Moralapostbote

28.11.2025 , 02:14 Uhr

Das mögen sie gerne so sehen und es ist vielleicht auch nicht vollkommen falsch, aber es hat natürlich seine Gründe, dass Interessensverbände gesetzlich zur politischen Neutralität verpflichtet sind und sie dagegen mittelfristig nicht bereit sind zu verstoßen, wenn dieses Risiko keinen erwartbaren Return-on-Investment hat. Die Risiken, die damit einhergehen, für diesen Beschluss öffentlich durchs Dorf gejagt zu werden, dafür aber wirtschaftsliberale Positionen zu stärken, ist für sie einfach mittlerweile geringer als auf einen Politikwechsel in einer Parteiendemokratie zu hoffen, die sich mit der Brandmauer mittelfristig in den politischen Stillstand manövriert. Kein Unternehmen kann sich auf Dauer leisten, nur solche Interessen politisch verfolgen zu können, die das explizite Gegenteil von AfD-Positionen darstellen, ganz besonders, wenn die AfD wirtschaftsliberale Positionen als einzige Partei glaubwürdig vertreten kann. Und diese Misere ist in großen Teilen nun mal eine Folge der Brandmauer, denn diese Glaubwürdigkeit muss die AfD ihretwegen nie unter Beweis stellen, während die CDU gezwungen ist, trotz einer konservativen Mehrheit im Land linke Politik zu machen. Pulverfass.

27.11.2025 , 18:57 Uhr

Ich finde es etwas schwer erträglich, bei einem Applaus-Artikel für Selbstjustiz von einem notwendigen Antifaschismus zu sprechen. Ich will gar nicht sagen, dass das prinzipiell keine legitimen Mittel sind, um sich gegen Rechte Gewalt zu wehren. Aber legal sind sie aus gutem Grund nicht und wer diesen Weg beschreitet sollte damit leben können, dass man eben nicht den Antifaschismus an sich vertritt, sondern den militanten Arm. Und diese Personen sollten auch dafür einstehen, das Projekt Antifaschismus nicht im Allgemeinen in den Verdacht zu bringen, demokratische Grundrechte prinzipiell für optional zu halten.

27.11.2025 , 05:12 Uhr

Auch wenn ich ihr Unbehagen im Grundsatz teile, sollte man ja vielleicht mal aufhören permanenten Öl ins Feuer zu gießen und so zu tun, als wären die AfD-Wähler durch die Bank Menschen, deren Anliegen in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben. Man ist in der Ausgrenzung mehrfach weit übers Ziel hinausgeschossen und hat damit massenweise Gemäßigte verloren. Noch mehr davon macht es nicht besser. Der Schritt der Familienunternehmer ist nicht nur sehr mutig angesichts des erwartbaren Echos, sondern auch vernünftig und zeitgemäß. Sachpolitik und inhaltliche Auseinandersetzung, das ist der Weg um Vertrauen zurückzugewinnen.

25.11.2025 , 22:33 Uhr

Korrektur des letzten Absatzes:

Aber ihrer Meinung nach soll jetzt das Markieren von "politisch motivierter, organisierter Gewalt extrem" nicht nur in diesem Kontext sondern Prinzipiell "keinen Sinn" ergeben?

25.11.2025 , 22:02 Uhr

Ja und das selbe passiert umgekehrt bei Verfahren gegen Linke, die zudem noch Institutionen wie die TAZ sicher auf ihrer Seite wissen, um sanften Druck auf die Rechtsprechung auszuüben. Nicht dass manche Richter da Druck bräuchten... Ja das Justizsystem ist nicht perfekt und Richter sind auch nur Menschen, trotzdem gehört es zum demokratischen Minimalkonsens, dass man die Gerichtsbarkeit anerkennt, notfalls Kritik übt, aber nicht die Sache selbst in die Hand nimmt und Legislative, Judikative, und Exekutive in sich vereint. Auch nicht für eine "gute Sache" und auch nicht, wenn man legitime Kritik an der Rechtsprechung üben kann. Und prinzipiell ist es nicht unbedingt ratsam, von subjektiven Erfahrungen als radikaler bis extremer Aktivist aus der Wahrung von Grundrechten bei Rechtsextremen/-radikalen bei Auseinandersetzungen, in die man selbst gewaltschürend/-billigend involviert war, auf eine faschistoiden Staat zu schließen - wenn ich das mal so direkt sagen darf.

25.11.2025 , 17:43 Uhr

Wenn ich Ihnen hier etwas Gramsci mit auf den Weg geben darf: Für ihn findet der Kampf um kulturelle Hegemonie vor allem in der Zivilgesellschaft statt – in Schulen, Kirchen, Medien, Parteien, Gewerkschaften, Familien sowie in Kunst und Wissenschaft. Gramsci, marxistischer Antifaschist, lieferte die theoretische Grundlage für das, was seit den 1960er Jahren als Kulturkampf verstanden wird. Die heutige „Neue Rechte“ versteht sich dabei oft als Gegenprojekt zum linken „Marsch durch die Institutionen“, dessen Einfluss in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft bis heute sichtbar ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorstellung, diese Institutionen würden sich „ins eigene Fleisch schneiden“, wenn sie gegen rechte Akteure vorgehen, zumindest erklärungsbedürftig.

Zugleich zeigt sich ein Spannungsverhältnis: Während Gramsci die Zivilgesellschaft als offenes, umkämpftes Feld konkurrierender Kräfte beschreibt, tritt sie heute häufig in Form staatlich geförderter Programme auf, die bestimmte normative Positionen privilegieren. Dadurch verändert sich die Dynamik des Hegemonierings erheblich zugunsten "progressiver" Kräfte und zum Nachteil konservativer oder gemäßigt rechter Positionen.

25.11.2025 , 15:45 Uhr

Ich komme bei ihnen mal wieder nicht ganz mit, ich plädiere ja dafür, politisch motivierte Straftaten auch als extrem zu bezeichnen und nicht als "links" zu verharmlosen. Ihre Belehrung scheint mir daher etwas deplatziert, ebenso wie der Hinweis auf Gewaltabstufung - wir sind uns ja wohl einig, dass hier nach oben nur noch wenig Platz ist, wenn Menschen sich zusammenschließen um Selbstjustiz zu üben, oder?

Aber ihrer Meinung nach soll jetzt politisch motivierte, organisierte Gewalt nicht nur in diesem Kontext sondern Prinzipiell "keinen Sinn" ergeben? *HUST*?

25.11.2025 , 15:17 Uhr

Sie haben mich missinterpretiert. Mein Hüsteln bezieht sich auf das hier in der TAZ wie auch im Text oft wiederholte Mantra, dass die Antifa keine Organisation sondern eine "Geisteshaltung" sei, wie sie selbst formulieren. Zur Erläuterung: Die Geisteshaltung soll weder bei "Femiziden" noch bei "rassistischen Äußerungen" noch bei dem "bedienen rechtsradikaler Narrative" eine große Rolle spielen, überall wird auf die strukturelle diskursive Organisation verwiesen, die so etwas begünstigt. Folgerichtig muss aber dann obiger Artikel auch zu einer strukturellen "antifaschistischen" Diskurslogik und -Struktur gezählt werden, der Gewalt gegen Rechtsextreme legitimiert. In diesem Sinme ist die Antifa ebenso diskursiv organisiert und muss dann auch damit leben, dass die Geisteshaltung prinzipiell in Frage gestellt wird, wenn sie sich nicht eindeutig von Extremen distanziert. Das passiert in der Aufarbeitung der Antifa Ost hier aber regelmäßig. Von daher, behalte ich mir vor, an der Stelle mal laut zu hüsteln.

24.11.2025 , 16:02 Uhr

Das Wort "extrem" wird im Text 17 mal verwendet, 15 mal mit dem Präfix "rechts-" und 2 mal mit "links-", jedoch an einer Stelle, wo ein CSU-Mann zitiert wird. Bei aller Solidarität mit der "als Organisation nicht existietenden Antifa" *hust*, finde ich es etwas befremdlich, wie die Angeklagten hier permanent als "Linke" und dgl. verharmlost werden. Können wir uns nicht darauf einigen, dass organisierte gewaltvolle Angriffe auf Personen prinzipiell als extrem einzustufen sind und nicht als "links"? Danke.

18.11.2025 , 11:50 Uhr

Und es gibt zahlreiche wissenschaftliche(re) Bewertungen, die das deutlich differenzierter sehen sowie genügend Beispiele, dass das Gegenteil genauso wahr sein kann. Von daher, kann man auch finden.

18.11.2025 , 00:00 Uhr

...genauso wie die faktische Aussetzung der FDGO als "demokratische Haltung" gefeiert wird. und ich glaube sie machen es sich da etwas zu einfach, wenn sie da plump einen nationalistischen Hang als ursächliche Problemstelle hineinphilosophieren.

17.11.2025 , 23:57 Uhr

Also die NRW-Wahlen und die Stimmzuwächse um 300% in Städten mit ausgewiesener Übermigration, wo selbst die Migranten sagen, dass es schade ist, dass es da gar keine Deutschen mehr gibt, die ja auch von Menschen im Osten wahrgenommenen Zustände in den Großstädten etc. das sind doch nicht alles unbegründete oder eingebildete Ängste, das sind nicht mal Ängste. Das ist einfach Ablehnung vorhersehbarer Entwicklungen die man zu genüge u.a. aus London kennt, sowie Ablehnung von lokalen Überforderungsstrukturen, die so etwas wie die Grooming Gangs ermöglichen. Dann die explodierten Kosten für die Unterbringung von Migranten etc. da muss man keine Migration vor Ort haben, um dazu eine kritische Meinung haben zu dürfen, ohne gleich als rechtsextremer Verdachtsfall pathologisiert zu werden. Da muss man kein bisschen für stigmatisieren und man braucht auch keine rechte Propaganda, um da ein Problem zu sehen. Ja, es gibt unbegründete Xenophobie und ja, Migration hat viele gute Seiten, aber nicht jede Kritik daran ist angstbegründet. Das ist eine übergriffige Überinterpretation mit der man Gegner brandmarken, aber keine Wähler zurückgewinnen kann.

17.11.2025 , 16:23 Uhr

Es gibt ja bei Linken so eine Tendenz alles unliebsame als Phobie zubpsychologisieten und damit sowohl Deutungshoheit zu gewinnen als auch bestimmte Problem erreichen zu entthematisieren oder zu tabuisieren. Jede kritische Betrachtung die Integrationsfähigkeit derart zu pathologisieren macht aber die rechten eben nicht schwächer, vielmehr fühlen sich auch Leute ausgegrenzt, die legitime Fragen stellen und allgemein wahrgenommene Probleme ansprechen. Und die werden dann ja eben am rechten Rand Gehör finden. Daher sollte man mit solchen Pauschalisierungen vorsichtig sein.

17.11.2025 , 16:17 Uhr

Die Österreicher auch...

17.11.2025 , 16:15 Uhr

Ich stimme Ihnen weitgehend zu, aber von "unsere Ampel hats auch probiert" kann eigentlich keine Rede sein. Die hat erst nachdem sie in der Frage kaum noch Vertrauen von der Mehrheit hatte, versucht, vor den Wahlen den Anschein zu erwecken, auf die Probleme zu reagieren. Aber das ist überhaupt nicht mit dem zu vergleichen, was die dänischen Sozialdemokraten auch tatsächlich umgesetzt haben. Daher würde ich Labour da höhere Chancen als der Ampel einräumen, dass sie nur geringe Stimmverluste hinnehmen müssen, wenn überhaupt.

Aber natürlich hängt das alles ganz klar auch mit Fragen der Integrationsfähigkeit und Finanzierung zusammen und ist keinesfalls nur ein "hereinfallen" auf rechte Propaganda.

15.11.2025 , 15:16 Uhr

Ihren Begriff von "zutiefst antibürgerlich" finde ich etwas problematisch, die Grünen rekrutieren sich seit jeher aus dem "Bürgertum", nicht aus der "Unterschicht" oder der "Arbeiterklasse". Und je älter Grüne werden desto bürgerlicher werden sie auch, ob individuell oder parteilich. Man kann sogar sagen, dass das ihr größtes Glaubwürdigkeitsproblem ist, man denke nur an die zahllosen Demonstrationen für Diversity wo fast ausschließlich junge bürgerliche, weiße Frauen demonstrieren.

15.11.2025 , 11:58 Uhr

Wenn Sie das so nennen wollen... Im Prinzip ja, klar, Gehorsamkeit ist die Internalisierung von oder innere Übereinstimmung mit Recht und Gesetz. Rousseau würde sagen, da werden wir vertraglich zu gesellschaftlichen Wesen bzw. Schlafschafen und überwinden den Naturzustand, in dem nur das Recht des Stärkeren gilt. Aber man muss ja auch nicht unbedingt Recht und Gesetz brechen, um rebellisch zu sein, oder?

14.11.2025 , 22:52 Uhr

Wenn Sie das so nennen wollen... Im Prinzip ja, klar, Gehorsamkeit ist die Internalisierung von oder innere Übereinstimmung mit Recht und Gesetz. Rousseau würde sagen, da werden wir vertraglich zu gesellschaftlichen Wesen bzw. Schlafschafen und überwinden den Naturzustand, in dem nur das Recht des Stärkeren gilt. Aber man muss ja auch nicht unbedingt Recht und Gesetz brechen, um rebellisch zu sein, oder?

14.11.2025 , 22:44 Uhr

Okay, man kann ja den Kapitalismus für alles verantwortlich machen als lebten wir noch in den 90ern, aber wenn Sie sich mal wirklich mit der Wohlstandsverteilung wirtschaftswissenschaftlich und ökokomisch auseinandergesetzt haben, wissen Sie doch, dass gerade die ärmeren Länder am meisten profitiert haben, Armut massiv zurückgegangen ist, Hunger weitgehend besiegt wurde etc. Das ist doch auch eine Erfolgsgeschichte die eng mit Kapitalismus zusammenhängt, wobei wir uns sicher lange über die richtige Definition streiten können. Und ich würde auch dabei bleiben, die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus - streng empirisch - etwas unüberwindliches hat aber auch Chancen bietet, indem bspw. Nachhaltigkeit als Wertelogik integriert und in hochkomplexen Gesellschaften gemanagt werden kann. Dazu gibt es eigentlich keine empirisch evidente Alternative. Alle marxistischen geprägten Sozialwissenschaftler die ich kenne sind auch entsprechend etwas weggekommen von der Idee, den Kapitalismus ideologisch zu überwinden. Die Frage ist doch eher, welche Nutzen man in dem Setting maximieren will.

14.11.2025 , 19:27 Uhr

Frau Brehn meine ich natürlich...

14.11.2025 , 17:38 Uhr

Wow, sowas habe ich seit Jahrzehnten nicht mehr gelesen. Offenbar ist Fukuyamas "Ende der Geschichte" und die Erkenntnis der Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus als entscheidendem Systemvorteil an ihnen spurlos vorübergegagen. Jedenfalls kommen Sie aus der Nummer genausowenig raus wie Frau Hampel, wenn Ihre These stimmt. Und ich glaube nicht, dass die antikapitalistische Revolution - wenn auch nur im Denken wirklich eine wünschenswerte Option darstellt oder bei Frau Hempel als prinzipiell problematisch gelten muss, wenn es auch tatsächlich so wäre, wie sie behaupten.

14.11.2025 , 09:09 Uhr

Also es zibt wirklich zahlreiche Wendepunkte in der Geschichte, wo erfolgreich gewaltfrei, ohne Unterdrückung freier Meinungsäußerung und Blockaden demonstriert wurde. Aber sowas ist dann Ausdruck einer breiten Bewegung und kein Auferzwingungsprojekt von Radikalen, die es für problematisch halten, wenn Grundrechte bei im Grund auch bei Rechten gelten sollen.

14.11.2025 , 09:00 Uhr

Naja, der wirtschaftskooperative Kurs hat sie für viele deutlich wählbarer gemacht, und nicht jede Berücksichtigung von Wirtschaftsstrukturen ist gleich wirtschaftsliberal/libertär oder FDP.

14.11.2025 , 08:55 Uhr

Also mal mindestens die ganze Ampel über hat bei dem Thema kaum eine Partei so viel zur Entsachlichung und Emotionalisierung des Themas beigetragen wie die Grünen. Daher, ja, ist kein Kompetenzbereich aber "symbolpolitisch" natürlich stets willkommen, um die anderen von dem Grünen Bessermenschentum zu überzeugen.

14.11.2025 , 00:03 Uhr

Sehr guter Kommentar, keine Spur von Selbstüberhöhung, Demagogie oder Fatalismus, einfach sachlich auf den Punkt gebracht. Wer Grundrechte bei den richtigen nicht mit Füßen tritt, der schützt "multikulturelle Demokratie" nicht, die sich ja eben dadurch auszeichnet.

13.11.2025 , 23:59 Uhr

Und da haben sie Bauchschmerzen, wenn Grundrechte gewahret bleiben, die man in vollem Bewusstsein und als Lehre aus der Nazizeit uneingeschränkt allen Menschen zukommen lässt? Ich muss sagen, das gibt mir eher Hoffnung für die Kinder, ich möchte nicht, dass sie in einem Staat leben, wo Meinungsäußerungsrecht und Demonstrationsrecht "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" rechtmäßig verhindert, verfolgt oder unterdrückt werden dürfen. Zivilen Ungehorsam kann man ja leisten aber das von Staatspersonal zu erwarten oder es gar zu verordnen, würde dann doch einen erheblichen Angriff auf die FDGO darstellen, oder nicht?

13.11.2025 , 23:22 Uhr

Gutes Urteil, eigentlich ja auch selbstverständlich, das ist ja die Essenz der freien Meinungsäußerung und da hilft auch kein polemisches "Rassismus ist keine Meinung" und dgl.. Grundrechte gegen Grundrechte auszuspielen kann in einer Demokratie niemand als verallgemeinerbares Prinzip wollen, streng ethisch argumentiert. Von daher kann man sich in Zukunft auch gerne sparen, Polizisten als Nazis etc. zu beschimpfen, wenn sie die Grundrechte von Andersdenkenden schützen. Oder man verlässt halt den Boden der FDGO und verwirkt das Recht, als Schützer der FDGO aufzutreten.

13.11.2025 , 18:09 Uhr

Sorry aber wie genau wird aus den 8000 jetzt eine demokratische Mehrheit, die mehr wiegen sollte, als die gewählte Zusammensetzung des Stadtparlaments? Ich komme da demokratietheoretisch nicht hinterher. Sollen FDP und CDU jetzt grüner Politik zustimmen weil die AfD als "Zünglein" an der Waage dagegen ist? Oder sollte man einfach so tun, als wäre die Partei verboten und als wären demnach die konservativen Parteien verpflichtet, bspw. auf Parkplatzerhalt zu verzichten um die Demokratie vor Faschisten zu retten?

13.11.2025 , 16:45 Uhr

Aber die Absurdität des Ganzen, wie das auf die Bürger wirkt, was es über den Sinn des Umgangs mit dem "eigentlichen Problem" sagt und die affektiv-bigotte Selbstrechtfertigung der Grünen, während sie das von ihnen am lautstärksten eingeforderte Brandmauerkonzept mit Füßen treten, das geht alles am Problem vorbei?

13.11.2025 , 11:43 Uhr

Gibt es auch eine Petition für die Mittelstreichung? Oder bin ich dann schon außerhalb der "Mitte" und der "Zivilgesellschaft"? Der Staat muss keine Vereine finanzieren, die massiv gegen die politische Opposition vorgehen. Ich halte das für eine selbstschädigende Grenzüberschreitend und daher kontraproduktiv. Das sollte nicht mit den Steuern der Geschädigten bezahlt werden. Aber das ist wohl zu common sense für die "Mitte".

09.11.2025 , 14:05 Uhr

Ich meinte AfD-Mitglieder, nicht Wähler, da ist der Akademikeranteil weit überdurchschnittlich.

09.11.2025 , 12:47 Uhr

Rechtsextremismus ist kein wissenschaftlicher Begriff, genauso wie Mitte. Das sind normative Konzepte, angefüllt mit den Moralvorstellungen von Leuten, die teilweise selbst extrem sind und jede Abweichung von ihrem Weltbild als pathologisch betrachten. Also sorry, aber in fast allen wissenschaftlichen Disziplinen müsste man dieses Forschungsdesign als hochgradig unwissenschaftlich zurückweisen. Das hat die Studie im Übrigen auch mit der Arbeit des BfV gemeinsam. Moral und Wissenschaft sind eigentlich Gegensätze.

08.11.2025 , 21:07 Uhr

Es geht hier nicht um die Meinung irgendeines Forschers sondern darum, was die willentliche Hintergehung wissenschaftlicher Standards zu populärwissenschaftlichen bzw. politischen oder moralischen Zwecken mit den Ergebnissen macht und wie das den Untersuchungsgegenstand selbst tranformiert, indem er nämlich an der Erzeugung des untersuchten Phänomens mitwirkt. Ein Blick in die breite linguistische, soziologische, diskursanalytische und epistemische Kritk an der Critical Discourse Analysis, die in Form von Ruth Wodak als Schirmherrin der Studie auftritt, würde ihnen vielleicht deutlich machen, dass die CDA ein hochkontroverses Unterfangen darstellt - ganz besonders gemessen an positivistischen Maßstäben, die sie hier in Ignoranz der zahlreichen Grenzüberschreitungen selbst bemüht haben. Moral und Wissenschaft sind zunächst mal Gegensätze, man macht Wissenschaft, um morlunabhängige Wissensgrundlagen zu produzieren und Ideologie zu reduzieren und zu kritisieren, nicht um sie zu reproduzieren. Anders gesagt bemühen sich i.d.R. alle Sozialwissenschaftler um größtmögliche Einhaltung wissenschaftlicher Standards, insbesondere einen reflektierten Umgang mit den eigenen Moralvoratellungen.

08.11.2025 , 14:08 Uhr

Achso? Also für die Wissenschaft wurde sie auch nicht gemacht, da sie ja nur ihre eigenen Grundannahmen reproduziert und weder validierend noch grundlagenforschend einen Beitrag leistet. Wofür ist sie denn dann eigentlich? Tatsächlich ist sie exakt und ausschließlich für die öffentliche Debatte, um SPD-, Grüne- und Linkennahe Vorurteilsstrukturen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.

08.11.2025 , 13:21 Uhr

Danke für ihr wie immer umsichtiges und vernünftiges Kommentar. Dem zuzustimmen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

08.11.2025 , 13:15 Uhr

Sie sind sich vielleicht nicht bewusst, dass dieser Kampf von Links angefangen wurde. Ich empfehle die Lektüre von Gramsci. Auf rechter Seite ist man sich relativ einig, dass man diesen Kulturkampf viel zu spät angenommen und zu lange verharmlost hat, ganz besonders die permanenten Nazi-Vergleiche und Verschiebungen von konservativen Positionen in die rechtsextreme Ecke. Von daher: von selbstauferlegter Zurückhaltung der "Linken" bzw. der antifaschistischen Aktivisten kann überhaupt nicht die Rede sein.

08.11.2025 , 12:22 Uhr

Ihre Unterstellungen und scheinwissenschaftliche Argumentation mal beiseite, hier kurz die wesentlichen Kritikpunkte von Nachtwey/Frei (2016): "Zur Kritik der „Mitte-Studien“" der Friedrich-Ebert-Stiftung. In: Leviathan, 44(2), 237–260.

Normative Engführung

„Die Mitte-Studien konstruieren die gesellschaftliche Mitte als moralisches Bezugssystem, von dem Abweichungen nach rechts als pathologisch gedeutet werden.“ (S. 240)

Zirkuläre Operationalisierung

„Die empirische Messung rechtsextremer Einstellungen reproduziert die theoretischen Vorannahmen der Forscher – sie überprüft sie nicht.“ (S. 247)

Scheinobjektivität der Quantifizierung

„Die Transformation moralischer Kategorien in Skalenwerte erzeugt den Eindruck wissenschaftlicher Objektivität, wo tatsächlich normative Bewertungen vorliegen.“ (S. 251)

Die Studie misst folglich keine Haltungen, sondern klassifiziert Moralvorstellungen. Die Kategorie „Mitte“ fungiert als implizites Ideal, nicht als empirisch rekonstruierte Größe. All das macht sie - nett ausgedrückt - wissenschaftlich problematisch und entlarvt ihre Position als Paradebeispiel für die negativen Folgen eines solchen Vorgehens.

08.11.2025 , 01:15 Uhr

Die Äußerungen waren so "widerlich" vorgegeben.

07.11.2025 , 15:13 Uhr

Man kann da sogar noch ein paar Schritte weitergehen. Der durchschnittliche AfD-Wähler ist im Schnitt gebildeter als die anderer Parteien, weiß selbstverständlich um die deutsche Geschichte und verurteilt den Holocaust. Politische Bildung - was ja den Großteil der "Demokratieförderung" von NGO's ausmacht, läuft daher weitestgehend ins Leere. Komisch oder? Vielleicht dann doch eher ein Repräsentationsproblem als ein Bildungsdefizit und mal schauen, wie empirisch abgesichert "Antifaschisten" eigentlich arbeiten und finanziert werden?

07.11.2025 , 15:01 Uhr

Der Artikel referiert die Zahlen korrekt, übernimmt aber weitgehend deren normative Rahmung – und verstärkt so die Logik der Brandmauer: hier die 76 % „Guten“, dort die „verrohte Mitte“.

Das Problem: Die sogenannten „ambivalenten 20 %“ sind methodisch einfach Befragte, die „teils/teils“ ankreuzen. Diese Unentschiedenheit kann ebenso Unsicherheit oder politische Skepsis bedeuten, wird aber als Offenheit für Antidemokratie gedeutet. So verwandelt sich Ambivalenz in moralischen Verdacht.

Auch Aussagen wie „Mut zu einem starken Nationalgefühl“ werden pauschal als Nationalchauvinismus gelesen, obwohl sie kulturell mehrdeutig sind. Damit geraten legitime Identitätsbedürfnisse schnell in den Verdacht des Extremismus.

Die Folge: Der Artikel stärkt zwar das Selbstbild einer „wehrhaften Demokratie“, vertieft aber das Gefühl vieler, nicht mehr dazuzugehören – genau das Motiv, das die AfD mobilisiert. Die Brandmauer schützt die Institutionen - und gießt damit Öl auf genau das Feuer, das sie zu löschen vorgibt.

07.11.2025 , 14:09 Uhr

Die methodische Grundlage bleibt problematisch. Viele der zentralen Aussagen beruhen auf stark wertenden Items, die kaum zwischen ideologischer Zustimmung und situativer Kritik unterscheiden.

Beispiele sind Fragen wie „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“, „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“ oder „Gendern regt mich auf“. Zustimmung wird hier automatisch als rechtsextreme, antifeministische etc. Haltung gewertet.

Die Studie (über)interpretiert diese Zustimmungen im Aggregat als Beleg für eine „Normalisierung rechtsextremer Denkfiguren“. Methodisch handelt es sich aber um Likert-Skalen mit stark suggestiven Begriffen und vielen „teils/teils“-Antworten. Der darin möglicherweise zum Ausdruck kommende Widerstand der Befragten gegen die Art der Fragestellung und die vermutete Bewertung (soziale Erwünschtheit) wird als "Grauzone" gelesen und nicht weiter reflektiert. Unterm Strich muss man sagen, dass die Studie trotz hoch suggestiver Fragen, normativ überladenen Kategorien und politisch opportuner Auslegung erschreckend wenig von dem oft gezeichneten Bild der AfD-Wähler und "Konservativen" übrig lässt.

05.11.2025 , 14:22 Uhr

Mal alle Unterstellungen beiseite, nicht mal die AfD will die "verschwinden" lassen. Die sprechen ausdrücklich nicht von Abschiebungen integrierter und wohlstandsfördernder Menschen.

05.11.2025 , 00:10 Uhr

1., von "nur nach Nützlichkeit beurteilen" kann wirklich nicht die Rede sein, angesichts der weltweit unschlagbaren Leistungen, die wir jedem Menschen hier zur freien Verfügung stellen. Das muss halt alles auch erwirtschaftet werden, bevor es endlich mit der großen sozialistischen Revolution klappt und die Reichen abgeschafft werden (ACHTUNG DAS WAR IRONIE, LIEBES HESSEN GEGEN HETZE, ich distanziere mich ausdrücklich von einer Forderung zur Abschaffung der FDGO. Aber ihr schaut ja eh nur bei rechten Plattformen oder?). 2. muss Arbeit, damit sie den Luxus einer Solidarität ohne Nützlichkeitsaspekt ermöglicht, eben auch etwas erwirtschaften, und das tun die meisten Bullshitjobs und Grundversorgungsarbeiten sowie personennahe Dienstleistungen eben oft nicht oder nur sehr begrenzt. 3. ist es auch unfair gegenüber den Steuerzahlern, denen ein Nützlichkeitsaspekt bei der Verwendung ihrer Gelder nachvollziehbarerweise wichtig ist.

05.11.2025 , 00:00 Uhr

ich fürchte Einwanderung findet ebenso größtenteils unter einem Nutzenaspekt statt, also Bedürfnis nach Sicherheit, Sozialstaat, Krankenversorgung aber auch Verdienstmöglichkeiten etc.. Ich denke es ist nur fair, im Gegenzug auch die Nutzenfrage zu stellen und so weit zumutbar, auch Gegenleistung zu erwarten. Junge starke Männer bspw., die sich hier illegal aufhalten und von illegalen Geschäften leben oder die sich in die "soziale Hängematte" legen und dann auch noch unsere Kultur und Werte miss- bis verachten verwirken aus meiner Sicht das Recht, ihre Zuwanderung nicht unter einem Nutzenaspekt zu betrachten und entsprechend zu organisieren.

04.11.2025 , 15:55 Uhr

Dieser Artikel ist wie ein schlechter Film von 2015 oder 2021, mit immer den selben, stark verkürzten ökonomischen Perspektiven wird pauschal für Migration und vor allem gegen Skeptiker und Menschen Stimmung gemacht, die auf eine rational(er) organisierte Zuwanderung pochen. Solche ökonomischen Perspektiven, insbesondere mit Langzeitprognosen, sind mit Vorsicht zu genießen und kritisch zu diskutieren. Sie sind nicht "schlicht notwendig" oder vom "Befund" her "eindeutig".

In der Regel unberücksichtigt bleibt der Umstand, dass Überalterung ja nur eine Generation betrifft, man argumentiert also mit einer Extremsituation, die irgendwann in den nächsten 15 Jahren ihren Peak erreicht, bis dahin ansteigt und unmittelbar danach wieder fällt. Zweitens exkludieren ökonomische Rechenmodelle soziokulturelle "Folgekosten" quer durch alle sozialwissenschaftlichen Themenbereiche. Drittens arbeiten sie mit Grundannahmen über Ausbildungsstand, Arbeitskraft etc. von Migranten, die sich längst als vollkommen überzogen bzw. illusionär herausgestellt haben. Faktisch sind Fachkräftemangel und finanzielle Defizite gestiegen, ganz besonders an den Stellschrauben der Gelingensbedingungen von Integration.

04.11.2025 , 10:32 Uhr

Das meiste Geld liegt in Aktien/Unternehmensanteilen und nicht bzw. nur mittelbar in Produktionsmitteln, die im übrigen ja eher Arbeitsplätze vernichten als schaffen. Aber sonst haben sie natürlich recht, das liegt nicht auf dem Konto herum, sondern finanziert in großem Umfang Arbeitsplätze.

03.11.2025 , 23:46 Uhr

Da kann ich nur zustimmen, die Gefahren und Schattenseiten von Migration, die nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt geht, wird als Wirtschaftsrisiko gar nicht thematisiert, obwohl das ein riesen Kostenfaktor ist und oft über Generationen auch bleibt.

Dann wird einfach (man muss mutwilliges Ausblenden unterstellen) so getan, als gäbe es für jeden in Zukunft Jobs und jeder könnte im Schnitt auch Mehrwert erwirtschaften. Das ist angesichts von KI, Automatisierung und Stellenzuwächsen, die überwiegend im Dienstleistungssektor stattfinden und i.d.R. eher Beschäftigungsprogramm als Wohlstandsproduktion sind, schwer vorstellbar und sollte zumindest mal als ganz großes Fragezeichen angeführt werden.

Auch bezüglich der fraglichen Auslegung der Konsequenzen von Überalterung (betrifft ja auch nur eine Dekade in der Spitze) bzw. reduzierter Bevölkerung, sind alles andere als selbstverständlich. Ja, es gibt eine Phase, wo es ein großes Missverhältnis gibt, aber das zu bewältigen ist angesichts der immensen Sozialstaatskosten (über 50% der "Bürger"geldbezieher ohne deutschen Pass) durch Migration eher schwieriger als leichter geworden, Hinzu kommen massive Abfälle im Bildungsniveau, etc...

29.10.2025 , 10:30 Uhr

Fair enough. Ohne meine Ansicht nachvollziehen zu können wäre ich vermutlich auch ihrer Meinung.

29.10.2025 , 09:22 Uhr

Und vielleicht noch ein kleines Gedankenspiel dazu: Wenn der Verfassungsschutz bei seiner "Analyse" - wir wollen ja nicht unterstellen, dass der moralisch geleitet ist, sondern möglichst sachlich und objektiv vorgeht - ausschließlich Zitate vorlegt, die als möglicher Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung vorgebracht werden, wieviel Interpretation steckt dann da drin? Oder ist das eine Analyse, die als quasi wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis in den öffentlichen und politischen Diskurs gehört? Wo wird eine Interpretation zur Unterstellung und was macht diese Unterstellung mit dem Diskurs? Muss man da Haltung zeigen oder die Interpretation aufs allernötigste Beschränken? Sie werden feststellen: Anwälte der interpretationsminimierten "Analyse" finden sich wenige. Anwälte der moralisierenden Analyse hingegen haben Diskurshoheit.

29.10.2025 , 09:00 Uhr

Ich weiß nicht von welcher Disziplin sie hier sprechen und wer auf die Idee kommen würde, Moralisierung als Gegenteil der Normalisierung zu bezeichnen. Auch sonst erschließt sich mir ihr Beitrag nicht und irgendein Bezug zur Disziplin der Diskursforschung ist mir auch nicht ersichtlich.

Es geht hier um die Frage inwiefern kulturelle Wertelogiken wie bspw. (durchaus auch ambivalente) Interpretationsformen des Humanismus analyseleitend, -begleitend oder Ergebnis von Sozialwissenschaft sein sollten oder ob "Moral" da rausgerechnet werden muss. Der Konflikt ist Jahrzehnte alt und wurde weltweit geführt, in Deutschland bspw. auch von Habermas und der Frankfurter Schule, wie sie sicherlich wissen, wenn sie mit der Disziplin vertraut sind.

Nun gibt es gerade in den "kritischen" Sozialwissenschaften seit längerer Zeit einen Drift zur Aufweichung der Differenzierung zwischen Analyse und Interpretation. Das provoziert wiederum die Frage, wieviel "Moral" eine Analyse unwissenschaftlich macht. Anders gesagt: wo und wann geht Objektivität verloren, wenn wir moralgeladene Diskurse analysieren oder nach irgendeinem "moralischen Wert" beurteilen. Vielleicht wollen Sie sich dazu positionieren.

28.10.2025 , 22:56 Uhr

Auweiowei... Für die nachträgliche Selbstreflexion: An einem solchen Beitrag erkennt man, wer getrost zum "politischen Establishment" gerechnet werden kann. Merkmale: 1. Realitätsverweigerung - Wenn die eigenen "antifaschistischen" Maßnahmen das Gegenteil bewirken, schiebt man die Schuld uneigennützig auf die Parteien mit dem großen C, die ja nicht extrem genug gebrandmauert haben.

2. Opferrolle: Aus einer diskurshegemonialen Position heraus schreibt man aus der Perspektive eines Opfers von rechten Agenden und Hetze und lässt die Sachebene vollkommen außen vor.

3. Worst-Case Interpretation: Der unliebsame Autor wird in die Nähe der AfD gerückt, wenn es auch nur geringe Überschneidungen mit Dingen gibt, die auch schon mal ein AfDler gesagt hat, unabhängig von der Realität der Aussage und wer sie sonst noch treffen würde.

4. Verzicht auf jede Argumentation zugunsten einer wahlweise empörend oder ironisch/sarkastisch anbiedernden Selbstvergewisserung, die in der eigenen Bubble ein gutes Gefühl hinterlässt.

5. Das alles hat mit der Repräsentationskrise des "Establishments" gar nichts zu tun.

28.10.2025 , 21:56 Uhr

Inwiefern ist die unberechtigt? Das "lässt Zweifel aufkommen", fraglos. Die kann man ja ausräumen oder kontextuell erklären, aber natürlich stehen da erstmal Fragen im Raum. Muss man jetzt keinen Skandal draus machen, ganz besonders wenn man so vorverurteilende Berichterstattung macht.

28.10.2025 , 21:47 Uhr

Der ÖRR und besonders das ZDF muss sich nicht wundern, wenn 95% der Berichterstattung über die CDU/CSU über so ziemlich jedes "antifaschistische" Stöckchen springt, das linke Berufsdemonstranten und Rot-Rot-Grüne antikonservative Kampagnen ihm hin werfen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die den ÖRR nicht zu schätzen wissen oder auch gegen extrem Rechte verteidigen, liebe Autorin, sondern damit, dass seit Jahren massiv gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sogar gezielt Einfluss auf Wahlen genommen wurde, was im Übrigen regelmäßig das Gegenteil des Gewünschten bewirkt. So lange man es sich zur Aufgabe macht, sich zum Richter und Gatekeeper der "demokratischen Mitte" zu machen und die CDU/CSU da ausgrenzt, wird es weiter ungemütlich, nachvollziehbarerweise.

28.10.2025 , 18:21 Uhr

Ich stimme ihrem vernünftigen Beitrag weitestgehend zu, muss als Diskursforscher jedoch anmerken, dass die (etwas pauschalisierend) Ersetzung von Analyse durch Moral erst in der (Sozial-)"Wissenschaft" (Diskursforschung zu Rechtsextremismus oder Transgenderdiskriminierung bspw.) und dann in der Politik sehr weit verbreitet wurde, sehr zum Leidwesen aller (i.d.R. weit links verorteter) Wissenschaftler, die hierin eine Grenzüberschreitung sehen. Das ist keinesfalls ein originär sarrazinhaftes Framing. Das größte Problem dabei ist, dass sich die moralisierende Analyse als, je nach Geschmack, sachliche/objektive Analyse, empirisch unproblematische oder sogar angemessene Haltung oder gar als wertneutral ausgibt, indem sie widersprüchliche Perspektiven in den Bereich "antidemokratischer", "menschenfeindlicher" Werte etc. verschiebt. Damit werden sachliche Debatten strukturell verunmöglicht, wenn diese Perspektiven nicht - wie ursprünglich gedacht - als bloße Kritik an herrschenden Verhältnissen auftritt und kontrovers diskutiert, sondern selbst zur hegemonialen Diskursstruktur wird. Ich muss dem Autor deshalb auch und gerade in dieser Feststellung absolut recht geben.

24.10.2025 , 07:41 Uhr

Ich muss der Autorin entschieden widersprechen, in Deutschland und auch unter Merz entscheiden Gerichte über den Aufenhhaltsstatus. Ausreisepflichtige Straftäter abschieben ist kein willkürliches Aussortieren sondern Umsetzung von Recht und Aufrechterhaltung von Ordnung. Sie müssen sehr gute Gründe anführen, warum Merz hier nicht dem demokratischen Willen und der Rechtsprechung folgen soll, das ist mit der Rassismuskeule keinesfalls erledigt.

24.10.2025 , 00:28 Uhr

Insbesondere mit dem letzten Absatz habt ihr bei mir etwas verlorenes Vertrauen zurückgewonnen. Danke. Mehr davon!

24.10.2025 , 00:18 Uhr

Ja dann machen wir doch einfach alles so weiter wie bisher und schauen zu, ob die Wähler es dann endlich einsehen, wenn man ihre Partei verbietet... Was ja im Übrigen auch demokratietheoretisch vollkommen unkontrovers, empirisch gesichert zielführend und keinesfalls kontraproduktiv wäre, weil die Menschen dann ja auch automatisch Rot-Rot-Grün wählen, wenn man die AfD verbietet. Zudem ist ja vollkommen offensichtlich, dass der eigentlich schon so gut wie bewilligte Verbotsantrag lediglich von rechtsradikalen Rassisten im Parlament aufgehalten wird. Und wegen der "Bühne für Extremisten", die ein solcher Prozess dann herstellen würde, muss man auch keinerlei Bedenken haben. Schon gar nicht sollte man auf die Idee kommen, irgendetwas anderes als ein Verbot zu versuchen und die Brandmauer aufrecht erhalten, das hat die AfD ja nachweislich erheblich geschwächt und vielfach zu einem Umdenken geführt, weit über Bubbles hinaus.

Herrje... Wenn alle nur halbwegs so wach wie woke und so demokratisch wie antirassistisch wären, wären wir schon ein erhebliches Stück näher an konstruktiven Lösungsvorschlägen. Mit o.g. Taktik haben wir bald 2-3 Bundesländer mit totalem Regierungsstillstand.

23.10.2025 , 17:12 Uhr

Ich finde die "Brandmauer-Debatte" längst überfällig, und der Beitrag von Herrn Woidke sagt doch was vollkommen rationales und nachvollziehbares: Wenn die AfD klare Distanz zu Rechtsextremisten einnimmt, und ihr Wahlprogramm sich auf dem Boden der FDGO befindet, kommen sie als Koalitionspartner grundsätzlich in Frage. Das ist ohnehin vollkommen utopisch, signalisiert aber zumindest, dass er einen rationalen und demokratietheoretisch prinzipientreuen Blickwinkel einnimmt. Ein solcher würde u.a. auch zu der Frage führen, an welchen Stellen die Brandmauer eindeutig kontraproduktiv wirkt, eine Entfremdung mit der Wählerschaft produziert, Abwehrmechanismen auf Seiten der AfD-Wähler befördert und zur Erosion der politischen Kultur beiträgt. Ein Fokus auf bzw. eine Rückkehr zur Sachpolitik ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wahlerfolge der AfD das einzig Vernünftige und demokratisch auch nur unter großen Verlusten hintergehbar. Von daher hat auch die BSW-Kommentatorin meine volle Zustimmung.

17.10.2025 , 20:03 Uhr

Und da ist sie wieder, die große Aufregung... Sobald man mal ein empirisch belastbares Problemfeld benennt, das sich nachweislich entscheidend auf AfD-Stimmenzuwächse in NRW ausgewirkt hat. wird der große Nazi-Vergleich bemüht, wird die Interpretation ins Extremste getrieben, werden Akteure in Positionierungs-Geiselhaft genommen und der ganze Diskurs in eine rechtsradikale Ecke verschoben, wird größtmöglich polarisiert und jede Differenzierung verworfen - Hauptsache die Bubble stimmt ein in die eigene Empörung. Etwas bzw. deutlich weniger Polemik, mehr Differenzierung und eine deutlich weniger tendenziöse Aufarbeitung wären wie immer willkommen. Unter diesen Vorzeichen kann jede sachliche Debatte nur scheitern.

17.10.2025 , 16:50 Uhr

Ich habe die Doku gesehen und leider fokussiert sie sich wieder ausschließlich auf das Thema wehrhafte Demokratie, das erstens die Wahlgründe für die AfD entthematisiert und zweitens undifferenziert gegenüber der paradoxen Wirkung entsprechender wehrhafter Maßnahmen bleibt. Darüber hinaus verbleibt sie weitestgehend in einem Freund-/Feind-Schema, das sicherlich nicht dazu beiträgt, Wähler zurückzugewinnen. Es ist mal wieder eine verpasste Chance, sich ernsthaft mit den Themen zu beschäftigen, die die AfD dort stark machen und verlorenes Vertrauen in den ÖRR zurückzugewinnen. Ja, da gibt es echte Nazis, ja, die bekommen durch die AfD auch Macht und ja, es gälte der AfD wieder Stimmen wegzunehmen, aber das hier gewählte Mittel hat sich schon hundertfach als kontraproduktiv herausgestellt, insbesondere als gebührenfinanzierte Doku.

17.10.2025 , 15:46 Uhr

Sorry, aber das ist eine ganz einfache Übung für eine KI und eine sehr klare, transparente und nachvollziehbare Fragestellung die sie problemlos eigenständig überprüfen können. Die KI hat keine Ahnung, welche Kommentare von mir sind, wurde ohne Login (also ohne vorangegangene Interaktionen) befragt und bewertet neutral anhand ihrer Datenbasis, die aus wissenschaftlicher Forschung besteht. Ich denke, da hat sie dem ein oder anderen eher was voraus, als dass es einen Nachteil darstellt. Aber es kann nicht sein was nicht sein darf, wie es so schön heißt. Dann muss der Fehler wohl in der KI liegen, wenn der Forschungsstand dem eigenen Ansinnen widerspricht. Wer braucht schon Recherche und Reflexion wenn es um Nazis geht, wa?

17.10.2025 , 15:09 Uhr

Ich kenne die Argumente in und auswendig und ich kann ihnen absolut 100%ig versichern, dass ihre digitale Wahrnehmung genauso verzerrt ist wie die aller anderen und dass sie im persönlichen Gespräch mit AfD-Unterstützern weitaus größere Chancen haben, eine Änderung herbeizuführen, wenn sie die offensichtlichen und unstrittigen Probleme respektvoll anerkennen. Tatsächlich nehme ich viele AfD-Wähler als deutlich diskussionsfreudiger, offen für Forschung und kritische Perspektiven wahr, als einige Personen hier im Forum. Sicherlich sind Ideologen da ähnlich kritikresistent wie Herr Dresbach oder Irm mit Schirm aber wir sind uns vielleicht einig, dass da nicht viel zu machen ist. Bei dem Gros der AfD-Wähler hingegen schon. Danke dass Sie sich hier wenigstens etwas irritieren lassen, das zeugt von Größe.

17.10.2025 , 14:25 Uhr

Ich fürchte Sie verstehen Ihr w eigenes Dilemm ganz grundlegend nicht, wenn sie "keine Bühne" fordern und das nachweislich die AfD stärkt. Ich lade auch Sie herzlich ein, sich mit den soziale Konsequenzen ihrer Haltung auseinanderzusetzen, mit den vertrauenswürdigen wissenschaftlichen Quellen, die sie finden können, aber bitte nicht einseitig.

17.10.2025 , 14:21 Uhr

Ich beschäftige mich selbst forschen mit KIs und lassen sie mich ihnen versichern: Texte lesen, zusammenfassen und mit anderen Inhalten abgleichen ist die einfachste Übung und da ist Ki sehr zuverlässig. Aber lesen Sie doch bitte einfach selbst die angegebene Forschungsliteratur und gleichen sie das mit ihren Überzeugungen ab.

17.10.2025 , 14:18 Uhr

Ich sehe bei Ihnen sehr viel Unwillen, in die Selbstreflexion zu gehen, sich mit der Forschung zu den sozialen Konsequenzen ihrer Haltung zu beschäftigen und sich ernsthaft für demokratische Grundwerte einzusetzen. Willkürlich ist es, die eigene Ideologie gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und soziale Verantwortung zu verteidigen. Das Gegenteil von willkürlich ist das Ergebnis einer einfachen Analysesoftware, die vollkommen transparent und nachvollziehbar arbeitet, inklusive Quellenngaben.

16.10.2025 , 20:16 Uhr

Empirisch sind die zentralen Treiber des AfD-Erfolgs:

1. Wahrgenommene Entfremdung & RepräsentationskriseViele AfD-Wähler fühlen sich von etablierten Parteien, Medien und Institutionen nicht mehr repräsentiert oder gehört (→ "die da oben" vs. "wir hier unten").Decker/Brähler 2023; WZB 2022 2. Sozioökonomische UnsicherheitPrekarisierung, Strukturwandel (v. a. Ostdeutschland), Verlust klassischer Industrien, Abstiegsangst.Nachtwey 2016; Huber 2021 3. Kulturelle BedrohungswahrnehmungMigration, Genderpolitik, Klimapolitik → Identitätsverunsicherung (ethnisch-kultureller Autoritarismus).Fuchs/Schäfer 2020; Salzborn 2022 4. Kommunikations- und Echokammer-EffekteDesinformation, digitale Parallelöffentlichkeiten (Telegram, TikTok, YouTube).Hentges et al. 2024; Holtz-Bacha 2023 5. Reaktanz gegen „moralisierte“ DiskurseÜberbetonung von moralischer Abwertung der AfD-Wähler erzeugt Gegenreaktion („Jetzt erst recht“-Effekt).Forschungsgruppe Wahlen 2023; Dahrendorf-Kreis 2022 6. Vertrauenskrise in öffentlich-rechtliche MedienWahrnehmung: Einseitigkeit, moralisierende Haltung, „Betreutes Denken“.Reuters Digital News Report 2024; Löff

16.10.2025 , 17:11 Uhr

Aufbauend auf Studien (im Anhang) zu den Ursachen des Erstarkens der AfD kommt ChatGPT zur nachfolgenden Bewertung der Konstruktivität der hier vorgetragenen Kommentare:

„Irm mit Schirm“ / „Achsachbloß“ / „Klabauta“ / „Elise Hampel“

Position: wehrhafte Demokratie.

Bezug zu Ursachen des Erstarkens: keine/negativ.

"Diese Kommentare stabilisieren eher die Konfliktlinien, statt sie produktiv zu bearbeiten. Sie sind normativ richtig, aber kommunikativ kontraproduktiv – sie sprechen die AfD-Wähler nicht als politische Subjekte an, sondern als Gegner."

„Normalo“ / „Moralapostbote“ / „Black & White“

Position: Verteidigung von Diskursfreiheit, rechtsstaatliche Prinzipientreue, Anerkennung des Repräsentationsproblems.

Bezug zu Ursachen: Durch die Bank positiv.

"Diese Kommentare leisten einen konstruktiven Beitrag zur Demokratiestärkung. Sie spiegeln die Einsicht, dass Demokratie durch Inklusion, nicht durch Ausgrenzung verteidigt wird. Ihre Argumentationsweise ist rational, entpolarisiert und potenziell wirksam gegen AfD-Erzählungen."

Gesondert hervorzuheben: „Black & White“ (vermittelnd)

Diese Linie entspricht empirisch dem, was Forschung als effektive Gegenstrategie benennt.

16.10.2025 , 15:19 Uhr

Meine Aussage ist bei weitem nicht so "einfach", aber das mag Menschen verborgen bleiben, die sich nie mit Diskursforschung und den theoretischen Grundlagen ihrer eigenen Weltanschauung beschäftigt haben. Was ich ihnen erzähle, ist dass die AfD mit jedem mal stärker geworden ist, wo politische Gegner in eine rechte Ecke gedrängt wurden. "Coronaleugner" und "Schwurbler", "Cis-Männer", "privilegierte Europäer", "Kilmawandelleugner" und was weiß ich noch alles, sie kennen selber mehr als genug Beispiele. Sehen sie sich kurz an, was mit Perspektiven hier in den Kommentar geschieht, die nicht auf Linie mit Antifa 100% sind, und dann schauen sie sich ihre Liste an Unterstellungen an, die man abbekommt, wenn man empirisch bestens belastbare Gegenargumente bringt. Und als Sahnehäubchen noch die Hybris eine hegemonialen Diskursmacht, als liege es in ihrem Zuständigkeitsbereich, festzulegen, wie Menschen sprechen und zusammen leben sollen, garniert mit Ignoranz für die weitaus bedenklicheren psychosozialen Entwicklungen, die (auch) aufgrund des Kulturkampfes von Links mehr und mehr um sich greifen. But who cares...

16.10.2025 , 14:49 Uhr

Versteht jeder außerhalb ihrer Bubble. Sie benutzen das Schreckgespenst der NSDAP um ihnen unliebsame Stimmen loszuwerden und diskriminierende Pauschalverurteilungen gegen etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung historisch zu rechtfertigen. Sippenhaft, Selbstjustiz gruppenbezogene Menschenfe7ndlichkeit im Namen des Holocaust-Gedenkens, das ist was sie hier machen. Geschenkt, dass es da auch ein paar echte Nazis gibt...

16.10.2025 , 14:41 Uhr

Da der Verfssungsschitz mit einem ähnlich hohen interpretativen Überschwang und ähnlich dünner, rechtsrelevanter Empirie argumentiert wie sie, hat das BfV leider sehr an Vertrauen eingebüßt und vor dem Ende des Gerichtsverfahren bleibt ihr Argument eine möglicherweise falsche Tatsachenbehauptung, auch Lüge genannt. Wenn dann geht es um Einzelpersonen.

16.10.2025 , 14:37 Uhr

Vollkommene Zustimmung, aber es scheitert an Radikalen Ideologen wie 100% Antifa. Leider. Manchmal hat man das Gefühl die WOLLEN die AfD unbedingt stärker machen, damit ihre wilden Unterstellungen wenigstens keine Hirngewpinste waren.

15.10.2025 , 22:26 Uhr

Gegen ihre Schreckensvisionen gibt es scheinbar kein rationales Heilmittel. Aber lassen sie mich kurz ihren Denkfehler aufzeigen: Die Welt besteht nicht nur aus Ideologie und Konterideologie, sie ist kein reines performatives Konstrukt, sondern bezieht sich auf Weltanschauungen und Lebenswelten. Dass die AfD so stark geworden ist, fußt auf der Ignoranz des hegemonialen linksgrünen Diskurses für Lebenswelten außerhalb ihrer Bubble und der Bekämpfung von etablierten Weltanschauungen durch bspw. Gender-, Postkoloniale Theorie etc. Was sie hier machen ist so zu tun, als ginge es darum, die Ideologie zu bekämpfen, dabei sind es die Weltanschauungen (Auf Basis der FDGO), die es zu respektieren gälte sowie die Lebenswelt von Menschen, die dem progressiven Lager als Feindbilder dienen, um die sonst ziemlich zerstrittenen Reihen hinter sich zu schließen. Sie lösen das hier soziohistorisch verdichtete Problem auf lange Sicht nur, indem SIE sich ändern und sich mit den lebensweltlichen Wahlgründen befassen, anstatt mit den Schreckgespinsten Feindbildkonstruktionen ihrer konterideologischen Ideologie, die sich jeder empirisch belastbaren Sachfrage entzieht.

15.10.2025 , 15:09 Uhr

Bei allem Respekt, mir hier zu unterstellen, ich würde behaupten, es hätte den Nationalsozialismus nicht gegeben, ist weit unter der Gürtellinie. Wenn sie sich mal mit den Wahlgründen für die AfD beschäftigen, werden sie vielleicht feststellen, dass die Neuerrichtung des dritten Reiches dort nicht in den Top10 ist und dass es durchaus nachvollziehbare Probleme bspw. bei Integration und Medienberichterstattung gibt, die kontrovers zu diskutieren und zu lösen deutlich wichtiger wäre, um der AfD Stimmen zu entziehen, Dazu trägt eine Anti-AfD-Veranstaltung unter Ausschluss der AfD sicherlich nicht bei.

15.10.2025 , 15:04 Uhr

Na zum Glück zitieren sie hier eine vollkommen neutrale Quelle, die sich durch ihr rigoroses Eintreten für Andersdenkende und vielfachen Verdienste in der Senkung der AfD-Wahlstimmen hervortut... Erstens liegt es nicht im staatstragenden Aufgabenbereich der Antifa, darüber zu bestimmen, wem eine Bühne geboten wird, zweitens hat man durch das Fernbleiben von "X ist bunt" der AfD die Bühne überlassen, drittens geht es hier um journalistische und demokratische Grundprinzipien, deren Aussetzung keinesfalls dadurch gerechtfertigt wird, dass man der AfD da eine Bühne bereiten würde. Schaden und Nutzen stehen da in keinerlei Verhältnis, insbesondere weil es ja um eine anklagende, AfD-kritische Doku geht.

15.10.2025 , 14:54 Uhr

Es hat im Übrigen seinen Grund, dass es in einem Rechtsstaat für solche Verurteilungen Gerichte gibt und bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung so wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt. Das heißt, dass selbst AfD-Anhänger auf dem Boden des Rechtsstaats davor zu schützen sind, gesinnungsmäßig auf eine Stufe mit den schlimmsten Verbrechern unserer Geschichte gestellt zu werden, selbst wenn bei manchen Vertretern der sie repräsentierenden Partei eine grobe Tendenz in eine ähnliche Richtung mit Recht unterstellt werden kann. da ist aber noch eine ganze Menge Land dazwischen.

15.10.2025 , 14:34 Uhr

Also sie wollen jetzt den Wählern und Gebührenzahlern erklären, dass man sie getrost ignorieren darf, wenn man ihnen vogelwild eine Goebbels-gleiche Gesinnung unterstellen kann? Und dann ändern die plötzlich ihre Meinung und wählen was anderes? Und die Demokratie bleibt dadurch unbeschadet? Hat ja wunderbar geklappt bisher.

14.10.2025 , 20:48 Uhr

Kurze Antwort: weil ihr Auftrag ganz sicherlich nicht ist, nach eigenem Gutdünken das Steuergeld für öffentlich-rechtliche Sendeformate nur in einer Weise zu verwenden, die "fragwürdige" Stimmen nach ihren subjektiven Maßstäben konsequent ausschließt - ganz im Gegenteil.

14.10.2025 , 20:02 Uhr

Ich finde die Idee, einen "Bürgertalk" über eine steuerfinanzierte Doku ohne den stimmenstärksten Vertreter der angeklagten Partei(wähler) durfchzuführen, absurd. Will man den AfD-Wählern ihre Bürgerschaft absprechen? Will man wirklich noch mehr für das ÖRR-Image tun, dass man von AfD-Wählern zwar gerne das Geld nimmt, aber es zu einer Frage des Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung erklärt, kein gutes Haar an deren Positionen zu lassen und sie permanent aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen? Der RBB tut hier das einzig richtige. Und ich weiß, es kommen wieder 100% Antifa-Vertreter, die das Gegenteil behaupten, aber ganz ehrlich, das haben wir jetzt lange genug genau so gemacht und es hat absolut gar nichts besser gemacht. Ganz im Gegenteil.

14.10.2025 , 19:52 Uhr

....sagt jemand, der seine politische Ideologie bestimmt nie über demokratische Grundsätze stellt oder mit Opferrollen-Rhetorik die antifaschistische Machtposition missbraucht, um demokratische Auseinandersetzungen zu unterminieren und der sicherlich ganz vorne in der ersten Reihe steht, wenn es darum geht, die Rechte und Perspektiven Andersdenkender zu verteidigen oder auch nur mal zu Wort kommen zu lassen...

14.10.2025 , 19:47 Uhr

Sorry aber die Mehrzahl der Experten sagt das Gegenteil und Sie können gerne auch selbst recherchieren, wie sich die Einstufung der AfD als rechtsextrem, der bigotte Feldzug gegen die CDU vor der Wahl, das Compactverbot oder das permanente Ausschließen und Vorführen von AfD-Politikern auf die Wahlurnen ausgewirkt hat. Ihre These hingegen bleibt weitestgehend eine empirisch kaum haltbar Behauptung, ganz besonders, weil es in keinem Zeitraum der letzten Jahre signifikante Versuche gegeben hat, die AfD inhaltlich zu stellen. Tatsächlich wurden bspw. sogar Forschungsgelder für die Erforschung von Zusammenhängen wie Migration und Gewalt oder Islam und Queerfeindlichkeit explizit gestrichen. Man hat jede inhaltliche Auseinandersetzung also explizit untersagt, und zwar mit ihrem empiriefeindlich und ideologisch motiviert anmutenden Argument.

14.10.2025 , 19:39 Uhr

Ich finde ihre Einstellung ebenso armselig und gefährlich, erstens hat es Null Komma Null Auswirkung auf die Sichtbarkeit der AfD und ihrer Positionen, ob sie da eine Bühne bekommen oder nicht, zweitens geht es explizit um eine dokumentarische Anklageschrift gegen die AfD in einem Land, wo sie die stärkste Partei ist. Eine solche steuerfinanzierte Veranstaltung durchzuführen, ohne die Angeklagten zu Wort kommen zu lassen, ist "armselig" und diese Form der AfD-Bekämpfung 'gefährlich' weil es fast ausschließlich zur Stärkung der AfD geführt hat. Selbstvergewisserungsveranstaltungen gibt es mit Verlaub mehr als genug.

14.10.2025 , 19:33 Uhr

Mitgefühl ist ja das eine, aber implizit die Ausladung des AfD-Vertreters zu fordern und damit persönliche Unsicherheitsgefühle zum Maßstab gesellschaftlicher bzw. politischer Ausgrenzung zu machen. Sorry, aber wo kommen wir denn da hin, wenn wir das im besten kantischen Sinne zum Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung machen? Niemand zwingt die Menschen, zu der Veranstaltung zu kommen, die sich zudem ausdrücklich mit der AfD beschäftigt. Es sind doch immer dieselben Bündnisse, insbesondere "X ist Bunt", die ständig den demokratischen Diskurs und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD oder ihrer Wähler sabotieren. Da das die AfD bisher eindeutig stärker und nicht schwächer macht, sollte es auch im Interesse dieses Bündnisses sein, sich lieber auf Fragen stellen und Antworten fordern zu konzentrieren, als die nächste, steuerfinanzierte AfD-Kritiker-Veranstaltung in Abwesenheit von Betroffenen und deren Sympathisanten einzufordern.

14.10.2025 , 18:48 Uhr

Merkwürdig, ich sehe gerade das genaue Gegenteil, da messen Konservative linke an ihren eigenen Maßstäben und die Linke bricht kollektiv in Schnappatmung aus und plädiert plötzlich massenweise für "mehr Nachsicht", "Beschäftigen mit dem, wofür die Person eigentlich sonst steht" und "weniger Canceln". Würde man dieselben Maßstäbe bspw. an Vertreter der AfD anlegen, wäre der Aufschrei von den selben Leuten riesig. Also sorry, aber ihre Darstellung erscheint mir etwas pervertiert. Es reichen ja sonst teilweise schon verhältnismäßig interpretationsoffene Aussagen um jemanden eindeutig als rechtsextrem zu brandmarken und von Veranstaltungen bis hin zu Wahlen auszuschließen.

14.10.2025 , 18:12 Uhr

Ich finde den von ihnen vorgeschlagenen Weg einer Gesinnungsprüfung äußerst fragwürdig, wenn teilweise schon erkennbares Nichtabgrenzen von der AfD dazu führt, dass man keine "Bühne" mehr bekommt. Sie messen hier eindeutig mit zweierlei Maß, was die Geschichte ja gerade so unfassbar bigott und Janusköpfig macht. Dass Sie hier offenbar darüber hinaus das Zeigen verbotener Hamas-Symbole legitimieren und verharmlosen wollen, wenn es aus der "richtigen" Richtung kommt, hat sehr viel mehr von Selbstoffenbarung als von moralischer Stringenz. Vielleicht würde ich ihnen trotzdem im Prinzip Recht geben, wenn das selbe dann für alle gelten würde, aber davon sind wir sehr sehr weit entfernt.

Nochmal zum nachlesen (www.zdfheute.de/po...l-nahost-100.html):

"Es ist verboten, Kennzeichen der Hamas für die Dauer der Vollziehbarkeit öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden." [...] außerdem die Parole "Vom Fluss bis zum Meer". [...] Diese Kennzeichen sind "insbesondere" verboten."

14.10.2025 , 03:53 Uhr

Was hat das Thema jetzt mit Zensur zu tun? Da wurde aus Rücksicht auf Juden/Israelis das Tragen verfassungswidriger Symbole sanktioniert. Das ist Zensur wie sie in Deutschland gemeint ist, dafür gibt es ja eine Liste verfassungsfeindlicher Symbole.

13.10.2025 , 13:37 Uhr

Bis zum letzten Satz war ich bei Ihnen, dann kommt leider wieder Feindrhetorik, Pauschalisieren und Unwille, sich mit Wahlgründen, Menschen und Stimmen in der AfD(-Wählerschaft) zu befassen. Aber klar, die können ja alle nich ganz bei Trost sein, selbst wenn sie ausdrücklich auf dem Boden der FDGO argumentieren.

13.10.2025 , 02:58 Uhr

Allen berechtigten und wichtigen Kampf gegen echte Nazis in Ehren, es ist ja auch offensichtlich, dass diese Form der Auseinandersetzung bzw. Ausgrenzung vom "braunen Sumpf/Faschisten" oft die falschen getroffen und eher zum Erstarken der rechten beigetragen hat. ebenso wie die Weigerung, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die neben "manipulierten Medien" und "braunem Kapital" auch wirklich lange viel zu wenig besprochen, ernst genommen oder mit Verweis auf eine angebliche Stärkung rechter Narrative (denen man viel früher sachlich und wissenschaftlich hätte begegnen müssen (Auswirkungen von Migration auf Sicherheit und Wohlstand ist da nur eins von vielen Themen, die kaum sachlich besprochen wurden, aber der Katalog füllt Regale). Viel zu oft wurde im Namen der wehrhaften Demokratie ohne ersichtlichen großen Nutzen Prinzipien zum Schaden der Demokratie geopfert (Diskussionen mit Andersdenkenden, Streitkultur, Respekt vor Wahlstimmen, ....). Von daher möchte ich ihr dualistisches Weltbild entschieden zurückweisen, das Problem liegt nicht bei "zu wenig Aufmerksamkeit für Nazis" sondern bei zu wenig Ausmerksamkeit für Grautöne und, Komplexität und ganz besonders Ambivalenzen.

12.10.2025 , 21:33 Uhr

Nochmal zum Nachdenken: Da zeigt jemand ein verbotenes Hamas-Symbol, verfassungsschutzrelevantes Material, und der wird von Böhmermann - einem Hauptakteur des ÖRR - am Jahrestag des Massakers an den Israelis zu einem Konzert eingeladen. Und das soll ihrer Ansicht nach ein vertretbare(re)s Unterfangen sein und weniger problematisch für den Herrn Kulturminister, wenn der Veranstaltungsort ein anderer gewesen wäre? In welche Welt hätte das irgendwas am Problem geändert? Böhmermann hat das im Vergleich zu ihnen sogar eingesehen und ausdrücklich gesagt, dass er auf das Problem auch ohne Weimer hätte kommen müssen.

12.10.2025 , 21:27 Uhr

Ich weiß es! Böhmermann, Haltungsjournalisten und antifaschistische Linke!... Ist wirklich keine Frage der Ecke, sondern von Extremismus, der keine Grautöne mehr kennt. Und ja, da ist Böhmermann ein Aushängeschild mit seinen "satirischen Überspitzungen". Omit Hauf's Beitrag oben hingegen ist durchaus belastbar und keine unzulässige Komplexitätsreduktion.

12.10.2025 , 21:23 Uhr

Naja das ist ja gerade die Ironie, das die repressiven Kurzschlüsse selbsternannter Gatekeeper der Demokratie regelmäßig das Gegenteil bewirken. Siehe Barbara Streisand-Effekt, siehe Othering, siehe Julia Ruhs. Das ändert nichts and der moraltrunkenen Kurzsichtigkeit der Akteure und dem Umstand, dass man SO sicherlich kein verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt.

12.10.2025 , 16:33 Uhr

Wow, und das glauben Sie wirklich? Um Welke zu zitieren: Gemessen an diesen Standards wäre beim ÖRR um 11 Uhr Sendeschluss. Natürlich ging es um die politische Ausrichtung und die Chefs sind dem Druck der Mitarbeiter erlegen, die das Narrativ, das sie hier nachbeten, sehr gezielt platziert haben, um das zu verdecken.

12.10.2025 , 14:38 Uhr

Zu großen Teilen stimmt leider auch die Korrektur: nicht "während" sondern "weil" große Teile der Linken da mitschwimmen, werden die Konservativen immer stärker

12.10.2025 , 14:31 Uhr

Danke, vollste Zuszimmung. Der eigentliche Feind können niemals Menschen sein, wenn man auch nur halbwegs etwas von Moral und Ethik versteht.

12.10.2025 , 14:29 Uhr

Solche Aussagen kann ich mittlerweile auch nicht mehr ernst nehmen, insbesondere von Leuten, die ihren weitreichenden Faschismusbegriff offenbar Menschen wie Böhmermann angepasst haben. Da sehe ich dann doch eine sehr gefährliche begriffliche Unschärfe und Tendenz, nichts aus der Vergangenheit und Gegenwart zu lernen. Mir wäre deutlich wohler, wenn das jetzt nicht auch noch antifaschistische verwertet wird, wo ja gerade erst wieder Herrn Weimer reihenweise faschistische anti-antisemotismus unterstellt wurde. Geht's noch?

09.10.2025 , 12:22 Uhr

Angesichts der deutlich längeren Liste von Meinungsfreiheitsbeschränkungen, Veranstaltungsabsagen und Hetzkampagnen auf Druck von diversen linken Lobbies in den letzten Jahren sich hier derart zu positionieren, ist ein wenig unter der Gürtellinie. An der Suppe, in der Böhmermann da ertrinkt, hat er selber kräftiger mitgekocht, als irgendwelche "konservativen Kulturkämpfer". Stellen sie sich vor, jemand hätte zum CSD eine Veranstaltung "Die Möglichkeit der Vernunft" in Sichtweite des Kanzleramts und in einem der renommiertesten Ausstellungshäuser des Landes jemanden ein aäbendfüllendes Programm aufführen lassen, der sich kurz vorher mit dem T-Shirt "Es gibt nur zwei Geschlechter" auf Instagram gezeigt hätte. Und dann kommt jemand an und rückt jede andere Meinung in die Nähe eines linken Kulturkampfes. Dann verstehen Sie vielleicht, wie problematisch ihr Trump-Bezug und das ganze Framing als "Kulturkampf von Rechts" ist.

09.10.2025 , 01:05 Uhr

Das ist jetzt aber auch etwas wohlfeil... die meisten Bedenken, die sich mitunter auch in einem "Shitstorm" (worunter ja mittlerweile auch Kritik im Allgemeinen gerne zusammengefasst wird) äußern mögen, sind ja durch das lange Schweigen eben nicht ausgeräumt worden und die Message verliert dadurch erheblich an Glaubwürdigkeit. Das hätte er genau so am ersten Tag sagen können. Authentisch wäre gewesen, Chefket sofort auszuladen und seine Stellung der moralischen Erhabenheit zu verteidigen. Das wäre allerdings eventuell sein Karrieretod gewesen, denn dafür hätte er sich viele Feinde gemacht und sehr an Unterstützung eingebüßt. Er hat es wie ein Politiker ausgesessen und die Schuld quasi an das HKW delegiert. Das stinkt nach Teflon-Mentalität, Kritikunfähigkeit und mangelhaftem moralischen Instinkt. Aber es scheint ja bei den Volkspädagogen gerade in Mode zu sein, ihren Kritikern die Gegenargumente auf dem Silbertablett zu servieren.

08.10.2025 , 16:42 Uhr

Schon großartig, dass jetzt ausgerechnet Böhmermann für weniger Aufgeregtheit und erweiterte Debattenräume eintritt, da trifft es ja mal genau den richtigen. Der ist ja seit Corona kaum noch was anderes als der satirische Arm von Verbotspolitik und Meinungsausgrenzung. Freut mich sehr, dass er von seiner eigenen Medizin kosten darf. Vor dem Wechsel zum ZDF war ich mal Fan, das ist gefühlt 20 Jahre her...

19.09.2025 , 16:30 Uhr

Ich bin voll auf ihrer Seite, aber ich muss hinzufügen dass es natürlich sehr gute Gründe gibt, warum jegliche Prüfung sofort als Kampfansage gegen Antifaschismus hingestellt wird und es von den betreffenden Organisationen keine mir bekannte Stimme gibt, die diese absolute Selbstverständlichkeit als angemessen darstellen würde.

19.09.2025 , 16:18 Uhr

Ich weiß gar nicht, ob ich über ihren Kommentar mehr lachen, zunächst überwiegt die Freude, dass sie das derart scharf auf den Punkt bringen, zum anderen ist es zum Heulen, dass man das offenbar wirklich erstmal erklären muss. Aber gut, ich kannte auch genug Leute aus dem schwarzen Block die das tatsächlich so gesehen haben.

19.09.2025 , 16:08 Uhr

Sie verkennen den wesentlichen Punkt, nämlich dass mit Steuergeldern geförderte Institutionen politisch Neutral zu sein haben und Staatsmittel nicht für politischen Aktivismus verwendet werden dürfen. Das gilt für gemeinnützige Organisationen ebenso wie für staatliche Fördergelder, die für aktivistische Zwecke verwendet werden.

19.09.2025 , 16:01 Uhr

Das ist mal ein wirklich vernünftiger Kommentar, sieht man leider viel zu selten. Ergänzend: auch auf posthume Buzzword-Verunglimpfung und öffentlich Häme kann gerne von allen Seiten verzichtet werden.

19.09.2025 , 15:09 Uhr

Der Vollständigkeit halber hätte man hier vielleicht noch darauf hinweisen können, dass derzeit (auch) die Gruppe "Armed Queer SLC" im Fokus der Ermittlungen steht und es zahlreiche Posts von queeren Instagram Accounts gab, die am Tag vorher mehr oder weniger zu Kirks Ermordung aufgerufen oder diese versprochen haben. Ich will damit weder Ressentiments schüren noch die Trans-Bewegung dafür verantwortlich machen, aber wenn man schon so umfassend erörtert, finde ich es irgendwie erstaunlich, dass dieser Aspekt komplett außen vor gelassen wird.

19.09.2025 , 14:58 Uhr

Haben Sie gerade politische Morde an vermeintlichen Faschisten als nicht-extremes Mittel bezeichnet? Für solche Kommentare klingelt bei Rechten Morgens der Verfassungsschutz.

18.09.2025 , 15:26 Uhr

Wenn diese Demokratieförderer - wie Sie in ihrem Beitrag - es sich herausnehmen, die CDU als rechtsextrem zu bezeichnen, wenn sie dem Willen der demokratischen Mehrheit folgt und besagte steuerfinanzierte Institutionen mit demselben Wording in den Bundestagswahlkampf eingreifen, nehme ich mir mit Verlaub das Recht heraus, das als linken Aktivismus zu bezeichnen und die Frage legitim zu finden, warum AfD- und CDU-Wähler dazu gezwungen werden dürfen, das mitzufinanzieren.

18.09.2025 , 11:48 Uhr

Exakt, und genau deshalb ist es ein Problem, wenn Gelder vollkommen befreit von jeder Wirkungskontrolle für Organisationen ausgegeben werden, die beispielsweise ein von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstütztes Zuwanderungsbegrezungsgesetz als unmittelbaren Weg in den Faschismus framen und flankiert von einer breiten Medienlandschaft schamlos in den Wahlkampf eingreifen, um "die Demokratie" zu retten.

18.09.2025 , 01:48 Uhr

Was der Zuschauer daraus ableiten soll? Das ist ja wohl genau das Problem. Das ist nicht die Aufgabe von Journalisten nur das zu produzieren, wo die Leute ihrer Meinung nach die richtigen Ableitungen draus ziehen. Die sollen neutral, sachlich und umfassend informieren. Und ja, auch ein rechtes Publikum ist explizit als Anspruchsgruppe grundrechtlich vorgesehen. Es steht dem ÖRR nicht zu, sich zum Richter über die Arbeit reichweitenstarker Journalisten zu machen, die ein den Mitarbeitern unliebsames Publikum ansprechen. Vielmehr ist er dazu aufgefordert, das in einer nicht-herablassenden, verantwortlichen und vielleicht sogar zielgruppengerechten Weise zu tun. Und es ist auch vollkommen legitim der Ansicht zu sein, dass wir in manchen Bereichen die Kontrolle und in anderen den Kontakt zu den Betroffenen verloren haben, die nicht ständig im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen und vielmehr ständig als "rechte" Perspektiven delegitimiert werden.

18.09.2025 , 01:37 Uhr

Ich bin etwas fassungslos wieviele hier vollkommen unverblümt die Meinung vertreten, "rechte" Ansichten hätten per se kein Anrecht auf Ansprache durch die öffentlich Rechtlichen, obwohl exakt das ihre Aufgabe ist. Alles konservative, traditionelle, und an deutsche Kulturströmungen orientiere als "rechts" zu framen, sollte alles andere als ein Selbstläufer staatlicher Zensur sein. So funktioniert Demokratie nicht. Ständig wird überall die Opferperspektive hochgehalten, aber bei Opfern migrantischer Gewalt - Anschläge und dergleichen gab es ja nun wirklich genug - ist das dann tabu, weil das rechte Narrative stärkt? Nein, das ist erlebte Realität die Solidarität hervorruft und nach Lösungen verlangt. Ständig wird die Transformation mit allen mitteln vorangetrieben, aber dass das auch viele Verlierer produziert, die sich von der Politik alleingelassen fühlen und im Zweifelsfall andere Parteien wählen, die zumindest ihr Problem sehen wollen und andere Medien konsumieren, die sich auch mit ihren Problemen beschäftigen und nicht nur ständig umerziehen wollen, ist auch nicht wirklich verwunderlich. Und dann kommt eine einzige Sendung und versucht zaghaft diese Leute wieder anzusprechen.

16.09.2025 , 18:24 Uhr

Wenn politische Unabhängigkeit und Vielfalt so wichtig ist und Verfassungsdeutung immer aus dem Zeitgeist heraus geschieht, warum stellt man dann eine Kandidatin auf, die sich in vielen Fragen offen und unzweifelhaft politisch positioniert hat? Da fängt für mich das Problem an.

An (Frau Baers Kriterium) der Achtung vor dem (gesamten) Parlament und seinen gewählten Vertretern darf man dann auch legitim zweifeln und Abgeordnete haben das Recht und mitunter die Pflicht, ihrem Gewissen zu folgen, unabhängig davon, welche Kampagne wo von wem inszeniert wird. Diese Kandidatin hätte die Neutralität des Gerichts grundsätzlich infrage gestellt, insbesondere als Vorsitzende, wie ursprünglich geplant. Wenn dann über ein AfD-Verbot entschieden werden soll, ist doch klar, dass das vollkommen unabhängig vom Prozess als Urteil mit politischer Schlagseite wahrgenommen würde. Vielmehr müsste man ja dafür sorgen, dass sich auch Menschen vertreten fühlen, die bei einem Impfzwang erhebliche Bauchschmerzen haben oder erwarten, dass sich Verfassungsrichter nicht vor einem geregelten Prüfungsverfahren für ein Parteiverbot positionieren. Das sind schon nachvollziehbare Grenzen der Tragbarkeit.

29.08.2025 , 10:09 Uhr

Ah, ein 2. Teil, aber es bleibt dabei, Sie argumentieren hier mit Unterstellungen und Interpretationen als wären es gerichtsfeste Straftatbestände und das geht regelmäßig nach hinten los bzw. bewirkt das exakte Gegenteil von dem, was hier beabsichtigt wird - es stärkt die Argumentation der AfD, fügt dem Narrativ der Opferrolle einen weitern handfesten Beweis hinzu und untergräbt das Vertrauen in die älteren Parteien, sich vom Wählerwillen überhaupt noch irritieren zu lassen. Nochmal - das Ganze als zweifelsfrei demokratischen Prozess zu Framen und die ganz offensichtliche Infragestellung / Aushebelung demokratischer Strukturen und Rechte einfach auszublenden macht ihre Argumentation zu einer subjektiven Selbstvergewisserung die für Millionen Demokraten in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar ist. Dass darauf selbst in der taz hingewiesen wird bzw. werden muss, sollte eigentlich Anlass genug sein, hier etwas selbstkritischer in die Reflektion zu gehen.

29.08.2025 , 09:58 Uhr

Ja wenn man dem Verfassungsschutzbericht jetzt wider besseres Wissen eine gewisse Objektivität in der Frage unterstellt (davon ist man mit prätentiösen Interpretationen von Aussagen im Rahmen der Meinungsfreiheit sehr weit entfernt), mag man zu dem Ergebnis kommen. Dass sie hier nicht erklären, inwiefern selbiger das Äquivalent einer rechtskräftigen Verurteilung einer Straftat darstellt, bleibt offenbar weiterhin ihr Geheimnis. Ich habe die Dokumente im übrigen auch gelesen und bleibe dennoch entschieden bei meiner Sichtweise - ich empfehle daher auch die Lektüre des Berichts unter der Frage, ob eine unter AfD-Regierung geleitete Verfassungsschutzbehörde mit einem solchen Bericht über ihre Person für Sie akzeptable Gründe für den Entzug ihrer demokratischen Grundrechte vorlegen würde. Auch der Umstand, dass Sie ignorieren, dass Herr Paul schon seit langer Zeit Beamter ist und auch vor wenigen Monaten noch wählbar und zudem größter Konkurrent der etablierten Parteien im Wahlausschuss war, macht ihren Ruf zum "Demokratischen Prozess" in der Gesamtschau hochgradig unglaubwürdig für alle, die nicht schon ihrer Meinung sind.

29.08.2025 , 00:21 Uhr

Da sagen Ihnen Wahlforscher aber was anderes... Ihren zeitgenössischen Interpretationsüberschuss beiseite gelassen gibt es aber tatsächlich sehr viele nachvollziehbare Gründe, hier die ein oder andere Proteststimme anzunehmen und sich zu zu fragen, ob man sich mit derartigen feindbildlichen Generalisierungen wirklich einen politstrategischen Gefallen getan hat und ob man sich nicht vielmehr darum bemühen sollte, den gemäßigten Teil der AfD Wähler wieder zu überzeugen, dass ihre Stimme im demokratischen Prozess eine Rolle spielt.

28.08.2025 , 13:10 Uhr

Dann bleibt es wohl ihr Geheimnis, wie ein Beamter, der diese Kriterien nachweislich erfüllt und woran auch der Verfassungsschutzbericht kaum Zweifel aufkommen lässt, plötzlich qua Urteil eines Wahlausschusses zum Äquivalent eines Straftäters wird, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte (ohne jedes Zutun von Gerichten) verwirkt, ohne die Gewaltenteilung zu untergraben.

28.08.2025 , 12:44 Uhr

Entschuldigung, aber nein, ganz sicher nicht. Selbstverständlich kann eine demokratische legitimiert Entscheidung antidemokratisch, antifreiheitlich und zumindest rechtsbeugend sein, sonst fällt ja die ganze Argumentation der wehrhaften Demokartie in sich zusammen. Das OVG hat lediglich keine klaren Fehler festgestellt, mehr dürfen die auch gar nicht prüfen. Der eigentliche Prozess kommt nach der Wahl, und der wird anders ausgehen, weil der Mann schon seit langer Zeit Beamter ist und sich auch im Verfassungsschutzbericht keine einzige Straftat oder ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit finden lässt. Das ist deutlich zu wenig.

27.08.2025 , 14:29 Uhr

Einfache Antwort? Weil er zur AfD gehört und deshalb das Nazi-Konzept der Sippenhaft als Methode der "wahrhaften Demokratie" vielen wohl vollkommen legitim erscheint. Ich stimme vollkommen zu: das wird genauso nach hinten losgehen wie das Compact-Verbot.

27.08.2025 , 14:24 Uhr

Bei einem Entzug des passiven Wahlrechts handelt es sich also ihrer Meinung nach nicht um einen demokratisch problematischen Vorgang? Und den aussichtsreichen Kandidaten vor der Wahl von den Mitbewerbern ausschließen zu lassen und quasi die Gewaltenteilung auszugeben ist auch vollkommen demokratisch? Starke These!

06.08.2025 , 17:02 Uhr

Obsession, starkes Wort für ein rechtlich und politisch vollkommen nachvollziehbares Bedürfnis, die gesellschaftliche Spaltung von links nicht weiter voranzutreiben... Menschen weisen mittlerweile vollkommen zurecht mehrheitlich darauf hin, dass niemand automatisch weniger inklusiv ist, wenn er nicht gendert oder automatisch inklusiver, weil sie gendert. Gendern hat selber Ausschlusseffekte und belässt nicht-inklusive Strukturen weitgehend unberührt. Kann man auch einfach lassen und sich um echte Inklusion bemühen...

07.07.2025 , 16:58 Uhr

Da sollten Sie ein Buch drüber schreiben, offenbar ist uns das Wissen, wie Kinder aus bildungsfernen Haushalten ganz von selbst Deutsch lernen, wenn man sie nur lässt, abhanden gekommen. Das wäre ja total super! Spaß beiseite, wenn Kinder Zuhause kein Deutsch lernen und die Lehrkraft nicht zufällig 10 Sprachen beherrscht, können da noch soviel Deutsche in der Klasse sitzen, die werden in der Regel Kain richtiges Deutsch sprechen - am Ende der Schullaufbahn wohl gemerkt, wie bei über 40% der Kinder laut aktuellen Studien (deren marginales mediales Echo mit journalistischer Sorgfalt wirklich gar nichts mehr zu tun hat).

18.06.2025 , 17:30 Uhr

Danke an die Redaktion, dass sie diesen Artikel überhaupt zugelassen hat, das finde ich ein starkes Zeichen!

Dass die Aufarbeitung irgendwie auch nach 10 Jahren kaum weitergekommen ist - hauptsächlich aus Angst vor Rassismusvorwürfen - sowie, dass man als Konsequenz endlich auch kulturelle Faktoren in den Blick nimmt und Konsequenzen mit humanistischem Augenmaß in der Migrationspolitik vornimmt, sollte m.A.n. schleunigst Schule machen! Es ist sehr gefährlich, diese Themen den Rechten zu überlassen und sich unterinformiert in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren!

18.06.2025 , 14:38 Uhr

Sie wissen schon um die Historie des Hambacher Festes?

Sorry aber für ein Frage-Antwort-Spiel ist das hier denke ich der falsche Ort, vielleicht formulieren Sie eine sachliche Replik und ich kommentiere das dann gerne?

18.06.2025 , 12:50 Uhr

Und die Argumentationslinie, dass jeder, der nicht ausdrücklich Regenbogensymbolik unterstützt und multipliziert gegen Menschenrechte ist, kommt ihnen nicht konstruiert vor? Kann man nicht auch bspw. das Konzept des öffentlichen Rundfunks mögen, ohne sich auf Werbung für Böhmermann zu verpflichten oder gerne Alkohol trinken, ohne sich auf Bier-Konsum festlegen lassen zu müssen? Am Ende hat jeder Beamte einen Eid abgelegt, sich dem Wohle des Volkes anzudienen, und das umfasst ausdrücklich auch Menschen, die in der Regenbogenflagge eben kein politisch unkontroverses Symbol oder gar einen Angriff auf die eigene, bspw. religiöse Identität sehen - so schwer das zu hören sein mag. Ich denke, man kann und sollte staatliche Institutionen nicht in diesem Sinne für Partikularinteressen instrumentalisieren und im Hintergrund geht es vielleicht auch mehr um Fördermittel für Pride-Projekte als grundsätzliche weltanschauliche Differenzen.

18.06.2025 , 12:32 Uhr

Regenbogenflagge auf dem Reichstag, aber Julia Klöckner eröffnet hier den Kulturkampf? Auch und gerade wenn man sich politisch auf Seiten der Pride-Bewegung verortet ist doch vollkommen klar, dass das politisch praktisch ein einziger Kulturkampf gegen konservative und religiöse Strukturen aller couleur und ganz bestimmt nicht politisch neutral ist - auch wenn man sich auf Menschenrechte etc. beruft, aber das können alle anderen ja auch (religiöse Selbstbestimmung etc.). Unter diesem Vorzeichen wundere ich mich über das Framing dieses Beitrags, man ist ja nicht wütend, weil der Staat Neutralität für Kulturkampf aufgibt, sondern weil er nicht mehr als symboltragender Meinungsverstärker agiert - was man selbstverständlich rundheraus ablehnen würde, sollte der Bundestag Symbole eines konservativ-reaktionären Kulturkampfes beflaggen.

17.06.2025 , 14:32 Uhr

Ich bin mir sicher, die sehen das genau andersrum: um einen erneuten Holocaust durch bspw. den Iran zu verhindern, müssen sie frühzeitig Widerstand leisten und wer sie dabei nicht unterstützt, hat wiederum nichts aus dem Holocaust gelernt und versteht nicht, dass Hamas und Iran eine Endlösung der Judenfrage anstreben. Ich finde da gar nichts offensichtlich, das ist eine hochkomplexe Situation und mit "Hier Schuldlose, da Nazis" kommt man ganz bestimmt nicht weiter, aber gerade dazu lädt der Holocaust-Vergleich ein wie kein anderer.

17.06.2025 , 11:40 Uhr

Kurze Antwort: man darf alle Lehren ziehen und öffentlich kundtun, solange man die Problemursache nicht als Abbild des Holocaust darstellt.

Beispiel Scholz: "Diesem Gesetz zuzustimmen würde uns zu Steigbügelhaltern des Nationalsozialismus machen" - Lehre aus dem Holocaust gezogen, verbalisiert ohne das Wort zu nennen, trotzdem erfolgreich die CDU/CSU mit der NSDAP gleichgesetzt. Easy.

Aber ich verstehe schon wie doof es ist, wenn man ein Gesetz gegen Holocaustverharmlosung der Rechten macht und einem als Konsequenz dann plötzlich die linke Moralkeule ins eigene Gesicht schlägt.

13.06.2025 , 16:12 Uhr

Ich möchte mal grundsätzlich anmerken, dass es in erster Linie an den Friedensbedingungen der Ukraine liegt, dass Putin "keinen Frieden will". Korrekt wäre: er stimmt keinem Frieden zu den Bedingungen der Ukraine zu.

Mir wäre auch kein Friedensschluss in der Geschichte bekannt, wo der Verlierer derart dreiste Bedingungen stellt, wie das seit geraumer Zeit unter dem Deckmantel "kein Diktatfrieden" vom Westen aus und neuerdings unter Merz praktiziert wird. Das heißt, man will natürlich auch von Seiten der Ukraine aus keinen Frieden zu den Bedingungen, die Russland derzeit auch mit Gewalt durchsetzen kann und zu denen es keine erkennbare Alternative gibt.

Am Ende ist das keine Frage von "Will Russland/ Ukraine Frieden?" sondern immer; zu "Zu welchen Bedingungen... ?" Ein entsprechendes rhetorisches Abrüsten wäre hier längst überfällig. Und einerseits Frieden zu fordern und andererseits so zu tun, als könnte man Russland in der jetzigen Situation selber den Frieden diktieren oder aus "einer Position der Stärke heraus" Bedingungen stellen, ist nicht nur unglaubwürdig sondern realitätsfremd, weshalb das aus meiner Sicht einen erheblichen Teil zur Aufrechterhaltung des Krieges beiträgt

17.01.2025 , 17:58 Uhr

Meine Kinder haben seit 5 Jahren fast jedes Schuljahr in mehreren Fächern Umweltthemen gehabt. Mal abgesehen von der allgegenwärtigen Redundanz, die schon bald eine gewisse Übersättigung hervorgerufen hat und genau zum Gegenteil, nämlich Ablehnung und aktive Ausblendung solcher Themen geführt hat, fragt man sich dann doch, wieviel Lehr- und Lernzeit dann vielleicht doch besser in Grundfähigkeiten gesteckt worden wäre. Am Anfang war das Interesse noch groß, jetzt ist es nicht mehr vorhanden. Noch mehr davon und die Kinder sind auf dem besten Weg zu Umweltaktivismus-Gegnern. Manchmal ist weniger auch mehr.

15.01.2025 , 10:13 Uhr

Tja, aber dann müsste man Menschen staatenlos machen, was dann ja den Menschenrechten widerspricht, von denen sie ja ein Freund sein wollen.

15.01.2025 , 10:04 Uhr

Haben Sie gerade die Qualität unseres Rechtsstaates auf eine Stufe mit Russland, Mexiko, China und Nordkorea gestellt und behauptet, dort gäbe es keine Korruption und Selbstjustiz von Polizisten!? Das scheint mir doch eine sehr abenteuerliche Ausflucht vor dem durchaus korrekten Einwand von Herrn Wood.

15.01.2025 , 09:54 Uhr

Well said.

15.01.2025 , 09:40 Uhr

Tjaaa aber was wäre passiert, wenn man die Teilnehmer zur Zufahrt gelassen hätte? Hätten die sich dann nicht, wie allgemein angekündigt, einfach niedergelassen und die Polizei an der Ausübung ihrer Dienstpflicht gehindert und war es also nicht präventiv deeskalierend, den Zug dort anzuhalten? Verzeihen sie mir, wenn mir die Phantasie fehlt davon auszugehen, dass die Teilnehmer plötzlich auf ihr erklärtes Ziel verzichtet und nicht alle Zugänge blockiert hätten.

15.01.2025 , 09:34 Uhr

Ganz klar nein, die AfD hat nach derzeitigem Recht und Gesetz ein Anrecht darauf, dass ihr Parteitag von der Polizei geschützt wird. Herr Strebel hat vollkommen Recht, wenn er anmerkt, dass "friedliche Sitzblockade" hier ein stark verharmlosendes Framing ist. Versucht halt, den Parteitag zu verhindern aber dann wundert euch doch nicht, wenn die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt. Die haben ja auch mal einen Diensteid geleistet und machen auch mitunter strafbar, wenn sie das nicht tun, mal abgesehen von den Konsequenzen für die Wahl.

15.01.2025 , 09:28 Uhr

Wer mit dem Feuer spielt, kann sich verbrennen, das ist erstmal seine Entscheidung gewesen. So lange die AfD nicht verboten ist, hat die Polizei den Parteitag zu schützen. Das ist nicht Fascho sondern rechtsstaatliche Exekutive. Natürlich kann und muss man unter Umständen als Demonstrant oder Bürger auch mal zeigen, wenn eine Grenze überschritten wird, aber dann legst du dich zurecht mit dem Staat an und solltest froh sein, wenn er auch gegen Extremisten weitere dich prinzipiell in der Lage ist, die Rechtsprechung durchzusetzen.

15.01.2025 , 09:15 Uhr

Wissen Sie denn wieviele Menschen einen Verdachtsfall melden, obwohl sie ganz genau wissen, dass es eigentlich - aufgrund eigener Provokationen - relativ verhältnismäßig war oder zumindest nicht aus der bloßen Gesinnung der Polizisten hervorging? Wieviele der Demo-Provokateure provozieren mit bestem Gewissen, will sie entweder durchkommen oder diese Statistik zulasten des Rufes der Polizei "verbessern"? Bei Verdachtsfällen gibt es sehr viel Spielraum für persönliche Interessen, nicht nur auf Seiten der Polizisten, die ohne Kollegen natürlich auch im Regelfall schützen, wenn ihnen jemand etwas anhängen will. Schwarze Schafe - ja-gibt es immer, und offenbar auch den ein oder anderen sehr bedenklichen Kreis, aber alles in allen sollte man die Polizei in Deutschland schon zu schätzen wissen.

15.01.2025 , 09:04 Uhr

Ich danke ihnen für meine Meinung. Ist doch irgendwie absurd, sich als Verfechter der demokratischen Grundordnung zu gerieren und dann ein derart lückenhaftes Verständnis für die demokratischen Institutionen aufzubringen oder gar noch die Polizisten in eine rechte Ecke zu stellen, wenn sie Grundrechte durchsetzen... Das hätte man wirklich vorher wissen können - oder schlimmer, wusste das vorher und dreht bewusst das Narrativ auf den Kopf.

15.01.2025 , 08:41 Uhr

Also die Eskalation ist nicht die Verhinderung der polizeilichen Funktion als Exekutive der demokratischen Grundrechte, sondern der mangelnde Wille zur Befehlsverweigerung, wenn Demonstranten diese angreifen? Muss man ja auch erstmal drauf kommen. Wahrscheinlich sind die einfach alle rechtsradikal.

13.01.2025 , 04:50 Uhr

Meinen sie das wirklich? Mir scheint da doch wieder eher der Wunsch Vater des Gedankens zu sein, dass man den russichen Imperialismus mit Putin loswürde, wo doch selbst der oppositionelle Nawalny in dieser Hinsicht schmerzfrei war.

13.01.2025 , 04:48 Uhr

Erstaunlich wie es so vielen Menschen gelingt, die Realität der Russen konsequent auszublenden, als wäre die irgendwie weniger real, nur weil sie nicht Ihrem Weltbild entspricht, das natürlich genauso vom westlichen Diskurs geprägt ist. Aber zu behaupten, die Ukraine wäre nicht - auch - auf Betreiben des Westens in diese Lage gebracht worden, scheint mir doch etwas naiv oder geschichtsvergessen.

13.01.2025 , 04:45 Uhr

Sie tun ja gerade so als gäbe es keinen Jahrzehntelangen Konflikte zwischen Ost- und West-Ukrainern, Ost- und Westorientierung etc. ... Da läuft seit Jahrzehnten ein kalter Stellvertreterkrieg und selbstverständlich sind da Organisationen wie die CIA ganz vorne mit dabei. Ich sag ja nicht, dass die Russen da nicht provoziert haben, aber das war ganz sicher kein One-Way-Ticket und aus ihrer Sicht ganz sicher eine Re-Aktion.

11.01.2025 , 14:05 Uhr

Ich weiss nicht, ob dieses Narrativ der Waffenlobbyisten, Falken und Kalterkriegsveteranen so stimmt und halte es tatsächlich auch für mit-ursächlich dafür, dass der Konflikt überhaupt so eskaliert ist. Tatsächlich ist das eine bloße Mutmaßung, die den eigenen Anteil an der Eskalation (Verwestlichung der Ukraine auf Kosten der russischsprachigen Bevölkerung) zu verschleiern sucht.

Ich würde mich freuen, wenn man angesichts der Realitäten zu einer weniger prophetischen und realistischeren Einschätzung kommen würde.

30.11.2024 , 11:24 Uhr

Ich kann ihnen da nur von ganzem Herzen zustimmen. Offenbar macht man diesen Vorstoß weil es einen Konsens gibt, dass er es ohnehin nicht durch den Bundestag schafft, weshalb man sich um eine etwaige Ablehnung durch das BVerfG keine Gedanken machen muss und den moralischen Fahnenapell symbolpolitisch durchbekommt.

30.11.2024 , 11:04 Uhr

Den Vorwurf der Parteilichkeit sehe ich hier bestens begründet und empfinde es eher als naiv, das komplett zu übersehen oder grob fahrlässig, es auszublenden.

30.11.2024 , 11:01 Uhr

Ihre Position scheint mit die bisher diejenige zu sein, die sich am ehesten mit Idee und Wortlaut der Verfassung vereinbaren lässt.

30.11.2024 , 10:38 Uhr

Der Moment ist dann gekommen, wenn ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat und nicht missbraucht zu werden droht, um einen bis dato legalen demokratischen Mitbewerber bei einer Wahl auszuschließen bzw. den Anschein zu erwecken, sich gegen rechts stark zu machen - in dem Wissen, dass der Schuss nach hinten losgehen würde aber im festen Vertrauen darauf, dass alle Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass der Antrag nicht gestellt wird. Das ist Symbolpolitik in Reinform, also seien Sie versichert, dieses Bestreben gibt es nur, weil es schon einen Konsens gibt, dass man sich einer Überprüfung des Anliegens nicht aussetzen werden muss.

30.11.2024 , 01:22 Uhr

Okay. Punkt 1 wiederholt ja irgendwie jetzt was ich gesagt habe, das hat mit kämpferisch-aggressiver Grundhaltung wenig bis gar nichts zu tun. Sicher, auch Sprechakte als solche können Taten sein, planvoll ist hier aber das entscheidende Wort, und zwar parteiübergreifend, nicht von Einzelpersonen. Punkt 2. liegt ja heutzutage je nach Interpretation schon vor, wenn ich Personen nicht nach ihren gewünschten Personalpronomen frage. Ich bin sehr sicher, dass hier ohne Verweis auf konkrete Verbrechen gegen die Menschenwürde - und dazu zählt weder die Remigrationsdebatte per se noch die Ablehnung von Gendersprache oder Kritik am Ukraine-Krieg - kaum ein belastbarer, systematischer und parteiübergreifender Angriff auf demokratische Institutionen festgestellt werden kann. Wenn doch, ist es natürlich Zeit, das Verfahren anzuregen, sehe ich derzeit aber nicht.

29.11.2024 , 22:07 Uhr

Ihre Fantasie reicht nach all den Jahren der Politisierung von der Idee nach politisch neutralen Institutionen immer noch nicht aus, um zumindest in Zweifel zu ziehen, dass besagte Verfassungsrechtler hier objektiv argumentieren?

29.11.2024 , 20:02 Uhr

Eine "kämpferisch-aggressive" Haltung und "planvoll" ist keineswegs das Gleiche, denn die Haltung an sich wird problemlos von der Meinungsfreiheit gedeckt und war in der Vergangenheit auch kaum ausreichend für ein Parteiverbot, bspw. der Linkspartei oder PDS, mit Verweis auf das Bestreben einiger Mitglieder, die kommunistische Revolution herbeizuführen.

Planvoll hingegen ist bspw. ein nachweisbarer Putschversuch, eine belegbare, konkrete Planung von Handlungen zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung. Deshalb ist auch "das Gesamtbild" hier irrelevant, sofern es sich ausschließlich auf Interpretationen von Aussagen oder Gesinnungen bezieht.

Es gibt gute Gründe, warum nicht mal ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, denn laut der aktuellen Datenlage - der die Autoren nichts neues hinzufügen - muss von einer relativ hohen Chance eines negativen Gutachtens ausgegangen werden, das dann wiederum die AfD stärken würde. Dass das ganze offen als gezielter Angriff auf einen demokratischen Mitbewerber einer nahen Bundestagswahl kommuniziert wird, läuft im Übrigen Gefahr, sich deutlich negativer auf ein mögliches Verbot auszuwirken, als das vorgelegte "Gesamtbild".

29.11.2024 , 09:17 Uhr

Gerade dieser Absatz ist ja nun besonders interpretatorisch und bezieht sich eben nicht auf den Wortlaut und die naheliegenden Spielräume der Verfassung sondern auf die Idee der Autoren, wie diese zu interpretieren sei... So haben Faesers Berater beim Compact-Verbot sicher auch geklungen. Man hätte dann aber vielleicht doch besser mal andere gefragt, die weniger politisch motiviert sind und darüber aufklären können, was Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet.

29.11.2024 , 09:11 Uhr

Es geht nicht um Angst sondern um realistische Erfolgsaussichten vor den Institutionen unserer demokratischen Grundordnung. Und ich kann nur dazu raten, da weniger bei Faeser und Scheuer abzuschauen und die Rechten nicht weiter durch fehlschlagenden politischen Aktionismus zu bestärken, der sich dann ohne weiteres Zutun als Angriff auf unsere demokratischen Institutionen lesen lässt.

29.11.2024 , 09:06 Uhr

Ich habe bisher aber von Verfassungsrechtlern ausschließlich große Bedenken gehört, ob das Stand hält und finde auch die hier vorgelegte Argumentation wenig überzeugend. "Präventiv" geht sowas bspw. schonmal gar nicht. Auch die Existenz eines "völkisch-nationalistischen" Programms oder eines homogenen Volksbegriffs wird schwerlich als relevant gelten können, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie man aus dem fehlgeschlagenen Compact-Verbot lernen kann. Alles in allem bin ich relativ sicher, dass es sich hier um eine Minderheitenmeinung auch unter Verfassungsrechtlern handelt, die wieder mal Gefahr läuft, die Rechten zu bestärken, wenn sie sich - weiter erwartbar - als falsch herausstellt.

25.11.2024 , 00:46 Uhr

Nein, ich würde sagen, die gibt es auf beiden Seiten, ebenso wie es eine erhebliche Anzahl von Friedenstreibern gibt, die aus irgendeinem Grund, der natürlich gar nichts mit der Argumentation der Kriegstreiber zu tun hat, überall vollkommen unterrepräsentiert sind und konsequent entmündigt werden. Die müssen ja auch alle total naiv sein, ich mein, Putin, da gibts nur eine Sprache: GEWALT.

25.11.2024 , 00:42 Uhr

Dann wäre ja der Krieg an sich das Problem, ich würde meine Kinder aus guten Gründen sicherlich nicht in einen verlorenen Krieg schicken und im Zweifelsfall auch eine Provinz opfern, um sie zu retten. Aber ja, für uns als Zuschauer fällt das natürlich deutlich leichter, besonders wenn wir sonst kämpfen müssten, ne?

25.11.2024 , 00:39 Uhr

Ja absolut, und ich finde es trotzdem durchaus gerechtfertigt, alle, deren Lösungsvorschläge ausschließlich in "mehr und bessere Waffen" bestehen und jeden, der etwas anderes sagt, denunzieren und mundtot machen, als Kriegstreiber zu bezeichnen. Anwesende ausnahmsweise ausgenommen, also nehmen Sie es gerne nicht so persönlich.

25.11.2024 , 00:36 Uhr

Ja aber dann halt im Rahmen der Nato, wo man die entsprechenden Mittel hat, nicht mit 5 Frauen, Männern und Kindern in ner Kneipe voller Schulhofschläger.

25.11.2024 , 00:33 Uhr

Jaja, da kommt dann wieder der Putinversteher-Vorwurf, damit lässt sich dann ja alles beantworten. Weil alles was der sagt muss ja gelogen sein, weil es ja ein ganz anderes Weltbild ist. Warum sollten wir uns damit auseinandersetzen, lieber alles kurz und klein schießen und dann umerziehen! Ich weiß nicht, ich glaub das Narrativ des imperialistischen Westen ist bestens gefüttert und hat große Zustimmung in Russland und fast überall, was nicht Europa oder Nordamerika ist. Das wird man sicherlich nicht los, indem man alle als Putinversteher verunglimpft. Aber ja, sicherlich wollten die Oststaaten alle aus gutem Grund in die Nato und da können die auch alle gerne rein, kein Problem. Aber machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass die Ukraine weiter als russisches Kernterritorium gesehen wird, das im Kampf gegen den Kapitalismus und den imperislistischen Westen drohte, an den Feind zu fallen.

25.11.2024 , 00:18 Uhr

Das wird der komplette russische Regierungsapparat und ein Großteil der russischen Bevölkerung aber anders sehen, und natürlich war die Nato-Osterweiterung in deren Wahrnehmung eine Bedrohung, auch nicht ohne Grund. Natürlich gibt es auch einige, die in Russland die größte Bedrohung sehen, die sie lieber Heute als Morgen notfalls mit militärischer Gewalt entfernen würden und die seit langem entsprechend finanzieren, agitieren und subversieren, wenn es das Wort gibt. Das sind doch alles uralte Kalte-Kriegs-Reflexe und vieles davon hat für mich mehr von einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Das hier irgendwie auf eine psychologische Disposition von Putin zu schieben und so zu tun, als wäre das Problem weg, wenn Putin weg ist, scheint mir doch eher naiv... Selbst Nawalny war da ja Bruder im Geiste, siehe Moldawien. Er attackiert Nachbaarstaaten, ja, will ich nicht schönreden, und man muss sich dagegen schützen, geschenkt. Aber der Preis für die Rückeroberung der Ostgebiete und der Krim ist nach allem was wir seit Monaten sagen können definitiv zu hoch und wir sind jetzt schon an dem Punkt, wie man da gesichtswahrend wieder raus kommt. Also fangt mal langsam an, um- und weiterzudenken.

24.11.2024 , 22:54 Uhr

Ja gut, mit Schwarzweißsehern fällt mir das Debattieren schwer bzw. ist dann leider unmöglich, sorry. Links bedeutet für mich in dem Fall, die Zwischentöne zu hören, einen Schritt weiter zu denken, Endlosen Krieg niemals hinzunehmen, laut zu schreien, wenn der Preis zu hoch ist und das Feld nicht kampflos den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren zu überlassen. Wer nur noch die Sprache der Gewalt spricht, hat dieses Lable für mich nicht verdient, daher, danke fürs Gespräch.

24.11.2024 , 22:41 Uhr

Gut wenn man im Baltikum lebt, opfert man natürlich im Zweifelsfall lieber Ukrainer als sich selbst weiter in Gefahr zu bringen, verstehe ich schon - mit einer guten Prise Sarkasmus - aber die Nato ist im Zweifelsfall auch ohne die USA wehrhaft genug. Die Ukraine war ein leichtes Ziel, weil sie nicht in der Nato ist, ebenso wie Moldawien oder Tscherkessien. Ich bin weit davon entfernt, jedem Aggressor nachgeben zu wollen und absolut dafür, eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die sowas in Zukunft deutlich unwahrscheinlicher macht. Aber dieser Krieg, den wir mit irrsinnigen Subvenetionen kofinanzieren und der uns deutlich mehr kostet als Russland, das zudem viel weniger zu verlieren hat, ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr zu gewinnen. Und deshalb ist es besser, Putin seine Provinzen zu geben und dafür zu sorgen, dass das nicht nochmal geschieht.

Die Ukraine ist ein Spielball der Großmächte und gespalten seit ich denken kann. Nach dem was ich von ukrainischen Soziologen gehört und in den 20 Jahren vor dem Angriff gelesen habe, hätte ich auch schon vor dem Krieg eine Abspaltung der Ostgebiete als beste Lösung für alle Seiten empfunden. Von daher, let it be.

24.11.2024 , 01:00 Uhr

Tja, aber genau das ist ja der Knackpunkt, dieser ganze Konflikt läuft legitimatorisch fast ausschließlich über das Argument, dass man ganz genau wisse, was Putin als nächstes tun würde, nämlich die NATO angreifen. Ich finde das Argument nicht stärker, seit es 1000 mal wiederholt wird. Und am Ende ist es einfach nur geraten und nicht mal sonderlich plausibel. Vor allem läuft man ja Gefahr, genau diesen Angriff auf die Nato zu provozieren, indem man sie schleichend so weit einbezieht, dass es am Ende für Russland keinen Unterschied mehr macht. Und dann würde man ihn zu dem zwingen, was man ihm vorher unterstellt hat. Eine selbsterfüllende Prophezeiung und die Falken der Freiheit klopfen sich auf die Schultern für ihre tolle Unbeugsamkeit. Zum Glück gab es in der Geschichte immer wieder Menschen, die zum richtigen Zeitpunkt gesagt haben, dass diese militärische Logik nicht die Ultima Ratio zwischenstaatlicher Konfliktlösung sein kann. Die Hoffnung lebt!

24.11.2024 , 00:51 Uhr

Hätte wäre wenn, schön dass das Blame-Game so gut geschmiert läuft, ich würde mich prinzipiell aber mehr für Lösungsansätze interessieren, am besten welche, die nicht ausschließlich in "mehr Waffen" bestehen. Manchmal kommt es mir hier echt so vor, als würde ich ausschließlich mit Lobbyisten von Rheinmetall und amerikanischen Falken diskutieren. Wo soll denn das noch links sein.

24.11.2024 , 00:47 Uhr

Ich denke man darf Putin und allen Russen generell zutrauen dass sie sie schlau sind, die Nato nicht anzugreifen, es sei denn sie befinden sich eh schon im Krieg mit der Nato, und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Hätte man dann verhindern können, wenn man seine Strategie weniger an Drehbüchern festmacht, als an realistischen Zielen. Klar, Erdogan will das osmanische Reich zurück, Iran träumt von Großpersien und die USA von einer Marionettenregierung in Russland, aber das kann ja wohl kaum die Begründung sein, aus der Ukraine ein zweites Afghanistan oder drittes Vietnam zu machen. Wussten wir das nicht schonmal besser und fällt uns dieses Urteil nicht im Regelfall sogar leicht, wenn es um andere Konflikte geht? Sichert was zu sichern ist und gebt auf was nicht zu retten ist, wenn der Preis zu hoch wird. Das ist nur vernünftig.

23.11.2024 , 23:37 Uhr

Ne also da schaue ich schon auf ein paar Jahrzehnte Erfahrung zurück, aus der heraus ich diese Sichtweise entwickelt habe. Und ganz ehrlich, ich bin mir sicher dass die meisten hier die längste Zeit ihres Lebens mit guten Gründen davon überzeugt waren, dass es in dem seit Jahrzenhnten dauernden Machtkampf zwischen Ost und West keine schlichtweg Guten und Bösen gibt - sollte ja eigentlich selbstverständlich sein - und dass es seine Gründe hat, dass Putin vor dem Einmarsch in die Ukraine mehrfach darauf hingewiesen hat, dass man eine weitere Westbindung als Bedrohung der eigenen Sichtheitsinteressen sieht, und das war natürlich auch der Plan, Russland entsprechend zu containen. Jetzt so zu tun, als hätte man da als Westen nicht auch gezockt und wäre sich der möglichen Konsequenzen nicht bewusst gewesen, finde ich scheinheilig. Ich will damit nicht Russlands Angriffskrieg legitimieren, aber ich bin diese schwarzweißmalerische Kriegsrhetorik satt und würde mich freuen, wenn wir uns alle mal wieder mehr an das erinnern, was wir alle schon mal wussten.

23.11.2024 , 23:26 Uhr

Ich weiß, es soll witzig sein, aber ich meine das schon so wie ich es sage. Man tut ja immer gerne so, als wäre Putin ein Diktator und übersieht dabei, dann auch Putin durchaus unter Druck steht, so wie jeder unter diesem Druck stehen würde, der Russland führt. Selbst Nawalny war ja ein Befürworter oder zumindest - zum Entsetzen der Moldawier - kein Kritiker der russischen Expansionspolitik. Und das war die Opposition.

23.11.2024 , 17:58 Uhr

Ja den Kommentar kann ich mir so aber auch selbst schreiben. Klar, das sind so die Narrative, ich stelle doch aber nur eine einfache Frage, wenn man den Krieg nicht gewinnen kann, ohne ein Preis zu zahlen, den man nicht zahlen will oder kann, wann zieht man sich zurück? Der Rückzug aus Vietnam oder von der Konfrontation zwischen USA und Russland im Kuba-Konflikt sind doch nicht zuerst Niederlagen, sondern pragmatische und ethisch bestens begründbare Entscheidungen. Ich persönlich lasse das Argument nicht gelten, dass Putin als nächstes die Nato angreift, wenn er den Ukraine-Krieg gewinnt. Und da fast die ganze Argumentation der Kriegstreiber auf diesem Argument aufbaut, kann ich auch diese Position so nicht akzeptieren. Und wenn das so ist, dann wäre es äußerst zynisch, für einen nicht gewinnbaren Kampf noch weiter Leben und Ressourcen zu opfern.

23.11.2024 , 14:25 Uhr

Meiner Erfahrung nach trägt diese Form der Ausgrenzung und ferndiagnostischen Pathologisierung von Diskurspositionen ganz entscheidend dazu bei, Menschen in die Arme der AfD und BSW zu treiben. Ob bei Einwanderungsdebatten, Corona, Genderdebatte oder Ukraine-Krieg, jedes mal werden Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, weil sie Ansichten oder Meinungen haben, die sich die AfD dann zu eigen macht. Viele dieser Leute sind und/der waren mal Links oder klar antirechts Mitte und haben gesinnungstechnisch nie was mit Rechtsradikalen gemein gehabt, werden aber ununterbrochen in eine rechte Ecke gestellt.

Es ist ein ganz grundlegender Fehler, Menschen mit ähnlichen Diskurspositionen in den selben Topf zu werfen. So begründet beispielsweise Putin seine Expansionspolitik ebenso mit Menschenrechten wie die chinesische Regierung ihre Digitalstrategie. Und Kritik an der gegenwärtigen Einwanderung kann von betroffenen Sozialarbeitern und Fachschullehrern ebenso geäußert werden, wie von Rassisten.

Man sollte sich deshalb wieder mehr mit Motivationen, Zielen und handfesten Problemen auseinandersetzen, mit "Zeichen setzen" und "Brandmauern" überzeugt man ohnehin niemanden mehr.

23.11.2024 , 09:44 Uhr

Aber ist nicht die journalistische Entmündigung großer Teile der Bevölkerung und der weitläufige Verzicht auf sachliche Argumente zum Preis moralischer Fahnenappelle schon eine Kompromittierung demokratischer Grundwerte?

23.11.2024 , 09:00 Uhr

So ziemlich jeder Militärexperte sagt, die Ukraine wird die verlorenen Gebiete nicht (ohne Kriegsbeitritt der Nato) zurückgewinnen, schon gar nicht die Krim. Wir schauen der Ukraine seit Monaten beim Verfehlen ihrer selbst gesteckten Ziele zu. Zudem ist dieser Konflikt von Anfang bis Ende mehr von amerikanischer Innenpolitik geprägt, als von europäischen Interessen. Wie weit will man die eigene Verhandlungsposition noch schwächen? Wie hoch muss man einen Krieg verlieren, bevor man an den Verhandlungstisch geht? Oder alternativ den Krieg eskalieren, bevor man sich die Frage stellt, welchen Preis das alles eigentlich wert ist? Wir wissen doch alle, dass der Westen seinen Teil dazu beigetragen hat, dass es so weit gekommen ist und wir wussten alle, dass Putin sich das nicht ewig gefallen lassen kann. Zeit Verantwortung zu übernehmen!