OPanini

30.01.2019 , 14:02 Uhr

Leider ist kein wirklicher „politischer Wille“ vorhanden. Der „Backstop“ soll durch „alternative arrangements“ ersetzt werden. Das ist eine Leerformel, um ein Auseinaderbrechen der Konservativen zu vermeiden. Vielleicht kann die EU dennoch helfen - aber nicht wegen des guten Willens der Briten, sondern um diese vor sich selbst zu schützen.

08.01.2019 , 22:02 Uhr

Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Und soll sich bedanken? Das ist doch unmenschlich und zynisch!

05.12.2018 , 13:54 Uhr

Herr Schäuble ist Vorstandsmitglied der CDU. Weshalb darf er, wie andere auch, keine Meinung zu einer anstehenden Wahl eines Parteivorsitzenden kund tun? Das er dabei an das Wohl des Landes denkt, und nicht nur an das Wohl der Partei, ist doch eher wohltuend. Immerhin stellt diese Partei ja die Kanzerlin. Die Jusos könnten sich ein wenig davon abschneiden. Gegen Aktienvorsorge spricht auch nichts Wesentliches. Es ist nicht erkennbar, weshalb die staatliche Rente sicherer sein sollte.

30.10.2018 , 20:30 Uhr

Liebe TAZ,

Schade, dass Sie sich erniedrigen, so ein tendenziös negatives Bild von Herrn Merz zu bringen.

Wirklich durchsichtig.

22.05.2018 , 20:29 Uhr

Ulrike B. soll also das treudoofe Werkzeug anderer gewesen sein - denn dass hier mit Methode vorgegangen wurde, darauf deutet Vieles hin - macht es das viel besser? Einfach mal treudoof an die Regeln halten?

20.03.2018 , 00:51 Uhr

Die WebSite der TAZ läßt den Eindruck entstehen, der neue Feind des TAZ-Redakteurs ist das “deutsche Mittelstandskind”. Haben TAZ-Leute keine Kinder? Oder distanzieren sich Alt-68er mittlerweile vom eigenen Nachwuchs? Mittelstand - das seid Ihr doch selber! Da lacht der ganze Hof - und ...

20.03.2018 , 00:40 Uhr

Oha: Amerika ist aus der Nähe betrachtet gar nicht so schrecklich, wie es sich der/die deutsche Spießer*in ausgewählt hat? Sensation: Deutschland ist ein ein Einwanderungsland? (Ost?)Deutsche kannten vor 20 Jahren keine Auberginen? Wenn etwas “von Gestern” ist, dann dieser Kommentar!

12.02.2018 , 22:35 Uhr

Dummheit ist noch nicht strafbar.

21.01.2018 , 01:24 Uhr

Es hat sicherlich jeder beim Lesen Ihres Kommentars gemerkt, dennoch das offensichtliche: Grüne und Linke hätten zusammen nur etwa ein Fünftel der abgegebenen Stimmen...

23.11.2017 , 21:08 Uhr

Quatsch. Die AfD bekämpft man durch vernünftige Politik. Was danach an AfD-Wählern übrig bleibt, ist Danke! APO.

23.11.2017 , 13:27 Uhr

Kommentar übersieht die Saarland-Wahl.

06.10.2017 , 10:24 Uhr

Die Forderung nach einer konkreten Obergrenze (unausgesprochen: auch für Asylberechtigte) ist die Reaktion auf den politisch, fiskalisch und administrativ absurden und verfassungsrechtlich zweifelhaften (die Verfassung kann man übrigens andern!) Satz, das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Das kann offenbar keine Leitlinie der Migrationspolitik sein. Unabhängig davon, ob eine solche Obergrenze derzeit konkret fest gelegt werden muss oder überschritten ist. Die Kompromisslinie könnte hier lauten: Die Regierungsparteien sind sich einig, dass viel für die Integration getan und auch investiert werden muss und damit Integrationskraft des Landes begrenzt ist. Sie sind sich einig, dass die deutschen Außengrenzen geschützt werden müssen, wenn es wieder zu einer "Situation wie 2015" kommt und einigen sich schon jetzt auf mögliche, konkrete Maßnahmen, die hoffentlich nicht erforderlich werden. Sie sind sich einig, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Obergrenze zu schaffen, sofern die weitere Entwicklung dies erforderlich macht, was es europapolitisch und außenpolitisch zu vermeiden gilt.

06.10.2017 , 10:21 Uhr

Die Forderung nach einer konkreten Obergrenze (unausgesprochen: Auch für Asylberechtigte) ist die Reaktion auf den politisch, fiskalisch und administrativ absurden und verfassungsrechtlich zweifelhaften (die Verfassung kann man übrigens andern!) Satz, das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Das kann offenbar keine Leitlinie der Migrationspolitik sein. Unabhängig davon, ob eine solche Obergrenze derzeit konkret fest gelegt werden muss oder überschritten ist - DARÜBER ließe sich streiten. Die Kompromisslinie könnte hier lauten: Die Regierungsparteien sind sich einig, dass viel für das Willkommen und die Integration getan und investiert werden muss und (selbstverständlich) Integrationskraft des Landes begrenzt ist. Sie sind sich einig, dass die deutschen Außengrenzen geschützt werden müssen, wenn es wieder zu einer "Situation wie 2015" kommt und einigen sich schon jetzt auf mögliche, konkrete Maßnahmen, die hoffentlich nie erforderlich werden. Sie sind sich einig, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Obergrenze zu schaffen, sofern die weitere Entwicklung dies erforderlich macht, was es dringend zu vermeiden gilt

11.07.2017 , 19:32 Uhr

Ich wiederhole, schockiert und in der Hoffnung das sich in Hamburg etwas bewegt auf allen Seiten:

Hamburg hat null Komma null Bock auf Provokateure der autonomen Szene. Demonstrationen mit jedweden Äußerungen ja, ohne Gewalt.

05.07.2017 , 00:15 Uhr

Also wirklich. Wenn Ihnen jemand den Kopf einschlagen will, wird die Polizei eingreifen. Und Sie werden dann kaum sagen: Bitte vorher beim Verwaltungsgericht nachfragen. Nun könnten Sie sagen: das Beispiel hinkt etwas. Ihres aber auch.

05.07.2017 , 00:08 Uhr

Offenbar hat die Polizei nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht falsch gemacht. Denn die Rechtsmittel gegen die von Ihnen kritisierte Aktion wurde ja zurückgewiesen.

04.07.2017 , 20:54 Uhr

Das kann man auch anders sehen. Warum sind denn die ganzen Sicherungsvorkehrungen erforderlich? Bestimmt nicht, weil die Welt Angst vor sachlichen Argumenten gegen die Politik der G20 hat. Von denen in diesem Forum übrigens nicht zu lesen ist.

04.07.2017 , 20:49 Uhr

Man kann gegen polizeiliche Maßnahmen ja klagen. Rechtsstaat heißt nicht, dass die Exekutive im Vorhinein eine Erlaubnis der Gerichte einholen muß. Es kann nun auch nicht sein, dass alle aufeinander einschlagen. Auch sie freuen sich über das Gewaltmonopol des Staates, wenn Sie mal Objekt von Gewalt werden würden. Wer Steine schmeißt, hat den Glauben an seine Argumente verloren.

04.07.2017 , 20:39 Uhr

Das Gericht hat doch die Verfügung der Polizei mittlerweile bestätigt. Und noch mal: Selbst wenn die polizeiliche Verfügung rechtswidrig gewesen wäre, rechtfertigte das doch keine spätere Gewalt ala "Welcome to Hell"

04.07.2017 , 13:12 Uhr

Dann sind wir ja fast einer Meinung. Hinsichtlich des Einsatzes auf Entenwerder haben wir eine andere Rechtsauffassung, offenbar weil wir eine unterschiedliche Gefahreinschätzung haben und eine unterschiedliche Gewichtung der Rechtsgüter Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Polizisten und Unbeteiligten vornehmen. OK.

Es kann doch nicht sein, dass die halbe Stadt das Weite sucht, aus Angst zwischen die Fronten zu geraten. Und sagen Sie jetzt bitte nicht, alle seien Opfer einer Medien-Hysterie. Vielleicht hätten viele, die jetzt ihre Kinder nicht zur Schule, sondern in Sicherheit bringen, sich lieber der einen oder anderen Demonstration angeschlossen.

04.07.2017 , 13:06 Uhr

Frei nach einem bekannten Verstorbenen aus der Wohlstandsblase: Dann stimmt was mit Ihrem Gefühl nicht...

Aber es gilt hier vielleicht auch der Spruch von den Fingern, die auf einen zurückzeigen, denn auch Sie könnten ja von Ihnen ganz unbemerkt in einer gemütlichen Blasemit festgefügtem Weltbild leben.

Wenn Polizisten grundlos prügeln, ist das selbstverständlich eine Straftat. Es scheint aber ja bisher keine schlimme Prügelleien gegeben zu haben. Allerdings - da werden Sie mir wahrscheinlich nicht zustimmen - einer Verfügung der Polizei, etwas zu unterlassen, sollte man Folge leisten, bzw. gehört, wenn man meint, Widerstand leisten zu dürfen, dann auch die Bereitschaft dazu, sich Zwang der Polizei (keine maßlose Prügelei) auszusetzen.

Kehren wir doch zum Kern zurück: Ich finde es gut, dass sich 20 Regierungen treffen und reden. Ich finde es gut, dass wir in einem Land leben, in dem man politische Forderungen daran ausrichten und äußern kann. Ich finde es Quatsch, sich an einem Camp zu verhaken. Ich finde es gut, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

04.07.2017 , 12:54 Uhr

Die Bemerkung zu meinem Namen verstehe ich nicht und finde sie unsachlich.

Davon abgesehen finde ich Ihre Argumente ja bedenkenswert. Ich glaube, wir beide sehen das Dilemma: Gibt es die Gefahr von Gewalt? Sie scheint mir im Hinblick auf vergangene Erfahrungen bei Gipfeln leider eher konkret. Vermutlich liegt hier der Dissenz. Und wenn man sich in diesem Forum umschaut, gibt es eine erschreckend geringe Bereitschaft, sich von Gewalt zu distanzieren. Vielmehr sucht man Rechtfertigung dafür. Ich glaube schon, dass der Staat abwägen darf: Eine Gefahrprognose (über die man streiten kann) und vorbeugende Maßnahmen (über die man auch streiten kann). Aber eines scheint mir klar für einen zivilen Umgang in unser Stadt: Selbst wenn man der Meinung ist, es dürfe ein Camp errichtet werden und die Meinung der Polizei (die übrigens nicht gehalten ist, für jede Maßnahme vorher eine Gerichtsentscheidung einzuholen) für falsch hält, rechtfertigt das keine Gewalt (lassen wir passiven Widerstand jetzt mal außen vor). Und ich verstehe auch nicht recht den Fokus auf die Camp-Frage. Der Protest sollte doch eigentlich die Diskussion auf andere Fragen lenken.

04.07.2017 , 12:35 Uhr

Ich bin dagegen, dass Polizisten gegen das Gesetz verstoßen. Ich distanzieren mich zu 100% von den Verbrechen der Nazis. Ich distanziere mich zu 100% von rechten Gewalttätern. Ich distanziere mich zu 100% von linken Gewalttätern. Sie distanzieren sich nicht von linken Gewalttätern. In der Tat läßt sich auf dieser Basis mit Ihnen leider nicht diskutieren.

04.07.2017 , 09:57 Uhr

Ja so gehts: Erst keine Distanzierung von Gewalt. Angeblich provozierte Wut rechtfertigen. Der Gewaltbereite ist eben auch wutbereit. Durchsichtig.

04.07.2017 , 09:52 Uhr

Mal nachsprechen: "Ich bin gegen Gewalt bei Gipfeldemonstrationen". Dann weiter fabulieren.

04.07.2017 , 09:50 Uhr

Einfach mal nachsprechen: "Ich bin 100 % dagegen, dass Gipfelgegner Gewalt anwenden".

Da muss man nicht so viele laienhafte Rechtsausführungen machen. Sie scheinen mehr von der Sorte, die hinterher sagen: "Die Polizei hat ja provoziert", wobei doch jeder denkende Mensch ganz genau weiß, worum es bei diesen Camps und bei vielen Autonomen geht: Randale, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Menschen.

03.07.2017 , 20:10 Uhr

Demonstrationen in der Freien und Hansestadt immer gern, bunt und auf Wunsch auch mit extremen Äußerungen, aber ohne Gewalt und ohne provokative Spielchen Gewaltbereiter. Es werden tausende gewaltbereite Wirrköpfe aus aller Welt erwartet, die lachen leider über die sorgsam eingeübte deutschen Deeskalationskonzepte. Und in Hamburg weiß man auch: Aufschlagen eines Camps durch Hamburgs Autonome: 1 Tag, Räumung: Jahrzehnte wenn überhaupt. Die Debatte über das Campen ist eine Pose, die entlarvt, dass sonst offenbar nicht viel zu sagen ist. Die Beschränkungen des Demonstartionsrecht ist ein Jammer, Schuld sind Gewaltbereite und autonome Ihrsüppchenkocher. Pfui Teufel!

03.07.2017 , 19:48 Uhr

Implizit konzedieren auch Sie: Von Einigen, natürlich nicht allen, muss leider Gewalt erwartet werden. Was ist denn Ihre Lösung für dieses Problem? Und wo ist Ihre klare Distanzierung von diesen Einigen? Wenn man nicht alle Medienberichten der letzen Jahrzehnte als Fake News abtut, bleibt doch durchaus: es gibt Gewalt-Tourismus und Camps werden in Hamburg ungern wieder her gegeben. Zum Rechtlichen (auch wenn die Verrechtlichung politischer Debatten ein Deutscher Jammer von links bis rechts ist): Campen zum Übernachten ist keine Versammlung (es sei denn, man will mit dem Übernachten ein Statement machen, was ja hier eindeutig nicht der Fall ist).

03.07.2017 , 19:37 Uhr

Wer meint, der Staat provoziert, hat null Komma null verstanden, es sei denn, er folgt der verqueren Logik der Autonomen, dass schon der Gipfel an sich eine Provokation sei. Dann ist natürlich jeder Scheiß gerechtfertigt. Demonstrieren ja, aber ohne Gewalt, wie gestern ZENTRAL auf der Binnenalster. Man muss auch mal akzeptieren, dass eine alternative Auffassung - die frei geäußert werden kann und unbedingt soll - in der Minderheit ist und sich nicht hinter pseydo-aufgeregten Posen ala "wir wollen campen" versammeln. Natürlich ist es schade, dass nicht rund um die Uhr auf dem Rathausmarkt demonstriert werden kann. Schuld allein sind gewaltbereite Demonstranten, die das nicht zulassen und so zur eigentlichen Gefahr für das Demonstrationsrecht werden. Und auf die hat Hamburg null Komma null Bock!

03.07.2017 , 15:38 Uhr

Hamburg hat null Komma null Bock auf Provokateure der autonomen Szene. Demonstrationen mit jedweden Äußerungen ja, ohne Gewalt. Wenn die Gewaltbereiten Spielchen machen, nicht mitspielen: Erstens weiß man in Hamburg: Hat der hamburgische Autonome erstmal mit Elbblick gecampt, hat man das Camp Jahrzehnte am Hals. Und vor allem: Es kommen 8.000 Wirrköpfe aus aller Welt, die lachen über die Jahrzehnte lang in Deutschland so schön eingeübten wendländischen Räuber-und-Gendarm-Spielchen. Und schlagen zu. Das will (hoffentlich) keiner.

25.06.2017 , 22:35 Uhr

Testosteron - na denn mal Prost!

09.01.2017 , 23:34 Uhr

... und wir haben doch nur abgeschrieben. Von der Pokizei...

27.11.2016 , 22:10 Uhr

Bitte auch dringend Steuer auf Lederschuhe! Essen sollte generell höher besteuert werden! 50% Sonderumsatzsteuer auf alle Nahrungsmittel! Juchhu!

27.11.2016 , 22:04 Uhr

Ich hatte mich vor dem Anklicken dieses Textes endlich mal auf eine intelligente - und ja: auch kritische - Analyse zu Trump gefreut. Dann ergeht sich der Autor in geradezu Grimmschen Metaphern vom bösen Wolf. Ein Wolf kann 10kg Fleisch am Stück verschlingen. Da muss die Regierungsmannschaft von Trump ja geradezu diabolisch sein. Ja gehts noch?

10.11.2016 , 21:56 Uhr

Während in den Vereinigten Staaten seit 1789 Präsidenten gewählt wurden, herrschten in Deutschland bis vor einigen wenigen Jahrzehnten Könige, Kaiser und Diktatoren. Die Vereinigten Staaten brauchen keine Nachhilfe von der deutschen Kanzlerin. So wie es vorgetragen wurde, war es eine diplomatische Beleidigung. Natürlich ist Trump eine unmögliche Person, wenn er so bleibt wird er nicht weit kommen, dafür werden die Amerikaner schon ganz alleine ohne die Mahnungen aus dem moralisch so wahnsinnig hochstehenden Deutschland sorgen. Und bis dahin sollten alle, einschließlich der Kanzlern, doch mal etwas weniger Aufregung verbreiten. Von meiner Kanzlerin würde ich erwarten, dass sie sich zurück hält, wie z. B. Frankreich und England und schnell zum Telefonhörer greift, um mit Herrn Trump zu sprechen.

10.11.2016 , 12:20 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich total im Ton vergriffen.

Die älteste Demokratie der Welt hat nach langem Ringen nach ihren Regeln einen Präsidenten gewählt. Auch wenn ihr (und wahrscheinlich der Mehrheit der Deutschen ganz zu recht) die Wahl nicht gefällt, kann Sie doch nicht die Zusammenarbeit mit Amerika auf eine Art konditionieren, als ob wir es mit einem autoritären Staat zu tun hätten. Amerika braucht sicherlich keine arrogante Nachilfe über demokratische Werte, und schon gar nicht aus Deutschland.

Natürlich muss Deutschland weiter eng mit Amerika zusammenarbeiten. Warten wir doch ab und messen den Amerika und den neuen Präsidenten an seiner Politik.

23.10.2016 , 01:29 Uhr

Ich halte wenig von Verrechtlichung politischer Debatten. Das ist leider eine neue Mode, die dazu führt, dass Laien sich ohne Mehrwert für die politische - und letztlich wesentliche - Debatte aufs Glatteis begeben. Meine Meinung, ein echter Europäer und Demokrat müsse dafür sein, allein das Europäische Parlament über den Abschluss eines Handelsabkommens (bei aller Empörung vergißt man immer, dass es nicht um die Abschaffung des Abendlandes oder die Wiedereinführung der Todesstrafe geht) entscheiden zu lassen, mit der Folge, dass die Entscheidung von allen europäischen Demokraten, welcher politischen Richtung auch immer, akzeptiert wird, ist ein (verfassungs)politischer Einwurf. Und ja, wenn erpolitisch richtig wäre, schiene es ziemlich kleinkariert, sich in dieser Frage über die Blockademöglichkeit eines Regionalparlamentes zu freuen. Zum Juristischen: Wenn Sie meinen, unsere nationale Verfassung stünde hier de lege lata einer alleinigen Entscheidung durch das von allen Europäern gewählten Parlaments entgegen, dann verstehen Sie bitte meine Ausführungen de lege ferenda. Nebenbei: Das Bundesverfassungsgericht hat ja in der Sache noch nicht entschieden und de lege laga die Ratifizierung unter Vorbehalten erlaubt. Auch kann man ja darüber nachdenken, mit welcher Mehrheit das Europäische Parlament abstimmen sollte. Das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten für bestimme Entscheidungen ist natürlich kein Privileg des deutschen Verfassungsrechts.

21.10.2016 , 19:32 Uhr

Wieso denn nicht? Und wenn die von und und unseren Europäischen Mitbürgern in demokratischer Wahl gewählten gewählten EU-Organe wirklich nicht die Kompetenz haben, einen Handelsvertrag abzuschließen (nur einen Handelsvertrag für die Mitglieder eines gemeinsamen Wirtschaftsraums!) dann sollte man dem Europäischen Parlament dafür die Kompetenz einräumen. Man kann ja dafür oder dagegen sein. Aber warum kann darüber nicht auf Europäischer Ebene abgestimmt werden. Und das Ergebnis, wie es auch immer ausfällt, wird dann eben von allen Demokraten akzeptiert. Letzteres scheint manchen wohl schwierig zu verkraften, wenn das Ergebnis eventuell nicht das gewünschte sein sollte. Wie würde wohl in diesem Forum diskutiert werden, wenn ein wallonisches Regionalparlament die europaweite Abschaffung der Atomkraft blockierte, unterstellt, das läge in der Kompetenz der EU, während die Grünen im Europäischen Parlament eine absolute Mehrheit hätten?

21.10.2016 , 01:41 Uhr

Über CETA sollte allein das Europäische Parlament entscheiden und die Oarlamentarier dafür politisch gegenüber ihren Wählern verantworten. Das wäre demokratisch, transparent und effektiv. Wozu haben wir das Parlament gewählt?

18.10.2016 , 23:29 Uhr

Warum kann über CETA nicht alleine das Europäische Parlament entscheiden? Das ist doch eine klassische transnationale und europäische Angelegenheit. (Seltsam auch diejenigen, die anläßlich Brexit die große, friedenstiftende europäische Idee preisen - und wenn es wirklich darauf ankommt, jedes nationale Parlament entscheiden lassen wollen, weil es zum politische Süppchen passt)

18.10.2016 , 23:18 Uhr

Stimmt nicht ganz. Die Rundfunkanstalten haben das Recht, die Gebühr per Bescheid festzusetzen. Ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheide hat auch keine aufschiebende Wirkung. Die Rundfunkanstalten können sich also ihre Vollstreckungstitel selber schreiben. Zivilrechtliche Gläubiger können davon nur träumen.