Rudolf Fissner

24.12.2024 , 15:58 Uhr

Die Beantwortung der Frage "Woaran liegt das?" (dass in Bremen soviel Kirchenasyl vorkommt) mutet irgendwie merkwürdig an: Werder Bremen, Die Linke, Die GRÜNEN und die SPD seien der Grund.

Glaubensfragen, Christentum oder konservative Werte werden da völlig ausgeblendet. Plötzlich sind die Kirche die Sperspitze der Progressiven. Und das Werder Bremen eine besondere Affinität zu Gottesdiensten hat wage ich auch zu bezweifeln. Bengalos sind keine Weihrauchkerzen!.

24.12.2024 , 14:34 Uhr

Schäbig wie die AfD ihre Mitverantwortung für den Anschlag unter den Teppich kehrt.

24.12.2024 , 14:30 Uhr

Schon krass wie gut die faschistische Propaganda n Russland funktioniert, dass so junge Mädchen letzendlich Folterer bewundern: www.zdf.de/nachric...-russland-100.html

24.12.2024 , 14:26 Uhr

Die Hinrichtung von hunderten Kriegsgefangenen, wie sie n der russischen Armee stattfindet ist kein Gewaltritual sondern ein Verbrechen. In diesem Kontext snd auch die Gewaltrituale in der russischen Armee zu sehen. Beides hängt zusammen.Das kann man eben nicht als "wie überall" abtun. Schauen Sie sich doch einfach mal die Doku "Abgehört" auf Arte an: www.arte.tv/de/vid...0-000-A/abgehoert/

24.12.2024 , 14:18 Uhr

Das reduzier nicht die horrende Zahl der Toten, die auf das Konto Israels gehen.

24.12.2024 , 11:58 Uhr

Ich bin im wesentlichen bei Ihnen. Mir ist die staatliche Sicht auf das ganze aber zu abstrakt.

Zum einen definiert sich Israel selber als jüdischer Staat und zum anderen unterliegen arabische Israelis nicht der Wehrpflicht. Jene, die die Kriegsverbrechen im Gaza um- und durchsetzten , dürften daher vor allem nur jüdische Israelis sein.

Die Gefahr bei der Verwendung des Begriffs "Juden" besteht schlicht darin, dass man dann schnell im Bereich der Schnittmengen mit den Antisemiten ankommt. Ich vermeide deshalb den Begriff. Man kann mit ihm kaum über Rechtsextremismus und Nationalismus in Israel reden. Das ist dann in etwa so wenn man bei den Kreuzzügen nicht über Christen redet. Aber es ist besser so. Gerade auch in Deutschland.

www.bundestag.de/r...03-07-pdf-data.pdf

24.12.2024 , 11:29 Uhr

Mit ihrer Reinwaschung der Linken machen Sie es sich aber auch zu einfach. Auch wenn ich den Attentäter rechts einordne, sehe ich da schon auch Versatzstücke, die auch links zu finden sind . Dessen hasserfüllte Religionskritik gehört dazu.

24.12.2024 , 11:16 Uhr

Er vermutet nicht. Er argumentiert. Und das mit ziemlich überzeugenden Fakten. Der Attentäter redete wie ein Rechtsextremen und er handelte wie ein Rechtsextremer. Der Attentäter ist dementsprechend dort einzuordnen.

Das Wissen ist auch wichtig für die Opfer. Ich verstehe daher nicht wieso Sie die Opferkarte ziehen gegen eine wahrhaftige Aufarbeitung des Attentats.

24.12.2024 , 11:08 Uhr

Der Typ war Atheist. Was hat da ein Islamwissenschaftler verloren? Man brauchte auch keinen Islamwissenschaftler bei der Beurteilung der NSU.

24.12.2024 , 11:05 Uhr

Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Lande. Thats all.

24.12.2024 , 10:52 Uhr

Habe mir novh mal Artikel zum Mindestlohnstreit in der GroKo durchgelesen. Demnach lagen CDU und SPD nicht weit auseinander und auch die CDU hätte einen politischen Mindestlohn eingeführt wissen wollen, wenn die Sozialpartner nicht zu einer Einigung gekommen wären ( www.welt.de/politi...h-beieinander.html ) .

24.12.2024 , 10:43 Uhr

Das sind doch Fake News. Natürlich tritt die CDU für einen Mindestlohn ein. www.cducsu.de/site...stlohnkonzepte.pdf

23.12.2024 , 20:26 Uhr

Natürlich hat die Erhöhung des Mindestlohns bei den Preissteigerungen und Lohnerhöungen nichts ausgemacht. Und deswegen ist das Leben am unteren Ende der Fahnenstange auch nicht bessergeworden. Es ist alles wie zuvor nur rosiger 🤡

23.12.2024 , 15:06 Uhr

Aus welchem Raster soll der Typ denn rausgefallen sein? Er war schon seit Jahren ein Fan der Rechtsextremen in Europa. Da gab es keine Brüche.

23.12.2024 , 15:02 Uhr

Wenn der Typ AfD Fan war, dann sollte diese Fakten auch deutlich so benannt werden.

23.12.2024 , 15:01 Uhr

Ich finde es gut, dass Sie ihn klar als Atheisten bezeichnen und nicht als Ex-Muslim wie so häufig an anderer Stelle. Damit wird er nämlich immer noch in die Islam-Schublade gesteckt. Die Leute bekommen es dann nicht gebacken, dass Rechtsextreme auch außerhalb des Westens existieren

23.12.2024 , 14:51 Uhr

Ich kann ihnen nicht folgen. Wessen Genick wird gebrochen wegen der kleinen Rezession in DE und den positiven Zahlen in der EU? Genicke werden gebrochen (und Schlimmeres von Putins FSB.

www.arte.tv/de/vid...0-000-A/abgehoert/

23.12.2024 , 14:30 Uhr

Plamnlos ist nur die Politik von Scholz. Das wird sich nach der Wahl ändern

23.12.2024 , 11:59 Uhr

Ich denke es müssten noch sehr viel mehr Tote sein. Für eine Region, in der fast jedes Haus zerbombt ist, scheinen mir 40.000+ Tote viel zu wenig zu sein.

23.12.2024 , 11:52 Uhr

"Oder sie leugnen, dass der Täter ein Ex-Muslim und AfD-Anhänger gewesen sein könnte, und unterstellen ihm, er habe sich bloß verstellt."

Ex-Muslim? Ist er dann nicht ein Atheist bzw. Konfessionsloser wieso viele der AfDler? Dann sollte man das auch so benennen.

23.12.2024 , 11:49 Uhr

Der Blick auf die gesellschaftliche Komponente ist notwendig. Und wenn die Motivation des Attentats auch durch rechten Hass mit begründet ist, dann gehört dies selbstverständlich erwähnt.

23.12.2024 , 11:46 Uhr

Da können Sie ja froh sein, dass sie keinen Job im öffentlichen Dienst haben.

23.12.2024 , 11:44 Uhr

Gegner des Islamismus finden sich in allen demokratischen Parteien en masse. Und auch unter Muslimen. Sie werden aber nicht zu rechten Attentätern.

Der Typ hatte zudem einen Brass auf den Islam an sich, nicht allein nur auf Islamisten. Und wie im Artikel beschrieben wurde er da beflügelt von Rechtsextremen und Rechtspopulisten.

Diese Schublade passt also bei seinem Attentat sehr wohl

22.12.2024 , 22:55 Uhr

Putins Gurkentruppe ist am rumstammeln

22.12.2024 , 20:03 Uhr

Sie haben das Wort "Höhe" weggelassen. War das Absicht? Merz "macht die HÖHE seiner Spende vom künftigen Umfragewert der CDU abhängig" Er wird also wohl eine Menge Geld spenden. Thats all.

22.12.2024 , 19:05 Uhr

"Geld und Macht muss umverteilt werden"

Warum habe ich das Gefühl, dass damit gemeint ist, wie sich die 10% reichten der Welt die Beute am besten unter sich aufteilen

22.12.2024 , 18:23 Uhr

Kein Wunder dass die Konservative besser ankommt als eine Linke bei der Solidarität vor dem Portmonee aufhört und nicht mal mehr warme Worte ist.

22.12.2024 , 13:40 Uhr

Die Antworten von Herr Zinkler sind mir zu ausweichend. Wenn ein in die ambulante Behandlung Entlassener im Extremfall, wie geschehen, seine Mutter ersticht, dann erwarte ich Selbstkritik und Nachjustierung an einem vielleicht gutem Konzept.

Was wurde da bei der ambulanten Hilfe falsch gemacht? Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Das Entweder-Oder aus dem Artikel blendet die praktische Umsetzung aus, für die Herr Zinkler ganz oben mit verantwortlich war.

Hat das finanziell klamme Bremen die ambulante offene Psychiatrie vielleicht auch als Goldesel gesehen und am falschen Ende gespart?

22.12.2024 , 12:33 Uhr

Unterstützung von und Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen hat mit Wissenschaft nichts zu tun und an einer Universität nichts verloren!

22.12.2024 , 12:31 Uhr

Dieser ( www.tagesschau.de/...-anschlag-106.html ) Anschlagder PKK war für Sie kein Terrorismus?

22.12.2024 , 12:26 Uhr

"... unter Terrorismusverdacht gerät, weil kurdische Gruppen daran teilnehmen, ist absurd."

So geschrieben stimmt das natürlich. Lautet der Satz aber "... unter Terrorismusverdacht gerät, weil als terroristisch gelablte PKK Gruppen daran teilnehmen, ist absurd. ", dann klingt das schon ganz anders.

22.12.2024 , 11:57 Uhr

Wer sich über die russischen Männer informieren will, sollte sich die Doku "Abgehört" antun.

"Der ukrainische Geheimdienst hat Tausende Telefongespräche russischer Soldaten mit ihren Familien abgehört. Die Anrufe von der Front sind ein erschütterndes Zeugnis der Grausamkeit des Krieges. Der Dokumentarfilm stellt den Gesprächen Bilder der Zerstörung gegenüber, aber auch des Alltags der ukrainischen Bevölkerung, die versucht, den Belastungen standzuhalten."

Bei Arte: www.arte.tv/de/vid...0-000-A/abgehoert/ Bei YouTube: www.youtube.com/watch?v=BCZzPW9F194

Es erschaudert, die russischen Männer live zu hören. Da entsteht eine Art von Männlichkeit, die vor allem auch durch Grausamkeit geprägt ist. Das Tiktok-Gedöns kaschiert da eher noch

21.12.2024 , 09:15 Uhr

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen ging es um 15 Milliarden die der Ampel gefehlt haben.

20.12.2024 , 22:42 Uhr

"Auf der linken Seite wollen SPD, Grüne und die Linkspartei – grob gesagt – Schulden machen, um in Zeiten knapper Kassen in die Infra­struktur zu investieren, um Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu ­gestalten und dabei das Sozia­le nicht zu vergessen. "

Ähm. Das will doch auch die CDU.

Das wurde doch bereits mehrmals auch öffentlich gesagt. Die Differenz ist, das die CDU neben der Reform der Schuldenbremse auch auf Einsparungen pocht um die notwendigen Investitionenin wie Wirtschaft, Schulen, Bildung oder Klima finanzieren zu können.

20.12.2024 , 21:59 Uhr

Man hat die ganze Ampelzeit von der Linkspartei im Bundestag nichts nennenswertes vernommen, was im Gedächtnis haften blieb. Was also würde da fehlen?

20.12.2024 , 21:55 Uhr

"Die Linken so kurzfristig rauszuschieben hätte aber gerade einen Geschmack gehabt, ob beabsichtigt oder nicht (die CSU hingegen müsste nur bei der CDU unterschlüpfen und diese ungute Anomalität verkleinern)"

Ich finde es interessant, wie "Geschmäckle" nur selektiv wahrgenommen wird. Und warum sollte die Linkspartei nicht genauso gut beim BSW unterkommen können?

20.12.2024 , 19:00 Uhr

"Die Grundmandatsklausel wurde ursprünglich eingeführt, um die Mehrheit Konrad Adenauers zu sichern."

Könnten Sie mir bitte erklären, wie die CDU mit ihren 31%, die sie bei den ersten Wahlen 1949 erhielt, das Grundgesetz ohne 2/3 Mehrheit so hinbiegen konnte , das die Grundmandatsklausel speziell für die CDU funktionierte?

Ist es nicht eher so, dass die Väter und Mütter die Grundmandatsklausel bewußt aus demokratischen Gründen in das Grundgesetz aufgenommen haben?!

20.12.2024 , 18:13 Uhr

"Warum also immer noch, neben viel zu viel Wagenknecht, so häufig die "Linke"? "

War das nicht schon immer so? Diese Fixierung auf Wagenknecht gibt es doch nicht erst seitdem es das BSW gibt.

20.12.2024 , 18:11 Uhr

Welches Links hättens dann den gerne? 🤪

20.12.2024 , 18:09 Uhr

SPD und Linkspartei sollten sich wieder vereinen. Dann käme Zusammen, was seit 1919 getrennt ist und eigentlich zusammengehört.

20.12.2024 , 18:04 Uhr

"Die Linke hat Michael Kretschmer ins Amt verholfen. Sie tut sich keinen Gefallen, einen Ministerpräsidenten zu wählen, nur weil von rechts die AfD droht."

Man gibt auch Faschisten keine Macht um sich egoistisch als Partei einen Gefallen zu tun. Und es wäre auch schäbig gewesen, wenn die Linkspartei nicht das für die CDU hinbekommen hätte, was die CDU für die Linkspartei bei der Wahl vn Ramelow hinbekommen hat.

Und es ist ein deutliches Zeichen dafür, wie gut die Linkspartei in der Demokratie angekommen ist.

20.12.2024 , 17:51 Uhr

"Es wäre noch ein Satz nett gewesen, weshalb die taz den Brief nicht ganz veröffentlicht. "

Die taz ist nicht das Sprachrohr von Terroristen.

20.12.2024 , 17:49 Uhr

Apropos Russland: Wahrscheinlich wusste Putin in seiner Zeit beim KGB in der DDR bescheid darüber, dass die RAF dort Unterschlupf fand.

20.12.2024 , 17:44 Uhr

Erläutern Sie doch bitte mal worin Dionysius de Jong, ein 19 Jahre alter niederländischer Zollbeamter stärker drin war, als er 1978 von der RAF in Kerkrade getötet wurde.

Ich bin gespannt auf ihre Antwort.

20.12.2024 , 12:30 Uhr

"als Teil einer „revolutionären Linken“ bis heute."

Will die revolutionäre Linke überhaupt Terroristen in ihren Reihen?

20.12.2024 , 12:17 Uhr

Großbritannien sollte die Höhe von Einzelspenden je Spender deckeln. Es darf nicht sein das einzelne Spender, auch noch aus dem Ausland, solch einen immensen finanziellen Einfluß auf due Politik ausüben können.

Musk ist nichtmal mehr ein Libertärer er ist ein egozentischer Geldfuzzy, der die Macht des Staates durch die Macht von wenigen ersetzt. Das Libertärengedöns ist nur der wilde anarchistische Deckmantel unter dem er seine devote Untertänigkeit gegenüber Trump versteckt.

20.12.2024 , 10:44 Uhr

Man stirbt nicht gleich an unsauberem Wasser (Einfach mal testen und aus Pfützen trinken) . Zuerst kommen Krankheiten. Bereits geschwächte Menschen sind dann besonders betroffen. Das kann dann auch tödlich enden.

20.12.2024 , 10:37 Uhr

"Ein 100/80-Tempolimit in Österreich entspricht 36 Mio. Bäumen pro Jahr. Wohin wollen Sie die pflanzen?"

Sie haben da etwas nicht verstanden. Verbrenner stoßen keine Bäume aus, sonder CO2. 🤪🤓

Es wird ein Äquivalent von 36Mio Bäumen gemeint sein

20.12.2024 , 10:13 Uhr

Ähm. Das war ein Mitflug in einem Testflug. Sollen die Flieger nicht mehr getestet werden? Der Mitflug ist doch da Pillepalle. Die Frage ist doch, ob Sie hinter dem Ausbau der Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Europas und der Nato gegen den Faschisten Putin stehen.Da eingeordnet erscheint mir ihr Beitrag eine billige Polemik zu sein, die vor allem den Putin-Fans nützt.

19.12.2024 , 21:52 Uhr

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."

Schade das Kinder keine Wärmepumpen sind?

19.12.2024 , 09:25 Uhr

Nun ja, es macht schon Sinn Regierungspolitik mit Regierungspolitik zu vergleichen, da es sich in der Opposition immer schön reden läßt. Auch ist die Agrarpolitik ein ziemlich wichtiger Part in der Klimapolitik und dürfte für den Arten- und Naturschutz wohl die bedeutsamste Rolle spielen.

Zur CDU kann man sagen, dass viele der Gesetze, die den Weg frei gemacht haben für regenerative Energien noch aus der Regierung Merkel stammen. Habeck hat jedenfalls nicht weiter an den Abstandsregelungen für Windräder gerüttelt.

18.12.2024 , 17:54 Uhr

Man hat nur darüber debattiert ob Pädophilie wohl doch nicht eine so tolle Sache is ( de.wikipedia.org/w..._und_1980er_Jahre) ) . Soweit war der Rest der Gesellschaft bereits, auch die Kirchen. Eine strukturierte Aufarbeitung tatsächlicher Pädophilie gab es bei der Antifa nicht. Auch dort wurde wie dieser Fall auch noch Jahrzehnte nach der Debatte missbraucht.

Die Antifa ist nicht die "bessere" (oder schlechtere) Gruppe in Punkto Missbrauch. Sich von anderen Missbrauchern abgrenzen zu wollen, ist der falsche Weg. Ich erwarte stattdessen, dass unter die Teppiche geschaut wird ob sich dort noch mehr Dreck befindet.

18.12.2024 , 17:42 Uhr

"Keine Partei hat einen realistischen Plan, um die Klimakrise zu bekämpfen" sagt Frau Reemtsma ... um dann zu erläutern welche der Schnecken darunter nun die schnellste ist.

Was will Frau Reemtsma damit bezwecken? Dass wir auf die "schnellste" Klima-Schnecke setze? Das macht doch keinen Sinn. Dann werden andere Faktoren wichtiger: Soziales, Ukraine, Arbeitsplätze und die Wirtschaft.

18.12.2024 , 17:30 Uhr

"Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene." hieß es noch vor kurzem. taz.de/Nabu-Chef-u...rpolitik/!5999780/

18.12.2024 , 16:37 Uhr

Eine Zwangs-Homeland für Palästinenser auf fremden Staatsgebiet.Wie krank ist das denn?

18.12.2024 , 16:28 Uhr

Es gab nie einen Krieg Golan vs. Israel. es gab Krieg mit Syrien. Die Frage muss daher lauten ob Landraub einem Frieden zwischen Staaten dienlich ist. Die aktuelle Strategie der nationalistischen und rechten Regierung in Israel, die durch Expansion und Besiedlung gekennzeichnet ist, gefährdet Israel

18.12.2024 , 11:22 Uhr

Das ist eine merkwürdige Art die Verantwortung der beiden linken Parteien wegzureden. Die Brandmauer kann nur mit diesen beiden Parteien funktionieren. Wenn die die AfD gewähren lassen, dann wäre das schäbig.

18.12.2024 , 11:10 Uhr

Den einzigen Patzer den die Grünen sich in der Ampel erlaubt haben war das Procedere beim Heizungsgesetz und Paus Agieren bei Finanzierungsfragen

Ansonsten ist die Ampel vor allem an der SPD gescheitert. Mit den Grünen wären notwendige Einsparungen wegen der Schuldenbremse möglich gewesen. Die SPD hat da hysterisch blockiert.

18.12.2024 , 07:54 Uhr

Warum sollte die Linkspartei und das BSW ihrer Verantwortung nicht nachkommen? Das hat die CDU bei der Wahl von Ramelow doch auch gebacken bekommen Wie kommt man auf die Annahme dass Linkspartei /BSW der AfD das Feld überlassen?Und warum wurde nicht in die Richtung recherchiert?

18.12.2024 , 07:46 Uhr

"Es wird keine Gewinner geben nur Opfer."

Das stimmt so nicht. Es wird für kurze Zeit erst mal keine Opfer geben durch den russischen Einsatz chemischer Waffen .

17.12.2024 , 20:14 Uhr

Nun ja, es wird behauptet, dass das Außenministerium ein zahnloser Tiger sei und die EU das Sagen hat. Da ist es Wurscht, ob dort die EVP in der Mehrheit ist.

17.12.2024 , 19:05 Uhr

Ach Gottchen, nun sind die Iren alle Nazis? Und was soll das mit dem "prominenten Juden" von 1847. Dachten Sie etwa, dass nur Christen seinerzeit und heute Armut bekämpfen?

17.12.2024 , 18:42 Uhr

"Stattdessen kündigte Benjamin Netanjahu am Sonntag an, Israel wolle seine Bevölkerung auf dem Golan verdoppeln."

Dann ist ja absehbar, dass bald die Puffer wieder vergrößert werden müssen, weil wieder über neue jüdische Siedlungen potentielle Ziele geschaffen wurden, die dann wieder per Puffer geschützt werden müssen.

Die Groß-Israel Nationalisten verstehen es einfach nicht, das der permanente Erweiterungskrieg nie zu einem Frieden führt.

17.12.2024 , 18:26 Uhr

Warum spielen die türkischen Angriffe keine Rolle?Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Und in welche Beziehung setzen Sie diese zu den israelischen Angriffen?

17.12.2024 , 18:08 Uhr

Die Antifa wird wohl nichts entschädigen, aber es gibt da ja wohl auch noch staatliche Stellen.

17.12.2024 , 08:12 Uhr

Vertreten Sie diesen Populismus, der behauptet, dass wir zu sehr von der EU gesteuert werden?

17.12.2024 , 08:09 Uhr

Die Grüne Jugend gefällt mir mit ihrer klaren Aussage zur Ukraine.

17.12.2024 , 07:58 Uhr

"CDSUAFDP verhindern genau diese Entwicklung zur gleichberechtigten Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen."

Sie sollten bezüglich der Verkehrspolitik doch mal einen Faktencheck durchführen und eruieren, wer woin welchen Städten regiert (hat). Mit Fake News, dass CDU, CSU, FDP und AfD da die Hauptprotagonisten waren deckt sich das nicht. Und was fällt ihnen ein, die AfD mit demokratischen Parteien gleich zu setzen?

16.12.2024 , 20:04 Uhr

Beim Krieg gegen Israel nach der israelischen Staatsgründung haben sich die arabischen Nachbarstaaten vor allem auch deshalb beteiligt, um einen Teil vom Kuchen des britischen Mandatsgebiet zu bekommen.

Nach dem Zerfall des Assad-Regimes nutzt Israel nun die Situation aus um möglichst viel Land vom syrischen Kuchen zu bekommen.

16.12.2024 , 18:27 Uhr

Hab mal zur CDU einen Faktencheck durchgeführt. Eine Ablehnung ist da nicht zu erkennen. Sie kritisiert eher, dass noch viel zu wenig getan wird.

cdu-fraktion-breme...uf-wohnen-umsetzen

16.12.2024 , 18:18 Uhr

Jepp. Wo Schutzbedürftigen geholfen werden soll findet sich immer ach Missbrauch. Das relativiert und entschuldigt aber nichts und bedarf trotzdem immer eine genaue Analyse sowie gegebenenfalls ein Schuldeingeständnis als Gruppe auch dann, wenn die eigentliche Straftat von einer Einzelperson ausging. Das ist in diesem Fall bei der Antifa in Berlin nicht anders als bei den Kirchen. Erst durch Aufarbeitung kommen weitere Fälle zu Tage.

16.12.2024 , 18:12 Uhr

Im Artikel heißt es "In der Studie von Sven Reiß heißt es dazu: „Anfang der 1990er Jahre begann in der Berliner linksautonomen Szene eine breite, jedoch zähe und kontroverse Auseinandersetzung um den Aktivisten. "

Es war also bereits vieles Jahre vor dem Ende bekannt. Da wurde niemand unterwandert, das war keine subversive Vorangehensweise. Die "Szene" bzw. die Antifa macht es sich zu einfach, wenn sie ihre Verantwortung auf Unterwanderer abwälzen will.

16.12.2024 , 13:06 Uhr

Fiel mir auch auf. Innerhalb kürzester Zeit ist dessen Anschrift zu ermitteln. Mir liegt der Fokus insgesamt ach für den Artikel zufiel bei einem Einzeltäter. Das verdeckte natürlich schön strukturelle Ursachen.

16.12.2024 , 12:54 Uhr

Und dann frage ich mich noch wie es mit dem Anrecht auf Entschädigungen aussieht.

16.12.2024 , 12:49 Uhr

Da ist mir zu wenig Aufarbeitung und Dokumentation des Versagens aller Beteiligten. Wer wusste alles Beschei?. Welche Behörden haben weggeschaut? Warum hat die "Szene" weggeschaut? Ist das vielleicht nur die Spitze eines unbearbeiteten Eisbergs? Wo gab es sonst noch eine eigenständige Betreuung von Kindern und Jugendlich? Schließlich hat sich die Linke da ja mal stark engagiert (Stichwort Heimkampagne)

14.12.2024 , 13:39 Uhr

Die deutsche Kartoffel möchte am liebsten alles bezahlt bekommen: die Bratfpfanne soll zu den größten weltweit gehören und die Kosten für den Herd sollen nach Möglichkeit auch noch übernommen werden.

13.12.2024 , 15:38 Uhr

Bald wird Sarah Wagenknecht dann wohl aus dem BSW ausgeschlossen. ROFL

13.12.2024 , 10:12 Uhr

"Die vornehmste Aufgabe der Demokratie ist es, den Wählern das zu geben, was sie wollen."

Bald ist ja Weihnachten, ähm sind Wahlen.

13.12.2024 , 10:10 Uhr

Wohnen wird nicht zum Luxus.

Wohnen ist für fast jeden Luxus, jedenfalls in Deutschland. Hier hat man weltweit mit die meiste Wohnfläche pro Person und im Vergleich zu vor 50 Jahren hat sich diese auch noch verdoppelt. Bei doppelt so großen Wohnungen ist es auch nicht verwunderlich, wenn diese einen größeren Teil an den Ausgaben ausmache.

Vor diesem allgemeinen Luxus-Hintergrund sind die Zustände für Wohnungslose und Menschen in Armut, die kein Wohngeld beziehen noch mal wesentlich heftiger zu beurteilen. Die Wohnungspolitik muss dort ansetzen.

Der Rest, sollte er auch Wohnfläche über den Durchschnitt haben, wird mit dem Luxus, den er hat, schon klar kommen

12.12.2024 , 21:49 Uhr

"Eine Prise Universalismus hilft auch hier."

??? Nichts ist universeller verbreitet als das Christentum, bzw. Religionen

de.statista.com/st...elkerung-weltweit/

de.wikipedia.org/w...20Grenzen%20hinweg.

12.12.2024 , 21:44 Uhr

Etwas wirr das Zeugs.Gehört die AfD als "Gegengemeinschaft" nun zu den Guten? Sind wir Kartffeln, die zu den 10% der Weltbevölkerung gehören, nun schon die Unterlegenden? Der Artikel klingt so saturated! 🍟🥩🌮🫕🍦🎂🍺

12.12.2024 , 21:13 Uhr

"Erzählungen verdecken Probleme, sie verhindern, dass strukturelle Krisen richtig analysiert werden – auf diesen wiederum gründen autoritäre Kräfte ihren Erfolg. Denn: Erzählungen schlagen Fakten."

Jede Analyse ist immer auch eine Erzählung und keine bloße Aufzählung von Fakten. Man sollte sich also nicht anmaßen dass man mit seinen Erzählungen/Analysen auf der richtigen Seite ist und alle anderen faktenfrei ihre Füße baumeln lassen.

Das fatale an den Erzählungen/Analysen ist, dass sie beim Bürger fast immer als Groschenroman ankommen. Die Medien und auch die Bürger selber sind da genauso konsumorientiert wie anderswo aus. Die Informationen müssen leicht verdaulich sein und der Bürger soll sich bei der Zubereitung nicht selber abmühen. Mehrere Gänge sollte das Menü schon gar nicht haben.

Deshalb lieben wir taz-Kommentatoren so griffig kurze Artikel wie diesen 🤪

12.12.2024 , 21:04 Uhr

Gaaanz einfach. Die Aussage "Nur die Rechten lügen" findet sich natürlich nicht im Artikel. Der ist nur eine Zusammenstellung von ausgewählten "Fakten". Das sich die "Wahrheit" "Nur die Rechten lügen" daraus ergibt ist die Lüge, die sch dann im Auge des Betrachters daraus entwickelt.

Was lernt man daraus? Faktenchecker checken nur Fakten, einfache Wahrheiten, Sie betreiben keine Wissenschaft und können mit Checks keine Manipulationen offen legen.

12.12.2024 , 20:53 Uhr

Es gibt Fakten und es gibt Beziehungen zwischen den Fakten. Durch korrekte Verknüpfung von Fakten, Gewichtung und Auslassung von Fakten entstehen so "wahre" Lügen.

Die sind schwerer zu erkennen als echte Lügen ohne Fakten, sind aber das am meisten gebräuchliche Mittel der Lüge.

Oft geht diese Lüge einher mit Selbstbetrug, wo sch der Lügende nicht mehr hinterfragt

12.12.2024 , 20:47 Uhr

Die Linkspartei hat unter Katja Kipping den Populismus noch als Parteistrategie ganz offen verfolgt ( www.tagesspiegel.d...ellen-6453124.html )

12.12.2024 , 20:44 Uhr

Die Lüge, die oft erzählt wird, geht durch viele Hände. Die extreme Linke brutzelt die Bürger populistisch vor, die extreme Rechte garniert das ganze noch mit völkischem Ketchup.

Deshalb sind deren Forderungen oft auch nicht als originär janz links oder janz rechts erkennbar.

12.12.2024 , 20:39 Uhr

Wenn Lügen mit Populismus korrelieren,, dann sähe die Reihenfolge laut Populismusstudie der Bertelsmann-Stiftung folgendermaßem aus ( www.bertelsmann-st...2018-Grafiken3.jpg ):

1. Ganz oben wieder die AfD

2. Linkspartei ( und wohl auch das BSW)

3. CSU

4. FDP und SPD gleichauf, CSU, FDP und SPD in etwa gleich)

5. CDU

6. Die Grünen

10.12.2024 , 23:13 Uhr

Für so manchen ist eine Rückkehr eines Syriers nach Syrien bereits eine Abschiebung. Durch Deutschland werden daher wohl jene Flüchtling, die sich nun am Aufbau eines besseren Syriens beteiligen wollen, wohl nicht mit kostenlose Flüge oder Geld unterstützt. Ich fand den Vorschlags Spahn daher sehr gut, er beruhte auf Freiwilligkeit. Schade dass das nicht möglich ist.

10.12.2024 , 20:09 Uhr

"Mündige, erwachsene Bürger - sollten ihre Familiengründung schon in erster Linie selbstbestimmen. Die große Verantwortung des Aufziehen von Kindern - werden auch bestenfalls diese Erwachsenen tragen müssen.."

Kinder nur diesen Erwachsenen zu überlassen ist der falsche Weg. Die vielen Fälle von Kindesmissbrauch zeigen, dass die Gesellschaft da ordentlich etwas mit zu reden hat und Regeln für "diese Erwachsenen" aufstellen muss.

10.12.2024 , 12:26 Uhr

"Liebe FDP- und CDU/CSU-Männer, ..."

Na ja. Die Frauen in der CDU doch auch!

Nur mit den Männern geht da gar nichts. Das ist daher auch kein Männer gegen Frauen Gedöns.

10.12.2024 , 12:16 Uhr

Der Superreichtum reicht nicht mal für die Bekämpfung des Klimawandels. Ein neuer Fernseher für jeden ist da nicht mehr drin.

10.12.2024 , 09:05 Uhr

"Warum ist die syrische Armee derart eingeklappt? "

Was hat die syrische Armee denn noch verteidigt an Vorteilen für sich? Syrien war unter Assad am Arsch. Die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, Hunger an jeder Ecke, Mod und Mafia ... Auch deren Kinder hatten keine Zukunft mehr in Syrien. Es braucht auch mehr als einen willigen geschmierten Offizier. Der alleine läuft nur hilflos auf dem Militärgelände herum.

10.12.2024 , 08:56 Uhr

Na ja. Israel hat die Rebellen nicht unterstützt. Dass nun die Hisbollah von iranischen Waffenlieferungen abgeschnitten ist, hat Israel den Rebellen zu verdanken.

10.12.2024 , 08:54 Uhr

Es sind nicht nur Abschiebediskussionen. Es sind auch unterstützende Maßnahme. Es gibt sicher viele Syrer, die gerade jetzt wieder zurück wollen und mit anpacken wollen. Die Vorschläge aus der CD, solche freiwilligen Bestrebungen mit kostenlosen Flügen und Geld zu unterstützen, finde ich gut.

10.12.2024 , 08:47 Uhr

Ihr letzter Link: "On September 13, 2018, the IDF announced the closure of Operation Good Neighbor following the return of the Assad government to power in the entirety of southern Syria and along the de facto border with Israel, including in the Syrian-administered part of the Golan Heights.[11]"

Das sieht doch eher nach einer "guten Zusammenarbeit" mit Assad aus.

10.12.2024 , 08:40 Uhr

Wiederholt wird in den Kommentaren von Waffenlieferungen aus unbekannten Kanälen geraunt.

Das die Rebellen die militärischen Beständen der Armee Assads in die Hand bekommen haben, sollte bekannt sein. Auch dass sie sich in diversen Gebieten schon konsolidiert haben.

Was soll also das Geraune von "hochmodernen Waffen" aus Amerika oder Israel, die die Rebellen eigens (vor ein paar Wochen?) bekommen haben sollen? Auf welche Meldung beziehen Sie sich?

Zudem ist Syrien ein hoch gerüstetes Waffenlager, das vor allem von Russland und dem Iran aufgefüllt wurde. Da braucht es keine zusätzlichen Lieferungen und Ideen, woher wohl in Syrien Waffen herkommen.

09.12.2024 , 14:48 Uhr

"Wenn so extrem moderne Waffen auf der Islamisten Seite da waren, muß das finanziert worden sein!"

Den Rebellen sind bereits zuvor modernste Waffen der syrischen Armee aus russischen Beständen in die Hand gekommen.

09.12.2024 , 14:46 Uhr

"Es hieß, die Rebellen hätten modernste Ausrüstung gehabt"

Den Rebellen snd bereits zuvor modernste Waffen der syrischen Armee aus russischen Beständen in die Hand gekommen.

09.12.2024 , 10:41 Uhr

Die Rebellen in Syrien schwächen den Iran und die Hisbollah und Israel dankt es mit Besetzungen.

09.12.2024 , 08:48 Uhr

"Was ist besser als Schwarz-Grün?"

Grün oder Grün-Schwarz?

08.12.2024 , 21:32 Uhr

"Durch die erfolgreiche und konsequente Schwächung der Hisbollah und des Iran durch Israel wäre die „Befreiung“ Syriens nicht so schnell erfolgt. "

Es wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Über Asdsad konnte der Iran die Hissbollah mit Waffen versorgen. Die Befreieung von Assad hat diese Routen nun gekappt.

Israel sollte daher dankbar sein für diese unverhoffte Hilfe der neueb islamischen Machthaber und diese unterstützen dami Syrien ein weiteres land gegen den Iran werden kann.

08.12.2024 , 21:19 Uhr

Es kann nur besser werden, Das Land braucht nun vor allem Ruhe und Unterstützung. Hier sind vor allem auch jene Länder gefragt, die viele syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist zuvorderst die Türkei aber auch Deutschland

08.12.2024 , 21:11 Uhr

"Aber mich macht stutzig, wie glatt das alles abläuft. "

Mich nicht. Syrien war mit Assad am Arsch. Nichts ging mehr. Die Hälfte der Bevölkerung ist geflohen In 10 Jahren des Konflikt starben fast 600.000 Menschen. 80 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut. Insgesamt sind in der Region über 22 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 12,4 Millionen Menschen in Syrien sind vom Hunger bedroht. Das Militär hat keinen Finger mehr für Assad gerührt und Russland ist in der Ukraine gebunden.

08.12.2024 , 09:02 Uhr

"Wie kann man nur das Leid von Frauen auf so ein billiges Niveau senken, das es überwiegend Frauen mit Migrationshintergrund sind, benötigen deutsche Frauen etwa keine Hilfe, weil sie deutsche sind? "

Die Frage ist doch eher, wie man eine solch billige Schlussfolgerung aus den Zahlen ziehen kann.

07.12.2024 , 13:39 Uhr

Bebauung im bisher unbeplanten Innenbereich, das klingt m Artikel so vielversprechend nach Arm gegen Reich. Es wird verschwiegen , dass damit vor allem Grünflächen der Bebauung zugeführt werden sollen und das der Fokus der Gesetzesänderung nicht speziell in reichen Vierteln liegt. Vor allem Kleingartengebiete, die in vielen Städten großen Raum einnehmen können damit nun einfacher bebaut werden. Es ist ach ein Weiter So von Bodenversiegelung, der bisherigen Art zu Bauen und Flächennutzung

07.12.2024 , 13:21 Uhr

Wer ist den das, dieser "Bund", der sich um reale Probleme vor Ort kümmern soll? Irgend so eine ne zentrale Megabehörde etwa, die dann doch wieder hunderte Unterabteilungen hat vor Ort?

DE hat einen fatalen Hang zu zentralen Führungsstrukturen!

07.12.2024 , 12:33 Uhr

Was soll mich an der Selbstverständlichkeit nun erschüttern? Wir waren ja beim Thema regelmäßig.. Und das Thema haben Sie gar nicht beantwortet. Es wird also auch unterschieden zwischen regelmäßig fahrlässig und regelmäßig vorsätzlich.

Und bezüglich des Straßenverkehrsbeispiel wenden Sie sich doch bitte an die Vorrednerin.

07.12.2024 , 10:58 Uhr

"...elektronischen Fußfessel gegen prügelnde Männer"

Das dürfte noch spannend werden wie und ob das durchgesetzt wird angesichts der Tatsache, dass wohl 2/3 der Frauen in Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben.

07.12.2024 , 10:45 Uhr

Wichtig sind vor allem Sätze der Richterin.

Der NDR schreibt: "Die Richterin bezweifelte jedoch, dass dies der Fall sei: "Durch Ihr Verhalten stehen Sie dem Klimaschutz im Weg", bekräftigte sie, als sie das Urteil begründete. Sie räumte zwar ein, die Aktion sei geeignet "die Willensbildung zu beeinflussen", viele Menschen würden aber mit Wut und Ablehnung auf die massive Sachbeschädigung reagieren." www.ndr.de/nachric...generation556.html

Recht hat sie!

07.12.2024 , 10:41 Uhr

"regelmäßig"?

"Regelmäßig" ist bedeutend auch für das Strafmaß.

In die Haftstrafe des 24. Jährigen flossen auch weitere Taten mit ein, die im Artikel nicht erwähnt werden obwohl sie bekannt sind.Hier wird durch Auslassung ein schiefes Bild erzeugt.

Und: Wer regelmäßig im Straßenverkehr einen Menschen totfährt, kommt niemals mehr aus dem Knast heraus.

07.12.2024 , 10:34 Uhr

Letze Generation, war das nicht eine Jura-Gruppe aus dem letzten Jahrhundert, die Unmengen von Debatten über immer gleiche Gerichtsurteile losgetreten hat währen nebenbei vernachlässigt das Klima den Bach runter rauschte?

07.12.2024 , 10:29 Uhr

Es ist eher anders herum. Menschen bezahlen i.d.R. Schaden, den sie anrichten und kein Hahn kräht wegen der Kratzer und des Schadenersatzes

Nur "deutsche" Letze Generationisten kriegen eine Rappel, weil sie wegen Selbstverständlichkeiten belangt werden.

07.12.2024 , 10:25 Uhr

Mir sprang ins Auge, dass die Letzte Generation sich da wohl mit ihren Sachbeschädigungen auch direkt gegen Privatpersonen gewendet hat. Nun wird dazu noch eine Debatte losgetreten, welche Privatpersonen nicht mehr dem Schutz des Gesetzes unterliegen sollen und mit denen man "es ja machen kann".

07.12.2024 , 10:20 Uhr

Sie wollen allen Ernstes ein liberales international anerkanntes jüdisches Leitmedium mit einem deutschen Schmierenblatt an der Grenze zum Rechtsextremismus gleichsetzen?

07.12.2024 , 09:23 Uhr

Ich kann ihren Ausführungen nicht folgen. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass der Kriegsverbrecher Netanjahu das Judentum repräsentiert?

Und warum haben Sie ein Piktogramm mit einer Karte eines Groß-Israels in ihrem Profil, wie es die Terrororganisation Irgun bereits 1931 verwendete? Die Karte beinhaltet selbst Jordanien noch! en.wikipedia.org/wiki/Jewish_fascism

Der politische Flügel der Irgun sammelte sich übrgens in der von Begin gegründeten Cherut-Partei, die nach 1973 in einem Mitte-rechts-Bündnis den Kern des Likud-Blocks bildete.

07.12.2024 , 08:50 Uhr

Dass Kohl für sich persönlich den Spiegel boykottierte ist nicht mal im Ansatz mit dem Kabinettsbeschluss in Israel vergleichbar, der alle Regierungsmitglieder, Mitarbeiter und Angestellte von staatlich-finanzierten Behördeneinen Maulkorb anlegt.

06.12.2024 , 15:27 Uhr

Warum sollte das bei einer rechtspopulistisch-rechtsextremen Regierung in Israel anders sein als in andrer Länder, wo ebenfalls Medien und Gerichte eingeschränkt werden? Der Groß-Israel-Nationalismus richtet sich nicht nur nach Außen gegen Palästinenser in der besetzten Gebieten, er richtet sich auch an gegen die Bewohner Israels im Inneren

06.12.2024 , 10:05 Uhr

Warum sollte man den Klimaschutz im Verkehrsbereich nur in Teilbereichen fördern?

Und zu beachten sind auch die zurück gelegten Strecken, die Häufigkeit von Fahrten und nicht nur die Anzahl der Personen pro Verkehrsträger. Dann stellt man fest, dass die Umstellung auf E-Autos, in zeitlicher Sicht die effektivste Art der CO2 Reduzierung im Verkehr ist.

Das gegeneinander Ausspielen von Klimamaßnahmen im Verkehr ist deshalb eine gefährliche Haltung für das Klima.

05.12.2024 , 23:35 Uhr

Vielleicht sollte man Tesla zu Fall bringen in DE?

05.12.2024 , 22:37 Uhr

in der von Israel kontrollierten Gebieten?An den von Israel organisierten Ausgabestellen? Ach ja es gibt ja keine.

05.12.2024 , 22:35 Uhr

Die "Hamas" gibt es schon lange nicht mehr. Israel hat ach da jegliches organisatorisches Gefüge, was nch irgendwie Ansprechpartner oder Handlungsträger sein könnte, aus dem Weg geräumt. Übrig geblieben sind die Hadcore-Freischäler, die für die rechte nationalistische Groß-Israel Regierung ein gefundene Begründung sind, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen.

05.12.2024 , 22:04 Uhr

Israel hat nicht nur materiell die Infrastrukturen Gaza zerstört, auch die sozialen Infrastrukturen existieren nicht mehr nd wurden mit zerbombt

05.12.2024 , 08:57 Uhr

Wer nur in K-Gruppen, die niemand kenn, unterwegs ist, mag sich ihren Positionen sicherlich anschließen können. Die große Mehrheit der Linken von der SPD, Grüne, Linkspartei bis tief in die Antifa hinein wird bei solchen Vorwürfen nur verständnislos den Kopf schütteln. Applaus von den Fans der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Regierung Netanjahu ists solchen Vorwürfen nicht auszuschliessen..

05.12.2024 , 08:48 Uhr

"zunehmend empathielose SELBSTGERECHTIGKEI"

Da ist er wieder, der "Superreiche", unser Superman, der davor bewahrt selber in Sachen Klima in die Pötte zu kommen. Denn schließlich will man ja immer noch beim Bali-Urlaub auf der Seite der Guten liegen.

04.12.2024 , 19:45 Uhr

Man sollte das desaströese Ergebnis, dass die letzte Generation für die Klimaschutzbewegung eingefahren hat, nicht mit den erfolgreichen Aktionen der Bauern kaschieren.Man hätte schon vor Jahren beiden Aktionen der LG seitens der Klimaschutzbewegung die Notbremse ziehen müssen.

04.12.2024 , 19:40 Uhr

Klimaschutz ist doch für alle da? Oder nicht?

04.12.2024 , 18:15 Uhr

Die Bundesbank nennt: "Aber auch strukturelle Probleme hielten Unternehmen davon ab, mehr am Standort Deutschland zu investieren. Dazu zählten vor allem hohe Lohn- und Energiekosten sowie der Fachkräftemangel. Darüber hinaus hemmten Unsicherheit über den regulatorischen Rahmen und eine hohe Steuer- und Abgabenlast die Investitionsneigung." www.bundesbank.de/...nvestitionsneigung.

Da sind viele Stellschrauben drinne, die nichts kosten.

04.12.2024 , 07:50 Uhr

"Die linke Neue Volksfront (NFP) und das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) haben am Montag je einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht."

Stimmt, es gibt keine Hufeisen. Es ist EINE Zange.

04.12.2024 , 02:28 Uhr

„ Hinlänglich bekannt sind die Ursachen: Der Krach in der Ampel hat auf die Stimmung gedrückt, und die Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen. “ - Das ist die Position von Frau Herrmann, nicht aber die der Wirtschaft selber.

Die nennt andere Ursachne für die Rezesion wie "Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit Unternehmen aus China". www.dw.com/de/wirt...C3%BCne/a-70332115

03.12.2024 , 22:49 Uhr

"Jede Ideologie hat ihre Heiligen Krieger. Und die sind immer beängstigend."

Eben. Und deshalb ist eine Linke, die sich bei begannem Unrecht heiliger Krieger nicht stumpf in Nibelungetreue verliert nicht automatisch auf der Seite der andren heiligen Krieger.

Neutrale Positionen quer zu den heiligen Kriegern und Falken auf den konträren Seiten, wo die Bennenung von Unrecht möglich, werden heutzutage immer schwieriger zu verteidigen.

Die Positionierung für die Anliegen der Palästinenser gegen den Hamasterrot und gegen die Kriegsverbrechen der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung ist daher eine absolut valide und gute linke Haltung.

03.12.2024 , 22:34 Uhr

"Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes"

Auch die Palastinenser stammen vom jüdischen Volk ab. Das sagen zumindest wissenschaftliche Studien, laut denen Juden genetisch sehr eng mit Palästinensern, Syrern und Libanesen verwandt sind. Und diese Wurzeln haben sie über 4000 Jahre hinweg nahezu unverändert bewahrt.

www.spektrum.de/ne...ne-abrahams/344049

Was muslimisch Gläubigen im Nahen Osten von jüdisch Gläubigen unterscheidet ist allenfalls der Glaubenswechsel in der Zeit des Islams. Dem "jüdischen Volk" gehören in historisch-ethnischer Sicht beide Gruppen an. Vielleicht gehören die Palästinser dem jüdischen Volk sogar noch sehr viel mehr an als der Großteil der Bewohner Israels, die aus Europa eingewandert sind.

Letzten Endes ist der Nahost-Konfliktalso konsequent gedacht ein Religionskrieg innerhalb des jüdischen Volkes

03.12.2024 , 22:30 Uhr

Es ging ncht um Gleichsetzungen. Es ging um Unglaubwürdigkeit. Aber trotzdem eine Gegenfrage: Was würden Sie dazu sagen, wenn Rechtsextreme Naturschützer solche Aktionen für den Klimaschutz starten würden und sich einen Dreck um den Rechtsstaat scheren würden? Wäre dass dann vergleichbar?

03.12.2024 , 18:44 Uhr

Der "antiisraelische Teil der Linken" ist wie in Israel und im Rest der Welt selbstverständlich gegen Kriegsverbrechen, Rechtsextreme in Regierungen und tausenfaches Töten von Zivilisten. Ob nun von der Hamas oder der rechten israelischen Regierung.

Mit derExistenz Israels hat das nichts zu tun und Antiisraelismus ist das schon gar nicht. Da wäre man ja übertragen ein antideutsch, wenn man gegen die AfD ist.

02.12.2024 , 21:27 Uhr

100 Tage Scholz Show !

Nun wird die SPD alle paar Tage ein neues Thema raushauen, so dass die SPD als Dauerthema bis zur Wahl zuvorderst in den Medien ist. Da wird kein Blatt papier einer anderen Partei mehr dazwischen passen. :-)

02.12.2024 , 19:07 Uhr

Als Linker wünscht man sich das Positive. Das ist eine starke Grüne Partei. Und wenn für eine Koalition mit einer starken Grünen Partei die FDP notwendig ist, dann wünscht man sch als Linker auch das.

02.12.2024 , 17:52 Uhr

"Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich schlägt deshalb vor, Jugendliche auf dem Land finanziell mit einem Zuschuss für die Fahrerlaubnis zu unterstützten."

Was hält das Handwerk auf, genau das zu machen und damit für ihre Betriebe zu werben?

02.12.2024 , 12:52 Uhr

"Der kleine deutsche Bürger ..."

gehört zu den 10% der Reichsten dieser Welt und ist mit seinem Konsum maßgeblich mit für den Klimawandel verantwortlich.

02.12.2024 , 12:48 Uhr

In der Autoindustrie verdient man im Schnitt noch einmal 10.000 Euro mehr im Jahr. Mein Bedauern um die Löhne in dieser Branche ist daher nicht sehr groß.

01.12.2024 , 18:51 Uhr

Nun ja. Der Vergleich von mir war zugegebenermaßen bescheuert.

Aber es geht auch bei der Krawattenschneiderei ungefragt ans Körperliche.Und was für ein Männergedöns soll "extreme seelische Schmerzen für einen Mann" nun wieder sein? Die wird es auch bei den Übergriffen in Borkum nicht geben. Ich möchte auch als Mann nicht ungefragt angegrapscht werden.

Der Unterschied der körperlichen Übergriffigkeit besteht vor allem darin, dass in Borkum Frauen heftige körperliche Folgen haben können und die Vehemenz der Übergriffigkeit wesentlich ausgeprägter ist.

01.12.2024 , 18:01 Uhr

Ob man nun an der 5% bei den Wahlen oder an der 0,03% Grenze bei den Unterstützerstimmen scheitert macht doch keinen Unterschied beim Scheitern. Und die notwendigen 27.000 Stimmen sind nicht viel mehr als wie sie für einen Volksentscheid in Berlin notwendig sind (20.000).

Ich kann das Klagen daher nicht nachvollziehen. Haben denn die mageren Ergebnisse bei Wahlen nun gar keine Parteibasis? Ist das alles nur eine One Man Show in irgendeinem Wohnzimmer?

01.12.2024 , 17:48 Uhr

Die Grünen haben doch bei dem aktuellen Hype, auf die FDP einzudresche, überhaupt keine Aktien drinne.

Das Spiel betreibt ganz allein die SPD, wo der Kanzler, der jahrelang den Mund nicht aufbekam nun mit verbalem Doppelwums Amok läuft und bald ein Drittel der Vorwahlkampfzeit über das Verhalten der FDP lamentiert statt zu anstehenden innen- und außenpolitischen Themen Stellung zu beziehen.

01.12.2024 , 13:42 Uhr

"Friedrich Merz versetzt sich langsam in den Verhandlungsmodus, das ist keine schlechte Entwicklung."

Ja, die Schuldenbremse ist der Gorilla im Raum.

Die Frage ist nur noch, wann die Ampelparteien als potentielle Koalitionäre sich da bewegen. Immerhin wurden da die notwendigen verfassungsrechtlichen Schritte seitens der Ampel auf die CDU hin jahrelang nicht getätigt und immer. Stattdessen wurde immer wieder behauptet, dass alle Schuldenerhöhungen auch so möglich sind,

Wenn dem so wäre müsste sich die CDU diesbezüglich nicht bewegem

01.12.2024 , 13:31 Uhr

"Scholz griff Lindner in seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500 SPD-Parteimitgliedern an. "

... was wäre Scholz nur ohne Lindner 🤪

01.12.2024 , 13:15 Uhr

Interessant ist das Intro des Panorama-Berichts. Es verweist auf eine Aussage von Merz aus 2018 in der dieser behauptet hat, dass es möglich wäre die AfD zu halbieren.

Was ja nicht geschehen ist, wie jeder weiß. Auch war Merz ja bisher kein Kanzler. Was man aber weiß, ist das unter der Regierung Scholz sch der Anteil der AfD nahezu verdoppelt hat.

01.12.2024 , 13:04 Uhr

"Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel“, warnte er – und stilisierte sich zu einer Art Retter der Bundesrepublik:"

Das ist doch mal eine Ansage der taz. DE ist gegen Putin immun und wir müssen einfach die Augen zu machen und wieder billiges Gas kaufen von Russland..

01.12.2024 , 08:43 Uhr

In Niedersachsen bzw. Landkreis Leer sind SPD und Grüne für die Verfolgung von Schlägertrupps zuständig.

01.12.2024 , 08:40 Uhr

Stimmt wohl. Der verlinkte Panorama berichtet macht das deutlich. Es ist kein Spiel. Dort werden Frauen derart geschlagen, dass sie danach von Hämatomen übersät sind.

30.11.2024 , 22:26 Uhr

Der harmlose Bohlen-Dieter ist mir noch lieber als der Dehmliche Dieter aus dem anderen Lager.

30.11.2024 , 22:23 Uhr

4 Wochen nun "Wird Scholz Kanzler" Wahlkampf in der taz und nun wird mit Lustigkeit kennt keine Grenzen weitergemacht.

Die Medien werden ihrer Aufgabe im Wahlkampf nicht gerecht.

30.11.2024 , 22:17 Uhr

"Ich glaube Herr Scholz hält sehr viel vom Kurzzeitgedächtnis der meisten Wähler*innen."

ROFL Sie meinen Scholz baut darauf, dass das Gedächtnis der Wähler nicht weiter reicht als die Ausgabe der letzten BLÖD-Zeitung? 🤓

30.11.2024 , 16:46 Uhr

Ist das nicht nur so ein dummer Unsinn wie jener Brauch, wo Menschen in DE einmal im Jahr Bundesweit gewaltsam die Kleidung beschnitten wird?

30.11.2024 , 16:21 Uhr

Geht man in der DDR von bisherigen Produktions- und Absatzbedingungen aus,so wird die verdeckte Arbeitslosigkeit auf 15% der Gesamtbeschäftigung, das sind 1,4 Mill. Beschäftigte, geschätzt.

Da herrschte dann kein Fachkräftemangel bei Erzieherinnen .

30.11.2024 , 16:17 Uhr

„ Der Ausstieg der FDP aus der Regierung, der Mangel an Ernst, empört Scholz noch immer.“

Das ist mal wieder ein echter Scholz-Vergesser.

Er hat wohl völlig vergessen, dass die FDP nicht ausgetreten ist, sondern von ihm höchstpersönlich raus getreten wurde. Hält er das Gedächtnis der Wähler für minderbemittelt?

29.11.2024 , 21:57 Uhr

Natürlich ist nicht "Jede Tötung einer Frau" ein Femizid.

Der Begriff hat ein Aktzeptanz- Problem, weil er immer wieder so. falsch verstanden wird.

29.11.2024 , 17:35 Uhr

"Wenn sich die iranische Führung dazu entscheidet, ist es höchstens eine Frage von Wochen." sagt Herr Eshar.

Da wird wohl seit Jahren NULL nach der Atombombe gestrebt. Das ganze scheint mir eine Feindbildpflege zu sein, wo sich die Argumente diametral widersprechen.

29.11.2024 , 13:16 Uhr

"Der Begriff Femizid definiert sich als „die Tötung von Frauen durch Männer, „weil sie Frauen sind“"

Jaeeiiinn.

Femizide sind Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlecherrolle als Motiv der Tötung, z.B. bei Ehrenmorden, pränataler Selektion, Menschenhandel usw. und beinhalten einen Machtaspekt. Die Tötungen können auch von Frauen vorgenommen werden und können auch (meines Erachtens) auch Männerbetreffen, die als Frauen auftreten.

Aber nicht jede Tötung einer Frau ist deshalb ein Femizid. Ein Atombombeabwurf ist da z.B völlig unvoreingenommen dem Geschlecht gegenüber und ein Raubüberfall mit Todesfolgen hat vor allem finanzielle Bewegründe.

Der Begriff ist meiner Meinung nach vor allem auch wichtig für statistische Zwecke um festzustellen, welches Ausmaß geschlechtsbezogene Tötungsmotive habe. Das hilft der Prävention.

29.11.2024 , 13:00 Uhr

Das Geschlecht natürlich nicht. Aber Mord aus geschlechtlichen Gründen schon. Jemanden wegen seines Geschlechts zu ermorden ist ein niedriger Beweggrund, der Einfluss hat auf das Strafmaß.

Das Strafen Tote nicht mehr lebendig machen ist eine Binse. Auch das Prävention wichtig ist. Ich kann da ihrer Argumentation bei der Festlegung von Strafen nicht folgen.

29.11.2024 , 12:54 Uhr

Das ist bereits drin: Siehe § 46 Abs. 2 StGB

29.11.2024 , 12:51 Uhr

Der US-Experte Matthew Levitt, auf dem die Meldng zurück geht, dass der Iran das auch in Nasensprays verwendete Fentanyl als chemische Drogenwaffe ausbauen wollen , ist Professer an der jüdisch orthodoxen rechte Yeshiva Universität in den USA, die sih nter anderen dadurch auszeichnet, LGBTQ+ Studentengruppen zu verbieten.

Aus dieser rechten Melange dort kommt diese zugedrönte Meldung, dass der Iran nun mit Drogenwaffen 🚬 die Welt beherrschen will.

29.11.2024 , 12:30 Uhr

"taz: Wie lange dauert es, 60-prozentiges Material auf waffenfähiges 90-prozentiges-Material anzureichern? Eshcar: Wenn sich die iranische Führung dazu entscheidet, ist es höchstens eine Frage von Wochen."

Offensichtlich ist der Iran diesen Schritt im Gegensatz zu Israel seit Jahren nicht gegangen. Im Hinblick auf diese Tatsache zu behaupten, dass alle Abkommen mit dem Iran deshalb unzureichend gewesen seie, ist schon frech und ignorant gegenüber Fakten.

29.11.2024 , 10:04 Uhr

Zur Gleichberechtigung gehört auch dazu, Frauen als selbstbestimmt rechtspopulistisch oder rechtsextrem wahrzunehmen. Und das auch in Führungspositionen.

Frau-Sein bzw. Gleichberechtigung als zuverlässig links, sozial, gewaltfrei , antirassistisch, friedliebend oder weiß Gott was zu definieren schränkt die Wahlfreiheit von Frauen ein. Sie haben das gleiche Recht wie Männer in einer braunen Soße zu schwimmen.

Insofern ist das, diese Art von Gleichberechtigung, auch ein Erfolg des Feminismus. Ein Erfolg der früher nicht möglich gewesen wäre. Das kann man bei Erfolg rechtspopulistischer Parteien politisch schlecht finden, stellt aber im Kern ein positiver Erfolg des Feminismus dar. Der Feminismus hat auch die Rechte umgekrempelt. Das ist im Schlechten etwas Gutes.

29.11.2024 , 09:51 Uhr

Das Problem ist, das das Argument gebetsmühlenartig wiederholt wird und keiner Prüfung stand hält. Mittlerweile ist eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza. Von den restlichen dürfte es vielen noch egal sein.

Die hiesigen Gegner der israelischen Politik der dortigen in Teilen rechtsextremen Regierung argumentieren moralisch. Sie haben eine klare Position zum Terror der Hamas UND lehnen die Kriegsverbrechen Israels ab.

Dagegen steht eine kleine Minderheit, die eine klare Position zum Terror der Hamas UND lehnen die Kriegsverbrechen Israels NICHT ab.

Kriegsverbrechen abzulehnen als Antisemitismus zu bezeichnen ist in der Perfidie, die darin steckt, der eigentliche Antisemitismus.

28.11.2024 , 17:47 Uhr

Sehr gut!

28.11.2024 , 08:26 Uhr

"der einstige „Far Right Gender Gap“, die Geschlechterlücke bei den Rechten, hat sich aufgelöst."

Stimmt doch gar nicht. Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei der AfD am niedrigsten bei 18% vs. 42% bei den Grünen. Wie kann man da eine aufgelöste Geschlechterlücke drinn erkennen?

27.11.2024 , 18:51 Uhr

"Es fällt auf, dass viele Verfechter der Erstreckung des Haftbefehles gegen Netanjahu aus dem Defund-the-Police-Lager kommen."

Woher haben Sie diese Erkenntnis?

Die Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für militärisches Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das breite Verständnis für die Haftbefehle hat absolut nüscht mit der Haltung irgendwelcher linken Gruppen zur Polizei zu tun.

Das ist im Gegenteil eine breite moralische Mehrheit gegen Kriegsverbrechen. Man hat aus Freundschaft mit Israel und Entsetzen über den 7. Oktober lange zu den Kriegsverbrechen Netanjahu geschwiegen. So langsam merkt man das, dass Schweigen zu lange angedauert hat.

26.11.2024 , 21:02 Uhr

Ich verstehe nicht was de Besprechung von Mord und Totschlag hier zu suchen hat. Kann ein Femizid nicht beides sein, Mord oder Totschlag? Ist nicht die wesentliche Definition eines Femizids, dass Geschlechterverhältnisse , sexistischer Diskriminierung und die Postulierung geschlechtlicher Ungleichheiten bei einer Tötung eine Rolle spielen?

26.11.2024 , 20:49 Uhr

Esken und Scholz werden sicherlich miteinander besprochen haben, wer bei den Jusos auftritt. Insofern muß Scholz da nichts von Esken. Die Auftritte der SPD Granden bis zur Bundestagswahl sind austariert.

Und sie sind erfolgreich. Eine gefühlte Ewigkeit lang wurde nun schon hauptsächlich die SPD in den Medien inszeniert.

26.11.2024 , 08:15 Uhr

Wenn so ein Ding über jemanden herumfliegen würde, wie kann es dann entscheiden, ob es gerechtfertigt ist loszuballern oder nicht?

Effektiv sind sie als Tötungsmaschienen, bei denen man sich nicht vor Ort die Finger schmutzig machen will, wenn man weiterhin ähnliche Tötungsraten mit 70% Frauen- und Kinderanteil erreichen will.

Als Einsatzmittel machen sie vom Zeitpunkt her militärisch Sinn. Die Menschen sind immer noch in den Städten. Auch wenn sie flächendeckend in Schutt und Asche gelegt wurden. Es sähe ja bescheuert aus, wenn Israel nun Schutthaufen bombardieren würde. Da nimmt man dann ganz anonym Drohnen.

Mir tuen die Menschen leid, die dieses unmenschliche israelische Moorhuhnschießen an entfernten Bildschirmen mitmachen. Was mag in deren Köpfen nur vorgehen?

26.11.2024 , 07:38 Uhr

Das ist ein Artikel von Herr Maurin vm 18.11: taz.de/Unterwander...proteste/!6045310/

25.11.2024 , 22:03 Uhr

Sie vergessen, dass auch der Regierungschef Israels in den Terrorismus verstrickt ist: Er "wollte die Hamas am Leben erhalten, um einen palästinensischen Staat zu verhindern" ( www.dw.com/de/neta...-israel/a-68045450 ), er ließ die Finanzierung der Hamas über israelische Banken zu, er ignorierte die Stimmen und Hinweise, die vor einem Attentat warnten und er behindert / unterläßt Untersuchungen dazu.

Im Gegensatz zur UNRWA zieht Israel aber nicht die entsprechenden Konsequenzen.

Es ist gut, dass der IStGh diese Rolle übernimmt.

Und ehrlich. Sie fühlen sich sicherer bei einer n Teilen rechtsextremen Regierung mit der Lizenz nicht nur massenhaft Kinder und Frauen zu töten, sondern auch auf den roten Atomknopf zu drücken? Sehen Sie denn nicht dass deren Nationalismus sich breitmacht und die Demokratie massiert gefährdet und tödlich ist? Auch für Juden!

25.11.2024 , 21:27 Uhr

Wen wundert es. Gerichte einschränken und Medien unter Kontrolle bringen, dass ist Vorgehen der extremen Rechten überall auf der Welt. Das ist in Israel nicht anders.

25.11.2024 , 19:55 Uhr

Das will ich auch gar nicht abstreiten.

Nur zeigt das Videodes RBB, dass der Anteil der Bauern sich in den Bildern, Fahrzeugen(10 Trecker!) und den Interviewten so gut wie gar nicht manifestiert und die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz) bestätigt wonach nur vereinzelte Trittbrettfahrer bei den Bauernprotesten mitgemischt haben.

25.11.2024 , 19:46 Uhr

Und welche Erklärung haben Sie dazu, dass sich das Wahlverhalten von Landwirten innerhalb so kurzer Zeit so stark verändert hat?

Und warum extrapolieren Sie immer wieder diese Werte auf die Berufsgruppe als ganze? Die Überschriften ihrer Artikel z.B. legen diesen Vorwurf nahe. z.B. "Bauern, Demo, Rechtspopulismus". So werden assoziative gruppenbezogene Vorurteile geschaffen.

Die Untersuchen aus der Quelle Bundestag zeigt auch auf, das Arbeitslose, Arbeiter, Gewerkschaftler und Konfessionslose vermehrt AfD wählen. Ach heute noch ist dem so.Gott sei dank ist noch niemand angefangen diese Gruppen als ganze mit der AfD gleichzusetzen a la "Gewerkschaftler, Demo, Rechtspopulisten"

25.11.2024 , 08:40 Uhr

Man darf sich nicht daran gewöhnen, dass im Gaza vor allem Unbeteiligte durch das israelische Militär getötet werden und die Städte flächendeckend zerstört werden.

25.11.2024 , 08:37 Uhr

Richtig. Die Anzahl der Toten im Gaza nimmt inflationäre Züge an und es erscheint völlig egal zu sein wieviele unbeteiligte Zivilisten dabei zu Tode kommen.

Vor allem unbeteiligte Frauen und Kinder sind dabei die Opfer. Wie Sie allerdings dazu kommen, dass das Intifada-Kombatanten sein sollen ist mir schleierhaft. Und dass auch die queere Community im Gaza, die sich in ihren Häusern verstecken müssen, bei der Zerstörung der selbigen mit getötet werden, sollte ihnen auch klar sein. Es werden nicht nur Kinder und Frauen getötet. Auch Alte, Queere, Farbige usw.

jacobin.de/artikel...gaza-judith-butler

25.11.2024 , 08:23 Uhr

Die Zusammensetzung der Demo passt zu den Bundestagswahlen, wo Landwirte immer zu der Berufsgruppe gehörten mit dem geringsten Anteil an AfD-Wählern.

www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf

Es ist ein gutes Zeichen, dass zu einer in der Taz als rechte Bauerndemo angekündigte Veranstaltung im wesentlichen keine Landwirte gekommen sind. Das so etwas im braunen Osten geht läßt hoffen.

24.11.2024 , 22:58 Uhr

Einen nackten Mann zu malen ist homosexuell?

Was für eine kranke Denke. Nacktsein, das körperliche Malen und auch das Sehen von Schönheit im Körperlichen ist im Grundsatz völlig unabhängig von sexuellen Ausrichtungen.

24.11.2024 , 22:24 Uhr

Die Demo zeigt deutliche, dass die Bauernproteste seinerzeit keine rechten Veranstaltungen waren sondern von Trittbrettfahrern genutzt wurden. Diese Demo war mit ihren 20 Treckern die Veranstaltung der Trittbrettfahrer. Ohne Bauern.

24.11.2024 , 12:09 Uhr

Es hat Geschmäckle, dass es Bestrebungen gibt, die von Israel besetzten Gebiete als angeblich völkerrechtlich rechtlose Zone anzusehen, in der man sich nach Lust und Laune mit Kriegsverbrechen austoben kann.

24.11.2024 , 11:57 Uhr

Stmmt. Danke für die Korrektur. Habe die Karte be Wikipedia falscg gelesen. Es muss heißen "Am 5. Februar 2021 entschied der IStGH, dass er aufgrund der Mitgliedschaft von Palästina auch für die Strafverfolgung von Völkerstrafrechtsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands, in Ostjerusalem und im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zuständig ist"

24.11.2024 , 10:15 Uhr

rbb hat ein Video über die Demo. Auch dort ist von Bauen nichts zu sehen. Stattdessen allenthalben "Friedensbewegte" Putinfreunde von rechts und wohl auch dem BSW-Lager. Als Bauer war bei den Interviewten und Herumlaufenden keiner zu erkennen. Da trieben sich es vor allem die üblichen Wutbürger hin zur Demo. www.rbb24.de/panor...erkehr-berlin.html

23.11.2024 , 23:52 Uhr

Das wäre ja eine wirkliche Ungeheuerlichkeit, die Sie da andeuten. Das würde ja bedeuten, dass Netanjahu bzw. Israel vor dem 7. Oktober mit Kriegsverbrechern zusammen gearbeitet hat und diesen Geld hat zukommen lassen. Vielleicht haben Sie ja noch mehr Informationen dazu.

23.11.2024 , 20:55 Uhr

Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass Woidke ene superhohle Nuss ist und mit seinem Schnack "Wenn die AfD ..." die AfD erst als die! Oppositionspartei hoch gejubelt hat und der AfD die entsprechenden Stimmen beschert hat.

Darum ja, noch schlimmer als die AfD sindcdie Parteien, die der AfD mit ihrer Politik die Wähler erst zuführen.

23.11.2024 , 14:12 Uhr

Woidkes Schnack hat der AfD keine einzige Stimme abgenommen. Die SPD wäre. auch an der Macht gewesen, wenn Dafür nicht zwei demokratische Parteien aus dem Landtag geflogen wären. Und Woidke wäre immer noch der Ministerpräsident geworden.

Was Sie daran besser finden, dass Grüne und Linke aus dem Landtag geflogen sind und wie damit die AfD bekämpft wird ist mir schleierhaft.

23.11.2024 , 09:58 Uhr

"Allerdings rechtfertigt das nicht, alle Fans des Vereins zu jagen"

Richtig. Aber auch hier ist der Kontext von Bedeutung und eine ähnliche Frage. Ist es gerechtfertigt, nach einem Terroranschlag wie den der Hamas bald 50.000 Menschen zu töten, von denen die allermeisten unbeteiligte Zivilisten sind, die zum allergrößten Teil vor dem 7. Oktober nicht einmal hinter der Hamas standen?

Das ist die Frage die in vielen Köpfen herum geistert, Vor allem in den Köpfen von jenen, die Angehörige, Verwandte, Freunde und Bekannte verloren haben.

22.11.2024 , 18:23 Uhr

"Nach wie vor eine fragliche Entscheidung, umso mehr, als da es kein einziges Verfahren gegen Hamas gab, noch gegen Syriens Machthaber."

Israel hat den Vertrag zum IStGh vollständig angenommen.. Syrien hat den Vertrag zum IStGh zwar unterzeichnet, ihn aber bisher nicht ratifiziert. Der IStGh darf dort also nicht tätig werden.

Die Hamas ist ebenfalls angeklagt. Mohammed Deif ist ein Anführer der Hamas.

Israel hat sich übrigens wie auch Syrien nicht der Zuständigkeit anderer Gerichte unterworfen. Beide Staaten haben noch keine Unterwerfungserklärung an den IGH abgegeben.

Will Israel also ohne auf Moral und internationale Gesetze Rücksicht nehmen zu müssen frei rumhühnern, dann muss es wohl wieder aussteigen.

22.11.2024 , 17:23 Uhr

Woidke ist eine hohle Nuss.

Und der größte Witz ist, dass man seinem "Wenn die AfD ..." auf dem Leim gegangen ist. Das hat Grüne und Linke raus gekickt, der AfD relativ noch mehr Sitze im Landtag beschert und der Putin-BSW an die Macht gebracht. Schlimmer hätte es nicht kommen können.

22.11.2024 , 13:33 Uhr

Ja ähnlich wie in Deutschland. Auch hier haben wir Einwanderer, die das Ziel von Pogromen sind. Allerdings wollen die keinen Staat hier aufbauen, haben keine militanten Terrorgruppen dafür aufgebaut wie die jüdischen Einwanderer im britischen Mandatsgebiet.

Die jüdischen Einwanderer hatten dagegen in Palästina ein nationalistisches Ziel, auch schon vor 33: den Aufbau eines jüdischen! Staates. Da hat die vorhandene Bevölkerung von Anfang an nicht rein gepasst.

Von einem Widerstandsrecht für Kolonialismus zu reden halte ich deswegen für ein wenig wirr. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

22.11.2024 , 13:16 Uhr

Die Grenzen auf der Karte sind deckungsgleich mit den Grenzen für einen zukünftigen jüdischen Staat auf einem Propagandaplakat der Irgun – einer zionistischen faschistischen militanten Gruppe, die im Mandatsgebiet Palästina aktiv war.

en.wikipedia.org/wiki/Jewish_fascism

Auf dem Propagandaplakat ist auf einer Karte ein zukünftiger jüdischer Staat zu sehen, der innerhalb der Grenzen des Mandatsgebiets Palästina und des Emirats Transjordanien definiert ist.

22.11.2024 , 12:50 Uhr

"Die Hamas schreibt sich den bewaffneten Widerstand auf die Fahne"

Warum wird eigentlich seit Wochen nicht mehr von Angriffen der Hamas aus dem Gaza berichtet. Wird Israel noch angegriffen? Existieren noch Raketenangriffe? Gibt es überhaupt noch Wiederstand?

Ich fühle mich da seitens der taz völlig unterinforiert.

22.11.2024 , 12:08 Uhr

Volker Beck schreibt "Die kriegsbedingte Not der Bevölkerung in Gaza hat ihre Ursache im Krieg und in der Kriegsführung der Hamas."

Wie kann Israel, dass mittlerweile fähig ist, neue Straßen im Gaza zu bauen, so unfähig sein, in den Gebieten, die es kontrolliert , Nahrungsmitteln zu verteilen? Wie kann Israel so unfähig sein, landwirtschaftliche Flächen nicht zu zerstören? Wie kann Volker Beck so unfähig sein, das Offensichtliche und die Pläne Israels selber zu ignorieren. en.wikipedia.org/w...i_generals%27_plan

21.11.2024 , 21:08 Uhr

"Dort traten und schlugen ihn dann auch andere Mitglieder mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper. Einige Gruppenmitglieder, darunter die Angeschuldigte, fixierten die Beine und Arme des Geschädigten am Boden, um ihn daran zu hindern, eine Schutzhaltung einzunehmen. Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätte führen können." ( www.generalbundesa...om-08-10-2024.html )

Manche bezeichnen das doch tatsächlich als Antifaschismus, der Solidarität verdiene.

21.11.2024 , 08:34 Uhr

"einseitige Dialogverweigerung2

Bieten Sie doch ein Forum an für Dialoge. Zur Vorsicht vielleicht nur mit Kritikern der israelischen Kriegsverbrechen und Apartheidspolitik ohne BDS-Bezug. Und dann schauen Sie auf ihren letzten Satz. 🤪

21.11.2024 , 08:30 Uhr

"Wer Aufrufe und Forderungen an nur eine der beiden Konfliktparteien richtet ..."

Es gibt keine Kontakte zu kulturellen oder anderen Institutionen der Hamas, die man noch kappen könnte. Es gibt wahrscheinlich nicht mal mehr Institutionen.

21.11.2024 , 08:24 Uhr

„Apartheidmauer durch das besetzte Westjordanland“.

Im Westjordanland werden selbst Autobahnen getrennt befahren und durch Apartheidsmauern getrennt. Eine hohe Sicherheitsmauer trennt die israelischen und die palästinensischen Fahrspuren. www.deutschlandfun...er-kritik-100.html

21.11.2024 , 08:13 Uhr

"Schwierig, sich in islamische Rechtssprechung einzumischen..."

Mali ist ein islamischer Staat und ist Mitgliedstaat am Internationalen Strafgerichtshof. Da gibt es also keinen Dissens zwischen malischer Rechtssprechung und der Rechtssprechung des IStgH. Was wollen Sie mit ihren Äußerungen zur Scharia also andeuten?

20.11.2024 , 20:49 Uhr

Die Zerstörungen sind einfach über Luftbilder zu überprüfen. Auch wurde dies schon wiederholt von verschiedenen Stellen und Organisationen gemacht. Die Meldungen von vor Ort wurden und werden überprüft, sind also irgendwelche erfundenen Erzählungen.

Was es daher nicht als Meldung gibt ist , dass die Auswertungen, bzw. die Zerstörungen Fakes sind. Denn es wäre ein leichtes für die Zweifler, jede Meldung selber zu überprüfen und das Gegenteil zu beweisen. Geschieht aber nicht.

Das Israel flächendeckend Gebäude, Infrastrukturen und Agrarflächen zerstört und damit Hunger- und Notsituationen forciert, ist eine belegte Tatsache,

20.11.2024 , 20:37 Uhr

Die Meldung von der Toilettenspülung ist angesichts der Tatsache, das 70% der Gebäude zerstört sind eine Unverschämtheit.

20.11.2024 , 20:35 Uhr

Seit Wochen wird nicht mehr über Kämpfe berichtet, die von der Hamas ausgehen. Stattdessen häufen sich die Berichte zu Kriegsverbrechen seitens Israels gegen die Zivilbevölkerung.

Das Vorgehen ist in der nächsten Phase angekommen. Die militärischen Auseinandersetzungen mit der Hamas haben sich drastisch reduziert. Deren Führung wurde getötet. Nun wir die Bevölkerung vertrieben.

20.11.2024 , 18:41 Uhr

"Und jetzt?"

... kommt die drei Wochen lange große Doppel-Wums Show, der Kampf der Gladiatoren, wo alle anderen Themen weggeblasen werden, der stärkste gewinnt und als solcher in DE umjublt wird.

19.11.2024 , 22:54 Uhr

Es ist doch irgendwie völlig Banane mit den Diskussionen hier.

Der Papst zeigt auf den Gorilla Kriegsverbrechen und Deutsche argumentieren daraufhin hecktisch ein halbes Jahrhundert nach dem "tausendjährigen Reiche" mit der zweitausendjährigen Geschichte der Katholischen Kirche für die Politik einer in Teilen rechtsextremen Regierung im Nahen Osten. Als ob man gar nichts gelernt hat.

19.11.2024 , 22:01 Uhr

Meinen Sie nicht das ihre Gleichsetzung von Israel mit den Rechtsextremen, Nationalisten und Kriegsverbrechern in der israelischen Regierung zu weit geht? Vor diesem Hintergrund fühlt sich ihre Bezugnahme auf die Geschichte völlig falsch an.

19.11.2024 , 21:47 Uhr

Gaza bzw. das Westjordanland snd seit über 60 Jahren besetzt, weil es vor über einem halben Jahrhundert einen Aufstand der heimischen Bevölkerung gegen die Besiedlung ihres Landes gab

Der Vergleich mit Deutschland passt daher nicht Die Besatzung hat keine Jahrzehnte angedauert, Deutschland wurde nicht eingedampft und zu einem alliierten Siedlungsgebiet, der Bevölkerung wurde nicht ihr Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten und Sie müssen nicht Angst davor haben, dass ihr Haus niedergewalzt wird für alliierteSiedlungsprojekte.

18.11.2024 , 16:01 Uhr

Pistorius ist beliebt, weil er so unauffällig ist. Er redet nicht viel, er muss sich um nichts kümmern und die Bundeswehr ist aktuell kein großes Thema er ist so grundsolide wie ein Verwaltungsbeamter.

Die Taktik per Unauffälligkeit solide zu erscheinen ist auch Scholz schon gefahren.

Um die nötigen Gelder für die Bundeswehr ringen andere. Für die Ukraine treten andere Parteien, insbesonder die Grünen um Habeck und Baerbock konsequenter und lauter ein.

18.11.2024 , 07:28 Uhr

Weil der Artikel kein Kommentar war sondern ein Bericht.

18.11.2024 , 07:04 Uhr

Richtig so. Es sollten alle Politiker und andere Bürger Beleidigungen konsequent ahnden lassen. Der Diskurs, wie er sich insbesondere auch auf X gestaltet, vergiftet den politischen Diskurs. Und von dem ist jeder betroffen.

17.11.2024 , 23:37 Uhr

Das die Parteien nicht nur aus ihren Vorsitzenden bestehen und diese einsam entscheiden ist natürlich klar.

Man sollte sich aber ach nicht die Entscheidung von Scholz so zurechtbiegen, als ob sie von Lindner gefällt wurde und dann auch noch darüber empört sein. DAS ist aktuell die schlechte One-Men-Olli-Show.

17.11.2024 , 18:23 Uhr

Scholz ist nicht in der FDP und Lindner hat die Ampel nicht beendet.

Es ist daher reichlich irrelevant auf welche Szenarie sich die FDP vorbereitet hat. Fakt ist, das Scholz die Ampel beendet hat und kein Interesse an geordnet eingeleitete Neuwahlen hatte.

Die Ampel hat nicht mal ihr Ende ordentlich hin bekommen. Auch da hat Scholz als Kanzler versagt.

17.11.2024 , 14:39 Uhr

"Beeindruckend ist die Friedfertigkeit des Onkels und des 13!-jährigen Sohnes, sie wollen nur in Frieden leben"

Das war vor dem 7. Oktober in deutlicher Mehrheit die Einstellung der Palästinenser im Gaza.

16.11.2024 , 20:55 Uhr

Und welche Definition benutzen Sie, anhand derer Sie behaupten, dass Herr Brax sich eine eigene Definition zusammenstrickt (was er übrigens nicht getan hat)? Bzw. welche Definition, auf die Sie sich berufen, unterstützt überhaupt die Bezeichnung für die Fälle in Amsterdam?

16.11.2024 , 18:49 Uhr

"Aber leider nutzt Herr Brax auch das Mittel der Relativierung, indem er Schmähgesängen Strafrelevanz zuordnet und ein Pogrom nach Anzahl der Übergriffe definiert."

Ein Pogrom steht laut Wikipedia "für Hetze und gewalttätige Angriffe gegen Leben und Besitz einer religiösen, nationalen oder ethnischen Minderheit mit Duldung oder Unterstützung der Staatsgewalt."

Marodierende israelische Hooligans sind weder eine "religiösen, nationalen oder ethnischen Minderheit" in den Niederlanden noch wurden die Fankrawalle irgendwie vom niederländischen Staat geduldet und unterstützt.

Man muss also davon ausgehen, dass die Begriffsverwendung "Pogrom" falsch ist und sich fragen, was mit der falschen Verwendung erreicht werden soll.

16.11.2024 , 18:41 Uhr

Was ist an rassistischen Fans, die darüber jubeln, dass eine Region kinderfrei geballert wurde jüdisch? Es ist ein Unding, dass die Netanjahu Fans und die israelischen Rechtsextremen Juden vorschieben, um dahinter die israelischen Kriegsverbrechen zu verstecken.

16.11.2024 , 18:36 Uhr

Manchmal reicht bereits ein Provokateur, der darüber jubelt, dass eine Region kinderfrei geschossen wurde.

16.11.2024 , 18:20 Uhr

"Abgesehen davon lässt sich dieser Artikel zusammenfassen als „die Juden waren selbst schuld“. "

Rechtsradikale marodierende Hooligans, die sich lautstark über getötete Kinder im Gaza freuen, als Teil des Judentums zu begreifen geht gar nicht.

16.11.2024 , 15:57 Uhr

Ich würde ihre Aussage "Ein gut situierter Akademikerzirkel, der zukünftig seine Ratschläge gerne für sich behalten darf." bei keinem von beiden Kategorien einordnen. Ich halte solche Sätze für typisches antielitäres rechtspopulistisches Stammtischgerede von Menschen, die noch nicht einmal wissen was Ethik überhaupt ist.

16.11.2024 , 15:40 Uhr

Nö. Aber diese unwissenschaftliche Dawkins-Verherrlichung bei der solch ein Kokolores heraus kommt, dass dieser einem Großteil der Weltbevölkerung die Fähigkeit zu ethisch-moralischen Handeln abspricht, ist schon echt dummes Zeug.

Entweder hat also der Messias Dawkins selber einen Knacks weg oder seine Jünger.

16.11.2024 , 12:20 Uhr

Genau. Und zusätzlich sollte die Rechte klarstellen, dass Nationalismus, Kriegsverbrechen, Vertreibung und Landdiebstahl keine Optionen sind und den betroffenen Menschen ein Existenzrecht zugestehen.

16.11.2024 , 12:17 Uhr

Das gleiche sollte natürlich auch für jene gelten, die Kriegsverbrechen gutheißen wo ein Vielfaches an Unschuldigen getötet werden im Vergleich zu den Massenmorden der Hamas. Auch diese Menschen sollten von der politischen und medialen Bühne verschwinden.

16.11.2024 , 10:43 Uhr

Die Antireligösen haben ihr Leckerli bekommen 😋

16.11.2024 , 10:41 Uhr

Dawkins ist Zoologe 🤩.

Ethik ist nicht sein Fachgebiet.

16.11.2024 , 10:04 Uhr

Um weniger Moral geht es dich gar nicht. Man sollte schon wissen, dass der Ethikrat fachlich arbeitet. Das ist ein eigenes Forschungsfeld. Und das es unterschiedliche Forschungsfelder gibt bedeutet nicht das man in einem von diesen oder anderen Berufsgruppen moralisch höher steht.

16.11.2024 , 09:51 Uhr

Sie gehen wohl auch lieber zum Klempner statt zum Zahnarzt, weil der soll seine Kompetenz als Akademiker ja "gerne für sich behalten". Na immerhin können Sie nach einem Klempnerbesuch ihre Zähne ja noch "für sich behalten". 🤪

16.11.2024 , 09:47 Uhr

Warum machen Sie die Ethik lächerlich? Und warum instrumentalisieren Sie Supermarktkassiererinnen, die selber wissen, dass Sie fachlich wo ganz anders unterwegs sind und ihre Meinung nicht als fachliche ethische Meinung verkaufen würden?

Was halten Sie eigentlich davon, dass Trump FOX-News Moderatoren als Verteidigungsminister einsetzt? Meinen Sie, der kann das?

15.11.2024 , 19:02 Uhr

"auch gegen eine FDP."

muss heißen "mit der FDP". Die war da ja noch mit n der Regierung.

15.11.2024 , 18:59 Uhr

So lange man die Umweltkosten heraus läßt aus der privaten Rechnung mag das wohl stimmen. Aber wehe, man soll diese auch noch zahlen.

15.11.2024 , 18:42 Uhr

Wenn die Wähler das Geld lieber für irgendeinen Kokolores ausgeben, statt sich gegen den Klimawandel aufzustellen, dann sollen sie doch bitte eine andere Partei wählen. Dann ist das eben so. Dann soll man nicht jene die die Notwendigkeiten anders sehen, damit behelligen irgendwelchen Unsinn zu beschließen.

15.11.2024 , 11:56 Uhr

In Wilstedt hat die SPD eine 55% Mehrheit.

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Wenn die Resolution dazu dient Kritik an israelischen Nationalismus, Landraub, Vertreibung, willfährige Gerichtsbarkeit, Rechtsextreme in der Regierung und Kriegsverbrechen unterzubuttern, dann werden Netanjahus Freunde nicht nur in den USA Wahlen gewinnen

15.11.2024 , 11:19 Uhr

„Alternativ kann natürlich alles Leben weggebombt werden. Wenn das Völkerrecht das hergibt, ist es bestimmt in Ordnung.“

Das ist schon lange kein „kann“ mehr sondern erklärte Realität (siehe meinen Beitrag oben). Das Völkerrecht bzw. Das Kriegsrecht wird extrem pervertiert verwendet und ist in den meisten Fällen bei 70% zerstörten Gebäuden offensichtlich nur eine verlogene Ausrede.

14.11.2024 , 22:44 Uhr

70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden laut US-Geheimdienst zerstört ( www.zdf.de/nachric...ft-israel-100.html ) Auch viele Felder sind zerstört, die Menschen, die sie bewirtschaften entweder getötet oder vertrieben. ( www.fr.de/politik/...-uno-93302844.html )

Es geht also nicht um eine Schule, die auch als Waffenlager genutzt wird. Es wird nahezu jedes Gebäude zerstört und zerstört sogar Äcker. Es geht Israel darum den Gaza-Streifen unbewohnbar zu machen. Da wird jegliche! Infrastruktur zerstört und man nimmt dabe keine Rücksicht auf die Unschuldige.

Die Debatten um einzelne Schulen, in denen sich Hamas-Kämpfer dienen sind Rauchbomben die von der flächendeckenden Zerstörung des Gaza ablenken sollen. Es gibt an keiner Stelle im Gaza Schutz vor der Tötungsmaschinerie der israelischen Armee.

Das entspricht dem Plan des ehemalige israelischenGeneral Eiland, der die vollständige Evakuierung des nördlichen Gaza beinhaltet und alle verbliebenen Zivilisten als militärische Ziele ansieht. en.wikipedia.org/w...i_generals%27_plan

14.11.2024 , 19:55 Uhr

Da sind Sie in der Bringschuld.

Sie sind es, der behauptet, dass noch eine funktionierende Hamas existiert und müssten die Namen derjenigen Führenden nennen könne, mit denen man über eine Freilassung nich reden kann weil noch nicht von Israel gezielt getötet.

Israel tötet nicht nur Führende. Bei der flächendeckenden Zerstörung der Städte ist es auch sehr wahrscheinlich, dass Israel die Tötung von Geiseln als Kollateralschaden mit eingeplant hat. Bei 70% Kinder und Frauen unter den Zehntausenden Getöteten ist es wahrscheinlich, dass auch der Tot von vielen Geisel wissentlich in Kauf genommen wurde.

Bei dem Gehabe der rechtsextremen israelischen Regierung, alles aus dem Weg zu räumen was zu einer Befreiung der Geiseln führen könnte, läuft zumindest eins nicht weg: das Argument, dass die Hamas doch erst die Geiseln freilassen kann.

14.11.2024 , 11:45 Uhr

Am Klimawandel beizutragen darf nicht die günstigere Option sein. Die Benzinpreise sind noch viel zu günstig und müssen mit Ansage stetig steigen, so dass Neukäufer sich darauf einstellen können in ziemlich naher Zukunft für CO2-Ausstoss ordentlich zahlen zu müssen.

Ich hoffe die geplanten Steigerungen in Zukunft werden nicht wie unter Trump aus angeblich sozialen Gründen wieder eingesackt.

13.11.2024 , 23:35 Uhr

Das Israels Rechte und Nationalisten dort seit Monaten Zivilisten tötet ist dich schon lange bekannt und wird fleißig verteidigt.

13.11.2024 , 22:55 Uhr

Immer wieder wird geschrieben: "Einfache Lösung: Die Hamas gibt auf, läßt die Geiseln frei und Netanjahus extreme Mitregenten haben kein Druckmittel mehr."

Israel baut mittlerweile Straßen im Gaza. Die palästinensischen Siedlungen son in Schutt und Ache gelegt. Die führenden Hamas-Personen würden getötet.

Kurz also: Es gibt Keine Hamas mehr, keine Führung, die "aufgibt". Das Argument kann also bis zum St. Nimmerleinstag für Tötungen von Palästinensern verwendet werden. Und offensichtlich wird es verwendet.

Ein Interesse an führende Hamasmitglieder, die aufgeben könnten besteht nicht. Daran sind die Nationalisten und Rechtsextremisten erklärtermaßen auch nicht dran interessiert

.

13.11.2024 , 22:36 Uhr

Welche Hamas? Gaza ist ein Schutthaufen!

13.11.2024 , 22:31 Uhr

Es ist ein Disaster, dass im Namen des Judentums in Israel Nationalisten und Rechtsextreme zehntausende töten und hunderttausende verstümmeln und ausgerechnet in Deutschland meint, mit Bündnistreue zu eine rechtsextremen Regierung Juden in Deutschland schützen zu können. Der Paradigmenwechsel, das Rechtsextremismus der neue Kampf gegen Antisemitismus ist, funktioniert nicht.

13.11.2024 , 22:20 Uhr

So werden "westliche Werte", Humanismus und Liberalismus nicht weltweit überzeugen können, wenn man Menschen nicht vor dem absichtlichen Hungertot zu schützen vermag.

13.11.2024 , 19:39 Uhr

Allein im Raum NRW wohnen 20 Millionen!

13.11.2024 , 19:37 Uhr

Die Organisation der privaten Weihnachtsfeier?

Kommt da ein Fußballverein vorbei. Wenn ja: dann sind ja genügend gestandene Männer und/oder Frauen dabei, die das dann mal über, statt sich einfach nur stumpf bedienen zu lassen.

13.11.2024 , 19:29 Uhr

Da lässt man am nächsten Bahnhof die Bahnpolizei kommen und setzt die randalieren Alkies vor dem Bahnhof sitzen.

13.11.2024 , 19:27 Uhr

Da war die Bahn verantwortlich. Die Hampels hätten beim nächsten Bahnhof auf den Bahnsteig gesetzt werden müssen.!

13.11.2024 , 00:27 Uhr

Na ja. Berlin hat n kurzer Zeit nach dem Verfassungsgerichturteil im November 22 im Februar 23 die Nachwahlen durchgeführt.

Vielleicht sollte man sich die Berliner als gutes Vorbild nehmen statt als schlechtes Beispiel

13.11.2024 , 00:23 Uhr

Der einzige wichtige Tag ist Heiligabend wenn es die Geschenke gibt 😋

Das nun die ganze Spekulatiuszeit so besonders wichtig ist, dass sie von politischen Debatten frei gehalten werden muss, halte ich für überbewertet.

"Verschnaufpausen" fallen auch nicht in diese Zeit. Die langen Urlaube finden im Sommer statt ... kurz vor dem September also, wo regulär die nächsten Wahlen stattgefunden hätten. Da ist die Winterzeit wesentlich besser geeignet für Wahlen

13.11.2024 , 00:15 Uhr

"Dann würde der Wahlkampf wieder auch in die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas anderes zu tun?"

Genau! Da sitzt man doch im Flieger um in den Urlaub zu fliegen. Wer will da noch über den Klimawandel debattieren! 🤪

13.11.2024 , 00:10 Uhr

Warum sollte man mit der AfD koalieren. Die Gründe, weshalb keine Partei das will sind doch offensichtlich. Oder haben Sie Argumente für eine Koalition mit der AfD.

Sicher nicht. Deshalb sind diese Hinweise auf Misstrauensvoten auch immer so sinnbefreit.

Beside: Die AfD könnte übrigens auch ohne Misstrauensvotum in die Ampel einsteigen.

13.11.2024 , 00:04 Uhr

Für die Kürze der noch vor uns liegenden Regierungszeit ist das keine Option und es gibt auch keine Koalitionen dafür, die eine Mehrheit garantieren.

13.11.2024 , 00:01 Uhr

Guter Punkt. Solche Probleme gab es auch seinerzeit bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Da müsste die SPD und Grüne konsequent über ihren eigenen Schatten springen wie die CDU in Thüringen und gegen Scholz stimmen. Wird spannend, ob die das hin bekommen.

Es würde aber auch der AfD viele Stimmen kosten bei der dann folgenden Wahl spätestens im September. In dem Hoch in dem die AfD sich gerade befindet, giert diese eher nach Neuwahlen. Sie wird also nicht rumtrollen.

12.11.2024 , 23:55 Uhr

"Die SPD wurde damals öffentlich zur Großen Koalition gezwungen, gegen ihre Festlegung, gegen ihre Interessen."

Ach Gottchen. Sie stellen die SPD ja ganz schön vertrottelt und devot dar und zudem als eine Partei, die nur Eigeninteressen bzw. Parteiinteressen ("ihre Interessen") verfolgt.

Mit solchen gutgemeinten Wahlkampf-Narrativen leisten Sie der SPD einen Bärendienst

12.11.2024 , 23:45 Uhr

"Dass Merz sich gerade zu fein ist, bis zum Ende der Legislatur einzuspringen, ist ein böses Omen für seine Fähigkeiten."

Das sind ja ganz neue Töne. Merz soll Kanzler von SPD und Grüne gewählter Zwischenkanzler werden so ganz ohne jegliche Koalitionsgespräche. Dafür einen Tag nach Beginn der Karnevallszeit ein dreifaches Tatä Tatä Tatä soundcloud.com/megajeck/tusch-dreifach

12.11.2024 , 23:36 Uhr

Wie soll Merz einspringen wenn Olli der Lokführer nicht gehen will? Warum gibt Oli der Lokführer nicht die entsprechenden Waffen für die Ukraine frei?

12.11.2024 , 23:33 Uhr

"damals"

Es gab noch nie eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Vor allem keine gewählte. Und schon gar keine, die die von der SPD gestützt wurde. Die einige gewählte Minderheitsregierung, die mir bekannt ist, war RRG in Thüringen. Mit Unterstützung der CDU!

In der Pflicht (zu Kompromissen) sind bis zu den Neuwahlen alle Parteien. Ganz vorne in der Pflicht stehen dabei die zwei Restleuchten der Ampel; Grüne und SPD.

12.11.2024 , 22:07 Uhr

"Nun läuft die Zeit ab. Was hat sich seitdem getan?"

Was soll das für eine Frage sein? Ist an der taz die Meldung von vor einigen Tagen spurlos vorbei gegangen?

++ Experten warnen vor Hungersnot in Nord-Gaza ++

www.tagesschau.de/...t-freitag-202.html

12.11.2024 , 13:09 Uhr

Es ist schon klar, dass sie damit eine Koalition mit der AfD als Alternative propagieren?

12.11.2024 , 13:07 Uhr

Ein Zug in dem der Lokführer (Scholz) nicht mehr entscheiden kann, an welchen Haltestellen er halten und welche Weichen er stellen darf und der nur noch für das Rest-Kohleschaufeln zuständig ist, braucht niemand.

Es braucht dringend und schnell einen Lokführerwechsel mit neuem Fahrplan.

12.11.2024 , 13:02 Uhr

"Dass eine Krankenhausreform seit 20 Jahren notwendig ist, wird durch CDU Idiologie ausgebremst."

Wer die Krankenhausreform für wahltaktische Spiele missbraucht bremst diese mit Sicherheit aus. Eine klares gemeinsames Bekenntnis zu Neuwahlen hält den Ball flach in der Bevölkerung, nimmt der AfD den populistischen Wind aus den Segeln und macht die Abgeordneten im folgenden frei für ruhige Entscheidungen zum Thema.

12.11.2024 , 12:57 Uhr

Das Urteil zur Berliner Nachwahl kam am 16.11.22. Am 12.2.23 fanden bereits die Nachwahlen statt. Das ging also für Berliner Verhältnisse richtig fix und ohne Geplärre über die Bühne, dass man das über Weihnachten nicht schaffen würde.

Die Berliner Nachwahl ist das beste Beispiel für "Wir schaffen das!".

12.11.2024 , 12:33 Uhr

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hat. Die Wahl fand statt am 12. Februar 2023. Also relativ fix.

Was Berlin kann, kann DE schon lange. 🤪

11.11.2024 , 16:27 Uhr

Streetfoodläden und Kioske führen auch zu einer Outdoor-Partykultur mit Lärm, der den dort Wohnenden mächtig auf den Keks gehen kann.

Die taz und der Weser-Kurier berichteten hierzu über das Bremer Viertel: taz.de/Partylaerm-in-Bremen/!5796102/ , www.weser-kurier.d...w0wezkt7evc5j543w3

11.11.2024 , 08:41 Uhr

Wahlkampf über die Weihnachtszeit ist eine gute Sache, Die Leute haben Zeit und können im kleinen Kreis über Wahlkampfthemen debattieren. Heiß gelaufen sind sie unter der Ampel ja bereits.

10.11.2024 , 00:45 Uhr

Wilhelm Weitling, der Urvater des deutschen Kommunismus und Gründer des Bund der Gerechten, welcher als Vorläufer und Keimzelle der späteren sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas und der Welt gilt, war ... war Frühsozialist mit christlichen Überzeugungen. ( de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Weitling )

Was also soll das spalterische Bestehen auf säkulare Grundlagen des Linksseins, wenn die Wurzeln dafür m Christentum liegen?

09.11.2024 , 17:12 Uhr

Das hört sich aber heftig nach dem ollen Wilhelm an: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche! " ( www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/pl004507 ) Ist den gnädigerweise noch etwas Opposition erlaubt ( was ja keine Groko ist) ?

09.11.2024 , 16:59 Uhr

Die Grünen werden aufzeigen müssen was ihre Ziele kosten und ob diese finanzierbar sind. Eine Neuauflage von Wünsch-Dir-Was wird keinen Anklang finden. Auch bei den anderen Parteien nicht.

09.11.2024 , 15:16 Uhr

So so. Sie hätten also eine noch schärfere Einhaltung der Schuldenbremse gefordert.

09.11.2024 , 12:00 Uhr

"Die Schuldenbremse hat die Ampel gekillt"

Ja, die Misere fing an, als das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt einkassierte.

Die Ampel zerbrach aber nicht daran, sie zerbrach, weil sie mit dem vorhandnen Geld (das immer noch den größten Haushalt darstellte) nicht umgehen konnte. Sie konnte keine Prioritäten setzen. Man wollte gleichzeitig ein "Weiter So!" und eine "Zeitenwende". Jedem sollte es recht gemacht werden.

Darüber hinaus wurde eine Politik betrieben, die die Wirtschaft im gegensatz zu anderen Ländern in eine Rezession steuerte.

Und das "Wärmepunmpengesetz" wäre mit ein wenig mehr politisch handwerklichen Können auch durchgerauscht.

„Mehr Fortschritt wagen“ war da nicht zu beobachten. Das war ängstliche hektische Poltik von Fahranfängern. die dann den Wagen vor die Wand gefahren haben.

09.11.2024 , 10:23 Uhr

"Scholz’ Vorhaben, bis zur Auflösung des Bundestags mit den Stimmen seiner rot-grünen Minderheitsregierung und der Union doch noch ein paar relevante Punkte durch den Bundestag zu bringen, ist für CDU und CSU eine zweischneidige Sache ..."

Sowohl die CDU wie auch SPD & Grüne könnten im noch Gesetze durch den Bundestag bringen im gegenseitigem Einvernehmen und Vorgriff auf mögliche Koalitionen nach den Neuwahlen. Was nicht funktionieren wird ist Einseitigkeit.

Zustimmung zu Gesetzen gab es übrigens von der CDU auch schon vor Ende der Ampel, bspw. beim Sondervermögen Bundeswehr.

08.11.2024 , 18:15 Uhr

"Unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne zu Merz Mehrheitsbeschaffer werden wollen."

Es gibt nur einen Mehrheitsbeschaffer. Das sind die Wähler. Wenn Parteien sich dann aus Geschmacksgründen aus der Verantwortung verkrümeln, dann werden sie bei der nächsten Wahl von den Wählern zerbröselt.

08.11.2024 , 16:51 Uhr

Mir fehlt eine deutliche Stellungnahme der Grünen dazu. Es ist ein Fehler sich bei dem Thema weg zu ducken.

08.11.2024 , 16:23 Uhr

Nun ja. BWL ist wohl dass, was der Ampel ermangelte.

Die Noten in Wirtschaft für Deutschland sehen sehr bescheiden aus. Durch mehr Taschengeld wird man halt auch nicht klüger.

08.11.2024 , 16:12 Uhr

" brauchen auf linker Seite deutlich mehr Populismus und weniger Elfenbeinturm wenn wir die Rechtspopulisten schlagen wollen."

Man kann mit linkem Benzin kein Feuer löschen dass durch rechtes Benzin entfacht wurde. ImmGegenteil, das rechte Feuer ernärt sich davon.

08.11.2024 , 16:06 Uhr

"Die Struktur US-amerikanischer Parteien bringt es mit sich, dass sich deren Programmatiken in Wahlkämpfen und durch erfolgreiche Personen und Koalitionen herausbilden"

Das Ergebnis ist Trump, der sich auch gegen mehrheitlich völlig andere Vorstellungen bei den Republikanern durchsetzen und diese Partei so völlig nach seinen Vorstellungen umkrempeln konnte.

Möglich machte das die finanzielle Macht Trumps.

Das System ist aber bei dennDemokraten nicht viel anders. Auch dort kommen die führenden Politiker aus den reichen Familien des Landes.

08.11.2024 , 15:48 Uhr

"Verkennen wird auch Merz, dass es da die AfD gibt."

Dieser Charakter? Gehen Sie noch weiter im Populismus gegen Merz als das übliche Politikerbashing? Das ist doch genau die Soße, von der die AfD lebt.

08.11.2024 , 15:31 Uhr

Für Klimapolitik braucht es Geld und dafür braucht es eine mehr als deutliche Mehrheit um Parlament um die verfassungsmäßige Schuldenbremse zu überwnden.

Scholz war dabei nie zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit. Da ging Machtpolitik vor Klimapolitik. Das ist bei den Neuwahlen jetzt nichts anderes.

Mit Blackrock Budenzauber kann man das klimapolitische Versagen der Ampel nicht erklären.

08.11.2024 , 14:20 Uhr

Die Grünen müssen überzeugende Antworten finden auf die Kritik an Ihnen und der Ampel ohne sich dabei zu verbiegen.

Sie müssen sich vor allem ehrlich machen zum Umgang mit der Schuldenbremse, wo dann die Prioritäten liegen sollen und wo sie Einschnitte sehen.

Ein Auftritt, der wie die letzte Ampel auf einen erneuten Verfassungsbruch hinausläuft, wird nicht überzeugen.

08.11.2024 , 13:36 Uhr

"Bemerkenswert ist, das weder Journalisten, noch Politiker auf die Möglichkeit hinweisen, dass die Regierung über ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden kann. "

Wer brauch eine neue Koalition, die zwei drei Monate regiert bis zu den Neuwahlen dann? Das ist keine Option. Da ist nichts Bemerkenswertes daran, dass der Weg nicht verfolgt wird.

Sofortige Neuwahlen sind der beste Weg aus der Misere.

08.11.2024 , 13:32 Uhr

"Statt sich in den Dienst des Landes zu stellen und politische (staatsmänische) Verantwortung zu übernehmen. ..."

Hmmm. Im Gegensatz zu Scholz, ist Merz sofort bereit dazu , sich Neuwahlen zu stellen um dann politische Verantwortng zu übernehmen.

08.11.2024 , 13:28 Uhr

Drängelei

Wir haben eine nicht mehr voll funktionstüchtige Regierung ng, die nur noch den Status Quo verwalten kann und keinen neuen Haushalt mehr beschließen kann.

Natürlich braucht es da sehr sofortige Neuwahlen.

Das Scholz da noch taktische Spielchen betreibt, um die SPD für die Wahlen noch irgendwie fit zu machen, macht die ganze Misere noch schlimmer und schadet dem Ansehen der Demokratie.

07.11.2024 , 20:09 Uhr

"Vergötterung der Schuldenbremse"

Dieses Wording fällt auf den Linksliberalismus zurück und stellt diese als Politiker da, die nur Unmengen an Geld ausgeben können und wirtschaftlich nichts auf die Beine stellen können. Wer so schreibt stellt die SPD und die Grünen als Parteien dar, die nicht vor einem Verfassungsbruch zurückschrecken.

07.11.2024 , 17:06 Uhr

Pfründe sichern mit einer Schuldenbremse? Wie soll das funktionieren?

07.11.2024 , 17:03 Uhr

Scholz arbeitet nicht ehrlich und offen.

Er weiß, dass der Haushalt schon einmal die Schuldenbremse des Grundgesetz verletzt hat und vom Verfassungsgericht kassiert wurde.

Statt den Bürgern gegenüber ehrlich zu sein und offen mit einer prekären Haushaltssituation umzugehen sucht Scholz sich mit der FDP einen Schuldigen um das finanzielle Unvermögen der Ampel zu kaschieren.

07.11.2024 , 08:33 Uhr

Neuwahlen im März sind eine gute Entscheidung. Sonst würde es statt Politik ein elendig langes Jahr lang Wahlkampf geben ohne das Probleme angepackt werden.

06.11.2024 , 22:14 Uhr

"Netanjahu braucht den Krieg"

Nicht Netanjahu braucht den Krieg. Auch Israel braucht nicht den Krieg. Schon gar nicht brauchen Juden den Krieg.

Es ist die nationalistische ethnisch ausschließende Variante des Zionismus (in Israel auch als rechte Wahlliste "Religiöser Zionismus" bekannt), die Feindbilder als Triebfeder der Politik braucht und diese Bilder mit Nachdruckt pflegt und hegt um langsam und stetig Israel zu vergrößern.

06.11.2024 , 21:02 Uhr

Die Lage der Palästinenser hat sich unter keinem amerikanischen Präsidenten verbessert, da agiert die USA nicht viel anders als DE. Und dass die europäische Rüstung hoch gefahren werden muss, ist auch ohne Trump schon seit Jahren klar und gesetzt.

06.11.2024 , 20:50 Uhr

Besser als bei der Ampel. Und es soll ja besser werden. Oder?

06.11.2024 , 20:48 Uhr

Und das alles mit der FDP 🤪

06.11.2024 , 20:46 Uhr

Keine Neuwahlen bedeutet Futter für die AfD liefern. Sie können den sogenannten "etablierten Parteien" vorwerfen nicht mal einen soliden Abgang hinzubekommen.

06.11.2024 , 19:10 Uhr

"Faktenfrei"

Warum ließ Israel eine halbe Million israelische Siedler im Westjordanland zu?

Eben. Israel hat nie einem Abzug der Siedler und einem eigenständigen Staat zugestimmt. Im Gegenteil.

06.11.2024 , 12:06 Uhr

Nun mit Trump als Präsident hat Netanjahu freie Fahrt. Der Nahe Osten wird in einem Abgrund versinken.

06.11.2024 , 08:08 Uhr

Nach dem letzten mal, als mit der jetzigen Strategie gegen palästinensische Angriffe vorgegangen wurde, entstand die Hisbollah. Was an der Strategie nachhaltig sein soll ist mir schleierhaft.

Israel will seit 70 Jahren die Palästinenser von Haus und Hof vertreiben und sie nicht als gleichberechtigte Nachbarn in Israel oder einem eigenen Staat haben. Das steht dem nationalistischen Ziel "Groß-Israel" im Weg. Das ist die Ursache des palästinensisch-israelischen Konflikts.

06.11.2024 , 07:46 Uhr

Die Unterschiede, die ja tatsächlich existieren (sonst gäbe es keine städtischen Oberzentren) werden weg gewischt mit dem Hinweis, dass man ja mit dem Auto (auch der ÖPNV fehlt!) alles in kurzer Zeit erreichen könne.

Das schließt all jene Menschen aus, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht Auto fahren können oder wollen. Mit dem Rolator kommt man nirgendwo hin!

Auch der Wegfall von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und die immer länger werdenden Pendlerstrecken werden so zur Seite gewischt.

06.11.2024 , 07:29 Uhr

BLÖD, Sinwar und die Rechtsextremen und Nationalisten in Israel haben wohl ein gemeinsames Ziel: keinen Verhandlungsfrieden und keine Zweistaatenlösung.

05.11.2024 , 08:45 Uhr

Eine mutige Frau, die deutliche verständliche Zeichen setzt. Respekt!

04.11.2024 , 21:41 Uhr

Ich bin kein Freund von Springer oder Netanjahu, aber Springer Philosemitismus (im Sinne von „umgekehrter Antisemitismus“) zu unterstellen wegen seinem langjährigen Einsatz für Israel halte ich dann doch für zu billig. Zudem ist das ein Begriff, der ursprünglich als abwertendes Schlagwort vor allem von Antisemiten verwendet wurde.

04.11.2024 , 21:27 Uhr

In Israel wählen Nationalisten Rechtsextreme in die Regierung. In den USA wählen Rechtsextreme Trump.

Jüdisch sein ist kein Garant für optimales Verhalten. Und Fans von Netanjahu und islamophobe Wähler fnden sich auch bei amerikanischen Juden. Natürlich wählen diese Trump.

Das unsägliche Terror-Attentat der Hamas hat natürlich auch in den USA Spuren hinterlassen. Gewalt erzeugt Hass, nicht nur wenn unschuldige Palästinenser zu Tausenden getötet werden. Und da ist bei vielen dann der Seelenfänger Trump mit seinen Hass-Botschaften die Wahl. Das ist nachvollziehbar.

Aber Gott sei Dank wählen Juden in Amerika noch mehrheitlich demokratisch.

04.11.2024 , 13:13 Uhr

Wenn Wahlen als Belohnungssystem aufgefasst werden und nicht als Konsenssystem das regelt, was in einer Demokratie machbar ist, dann läuft da etwas falsch. Parteien zu wählen, die ihr Dasein mit Totalopposition, ein paar Prozent Rückhalt oder außerhalb der Parlamente fristen, dient maximal nur dem eigenen Seelenheil. Pöstchen besetzen auf Kanzeln dient niemandem.

03.11.2024 , 09:49 Uhr

Damit wird die israelische Siedlungspolitik bzw. ein Boykott der rechtsextremen bzw. nationalistischen Siedler, die sich aggressiv und mit Gewalt im Westjordanland breit machen, unterbunden und für gut befunden seitens der Bundesregierung.

Nicht nur gegen antisemitischem Boykott wird ein Zeichen gesetzt, jeglicher Boykott wird damit behindert und Israel (bzw. der jeweiligen Regierung) eine Carte blanche überreicht.

02.11.2024 , 19:06 Uhr

Für die Rechtsextremen in Israel, die wie z.B Dov Lior , Oberrabbiner von Hebron und Kiryat Arba im südlichen Westjordanland undVorsitzender des „Rates der Rabbiner von Judäa und Samaria “, erklären, dass selbst eine Million Araber „nicht einmal einen jüdischenFingernagel wert“ seien, ist das ein praktisches Gesetz.

Menschen, naheliegende Nazivergleiche äußern zu menschenverachtenden rechtsextremen Ideologien in Israel kann so in DE per Resolution ein Maulkorb verpasst werden.

02.11.2024 , 18:45 Uhr

Ich hoffe, dass das Judentum und das jüdische Leben in Deutschland auch vor dem Rechtsextremismus geschützt wird, wie er sich aktuell in Israel bis in die Regierung hinein breit macht. Diesen Rechtsextremen darf in DE keine Plattform gegeben werden!

02.11.2024 , 09:34 Uhr

Hier noch zusätzlich zu meinem Beitrag der Link zum Generalplan. en.wikipedia.org/w...i_generals%27_plan

02.11.2024 , 09:33 Uhr

Solche Zitate werden in der Öffentlichkeit immer als Ausrutscher Einzelner abgetan. Diese Ansichten Eiland fanden aber auch ihren Niederschlag im Generalplan der IDF.

Zum von Eiland als Vorsitzender des Nationaler Sicherheitsrat ausgearbeiteten Generalplan Israels, in dem das Vorgehen beschrieben ist, gibt es in der englischen Wikipedia einen Artikel. Der Plan würde die vollständige Evakuierung des nördlichen Gazastreifens erzwingen , indem alle verbliebenen Zivilisten als militärische Ziele eingestuft und der Zugang zu Versorgungsgütern wie Lebensmitteln und Medikamenten in das Gebiet blockiert würde. Der Der Plan wurde demnach von der israelischen Regierung geprüft und - wenn auch nicht vollständig- angenommen.

30.10.2024 , 22:04 Uhr

Hä?! Juden, die sich gegen die Kriegsverbrechen der Rechtsextremen in der israelischen Regierung vorgehen "hassen ihr Land" Gehen da gerade mit ihnen die Pferde durch?