Marvienkäfer

16.12.2024 , 18:16 Uhr

Ich glaube der Hauptgrund, weswegen Irland schon immer mit den Palästinensern sympathisiert hat, ist nicht der Handel mit muslimischen Staaten, sondern die Parallelen der irischen Geschichte mit der palästinensischen: Auch das katholische Irland war Opfer von Siedlungskolonialismus mit religiöser Diskriminierung und hat mit den Troubles in Nordirland viele Jahrzehnte traumatischer Erfahrung im bewaffneten Widerstand gesammelt. Die Große Hungersnot Mitte des 19. Jh., die von den Kolonisatoren verursacht wurde, einen Großteil der Bevölkerung hat sterben lassen, und weitere Millionen zur Auswanderung bewegt hat, ist grundlegend im irischen Selbstverständnis. Wie Israel gerade mit dem Gazastreifen umgeht, trifft da besonders hart. Gleichzeitig hat man mit dem Karfreitagsabkommen und der seitdem andauernden Zeit des Wohlstand und Friedens auch Zuversicht, dass Israel und Palästina mal als gleichberechtigte Staaten in Frieden werden zusammenleben können.

23.11.2024 , 16:34 Uhr

Wenn Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs wegen wortwörtlich blinder Staatsräson nicht ernstgenommen werden, beschädigt Deutschland die internationalen Institutionen, was in Zeiten eskalierender globaler Krisen, allen voran der Klimakrise, unverantwortlich ist. Mehr noch: Es ist die Mitte-Links-Regierung mit einer grünen Außenministerin und einem SPD-Bundeskanzler, sie für Völkerrecht, er für Frieden im Rahmen der Möglichkeiten stehend, beide für Klimaschutz gewählt. Es ist exakt die gleiche Situation wie bei Putin. Wer hier auch nur in den Raum stellt, man sollte dem Haftbefehl nicht nachkommen, rückt das Land nach rechts - weit rechter als es je unter Merkel war. Wie soll das den erst mit einem Merz als Kanzler oder gar einer AfD in der Regierung aussehen?

28.10.2024 , 23:03 Uhr

1. Ein Bekenntnis zu Israel klingt für mich etwas schwammig. Existenzrecht wie andere Staaten auch - da bin ich natürlich dabei; bei Waffenlieferungen oder "Selbstverteidigungsrecht" außerhalb der Landesgrenzen definitiv nicht.

2. Ich bin selber kein Anarchist, möchte aber nicht, dass sie zu unrecht verunglimpft werden. Entschuldigung für die nicht überzeugende Argumentation.

3. Ja, es gibt international auch sehr fragwürdige Positionen. Mein Eindruck ist allerdings, dass die beiden Vorwürfe in meinem Kommentar doch Mainstream sind. Ich würde niemanden ausschließen wollen, nur weil die Person den linken Mainstream wiederholt. Die deutsche Position kann ja auch sehr auf die Nase fallen, sollten internationale Gerichte Israels Vorgehen tatsächlich als Völkermord bezeichnen. Unsere Erinnerungskultur stünde dann vor dem ungeheuren Vorwurf, einen Völkermord verleugnet und nicht aufgehalten zu haben.

4. Gerne gerne, mache ich hiermit. Theokratien und kaum existenten Staaten erfüllen die Ansprüche, die ich an Staaten stelle, nicht ansatzweise. Und die brutrale Unterdrückung demokratischer und sozialistischer Kräfte im Iran ist nicht hinzunehmen.

5. Gut, da muss man dann gucken, nech?

28.10.2024 , 13:28 Uhr

Ich glaube das Ressentiment, sich nicht gegen *jeden* Antisemitismus zu stellen, ist dem Umstand geschuldet, dass dann auch Bild und Co mit ihren Antisemitismusvorwürfen die Linke zum Handeln zwingen könnten. Dass beispielsweise Anarchisten sich gegen das Existenzrecht jedes Staates, auch Israels, stellen, hat offensichtlich nichts mit Antisemitismus zu tun, würde aber in manch enge Definition im Mainstream fallen, die annimmt, dass wer Israels Existenzrecht verneint, dies aus spezifisch antiisraelischen Gründen tut. Oder man bezeichnet Israels Herrschaft im Westjordanland als Apardheidsstaat, was in der internationalen Linken ja eigentlich eher die Regel ist, oder wirft Israel vor, einen Völkermord zu begehen, was international in linken Kreisen ebenfalls häufig als gegeben betrachtet wird. Es braucht eine Partei, die mit den Linken im westlichen und südlichen Ausland reden kann: Sich gegen Putin stellt und Israelkritik von Antisemitismus zu trennen vermag. Wer sich fest an der Seite Israels verortet, fühlt sich außenpolitisch wahrscheinlich eher bei den Grünen besser aufgehoben.

27.08.2024 , 12:13 Uhr

Im Smartphone-Zeitalter sind Messenger mit verschlüsselter Kommunikation quasi die Fähigkeit zu tuscheln und zu flüstern - essenziell für die freie Meinungsäußerung. Dass auch zwielichtige Menschen flüstern, ist doch kein Grund, den ganzen Kommunikationsmodus zu verbieten zu wollen.

13.08.2024 , 16:15 Uhr

Ich kann verstehen, dass man in Israels zweitwichtigstem Waffenlieferanten ein Umdenken bewirken will. Während der Rest der Welt Israels Kriegsverbrechen anprangert, schaut man in Deutschland lieber weg und diffamiert Leute, wenn sie Frieden fordern. Das macht einen doch traurig.

02.08.2024 , 12:30 Uhr

Laut Open Street Maps verläuft der Tunnel der U5 auch direkt unter dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas.

09.07.2024 , 18:53 Uhr

Gucken Sie bitte mal nach, wie viel Prozent des Bundeshaushaltes das Bürgergeld ausmacht, und schauen Sie wie hoch tatsächlich der Anteil der "auf der faulen Haut Liegenden" ist. Vergleichen Sie diesen sehr kleinen Teil ihrer Steuerlast mal bitte mit dem Anteil, den Profite an den Preisen für die von Ihnen konsumierten Güter ausmachen. In einer Zeit, wo Besitzerwerb zum größten Teil durch Erben geschieht, werden Sie das mit Abstand meiste an Schmarotzertum, die ganze unverdiente Dekadenz in der besitzenden Klasse finden. Nicht unter den paar Langzeitarbeitslosen, die wirklich in einer Dauerkrise leben.

01.05.2024 , 09:18 Uhr

Die Mitfahrt im Schienenersatzverkehr ist unkomfortabel, dauert häufig doppelt so lange wie die Fahrt mit dem Zug, und die Informationspolitik, wann und wo Ersatzbusse abfahren, ist in der Regel grausig. Hauptkorridore für Sanierungsarbeiten für Monate zu sperren, ist ein schlechtes Konzept. Die Riedbahn ist sicher noch das verträglichste Beispiel, weil sie 2 Ausweichstrecken hat, aber der Rest des Netzes fällt auseinander, wenn man einfach nach und nach die eine oder andere Hauptverbindung kappt. Warum man in Deutschland diesen Weg gehen will, kann ich mir nur dadurch erklären, dass die DB die ganze Planung und das ganze Lobbying macht, sich aber nicht mehr freiwillig mit Regionalverkehr beschäftigt: Der ist ja nun Ländersache. Und anscheinend ist man lieber bereit Regional- und Güterverkehrskunden zu vergraulen, als Netz, Betrieb und Bauarbeiten so abzustimmen, dass sie Regionen nicht abhängen, wie man das im Rest der Welt machen würde. Dass der Verkehrsminister möglicherweise gar nicht so unglücklich ist, wenn deswegen mehr Lkw und Pkw gekauft und gefahren werden, mag an der Entstehung des Konzepts mitgewirkt haben.

23.04.2024 , 09:12 Uhr

Ich als Anwohner einer Hauptverkehrsstraße mit Außengastronomie 3 Stockwerke unter mir kann Sie leider nicht nachvollziehen. Der Straßenverkehrslärm ist das einzige was ich höre, er macht mich verrückt und ich kann nicht weghören. Wenn ich Abends am belebten Restaurant vorbei zum Treppenhaus gehe, freue ich mich immer für die Menschen, die dort einen netten Abend verbringen. Ja, es ist keine Kneipe mit Gegröhle, aber sein wir ehrlich: Die fragliche Außengastronomie in Innenstadtneubauten wird wohl auch eher für die obere Mittelschicht erschwinglich sein als für die untere. Ob Lärm tatsächlich stört, hängt in meiner Wahrnehmung eher davon ab, wie man seiner Quelle gegenüber eingestellt ist, bzw. ob man sie nachvollziehen kann: Mag man Autos? Wie klassistisch ist man? Mag man, überspitzt formuliert, Menschen, die mehr Spaß haben als man selber? Mag man Züge oder U-Bahnen? Und natürlich sind dafür die eigenen Lebenserfahrungen und das soziale Umfeld, bzw die Klassenzugehörigkeit wenn man so will, sehr wichtig. Wer in der Lage ist, gegen Lärm zu klagen, gehört bspw schon einer recht exklusiven Klasse an. Aber weil wir in Deutschland sind, reden wir uns ein, Klassenunterschiede gäb's bei uns nicht mehr, und alle seien im Grunde wie unser eigenes Umfeld. Unfug.

21.04.2024 , 13:08 Uhr

Der Apartheidsvorwuf bezieht sich häufig nur auf das von Israel besetzte Westjordanland und dort entlang der Trennline Palästinenser|Israeli. Außerdem können nur Staaten mit mehreren - wie auch immer definierten - Ethnien eine staatlich sanktionierte Trennung überhaupt aufbauen. Das Vorhandensein von Gebetshäusern ist ein guter Indikator dafür, ob und von wie vielen die Religion praktiziert wird. Apartheidsstaaten unterdrücken aber nicht zwangsläufig die Religionsausübung. Sehr wohl belegen sie benachteiligte Gruppen aber mit Auflagen, die verhindern sollen, dass sich die als rassistisch angenommene, bevorzugte Gruppe gestört fühlt. Also beispielsweise wenn Palästinenser in der Regel wegen staatlichen Beschränkungen nur in palästinensisch klassifizierten Stadtteilen praktizieren könnten, wäre das ein Hinweis auf einen Apardheitsstaat. Ich muss dazu sagen, ich habe keine Ahnung, ob die Situation in Israel tatsächlich so ist, wie in dieser hypothetischen Situation. Ich selbst traue mir noch kein Urteil bezüglich der Vokabel Apartheidsstaat zu. Alle Darstellungen, die ich bisher dazu gehört habe, sind mir zu verkürzt oder erwecken nicht den Anschein, den Begriff zu erklären und Pro und Contra abzuwägen, sondern erscheinen mir des öfteren eher wie Propaganda der einen oder anderen Seite.

20.04.2024 , 03:11 Uhr

Die Grauen Wölfe werden nie in der Lage sein, Menschen aus Deutschland abzuschieben, so sie denn überhaupt wollten. Die AfD ist in manch Bundesland stärkste Partei, - und veranstaltet den ein oder anderen Landesparteitag an Hitlers Geburtstag. Die wollen. Das Thema des Artikels ist ja nicht einfach Rechtsextremismus; Es geht darum, wie ein migrantisches Umfeld mit dieser Existenzbedrohung umgeht.

14.04.2024 , 17:20 Uhr

So ist es. Wir müssen immer im Kopf behalten, dass jede gutgemeinte Freiheitseinschränkung und Gesetzesverschärfung ein Präzedenzfall ist, den die AfD verwenden kann und wird, wenn sie mal zusammen mit einer losten CDU in eine Landesregierung kommt und den Innenminister oder den Landesverfassungsschutzpräsidenten stellt.

12.04.2024 , 09:29 Uhr

Das Traurige* am europäischen Antisemitismus ist, dass er linke jüdische Menschen, die in Europa zuhause waren und sich vor Ort für eine bessere Welt einsetzen wollten, dazu brachte, Zionisten und damit Befürworter eines religiös aufgeladenen Siedlungskolonialismus zu werden. Und jetzt haben wir einen in vieler Hinsicht anderen Antisemitismus, der in erster Linie den Lösungsversuch des vorherigen angreift. Und genauso wenig wie früher kann die Lösung sein, dass irgendwer dazu gebracht wird, umzuziehen. Friede, gegenseitiger Respekt und internationalistischer Sozialismus und Säkularismus, so sähe das Ende des Konflikts aus. Die rechtsextreme Hamas und die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung halten sich durch ihren Krieg gegenseitig an der Macht, erzeugen Leid und Traumata, begehen Kriegsverbrechen und vertiefen den Graben, der gefüllt werden muss, zu einem Abgrund. Diejenigen, die bereit sind, über ihn als das Werk falscher Kräfte hinwegzusehen, findet euch und arbeitet zusammen! Die Zukunft kann nur von euch gestaltet werden.

*Es gibt sehr viele andere Ebenen auf denen der europäische Antisemitismus viel viel mehr als nur traurig ist, aber das wissen glaube ich alle, die das hier lesen.

02.04.2024 , 21:02 Uhr

Danke!

21.02.2024 , 15:17 Uhr

Ein wichtiger Punkt, weswegen wir keine Drehkreuze in deutschen U-Bahnen haben, ist die große Vielfalt an unterschiedlichen Tickets. Das sind ja nicht nur BVG-Papierschnipsel und QR-Codes, sondern auch bedruckte Plastikkarten unterschiedlichen Formats und von den unterschiedlichsten Institutionen, Schwerbehindertenausweise, Ersatzpapiere, wenn man mal seine Plastikkarte verloren hat, ja sogar die Uniform der Bundeswehr ist zumindest für die Bahn ein gültiges Ticket. Dieser Wust macht den Beruf der*s Fahrkartenkontrolleurin*s in Deutschland ziemlich nicht-automatisierbar, ohne bundesweit Millionen Fahrberechtigten ein anderes Ticket zu geben, oder ihnen die Mitfahrt zu verweigern.

Dass Leute fordern, feindliche Architektur aufzustellen, ohne dass damit überhaupt Kontrolleure eingespart und der Betrieb effizienter gemacht werden könnte, sagt schon viel über diese Leute aus. Eine Menschenfeindliche Scheindebatte ist das. Leuten zu wünschen, dass sie wegen eines bockigen Zugangstores den Zug verpassen, ist nicht nett, aber vielleicht würde es die entsprechenden Politiker und Polizisten zu der Einsicht bringen, dass feindliche Architektur auch normalen Nutzern schadet.

31.01.2024 , 10:10 Uhr

Der Punkt ist, denke ich, dass keiner der persönlichen Hintergründe und Grundüberzeugungen der anderen Richterinnen und Richter zu pro-israelisches Sonderstatements führt.

10.01.2024 , 01:28 Uhr

Auch ohne Schuldenbremse würde Deutschland nicht in die Schuldenfalle tappen. Wir haben immernoch die rechte Hälfte des Parlaments und rot-rot-grün auf Bundesebene ist mit der Stimmen ziehenden Wagenknecht-Partei noch unwahrscheinlicher geworden. Dass das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt gekippt hat, ist nicht nur blamabel - der Beweis, dass sowas real passiert, schadet der Verlässlichkeit der Bundesrepublik immens. Zusagen zu künftiger Förderung können künftig nicht mehr als final betrachtet werden, weil die Gefahr besteht, dass auch der nächste Haushalt, der die Schuldenbremse aussetzt, vom BVerfG für nichtig erklärt wird, wenn die Begründung nicht gut genug war. Haushaltspolitik ist Politik und die Entscheidung, bei Bedarf Schulden aufzunehmen, muss bei unseren im vier-Jahres-Abstand gewählten Volksvertretern liegen.

10.01.2024 , 01:01 Uhr

Dass beide Seiten auf ihre Weise rechtsradikal genug sind, dass man sie als Linke:r nicht unterstützen sollte, ist eine Einsicht, die der Diskurs viele Leute nicht haben lässt. Man schaut auf die Verbrechen der einen Seite, positioniert sich für die Gegenseite, und kann dann nicht wahr haben, dass auch sie heftige Verbrechen begeht. Und wir stellen uns gegen die Seite, die aus unserem Geschichtsverständnis am offensichtlichsten böse ist. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass auch die bei uns persönlich weniger verinnerlichte Perspektive, die zur Positionierung gegen die andere Seite führt, ebenso richtig ist.

07.01.2024 , 11:42 Uhr

Vielen Dank für diese Einblicke! Zwei Anmerkungen habe ich jedoch: Erst einmal, dass Israel zwangsläufig auch als Siedlungskolonie gegründet wurde - mit vielen Besonderheiten, die die Situation besonders komplex und aus vielen Blickwinkeln beschreibbar gestalten. Viele europäische Juden sind wegen des Antisemitismus auch nach Amerika ausgewandert - Wem eine jüdische Nation bei der Suche nach Menschenrechten also nicht so wichtig war, hatte eine Alternative. Diese teilweide fortlaufende Wahlmöglichkeit erklärt auch, weswegen amerikanische Juden im Durchschnitt so weit links sind, während Netanyahu am ehesten mit Trump und Orban harmoniert. Die zweite Sache ist: Nur weil Israel uns nichts getan hat, heißt das nicht, dass wir deswegen einen Völkermord (so er denn einer ist) ignorieren sollten. Das Beispiel von Myanmar im Artikel zeigt doch, dass wir bei einer Klage gegen ein Land, mit dem wir nie bedonders im Clinch lagen, durchaus mitziehen.

05.01.2024 , 16:05 Uhr

Die Außenpolitik der Linken fand ich früher immer etwas lost, aber zur Zeit kann ich ihr - insbesondere im Vergleich zu dem, was sich feministische Außenpolitik nennt, aber halt überhaupt nicht ist - eigentlich nur zustimmen*. Zumal die meisten* problematischen Einstellungen der Partei, die sie für mich früher unwählbar gemacht haben, ja jetzt zur Wagenknechtpartei abwandern.

*Ich nehme einfach mal an, dass die linke Partei mittlerweile geblickt hat, dass Putin undemokratischer Imperialist ist.

24.12.2023 , 13:27 Uhr

Altenbekener Damm, Sallstraße und der Abschnitt der Hildesheimer Straße in der Südstadt haben alle etwa 1 m breite (Ein-Richtungs-)Radwege an beiden Straßenseiten. Größtenteils gepflastert und direkt am Fußweg. Asphaltierte Nebenstraßen - insbesondere als Fahrradstraßen ausgewiesene Nebenstraßen mit entsprechend wenig Autoverkehr - sind da meinem Empfinden nach bedeutend angenehmer.

24.12.2023 , 01:47 Uhr

Das ganze ist schon recht furchtbar. In der Südstadt - zumal dort wo die Fahrradstraßen jetzt abgeschafft werden sollen - ist doch sehr viel Fahrradverkehr, während die Autos schön brav auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs sind. Es fällt mir immer wieder auf, wie ruhig der Stadteil doch ist. Ja, es stehen viele Autos rum, aber die Autos, die vermutlich Anwohnenden gehören, werden wohl vergleichsweise selten bewegt. Warum auch? Die zentralen Stadtteile Hannovers sind so gut mit Öffis und Fahrradrouten verknüpft, dass wirklich niemand dafür das Auto nutzen muss und entsprechend auch kaum jemand das Auto täglich nutzt. Das Gerichtsurteil, das die Ausrufung einer Fahrradstraße an sich noch nicht als substanzielle Verbesserung einstuft, kann ich nicht nachvollziehen. Allein, erwartet zu werden, hilft schon viel bei der Unfallprävention. Auch nicht dem Rechtsfahrgebot blind folgend eng an den parkenden Autos vorbei zu fahren, verhindert sicherlich so manchen Unfall und erhöht auch die wahrgenommene Sicherheit. Ohne Fahrradstraßenschild würden sich Leute sicherlich auch weniger gerne und weniger oft aufs Fahrrad schwingen. Wirklich sehr betrüblich wie sich die SPD da am fossilen Backlash beteiligt. Zumal ich ziemlich sicher bin, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wähler in der Südstadt von den wegfallenden Fahrradstraßen mehr Schaden als Nutzen davontragen wird. Und ja, die Bürgerbeteiligung wird eine Farce. Mit den Anwohnenden hat man sich eine sehr spezifische Betroffenen-Gruppe herausgepickt. Ein Umkreis von mehreren Kilometern hat ein theoretisches Interesse an der Durchfahrt und ein Großteil davon darf nicht mal als Einwohner im Bezirksrat sprechen.

28.11.2023 , 06:25 Uhr

Man sollte annehmen, nach über anderthalb Monaten muss man nicht in jedem Statement eine Distanzierung vom 07.10. einbauen. Das wär doch wahrhaftig kein neuer Beitrag zum Thema.

28.11.2023 , 05:50 Uhr

Netter Ansatz, aber naiv, würde ich sagen. Da ist so viel böses Blut, so viel Angst vor Anschlägen, so viel religiöser Fanatismus, so viel Nationalismus und so viel ökonomische Ungleichheit. Neuseeland ist ein Beispiel dafür dass dass eine "Siedlungskolonie" prinzipiell schon zusammenwachsen kann, aber die Umstände sind einfach vollkommen anders als im Nahen Osten.

17.11.2023 , 16:10 Uhr

Wenigstens die skandinavische Presse ist anscheinend alright. Ich finde es wirklich furchtbar, wie wenig Widerspruch von der Deutschen Linken gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts kommt. Nur weil man sich daran gewöhnt hat, dass es normalerweise Rechte sind, die sich darüber beschweren. Zur Einordnung: Die etablierte Rechte ist nicht antisemitisch - aber gegen Muslime hetzt sie gerne. Und auch das Demonstrationsrecht ist ihr nur wichtig, wenn sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren. Rechtsextreme begehen antisemitisch motivierte Straftaten, kleben noch Free-Palestine-Sticker dazu, und freuen sich, wie auf muslimischen Antisemitismus gezeigt wird, und wie die Mehrheitsgesellschaft ihren bisher illegitimen - und daher von normalen Menschen nicht offen gelebten - antimuslimischen Rassismus mit Argumenten unterlegt. Und damit häufiger ungehemmt austreten lässt. Gerade bewegt sich dieses Land mit rasender Geschwindigkeit nach rechts. Es wird eine Brandmauer gegen Antisemitismus kultiviert, während die Brandmauer gegen Rechts bröckelt. Im klassischen Verständnis ist Antisemitismus rechts und rassistisch, aber wenn Kritik an Israel aus antikolonialen Gründen mit dem selben Wort bedacht wird, kann die Bild den Spieß umdrehen, plötzlich internationalistischen Klimaaktivismus canceln und die Grüne Partei macht mit. Gerade weil 《nie wieder》 so ein zentraler Teil unseres bundes-deutschen Selbstverständnis ist, müssen wir aufpassen, dass er nicht von Rechtspopulisten gezielt ungenau benutzt wird, um die Demokratie, Weltoffenheit und den Glauben an die internationale Gemeinschaft abzubauen.

01.11.2023 , 12:56 Uhr

"Die Empathie könnte eine Art vorgetäuschte Taktik der Kritik an Israel sein."

Hilfe. Was für ein negatives Menschenbild, das vergisst, dass auch bei den Palästinensern tausende Menschen sterben. Davon ein viel zu großer Teil Zivilisten. Wie kommt man dazu, diese Tragödie für so wenig wichtig zu halten, dass man sinistere versteckte Beweggründe dahinter vermutet?