Moralapostbote

30.11.2024 , 11:24 Uhr

Ich kann ihnen da nur von ganzem Herzen zustimmen. Offenbar macht man diesen Vorstoß weil es einen Konsens gibt, dass er es ohnehin nicht durch den Bundestag schafft, weshalb man sich um eine etwaige Ablehnung durch das BVerfG keine Gedanken machen muss und den moralischen Fahnenapell symbolpolitisch durchbekommt.

30.11.2024 , 11:04 Uhr

Den Vorwurf der Parteilichkeit sehe ich hier bestens begründet und empfinde es eher als naiv, das komplett zu übersehen oder grob fahrlässig, es auszublenden.

30.11.2024 , 11:01 Uhr

Ihre Position scheint mit die bisher diejenige zu sein, die sich am ehesten mit Idee und Wortlaut der Verfassung vereinbaren lässt.

30.11.2024 , 10:38 Uhr

Der Moment ist dann gekommen, wenn ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat und nicht missbraucht zu werden droht, um einen bis dato legalen demokratischen Mitbewerber bei einer Wahl auszuschließen bzw. den Anschein zu erwecken, sich gegen rechts stark zu machen - in dem Wissen, dass der Schuss nach hinten losgehen würde aber im festen Vertrauen darauf, dass alle Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass der Antrag nicht gestellt wird. Das ist Symbolpolitik in Reinform, also seien Sie versichert, dieses Bestreben gibt es nur, weil es schon einen Konsens gibt, dass man sich einer Überprüfung des Anliegens nicht aussetzen werden muss.

30.11.2024 , 01:22 Uhr

Okay. Punkt 1 wiederholt ja irgendwie jetzt was ich gesagt habe, das hat mit kämpferisch-aggressiver Grundhaltung wenig bis gar nichts zu tun. Sicher, auch Sprechakte als solche können Taten sein, planvoll ist hier aber das entscheidende Wort, und zwar parteiübergreifend, nicht von Einzelpersonen. Punkt 2. liegt ja heutzutage je nach Interpretation schon vor, wenn ich Personen nicht nach ihren gewünschten Personalpronomen frage. Ich bin sehr sicher, dass hier ohne Verweis auf konkrete Verbrechen gegen die Menschenwürde - und dazu zählt weder die Remigrationsdebatte per se noch die Ablehnung von Gendersprache oder Kritik am Ukraine-Krieg - kaum ein belastbarer, systematischer und parteiübergreifender Angriff auf demokratische Institutionen festgestellt werden kann. Wenn doch, ist es natürlich Zeit, das Verfahren anzuregen, sehe ich derzeit aber nicht.

29.11.2024 , 22:07 Uhr

Ihre Fantasie reicht nach all den Jahren der Politisierung von der Idee nach politisch neutralen Institutionen immer noch nicht aus, um zumindest in Zweifel zu ziehen, dass besagte Verfassungsrechtler hier objektiv argumentieren?

29.11.2024 , 20:02 Uhr

Eine "kämpferisch-aggressive" Haltung und "planvoll" ist keineswegs das Gleiche, denn die Haltung an sich wird problemlos von der Meinungsfreiheit gedeckt und war in der Vergangenheit auch kaum ausreichend für ein Parteiverbot, bspw. der Linkspartei oder PDS, mit Verweis auf das Bestreben einiger Mitglieder, die kommunistische Revolution herbeizuführen.

Planvoll hingegen ist bspw. ein nachweisbarer Putschversuch, eine belegbare, konkrete Planung von Handlungen zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung. Deshalb ist auch "das Gesamtbild" hier irrelevant, sofern es sich ausschließlich auf Interpretationen von Aussagen oder Gesinnungen bezieht.

Es gibt gute Gründe, warum nicht mal ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, denn laut der aktuellen Datenlage - der die Autoren nichts neues hinzufügen - muss von einer relativ hohen Chance eines negativen Gutachtens ausgegangen werden, das dann wiederum die AfD stärken würde. Dass das ganze offen als gezielter Angriff auf einen demokratischen Mitbewerber einer nahen Bundestagswahl kommuniziert wird, läuft im Übrigen Gefahr, sich deutlich negativer auf ein mögliches Verbot auszuwirken, als das vorgelegte "Gesamtbild".

29.11.2024 , 09:17 Uhr

Gerade dieser Absatz ist ja nun besonders interpretatorisch und bezieht sich eben nicht auf den Wortlaut und die naheliegenden Spielräume der Verfassung sondern auf die Idee der Autoren, wie diese zu interpretieren sei... So haben Faesers Berater beim Compact-Verbot sicher auch geklungen. Man hätte dann aber vielleicht doch besser mal andere gefragt, die weniger politisch motiviert sind und darüber aufklären können, was Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet.

29.11.2024 , 09:11 Uhr

Es geht nicht um Angst sondern um realistische Erfolgsaussichten vor den Institutionen unserer demokratischen Grundordnung. Und ich kann nur dazu raten, da weniger bei Faeser und Scheuer abzuschauen und die Rechten nicht weiter durch fehlschlagenden politischen Aktionismus zu bestärken, der sich dann ohne weiteres Zutun als Angriff auf unsere demokratischen Institutionen lesen lässt.

29.11.2024 , 09:06 Uhr

Ich habe bisher aber von Verfassungsrechtlern ausschließlich große Bedenken gehört, ob das Stand hält und finde auch die hier vorgelegte Argumentation wenig überzeugend. "Präventiv" geht sowas bspw. schonmal gar nicht. Auch die Existenz eines "völkisch-nationalistischen" Programms oder eines homogenen Volksbegriffs wird schwerlich als relevant gelten können, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie man aus dem fehlgeschlagenen Compact-Verbot lernen kann. Alles in allem bin ich relativ sicher, dass es sich hier um eine Minderheitenmeinung auch unter Verfassungsrechtlern handelt, die wieder mal Gefahr läuft, die Rechten zu bestärken, wenn sie sich - weiter erwartbar - als falsch herausstellt.

25.11.2024 , 00:46 Uhr

Nein, ich würde sagen, die gibt es auf beiden Seiten, ebenso wie es eine erhebliche Anzahl von Friedenstreibern gibt, die aus irgendeinem Grund, der natürlich gar nichts mit der Argumentation der Kriegstreiber zu tun hat, überall vollkommen unterrepräsentiert sind und konsequent entmündigt werden. Die müssen ja auch alle total naiv sein, ich mein, Putin, da gibts nur eine Sprache: GEWALT.

25.11.2024 , 00:42 Uhr

Dann wäre ja der Krieg an sich das Problem, ich würde meine Kinder aus guten Gründen sicherlich nicht in einen verlorenen Krieg schicken und im Zweifelsfall auch eine Provinz opfern, um sie zu retten. Aber ja, für uns als Zuschauer fällt das natürlich deutlich leichter, besonders wenn wir sonst kämpfen müssten, ne?

25.11.2024 , 00:39 Uhr

Ja absolut, und ich finde es trotzdem durchaus gerechtfertigt, alle, deren Lösungsvorschläge ausschließlich in "mehr und bessere Waffen" bestehen und jeden, der etwas anderes sagt, denunzieren und mundtot machen, als Kriegstreiber zu bezeichnen. Anwesende ausnahmsweise ausgenommen, also nehmen Sie es gerne nicht so persönlich.

25.11.2024 , 00:36 Uhr

Ja aber dann halt im Rahmen der Nato, wo man die entsprechenden Mittel hat, nicht mit 5 Frauen, Männern und Kindern in ner Kneipe voller Schulhofschläger.

25.11.2024 , 00:33 Uhr

Jaja, da kommt dann wieder der Putinversteher-Vorwurf, damit lässt sich dann ja alles beantworten. Weil alles was der sagt muss ja gelogen sein, weil es ja ein ganz anderes Weltbild ist. Warum sollten wir uns damit auseinandersetzen, lieber alles kurz und klein schießen und dann umerziehen! Ich weiß nicht, ich glaub das Narrativ des imperialistischen Westen ist bestens gefüttert und hat große Zustimmung in Russland und fast überall, was nicht Europa oder Nordamerika ist. Das wird man sicherlich nicht los, indem man alle als Putinversteher verunglimpft. Aber ja, sicherlich wollten die Oststaaten alle aus gutem Grund in die Nato und da können die auch alle gerne rein, kein Problem. Aber machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass die Ukraine weiter als russisches Kernterritorium gesehen wird, das im Kampf gegen den Kapitalismus und den imperislistischen Westen drohte, an den Feind zu fallen.

25.11.2024 , 00:18 Uhr

Das wird der komplette russische Regierungsapparat und ein Großteil der russischen Bevölkerung aber anders sehen, und natürlich war die Nato-Osterweiterung in deren Wahrnehmung eine Bedrohung, auch nicht ohne Grund. Natürlich gibt es auch einige, die in Russland die größte Bedrohung sehen, die sie lieber Heute als Morgen notfalls mit militärischer Gewalt entfernen würden und die seit langem entsprechend finanzieren, agitieren und subversieren, wenn es das Wort gibt. Das sind doch alles uralte Kalte-Kriegs-Reflexe und vieles davon hat für mich mehr von einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Das hier irgendwie auf eine psychologische Disposition von Putin zu schieben und so zu tun, als wäre das Problem weg, wenn Putin weg ist, scheint mir doch eher naiv... Selbst Nawalny war da ja Bruder im Geiste, siehe Moldawien. Er attackiert Nachbaarstaaten, ja, will ich nicht schönreden, und man muss sich dagegen schützen, geschenkt. Aber der Preis für die Rückeroberung der Ostgebiete und der Krim ist nach allem was wir seit Monaten sagen können definitiv zu hoch und wir sind jetzt schon an dem Punkt, wie man da gesichtswahrend wieder raus kommt. Also fangt mal langsam an, um- und weiterzudenken.

24.11.2024 , 22:54 Uhr

Ja gut, mit Schwarzweißsehern fällt mir das Debattieren schwer bzw. ist dann leider unmöglich, sorry. Links bedeutet für mich in dem Fall, die Zwischentöne zu hören, einen Schritt weiter zu denken, Endlosen Krieg niemals hinzunehmen, laut zu schreien, wenn der Preis zu hoch ist und das Feld nicht kampflos den Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren zu überlassen. Wer nur noch die Sprache der Gewalt spricht, hat dieses Lable für mich nicht verdient, daher, danke fürs Gespräch.

24.11.2024 , 22:41 Uhr

Gut wenn man im Baltikum lebt, opfert man natürlich im Zweifelsfall lieber Ukrainer als sich selbst weiter in Gefahr zu bringen, verstehe ich schon - mit einer guten Prise Sarkasmus - aber die Nato ist im Zweifelsfall auch ohne die USA wehrhaft genug. Die Ukraine war ein leichtes Ziel, weil sie nicht in der Nato ist, ebenso wie Moldawien oder Tscherkessien. Ich bin weit davon entfernt, jedem Aggressor nachgeben zu wollen und absolut dafür, eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die sowas in Zukunft deutlich unwahrscheinlicher macht. Aber dieser Krieg, den wir mit irrsinnigen Subvenetionen kofinanzieren und der uns deutlich mehr kostet als Russland, das zudem viel weniger zu verlieren hat, ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr zu gewinnen. Und deshalb ist es besser, Putin seine Provinzen zu geben und dafür zu sorgen, dass das nicht nochmal geschieht.

Die Ukraine ist ein Spielball der Großmächte und gespalten seit ich denken kann. Nach dem was ich von ukrainischen Soziologen gehört und in den 20 Jahren vor dem Angriff gelesen habe, hätte ich auch schon vor dem Krieg eine Abspaltung der Ostgebiete als beste Lösung für alle Seiten empfunden. Von daher, let it be.

24.11.2024 , 01:00 Uhr

Tja, aber genau das ist ja der Knackpunkt, dieser ganze Konflikt läuft legitimatorisch fast ausschließlich über das Argument, dass man ganz genau wisse, was Putin als nächstes tun würde, nämlich die NATO angreifen. Ich finde das Argument nicht stärker, seit es 1000 mal wiederholt wird. Und am Ende ist es einfach nur geraten und nicht mal sonderlich plausibel. Vor allem läuft man ja Gefahr, genau diesen Angriff auf die Nato zu provozieren, indem man sie schleichend so weit einbezieht, dass es am Ende für Russland keinen Unterschied mehr macht. Und dann würde man ihn zu dem zwingen, was man ihm vorher unterstellt hat. Eine selbsterfüllende Prophezeiung und die Falken der Freiheit klopfen sich auf die Schultern für ihre tolle Unbeugsamkeit. Zum Glück gab es in der Geschichte immer wieder Menschen, die zum richtigen Zeitpunkt gesagt haben, dass diese militärische Logik nicht die Ultima Ratio zwischenstaatlicher Konfliktlösung sein kann. Die Hoffnung lebt!

24.11.2024 , 00:51 Uhr

Hätte wäre wenn, schön dass das Blame-Game so gut geschmiert läuft, ich würde mich prinzipiell aber mehr für Lösungsansätze interessieren, am besten welche, die nicht ausschließlich in "mehr Waffen" bestehen. Manchmal kommt es mir hier echt so vor, als würde ich ausschließlich mit Lobbyisten von Rheinmetall und amerikanischen Falken diskutieren. Wo soll denn das noch links sein.

24.11.2024 , 00:47 Uhr

Ich denke man darf Putin und allen Russen generell zutrauen dass sie sie schlau sind, die Nato nicht anzugreifen, es sei denn sie befinden sich eh schon im Krieg mit der Nato, und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Hätte man dann verhindern können, wenn man seine Strategie weniger an Drehbüchern festmacht, als an realistischen Zielen. Klar, Erdogan will das osmanische Reich zurück, Iran träumt von Großpersien und die USA von einer Marionettenregierung in Russland, aber das kann ja wohl kaum die Begründung sein, aus der Ukraine ein zweites Afghanistan oder drittes Vietnam zu machen. Wussten wir das nicht schonmal besser und fällt uns dieses Urteil nicht im Regelfall sogar leicht, wenn es um andere Konflikte geht? Sichert was zu sichern ist und gebt auf was nicht zu retten ist, wenn der Preis zu hoch wird. Das ist nur vernünftig.

23.11.2024 , 23:37 Uhr

Ne also da schaue ich schon auf ein paar Jahrzehnte Erfahrung zurück, aus der heraus ich diese Sichtweise entwickelt habe. Und ganz ehrlich, ich bin mir sicher dass die meisten hier die längste Zeit ihres Lebens mit guten Gründen davon überzeugt waren, dass es in dem seit Jahrzenhnten dauernden Machtkampf zwischen Ost und West keine schlichtweg Guten und Bösen gibt - sollte ja eigentlich selbstverständlich sein - und dass es seine Gründe hat, dass Putin vor dem Einmarsch in die Ukraine mehrfach darauf hingewiesen hat, dass man eine weitere Westbindung als Bedrohung der eigenen Sichtheitsinteressen sieht, und das war natürlich auch der Plan, Russland entsprechend zu containen. Jetzt so zu tun, als hätte man da als Westen nicht auch gezockt und wäre sich der möglichen Konsequenzen nicht bewusst gewesen, finde ich scheinheilig. Ich will damit nicht Russlands Angriffskrieg legitimieren, aber ich bin diese schwarzweißmalerische Kriegsrhetorik satt und würde mich freuen, wenn wir uns alle mal wieder mehr an das erinnern, was wir alle schon mal wussten.

23.11.2024 , 23:26 Uhr

Ich weiß, es soll witzig sein, aber ich meine das schon so wie ich es sage. Man tut ja immer gerne so, als wäre Putin ein Diktator und übersieht dabei, dann auch Putin durchaus unter Druck steht, so wie jeder unter diesem Druck stehen würde, der Russland führt. Selbst Nawalny war ja ein Befürworter oder zumindest - zum Entsetzen der Moldawier - kein Kritiker der russischen Expansionspolitik. Und das war die Opposition.

23.11.2024 , 17:58 Uhr

Ja den Kommentar kann ich mir so aber auch selbst schreiben. Klar, das sind so die Narrative, ich stelle doch aber nur eine einfache Frage, wenn man den Krieg nicht gewinnen kann, ohne ein Preis zu zahlen, den man nicht zahlen will oder kann, wann zieht man sich zurück? Der Rückzug aus Vietnam oder von der Konfrontation zwischen USA und Russland im Kuba-Konflikt sind doch nicht zuerst Niederlagen, sondern pragmatische und ethisch bestens begründbare Entscheidungen. Ich persönlich lasse das Argument nicht gelten, dass Putin als nächstes die Nato angreift, wenn er den Ukraine-Krieg gewinnt. Und da fast die ganze Argumentation der Kriegstreiber auf diesem Argument aufbaut, kann ich auch diese Position so nicht akzeptieren. Und wenn das so ist, dann wäre es äußerst zynisch, für einen nicht gewinnbaren Kampf noch weiter Leben und Ressourcen zu opfern.

23.11.2024 , 14:25 Uhr

Meiner Erfahrung nach trägt diese Form der Ausgrenzung und ferndiagnostischen Pathologisierung von Diskurspositionen ganz entscheidend dazu bei, Menschen in die Arme der AfD und BSW zu treiben. Ob bei Einwanderungsdebatten, Corona, Genderdebatte oder Ukraine-Krieg, jedes mal werden Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und denunziert, weil sie Ansichten oder Meinungen haben, die sich die AfD dann zu eigen macht. Viele dieser Leute sind und/der waren mal Links oder klar antirechts Mitte und haben gesinnungstechnisch nie was mit Rechtsradikalen gemein gehabt, werden aber ununterbrochen in eine rechte Ecke gestellt.

Es ist ein ganz grundlegender Fehler, Menschen mit ähnlichen Diskurspositionen in den selben Topf zu werfen. So begründet beispielsweise Putin seine Expansionspolitik ebenso mit Menschenrechten wie die chinesische Regierung ihre Digitalstrategie. Und Kritik an der gegenwärtigen Einwanderung kann von betroffenen Sozialarbeitern und Fachschullehrern ebenso geäußert werden, wie von Rassisten.

Man sollte sich deshalb wieder mehr mit Motivationen, Zielen und handfesten Problemen auseinandersetzen, mit "Zeichen setzen" und "Brandmauern" überzeugt man ohnehin niemanden mehr.

23.11.2024 , 09:44 Uhr

Aber ist nicht die journalistische Entmündigung großer Teile der Bevölkerung und der weitläufige Verzicht auf sachliche Argumente zum Preis moralischer Fahnenappelle schon eine Kompromittierung demokratischer Grundwerte?

23.11.2024 , 09:00 Uhr

So ziemlich jeder Militärexperte sagt, die Ukraine wird die verlorenen Gebiete nicht (ohne Kriegsbeitritt der Nato) zurückgewinnen, schon gar nicht die Krim. Wir schauen der Ukraine seit Monaten beim Verfehlen ihrer selbst gesteckten Ziele zu. Zudem ist dieser Konflikt von Anfang bis Ende mehr von amerikanischer Innenpolitik geprägt, als von europäischen Interessen. Wie weit will man die eigene Verhandlungsposition noch schwächen? Wie hoch muss man einen Krieg verlieren, bevor man an den Verhandlungstisch geht? Oder alternativ den Krieg eskalieren, bevor man sich die Frage stellt, welchen Preis das alles eigentlich wert ist? Wir wissen doch alle, dass der Westen seinen Teil dazu beigetragen hat, dass es so weit gekommen ist und wir wussten alle, dass Putin sich das nicht ewig gefallen lassen kann. Zeit Verantwortung zu übernehmen!