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14.05.2025 , 11:06 Uhr
"Echte Freundschaft zum Staat Israel würde sich darin ausdrücken, dass die Regierung Netanjahu von der deutschen Regierung so behandelt wird, wie jede andere Regierung in einer vergleichbaren Situation."
Ich weiss nicht, ob die Freundschaft unbedingt "echt" sein muss, das klingt so klebrig. Und Freundschaften pflege ich mit Staaten auch nicht, die höhren mir bei Liebeskummer nie zu.
Aber ansonsten Zustimmung. Nur: Welche andere Regierung ist "in einer vergleichbaren Situation". Also die Regierung eines Staats, der gegründet worden ist, weil seine Bevölkerung vor dem deutschen Vernichtungsantisemitismus aus Europa fliehen musste, und dessen Nationalismus (der Zionismus) das konstitutive Feindbild für die nationale Identität sehr vieler Staatsbürger:innen aller anderen Staaten ist. Er wird bereits für all das kritisiert, was man am eigenen Staat nicht wahrnehmen möchte, und wenn Israel sich dann gegen daraus folgende Aggression wehrt, wird dem israelischen vorgeworfen, alleiniger Urheber des Übels zu sein.
So funktioniert auch die Kritik von Netanjahus "rechter Regierung".
zum Beitrag13.05.2025 , 18:20 Uhr
Achwas, das Gedicht auf der Wand war sicher nicht rassistisch, sondern nur "ausländerkritisch". Und wenn der Vater und die Lebensgefährtin des Täters Hitler-Bilder haben, sagt das doch noch gar nichts über das Motiv für den Brandanschlag. Das kann doch jedem passieren, wo die Liebe hin fällt kann man halt schlecht kontrollieren. Und sie hat sich halt so zum Geburtstag gewünscht, dass er mal was echt krasses für sie macht.
zum Beitrag12.05.2025 , 00:35 Uhr
Das scheint es aber nicht gewesen zu sein, was den Pastor gestört hat. Sonst hätte er es ja einfach sagen können.
Und es kann ja durchaus beides der Fall sein, denn das Opfer von Rassismus/Antiziganismus nicht unbedingt progressiv sind, ist nun wirklich ein alter Hut. Bei Konflikten innerhalb von Religionsgemeinschaften sollte man das ohnehin als die Norm betrachten.
zum Beitrag11.05.2025 , 20:18 Uhr
Diese Partei ist einfach unerträglich. Ist es wirklich das einzige Argument gegen den Durchmarsch der Antisemit:innen gewesen, sich in Sachen Antisemitismus die Urteilsfähigkeit abzusprechen?
Und was die "proklamierte neue Harmonie innerhalb der Linkspartei" angeht, die "brüchig" sei: Mir klingt das umgekehrt plausibler. Wer Harmonie und Einheit in allen anderen Fragen verordnet, unterdrückt Reflexion der eigenen Widersprüche und wird antisemitisches Othering zwecks Identitätsstiftung bekommen. quod erat demonstrandum, um auch mal bildungsbürgerlich aufzutrumpfen.
zum Beitrag11.05.2025 , 15:19 Uhr
Hätten sie den verlinkten Artikel zu den angeklagten Vorwürfen genau gelesen, wüssten sie, dass das nicht stimmt. Mangel an Beweisen bedeutet hier wohl schlicht, dass den ZeugInnen nicht geglaubt worden ist. Denn Aussage gegen Aussage heißt für gewöhnlich, dass es nur die Aussage des/der Angeklagten und die des Opfers und deren Angehörigen gibt.
Wenn es also korrekt ist, alle Gemeindemitglieder, die von den Aussagen berichten, als Opfer zu behandeln, bedeutet das, dass der Vorwurf zwar stimmt, aber nicht belegt werden kann, weil es keine nach völkischen Kriterien unbetroffene Beobachter:innen gibt. Oder man impliziert, dass sich alle Beobachter:innen kollektiv gegen den Angeklagten verschworen haben. In beiden Fällen liegt Rassismus vor, und zwar strukturell.
Weitere Vorwürfe sind wegen Verjährung und weil der Tatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben sei eingestellt worden. Hier ist der letztere von Interesse, denn als nicht antiziganistisch wurde hier eingeschätzt, dass der Pastor "von einer „Steinzeitkultur“ und der „Inszenierung eines mittelalterlichen Dorfes“ " gesprochen hat. Auch hier gibt es also Rassismus bereits auf Seiten des Gerichts.
zum Beitrag08.05.2025 , 10:58 Uhr
Wieso fangen sie erst nach 1933 an zu denken, zum Zeitpunkt des bereits wieder bis an die Zähne bewaffneten Deutschlands? Spätestens der Kapp-Putsch hatte deutlich gezeigt, woher der Wind weht. Internationaler Druck, die Putschisten stärker zu bestrafen, Unterstützung bei der Verfolgung der nach Versailler Vertrag illegalen Freikorpsverbände etc. pp., all das wäre denkbar gewesen. Aber eben nur, wenn der erste Gedanke bei der Bekämpfung des Faschismus nicht die ist, ob dabei nicht die Identifikation mit der Herrschaft des Staats geschwächt und damit die Linke über die Maße gestärkt wird. Denn diese Identifikation benötigen die liberaleren Formen kapitalistischer Ideologie ebenso.
Gedanken zur Frage, wie die Linke beschaffen sein muss, kann man sich dann immer noch machen. Das Ergebnis wird dabei leider sein, dass die fast genauso an den kapitalistischen Verhältnissen klebt. Heute nicht weniger als damals, man muss sich nur den Antizionismus anschauen. Als Argument für die Ordnung, die den Faschismus aus sich heraus produziert, kann das aber wohl kaum gelten. Und als Hoffnung, dass das alles schon irgendwie doch noch gut gehen wird, auch nicht.
zum Beitrag07.05.2025 , 21:26 Uhr
Ich verstehe ihren Einwand nicht. Ich habe doch gar nicht geschrieben, dass die Westmächte Partei für eine "sozialistische Perspektive" hätte ergreifen müssen. Ich habe nur die Optionen betrachtet, die sich ihnen darboten, und daher die Linke auf die SPD beschränkt. Ich vermute, dass sie daraus geschlossen haben, dass ich die KDP für den wahren Antifaschismus halte. Das war so aber nicht gemeint. Die Glorifizierung von Verstaatlichung und Arbeit war auch nicht geeignet, dem Faschismus das Wasser abzugraben, denn das konnte dieser besser. Darum muss es bei der Frage nach Alternativen zur Appeasement-Politik aber nicht gehen.
Aber was den Antifaschismus Osteuropas (und der DDR) angeht: Der war nicht immer so gelogen wie der heutige russische, und die Reprivatisierung des osteuropäischen Staatskapitals nach 1990 hat die dortigen Verhältnisse schlimmer gemacht als die zwischen ich sag mal 1953 und 1990. (Was für den Großteil der Welt aber genauso gilt.)
Die Niederschlagung des Prager Frühling z.B. war ein Sturm im Wasserglas im Vergleich zu den Kriegen seit dem Ende der Sowjetunion.
zum Beitrag07.05.2025 , 17:33 Uhr
Das wird hier ja immer doller. Keynes Urteil sagt nichts anderes als dass die späteren Appeaser glaubten, ökonomische Gründe zu haben.
Ansonsten war das Problem mit dem Versailler Vertrag dann ja wohl doch, dass er nicht durchgesetzt worden ist. Die Reparationen wurden nur zu einem Bruchteil bezahlt, es gab keine Verurteilungen für Kriegsverbrechen, und die Umgehung der Beschränkungen der Reichswehr wurden nicht geahndet. Alles durchaus fehlende "dauerhafte Unterdrückung eines unterlegenen Landes". Tatsächlich verloren hatte man nur die Kolonien, also die Möglichkeit zu eigener "dauerhafte[r] Unterdrückung" unterlegener Länder. Der angebliche "Schandfrieden" waren völkische Phantomschmerzen.
Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich erstmal die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland die staatliche Souveränität aberkannt werden muss, damit sich das Ganze Spiel nicht wiederholt. Auch wenn das nur halbherzig umgesetzt, und 1990 dann vergessen wurde.
zum Beitrag07.05.2025 , 16:55 Uhr
Diese Ansicht, dass es die deutsche Bevölkerung hätte sein müssen, die den Krieg gar nicht erst führbar macht, ist zweifellos richtig.
Nur ist das eine andere Frage, denn der Text fragt ja, ob der Krieg hätte unterbunden werden können. Also nach Handlungsmöglichkeiten bei gegebener (!) Bereitschaft und Absicht, einen zu beginnen. Und die Frage, wann, wie und warum kapitalistische Nationalstaaten sich in die Verhältnisse in anderen Staaten einmischen, und wann eben nicht, ist durchaus eine Antwort wert. Auch wenn die von Herr Hillenbrand nicht überzeugt.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:22 Uhr
Sorry, aber das ist doch eine ahistorische und auch noch militaristische Reduktion. Die Appeasement-Politik ist doch keine Folge von Fehleinschätzungen über Hitlers Absichten seitens der Westmächte gewesen. Eine tatsächliche Schwächung des Faschismus in Deutschland, die bloß auf siegreiche außenpolitischen und/oder militärischen Schachzügen basiert hätte, ist schlicht ein Hirngespinnst. Nötig wäre die Stärkung des Antifaschismus innerhalb Deutschlands gewesen. Nur war dazu niemand bereit, denn den Westmächten schein es, dass ihren Interessen mehr mit einer NSDAP gedient ist, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse offensiv aufrecht erhält, als mit einer sozialdemokratischen Linke, die das nur verdruckst tut.
"Entnazifizierung" war erst eine Option, nachdem der Weltkrieg von dem, worauf diese Interessen sich gerichtet haben, nichts mehr übrig gelassen hat.
Und für heute gilt das wieder, allerdings mit dem Unterschied, dass noch gar nicht klar ist, ob es überhaupt noch irgendwo nennenswertes antifaschistisches Potential gibt. Aber das hat sich seinerzeit auch erst im Weltkrieg heraus gestellt.
zum Beitrag02.05.2025 , 13:53 Uhr
"Der Plattform wird nun auferlegt, die Millionenstrafe zu zahlen und seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen, dass sie den Regeln entspreche. "
Wie wäre es einfach damit, bis dahin den Dienst abzustellen, wenn er momentan nicht so eingerichtet ist, dass er sich rechtskonform betreiben lässt?
zum Beitrag25.04.2025 , 15:20 Uhr
Es mag ja falsch sein, Teslas Nazi-Autos zu nennen, weil es einen Unterschied zwischen dem heutigen High-Tech-Faschismus und dem Nationalsozialismus gibt. Aber nach der Argumentation "Arbeiterbeleidigung" war auch der Volkswagen kein Nazi-Auto, denn der ist ja auch von jemand anders als von den Eigentümern gebaut worden.
zum Beitrag23.04.2025 , 20:05 Uhr
Nein. Weitere Ermittlungen werden sicher weiteres ergeben, aber sie stellen sich hier gegen das, was bereits ermittelt wurde. Denn auch ihre "genau so gut möglich"-Variante ist
a) nicht die der Polizei, beschreibt b) weiter eine für die Polizei wenig bedrohliche Situation, weil die einfach vor dem Reizgas zurück weichen kann, und beinhaltet c) ebenfalls Schüsse, bei denen er sich bereits auf der Flucht befand, den alle vier gleichzeitig klingt auch nicht realistisch.
zum Beitrag23.04.2025 , 16:53 Uhr
Das ist Verleugnung, was sie hier betreiben, denn sie weigern sich zu beurteilen, was die Polizei bereits gesagt hat. Und zwar nichts der Sorte "Nothilfe für einen Kollegen", sondern der Sorte "bedrohlich Reizgas sprühend auf die Polizei zugelaufen". Und das ist nun eben vom Tisch. Ob irgend eine andere Variante, von der niemand außer ihnen gesprochen hat, nicht wiederlegt ist, tut absolut nichts zur Sache.
Und ansonsten garantiere ich, dass ein Polizist, der jemanden von Hinten erschießt, während dieser auf einen Kollegen zuläuft, sofort suspendiert wird, denn diese Kugeln können schnell auch mal diesen Kollegen treffen.
Mal ganz davon abgesehen, dass Reizgas eine passive Waffe ist. Wer es benutzt, will nicht in die eigene Spühwolke laufen, um die besprühte Person anzugreifen, sondern sie auf Abstand halten und an der Verfolgung hindern. Es kann Schußwaffengebrauch nie legitimieren, weswegen es hier nur darum gehen dürfte, ob die Waffe aus rassistischen oder aus anderen, ebenfalls zu verurteilenden Gründen gebraucht worden ist. Und weil Rassismus Angst induziert, liegt ersteres einfach nahe. Der Täter kann aber natürlich auch wahllos schießwütig sein.
zum Beitrag23.04.2025 , 13:57 Uhr
Wenn sie das mit der unveräußerlichkeit der Menschenrechte nicht verstehen, dann sollten sie sich bemühen, es zu lernen. Haben sie beim kleinen Einmaleins seinerzeit doch auch gemacht. Der Schwierigkeitsgrad ist ungefähr der gleiche, also nur Mut. Merke: Übung macht dem Meister.
zum Beitrag23.04.2025 , 04:21 Uhr
Keine Ahnung, wie sie ihren Arm da halten wollen.
Ist aber inzwischen eh obsolet, denn SPON weiss Weiteres: "Aus den nun veröffentlichten Obduktionsergebnissen geht hervor, dass es Schussverletzungen an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf gibt. Drei Schüsse trafen den Getöteten von hinten. Ein vierter Schuss soll ihn am Oberschenkel gestreift haben."
Das sieht nicht gerade nach "ging bedrohlich auf die Polizisten zu und sprühte" aus. Die Polizei scheint schlicht gelogen zu haben.
Zumal sie laut Artikel ja auch noch das hier behauptet: "Der Getötete soll seinen Verfolgern laut Polizei mit einem Messer gedroht haben, woraufhin sie die Verfolgung abgebrochen hätten." Hat der Getöte nach Abbruch der Verfolgung auch seine Flucht abgebrochen, um auf die Polizei zuzugehen?
zum Beitrag22.04.2025 , 18:36 Uhr
Und achja, was die Glaubwürdigkeit der Polizei in solchen Fällen angeht. Aus dem Artikel: "„Dort ging er bedrohlich auf die Polizisten zu und sprühte dabei Reizstoff in ihre Richtung“, so stellt es die Polizei dar."
Wenn vor mir Polizist:innen sind, und ich die mit Reizgas besprühe und dabei auf sie zugehe, laufe ich in mein eigenes Reizgas.
zum Beitrag22.04.2025 , 18:25 Uhr
Das ist ganz einfach. Interessant für die Berichterstattung ist das Motiv der Tat.
Die eigene Hautfarbe ist aber nie ein Motiv. Niemand mordet z.B. weil er/sie weiß ist. Die Hautfarbe der angegriffenen Person kann aber sehr wohl relevant sein, nämlich im Fall von Rassismus.
Liegt der vor, spielt die eigene Hautfarbe zwar eine Rolle innerhalb des Motivs. Das allerdings nur aufgrund der subjektiven Identifikation mit ihr. Nur mit ihrer Hautfarbe identifizierte Rassist:innen sehen keinen Unterschied zwischen diesen beiden Dingen.
zum Beitrag06.04.2025 , 13:12 Uhr
Ernsthaft? Der notorisch deutschnationale Machtphantast Münkler soll ein Buch geschrieben haben, dass "anregend, kreativ, herausfordernd" ist. Bisher war er immer derjenige, der sich als Kritiker eines deutschen Nationalismus inszeniert hat, weil ihm dieser nicht größenwahnsinnig genug war. Und nach allem, was hier über das neue Buch geschrieben steht, hat sich daran nichts geändert.
zum Beitrag19.03.2025 , 17:57 Uhr
Wann immer genau sie die Moderne anfangen und enden lassen wollen: Der Text ist ab ca. 1800 tradiert worden, und wirkt, sonst hätten wir diese Diskussion nicht, offenbar bis heute. Es muss also das Schönheitideal der Moderne sein, dass diese kontinuierliche Attraktivität geschafft hat, nichts Vormodernes.
Und was den Klassen-Hintergrund angeht: Auch die Zwerge, die diesbezüglich als Bergarbeiter ja auf der anderen Seite der Klassendifferenz liegen müssten, werden in dem Text "weiß" markiert. (siehe meine Erwiderung @rero) Rassismus war immer auch phantasierte klassenlose Einheit, auch wenn das nicht seine hauptsächliche Wirkung ist.
zum Beitrag19.03.2025 , 16:49 Uhr
Ich habe keinerlei Ahnung, wer Prinzessin Jasmin ist, aber schon zur Frage, wie das mit Kleopatra ist, habe ich den Maßstab erklärt, der m.E. anzulegen wäre.
zum Beitrag19.03.2025 , 12:12 Uhr
Was müsste denn drin stehen? "Und dann stellte sich die gute Königen ihre ideale Tochter vor, und dachte dabei als erstes daran, dass sie nicht so dreckig sein sollte wie der niedere Volk und die N-Wort in Afrika"?
Und was die Kontrast-Theorie angeht: Im ersten Abschnitt direkt heiß es: "Bald darauf bekam sie ein Töchterlein, das war so weiß wie Schnee, so rot wie Blut, und so schwarzhaarig wie Ebenholz, und ward darum das Schneeweißchen genannt." Hier ist "weiß" namensgebend und daher gleichzeitig der Inbegriff aller anderen Merkmale für Schönheit.
Ansonsten handelt es sich um die Erzählung von einer legitimen Herrscherin (Tochter der guten Königin) die von der illegitimen verfolgt wird. Die legitime Herrscherin siegt am Ende aufgrund ihrer Einheit mit dem Teil des Volks (die Zwerge), das sie an Fleiß, Ordnung und Unschuld erkennt: "weißgedecktes Tischlein mit sieben kleinen Tellern, jedes Tellerlein mit seinem Löffelein, ferner sieben Messerlein und Gäblein, und sieben Becherlein. An der Wand waren sieben Bettlein nebeneinander aufgestellt und schneeweiße Laken".
Und nun nochmal überlegen, wofür "weiß" hier stehen könnte.
zum Beitrag19.03.2025 , 11:36 Uhr
@Suchender: Ob das Beharren auf einer nichtweißen Kleopatra auch rassistisch ist, hängt vom Rest der Story ab, bzw. ihrer Rolle darin. Wenn sie ein Stereotyp darstellt, und die Schauspielerin die Hautfarbe hat, die sie dem Stereotyp nach haben müsste, dann ja.
Die Besetzung einer (nichtweiß) stereotypen Rolle mit einer weißen Person kann wiederum auf der Ebene der Rollenvergabe etc ebenso rassistisch sein. Rassismus kann sowohl in Sozialstrukturen als auch in fiktiven Bildern vorhanden sein. Und wenn bereits die Fiktionen, die inszeniert werden sollen, nur rassistisch Sinn machen, ist mit der Rollenvergabe nichts mehr zu retten, wenn das von der Handlung nicht z.B. offensiv unterminiert wird. Was von familienkompatiblen Disney-Filmen aber nicht wirklich zu erwarten ist, die dürften zumeist so schlimm sein wie der ursprüngliche Stoff.
zum Beitrag19.03.2025 , 11:13 Uhr
@Tom Tailor: Und weil es "auf diesem Kontinent fast ausschließlich hellhäutige Menschen gab", haben die ihre Idealbilder von sich nicht anhand ihrer Vorstellung außereuropäischer Anderer gebildet? Ich verstehe. Das erklärt sehr gut, warum nie eine Rassentheorie entwickelt worden ist. Denn die hätte natürlich nur in einem Europa entstehen können, in dem nicht "fast ausschließlich hellhäutige Menschen" leben.
Merke: Auch wenn etwas "normal", "Mode" oder "Zeitgeist" ist, kann es rassistisch sein.
zum Beitrag18.03.2025 , 19:28 Uhr
@Jesus: Ja genau, ein Märchen, in dem weiße Haut für besondere Schönheit steht, kann gar nicht rassistisch sein, denn das ist ja nur eine Farbe. Falls sie es nicht wissen: Märchenfiguren haben ihre Eigenschaften nicht einfach so. Das hat sich wer ausgedacht, und daher lässt sich immer fragen, warum gerade ein bestimmtes Phantasieprodukt besonders erfolgreich ist.
Aber selbstverständlich kann jemand "zu weiß" für eine derart rassistische Rolle sein. Der Rassismus besteht nicht erst darin, das anzumerken, sondern darin, sie für spielenswert zu halten. Die Story könnte auch einfach auf den Müllhaufen der Geschichte. Disney will das offenbar mit Wokeness kaschieren, und wie dieser Artikel zeigt, schaffen sie das auch. Was dann wiederum zeigt, wie unkritisch der woke Antirassismus ist.
zum Beitrag14.03.2025 , 12:30 Uhr
Sehr richtig. Es gäbe dann zwar Verantwortliche, aber das Virus wäre genauso gefährlich gewesen, die Argumente für oder wider Lockdown, Impfung die gleichen, etc.
Aber in autoritären Zusammenhängen, die in den Kategorien Schuld, Strafe und Feindschaft denken, geht mit der bloßen Strafbarkeit des Ursprungs die Machtphantasie einher, mit der Strafe auch die Folgen tilgen zu können. In diesem Denken ist die ganze Welt ein personalisierter Kladderadatsch, dem sie durch eigenen Größenwahn Herr werden wollen. Und so betrachtet besteht zwischen den beiden Varianten ein großer Unterschied. Genauere Auskünfte liefert die Psychoanalyse.
Der Rest der Welt fragt einfach nur, ob solche Forschung nicht sorgfältiger isoliert oder ganz sein gelassen werden sollte. Was auch bei natürlichem Ursprung eine sinnvoll Frage ist.
zum Beitrag07.03.2025 , 20:14 Uhr
Es gibt hier keinen Konflikt zwischen einer Trans- und einer antideutschen Terf-Fraktion. Hier ist der Aufruf der angeblichen Terfs zu finden:
feminism-unlimited.org/
Darin heißt es unter anderem: "Ob in den USA, Afghanistan, Kurdistan, Israel, Gaza, Iran, Sudan, der Ukraine, Russland oder der BRD: Kriege, ökologische und gesellschaftliche Krisen und sexualisierte Gewalt in diesen Kontexten sind auch Ausdruck einer patriarchalen Herrschaft, in der Frauen und queere Menschen Männern gewaltvoll untergeordnet werden [...] Und damit nicht genug: aktuell werden überall hart erkämpfte feministische Errungenschaften angegriffen und Transfeindlichkeit ist ein zentrales Mobilisierungsthema konservativer und rechter Parteien. [...] Der Wahlkampf seiner [Trumps] Partei basierte maßgeblich auf Transfeindlichkeit, Millionen Dollar gingen in transfeindliche Propagandavideos. [...] In dieser Zeit ist es umso wichtiger, dass wir als Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre, trans* und queere Personen zusammenhalten."
Was es vermutlich gibt ist eine Fraktion, die sich dieses Zusammenhalten nur autoritär-antisemitisch vorstellen kann, und eine, bei der das nicht der Fall. ist.
zum Beitrag07.03.2025 , 13:20 Uhr
Sorry, aber nein. "Der Nahost-Konflikt wirkt" nicht "wie ein Brennglas für die weltanschaulichen Gräben, die es in der Bewegung schon immer gegeben hat."
Die üblichen Knackpunkte wie die Frage nach Gleichheit und Differenz oder das Verhältnis zu Reformbestrebungen im Staat spielen hier keine Rolle. Erkennbar auch daran, dass der Nahostkonflikt in allen anderen Subspektren der Linken genauso wirkt. Da ist nichts spezifisch feministisches, außer der Einzelaspekt, an dem sich der Streit entzündet. Also die patriarchale Gewalt.
Auf die gleiche Weise verzichten aber, wenn es um Palästina geht, z.B. antizionistische Anarchist:innen auf die für sie typische Verweigerung staatlicher Autorität, und die Klassenkampffraktion aufs Proletariat. Was jeweils eine Folge des Antisemitismus ist.
zum Beitrag06.03.2025 , 11:36 Uhr
Das ist eine der nachträglichen (siehe Erklärung der Redaktion am Ende) Änderungen, ich habe das Zitat wörtlich übernommen.
zum Beitrag05.03.2025 , 15:07 Uhr
Sie haben den Anlass des Artikels gelesen, oder? Steht im ersten Satz:
"Die Ermittler legten sich bereits fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund."
Die Polizei hat offenbar angekündigt, "ihre Arbeit" nicht zu machen.
zum Beitrag12.02.2025 , 21:39 Uhr
Es ist schon eigenartig. Mitten in einem Wahlkampf, in dem alle größeren Parteien mit Rassismus nur so um sich schmeißen, glaubt der Focus, Scholz mit einem Rassismusvorwurf angreifen zu können.
Und der wiederum hat allein schon deswegen unrecht, weil die CDU nun wirklich kein antirassistisches Feigenblatt brauchen kann, denn darauf legen ihre Wähler:innenschaft keinen wert. Im Zweifelsfall ist das nur hinderlich.
Weswegen Chialo seinen Posten in der CDU bekommen haben wird wie wie alle anderen dort auch. Er wird vermutlich konservativ sein und Machtinstinkt haben.
zum Beitrag28.01.2025 , 23:58 Uhr
Und was genau denken sie, sollen die "Mediziner" anders machen als die algerischen Behörden, die ihr Geschlecht fest gestellt, und ihr einen Pass ausgestellt haben in dem steht, dass sie eine Frau ist?
Khelif hat sich ihr Geschlecht nicht ausgesucht, sie ist nach allem, was man so lesen kann, nach den üblichen Methoden zu einer Frau erklärt worden. Lernen sie daraus doch einfach, dass die dabei zur Anwendung kommenden Methoden sich nicht auf eindeutige Eigenschaften beziehen.
zum Beitrag16.12.2024 , 22:45 Uhr
Im Text wird dies als "Dilemma" bezeichnet: Das Machtvakuum im Nachbarland gibt der israelischen Armee die Chance, ohne Widerstand militärisches Gerät unbrauchbar zu machen, das künftig gegen Israel eingesetzt werden könnte. Andererseits aber bietet eine neue Regierung in Damaskus vielleicht erstmals eine echte Chance auf Frieden zwischen beiden Ländern."
Wo genau liegt dies Dilemma? Können Staaten nur Frieden schließen, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind? Und wenn ja: Was sagt das über den Staat als gesellschaftliches Prinzip? Sollten die BewohnerInnen Syriens nicht froh sein, dass diese Waffen nun nicht mehr gegen sie eingesetzt werden können? Meine Sympathie gilt jedenfalls denjenigen, die sie sich nicht aneignen wollten, und nun können sie das gefahrloser tun.
Es sollte bei jedem Sturz eines Diktators ein Israel geben, das die Waffen des Regimes zerstört.
zum Beitrag07.12.2024 , 00:38 Uhr
Was genau ist an dieser "islamisch-konservative[n] Bewegung, die sich dem Staatsaufbau verschrieb", nicht islamistisch?
Ausschlaggebend ist dafür doch nicht, dass sie Firmen besitzt und Verwaltungsfunktionen ausübt. Entscheidend ist, ob die nationalistische Ideologie und die Religion miteinander verschmolzen sind und so die Legitimationsquelle eines (in der Ideologie) islamischen Staats bilden (sollen).
zum Beitrag20.11.2024 , 23:08 Uhr
Israel ist keine Besatzungsmacht in Gaza. Das wäre es, wenn es die Kontrolle über das Gebiet ausüben würde, ohne dort legitimer Souverän zu sein. Also dann, wenn die IDF nach einem Sieg über die Hamas in Gaza bleiben würde.
Was es ist, ist eine Partei in einem Krieg zwischen der Hamas und Israel, der von der Hamas begonnen worden ist, aufgrund des Kräfteverhältnisses aber auf dem Gebiet statt findet, das die Hamas für sich beansprucht. Da es sich dabei um keinen (im Sinne des internationalen Rechts) legitimen Anspruch handelt, ist wenn überhaupt die Hamas Besatzungsmacht, aber das dann wohl eher bis zu diesem Krieg gewesen.
zum Beitrag17.11.2024 , 22:32 Uhr
Es ist erschütternd, aber da war selbst SPON informativer:
www.spiegel.de/pan...-bc59-340198f40fee
Da steht zumindest teilweise drin, was die Polizei für Vorwürfe macht bzw. wie es dazu kam. Nun kann der Autor entweder als Augenzeuge, der er ja sicher war, sagen, dass die Polizei lügt. Was ja vorstellbar ist. Oder er kann der Ansicht sein, dass das, was die Polizei vorwirft, schon vorgefallen ist, aber nicht justiziabel sein sollte.
Aber einfach beschreiben, was sonst noch so passiert ist, und dann Anzeigen erwähnen, die dazu nicht in Beziehung stehen können, ist Demagogie.
zum Beitrag03.11.2024 , 23:41 Uhr
Warum ist das relevant für die Beurteilung des Grunds für den Ausschluss? Hier nochmal im Wortlaut
"The decision was taken to ensure we fully uphold universal respect for human rights, equal representation, and the elimination of barriers to participation for all members – including in our conferences. [...] ILGA World apologises. We know that seeing the Tel Aviv bid taken into consideration caused anger and harm to our communities. Our apology goes to our members, to our host organisations and our global communities"
ilga.org/news/ilga...rence-bid-removed/
zum Beitrag29.10.2024 , 21:00 Uhr
Und wo in der "international Rechtsordnung" steht, dass diese Pflicht nur vom UNRWA erfüllt werden kann? Was verpflichtet Israel, dafür mit einer Organisation zusammen zu arbeiten, die dabei nicht neutral ist? Die z.B. jahrelang dem Tunnelbau zugesehen hat, ohne auch nur ansatzweise Alarm zu schlagen. Schließlich macht das die Wohngebiete ihrer Clientel zu legitimen militärischen Zielen. Haben die UNRWA-Sprecher:innen da je ein Wort verloren?
Ich sehe die tendenzielle Ausweglosgkeit, auf die der Artikel am Ende eingeht, schon auch: "Israelische Organisationen oder die Armee kommen kaum als Ersatz in Frage, da sie kein Vertrauen in der Bevölkerung genießen und angesichts noch immer operierender Hamas-Zellen leicht zu Zielen von Angriffen werden könnten." Es gibt da also eine Pflicht, die Israel nicht erfüllen kann, weil diejenigen, denen gegenüber die Pflicht besteht, das nicht zulassen oder wollen. Aber verpflichtet das dann wieder nur Israel? Zu was auch immer?
zum Beitrag29.10.2024 , 19:11 Uhr
Nur hierzu: »Kritiker sehen dieses Argument jedoch eher als Nebelkerze. Die Betroffenen seien andernfalls Staatenlose, das zugrunde liegende Problem, warum die Organisation auch Jahrzehnte nach ihrer Gründung noch existiere, sei der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.«
Das »die Betroffenen andernfalls(!) Staatenlose« seien, ist wirklich komisch. Erstens gibt es keinen palästinensischen Staat, weswegen sie im jetzigen Zustand staatenlos sind. Zweitens: Die meisten derjenigen, die außerhalb Gaza oder Westbank leben, sind auf dem Gebiet von Staaten geboren, die ihnen trotzdem eine Staatbürger:innenschaft verweigern. Das ist »das zugrunde liegende Problem«. Und die Bewohner:innen von Gaza und Westbank: Die wohnen doch auf dem Gebiet, der ihr Staatsgebiet werden soll. Von wo sind die geflüchtet? Die Rede von Flüchtlingslagern in Gaza und Westbank impliziert einen Anspruch auf das Staatsgebiet Israels.
zum Beitrag26.10.2024 , 16:35 Uhr
Und jemanden mit "solch einer Biographie" ist der Gedanke, dass es falsch sein könnte, den Gazastreifen zu militärischen Zwecken vollständig zu Untertunneln, um dann einen weiteren Krieg gegen Israel anzufangen, nicht zuzutrauen?
Wem die "shock waves through the states at the centre of Western imperialism" wichtiger sind als das Leben der eigenen Verwandschaft, pflegt einen nationalistischen Opferkult. Zumal die dafür nötigen Vorstellungen vom "Western imperialism" und dessen Beziehung zu Israel ohnehin mehr phantasiert als real sind.
Und wer imaginiert, dass die Palästinenser:innen gar nicht anders können, unterstützt den Opferkult mit einer rassistischen Phantasie.
zum Beitrag23.10.2024 , 23:35 Uhr
Ernsthaft, das hier
dielinke.berlin/la...eschluss-9-067-24/
soll eine »Resolution zum Umgang mit Antisemitismus« sein? Es steht nicht mal drin, was man für Antisemitismus hält. Nicht einmal ein einziges Beispiel. (Was für den Beschluss des Bundesparteitags genauso gilt.) Wie will man da einen Umgang damit finden?
Was drin steht sind ignorante Deklarationen wie diese: »Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens.« Nein. Wenn es das wäre, bräuchte es solche Sätze nicht und es ließe sich einfach sagen, was man tun will.
Und dann dieser Satz: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“ Das ist erschwindelte Äquidistanz die verschweigt, dass man tatsächlich Mühe hat, Leute von der Partei fern zu halten, die den 7. Oktober feiern. Nicht einmal das allgemeiner Vorgehen der israelischen Armee, das kein Kriegsverbrechen sondern Kriegsführung ist, wird von irgendwem gefeiert. Und schon gar nicht im Umfeld der Partei.
zum Beitrag21.10.2024 , 21:36 Uhr
Was sind denn das für Behauptungen in den Fragen: "Mit dem Krieg braucht es eine Kraft, die den Libanon gegen Israel verteidigt."?
Braucht der Libanon nicht vielmehr eine Kraft, die Israel nicht angreift? Nur so als Idee?
zum Beitrag17.10.2024 , 15:35 Uhr
Eine tolle Zivilgesellschaft. Auf die Idee, dass die Schwächung der Hisbollah durch Israels Offensive eine gute Gelegenheit sein könnte, sie auch innenpolitisch zu entmachten, scheint man dort nicht zu kommen. Zumindest wird davon nicht berichtet.
Auch scheint in dieser Reportage der Krieg erst mit Israels Grenzübertritt begonnen zu haben. Die Raketen, mit denen die Hisbollah Israel seit einem Jahr beschießt, scheinen irgendwie nicht als Krieg zu zählen.
zum Beitrag13.10.2024 , 18:26 Uhr
Eine interessante Darstellung der Aufgaben von Unifil. Wer es besser wissen möchte, sollte hier direkt nachlesen:
undocs.org/S/RES/1701(2006)
Danach war die Einhaltung der Waffenruhe damit verknüpft, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Und zwar von der libanesischen Armee, die dabei von Unifil unterstützt werden sollte. Es wäre also ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass es die Front, »zwischen« die sie nun laut Herr Bax geraten ist, gar nicht mehr geben kann. Statt dessen hat sie bei deren Aufrüstung und beim fast einjährigen Beschuss Israels zugeschaut. Denn das ist ja wohl der Beginn der "aktuellen Eskalation", und »die internationale Ordnung, für die die Vereinten Nationen stehen«, scheint für Zuschauen zu stehen.
zum Beitrag10.10.2024 , 23:30 Uhr
"Nach dem 34-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. Sie verlangt das Ende der Feindseligkeiten und beschränkt die Präsenz bewaffneter Gruppen in der Region auf die libanesische Armee und Unifil. Israel wirft dem Libanon vor, die Resolution nicht vollständig umgesetzt zu haben."
Wieso ist das so formuliert, also ob unklar sei, ob Israels Vorwurf stimmt? Die Hisbollah existiert nicht nur als bewaffnete Gruppe, sondern sie hat auch - unter Beobachtung von UNIFIL - aufgerüstet. Ergo ist die Resolution nicht umgesetzt worden.
zum Beitrag05.10.2024 , 13:40 Uhr
Was ist das denn für eine Frage? Wenn Russland noch immer (!) "sozialistisch" wäre, wäre nicht die Politik Russland zu beurteilen, sondern die der Sowjetunion, und die Ukraine wäre ein Teil von ihr. Der Krieg wäre dann keiner zwischen zwei Staaten, sondern ein Bürgerkrieg. Falls es überhaupt einen gäbe, denn wenn die Prämisse des Gedankens ist, dass Russland sozialistisch ist, fallen die heutigen Motive, einen Angriffskrieg zu führen, ja weg.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:23 Uhr
Wieso schafft es mehr Arbeitslose, wenn Menschen zu noch mehr Arbeit gezwungen werden? Ganz im Gegenteil: Je weniger alle arbeiten, desto knapper ist die von den Kapitalisten kaufbare Arbeitskraft. Und desto geringer die Zahl derjenigen, deren Arbeitskraft niemand kaufen will. Zumindest bei gleich bleibendem Bedarf auf Seiten des Kapitals.
Das ist die Grundlogik von Angebot und Nachfrage, aber das mögen KapitalistInnen nur, wenn sie die Verkäufer:innen sind.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:16 Uhr
Nein. Unkollegial ist es, die Arbeit der Kranken zu erledigen. Wenn das normal ist, nimmt das vom Chef den Druck, einfach mehr Leute einzustellen, und alle werden überlastet.
Kollegial ist es darauf zu achten, dass niemandem mehr Arbeit aufgezwungen wird als die, wofür er/sie bezahlt wird.
zum Beitrag21.08.2024 , 23:16 Uhr
Und wer genau hat die Schuld, wenn Wähler:innen einen Faschisten wählen, außer den Wähler:innen?
Achso, ich verstehe: Die volksfremde zionistische Lobby, die die Politik im Griff hat.
Wie obsessiv bekloppt das Ganze ist zeigt sich schon daran, dass die Antizionist:innen, die Israel unbewaffnet vernichtet sehen wollen, ihrem Ziel nicht einmal näher kämen, wenn Trump gewählt würde. Denn was sollen das für WählerInnen sein, die Trump wählt, weil Harris nicht antizionistisch genug ist? Sind das diejenigen, die in Deutschland für Parteien stimmen, die mit Hartz 4 Löhne drücken, weil die Linke nicht klassenkämpferisch genug ist?
zum Beitrag15.08.2024 , 20:20 Uhr
Ich weiss nicht, was dieses Gericht hat. Ist es nicht genug Wink des Weltgeists mit Zaunpfahl, dass der Anwalt von Compact Nothdurft heißt?
zum Beitrag21.04.2024 , 19:34 Uhr
Was soll die Übersetzung mit "ziemlich offensichtlich Jude“? Die ist sprachlich falsch, und macht die für den Antisemitismus typische Täter-Opfer-Umkehr nicht mehr erkennbar.
Denn gesagt hat der Polizist: "You are quite openly Jewish. This is a pro-Palestinian march. I am not accusing you of anything, but I am worried about the reaction to your presence."
Die richtige Übersetzung ist also "offen jüdisch", denn es wurde nicht "quite obviously a Jew" gesagt. Das ist wichtig, weil die in diesem Kontext wichtigen Analogie "openly racist" bzw. "openly antisemitic" eine Verurteilung beinhalten, die von der Betonung, das die betreffende Person ihr verurteilenswertes Verhalten nicht einmal versteckt, verstärkt wird.
Der Polizist hat sich also mit einer Täter-Opfer-Umkehr aus der Bedrouille gestohlen, in der er sich befunden hat. Denn er hat nicht z.B. gesagt "Dort befinden sich offene AntisemitInnen, und ich bin gezwungen, Sie vor denen zu schützen".
zum Beitrag19.04.2024 , 19:31 Uhr
Sie stellen schon sehr richtig fest, dass es kaum eine Linke Gruppe gibt, die sich "die Zukunft in Gaza unter dem Regime der Hamas vorstellt." Genau darin besteht ja aber das, was im Text als "die Internationale der Hamas-Nichterwähner:innen" genannt wird.
Sie mögen es sich für die Zukunft nicht vorstellen, und übersehen auch, dass es sich dabei um die Gegenwart handelt. Sie verweigern alle Überlegungen zur Frage, wie die Hamas anders von der Macht entfernt werden kann, wenn sie denn einen israelischen Militäreinsatz nicht wollen.
zum Beitrag18.04.2024 , 15:28 Uhr
Was ist das denn für ein durchsichtiges Täuschungsmanöver? Gastprofessuren, Preise usw. sind Dinge, die immer nur eine Person zur Zeit bekommen kann. Daher ist es die normalste Sache der Welt ist, dass diejenigen, die sie vergeben, sich fragen, ob diejenigen, die sie bekommen, sie auch verdienen. Sie haben sich nicht nur gegen Fraser etc. entschieden, sondern auch gegen große Menge anderer Menschen. Mit einem Verstoß gegen "gleiche Rechte für alle" hat das rein gar nichts zu tun.
Wenn die Autorin sagen will, dass die Verharmlosung von Antisemitismus und der Aufruf zum Boykott Israelischer Institutionen verdienstvoll ist, dann soll sie das tun. Man kann aber nicht zu einer "offene[n], kreative[n], konstruktive[n] Debatte" aufrufen und dann Personen sprechen lassen, die sich da bereits deutlich entschieden haben. Zur Erinnerung: Es war Fraser, die einen Boykott unterstützt hat.
zum Beitrag17.04.2024 , 13:23 Uhr
Danke für den Link.
Und nun dürfen alle raten, über wen Youssef das hier gesagt hat:
"Es ist diese Überheblichkeit, die sie glauben macht, sie seien das von Gott auserwählte Volk und könnten tun und lassen, was sie wollen."
Und:
"Denen macht es Spaß, ihre Zeit mit Definitionen zu verschwenden. Das ist ihre Art. Die können dir alles reindrücken. Und natürlich, du weißt, Antisemitismus, der Holocaust … Das habt ihr gemacht, das ist nicht meine Schuld!"
zum Beitrag14.04.2024 , 17:32 Uhr
Die Sprecherin der sich kommunistisch nennenden Jugendorganisation hat ja recht, wenn sie sich beklagt, "dass mit Björn Höcke ein Faschist „zur Prime Time im Fernsehen“ sprechen" durfte. Aber daraus ist ja wohl kaum zu schließen, dass man in der Konsequenz Unterstützung für Faschist:innen oder anderweitig rechtsradikale anderer Vaterländer organisieren muss.
Und wer nun mit der rechten israelischen Regierung kommt: Im Gegensatz zur Hamas dürfte die ohne einen Bürgerkrieg absetzbar sein, und sie hat bislang auch keine so unmenschlichen Lebenbedingungen für ihre eigenen Bürger:innen geschaffen wie die Hamas, die nahezu alle zivile Infrastruktur in militärische verwandelt hat. Was nicht heißt, dass sie nicht schleunigst abgesetzt werden muss.
Und selbstverständlich wäre es schöner gewesen, wenn nach dem 7. Oktober nicht die IDF in einen Krieg hätte ziehen müssen, weil internationale Brigaden die Täter einfach verhaftet hätten. Noch toller wäre es gewesen, wenn die palästinensische Linke von den Plänen erfahren und die Islamist:innen schon am Einmarsch gehindert hätte. Aber das ist nicht die Situation, in der Israel agieren muss. Wäre das der Fall, könnte ich mir sogar vorstellen, dass es tatsächlich kommunistische Jugendorganisationen gibt, die diesen Namen verdienen.
zum Beitrag14.04.2024 , 16:21 Uhr
Bevor man sich mit solchen hanebüchenen Thesen Krokodilssorgen macht: Sollte man sich da nicht erstmal fragen, was jüdische Organisationen dazu denken, die tatsächlich relevante Mitgliederzahlen haben?
www.zentralratderj...laestina-kongress/
zum Beitrag14.04.2024 , 11:33 Uhr
Na da hat ja mal wieder jemand messerscharf die Lage analysiert: "Genau jene Medien, die sonst heftig vor links-woker Cancel-Culture warnen, winken diese hier lässig durch."
Und was, wenn es eher so ist, das genau jene Medien, die sonst immer sagen, dass an der "Cancel Culture" a) nicht viel dran ist, und sie b) auf die Kritik von Stereotypie und Unterdrückung hervor geht?
Rätsel über Rätsel
zum Beitrag12.04.2024 , 18:15 Uhr
Von »Forderungen nach der Vernichtung Israels«, schreibt der Autor, sei auf der Pressekonferenz nichts zu hören gewesen. Nunja, ist denn das Programm des Kongresses nicht vorgestellt worden? Also zum Beispiel die »Einführungsveranstaltung - Über 76 Jahre Kolonialisierung Palästinas« um 14:00? Oder was genau denkt der Autor, was gemeint ist, wenn das Problem exakt mit der Staatsgründung markiert wird? Für wie dumm hält er seine LeserInnen?
Oder hat er gefallen daran, sich von Pressesprecher:innen einlullen zu lassen, die davon reden, man »werde sich „über alle Strategien des friedlichen Widerstands unterhalten«, und dann mit Salman Abu Sitta jemanden einladen, der selbst gesagt hat, er wäre am 7. Oktober dabei gewesen, wenn er jünger sei?
zum Beitrag09.04.2024 , 22:01 Uhr
Fraser im Interview über den von ihr unterzeichneten Aufruf: »Um das Leben aller Menschen, die in der Region leben, zu schützen, müssen die Bedingungen, die Gewalt hervorbringen, beendet werden – das steht in dem Brief. Kein Wort darüber, dass Israel kein Existenzrecht hätte.«
Wortlaut des Aufrufs: »If violence is to stop, the conditions that produce violence must stop.« Und was sind diese »conditions«?. Dazu heißt es zweil Zeilen später: »the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers [...] now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid.«
Und das in einer Situation, in der klar war, dass Israel keine Kontrolle über Gaza hatte.
Fraser auf die Frage »Wie stehen Sie zur Boykottbewegung BDS?«: »Ich habe den Aufruf zu einem wirtschaftlichen Boykott Israels zur Beendigung des Besatzung immer unterstützt, hatte aber Zweifel an einem akademischen Boykott«.
Wortlaut des von ihr unterzeichneten Aufrufs: »Going forward, we invite our fellow philosophers to join us in solidarity with Palestine and the struggle against apartheid and occupation, especially the academic and cultural boycott of Israeli institutions—distinct from individuals—as outlined by the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).« »academic« und »PACBI« sind mit Links zur Website des BDS unterlegt.
Nun frage ich mich: Weiß Fraser nicht, was sie unterschrieben hat, oder ist sie eine opportunistische Lügnerin weil sie, leider fälschlicherweise, annimmt, dass man es so direkt in Deutschland dann doch nicht sagen darf?
zum Beitrag08.04.2024 , 23:56 Uhr
@Anachronist: Genau so ist es. "Nachfahren der Juden-Vergaser" ist ein Synonym für "Menschen mit Nazi-Hintergrund". Also insbesondere für "Deutsche", aber auch für die Nachfahren des Mufti von Jerusalem und anderen Kollaborateur:innen. Die "Zivilisten in Gaza" dienen zwei verschieden Gruppen als Schutzschild.
Nun hat die Autorin selbst diesen Satz geschrieben: "Die „Nachfahr'n der Juden Vergaser“ – sorry für den Spoiler – sind in erster Linie Deutsche." Es fragt sich daher, warum sie sich bei der Interpretation des Texts nicht an ihr eigenes Wissen hält. "Dubios" ist nicht die Zeile der Antilopen Gang, sondern dass der Autorin die naheliegende Deutung nicht einfällt. Denn es gibt ja noch genügend Hinweise im Text, dass es so gemeint ist. Insbesondere die beiden von ihr nicht zitierten Zeilen direkt danach: "Schutzschild der sonst immer so Mutigen / „Blabla, nie wieder Blabla“-auf-Instagram-Sager". Denn die "sonst immer so Mutigen" und die "nie wieder-Instagram-Sager" sind ja gar nicht mehr mit Hamas assoziierbar. Es handelt sich also um eine Aufzählung mehrerer Gruppen, die sich mit dem Verweis auf die Zivilbevölkerung vor etwas schützen wollen. Die einen vor der gegnerischen Armee, und die anderen vor der Wahrnehmung des antisemitischen Hasses.
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