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16.12.2024 , 22:45 Uhr
Im Text wird dies als "Dilemma" bezeichnet: Das Machtvakuum im Nachbarland gibt der israelischen Armee die Chance, ohne Widerstand militärisches Gerät unbrauchbar zu machen, das künftig gegen Israel eingesetzt werden könnte. Andererseits aber bietet eine neue Regierung in Damaskus vielleicht erstmals eine echte Chance auf Frieden zwischen beiden Ländern."
Wo genau liegt dies Dilemma? Können Staaten nur Frieden schließen, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind? Und wenn ja: Was sagt das über den Staat als gesellschaftliches Prinzip? Sollten die BewohnerInnen Syriens nicht froh sein, dass diese Waffen nun nicht mehr gegen sie eingesetzt werden können? Meine Sympathie gilt jedenfalls denjenigen, die sie sich nicht aneignen wollten, und nun können sie das gefahrloser tun.
Es sollte bei jedem Sturz eines Diktators ein Israel geben, das die Waffen des Regimes zerstört.
zum Beitrag07.12.2024 , 00:38 Uhr
Was genau ist an dieser "islamisch-konservative[n] Bewegung, die sich dem Staatsaufbau verschrieb", nicht islamistisch?
Ausschlaggebend ist dafür doch nicht, dass sie Firmen besitzt und Verwaltungsfunktionen ausübt. Entscheidend ist, ob die nationalistische Ideologie und die Religion miteinander verschmolzen sind und so die Legitimationsquelle eines (in der Ideologie) islamischen Staats bilden (sollen).
zum Beitrag20.11.2024 , 23:08 Uhr
Israel ist keine Besatzungsmacht in Gaza. Das wäre es, wenn es die Kontrolle über das Gebiet ausüben würde, ohne dort legitimer Souverän zu sein. Also dann, wenn die IDF nach einem Sieg über die Hamas in Gaza bleiben würde.
Was es ist, ist eine Partei in einem Krieg zwischen der Hamas und Israel, der von der Hamas begonnen worden ist, aufgrund des Kräfteverhältnisses aber auf dem Gebiet statt findet, das die Hamas für sich beansprucht. Da es sich dabei um keinen (im Sinne des internationalen Rechts) legitimen Anspruch handelt, ist wenn überhaupt die Hamas Besatzungsmacht, aber das dann wohl eher bis zu diesem Krieg gewesen.
zum Beitrag17.11.2024 , 22:32 Uhr
Es ist erschütternd, aber da war selbst SPON informativer:
www.spiegel.de/pan...-bc59-340198f40fee
Da steht zumindest teilweise drin, was die Polizei für Vorwürfe macht bzw. wie es dazu kam. Nun kann der Autor entweder als Augenzeuge, der er ja sicher war, sagen, dass die Polizei lügt. Was ja vorstellbar ist. Oder er kann der Ansicht sein, dass das, was die Polizei vorwirft, schon vorgefallen ist, aber nicht justiziabel sein sollte.
Aber einfach beschreiben, was sonst noch so passiert ist, und dann Anzeigen erwähnen, die dazu nicht in Beziehung stehen können, ist Demagogie.
zum Beitrag03.11.2024 , 23:41 Uhr
Warum ist das relevant für die Beurteilung des Grunds für den Ausschluss? Hier nochmal im Wortlaut
"The decision was taken to ensure we fully uphold universal respect for human rights, equal representation, and the elimination of barriers to participation for all members – including in our conferences. [...] ILGA World apologises. We know that seeing the Tel Aviv bid taken into consideration caused anger and harm to our communities. Our apology goes to our members, to our host organisations and our global communities"
ilga.org/news/ilga...rence-bid-removed/
zum Beitrag29.10.2024 , 21:00 Uhr
Und wo in der "international Rechtsordnung" steht, dass diese Pflicht nur vom UNRWA erfüllt werden kann? Was verpflichtet Israel, dafür mit einer Organisation zusammen zu arbeiten, die dabei nicht neutral ist? Die z.B. jahrelang dem Tunnelbau zugesehen hat, ohne auch nur ansatzweise Alarm zu schlagen. Schließlich macht das die Wohngebiete ihrer Clientel zu legitimen militärischen Zielen. Haben die UNRWA-Sprecher:innen da je ein Wort verloren?
Ich sehe die tendenzielle Ausweglosgkeit, auf die der Artikel am Ende eingeht, schon auch: "Israelische Organisationen oder die Armee kommen kaum als Ersatz in Frage, da sie kein Vertrauen in der Bevölkerung genießen und angesichts noch immer operierender Hamas-Zellen leicht zu Zielen von Angriffen werden könnten." Es gibt da also eine Pflicht, die Israel nicht erfüllen kann, weil diejenigen, denen gegenüber die Pflicht besteht, das nicht zulassen oder wollen. Aber verpflichtet das dann wieder nur Israel? Zu was auch immer?
zum Beitrag29.10.2024 , 19:11 Uhr
Nur hierzu: »Kritiker sehen dieses Argument jedoch eher als Nebelkerze. Die Betroffenen seien andernfalls Staatenlose, das zugrunde liegende Problem, warum die Organisation auch Jahrzehnte nach ihrer Gründung noch existiere, sei der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.«
Das »die Betroffenen andernfalls(!) Staatenlose« seien, ist wirklich komisch. Erstens gibt es keinen palästinensischen Staat, weswegen sie im jetzigen Zustand staatenlos sind. Zweitens: Die meisten derjenigen, die außerhalb Gaza oder Westbank leben, sind auf dem Gebiet von Staaten geboren, die ihnen trotzdem eine Staatbürger:innenschaft verweigern. Das ist »das zugrunde liegende Problem«. Und die Bewohner:innen von Gaza und Westbank: Die wohnen doch auf dem Gebiet, der ihr Staatsgebiet werden soll. Von wo sind die geflüchtet? Die Rede von Flüchtlingslagern in Gaza und Westbank impliziert einen Anspruch auf das Staatsgebiet Israels.
zum Beitrag26.10.2024 , 16:35 Uhr
Und jemanden mit "solch einer Biographie" ist der Gedanke, dass es falsch sein könnte, den Gazastreifen zu militärischen Zwecken vollständig zu Untertunneln, um dann einen weiteren Krieg gegen Israel anzufangen, nicht zuzutrauen?
Wem die "shock waves through the states at the centre of Western imperialism" wichtiger sind als das Leben der eigenen Verwandschaft, pflegt einen nationalistischen Opferkult. Zumal die dafür nötigen Vorstellungen vom "Western imperialism" und dessen Beziehung zu Israel ohnehin mehr phantasiert als real sind.
Und wer imaginiert, dass die Palästinenser:innen gar nicht anders können, unterstützt den Opferkult mit einer rassistischen Phantasie.
zum Beitrag23.10.2024 , 23:35 Uhr
Ernsthaft, das hier
dielinke.berlin/la...eschluss-9-067-24/
soll eine »Resolution zum Umgang mit Antisemitismus« sein? Es steht nicht mal drin, was man für Antisemitismus hält. Nicht einmal ein einziges Beispiel. (Was für den Beschluss des Bundesparteitags genauso gilt.) Wie will man da einen Umgang damit finden?
Was drin steht sind ignorante Deklarationen wie diese: »Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.« Nein. Wenn es das wäre, bräuchte es solche Sätze nicht und es ließe sich einfach sagen, was man tun will.
Und dann dieser Satz: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ Das ist erschwindelte Äquidistanz die verschweigt, dass man tatsächlich Mühe hat, Leute von der Partei fern zu halten, die den 7. Oktober feiern. Nicht einmal das allgemeiner Vorgehen der israelischen Armee, das kein Kriegsverbrechen sondern Kriegsführung ist, wird von irgendwem gefeiert. Und schon gar nicht im Umfeld der Partei.
zum Beitrag21.10.2024 , 21:36 Uhr
Was sind denn das für Behauptungen in den Fragen: "Mit dem Krieg braucht es eine Kraft, die den Libanon gegen Israel verteidigt."?
Braucht der Libanon nicht vielmehr eine Kraft, die Israel nicht angreift? Nur so als Idee?
zum Beitrag17.10.2024 , 15:35 Uhr
Eine tolle Zivilgesellschaft. Auf die Idee, dass die Schwächung der Hisbollah durch Israels Offensive eine gute Gelegenheit sein könnte, sie auch innenpolitisch zu entmachten, scheint man dort nicht zu kommen. Zumindest wird davon nicht berichtet.
Auch scheint in dieser Reportage der Krieg erst mit Israels Grenzübertritt begonnen zu haben. Die Raketen, mit denen die Hisbollah Israel seit einem Jahr beschießt, scheinen irgendwie nicht als Krieg zu zählen.
zum Beitrag13.10.2024 , 18:26 Uhr
Eine interessante Darstellung der Aufgaben von Unifil. Wer es besser wissen möchte, sollte hier direkt nachlesen:
undocs.org/S/RES/1701(2006)
Danach war die Einhaltung der Waffenruhe damit verknüpft, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Und zwar von der libanesischen Armee, die dabei von Unifil unterstützt werden sollte. Es wäre also ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass es die Front, »zwischen« die sie nun laut Herr Bax geraten ist, gar nicht mehr geben kann. Statt dessen hat sie bei deren Aufrüstung und beim fast einjährigen Beschuss Israels zugeschaut. Denn das ist ja wohl der Beginn der "aktuellen Eskalation", und »die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen«, scheint für Zuschauen zu stehen.
zum Beitrag10.10.2024 , 23:30 Uhr
"Nach dem 34-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. Sie verlangt das Ende der Feindseligkeiten und beschränkt die Präsenz bewaffneter Gruppen in der Region auf die libanesische Armee und Unifil. Israel wirft dem Libanon vor, die Resolution nicht vollständig umgesetzt zu haben."
Wieso ist das so formuliert, also ob unklar sei, ob Israels Vorwurf stimmt? Die Hisbollah existiert nicht nur als bewaffnete Gruppe, sondern sie hat auch - unter Beobachtung von UNIFIL - aufgerüstet. Ergo ist die Resolution nicht umgesetzt worden.
zum Beitrag05.10.2024 , 13:40 Uhr
Was ist das denn für eine Frage? Wenn Russland noch immer (!) "sozialistisch" wäre, wäre nicht die Politik Russland zu beurteilen, sondern die der Sowjetunion, und die Ukraine wäre ein Teil von ihr. Der Krieg wäre dann keiner zwischen zwei Staaten, sondern ein Bürgerkrieg. Falls es überhaupt einen gäbe, denn wenn die Prämisse des Gedankens ist, dass Russland sozialistisch ist, fallen die heutigen Motive, einen Angriffskrieg zu führen, ja weg.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:23 Uhr
Wieso schafft es mehr Arbeitslose, wenn Menschen zu noch mehr Arbeit gezwungen werden? Ganz im Gegenteil: Je weniger alle arbeiten, desto knapper ist die von den Kapitalisten kaufbare Arbeitskraft. Und desto geringer die Zahl derjenigen, deren Arbeitskraft niemand kaufen will. Zumindest bei gleich bleibendem Bedarf auf Seiten des Kapitals.
Das ist die Grundlogik von Angebot und Nachfrage, aber das mögen KapitalistInnen nur, wenn sie die Verkäufer:innen sind.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:16 Uhr
Nein. Unkollegial ist es, die Arbeit der Kranken zu erledigen. Wenn das normal ist, nimmt das vom Chef den Druck, einfach mehr Leute einzustellen, und alle werden überlastet.
Kollegial ist es darauf zu achten, dass niemandem mehr Arbeit aufgezwungen wird als die, wofür er/sie bezahlt wird.
zum Beitrag21.08.2024 , 23:16 Uhr
Und wer genau hat die Schuld, wenn Wähler:innen einen Faschisten wählen, außer den Wähler:innen?
Achso, ich verstehe: Die volksfremde zionistische Lobby, die die Politik im Griff hat.
Wie obsessiv bekloppt das Ganze ist zeigt sich schon daran, dass die Antizionist:innen, die Israel unbewaffnet vernichtet sehen wollen, ihrem Ziel nicht einmal näher kämen, wenn Trump gewählt würde. Denn was sollen das für WählerInnen sein, die Trump wählt, weil Harris nicht antizionistisch genug ist? Sind das diejenigen, die in Deutschland für Parteien stimmen, die mit Hartz 4 Löhne drücken, weil die Linke nicht klassenkämpferisch genug ist?
zum Beitrag15.08.2024 , 20:20 Uhr
Ich weiss nicht, was dieses Gericht hat. Ist es nicht genug Wink des Weltgeists mit Zaunpfahl, dass der Anwalt von Compact Nothdurft heißt?
zum Beitrag21.04.2024 , 19:34 Uhr
Was soll die Übersetzung mit "ziemlich offensichtlich Jude“? Die ist sprachlich falsch, und macht die für den Antisemitismus typische Täter-Opfer-Umkehr nicht mehr erkennbar.
Denn gesagt hat der Polizist: "You are quite openly Jewish. This is a pro-Palestinian march. I am not accusing you of anything, but I am worried about the reaction to your presence."
Die richtige Übersetzung ist also "offen jüdisch", denn es wurde nicht "quite obviously a Jew" gesagt. Das ist wichtig, weil die in diesem Kontext wichtigen Analogie "openly racist" bzw. "openly antisemitic" eine Verurteilung beinhalten, die von der Betonung, das die betreffende Person ihr verurteilenswertes Verhalten nicht einmal versteckt, verstärkt wird.
Der Polizist hat sich also mit einer Täter-Opfer-Umkehr aus der Bedrouille gestohlen, in der er sich befunden hat. Denn er hat nicht z.B. gesagt "Dort befinden sich offene AntisemitInnen, und ich bin gezwungen, Sie vor denen zu schützen".
zum Beitrag19.04.2024 , 19:31 Uhr
Sie stellen schon sehr richtig fest, dass es kaum eine Linke Gruppe gibt, die sich "die Zukunft in Gaza unter dem Regime der Hamas vorstellt." Genau darin besteht ja aber das, was im Text als "die Internationale der Hamas-Nichterwähner:innen" genannt wird.
Sie mögen es sich für die Zukunft nicht vorstellen, und übersehen auch, dass es sich dabei um die Gegenwart handelt. Sie verweigern alle Überlegungen zur Frage, wie die Hamas anders von der Macht entfernt werden kann, wenn sie denn einen israelischen Militäreinsatz nicht wollen.
zum Beitrag18.04.2024 , 15:28 Uhr
Was ist das denn für ein durchsichtiges Täuschungsmanöver? Gastprofessuren, Preise usw. sind Dinge, die immer nur eine Person zur Zeit bekommen kann. Daher ist es die normalste Sache der Welt ist, dass diejenigen, die sie vergeben, sich fragen, ob diejenigen, die sie bekommen, sie auch verdienen. Sie haben sich nicht nur gegen Fraser etc. entschieden, sondern auch gegen große Menge anderer Menschen. Mit einem Verstoß gegen "gleiche Rechte für alle" hat das rein gar nichts zu tun.
Wenn die Autorin sagen will, dass die Verharmlosung von Antisemitismus und der Aufruf zum Boykott Israelischer Institutionen verdienstvoll ist, dann soll sie das tun. Man kann aber nicht zu einer "offene[n], kreative[n], konstruktive[n] Debatte" aufrufen und dann Personen sprechen lassen, die sich da bereits deutlich entschieden haben. Zur Erinnerung: Es war Fraser, die einen Boykott unterstützt hat.
zum Beitrag17.04.2024 , 13:23 Uhr
Danke für den Link.
Und nun dürfen alle raten, über wen Youssef das hier gesagt hat:
"Es ist diese Überheblichkeit, die sie glauben macht, sie seien das von Gott auserwählte Volk und könnten tun und lassen, was sie wollen."
Und:
"Denen macht es Spaß, ihre Zeit mit Definitionen zu verschwenden. Das ist ihre Art. Die können dir alles reindrücken. Und natürlich, du weißt, Antisemitismus, der Holocaust … Das habt ihr gemacht, das ist nicht meine Schuld!"
zum Beitrag14.04.2024 , 17:32 Uhr
Die Sprecherin der sich kommunistisch nennenden Jugendorganisation hat ja recht, wenn sie sich beklagt, "dass mit Björn Höcke ein Faschist „zur Prime Time im Fernsehen“ sprechen" durfte. Aber daraus ist ja wohl kaum zu schließen, dass man in der Konsequenz Unterstützung für Faschist:innen oder anderweitig rechtsradikale anderer Vaterländer organisieren muss.
Und wer nun mit der rechten israelischen Regierung kommt: Im Gegensatz zur Hamas dürfte die ohne einen Bürgerkrieg absetzbar sein, und sie hat bislang auch keine so unmenschlichen Lebenbedingungen für ihre eigenen Bürger:innen geschaffen wie die Hamas, die nahezu alle zivile Infrastruktur in militärische verwandelt hat. Was nicht heißt, dass sie nicht schleunigst abgesetzt werden muss.
Und selbstverständlich wäre es schöner gewesen, wenn nach dem 7. Oktober nicht die IDF in einen Krieg hätte ziehen müssen, weil internationale Brigaden die Täter einfach verhaftet hätten. Noch toller wäre es gewesen, wenn die palästinensische Linke von den Plänen erfahren und die Islamist:innen schon am Einmarsch gehindert hätte. Aber das ist nicht die Situation, in der Israel agieren muss. Wäre das der Fall, könnte ich mir sogar vorstellen, dass es tatsächlich kommunistische Jugendorganisationen gibt, die diesen Namen verdienen.
zum Beitrag14.04.2024 , 16:21 Uhr
Bevor man sich mit solchen hanebüchenen Thesen Krokodilssorgen macht: Sollte man sich da nicht erstmal fragen, was jüdische Organisationen dazu denken, die tatsächlich relevante Mitgliederzahlen haben?
www.zentralratderj...laestina-kongress/
zum Beitrag14.04.2024 , 11:33 Uhr
Na da hat ja mal wieder jemand messerscharf die Lage analysiert: "Genau jene Medien, die sonst heftig vor links-woker Cancel-Culture warnen, winken diese hier lässig durch."
Und was, wenn es eher so ist, das genau jene Medien, die sonst immer sagen, dass an der "Cancel Culture" a) nicht viel dran ist, und sie b) auf die Kritik von Stereotypie und Unterdrückung hervor geht?
Rätsel über Rätsel
zum Beitrag12.04.2024 , 18:15 Uhr
Von »Forderungen nach der Vernichtung Israels«, schreibt der Autor, sei auf der Pressekonferenz nichts zu hören gewesen. Nunja, ist denn das Programm des Kongresses nicht vorgestellt worden? Also zum Beispiel die »Einführungsveranstaltung - Über 76 Jahre Kolonialisierung Palästinas« um 14:00? Oder was genau denkt der Autor, was gemeint ist, wenn das Problem exakt mit der Staatsgründung markiert wird? Für wie dumm hält er seine LeserInnen?
Oder hat er gefallen daran, sich von Pressesprecher:innen einlullen zu lassen, die davon reden, man »werde sich „über alle Strategien des friedlichen Widerstands unterhalten«, und dann mit Salman Abu Sitta jemanden einladen, der selbst gesagt hat, er wäre am 7. Oktober dabei gewesen, wenn er jünger sei?
zum Beitrag09.04.2024 , 22:01 Uhr
Fraser im Interview über den von ihr unterzeichneten Aufruf: »Um das Leben aller Menschen, die in der Region leben, zu schützen, müssen die Bedingungen, die Gewalt hervorbringen, beendet werden – das steht in dem Brief. Kein Wort darüber, dass Israel kein Existenzrecht hätte.«
Wortlaut des Aufrufs: »If violence is to stop, the conditions that produce violence must stop.« Und was sind diese »conditions«?. Dazu heißt es zweil Zeilen später: »the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers [...] now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.«
Und das in einer Situation, in der klar war, dass Israel keine Kontrolle über Gaza hatte.
Fraser auf die Frage »Wie stehen Sie zur Boykottbewegung BDS?«: »Ich habe den Aufruf zu einem wirtschaftlichen Boykott Israels zur Beendigung des Besatzung immer unterstützt, hatte aber Zweifel an einem akademischen Boykott«.
Wortlaut des von ihr unterzeichneten Aufrufs: »Going forward, we invite our fellow philosophers to join us in solidarity with Palestine and the struggle against apartheid and occupation, especially the academic and cultural boycott of Israeli institutions—distinct from individuals—as outlined by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).« »academic« und »PACBI« sind mit Links zur Website des BDS unterlegt.
Nun frage ich mich: Weiß Fraser nicht, was sie unterschrieben hat, oder ist sie eine opportunistische Lügnerin weil sie, leider fälschlicherweise, annimmt, dass man es so direkt in Deutschland dann doch nicht sagen darf?
zum Beitrag08.04.2024 , 23:56 Uhr
@Anachronist: Genau so ist es. "Nachfahren der Juden-Vergaser" ist ein Synonym für "Menschen mit Nazi-Hintergrund". Also insbesondere für "Deutsche", aber auch für die Nachfahren des Mufti von Jerusalem und anderen Kollaborateur:innen. Die "Zivilisten in Gaza" dienen zwei verschieden Gruppen als Schutzschild.
Nun hat die Autorin selbst diesen Satz geschrieben: "Die „Nachfahr'n der Juden Vergaser“ – sorry für den Spoiler – sind in erster Linie Deutsche." Es fragt sich daher, warum sie sich bei der Interpretation des Texts nicht an ihr eigenes Wissen hält. "Dubios" ist nicht die Zeile der Antilopen Gang, sondern dass der Autorin die naheliegende Deutung nicht einfällt. Denn es gibt ja noch genügend Hinweise im Text, dass es so gemeint ist. Insbesondere die beiden von ihr nicht zitierten Zeilen direkt danach: "Schutzschild der sonst immer so Mutigen / „Blabla, nie wieder Blabla“-auf-Instagram-Sager". Denn die "sonst immer so Mutigen" und die "nie wieder-Instagram-Sager" sind ja gar nicht mehr mit Hamas assoziierbar. Es handelt sich also um eine Aufzählung mehrerer Gruppen, die sich mit dem Verweis auf die Zivilbevölkerung vor etwas schützen wollen. Die einen vor der gegnerischen Armee, und die anderen vor der Wahrnehmung des antisemitischen Hasses.
zum Beitrag