ausschließlich Israel implizit verantwortlich gemacht wird, ist kein Journalismus, sondern Framing. Empathie für Zivilisten ist notwendig – aber ohne die klare Benennung von Tätern, Ursachen und Schuld wird sie zur politischen Einseitigkeit. Wer Verantwortung verschweigt, verzerrt die Wahrheit.

17.12.2025 , 09:43 Uhr

Der Artikel benennt reale Probleme, läuft aber Gefahr, Schule weiter zu politisieren. Bildung darf kein Aktivismusraum werden, in dem Lehrkräfte ihre moralischen oder politischen Deutungen setzen. Was wir brauchen, sind Professionalität, Fachlichkeit und klare Regeln – keine „Lehrfluencer“, die soziale Medien und Klassenzimmer zur Bühne für politische Selbstinszenierung machen.

Rassismus muss ernst genommen und konsequent bearbeitet werden, aber nicht durch Pauschalvorwürfe gegen Lehrkräfte oder ideologisch gefärbte Narrative. Schule ist kein Ort für Gesinnungserziehung, sondern für Bildung, Leistung und Chancengleichheit. Wer jede pädagogische Entscheidung politisch auflädt, überfordert Lehrkräfte und schadet am Ende genau den Schülern, denen geholfen werden soll.

Ein sachlicher Umgang mit Diskriminierung erfordert Differenzierung, nicht Moralisierung.

16.12.2025 , 20:32 Uhr

Es gibt einen klaren moralischen Doppelstandard: Viele reagieren auf russische Kriegsverbrechen mit Relativierung oder Gleichgültigkeit, während sie bei der möglichen Enteignung russischer Staatsgelder plötzlich größte rechtsstaatliche Empörung zeigen. Diese Inkonsistenz kann man benennen.

Daraus folgt jedoch kein rechtliches Argument. Kriegsverbrechen und die Beschlagnahme staatlicher Vermögenswerte sind unterschiedliche Ebenen. Russlands Angriffskrieg ist eindeutig völkerrechtswidrig und seine Verbrechen müssen verfolgt werden. Das hebt aber nicht automatisch die völkerrechtlich anerkannte Immunität staatlicher Vermögenswerte auf.

Diese Regeln dienen dazu, Eskalations- und Vergeltungslogiken zu verhindern. Eine einseitige Konfiskation ohne klare Rechtsgrundlage würde einen Präzedenzfall schaffen, der sich langfristig gegen alle Staaten richten kann. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht darin, ob man die „richtige“ Seite unterstützt, sondern darin, ob man auch unter politischem Druck an rechtlichen Standards festhält.

Wer Rechtsbruch mit Rechtsbruch beantwortet, schwächt am Ende nicht Russland, sondern das internationale Rechtssystem.

16.12.2025 , 14:11 Uhr

Das Problem ist, dass Recht nicht für den „zufälligen Kriegsfall“ gemacht wird, sondern gerade für Extremfälle. Staatenimmunität schützt nicht Aggression, sondern verhindert, dass Eigentumsrechte situativ nach politischer Schuldzuweisung entzogen werden. Sonst wird aus Recht Durchsetzungsmacht.

Zudem geht es nicht um „den Investor, der Krieg beginnt“, sondern um den Maßstab, den wir setzen. Heute Russland, morgen andere Konflikte, andere Bewertungen, andere Mehrheiten. Ein Rechtsraum, der Vermögen nur schützt, solange der Eigentümer politisch genehm ist, verliert Berechenbarkeit – unabhängig davon, wie berechtigt die Empörung im Einzelfall ist.

Reparationen setzen ein Ende des Krieges, ein Urteil oder ein Abkommen voraus. Vorweggenommene Enteignung ersetzt diese Verfahren nicht, sondern unterläuft sie und schwächt die eigene Position für genau diese Forderungen.

Druck auf Russland ist notwendig. Aber nachhaltiger Druck entsteht durch geschlossene Sanktionen, wirtschaftliche Stärke und Rechtsklarheit – nicht dadurch, dass man die eigenen Prinzipien vom Verhalten des Gegners abhängig macht.

16.12.2025 , 14:08 Uhr

Der Impuls ist moralisch nachvollziehbar, aber er vermischt zentrale Kategorien. Kriegsverbrecher sollen verfolgt, verurteilt und bestraft werden – individuell und rechtsstaatlich. Eingefrorene staatliche Vermögen sind jedoch kein Tätervermögen, sondern unterliegen dem Völkerrecht und der Staatenimmunität. Beides einfach gleichzusetzen, ersetzt Recht durch Gesinnung.

Das Argument „Wer kein Kriegsverbrecher ist, hat nichts zu befürchten“ verkennt, wie Rechtssicherheit funktioniert. Eigentum wird nicht nach vermuteter Moral geschützt, sondern unabhängig davon. Genau deshalb ist Europa attraktiv. Sobald Vermögensschutz an politische Zuschreibungen geknüpft wird, entsteht Unsicherheit – nicht für Kriminelle, sondern für alle, die langfristig investieren.

Auch Reparationsforderungen setzen Rechtsverfahren oder Friedensabkommen voraus. Vorweggenommene Enteignung mag entschlossen klingen, schwächt aber die eigene Verhandlungsposition und schafft einen Präzedenzfall, den andere Staaten spiegelbildlich nutzen können.

Härte gegen Russland ist nötig – aber sie gewinnt an Stärke, wenn sie innerhalb des Rechts bleibt. Moralische Empörung ersetzt keine tragfähige Ordnung.

16.12.2025 , 14:05 Uhr

Niemand bestreitet, dass Russlands Angriffskrieg eine Zäsur ist und entschlossene Reaktionen verlangt. Gerade deshalb ist entscheidend, wie wir reagieren. Staatenimmunität ist ein Selbstschutzprinzip internationaler Ordnung. Wird sie politisch relativiert, entsteht kein sauberer Sonderfall Russland, sondern ein Präzedenzmaßstab, den andere dankbar übernehmen würden – auch gegen europäische Vermögen.

Die Annahme, Investoren würden den „feinen Unterschied“ schon verstehen, ist riskant. Kapital reagiert nicht moralisch, sondern vorsorglich. Schon der Eindruck, dass Eigentum im Konfliktfall politisch verfügbar wird, beschädigt Europas Attraktivität als Rechts- und Finanzraum – und trifft uns stärker als Russland.

Die eingefrorenen Vermögen sind zudem kein brachliegendes Pfund, sondern bereits ein wirksames Druckmittel. Einfrieren erhält Rechtsansprüche, signalisiert Konsequenz und bewahrt Verhandlungsmasse für künftige Entschädigungsmechanismen. Eine endgültige Enteignung wirkt entschlossen, verbraucht dieses Pfund aber irreversibel auf Kosten unserer eigenen Glaubwürdigkeit.

16.12.2025 , 13:59 Uhr

Völkerrechtswidriges Verhalten eines Staates hebt nicht automatisch den Schutz seines Vermögens im Ausland auf. Die Immunität staatlicher Vermögenswerte und der Eigentumsschutz sind zentrale Grundsätze des internationalen Rechts, die gerade nicht von politischer Opportunität abhängen.

Eine einseitige Konfiskation russischer Staatsgelder ohne eindeutige völkerrechtliche Grundlage würde einen Präzedenzfall schaffen. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es dies als Rechtsbruch wertet und entsprechende Gegenmaßnahmen prüfen würde. Dazu zählen insbesondere Beschlagnahmen oder Zwangsverwaltungen von Vermögenswerten aus EU-Staaten in Russland, die völkerrechtlich dann mit ähnlicher Argumentation gerechtfertigt würden.

Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht darin, ob man die „richtige“ Seite unterstützt, sondern darin, ob man auch unter politischem Druck an rechtlichen Standards festhält. Wer diese Standards aufgibt, schwächt langfristig nicht Russland, sondern das internationale Rechtssystem – und damit auch den Schutz eigener Vermögenswerte im Ausland.

16.12.2025 , 13:56 Uhr

"Offenbar ist niemand mehr bereit, wirklich Ressourcen in diesen Krieg zu investieren. Warum sonst scheuen sich die Europärer"

Das ist der Kern des Problems. Die Hilfen werden mit zunehmend schwierigerer wirtschaftlicher Lage in der EU der Bevölkerung immer schwieriger zu verkaufen. Das ist den Russen bewusst dementsprechend spielen diese auf Zeit.

16.12.2025 , 13:54 Uhr

"Wenn für Dreiviertel der ukrainischen Bevölkerung Gebietsabtretungen inakzeptabel sind braucht es auch keine Verhandlungen mit Russland mehr."

Das größte Problem ist hier die immer weiter zurückgehende Bereitschaft der westlichen Regierungen die Ukraine hier finanziell zu unterstützen. Die USA sind ja schon raus was das angeht. Sollten die Finanzströme aus der EU irgendwann versiegen wird die Ukraine zum verhandeln gezwungen sein, nur unter dann ganz schlechten Bedingungen.

16.12.2025 , 07:39 Uhr

Das Antisemitismus immer mehr Akzeptanz erfährt merkt man leider auch in Deutschland. Solche Anschläge sind dann die logische Folge davon.

16.12.2025 , 06:39 Uhr

Eine solche Logik unterschätzt die Kosten der Grenzüberschreitung. Staatenimmunität ist kein Freundschaftsdienst, sondern ein tragendes Prinzip internationaler Ordnung. Ihr „Wegfall“ nach politischer Opportunität würde einen Präzedenzfall schaffen, den andere dankbar aufgreifen. Russland – aber auch andere Staaten – könnten europäische Staats- und Privatvermögen spiegelbildlich konfiszieren und dies ebenfalls mit „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ begründen. Der Schaden für europäische Unternehmen, Pensionsfonds und Banken wäre real und unmittelbar.

Gerade Europas Stärke liegt darin, dass Recht nicht vom politischen Konflikt abhängt. Ein Rechtsraum, der Vermögen nur solange schützt, wie der Eigentümer genehm ist, verliert Attraktivität für Investoren – auch für jene aus befreundeten Staaten. Abschreckung entsteht nicht durch Regelbruch, sondern durch Berechenbarkeit, wirtschaftliche Stärke und geschlossene Sanktionen im bestehenden Rechtsrahmen. Der „Knüppel“, der auf Kosten des Rechts eingesetzt wird, trifft am Ende vor allem uns selbst.

15.12.2025 , 15:34 Uhr

Kaputtgespart verwechselt Ursache und Wirkung. Deutschlands Investitionsprobleme resultieren vor allem aus Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungshürden, nicht aus fehlender Kreditaufnahme. Über Jahre wurden vorhandene Mittel nicht abgerufen. Mehr Schulden beheben diese Engpässe nicht automatisch. Die aktuellen Sondervermögen widerlegen die Schuldenbremse nicht, sondern zeigen ihre Logik: ein Regel-Ausnahme-System für echte Krisen. Dass Ausnahmen möglich sind, macht sie nicht funktionslos. Der Vorschlag, Ausgaben stattdessen über höhere Steuern zu finanzieren, ist eine legitime politische Präferenz, aber kein ökonomischer Selbstläufer. Auch Steuererhöhungen haben reale Kosten: geringere Investitionen, Ausweichreaktionen, Kapitalverlagerung. Vermögenszuwächse sind zudem kein frei verfügbares Steueraufkommen – vieles ist illiquide oder international gebunden. Die Schuldenbremse ist daher kein Sparfetisch, sondern ein institutioneller Schutz vor dauerhafter Defizitneigung in einer Währungsunion. Über Reformen kann man reden, ihre Abschaffung löst jedoch weder Verwaltungsversagen noch Verteilungskonflikte.

15.12.2025 , 13:47 Uhr

Die Unterstützung der Ukraine ist notwendig, doch der Zugriff auf eingefrorene russische Staatsvermögen ist rechtlich und politisch riskant. Diese Gelder unterliegen der Staatenimmunität. Wird sie aufgeweicht, verliert Europa an Glaubwürdigkeit als verlässlicher Rechtsraum. Investoren könnten daraus schließen, dass Vermögen in der EU politisch verfügbar ist – mit Folgen für Euro und Finanzstabilität. Solidarität darf nicht bedeuten, grundlegende Prinzipien des Völker- und Eigentumsrechts zu opfern.

15.12.2025 , 10:35 Uhr

Der Kommentar bedient eine MMT-Erzählung, die auf Deutschland schlicht nicht zutrifft. In der Eurozone schöpfen Nationalstaaten kein Geld; Staatsverschuldung ist keine harmlose Geldschöpfung, sondern Kreditaufnahme mit realen Risiken. Der Verweis auf „neu gegründete Staaten“ ist ökonomisch irrelevant.

Die Behauptung, Inflation entstehe nur bei Vollbeschäftigung, ist falsch. Angebotsengpässe, Energiepreise, Wechselkurse und importierte Inflation wirken auch bei Unterauslastung – das haben die letzten Jahre gezeigt. Defizite können solche Effekte deutlich verstärken.

Auch „wir sparen mehr als wir drucken“ ist irreführend: Private Ersparnisse sind kein Nachfrageleck, sondern Folge von Investitionen, Demografie und Außenhandel. Staatliche Defizite ersetzen das nicht kostenlos, sondern schaffen Fehlanreize und künftige Lasten.

Die Schuldenbremse ist daher keine „Schuldenlüge“, sondern ein notwendiger Schutz vor fiskalischer Selbstüberschätzung und politischem Kurzfristdenken.

12.12.2025 , 06:50 Uhr

Der taz-Kommentar zur angeblichen „Hetzkampagne“ der Welt ist ein Paradebeispiel für intellektuelle Bequemlichkeit. Statt argumentativ zu arbeiten, wird einfach das Springer-Label gezückt, und schon ist jede Kritik delegitimiert. So macht man keine Medienanalyse, sondern betreibt ideologische Abwehr.

Die taz tut so, als sei jede Berichterstattung, die postkoloniale Initiativen kritisch beleuchtet, automatisch rechte Panikmache. Das ist absurd. Eine Veranstaltung, die religiöse Traditionen politisch umdeutet, ist per se öffentlich diskutabel. Wer daraus „Hetze“ macht, verwechselt Debatte mit sakraler Unantastbarkeit.

Auch die Unterstellung, konservative Leser sprängen nur reflexhaft auf „Empörung“ an, verrät mehr über das Weltbild der taz als über die Realität. Man kann nicht ständig gesellschaftliche Tabus verschieben und dann überrascht sein, wenn das jemand kommentiert.

Kurz: Wer Medienkritik übt, sollte Argumente liefern – nicht bloß moralische Filterblasen bedienen. Medienfreiheit gilt nicht nur für progressive Narrative.

12.12.2025 , 06:39 Uhr

"Das zu korrigieren ist Aufgabe der Politiker, dafür bezahlen wir die unter anderen."

Korrekt, dass diese das aber nun mal überhaupt nicht schaffen ist ja das eigentliche Problem.

"Ich lasse mich doch von Nazis nicht mit ihren Wahlverhalten in Geiselhaft nehmen."

Nach der Logik das jeder AfD Wähler ei Nazi ist konnte ich nie etwas anfangen. Der inflationäre Gebrauch von Worten wie Nazi und Faschist ist schuldig an der Entwertung dieser. Damit verlieren sie auch die Stigmatisierungswirkung die sie einmal hatten.

11.12.2025 , 11:00 Uhr

Die Mitte-Studie zeigt, dass 76 % der Menschen extrem rechte Einstellungen ablehnen, doch gleichzeitig legt die AfD hohe Umfragewerte vor, das wird im Interview nicht überzeugend erklärt. Wenn so viele ablehnen, müsste ihr Erfolg eigentlich begrenzt sein, statt über Umfragen weiter zu wachsen.

Zudem ist der Vorschlag, AfD-Diskurse einfach nicht aufzugreifen, problematisch: Politische Auseinandersetzung bedeutet, Positionen offen zu benennen und zu entkräften, statt sie zu ignorieren und damit implizit zu normalisieren. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht darauf setzen, unbequeme Debatten „auszusitzen“, sondern muss Argumente stellen und Lösungen anbieten. Gerade wenn ein Teil der Bevölkerung sich von etablierten Parteien nicht vertreten fühlt, ist politische Aufklärung und Streitkultur wichtig, nicht Schweigen.

Schließlich lenkt der Fokus auf ein mögliches Verbot der AfD davon ab, strukturelle Ursachen für rechte Einstellungen, etwa wirtschaftliche Unsicherheit, fehlende Teilhabe und Politikverdrossenheit ernsthaft anzugehen. Nur Abgrenzung ohne Antworten auf reale Sorgen der Menschen kann den beschriebenen Rechtsruck nicht nachhaltig stoppen.

11.12.2025 , 10:53 Uhr

"Warum genau sollte ich Akzeptanz bei Menschen schaffen wollen, die ihr Leben auf Nicht-Akzeptanz auslegen?"

Sie können natürlich auch darauf verzichten, schlichtes ignorieren wird jedoch die immer weiter ansteigenden Wähleranteile der AfD nicht korrigieren.

11.12.2025 , 09:36 Uhr

Man muss nicht Putin unterstützen um die aktuellen Zahlen der Deserteure und Flüchtenden aus der Ukraine als ein ausbluten anzusehen.

08.12.2025 , 14:33 Uhr

Kritik an Bild und Ronzheimer ist absolut legitim – aber der vorliegende Kommentar verrutscht ins Schwarz-Weiß-Denken. Wer ernsthaft behauptet, Ronzheimer sei „mutwillig erblindet“, ersetzt Analyse durch Empörung. Ja, die Bild hat zahlreiche Rügen erhalten. Trotzdem entbindet das niemanden davon, journalistische Beiträge konkret zu kritisieren statt pauschal zu verdammen.

Die Blockade von Journalisten wirkt zudem kontraproduktiv. Wer Medien ausschließt, weil einem die Berichterstattung nicht passt, spielt genau denen in die Hände, die gerne das Narrativ einer eingeschränkten Pressefreiheit bedienen. Wütend zu sein ist keine politische Strategie.

Und die Lanz-Sendung? Ja, dort wurde manches zu wenig beleuchtet. Dass daraus aber eine „Schmierenkomödie der Öffentlich-Rechtlichen“ konstruiert wird, ist reine Dramatisierung. Vorwürfe von „faschistischen Äußerungen“ verdienen klare Belege, nicht nur Empörung.

Wer Medien zu Recht kritisiert, sollte selbst sauber argumentieren. Sonst trägt man am Ende genau zur Verrohung bei, die man anderen vorwirft.

08.12.2025 , 13:18 Uhr

Der Vorwurf eines „eindimensionalen Pazifismus“ greift zu kurz. Man kann Russlands Angriffskrieg klar verurteilen, ohne zwingend die These vom großrussischen Restaurationsimperium als alleinige Triebkraft zu übernehmen. Internationale Konflikte sind selten monokausal – geopolitische Sicherheitsinteressen, Machtkalkül, wirtschaftliche Faktoren und historische Traumata spielen parallel eine Rolle.

Ebenso ist es unredlich, jede Position, die auf Deeskalation oder Verhandlungen drängt, so darzustellen, als wolle sie die Ukraine der Unterdrückung ausliefern. Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation, sondern die Einsicht, dass Kriege im Verlauf immer destruktiver werden und selbst „Siege“ selten stabile Ordnungen schaffen. Die Alternative zu maximaler Eskalation ist nicht automatisch Unterwerfung – es gibt reale Modelle von Neutralitäts- und Sicherheitsarrangements, die Leid begrenzen können.

08.12.2025 , 13:15 Uhr

Bevor es soweit ist ist die Ukraine ausgeblutet.

08.12.2025 , 12:38 Uhr

Der Verweis auf „Hufeisentheorie“ geht hier völlig ins Leere. Es braucht keinen politischen Gleichsetzungsreflex, um einen simplen Grundsatz zu verstehen: Wer Gewalt gegen Journalist:innen relativiert, legitimiert sie – unabhängig davon, welche Seite sie ausübt. Pressefreiheit ist kein Bonusprogramm für diejenigen, deren Stil oder Moral einem passt. Und genau deshalb ist es gefährlich, Übergriffe als „notwendigen Widerstand“ umzudeuten. Damit zerstört man nicht Standards, man baut sie ab.

Wer sagt, bestimmte Journalist:innen „verdienen“ den Schutz nicht, argumentiert exakt in der Logik, die Rechtsextreme seit Jahren benutzen: Pressefreiheit nach politischem Wohlwollen. Der Unterschied liegt nicht in der Ideologie, sondern in der Prinzipienlosigkeit. Wenn man das toleriert, verliert man das moralische Fundament, auf dem man rechte Gewalt kritisieren will.

Standards verteidigt man nicht, indem man ihre Verletzung gutheißt – sondern indem man sie universell gelten lässt. Nur dann haben sie überhaupt eine Chance.

08.12.2025 , 12:37 Uhr

Niemand ist „links“, weil er die Bild kritisiert. Kritik an Boulevardjournalismus ist absolut legitim. Der Punkt ist ein anderer: Auf einer Demonstration für demokratische Werte sollte man unterscheiden zwischen inhaltlicher Kritik und dem Versuch, unliebsame Medien auszuschließen oder anzupöbeln. Ersteres ist nötig, letzteres untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.

Dass die Bild polemisch, verzerrend oder sensationsgetrieben arbeitet, ändert nichts daran, dass Pressefreiheit nicht selektiv gilt. Wenn man Vertreter eines Mediums „mit roter Karte vom Platz schicken“ will, übernimmt man genau jene Intoleranz, die man der Bild vorwirft. Und ja: Wer lautstark eskaliert, liefert der Bild genau die Bilder, die sie braucht, um den eigenen Spin zu bedienen.

Kritik bleibt wichtig – aber am effektivsten ist sie, wenn man sich nicht selbst zum Beleg für das Narrativ des Gegners macht. Eine demokratische Bewegung verliert nichts, wenn sie souverän bleibt. Aber sie verliert viel, wenn sie die eigenen Standards nur für die „Wurstblätter“ aussetzt.

08.12.2025 , 12:32 Uhr

BILD-Mitarbeiter sind also „keine Journalisten“? Praktisch. Dann muss man sich mit Angriffen auf sie auch nicht mehr moralisch beschäftigen. Wer so argumentiert, verabschiedet sich nicht nur von jeder fachlichen Definition von Journalismus, sondern öffnet die Tür zu genau der Denke, die autoritäre Regime so lieben: Kritik erlaubt man nur denen, die einem passen. Pressefreiheit gilt aber nicht nur für die Guten, die Seriösen und die politisch Genehmen – sie gilt gerade für die, die man nicht leiden kann. Wer Berufsbezeichnungen nach Ideologie vergibt, schafft keine Qualitätsdebatte, sondern eine Säuberungsliste. Und wer meint, Gewalt sei weniger schlimm, weil der Betroffene „nur“ bei der BILD arbeitet, hat die Regeln der Demokratie gründlich missverstanden.

08.12.2025 , 12:30 Uhr

Es geht nicht darum, der Bild pauschal „Opferrolle“ zu unterstellen, sondern um Grundprinzipien: Wenn ein Kollege bei seiner Arbeit angegriffen wird, ist das kein legitimes Streitfeld für journalistische Relativierungen. Wer das ignoriert, signalisiert, dass Gewalt gegen Medienschaffende tolerierbar ist, abhängig vom Medium. Unterschiede zwischen Medien zu sehen heißt nicht, die Verantwortung der Angreifer zu relativieren. Kritik ist erlaubt, Angriffe sind es nicht. Genau hier liegt der Punkt: Journalismus lebt von Schutz, nicht von der Inszenierung von Rollen. Wer das missversteht, liefert Argumente an die, die Gewalt gegen Journalisten rechtfertigen wollen.

08.12.2025 , 12:25 Uhr

Journalistische Standards ja – aber Pressefreiheit ist kein Gütesiegel. Wer Boulevard, Polemik oder populistische Hetze automatisch als „kein Journalismus“ abtut, betreibt Zensur im Tarnmantel der Moral. Demokratie schützt nicht nur den feinen, korrekten, wohlformulierten Journalismus – sie schützt gerade die, die provozieren, polarisieren und Nerv treffen. Wer sagt, dass bestimmte Medien ihre Freiheit „verwirkt“ haben, spielt mit totalitären Mechanismen. Wer alles toleriert, trägt Journalismus zu Grabe? Nein. Wer nur toleriert, was ihm passt, zerstört ihn. Pressefreiheit ist unbequem, laut und oft hässlich – und das muss sie sein, sonst ist sie keine Freiheit.

08.12.2025 , 10:16 Uhr

Pauschal Medien den Status „Presse“ abzusprechen, nur weil einem ihre Berichterstattung missfällt, ist ein demokratisches Eigentor. Wer meint, Pressefreiheit gelte nur für Medien, deren Inhalte er persönlich für „seriös“ hält, argumentiert exakt so wie jene Kräfte, die man sonst zu Recht kritisiert. Schlechter, zugespitzter oder sogar reißerischer Journalismus macht ein Medium nicht plötzlich „keine Presse“. Diese Logik ist nichts anderes als eine Einladung zur Zensur – und zwar von allen Seiten.

Die BILD kann man inhaltlich zerlegen, ihre Methoden kritisieren, ihre Agenda durchleuchten. Alles legitim. Aber ihr pauschal die Pressefreiheit abzusprechen, ist intellektuell bequem und politisch gefährlich. Wer Qualitätsurteile mit Grundrechtsentzug verwechselt, bedient dieselbe autoritäre Denke, die er anderen vorwirft.

Ronzheimer als AfD-Stratege zu etikettieren, weil seine Berichterstattung nicht gefällt, ist keine Analyse, sondern bloße Empörung im Tarnanzug. Demokratische Reife zeigt sich nicht darin, den Schutzraum der Pressefreiheit zu verengen, sondern ihn gerade dann zu verteidigen, wenn es schwer fällt.

08.12.2025 , 07:31 Uhr

Wer antifaschistische Ziele ernst nimmt, sollte sich nicht anmaßen, bestimmten Medien das Demonstrationsgelände abzusprechen. Pressefreiheit gilt nicht nur für Medien, die einem politisch behagen. Genau das unterscheidet demokratische Haltungen von autoritären Reflexen. „Charakterschwäche“ ist nicht Zurückhaltung, sondern der Ruf nach Ausschluss missliebiger Pressevertreter.

Ja, die Bild ist oft polemisch und bewusst provokativ. Aber wer meint, man müsse solche Journalisten „des Platzes verweisen“, liefert ihnen exakt das Material, das sie suchen, und bestätigt jedes vorgefertigte Narrativ über angeblich pressefeindliche Linke. Souveränität zeigt sich nicht im Pöbeln, sondern darin, Provokationen ins Leere laufen zu lassen.

Antifaschismus bedeutet nicht, Feindbilder zu spiegeln. Wer Medien pauschal als „Hetzblätter“ diffamiert, übernimmt selbst jene Schwarz-Weiß-Logik, die man vorgibt zu bekämpfen. Eine Bewegung, die für Demokratie steht, sollte gerade unter Reibung zeigen, dass sie demokratische Prinzipien nicht nur einfordert, sondern selbst lebt. Nur so bleibt sie glaubwürdig.

08.12.2025 , 07:25 Uhr

Wer Springer oder die Bild für parteiisch oder manipulativ hält, mag dafür gute Gründe haben – aber daraus abzuleiten, ihnen den Status als Medien oder Journalist:innen zu entziehen, ist brandgefährlich. Pressefreiheit gilt gerade auch für Berichterstattung, die vielen missfällt. Sie schützt nicht nur „gute“ oder „faire“ Medien, sondern auch zugespitzte, polemische und politisch gefärbte. Ein Staat, der anfängt, bestimmten Redaktionen ihre Pressefreiheit abzuerkennen, weil man sie für „politische Akteure“ hält, öffnet die Tür zur Zensur – und zwar für alle.

Auch wirtschaftliche oder politische Interessen machen ein Medium nicht automatisch zu Nicht-Journalisten. Wenn es Rechtsverstöße gibt – Verleumdung, falsche Tatsachen, Persönlichkeitsverletzungen – dann müssen Gerichte entscheiden, nicht politische Gegner oder Demonstranten. Kritik ja, harte Auseinandersetzung ja – aber das Recht, Medien an ihrer Arbeit zu hindern, hat niemand. Demonstrationsfreiheit endet dort, wo die Pressefreiheit beginnt. Wer hier aus Rache oder Empörung Grundrechte selektiv außer Kraft setzen will, gefährdet genau die demokratische Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.

05.12.2025 , 10:26 Uhr

Ich verstehe das Argument: Ein Scheitern des Pakets hätte wohl bedeutet, dass erstmal gar nichts passiert. Aber gerade deshalb wäre eine klare Haltung wichtig gewesen. Wenn eine Partei ein höheres Rentenniveau seit Jahren als Kernforderung erhebt, dann sollte sie in der entscheidenden Abstimmung auch zeigen, wofür sie steht.

Die Reform bringt keine Verbesserung, sondern verhindert nur eine Verschlechterung. Eine Enthaltung wirkt da wie ein taktisches Wegducken: Man fordert 53 %, ist aber nicht bereit, ein unzureichendes 48-%-Konzept klar abzulehnen. Das mag parteipolitisch nachvollziehbar sein, ändert aber nichts am Signal nach außen: Die Linke relativiert ihren eigenen Anspruch, sobald es ernst wird.

Ein Nein hätte nicht sofort höhere Renten gebracht, aber es hätte Glaubwürdigkeit gezeigt. Eine Enthaltung hingegen hinterlässt den Eindruck, dass Profil und Konsistenz zweitrangig sind.

05.12.2025 , 10:24 Uhr

Wenn eine Partei seit Jahren sagt: 48 % reichen nicht, wir brauchen 53 %, dann ist es zumindest erklärungsbedürftig, warum man bei einer Reform, die das Niveau nicht erhöht, sondern nur den Status quo fixiert, am Ende nicht klar Position bezieht.

Ja, niemand will, dass das Rentenniveau auf 47 % fällt – aber genau darum geht es ja: Die Vorlage verhindert lediglich die Verschlechterung, sie bringt keinen Fortschritt. Und eine Enthaltung wirkt in so einem Moment wie ein taktisches Wegducken: „Wir wollen eigentlich mehr, aber wir wollen auch nicht Nein sagen.“ Das wirkt nach außen inkonsistent.

Es wäre ehrlicher gewesen zu sagen: „Wir stimmen dagegen, weil 48 % zu wenig ist – und wir stehen zu unserer eigenen Forderung.“ Das wäre ein klares Profil.

Stattdessen bleibt hängen: Die Linke fordert 53 %, stimmt aber nicht einmal gegen eine Reform, die sie selbst als unzureichend bewertet. Genau das meine ich mit Profilverlust.

Natürlich wird niemand vergessen, wer die 48 % Haltelinie gesichert hat – aber genauso wenig wird vergessen, wer seine eigenen Ansprüche in der entscheidenden Abstimmung relativiert hat.

04.12.2025 , 13:49 Uhr

Mal ehrlich: Die Linke hat sich mit dieser Enthaltung selbst entkernt. Jahrelang wurde ein höheres Rentenniveau gefordert, aber wenn’s darauf ankommt, nickt man ein Minimalkonzept durch. Und warum? Um nicht „schuld“ an sinkenden Renten zu sein – ein durchsichtiges Manöver. Sozialpolitik per Angstreflex ist kein Linkskurs. Die Regierung freut’s, das Profil der Linken bröckelt weiter. Glückwunsch.

04.12.2025 , 10:16 Uhr

"Ich bin es inzwischen absolut leid, mir diese ekelhaften Unterstellungen, daß ich für Gewalt sei, anzuhören"

Encantado hat eine Frage gestellt, keine Unterstellung. Das sich die Mehrzahl der kommentierenden nicht mit Gewaltbereiten Demonstranten die unter anderem auch Journalisten bedrohten gemein macht dürfte wohl verständlich sein.

04.12.2025 , 10:06 Uhr

Es geht nicht um Rechtfertigung, sondern um Erklärung. Die politischen Konflikte und die Machtübertragung durch Eliten sind historische Fakten. Wer die Ursachen versteht, kann verhindern, dass sich Geschichte wiederholt – das relativiert weder Schuld noch Verantwortung.

04.12.2025 , 09:58 Uhr

Meine Anmerkungen stammen nicht aus einer bestimmten ökonomischen Schule, sondern aus einer analytischen Betrachtung der Struktur und Prioritäten von Kriegsökonomien. Der Punkt war, dass einzelne Indikatoren – wie der Rückgang ziviler Produktion oder von Rüstungsexporten – nicht automatisch Rückschlüsse auf die Gesamtstabilität erlauben.

Natürlich spielen Marktbedingungen, Energiepreise und Sanktionen eine zentrale Rolle, und Szenarien wie ein stark sinkender Ölpreis oder verschärfte Angriffe auf die Infrastruktur würden Russland belasten. Aber selbst dann kann ein autoritärer Staat wie Russland, mit Zugriff auf große Einnahmen aus Energie, Rohstoffen und Goldreserven, kurzfristig militärisch handlungsfähig bleiben – selbst wenn bestimmte wirtschaftliche Sektoren stark leiden. Die analytische Gefahr des Artikels liegt darin, diese Komplexität zu simplifizieren und einzelne Schwächen zu überhöhen, ohne die Resilienz und die strategische Priorisierung von Ressourcen zu berücksichtigen.

04.12.2025 , 09:57 Uhr

Stimmt, der Artikel sagt explizit keinen bevorstehenden Niedergang voraus. Mein Punkt ist eher, dass die Darstellung stark selektiv ist: Einzelne Probleme wie Rückgänge in zivilen Industriezweigen oder Rüstungsexporte werden als Signal für eine grundlegende Schwäche interpretiert, während andere Faktoren – z. B. Russlands Energieeinnahmen oder die langfristige Fähigkeit, seine Streitkräfte zu versorgen – ausgeblendet werden. Auch wenn es keine Prognose gibt, vermittelt der Text dadurch indirekt ein einseitiges Bild von Verwundbarkeit, das in der Analyse kritischer betrachtet werden sollte.

04.12.2025 , 09:55 Uhr

Der Vergleich hinkt. Ulbrichts Aussage war eine glatte Lüge, um ein konkretes Bauvorhaben zu verschleiern. Putins Aussage ist eine Bedingung: Er sagt klar, dass Russland nicht von sich aus Krieg führen will, sondern nur reagieren würde, wenn Europa beginnt. Das ist keine versteckte Handlung, sondern eine explizite Drohung unter bestimmten Umständen. Historische Ironie funktioniert hier also nur begrenzt – die politischen Kontexte sind grundverschieden, und eine Gleichsetzung ist irreführend.

04.12.2025 , 06:59 Uhr

Der Beitrag erweckt den Eindruck, als sei jede Kritik an Sophie von der Tann im Kern politisch motiviert oder unfair. Das greift jedoch zu kurz. Medienkritik ist kein Angriff auf Pressefreiheit, sondern ein notwendiger Bestandteil derselben. Wenn eine Korrespondentin für ihre Berichterstattung ausgezeichnet wird, darf selbstverständlich auch hinterfragt werden, ob ihre Arbeit den hohen Ansprüchen an Ausgewogenheit und Distanz genügt.

Gerade im Nahostkonflikt ist Sensibilität für einseitige Perspektiven entscheidend. Dass Zuschauer bestimmte Formulierungen oder Schwerpunktsetzungen als unausgewogen empfinden, ist nicht automatisch „Kampagne“, sondern Ausdruck legitimer Medienbeobachtung. Diese Stimmen pauschal als Delegitimierung abzutun, bedeutet, die berechtigte Erwartung kritisch-neutraler Berichterstattung zu entwerten.

Wer Kritik an Journalist*innen vorschnell skandalisiert, zeigt letztlich ein seltsames Verständnis von Medienfreiheit: Presse muss nicht nur frei berichten können – sie muss auch Kritik aushalten. Und genau das blendet der Artikel aus.

04.12.2025 , 06:59 Uhr

unfair. Das greift jedoch zu kurz. Medienkritik ist kein Angriff auf Pressefreiheit, sondern ein notwendiger Bestandteil derselben. Wenn eine Korrespondentin für ihre Berichterstattung ausgezeichnet wird, darf selbstverständlich auch hinterfragt werden, ob ihre Arbeit den hohen Ansprüchen an Ausgewogenheit und Distanz genügt.

Gerade im Nahostkonflikt ist Sensibilität für einseitige Perspektiven entscheidend. Dass Zuschauer bestimmte Formulierungen oder Schwerpunktsetzungen als unausgewogen empfinden, ist nicht automatisch „Kampagne“, sondern Ausdruck legitimer Medienbeobachtung. Diese Stimmen pauschal als Delegitimierung abzutun, bedeutet, die berechtigte Erwartung kritisch-neutraler Berichterstattung zu entwerten.

Wer Kritik an Journalist*innen vorschnell skandalisiert, zeigt letztlich ein seltsames Verständnis von Medienfreiheit: Presse muss nicht nur frei berichten können – sie muss auch Kritik aushalten. Und genau das blendet der Artikel aus.

04.12.2025 , 06:52 Uhr

Wir kaufen kein russisches Gas und Öl mehr heißt im Umkehrschluss nichts weiter als das wir dieses dann zu höheren Preisen über Drittländer kaufen.

04.12.2025 , 06:50 Uhr

Würde mir schwer fallen mich militärisch auf einen Partner zu verlassen bei dem ich alle vier Jahre Angst davor haben lässt das er mich im Ernstfall einfach hängen lässt.

03.12.2025 , 13:31 Uhr

Weil eine Analyse, die implizite oder explizite Schlussfolgerungen über Russlands strukturelle Schwäche zieht, automatisch einen Vergleichsmaßstab voraussetzt. Wenn wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Stabilität oder zukünftige Handlungsfähigkeit bewertet werden, dann ist der Kontext entscheidend – und dieser Kontext umfasst zwangsläufig auch den Zustand anderer relevanter Akteure, insbesondere der EU.

Es geht nicht darum, die Probleme der EU „einzubauen“, um Russland zu relativieren, sondern darum, analytische Konsistenz herzustellen. Wenn man Russland wirtschaftliche Anfälligkeit attestiert, ohne gleichzeitig die eigene wirtschaftliche Verwundbarkeit zu betrachten, entsteht ein verzerrtes Bild. Jede Bewertung von Kriegsökonomien und geopolitischer Stärke ist vergleichend, ob man es offen sagt oder nicht.

Kurz: Eine Analyse, die Russlands Niedergang prognostiziert, sollte die externen Rahmenbedingungen zumindest mitdenken – sonst bleibt es eher eine politische Erzählung als eine belastbare Analyse.

03.12.2025 , 13:26 Uhr

Wenn Rechtsextreme und Nazis Opfer einer Straftat werden, sind Sie per Definition Opfer. Ein Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass politische Gruppen selbst entscheiden, wer „Täter“ ist und welche Strafe angemessen erscheint. Selbstjustiz – egal ob von rechts oder links – untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn man Gewalt gegen Rechtsextreme toleriert, weil diese „es verdient hätten“, löst man das Problem nicht, sondern verschiebt nur die Schwelle dessen, was gesellschaftlich akzeptiert wird. Heute trifft es tatsächliche Täter, morgen Menschen, die einfach nur anders denken oder fälschlich verdächtigt werden.

03.12.2025 , 13:24 Uhr

Der Vergleich mit der Ukraine trägt nicht: Dort verteidigt sich ein Staat gegen einen militärischen Angriff, während in Deutschland trotz berechtigter Kritik an Behördenversagen und rechter Gewalt weiterhin rechtsstaatliche Strukturen bestehen. Genau deshalb ist es gefährlich, physische Gewalt als legitimes politisches Mittel zu normalisieren. Sie untergräbt die Grundlagen einer offenen Gesellschaft, in der Konflikte über demokratische und rechtliche Wege ausgetragen werden. Akute Selbstverteidigung kann gerechtfertigt sein, doch strategische Gewaltanwendung führt in Eskalation und schwächt die gesellschaftliche Legitimität zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Wenn Institutionen versagen, müssen sie reformiert und kontrolliert werden – nicht durch eigene Gewaltakte ersetzt. Gewalt mag kurzfristig Räume sichern, schafft aber keine dauerhafte Freiheit.

03.12.2025 , 11:16 Uhr

Das vollständige Zitat Putins hört sich deutlich anders an als hier dargestellt:

"Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit."

03.12.2025 , 09:53 Uhr

"Die Ankündigung Putins, auch für einen Krieg gegen Europa bereit zu sein, ist die eigentliche Nachricht!"

Das Zitat Putins sollte man schon ganz lesen, dann hört es sich tatsächlich anders an:

"Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit."

03.12.2025 , 07:22 Uhr

Der Artikel zeichnet ein stark einseitiges Bild. Rostec wird zum Symbol eines angeblichen Systemzerfalls überhöht, obwohl ein einzelner Industriezweig kaum die Gesamtstabilität eines Staates widerspiegelt. Derr Rückgang ziviler Produktion wird automatisch als militärische Schwäche interpretiert – dabei priorisieren Kriegsökonomien bewusst Rüstung, oft über lange Zeiträume hinweg. Sinkende Rüstungsexporte sagen wenig darüber aus, ob Russland seine Streitkräfte aus eigener Produktion ausreichend versorgen kann.

Der Text ignoriert Russlands fortbestehende Einnahmestärke aus Energie und Rohstoffen, die einen erheblichen Teil des Staates weiterträgt. Wirtschaftliche Probleme werden sehr selektiv bewertet: Während bei Russland jede Schwäche als Zusammenbruchszeichen gedeutet wird, bleiben gleichzeitig die gravierenden Herausforderungen in der EU – Deindustrialisierung, Energiepreise, Investitionsstau – unerwähnt. Vorhersagen über einen bevorstehenden Niedergang Russlands sind spekulativ, autoritäre Systeme können militärisch länger leistungsfähig bleiben, als es ökonomische Modelle nahelegen.

03.12.2025 , 07:14 Uhr

Die EU sollte bevor sie schärfere Töne anschlägt zuerst versuchen wieder ernst genommen zu werden. Für die letzten Gespräche wurde sie schließlich nicht mal berücksichtigt. Militärisch ist die EU ohne die Kapazitäten der USA sowieso aufgeschmissen.

02.12.2025 , 15:41 Uhr

Das ist die Logik eines Faschisten, Gewalt ist gut wenn es nur die richtigen trifft, Selbstjustiz und Kollektivschuld. Ein Rechtsstaat darf niemals zulassen, dass politische Gruppen selbst entscheiden, wer „Täter“ ist und welche Strafe angemessen erscheint. Selbstjustiz – egal ob von rechts oder links – untergräbt die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wenn man Gewalt gegen Rechtsextreme toleriert, weil diese „es verdient hätten“, löst man das Problem nicht, sondern verschiebt nur die Schwelle dessen, was gesellschaftlich akzeptiert wird. Heute trifft es tatsächliche Täter, morgen Menschen, die einfach nur anders denken oder fälschlich verdächtigt werden. Zudem liefert linke Gewalt den Rechtsextremen genau das, was sie brauchen: eine Opferinszenierung, mit der sie weitere Anhänger mobilisieren können. Wer wirklich etwas gegen rechte Gewalt tun will, setzt auf konsequente Strafverfolgung, Prävention und demokratische Mittel – nicht auf Schlägereien. Der Rechtsstaat verliert seine Legitimität, wenn man ihn aus politischer Sympathie selektiv anwendet.

02.12.2025 , 15:39 Uhr

Das Bedrohen von Journalisten und der Versuch den Veranstaltungsort zu stürmen ignorieren aber die "massive Polizeigewalt" ansprechen. Genau mein Humor.

01.12.2025 , 06:46 Uhr

Der Erfolg der AfD liegt daran, dass die anderen Parteien bei den Problemen in diesem Feld bisher keine Lösungen angeboten haben.

01.12.2025 , 06:38 Uhr

Laut Wikipedia ist Hohm seit 2014 Mitglied der AfD

28.11.2025 , 11:23 Uhr

Es greift zu kurz, Familienunternehmer pauschal als verantwortungslose Ideologen darzustellen. Diese Gruppe ist weder homogen noch in der Lage, Verluste „zu sozialisieren“ wie große, systemrelevante Konzerne. Viele mittelständische Betriebe tragen im Gegenteil erhebliche Verantwortung für ganze Regionen – für Arbeitsplätze, Ausbildung und lokale Infrastruktur. Scheitert ein Familienunternehmen, trifft das in der Regel zuerst die Eigentümer*innen selbst.

Auch wirtschaftspolitische Kritik – etwa an Bürokratie oder Regulierungen wie dem Lieferkettengesetz – ist nicht automatisch ein Angriff auf den Sozialstaat. Sie kann aus realen Belastungen kleiner und mittlerer Betriebe entstehen, ohne dass dahinter eine ideologische Ablehnung gesellschaftlicher Verantwortung steht.

Und schließlich lässt sich das „besitzende Bürgertum“ nicht pauschal als demokratiegefährdend abstempeln. Viele Familienunternehmer engagieren sich aktiv für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliche Projekte. Die komplexe Realität auf eine Profit-gegen-Demokratie-These zu reduzieren, verzerrt mehr, als sie erklärt.

28.11.2025 , 08:09 Uhr

Der Verweis auf einen „vordemokratischen Staatsräsonbegriff“ greift aus meiner Sicht zu kurz. Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist kein autoritärer Restbestand, sondern ein über Jahrzehnte demokratisch ausgehandelter Konsens, der aus der historischen Erfahrung des Holocaust und aus sicherheitspolitischer Vernunft gewachsen ist. Dass die frühen Beziehungen von Adenauer und Ben-Gurion stark realpolitisch geprägt waren, sagt wenig über die heutigen normativen Grundlagen aus – politische Motive wandeln sich, historische Verantwortung bleibt.

Auch die Kritik an der IHRA-Definition überzeugt mich nur bedingt. Sie ist weder Gesetz noch Zensurinstrument, sondern eine Arbeitsdefinition, die helfen soll, antisemitische Muster zu erkennen – gerade dort, wo Israelkritik in Dämonisierung oder Delegitimierung kippt. Wenn es zu Versammlungsauflagen kam, geschah dies meist aufgrund bestehender Rechtsnormen, nicht wegen der IHRA. Von einem „Missbrauch“ zu sprechen, verkennt zudem die Realität massiv gestiegener antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober. Eine differenzierte Debatte ist nötig, aber ohne die Grundlagen unseres Schutzes jüdischen Lebens infrage zu stellen.

28.11.2025 , 08:01 Uhr

"Solange Polizeiapparat und Politik die schwarzen Schafe nach Kräften schützen, fällt das Verhalten dieser auf alle andere"

Nach der Logik reagiert die Polizei ja hier richtig, da einzelne Extremisten die Proteste zum eskalieren nutzen wollen und gezielt mit Gewaltanwendung gedroht haben. Das dieses Verhalten nun auf die anderen Protestteilnehmer zurückfällt ist schade, aber nach Ihrer Logik ja nachvollziehbar.

27.11.2025 , 12:54 Uhr

Ich verstehe den Impuls hinter der Petition und teile die Sorge über jede Form von Hass, Diskriminierung und politischer Gewalt. Trotzdem überzeugt mich die Forderung nach einem AfD-Verbot nicht. In einer Demokratie sollten politische Auseinandersetzungen vorrangig argumentativ geführt werden, nicht durch Verbote. Ein Parteiverbot birgt immer die Gefahr, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und damit noch mehr Misstrauen und Radikalisierung zu erzeugen. Zudem löst ein Verbot nicht die Ursachen von Frust, Ausgrenzung oder extremen Einstellungen. Diese Probleme müssen politisch, gesellschaftlich und pädagogisch adressiert werden. Demokratische Stärke zeigt sich vor allem dadurch, dass sie Kritik aushält und sich im offenen Diskurs behauptet — nicht dadurch, dass sie politische Gegner ausschließt.

27.11.2025 , 12:00 Uhr

Dass das Gericht das Vorverbot gekippt hat, ändert nichts daran, dass Behörden gute Gründe hatten, sich Sorgen zu machen. Ein Kongress mit Teilnehmern, die frühere Sympathien für militante Gruppen gezeigt haben, kann Spannungen verschärfen. Formale Rechtmäßigkeit bedeutet nicht automatisch Ungefährlichkeit. Statt eines kompletten Verbots wären gezielte Auflagen oder Rednerausschlüsse angemessener gewesen, um Risiken für öffentliche Sicherheit zu minimieren. Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo Gewalt- oder Provokationspotenzial besteht.

27.11.2025 , 10:35 Uhr

sondern nach Gesetz und Auftrag. Wenn die Polizei nur diejenigen schützen würde, deren Meinung als „demokratisch“ eingestuft wird, wäre das ein gefährlicher Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich gerade darin, dass auch unbequeme oder extreme Meinungen nicht per se vogelfrei sind.

Zudem richtet sich der Polizeischutz bei solchen Veranstaltungen nicht ausschließlich an die Teilnehmer selbst, sondern auch an Gegendemonstrierende und Unbeteiligte. Ziel ist es, Eskalationen zu verhindern und Gewalt zu vermeiden – und gerade dadurch Demokratie zu stärken, nicht zu schwächen.

27.11.2025 , 10:33 Uhr

Der pauschale Vorwurf, „die in Uniform“ seien besonders gewaltbereit, greift aus mehreren Gründen zu kurz. Erstens werden damit alle Polizistinnen und Polizisten über einen Kamm geschoren – obwohl es enorme Unterschiede im Verhalten, in der Ausbildung und in der Einsatzpraxis gibt. Viele arbeiten deeskalierend und professionell, was in solchen Aussagen komplett ausgeblendet wird.

Zweitens fehlt für die Behauptung eine belastbare Grundlage. Einzelne negative Erfahrungen – so ernst man sie nehmen sollte – ersetzen keine Statistik. Für die überwiegende Mehrheit der Einsätze gibt es keine Hinweise auf systematische oder generelle Gewaltbereitschaft.

Drittens tragen solche Pauschalisierungen zur weiteren Polarisierung bei. Wer die gesamte Berufsgruppe als gewaltliebend darstellt, schadet am Ende dem sachlichen Diskurs und erschwert jede konstruktive Kritik an tatsächlichen Fehlverhalten.

27.11.2025 , 10:32 Uhr

Erstaunlich welche Handlungen dem israelischen Staat vom "werteorientierten" Westen immer wieder akzeptiert werden.

27.11.2025 , 10:30 Uhr

Solche Umfragen sind immer sehr interessant. In Umfragen geben die meisten Deutschen auch immer an das Ihnen Klimaschutz sehr am Herzen liegt, in der Realität sieht es mit der Umsetzung dann anders aus. So ist es auch bei der Verteidigung mit der Waffe.

Schön das so viele in dieser Umfrage dafür sind andere Länder zu unterstützen, werden die Deutschen dann aber konkret nach Ihrer Bereitschaft diese Zusagen auch selbst mit der Waffe in der Hand umzusetzen sieht es anders aus. "Laut einer Umfrage des Instituts Forsa im Jahr 2025 sagten nur 16 % der Befragten, sie würden „auf jeden Fall“ mit Waffen kämpfen, falls Deutschland angegriffen würde; zusätzliche 22 % erklärten, sie würden „wahrscheinlich“ kämpfen — zusammen also etwa 38 %.Eine Mehrheit von 59 % gab jedoch an, dass sie „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ bereit wären, Deutschland mit Waffen zu verteidigen"

Selbst bei einem Angriff auf Deutschland sind nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung – typischerweise weniger als 40 % – dazu bereit, selbst zur Waffe zu greifen und aktiv zu kämpfen. Eine klare Mehrheit lehnt das ab oder ist unentschieden.

26.11.2025 , 07:14 Uhr

Vielen ukrainischen Soldaten scheint das egal zu sein, die fliehen ganz einfach und zwar in immer größer werdenden Zahlen.

www.jungewelt.de/a...3%9Fe-in-kiew.html

26.11.2025 , 07:10 Uhr

"Wenn sich die Verhandlungsposition in Zukunft realistisch nur weiter verschlechtert, gibt es für Moskau keinen Grund, jetzt irgendwelche Vereinbarungen einzugehen."

Richtig, somit wäre jedes Zugeständnis das man von dort noch erhalten kann wichtig. Wie sich die Verhandlungsposition über die Jahre verschlechtert sieht man alleine schon wenn man vergleicht was 2022 in Istanbul auf dem Tisch lag.

26.11.2025 , 07:07 Uhr

Die Ukraine mag offiziell unabhängig sein, ist aber abhängig von westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen. Das Land ist durch Fluchtbewegung und Kriegsverluste schwer getroffen. Sollten die USA die USA die Unterstützung in der Aufklärung nun auch noch einstellen wäre das verheerend. Einen Vorgeschmack wie katastrophal das wäre hat man im März erlebt als nach dem Eklat in Washington die Lieferung von Geheimdienstinformationen unterbrochen wurde. Daraufhin konnten die Russen im Gebiet Kursk ca. 100 km² zurückerobern.

25.11.2025 , 16:04 Uhr

Solche pauschalen Verurteilungen helfen leider überhaupt nicht weiter. Der Verfassungsschutz hat – wie viele staatliche Institutionen – Fehler gemacht und muss selbstverständlich kritisch begleitet werden. Aber ihn pauschal als „rechtsextrem“ oder „Gefährdung für politisch Andersdenkende“ darzustellen, ist schlicht nicht zutreffend.

Der VS unterliegt gesetzlichen Grenzen, parlamentarischer Kontrolle und unabhängigen Aufsichtsmechanismen. Wenn Mitarbeiter oder Strukturen tatsächlich extremistisch wären, wäre das nicht nur ein Skandal, sondern hätte sehr konkrete politische und juristische Konsequenzen – genau weil wir in einem Rechtsstaat leben.

Kritik ist absolut legitim, vor allem nach historischen Versäumnissen wie im NSU-Komplex. Aber zwischen berechtigter Kritik und dramatisierenden Unterstellungen, die keinerlei Belege haben, besteht ein großer Unterschied. Wer behauptet, der Staat würde „linke Menschen willkürlich verfolgen“, ignoriert, wie eng rechtsstaatliche Verfahren, gerichtliche Kontrolle und Grundrechte solche Entwicklungen verhindern.

Eine demokratische Kultur braucht Widerspruch, aber sie braucht auch Sachlichkeit. Polemik ersetzt keine Argumente.

25.11.2025 , 15:57 Uhr

"Wenn ukrainische Drohnen hingegen Russland angegriffen hätten, könne man davon ausgehen, dass es bereits in der nächsten Nacht zu russischen Luftangriffen komme."

Das ist wohl eher der Fall.

"Nach Angaben des russischen Militärs war es einer der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Das Verteidigungsministerium in Moskau macht zwar traditionell keine Angaben zu Schäden, berichtete aber über die Abwehr von insgesamt 249 Drohnen.

Parallel dazu hat auch Russland die Ukraine beschossen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, mindestens vier Tote und mehrere Verletzte. Russland setzte neben Drohnen auch Raketen und Marschflugkörper ei"

www.n-tv.de/politi...en-id30064890.html

25.11.2025 , 12:25 Uhr

Es geht doch nicht darum, russische Aggression zu relativieren oder gutzuheißen. Der Angriff auf die Ukraine ist eindeutig ein Bruch des Völkerrechts.

Der Punkt ist ein anderer: Das Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ ist leider kein neues Phänomen, sondern ein strukturelles Problem der internationalen Politik. Staaten – auch westliche – haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach militärisch interveniert, Regimewechsel betrieben oder territoriale Integrität anderer Länder verletzt, wenn es ihren sicherheitspolitischen oder geopolitischen Interessen diente. Nicht mit der erklärten Absicht, ein Land „zu vernichten“, aber dennoch unter Einsatz militärischer Gewalt und oft mit massiven Folgen für die betroffene Bevölkerung.

Der entscheidende Unterschied ist also nicht, ob Machtpolitik existiert – sondern in welcher Form, mit welcher Legitimation und mit welchen Konsequenzen.

Und um die Frage zu beantworten: Ja, es stört mich – immer. Egal wer es tut. Genau deshalb halte ich doppelte Standards für gefährlich, weil sie letztlich jene Regeln untergraben, auf die sich kleine und mittlere Staaten im Ernstfall verlassen müssen.

25.11.2025 , 12:16 Uhr

"Letztendlich müssen aber vor allem die Ukrainer mit dem Plan einverstanden sein der ihn von außen aufgedrückt wird."

Das ist nur die halbe Wahrheit, da die Ukraine am finanziellen Tropf des Westens hängt wird auch dieser hier ein Wort mitzureden haben, allen voran die USA. Muss einem nicht gefallen ist aber nunmal ein Fakt.

25.11.2025 , 07:15 Uhr

Der NSU Vergleich ist natürlich Unsinn ist jedoch nicht so als hätte man linksextremistische, teroristische Untergrundorganisationen in Deutschland schon mal gehabt. RAF z. Bsp.

25.11.2025 , 07:13 Uhr

"Diese Antifagruppe hat Beteiligte angegriffen, von denen selbst jeder bereits wegen Gewalttaten belangt wurde.

Es traf also keine Unschuldigen."

Sollten die Linksextremen hier rechtskräftig verurteilt werden und danach Opfer von Straftaten werden wäre das nach der Logik ja ebenfalls ok. Traf ja keine Unschuldigen.

25.11.2025 , 06:52 Uhr

"Russland ist nach wie vor zu keinerlei Zugeständnissen bereit"

So wie der Krieg momentan läuft gibt es für Russland auch keine Grund dazu. Man kann natürlich hoffen das sich die ukrainische Lage auf wundersame Weise in ein bis zwei Jahren verbessert aber realistisch gesehen wird sich die Verhandlungsposition in Zukunft eher. verschlechtern.

25.11.2025 , 06:49 Uhr

Wenn immer mehr Soldaten desertieren oder sich eigenmächtig entfernen, zeigt das nicht einfach, dass „andere den Kopf hinhalten sollen“. Das deutet vielmehr auf ein System hin, das selbst nicht mehr funktioniert: schlechte Versorgung, Überlastung, fehlende Rotation, Vertrauensverlust in Führung und Politik.

Es ist unrealistisch, vom Einzelnen zu verlangen, im Zweifel zu bleiben und zu sterben, nur damit ein kollabierendes System weiterläuft. Die Verantwortung liegt zuerst beim Staat, der eine Armee organisiert, ausbildet und schützt – nicht beim Individuum, das in einer aussichtslosen oder chaotisch gemanagten Lage ums eigene Leben fürchten muss.

Wenn zehntausende Menschen dieselbe Entscheidung treffen, ist das kein moralisches Versagen, sondern ein deutliches Warnsignal. Menschen fliehen nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil die Risiken des Bleibens für sie untragbar geworden sind.

24.11.2025 , 12:47 Uhr

"Demnach ist die Zahl der Desertionen und mehr noch die der eigenwilligen Entfernungen von der Truppe im zu Ende gehenden Jahr dramatisch angestiegen. Waren in zweieinhalb Jahren vom Kriegsbeginn bis September 2024 knapp 30.000 Fälle von Desertion zur Anzeige gebracht worden und knapp 60.000 von eigenwilliger Entfernung, so ist die Gesamtzahl zwischen Oktober 2024 und September 2025 dramatisch angestiegen: auf knapp 54.000 Desertionen – also plus 80 Prozent in einem Jahr – und 235.000 eigenwillige Entfernungen – eine Vervierfachung. Die Tendenz ist also: steil nach oben."

www.jungewelt.de/a...3%9Fe-in-kiew.html

Die ukrainischen Soldaten stimmen mit den Füßen ab.

24.11.2025 , 12:45 Uhr

Die These, ein Staat müsse nicht haushalten, da er seine eigene Währung schöpfen könne, greift zentrale Mechanismen der Modern Monetary Theory (MMT) auf, vernachlässigt jedoch institutionelle und realwirtschaftliche Grenzen. Zwar kann ein souveräner Staat technisch Geld erzeugen, doch stellen reale Ressourcen (Arbeitskräfte, Produktionskapazitäten, Materialien) die eigentlichen Budgetrestriktionen dar. Haushalten bedeutet daher die Allokation knapper realer Güter, nicht nur das Verwalten finanzieller Größen.

Zentralbanken sind in modernen Demokratien institutionell unabhängig; ihre Aufgabe besteht in Preisstabilität, nicht in der unbegrenzten Finanzierung staatlicher Ausgaben. Darüber hinaus erfüllen Staatsanleihen wesentliche Funktionen für geldpolitische Steuerung und Finanzmarktstabilität.

Inflation entsteht nicht nur bei Vollbeschäftigung, sondern auch durch Erwartungen, importierte Preisschocks und Währungsabwertungen, die expansive Geldpolitik auslösen kann. Haushaltsdisziplin dient somit nicht den Interessen privater Investoren, sondern der Währungsstabilität, politischen Verlässlichkeit und dem Schutz vor exzessivem Regierungshandeln.

20.11.2025 , 16:25 Uhr

Dass Dänemark unter den Sozialdemokraten einen strengeren Migrationskurs verfolgt, bedeutet nicht automatisch, dass das Land insgesamt nach rechts gerückt ist oder Schaden genommen hat. Die Sozialdemokraten haben ihre Politik pragmatisch an die Sorgen der Bevölkerung angepasst, ohne zentrale demokratische Prinzipien oder Sozialstandards aufzugeben. Wirtschaftlich, sozial und international bleibt Dänemark stabil und angesehen. Ein restriktiverer Migrationskurs kann in einem spezifischen politischen Kontext als Instrument dienen, gesellschaftliche Spannungen zu reduzieren, ohne dass das Land als Ganzes ideologisch nach rechts driftet. Es ist zudem ein Unterschied, ob einzelne Maßnahmen verschärft werden oder ob eine Partei systematisch autoritäre Strukturen einführt. Die Beobachtung Dänemarks zeigt, dass politische Anpassung an gesellschaftliche Realitäten möglich ist, ohne dass fundamentale Werte des Landes gefährdet werden.

20.11.2025 , 16:22 Uhr

Die pauschale Gleichsetzung von AfD mit CDU und FDP greift zu kurz. Zwar gibt es Überschneidungen in wirtschaftspolitischen Fragen, doch ideologisch und programmatisch unterscheiden sich die Parteien erheblich. CDU und FDP vertreten liberale Grundwerte, Rechtstaatlichkeit und demokratische Spielregeln, während die AfD in weiten Teilen nationalistisches und autoritäres Gedankengut propagiert. Ihre Positionen zu Minderheiten, Migration und Klima unterscheiden sich fundamental von den etablierten Parteien. Eine „Brandmauer“ zwischen demokratischen Parteien und Extremismus ist daher nicht künstlich, sondern notwendig, um die demokratische Ordnung zu schützen. Alle demokratischen Parteien aus dem Spektrum zu entfernen, wie vorgeschlagen, würde das demokratische System selbst aushöhlen. Kritik an Politik muss sachlich bleiben; Gleichsetzung aller Parteien mit Extremismus verfälscht die Realität und schwächt das demokratische Fundament, anstatt es zu stärken.

20.11.2025 , 16:14 Uhr

Ihre Antwort unterschätzt den politischen Realitätssinn: Politik lebt von Mehrheiten, und starres Ausschließen ersetzt keine Inhalte. Eine begrenzte, sachbezogene Zusammenarbeit bedeutet nicht, das Programm der AfD zu übernehmen, sondern sie an konkrete Verantwortung zu binden – ohne Bühne für Ideologie. Wer konsequent dämonisiert, liefert ihr die Opferrolle, stärkt ihre Mobilisierung und verhindert konstruktiven Diskurs. Politische Gestaltung erfordert Antworten auf Wählerfragen, nicht moralische Komfortzonen. Es geht nicht um Verhandlungen über radikale Kernpunkte, sondern um pragmatische Lösungsmöglichkeiten in klar begrenzten Feldern. Demokratie heißt, Machtverhältnisse anzuerkennen und Verantwortung zu übertragen, statt einer Partei durch stures Ausgrenzen automatisch Profite zu verschaffen. Eine Starre Brandmauer ist bequem, aber kontraproduktiv. Konzepte, nicht Abgrenzungsrituale, sichern langfristig politische Stabilität.

20.11.2025 , 16:13 Uhr

Die Beispiele aus Österreich, den Niederlanden und Italien werden oft zu pauschal interpretiert. Ihr Erfolg lag weniger an punktueller Zusammenarbeit, sondern an langfristigen strukturellen Faktoren wie medialer Dynamik, gesellschaftlichen Konflikten und dem Versagen etablierter Parteien, politische Probleme glaubwürdig zu lösen. Eine klar begrenzte Zusammenarbeit in Einzelfragen unterscheidet sich grundlegend von Koalitionen, die rechte Parteien direkt stärken. Brandmauern gegen die AfD haben bisher ebenfalls keine Wirkung gezeigt; Ausgrenzung ohne inhaltliche Auseinandersetzung nährt vor allem das Opfernarrativ, auf das sie mobilisiert. Demokratie bedeutet, Mehrheiten verantwortungsvoll zu organisieren, ohne populistische Strategien zu bedienen. Ein starres „Nie zusammenarbeiten“ ersetzt keine Konzepte – und die brauchen wir dringender als wohlfeile Abgrenzung.

20.11.2025 , 16:11 Uhr

Die Gleichsetzung aller AfD-Wähler mit Rechtsextremisten greift zu kurz und verhindert jede politische Rückgewinnung. Wahlforschung zeigt seit Jahren, dass die AfD-Wählerschaft heterogen ist. Wer Millionen Menschen pauschal zu Feinden der Demokratie erklärt, löst kein Problem – er verschärft es.

Ein Parteiverbot ist zudem kein politisches Konzept, sondern eine der höchsten verfassungsrechtlichen Maßnahmen. Es ersetzt keine Antworten auf reale Sorgen und Dynamiken. Und es beseitigt keine Einstellungen in der Bevölkerung, sondern treibt sie eher in Parallelräume.

Begrenzte, transparente Zusammenarbeit in technischen Sachfragen bedeutet nicht, die AfD zu legitimieren. Im Gegenteil: Sie nimmt ihr die Opferrolle, zwingt sie zur politischen Realität und entzaubert ihre permanente Märtyrerpose.

Demokratie heißt auch, unangenehme Machtverhältnisse ernst zu nehmen. Wer politische Auseinandersetzung durch moralische Totalverurteilung ersetzt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die er schwächen will.

20.11.2025 , 09:17 Uhr

Der Artikel bleibt in einer moralischen Komfortzone stehen und blendet aus, dass Politik in Mehrheiten gedacht werden muss. Eine Brandmauer, die Regierungsbildung blockiert, ist kein Schutzwall, sondern politischer Stillstand – und der spielt am Ende genau der AfD in die Hände.

Die AfD konsequent auszuschließen wirkt entschlossen, ist aber bequem: Man vermeidet jede Auseinandersetzung mit ihren Wählerinnen und Wählern und übertüncht fehlende Antworten mit Moral. Genau diese Strategie hat die AfD stark gemacht. Wer sie nur dämonisiert, schenkt ihr permanent die Opferrolle und damit kostenlosen Mobilisierungstreibstoff.

Eine klar begrenzte, transparente Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen bedeutet nicht, der AfD nachzugeben. Sie zwingt sie vielmehr zur Realität politischer Verantwortung – ohne Bühne, ohne Märtyrerpose.

Demokratie heißt nicht, missliebige Parteien aus Prinzip unsichtbar zu machen, sondern verantwortungsvoll mit tatsächlichen Machtverhältnissen umzugehen. Eine starre Brandmauer ersetzt kein Konzept. Und Konzepte brauchen wir dringender als wohlfeile Abgrenzungsrituale.

20.11.2025 , 06:59 Uhr

Es ist zu einfach, die beteiligten Polizisten pauschal mit „schwarz vermummten Schergen“ gleichzusetzen oder ihnen abzusprechen, in einer gefährlichen und unübersichtlichen Lage Angst zu empfinden. Polizisten sind nicht „zum Töten ausgebildete Gestapo-Einheiten“, sondern Menschen, die in extrem kurzen Zeitfenstern Entscheidungen treffen müssen, oft mit unvollständigen Informationen. Die Uniform und Bewaffnung sind nicht Ausdruck von Brutalität, sondern sollen die Beamten schützen und Situationen kontrollierbar halten. Angst oder Anspannung in solchen Einsätzen ist nicht Zeichen von Schwäche, sondern ein normaler menschlicher Reflex, der verhindern soll, dass Beamte fahrlässig handeln.

Statt die Situation mit Gestapo oder Stasi zu vergleichen – was historische Verbrechen relativiert – sollten wir anerkennen, dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen immer schwierig sind, aber in Einzelfällen tragisch eskalieren können, ohne dass die Beamten deshalb zu skrupellosen Mördern werden. Die Frage ist nicht, ob Polizisten Angst haben dürfen, sondern wie Einsätze so gestaltet werden können, dass weder Beamte noch Betroffene zu Schaden kommen.

20.11.2025 , 06:56 Uhr

"Laut CIA hatten die Russen Listen mit Zehntausenden Namen die verhaftet oder ermordet werden sollen. "

Es gibt glaubwürdige Meldungen von US-Seite, dass solche Listen existieren sollen — nicht unbedingt, weil sie direkt von der CIA öffentlich gemacht wurden, sondern durch diplomatische Kommunikation. Die Angabe „Zehntausende“ ist nicht klar durch öffentlich zugängliche Quellen belegt. Es gibt keine offene, unabhängige Bestätigung (z. B. durch Dokumente, die vollständig veröffentlicht wurden), dass alle diese Listen umgesetzt wurden oder dass alle darauf stehenden Personen tatsächlich verhaftet oder ermordet werden.

19.11.2025 , 12:26 Uhr

Serbien und die Türkei in dieser Frage gleichzusetzen, ist ein rhetorischer Trick, aber kein überzeugendes Argument. Die EU handelt beim Westbalkan aus strategischer Notwendigkeit. Beim türkischen Beitritt hingegen ginge es um die Neuverkabelung der gesamten EU.

Das hat nichts mit „Wohlwollen“ oder „Blockieren“ zu tun, sondern mit Realpolitik und Größenordnungen, die man nicht ignorieren kann – außer man will die Debatte bewusst verzerren.

19.11.2025 , 12:23 Uhr

Israel hat die PLO bereits 1993 offiziell als legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannt

19.11.2025 , 12:23 Uhr

Die Forderung, dass die palästinensischen Akteure (PLO, später Hamas) Israel anerkennen sollen, kommt nicht aus einem moralischen „Primat“, sondern aus einem völkerrechtlichen Grundprinzip: Ein dauerhafter Friedensprozess setzt voraus, dass beide Seiten das Existenzrecht des jeweils anderen anerkennen.

Israel hat die PLO bereits 1993 offiziell als legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannt, und zwar im Gegenzug dazu, dass die PLO Israels Existenzrecht akzeptierte. Das wird in Debatten oft übersehen. Israel hat also völkerrechtlich anerkannt, dass Palästinenser ein politisches Subjekt mit einem eigenen Selbstbestimmungsrecht sind.

19.11.2025 , 12:21 Uhr

Die Anerkennung erfolgte nicht durch "die Palästinenser" sondern durch die PLO, die Hamas bestreitet das Existenzrecht Israels weiterhin.

19.11.2025 , 12:18 Uhr

Die Aussage unterstellt einen detaillierten und kohärenten Masterplan, für den es jedoch keine verlässlichen Belege gibt. Viele Indizien sprechen vielmehr dafür, dass Russland seine Ziele im Vorfeld des Angriffs überschätzt und falsch eingeschätzt hat – etwa die Widerstandskraft der ukrainischen Armee, die Reaktion des Westens und die eigenen logistischen Fähigkeiten. Zahlreiche Analysen gehen davon aus, dass die russische Führung eher von einem schnellen Regimewechsel in Kiew und begrenzten militärischen Operationen ausging, nicht jedoch von einer umfassenden „Auslöschung der Zivilgesellschaft“ oder einer unmittelbaren Eingliederung weiterer Staaten wie Belarus in einen neuen Großstaat.

19.11.2025 , 07:04 Uhr

Die niedrigere Arbeitslosenquote in der Oberpfalz lässt sich nicht plausibel damit erklären, dass Arbeitslose „wegziehen und in Berlin hängen bleiben“. Diese Erklärung passt weder zur Datenlage noch zu den strukturellen Unterschieden beider Regionen.

Zum einen hat die Oberpfalz eine ausgesprochen starke industrielle Basis (Automotive, Maschinenbau, Metallverarbeitung, Logistik), die kontinuierlich Arbeitskräfte sucht – selbst für gering qualifizierte Tätigkeiten. Berlin dagegen ist ein Dienstleistungs- und Verwaltungsstandort mit deutlich weniger industriellen Jobs, die gerade für Personen ohne hohe Qualifikation oft stabilere Beschäftigung bieten.

Zum anderen ziehen Menschen in erster Linie wegen Arbeitsplätzen in Regionen wie die Oberpfalz – nicht weg. Dass eine große Zahl von Arbeitslosen ausgerechnet nach Berlin ziehen sollte, wo die Lebenshaltungskosten höher, die Konkurrenz größer und die Einstiegsmöglichkeiten in vielen Berufsfeldern schwieriger sind, ist wenig plausibel. Wenn der Abzug Arbeitsloser wirklich ein Massenphänomen wäre, müsste sich das zudem in der Bevölkerungsentwicklung der Oberpfalz widerspiegeln – das Gegenteil ist der Fall: Die Region wächst seit Jahren.

19.11.2025 , 06:59 Uhr

Bei denen selbst laut offiziellen Angaben die Wartezeit mindestens 1 1/2 Jahre beträgt. Damit dürfte die Realität Wartezeiten von mindestens drei Jahren für den Normalverbraucher bedeuten.

18.11.2025 , 07:36 Uhr

Die Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Israel greift zu kurz. Israels Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern eine tägliche Frage des Überlebens – umgeben von Akteuren, die seine Existenz offen infrage stellen. Deutschland trägt nicht nur wegen seiner Geschichte, sondern auch aus politischer Vernunft Verantwortung dafür, dass Israel sich verteidigen kann. Gerade weil die Lage im Nahen Osten instabil ist, wäre ein deutscher Rückzug aus der sicherheitspolitischen Unterstützung fatal. Ein Waffenstopp würde Israel nicht friedlicher machen, sondern verletzlicher – und es in die Abhängigkeit von Staaten treiben, die deutlich weniger Wert auf Menschenrechte, Völkerrecht und Transparenz legen. Natürlich müssen Rüstungsexporte streng kontrolliert werden. Aber daraus einen pauschalen Verzicht abzuleiten, verkennt die Realität: Israel steht nicht vor der Wahl zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen gesicherter Verteidigungsfähigkeit und existenzieller Bedrohung. Deutschland stärkt mit seinen Lieferungen nicht Eskalation, sondern Abschreckung – und damit am Ende auch die Chance auf Stabilität.

18.11.2025 , 07:35 Uhr

Statistica Austria sagt zum Wiener Mietpreis folgendes:

Ohne Betriebskosten lag die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter im 3. Quartal 2024 bei 7,40 €.

18.11.2025 , 07:30 Uhr

"Warum beugen sich "sozialdemokratische" Parteien, egal ob im UK oder in Deutschland oder sonstwo, den Vorstellungen von Extremrechts?"

Möglicherweise weil diese Vorstellungen ausserhalb einer linken Bubble von der Mehrheit der Bürger geteilt werden und nicht extrem rechts sind. Eine Migrationskritische Einstellung macht einen Menschen nicht zum Faschisten. Nur weil man das hier nicht wahrhaben will ändert es die Meinung der Mehrheit nicht. Die demokratischen Parteien in nordischen, europäischen Ländern haben gezeigt das sich rechtsextreme Parteien so zurückdrängen lassen.

17.11.2025 , 14:07 Uhr

Der vorgeschlagene Reformansatz einer negativen Einkommensteuer mit pauschaler Auszahlung eines halben Pro-Kopf-Einkommens und einer Flat Tax von 50 % weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf. Die Annahme einer „Nullsummen“-Finanzierung ist ökonomisch nicht haltbar, da die Abschaffung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Arbeitgeberbeiträgen zu einer deutlichen strukturellen Unterfinanzierung des Staates führen würde. Das Volkseinkommen bildet zudem keine geeignete Bemessungsgrundlage für sozialstaatliche Sicherungssysteme, da es keine institutionellen Aufgaben, demografischen Lasten oder Ausgabenstruktur des Staates abbildet.

Weiterhin entstehen neue Ungleichheiten: Eine pauschale Auszahlung unabhängig von Bedarf führt zu Über- und Unterkompensationen, während die Flat Tax besonders bei niedrigen und mittleren Einkommen Arbeitsanreize schwächt. Die Halbierung der Rentenansprüche birgt zudem erhebliche Risiken für Altersarmut und würde die Rentenversicherung strukturell destabilisieren.

Makroökonomisch ist von deutlichen Nachfrageimpulsen auszugehen, die ohne entsprechende Produktivitätszuwächse inflationsfördernd wirken. Insgesamt würde die Reform zentrale Funktionen

17.11.2025 , 13:56 Uhr

Die Gleichsetzung von PC und Tabakkonsum kann ja wohl nichts weiter als ein schlechter Scherz sein.

07.11.2025 , 07:38 Uhr

Das ist ein klassischer Mix-up: Auslöser ≠ Ursache der Eskalation. Ja, Angebotsschocks können Preise anstoßen. Aber Hyperinflation entsteht nicht, weil „irgendwas teurer wurde“, sondern weil der Staat danach seine Defizite dauerhaft mit frisch gedrucktem Geld zuschüttet.

Weimar, Zimbabwe, Venezuela = immer derselbe Ablauf: Einnahmen brechen weg → Staat finanziert Ausgaben über Notenpresse → Vertrauen kippt → Währung implodiert.

Ohne die monetäre Staatsfinanzierung gäbe es keine Hyperinflation. Punkt.

Und „wir haben keine Vollbeschäftigung also kein Inflationsrisiko“ ist leider Wunschdenken. Wenn Geldmenge schneller wächst als Angebot, steigen Preise. Egal ob Arbeitskräfte frei sind oder nicht.

Kurz: Preisschock zündet den Funken. Geldpolitik hält die Flamme am Leben.

07.11.2025 , 07:35 Uhr

Mal nicht vergessen das die AFD die größten Stimmengewinne unter der Regierung Rot-grün-gelb hatte. Nämlich von 10% auf bis zu 23 %.

06.11.2025 , 12:47 Uhr

Reiche Erbende „um 7 Uhr wecken“ klingt nett empört, hat aber null Bezug zur Realität. Wer erbt, lebt von eigenem Vermögen – nicht vom Staat. Bürgergeld ist dagegen öffentliche Unterstützung und daran sind nun mal Mitwirkungspflichten geknüpft. Das ist kein „Strafen“, sondern Grundprinzip jedes Sozialstaats: Hilfe erhält, wer mitwirkt, wieder unabhängig zu werden. Wer nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann auch nicht zur Arbeit „verpflichtet“ werden. Alles andere wäre: Zwangsarbeit aus Neid.

06.11.2025 , 07:56 Uhr

Die Forderung, Vermögende stark höher zu besteuern, um nahezu unbegrenzte Migration und Aufenthaltsrechte zu finanzieren, unterschätzt zentrale ökonomische und gesellschaftliche Grenzen. Hohe Vermögens- und Spitzensteuern führen empirisch häufig zu Kapitalabwanderung und sinkenden Investitionen. Dadurch verringert sich das Steueraufkommen langfristig – und genau jene sozialen Systeme werden geschwächt, die gestärkt werden sollen.

Zudem sind Integrationskapazitäten begrenzt: Wohnraum, Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt lassen sich nicht beliebig schnell ausweiten. Eine unregulierte Migration kann zu Überlastungen und sozialen Spannungen führen.

Politik muss außerdem gesellschaftlich legitimiert sein. Maßnahmen, die die Zustimmung der Mehrheit überfordern, erzeugen Polarisierung und stärken radikale Gegenreaktionen. Ethische Ansprüche sind wichtig – aber ohne ökonomische Tragfähigkeit und soziale Stabilität nicht dauerhaft realisierbar.

06.11.2025 , 07:05 Uhr

bestes Beispiel hierfür der Bundeskongress der Linksjugend. Einfach widerlich was in Deutschland wieder möglich ist.

05.11.2025 , 14:10 Uhr

Nimmt man aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel Syrer sind bei diesen nach 10 Jahren immer noch 54,9% im SGB II Bezug, 41% (einschl. geringfügig Beschäftigte) gehen einer Arbeit nach.

05.11.2025 , 14:08 Uhr

Der Gedanke, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Abstammung ein gleiches Bleiberecht haben sollten, ist moralisch verständlich – aber in der Praxis schwer umsetzbar. Staaten müssen planen können: Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktintegration. Wenn es gar keine Kriterien mehr für Aufenthalt gäbe, wäre das System dauerhaft überlastet. Das würde nicht nur die Aufnahmegesellschaft belasten, sondern auch denen schaden, die wirklich Schutz brauchen oder die realistische Chancen haben, hier ein neues Leben aufzubauen.

Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle dieselbe Aufenthaltsberechtigung bekommen, sondern dass gleiche Regeln für alle gleichermaßen gelten. Ein geordnetes Aufenthaltsrecht ist kein Ausdruck von Abwertung, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. Ohne klare Kriterien bliebe am Ende niemandem geholfen – weder den Ankommenden noch den Menschen, die hier leben.

05.11.2025 , 12:05 Uhr

Man kann selbstverständlich Beispiele finden, in denen junge Migranten erfolgreich integriert sind und qualifizierte Facharbeit leisten. Das ist positiv und wichtig. Allerdings sagt eine persönliche Erfahrung – auch wenn sie real und wertvoll ist – noch nichts über den gesamtgesellschaftlichen Trend aus Ein großer Anteil der Zugewanderten aus den letzten Jahren ist weiterhin nicht im Arbeitsmarkt angekommen. Laut Bundesagentur für Arbeit liegen die Erwerbsquoten in einigen Gruppen deutlich niedriger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Nimmt man aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel Syrer sind bei diesen nach 10 Jahren immer noch 54,9% im SGB II Bezug, 41% (einschl. geringfügig Beschäftigte) gehen einer Arbeit nach.

05.11.2025 , 11:53 Uhr

Laut Arbeitsagentur liegt die Quote der SGB II Bezieher bei Syrern bei 54,9 %. Die Beschäftigungsquote liegt bei etwa 42 %. Der Anteil der Beschäftigten mit syrischer Staatsangehörigkeit, die einer qualifizierten Tätigkeit nachgehen, hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert.

Ich denke nicht das es bei der Abschiebedebatte um die Beschäftigten geht.

05.11.2025 , 11:44 Uhr

Wer glaubt, nur Sozialismus könne Oligarchien verhindern, ignoriert, dass viele sozialistische Staaten selbst autoritär wurden.

05.11.2025 , 11:25 Uhr

Könnte halt zu weiteren Sanktionen führen.

05.11.2025 , 07:07 Uhr

Höcke wurde bereits wegen einer SA-Losung strafrechtlich verurteilt, und sein „Flügel“ ist vom Verfassungsschutz offiziell als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist die höchste Stufe vor einem Verbot. Dafür braucht es keine Terrorgesetze und auch nicht §129a – der gilt nur bei konkreten Gewalt- und Anschlagsplänen. Der rechtlich gangbare Weg ist Volksverhetzung, Entzug parlamentarischer Immunität, beamtenrechtliche Unvereinbarkeit und am Ende ein politisches Betätigungsverbot. Das ist rechtsstaatlich sauber, trifft die richtige Person – und wirkt nachhaltig.

05.11.2025 , 06:59 Uhr

Es ist völlig verständlich, dass man sich eine herzliche Willkommenskultur wünscht. Aber Migration betrifft nicht nur Gefühle, sondern vor allem das Zusammenleben in einer bestehenden Gesellschaft. Und dafür spielen praktische Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle.

Wenn jemand in eine Familie einheiratet, geht es tatsächlich nicht darum, wer die Möbel schleppt – aber es geht durchaus darum, ob die Lebensplanung zusammenpasst: Werte, Zukunftsperspektiven, finanzielle Stabilität, gegenseitige Verantwortung. Genau das ist auch bei Migration der Fall.

Es ist nicht respektlos, Migration auch über Nutzen und Funktion zu betrachten – es ist Verantwortung gegenüber:

der Gesellschaft, die aufnahmebereit sein soll,

den Menschen, die zuwandern möchten,

und dem sozialen Frieden.

Migration bedeutet:

Wohnraum, Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Bildung, Integration, rechtliche Strukturen. Das alles muss organisiert, finanziert und langfristig tragfähig sein.

Wenn man diese Dinge ausblendet und nur sagt „Wir freuen uns auf euch!“, ist das naiv. Eine Willkommenskultur, die nicht auf stabilen Rahmenbedingungen beruht, zerbricht – zum Schaden aller Beteiligten.

30.10.2025 , 15:48 Uhr

Es ist völlig legitim, die offizielle israelische Darstellung in so einem Fall zu hinterfragen – aber genauso wenig sollten wir automatisch jede Darstellung aus Gaza als gesichert annehmen. Das Gesundheitsministerium dort ist Teil der Hamas-Strukturen, also politisch nicht unabhängig. Das heißt nicht, dass die Zahlen oder Berichte falsch sind, aber sie sind nicht unabhängig verifizierbar – genau wie viele Aussagen der IDF.

30.10.2025 , 14:36 Uhr

Der Verweis auf die Bild lenkt vom eigentlichen Punkt ab. Kritik wird nicht allein dadurch falsch, dass auch fragwürdige Akteure sie äußern. Wenn wir anfangen, Kritik nicht inhaltlich, sondern nach vermeintlicher Gesinnungsnähe zu bewerten, landen wir in einer moralischen Kurzschlusslogik.

Es geht hier nicht um „blaubraune Wellen“, sondern um Transparenz, Fehlerkultur und Verantwortlichkeit in einer öffentlich finanzierten Institution. Wer jede kritische Nachfrage sofort in die Nähe rechtspopulistischer Kampagnen rückt, macht es sich zu leicht – und verhindert genau die Debatte, die den ÖRR langfristig stärkt.

Sachliche Kritik ist kein Angriff, sondern ein notwendiger Teil demokratischer Kontrolle. Wer das delegitimiert, gefährdet das Vertrauen der Zuschauer:innen weit mehr als jede einzelne Nachfrage zu Fehlentscheidungen.

30.10.2025 , 14:27 Uhr

"Sie werden sich wundern, obwohl es hier in Norwegen keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, beträgt der niedrigste Stundenlohn umgerechnet 21,50€."

Das generelle Lohnniveau und auch die Lebenshaltungskosten in Norwegen sind allerdings auch höher als in Deutschland.

30.10.2025 , 14:24 Uhr

Der Satz „Wer es nicht bezahlen will, soll niemanden einstellen“ greift zu kurz. Arbeitsmärkte funktionieren nicht wie ein normaler Konsumgütermarkt. Unternehmen sind auf Arbeitskräfte angewiesen, und steigende Lohnkosten treffen vor allem kleine Betriebe, die weniger Preisspielraum haben als große Konzerne. Ein pauschaler Hinweis auf die USA ist ebenfalls wenig hilfreich, da deren Arbeitsmarkt, Sozialsystem und Unternehmensabgaben strukturell ganz anders funktionieren. Zudem zeigt das US-Beispiel gerade, wohin ein zu niedriger Mindestlohn führt: zu vielen Menschen, die trotz Vollzeit arm bleiben.

Der Mindestlohn hat zwar gesamtwirtschaftlich keine Krise ausgelöst, aber seine Folgen sind differenziert. Besonders Branchen mit niedrigen Margen – etwa Gastronomie, Pflege oder Einzelhandel – stehen unter erhöhtem Druck und reagieren mit Preiserhöhungen, Stundenkürzungen oder Personalabbau. Der Mindestlohn wirkt also, aber nicht folgenlos.

Zudem löst ein Mindestlohn allein das Problem von Armut nicht. Entscheidend sind ergänzende Maßnahmen wie Entlastung niedriger Einkommen, bezahlbarer Wohnraum und Qualifizierung. Der Mindestlohn bleibt ein wichtiges Instrument für faire Arbeit, aber

30.10.2025 , 12:08 Uhr

"Die Pensionen sind zu Recht kritisiert worden, wobei solche Unsitten wahrscheinlich auch beim Vorstand Ihrer wie meiner kommunalen Sparkasse abgehen könnte" Ist ja hier irrelevant, da die lokale Sparkasse mich nicht zwingt ihr Gebühren zu zahlen auch wen ich kein Kunde bei ihr bin.

30.10.2025 , 10:46 Uhr

Es ist richtig, dass keine Institution in einer Demokratie perfekt ist – auch nicht ARD und ZDF. Aber genau deshalb muss man kritisch über ihren Auftrag, ihre Struktur und ihre Finanzierung sprechen dürfen, ohne sofort ein Feindbild aufzubauen oder Minderheitenmeinungen zu stigmatisieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach „etwas, das uns allen gehört“. Er ist eine staatlich abgesicherte, zwangsfinanzierte Institution mit erheblicher politischer Vernetzung, starken Lobbyinteressen und einem Budget von über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Struktur lässt sich nicht pauschal als Ausdruck von „Meinungsfreiheit“ bezeichnen, sondern auch als Machtkonzentration. Wenn ein Medium gleichzeitig gesetzt, finanziert und kontrolliert wird, muss besonders gründlich hinterfragt werden, ob es tatsächlich unabhängig agiert. Es geht also nicht ums Abschaffen der Meinungsfreiheit – sondern um die Frage, ob ein so großes, teures System in dieser Form noch zeitgemäß ist. Kritik daran ist kein Angriff auf Demokratie, sondern gelebte Demokratie.

30.10.2025 , 10:41 Uhr

Frieden könnte nur beginnen wenn die Terrororganisation Hamas anfängt sich zu entwaffnen.

30.10.2025 , 10:40 Uhr

Wir sollen unabhängig von den USA werden, Russische Energieträger sowieso abschaffen, auch von China will man sich freimachen um die Abhängigkeiten zu reduzieren. Da werden am Ende nicht viele Länder außerhalb der EU übrig bleiben zum handeln.

30.10.2025 , 06:49 Uhr

Dann ist ja klar was gemeint war nachdem Herr Fissner die Version mit seinem s gewählt hat.

29.10.2025 , 07:10 Uhr

Nicht jede Kritik am ZDF ist ein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der taz-Artikel zeichnet die Union als reine Feindin des ÖRR – doch so schwarz-weiß ist die Realität nicht.

Reformbedarf, Effizienz, Transparenz und ausgewogene Berichterstattung sind legitime Themen. Gerade bei politisch sensiblen Fällen, wie dem getöteten Partnerunternehmen-Mitarbeiter in Gaza, kann sachliche Kritik notwendig sein, ohne dass sie automatisch instrumentalisiert wird.

Wer jede Kritik sofort als Feindseligkeit deutet, riskiert, den öffentlichen Diskurs zu ersticken. Konstruktive Kritik stärkt den Rundfunk, statt ihn zu schwächen – und schützt so langfristig das Vertrauen der Zuschauer:innen.

29.10.2025 , 07:08 Uhr

Das Gelder die durch eine staatliche Zwangsabgabe erhoben werden an Mitglieder einer Terrororganisation in Form von Gehalt ausgezahlt worden sein könnten stört also überhaupt nicht?

29.10.2025 , 07:06 Uhr

Wo ist das Problem? Die Opferzahlen in Gaza die von Hamasstellen stammen werden doch ebenfalls ungeprüft in Medien übernommen.

29.10.2025 , 07:04 Uhr

Bei der Befreiung des KZ Dachau wurden die SS Wachen spontan von amerikanischen Truppen erschossen.

29.10.2025 , 07:01 Uhr

Was ist schon falsch daran Mitgliedern einer Terrororganisation die verantwortlich für die Massaker des 07. Oktober ist seine Solidarität auszusprechen...

29.10.2025 , 06:59 Uhr

"Ich erinnere gerne daran, dass palästinensischen Leben nicht weniger wert sind"

Könnte man den Hamasmitgliedern ja erklären, die direkt nach dem Rückzug der IDF mit öffentlichen Hinrichtungen von Palästinensern begonnen hat.

29.10.2025 , 06:56 Uhr

Da der Waffenstillstand von beiden Seiten regelmäßig gebrochen wird dürfte das hier keine Ausnahme sein.

29.10.2025 , 06:53 Uhr

Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel, das der Rechtsstaat kennt. Wer es fordert, muss daher nicht nur starke politische Argumente auf seiner Seite haben, sondern auch eine juristisch belastbare Grundlage. Die Grünen in Bayern legen nun 390 Seiten AfD-Parlamentsreden vor – und deuten daraus die Notwendigkeit eines Verbots „bevor aus Worten Taten werden“. Doch genau diese Begründung ist problematisch.

Denn Parlamente sind Orte politischer Rede. Auch harte, falsche, empörende oder radikale Aussagen sind dort zunächst Ausdruck demokratischer Freiheit. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die angenehmsten Stimmen im Raum. Ein Parteiverbot dagegen setzt voraus, dass eine Partei aktiv organisiert und mit realistischen Erfolgsaussichten darauf hinarbeitet, die demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt.

Solange diese Schwelle nicht nachweislich überschritten ist, würde ein Verbot nicht die Demokratie schützen, sondern schwächen. Es gäbe der AfD das Märtyrer-Narrativ, das sie sucht, und signalisiert gleichzeitig, dass argumentative Auseinandersetzung nicht mehr geführt werden soll oder kann. Eine selbstbewusste Demokratie brauch

28.10.2025 , 16:53 Uhr

Der Nazivergleich hinkt stark.

Nach 1945 sagten viele Täter*innen: „Wir haben ja nur die Gesetze befolgt.“ Das Problem war nicht „Gesetze befolgen“, sondern dass

das politische System kein Rechtsstaat war,

es keine Gewaltenteilung gab,

die „Gesetze“ selbst menschenverachtend waren

und Widerspruch lebensgefährlich war.

Im Demokratie-Deutschland ist dagegen:

Widerspruch erlaubt

Gerichte unabhängig

Gesetze überprüfbar

Beschwerden und Verfassungsklagen möglich

Das ist ein völlig anderer Kontext.

28.10.2025 , 16:50 Uhr

Verständlich, dass nach tragischen Unfällen harte Reaktionen gefordert werden. Aber pauschal „drastischere Strafen“ lösen das Problem nicht automatisch. Entscheidend ist nicht die Höhe der Strafe, sondern wie verlässlich sie durchgesetzt wird. Das heißt: bessere Beweissicherung, schnellere Verfahren, konsequente Beschlagnahme von Tatfahrzeugen und längere, aber befristete Führerscheinentzüge mit verpflichtender Nachschulung.

Ein genereller Dauerentzug oder „immer Haft“ klingt hart, ist aber weder verhältnismäßig noch wirksam — und führt oft nur zu Fahren ohne Führerschein.

Auch bei der Tempolimit-Debatte gilt: Emotion raus, Wirkung rein. Ein einheitliches, moderates Limit oder variable Geschwindigkeiten an Unfallschwerpunkten wären sinnvoller als ideologische Schlagworte.

Kurz: Nicht einfach härter, sondern zielgenauer sanktionieren — dann wird der Verkehr wirklich sicherer.

28.10.2025 , 16:47 Uhr

Das BIP misst wirtschaftliche Aktivität, nicht Lebensqualität. Dass nach einer Katastrophe wie im Ahrtal Reparaturarbeiten das Wachstum erhöhen, heißt nicht, dass wir dadurch reicher werden – zerstörter Wohlstand wird nur ersetzt. Und wenn Menschen in Krisen ihre Ersparnisse aufbrauchen, steigen zwar kurzfristig Umsätze, aber langfristig fehlt Kaufkraft und Investitionsbasis.

Der richtige Schluss lautet daher nicht, „Wachstum hat nichts mit Wohlstand zu tun“, sondern: Wachstum allein reicht nicht – entscheidend ist, wie der erzeugte Wohlstand verteilt wird und ob er nachhaltig ist. Darum braucht es ergänzende Wohlstandsindikatoren, nicht die Abschaffung des BIP.

28.10.2025 , 06:57 Uhr

"Danke, liebes München, ihr seid besser, wir geben es zu. Nehmt die Touristen, den Sport, den Ruhm – und lasst uns in Ruhe."

Das in Ruhe lassen wird bestimmt passieren sobald Berlin finanziell auf eigenen beinen stehen kann :)

24.10.2025 , 07:10 Uhr

Habecks Aussagen zu Insolvenzen und Betriebsschließungen waren nun nicht gerade Glanzstunden für eine Wirtschaftsminister.

24.10.2025 , 07:06 Uhr

Findet man auf der Seite des statistischen Bundesamts.

23.10.2025 , 06:51 Uhr

Die westlichen Hamasunterstützer.

22.10.2025 , 16:08 Uhr

"(übrigens das Wort "alt" konnte ich ja nicht verwenden, der Herr hat mir sein Alter nicht verraten hat )"

Die Hautfarbe hat er ebenfalls nicht verraten, da war die Zuordnung allerdings kein problem.

22.10.2025 , 12:33 Uhr

Welche Vorteile die Hamas Herrschaft nun über die Palästinenser des Gazastreifens gebracht hat wäre aber erst einmal aufzuzeigen.

22.10.2025 , 07:48 Uhr

Wer hört heut zutage noch Radio? Ich kenne ebenfalls genügend Leute die überhaupt kein klassisches Fernsehen mehr nutzen sondern nur noch einige der zahlreichen Streaminganbieter. Sie scheinen in einer Realität zu leben die vor 10 oder 20 Jahren existiert hat.

22.10.2025 , 07:46 Uhr

"Zwei Kinobesuche im Monat kosten soviel wie die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Wozu also die Aufregung!"

Möglicherweise weil mich niemand zwingt dieses Geld zu bezahlen oder ins Kino zu gehen.

22.10.2025 , 07:02 Uhr

Öffentliche Reden sind als sprachliche Werke grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt, ähnlich wie andere literarische Werke. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung der Rede und muss nicht angemeldet werden.