Johnny Hah

07.12.2024 , 13:43 Uhr

Ein sehr gutes Urteil. Es wurden hier Straftaten begangen und wie man auch aus dem Artikel herauslesen kann, handelt es sich hier um Personen die auch schon vorher mit solchen Taten in Erscheinung getreten sind. Hier handelt es sich also nicht um Ersttäter, wie manche hier zu denken scheinen. Dazu sei gesagt, dass keine Gruppe der letzten Jahre, dem Umweltschutz so sehr geschadet wie die "Letzte Generation". Mit ihren Aktionen hat sie der gesamten Klimaschutzbewegungen einen enormen Schaden beigebracht. Vorher wurden Maßnahmen bis in die Mitte der Gesellschaft mehr und mehr unterstützt, aber als die Klimakleber kamen, ist diese Unterstützung erodiert. Solche radikalen Aktionen provozieren immer eine Gegenbewegung aus und da hier vorwiegend Arbeitnehmer die Opfer waren, die immer mehr Sorgen haben, war diese umso stärker. Ich hoffe die Gruppe verschwindet in der Versenkung und die, die sich nicht belehren lassen, die müssen eben mit den Konsequenzen leben und dass ist nun einmal Gefängnis. Nach mehreren Straftaten ist das nun einmal die Konsequenz. Dass ist rechtstaatlich einwandfrei, auch wenn es manche hier gleich zum Sündenfall erklären.

07.12.2024 , 13:28 Uhr

Der Westen hat für Syrien gar kein Konzept, da er sich dort größtenteils raushält und das Land am liebsten Vergessen würde. Weder hat er Einfluss auf die Offensive noch hat es hier irgendein geostrategischen Konzept Die einzige Ausnahme ist hier die Türkei. Sie hat monatelang versucht Assad die Hände zu reichen und es hat nicht geklappt. Also gab sie der HTS und Co. grünes Licht, aber wird vom Erfolg wohl genauso überrascht sein wie fast jeder. Immerhin sehen wir hier dem Kollaps eines Regimes zu, dass vor 3 Wochen noch völlig stabil erschien. Für den Iran und auch Russland ist es natürlich eine strategische Niederlage, wenn Assad denn stürzt. Israel wiederum kam mit einem Assad auch eher klar, man ist dort hochnervös. Russland und Co. haben und hatten übrigens auch kein Interesse an einem stabilen und demokratischen Syrien. Man war mit der Schwäche zufrieden, denn so konnte man seine eigenen Interessen selbst besser durchsetzen. Und Demokratie sehen Autokraten wie Putin und der Iran ja als klassischen Feind an.

07.12.2024 , 13:19 Uhr

Assad hat praktisch Vernichtungslager betrieben in denen Zehntausende unschuldige Zivilisten gefoltert und ermordet wurden. Dass ist gut von der UN Dokumentiert und die aus solchen Lagern rausgeschmuggelt Fotos und Nachweise ließen mich schaudern. Da halte ich eine Taliban light tatsächlich für eine Alternative die vielleicht nicht besser als Assad ist, aber auch nicht schlechter. Zu mal mittlerweile so viele Menschen in Syrien, wie im Süden und Osten, zu Waffe greifen, dass man nicht mehr nur von einen islamistischen Vormarsch sprechen kann. Und die HTS werde ich an ihren Taten messen und bisher verhalten sie sich besser als Assad in über 12 Jahren.

07.12.2024 , 13:14 Uhr

Die HTS ist islamistisch ja, aber sie hat sich doch sehr von der Ideologie entfernt, die u.a. beim IS herrscht. Bisher konnten keine systematischen Übergriffe auf Christen und Co. dokumentiert werden. Tatsächlich finde auch kaum welche von der Art, die regelmäßig im "Eifer des Gefechts" stattfinden. Natürlich fliehen in Syrien Menschen, aber wir reden hier in erster Linie von Alewiten, der Minderheit zu der Assad und sein ganzer Machtapparat gehört. Dass diese nicht auf das Wohlwollen der HTS und Co. setzen, ist denk ich relativ normal. Auch Regimetreue Elemente werden zweifellos fliehen, aber hier gab auch es viele die blieben und stand jetzt keine Repressionen in den Gebieten ausgesetzt sind. So sind u.a. die Polizeikräfte weiter aktiv und bekommen neue Dienstausweiße und werden angewiesen ihren normalen Dienst weiter nachzugehen. Ob dies alles so bleibt, mag selbst ich bezweifeln. Aber einfach zu sagen, wie viele hier in den Kommentaren, dass sind alles Islamisten usw., dass scheint eben auch nicht so zu stimmen. Definitiv sind es keine von Typ IS.

11.06.2024 , 18:58 Uhr

Leider erfüllt ihr Kommentar so ziemlich jedes Klischee was man als Ossi ständig zu hören bekommt, wenn westdeutsche uns erklären wollen warum wir so sind wie wir sind.

Die Ostdeutschen haben sich die Wende erkämpft, Triebfeder war der Drang nach Freiheit.

Aber auf die Wende folgte für fast jeden! Ostdeutschen der Arbeitsplatzverlust. Nicht wenige haben nie mehr ins Arbeitsleben zurückgefunden und alles verloren. Die meisten anderen fanden sich in niedrig bezahlten Jobs wieder, mit denen man ganz unten war, sich und seinen Kindern rein gar nichts bieten konnte. Die erwartbare Rente wegen des Niedriglohnes wird in den nächsten Jahre einen erheblichen Teil der Neurentner im Osten zu Grundsicherungsempfängern machen.

Solche und andere Tatsachen werden im Westen komplett ausgeblendet. Seit 30 Jahren kann ich mir als Sachse Witze darüber anhören, dass wir alle Nazis sind und etwas dankbar sein sollten. Und nein, ich habe die AfD nicht gewählt, aber viele Freunde. Und was die Antrieb, war nicht Rassismus, sondern eine Ohnmacht nicht gehört, ignoriert oder marginalisiert zu werden. Diese Menschen sehen hier keine Demokratie und auch keine rosig Zukunft.

22.04.2024 , 06:34 Uhr

Man muss schon ein großer Putinfan sein, um die klar völkerrechtswidrige Krim Annektierung mit der Situation von Mayotte gleichzusetzen. Letzteres gehört seit 150 Jahren zu Frankreich und hat sich tatsächlich nach der entkolonisation mehrmals in freien Referenden zu Frankreich bekannt. Die Krim wurde unter Waffengewalt 2014 besetzt, durch ein nicht beschlussfähiges Primparlament und unter Führung eines Kriminellen wurde ein Scheinreferedum beschlossen. Vor dessen Abhaltung wurde Oppositionelle vertrieben, eingesperrt und teilweise ermordet. Und natürlich durfte gegen das Scheinreferendum keine Werbung gemacht werden.

Während der Status von Mayotte tatsächlich Völkerrechtlich umstritten ist, ist das Krimreferendum ganz klar völkerrechtswidrig und sie gehört in diesem Sinne auch de jure zur Ukraine. Aber immer wieder schön zu sehen, dass man sich links und rechts des Spektrums allzu gern für Putin und sein imperialistisches Regime einspannen lässt. Klar das man im Kreml schon seit über einem Jahrzehnt darüber frohlockt, dass man man billigster Propaganda so viel Erfolg im Westen hat.

26.03.2024 , 17:25 Uhr

Lukaschenko hat übrigens gerade nochmal bestätigt, dass die Attentäter zuerst über die belarussische Grenze fliehen wollten. Damit hat er die Lüge Putins, die Sie einfach glauben wollten, zerlegt. Das sagt doch vieles aus.

24.03.2024 , 17:12 Uhr

Aber Putin glauben sie offensichtlich, egal wie oft er gelogen hat.

24.03.2024 , 17:11 Uhr

Falsch, im ukrainisch/belarussischen Grenzgebiet, denn in beide Länder gelangt man über Brjansk gleich schnell. Auch ist es bezeichnend, dass der belarussische Botschafter gestern gesagt hat, dass die belarussischen Behörden gemeinsam mit russischen verhindert haben, dass sie die "gemeinsame Grenze" überqueren. Ist übrigens beides absolut kein Beweis, dass irgendeins dieser Länder auch nur das geringste damit zu tun hat. Aber scheinbar sind Putins Worte absolut glaubwürdig für sie und alle offensichtlichen Beweise für die Täterschaft des IS gegenstandslos.

24.03.2024 , 17:03 Uhr

Wann flogen zuletzt Raketen der bösen NATO über russischen Luftraum? Bin gespannt auf ihre Quellen

24.03.2024 , 17:01 Uhr

Ja, auch richtiger Bilderbuch Putinversteher. Einfach alle Fakten ignorieren, die klar den IS als Täter identifizieren, vom IS selbst geliefert. Wie wollten die Terroristen eigentlich eine Grenze überqueren, die von beiden Seiten von tausenden Soldaten, Geheimdienstleuten, Minenfeldern usw. bewacht wird. Und wie hat die Ukraine denn den Empfang vorbereitet, die russischen Soldaten weggeschickt? Sie haben ja sicher beweise für ihre Aussagen oder verbreiten sie nur Putins offensichtliche Lügen? Von Brjansk kommt man übrigens genauso schnell nach Belarus wie in die Ukraine, aber nur ungleich leichter.

24.03.2024 , 16:56 Uhr

Putin und seine Schergen bewerfen gerade die Ukraine und den Westen mit Dreck, um vom eigenen versagen abzulenken und politisches Kapital aus dem Terroranschlag zu schlagen. Der Anschlag ist zu verurteilen und die Opfer zu betrauern, aber mehr auch nicht. Das Versagen und das ständige Lügen der quasi faschistischen Systems, welches Putin aufgebaut und verantwortet, anzuprangern, ist absolut richtig und notwendig. Dazu gesellt sich die Tatsache, dass Russland jeden Tag Terrorakte in der Ukraine begeht und auch im Inland gerne auf ähnliche Taktiken setzt. Dass alles hat Putin zu verantworten und er ist auch dafür verantwortlich, dass seine Propagandamedien und ihre Helfer, die Tatsache völlig verschweigen, dass der IS unwiderlegbare Beweise für seine Täterschaft geliefert hat. Aber lieber weiter gegen die Ukraine hetzen.

24.03.2024 , 13:56 Uhr

Die gerechtfertigten, aber insgesamt auch zurückhaltenden, Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium taugen nicht zum mobilisieren, denn sie unterminieren die russische Propaganda direkt. Denn tagtäglich wird von massiven Erfolgen an der Front berichtet, jeder Quadratmeter mehr okkupiertes Gebiet so gefeiert als wäre Kiew gefallen. Gleichzeitig wird das ukrainische Militär als zerstört bezeichnet, von massiven Desertationen und Befehlsverweigerungen berichtet.

Angriffe der Ukraine auf militärische Ziele in Russland, wie auch Angriffe durch russische Nationalisten auf russische Dörfer passen nicht in das russische Narrativ und werden deshalb meistens komplett verschwiegen. Dass russische Grenzdörfer mehrere Tage besetzt waren, wurde Tagelang von den Propagandisten verschwiegen. Man kann keine Menschen dadurch mobilisieren, indem man sein eigenes Versagen und die Lügen eingesteht.

Der Anschlag durch IS-Terroristen, deren Urheberschaft man nach den zuletzt veröffentlichten Videos nicht mehr bestreiten kann, der taugt aber zum mobilisieren. Denn hier wurden mehr als hundert Zivilisten massakriert, die Berichterstattung ist Ohrenbetäubend und die Anteilnahme groß. Gleichzeitig hat der russische Sicherheitsapparat versagt. Es war sogar Putin der über die Warnungen westlicher Geheimdienste (duty to warn), als Erpressung und Einschüchterung verspottet hat. Um davon abzulenken, wird hier eine ganz große Propagandakampagne gefahren und der man der Ukraine die Schuld gegeben. Da zieht bei einem Volk, dass zwischen Wahrheit und Funktion schon lange nicht mehr unterscheiden kann. Es ist auch bezeichnet, dass in russischen Medien dass IS-Bekenntnis, der von deren Medienkanälen veröffentlichten Bilder und das Video vom Massaker mit keinem Wort erwähnt wird, mit keinem einzigen. Man will das Momentum nutzen und Putin hat sich bei seiner Ansprache gestern auch dazu entschieden. Gleichwohl wird der Krieg schon mit vollem Einsatz geführt, kurzfristig ändert sich nichts.

18.12.2023 , 20:57 Uhr

Vernünftiger Kommentar. Mich stören auch immer wieder die Weltuntergangskommentare usw. die bei jeder Wahl mitschwingen, die nicht so ausgehen wie man es Links gerne hätte. Die AfD ist ohnehin etabliert, die bekommt man nicht durch solche Kommentare klein oder indem man bei jeder Wahl vor deren Wahl warnt.

18.12.2023 , 15:39 Uhr

Bei der militärischen Bekämpfung geh ich mit, aber die Sanktionen selbst bringen nicht viel. Solange man China nicht vollkommen sanktioniert, bringt diese nichts. Und China wird man nicht sanktionieren, denn diese Beteiligen sich nicht direkt am iranischen Einflussgewinn, auch indirekt eher nicht, denn man möchte auch Saudi-Arabien und Co. nicht verärgern. Wenn Trump gewählt wird, dann wird es wohl so oder so einen militärischen Konflikt zwischen dem Iran und der USA + Israel geben. Sollte Israel auch nur diese leiseste Gewissheit haben, dass der Iran kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe steht, dann gibt es auch ohne Trump dort unten mehr als nur einen kleinen Krieg.

10.12.2023 , 14:41 Uhr

Wurde schon oft genannt und sollte jedem bekannt sein, der sich mit den Folgen einmal auseinandergesetzt hat.

Folgen wären mehrere Millionen weitere Flüchtlinge, die allein nach Deutschland kommen und garantiert nicht mehr in eine Heimat zurückkehren, welche der Sowjetunion der 1920er und 30er in der Ukraine, ähnelt. Unmittelbare Folge eines kompletten Zusammenbruchs der Ukraine wäre auch, dass die Bundeswehr noch mal deutlich mehr als 100 Mrd. Euro benötigt, um auf absehbare Zeit überhaupt eine minimale Abschreckung zu gewährleisten. Stand jetzt ist eine Kapitulation nach 2-3 Tagen unvermeidlich, wobei ja viele sich ja am liebsten gleich jedem Aggressor ergeben würden. Die Folge ist so oder so ein aggressives imperialistisches Reich an den Grenzen zur EU, dass nach einem Sieg seine Destabilisierungsmaßnahmen innerhalb der EU noch weiter treiben und radikale Parteien an den Rändern noch deutlicher unterstützen wird, nicht zuletzt Rechtsradikale (finde die Ironie). Dazu käme der mögliche Zusammenbruch der NATO, wenn Russland in wenigen Jahren deren Zusammenhalt im Baltikum testet sollte. Nicht nur die Russen rechnen dort mit einem kollektiven Versagen des Westens. Unter Trump wird es unvermeidlich sein und ohne trotzdem nicht unrealistisch.

Alle Despoten der Welt wissen dann auch, dass der Westen bzw. die westlichen Gesellschaften so verweichlicht sind, dass sie nicht mal zu so vielen Waffenlieferungen bereit sind, um einem freien und demokratischen Land das überleben zu sichern. Dass werden auch alle anderen Länder wissen, die sich dann wahrscheinlich lieber den Autokratien unterordnen, als dem verweichlichten Westen und seinen demokratischen idealen zu Folgen. Unter dem Strich wird es für die deutsche Bevölkerung sehr viel teurer und auch unsicherer, selbst mit NATO. Und ohne, verteidigt uns ganz sicher nicht die USA und auch nicht Frankreich usw. Und autoritäre Kräfte bekommen Weltweit, auch in der EU, definitiv neue Impulse, den die anderen haben versagt.

09.12.2023 , 21:55 Uhr

Und du denkst, dass das aufpumpen der Bundeswehr nach einer möglichen Annexion (de-facto), billiger wird? Fällt die Ukraine, dann brauch Russland 3-4 Jahre um die Verluste auszugleichen und ist in einer ungleich besseren strategischen Position als zuvor. Was glaubst du, was dann für kosten auf Deutschland und Europa zukommen und die Grenzen zu sicher, insbesondere angesichts offensichtlicher Drohungen durch Russland? Hast du keine Ahnung welche Fantasien schon seit Jahren durch die russischen Propagandamedien und russische Politiker verbreitet werden? Die baltischen Staaten, Moldawien, Polen usw. sehen sich aus guten Grund bedroht. Und falls du denkst, dass es der Ami oder die NATO schon regelt, dann täuscht du dich. Auch ohne Trump kann man sich auf den Schutz nicht mehr verlassen. Am Ende muss Europa selbst für seinen Schutz sorgen und Deutschland spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr und die paar dutzend Milliarden an die Ukraine sind dagegen billig.

09.12.2023 , 21:49 Uhr

Aber auch sie sollten Wissen, dass der angebliche Faschismusvorwurf ein unhaltbarer Vorwand des russischen Regimes ist. Was auch die renomiertesten Faschismusforscher mehr als einmal klargestellt haben. Eine Unterwanderung des ukrainischen Staates durch Faschisten gibt es nicht, dass ist auch ein Fakt. Und Bandera ist eben nicht nur ein Faschist gewesen, sondern auch ein bekannter Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit. Er ist nicht der erste "Freiheitskämpfer" der einerseits von vielen Anhängern bewundert wird und auf der anderen Seite nichts anderes als ein Verbrecher war. Castro, Che Guevara, Lenin usw. sind auch solche Beispiele, die sich besonders in Linken Kreisen bis heute größter Beliebtheit erfreuen. Teilweise ja sogar die Hamas.

Viel mehr ähnelt auch Russland heute einem faschistischen Staat, insbesondere italienischer Prägung. Aber abseits dessen...Russland hat, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ukraine, keinerlei Recht sich dort irgendwie einzumischen. Schon gar nicht mit einer Invasion, die dankt Annektierungen und Völkermordäußerungen in russischen Medien und auch Politikern, eindeutig faschistisch-imperialistische Züge trägt.

Ja die Ukraine wird wahrscheinlich verlieren, aber sie ist hier das Opfer und das kann man nicht relativieren und sollte es schon gar nicht, durch die Wiederholung der russischen Propaganda irgendwie rechtfertigen.

09.12.2023 , 21:39 Uhr

Die Ukraine wird definitiv nicht ohne den Westen gewinnen können. Hätte die Ukraine nicht umfangreiche Hilfe aus dem Westen bekommen, dann wäre der Krieg jetzt schon vorbei und Russland hätte seine Ziele erreicht. Versiegt der Strom an Waffen, was offensichtlich passieren wird, dann droht zwar nicht der sofortige Zusammenbruch, aber Offensiven seitens der Ukraine sind danach unmöglich. Und mittelfristig wird Russland wieder vorrücken, denn die Ukraine allein kann kaum Waffen produzieren, insbesondere keine Schweren.

29.11.2023 , 17:38 Uhr

Die AfD kommt auch in zahlreichen Westdeutschen Bundesländern nahe an die 20%. Wer jetzt noch davon redet, dass der Osten hier besonders anfällig ist und damit beabsichtigt oder unbeabsichtigt ein gesamtdeutsches Problem hauptsächlich wieder den Bösen Osten anzuhängen, der hat den Schuss nicht gehört. Es wurde auch schon mehrmals festgestellt, dass die AfD in westdeutschen Landkreisen mit ähnlicher Sozialstruktur wie im Osten, praktisch auf die selben Werte kommt.

Daneben gab es im Osten viele Verlierer der Wende. Der Jobverlust war flächendeckend, viele haben gar keine mehr gefunden, mussten ihren Besitz verkaufen, andere sind im Niedriglohn gelandet (die Mehrheit)...die Folge war und ist große Altersarmut. So einen Bruch gab es nicht im Ansatz im Westen, kaum einer kann es sich vorstellen oder gar fühlen. Aber Vorwürfe gab es immer, nicht erst seit der AfD..."man solle doch etwas mehr dankbar sein" usw. Klar wurde das Problem im Osten lange sehr vernachlässigt, auch von der Bevölkerung, aber die CDU, SPD usw. regieren seit 30 Jahren auch im Osten. Sie haben sich schon vor Jahren auf kommunaler Ebene mehr als rar gemacht. Ja, viele Ostdeutsche sind verbittert, frustriert wählen leider ein gefährliche Partei. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Westen und insbesondere die Parteien einiges dazu beigetragen haben.

Und ja, auch ich als Sachse musste mir von einigen Arbeitskollegen im Westen wieder typische Sprüche wegen Ofarim gefallen lassen. Und an Artikeln in den Medien hats auch nicht gefehlt. Man treibt ja teilweise die Leute zur AfD oder bestenfalls zur Nichtwahl. Man macht ja dann nur dass, was ohnehin jeder zu erwarten scheint.

19.11.2023 , 20:36 Uhr

Die Massendemos in den USA und auch Großbritannien sind in erster Linie ein schaulaufen von Antisemiten, Islamisten und einigen verkorksten Linken. Auch lässt die USA Israel in UN-Sicherheitsrat nicht im Stich, sondern verhinderte bisher einseitige, klar gegen Israel gerichtete Resolution. Einzig die Resolution, in der eine kurze Feuerpause gefordert wird, wurde nicht blockiert, denn sie war zurückhaltender formuliert und forderte kein Ende der Kampfhandlungen von Israel. Und der angeblich wachsende Druck wird Israel auch egal sein, denn damit leben sie seit 80 Jahren. Wie aber @Paul Meier richtig sagte, halten sie die Demonstrationen in Grenzen. Abseits des islamistisch-antisemitischen Milieus halten sich die Demonstrationen in Grenzen bzw. sind schlicht nicht vorhanden. Dass sich teile der Linken jetzt selbst zerstören und vielen zeigen, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem von rechten Kreisen ist, ist vielleicht auch notwendig. Und gerade in den arabischen Staaten sind die Demonstrationen bemerkenswert ruhig. Da gab es wegen verschiedener Karikaturen mehr und gewalttätigere Demonstrationen. Auch politisch halten sich, abgesehen von den üblichen verdächtigen, viele Staatsführer zurück. Bemerkenswert auch die Aussage seitens Saudi-Arabiens, dass der Friedenprozess mit Israel nicht unterbrochen wird. Und das Pogrom der Hamas vom 7.Oktober wird auch teilweise sehr kritisiert. Es sieht er so aus, dass die Hamas die Bereitschaft andere islamischer Ländern überschätzt hat, auf ihrer Seite in den Konflikt einzugreifen. Israel tut gut daran dies zu nutzen und die Hamas aus Gaza zu vertreiben. Jene Hamas die die Zivilbevölkerung als Schutzschilde nutzt, wie auch Krankenhäuser, Schulen usw.

Übrigens werden Krankenhäuser, die die Hamas militärisch nutzt, entgegen eines Kommentaren von Ihnen tatsächlich ein legitimes Ziel für militärische Angriffe. Dass besagt Kriegsvölkerrecht ganz klar. Trotzdem hat Israel keine bombardiert, sie sähen sonst ganz anders aus.

19.11.2023 , 20:19 Uhr

Fast schon ironisch, dass das von jemanden kommt der sonst so gerne die Ukraine und deren Bevölkerung gerne ein riesiges Nazi-Problem andichtet. Da wird die russische Propaganda eins zu eins übernommen, obwohl Russland viel mehr Staat ist, der mehr und mehr den Dritten Reich ähnelt.

Und ja, Israel vergleicht die Hamas durchaus mit den Nazis, denn das Massaker vom 07.10. wird in Medien, Gesellschaft und Politik oft mit den Pogromen und Massenmorden jener Zeit verglichen. Deswegen wird es auch keinen dauerhaften Waffenstillstand geben. Die Hamas gehört zerschlagen und dauerhaft aus dem Gazastreifen vertrieben.

19.11.2023 , 15:23 Uhr

Als Steuerzahler wird mein Gehalt durch eben jene Steuern und Sozialabgaben nachhaltig gekürzt. Wozu ich gerne bereit bin, wenn die Mittel sinnvoll verwendet werden, was trotz aller Unkenrufe meist der Fall ist. Aber ich bin nicht bereit eine Branche dauerhaft zu subventionieren, damit sie sich dem beständigen Wandel nicht stellen muss. Der Gastronomiemarkt ist übersättigt und das schon seit Jahrzehnten, auch weil sich die Essgewohnheiten massiv geändert haben und zehntausende Imbisse aus dem Boden geschossen sind die jeden Geschmack bedienen. Die klassischen Restaurants haben deswegen viele Kunden verloren und der Staat bzw. der Steuerzahler ist nicht dafür da, diese durch Subventionen dauerhaft am Leben zu erhalten. Gut, dass sich die Dehoga letztlich nicht mit ihren, in weiten teilen sehr aggressiven und polemischen, Lobbyismus sich nicht durchgesetzt hat. Wir brauchen keine zweite Mövenpick-Steuer.

20.10.2023 , 06:48 Uhr

Dass die Demos verboten werden, ist absolut zu begrüßen.

04.10.2023 , 19:38 Uhr

Flaggen von Banderas Organisation hängen nicht vor dem ukrainischen Parlament, genauso wenig wie seine Bilder in Ministerien. Manche Ukrainer sehen in ihnen einen Helden der für die Unabhängigkeit gekämpft hat, andere Verbrechen werden ausgeklammert. Gab und gibt es in jedem Land. Aber Rechtsextreme bestimmen in der Ukraine nicht die Politik und das politische System ist auch nicht Faschistisch. Ich finde es schwach, immer wieder die Ukraine darauf zu reduzieren, dass einige dort ein sehr eindimensionales Bild von Bandera haben haben. Kritik daran gibt es auch im Land genug. Aber es dürfte auch nicht überraschen, dass sich ein Volk im Überlebenskampf schräge Vorbilder sucht. Das relativiert die Verbrechen Russlands auf übelste weise und gibt ihnen sogar den Anstrich einer gewissen Legitimität, aber das sind sie nicht. Es ist Russlands Staatssystem tatsächlich immer mehr einem faschistischen ähnelt, die pflegen dort einen merkwürdigen Kult mit verheerenden Folgen. Inklusive der Verheerung vieler Kriegsverbrechen, inklusive Putin...welcher schon in Friedenzeiten hunderte Menschen ermorden lies. Links wie Rechts...es ist erschreckend, dass es auf beiden immer noch so viele gibt, dass aus rein ideologischen Gründen Russlands verbrechen relativieren oder gar gut heißen. Die einzige Konstante ist bei beiden, dass der Westen schuld. Wenn die Ukraine verliert, werden allein nach Deutschland zig Millionen Ukrainer fliehen...welche nie wieder zurückkehren. Ich bin gespannt wie es den rechten Russlandfreunden gefällt. Und die die in der Ukraine bleiben, die können sich wie in den schon besetzen Gebieten auf Massenhinrichtungen, Folter und "Umerziehungslager" freuen. Bin gespannt wie die Wagenknechts unter uns dies dann wieder relativieren.

04.10.2023 , 17:40 Uhr

Herr Pashinjan hat den Waffenstillstand erst unterzeichnet, als Armenien schlicht und ergreifend verloren hat. Mit einem Willen, den Konflikt friedlich in in beiderseitigen Interesse zu lösen hat das gar nichts zutun. Er war ein Hardliner, wie jeder armenische Präsident seit Ende der 1990er. Sein Spruch "Karabach ist Armenien! Punkt!" von 2019 ist vielen noch in lebhafter in Erinnerung und dürfte zur Eskalation in 2020 einiges beigetragen haben.

Und auch ihr Kosovo-Vergleich ist nicht wirklich gut...wenn auch besser als der mit der Ukraine. In Jugoslawien hat es schon einen Völkermord an muslimischen Einwohnern gegeben. Die öffentliche Entrüstung darüber, dass man damals trotz aller Anzeichen u.a. das Massaker von Srebrenica nicht verhindert hat, wirkte noch deutlich nach, als man sich zur Intervention im Kosovo entschieden hat. Dazu war die ganze Region ein jahrelanger Krisenherd und natürlich engagiert man sich in der Nachbarschaft eher als tausende Kilometer entfernt. Noch dazu in einer Region die geografisch weit schwieriger zu erreichen ist, in der mehrere angrenzende Großmächte um Einfluss kämpfen und beide Konfliktparteien sowohl Täter als auch Opfer sind.

Heute weiß man übrigens, wie du ja auch andeutest, dass es seitens Serbiens keine Pläne gab, einen Völkermord durchzuführen. Die Hufeisentheorie ist auch kollektiv im Gedächtnis hängengeblieben. Dies dürfte, neben den anderen Punkten u.a. auch eine Rolle spielen.

Ich finde auch, dass den Menschen dort übles widerfährt, aber die armenische Politik trägt dafür die Hauptschuld. Realpolitisch wären Sanktionen drin gewesen, wenn es einen Völkermord gegeben hätte. Da aber die meisten Armenier schon geflohen sind, und laut UN-Beobachtern und Betroffenen gab es Seitens Aserbaidschans noch keine gezielten Maßnahmen zur Vertreibung. Klar fliehen sie aus guten Grund. Der jahrzehntelange Hass wirkt, aber auch hier muss ich sagen, dass man in Armenien in gleicher weise 30 Jahre gehetzt hat wie in Aserbaidschan.

03.10.2023 , 20:28 Uhr

Die Ukraine verteidigt ihr völkerrechtlich anerkanntes Staatsgebiet gegen einen imperialen Aggressor, der die Staatlichkeit der Ukraine vernichten und sein altes Imperium wiederaufleben lassen will. Aserbaidschan hat ein Gebiet zurückerobert, was Völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Hier liegen also praktisch zwei gegensätzliche Fälle vor.

Armenien selbst hat diese Tragödie mit einer fatalen Politik selbst verursacht. Der letzte armenische Präsident der den Karabach-Konflikt lösen wollte und auf Aserbaidschan zukommen wollte, wurde wegen dieser Intentionen zum Rücktritt gedrängt. Danach haben über 20 Jahre lang Hardliner in Armenien das sagen gehabt, teilweise aus Karabach, die gut damit leben konnten, dass der Konflikt ungelöst bleibt, denn man dachte, dass man mit Russland notfalls eine Schutzmacht hat. Die Beziehungen des Westen zu Aserbaidschan waren schon seit den 1990ern gut, weit besser als zu Armenien, und man wusste auch, dass beide Seiten Grausamkeiten begangen haben, aber nur Armenien aserbaidschanisches Staatsgebiet besetzt hält, weit über Karabach hinaus. Einflussmöglichkeiten waren damals wie heute sehr gering und aus Armenien kam, wie gesagt, nie ein Zeichen der Entspannung oder der Bereitschaft zu kompromissen.

Hauptschuldiger ist hier nicht der böse Westen, sondern eine fatale armenische Politik. Dazu kommt, dass viel mehr Russland die Seiten aus opportunistischen Gründen die Seiten gewechselt hat, nicht der Westen.

Was wird eigentlich von der EU erwartet? Truppen schicken steht nicht zur Debatte, mehr Geld wird schon irgendwann kommen...aber mehr ist nicht drin. Mahnende Worte interessieren in der Region niemanden.

28.09.2023 , 00:58 Uhr

Tatsächlich ist die medizinische Ausrüstung hervorragend auf ukrainischer Seite und kein Vergleich zur russischen Seite. Schon die Erste Hilfe Tasche eines ukrainischen Soldaten hat, etwas überspitzt gesagt, mehr zu bieten als ein russisches Lazarett. Was russische Soldaten zeigen und berichten ist mehr als übel. Auch ist nicht anzunehmen, dass der ukrainische Winter viele Verluste auf der ukrainischen Seite fordert. Die Winter sind dort nicht weniger hart als in Russland, man ist ihn gewohnt. Dazu kommt eine mittlerweile sehr umfangreiche Winterausrüstung auf ukrainischer Seite. Schon im letzten Winter zeigte der Vergleich zwischen der Ausrüstung russischer und ukrainischer Soldaten, dass letztere besser vorbereitet und ausgerüstet sind. Etliche Drohnenvideos zeigten auch damals schon erfrorene bzw. im erfrieren befindliche russische Soldaten. Russische Drohnenaufnahmen über ukrainische Soldaten waren dagegen sehr selten...und wir wissen ja, wie gerne die alles fürs Propaganda-TV ausschlachten. Auch die Schlammperiode wird nicht viel an der ukrainischen Offensive ändern. Viel mehr als 100 Meter sind am Tag wegen der Minenfelder ohnehin nicht drin. Diese Vorstöße erfolgen mittlerweile fast nur mit Infanterie. Fahrzeuge kommen nur selten und kurz zu Einsatz. In Robotyne gerade etwas mehr, da das große frontnahe Minenfeld überwunden wurde. Aber da sind noch so viele "Wilde" und Gräben, dass sie ihre Stärke nicht ausspielen können. Bemerkenswert ist aber gerade, dass selbst russische Blogger davon ausgehen, dass die ukrainischen Offensivverbände seit Wochen geringere Verluste als russische Verteidiger haben. Die Ukraine kann ihr Kampfkraft deswegen wohl im Gegensatz zu Russland erhalten. Tatsächlich wirft es jetzt neu gebildete Verbände in den Kampf die eigentlich im Winter eine neue russischen Offensive einleiten sollten. Deshalb wird die Ukraine wohl ihre Offensive auch im Winter fortsetzen. 20 Kilometer nach Süden reichen schon für die Artillerie.

24.09.2023 , 15:36 Uhr

Nichts für Ungut, aber die CDU/CSU ist die Mitte. Wäre sie noch so Rechts wie unter Kohl, dann gäbe es die AfD nicht. Die Menschen gehen deswegen nicht für das Grundgesetz auf die Straße, weil es nicht bedroht ist. Das Asylrecht zu verschärfen führt nicht automatisch zu Ende der Demokratie. Sonst wäre es seit 2015 schon in einigen europäischen Staaten dazu gekommen.

Aber zu ignorieren, dass die Belastungsgrenze der Bevölkerung erreicht ist, dass führt viel verlässlicher hin zu einer autokratischen Staatsordnung.

24.09.2023 , 15:11 Uhr

Es ist den Leuten egal, dass die AfD zum Teil auch von Faschisten kontrolliert wird, dass sollte man vielleicht auch endlich man Kenntnis nehmen. Die Menschen sehen ein Staatsversagen in der Migrationspolitik (übrigens auch viele Migrationsforscher) im Wohnungsbau, in der Konjunkturförderung usw. und bisher scheint in der Regierung nicht mal die Erkenntnis gereift zu sein, dass es tatsächlich so ist. Das entspringt auch nicht nur der Fantasy der Menschen, sondern viele Experten warnen seit Jahren vor einem gefährlichen Mix aus nicht gelösten Krisen die immer schlimmer werden. Immer auf die AfD mit ihren faschistischen Tendenzen zu zeigen und zu erwarten, dass sie dann nicht gewählt wird, hat sich doch offensichtlich nicht bewährt. Ironischerweise wollen nicht mal die meisten AfD-Wähler, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, es ist vielleicht die erfolgreichste Protestpartei in der bundesdeutschen Geschichte. Aber die Menschen wollen, dass die Politik endlich mal etwas macht, irgendwas. Was man aber bekommt ist, immer die gleichen Sprüche und angeblichen Erfolgsmeldungen.

24.09.2023 , 15:02 Uhr

Das wird nie passieren und das aus guten Grund. Was ansteht ist eine Verschärfungen des Asylrechts und eine tatsächlich wirksame Einschränkung, gerade auch für Wirtschaftsmigration. In der Diskussion geht nämlich immer sehr schnell unter, dass ein erheblicher Teil derer die über Nordafrika keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind. Wenn der Staat bzw. die Parteien jetzt das Eigentumsrecht anrührt um Flüchtlinge oder Migranten Wohnungen zuteilen zu können, dann kann man der AfD auch gleich die Schlüssel fürs Kanzleramt geben. Ich weiß wirklich nicht wie man auf die Idee kommen kann, dass dies das mildere Mittel wäre. Wenn man die Demokratie begraben will ist es sicherlich der beste Weg.

Um es mal klar zu sagen, die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von ständigen Asylkrisen und der ständigen Phrasendrescherei der Politik. Es gibt Möglichkeiten die Migration zu begrenzen und lenkbar zu machen, dass zeigen ironischerweise die Staaten im Norden, die einst das großzügigste Asylrecht der Welt hatten. Aber selbst da hat man gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist erschöpft, selbst wenn es in der ein oder anderen noch genug Plätze gibt. Man kann froh sein, dass die AfD unter diesen Umständen in Umfragen nicht schon die stärkste Partei ist, aber wenn man so weitermacht, dann wird sie es...auch bei der Bundestagswahl. Das Asylrecht und erst Recht die Wirtschaftsmigration muss jetzt eingeschränkt werden und machen es die progressiven nicht, dann werden die die nächsten 20 Jahre keine Wahl mehr gewinnen.

23.09.2023 , 22:48 Uhr

Nach 30 Jahren kann man die Idee bzgl. UN-Volksabstimmungen vergessen. Auch ist zweifelhaft, ob diese zu weniger Unruhe geführt. Der Kaukasus war schon lange vor der Sowjetunion ein Unruheherd.

Dazu gab es in der Sowjetunion umfangsreiche Ansiedlungen von ethnischen Russen in Teilrepubliken um die alteingesessene Bevölkerung zur Minderheit zu machen und zu marginalisieren. So z.B. im Baltikum. Hätte man dort Volksabstimmungen durchgeführt, dann wären von diesen 3 Staaten beträchtliche Teile an Russland gefallen, aufgrund der verbrecherischen Russifizierungspolitik an Russland gefallen. Das hätte man dann durch mögliche Volksabstimmungen legitimiert. Und die gleiche Politik führte ja Russland spätestens seit Putin fort, siehe Passportisation im Kaukasus und den besetzten Gebieten der Ukraine. Mit Volksabstimmungen ist das nicht mehr zu lösen, denn Russland hat hier Fakten geschaffen. Die dominierenden Serbien haben in Jugoslawien die gleiche Ansiedlungspolitik gefahren. Schon daher ist zweifelhaft, dass eine solche Lösung zu mehr Frieden geführt hätte. In den meisten Fällen hätte man die Verdrängungspolitik noch völkerrechtlich noch abgenickt.

22.09.2023 , 22:43 Uhr

Unsinn, Armenien hat weder stark aufgerüstet noch gab es "Militaerspielchen" mit den USA. Es war eine Übung an denen eine lächerlich geringe Anzahl an amerikanische Soldaten beteiligt waren. Ausschlag für den Angriff hat das nie gegeben, auch da die USA kein schlechtes Verhältnis zu Aserbaidschan hat. Die rechtliche Lage ist auch jeden klar im Westen...es geht nur darum Kriegsverbrechen zu verhindern, denn beide Seiten propagieren seit 30 Jahren Rachegelüste. Aserbaidschan hat die Chance genutzt die es hatte und dies zeichnete sich seit Wochen ab. Einen wie auch immer gearteten Angriff durch Armenien hat es nicht gegeben, war auch nicht nötig. Russland war abgelenkt und hat Armenien fallen gelassen, da Aserbaidschan wichtiger ist. Dem Westen war es relativ egal, erstens weil die völkerrechtliche Zugehörigkeit des Gebietes klar ist und auch weil sich Armenien 30 Jahre gar nichts Richtung Friedenlösung unternommen hat. Und Aserbaidschan hat seit 2020 klar gemacht, dass es die volle Kontrolle gewinnen will. Die Präsenz der Russen war ihnen auch nie recht, wird interessant zu sehen wie es mit den 2000 russischen Soldaten weitergeht. Putin wird sie sicher gerne da lassen wollen. Wenn beide Seiten einen kühlen Kopf bewahren und es jetzt ohne große Menschenrechtsverstöße weiter geht, dann ist es eine Chance zum Frieden für beide Seiten. Gerade Armenien kann davon profitieren.

28.07.2023 , 23:59 Uhr

Sehr schlecht recherchiert und dazu extrem Einseitig. Boko Haram ist keine Folge der Entwicklungspolitik des Westens, sondern der Verbreitung eines erzkonservativen Islams durch Saudi Arabien und Co. in großen teilen West- und Zentralafrikas. Diese extreme Auslegung des Islams steht im krassen Gegensatz zu den einstmals starken Sufi-Orden und heizt religiöse Konflikte an, denn er duldet neben sich nichts anderes. Leidtragende sind hier Muslime und Christen. Und die Einführung der Scharia in Nord-Nigeria war auch nicht die Schuld des Westens, sondern von nigerianischen Machthabern und auch der Gesellschaft gegenüber Radikalen. Das daraus nicht gutes erwächst war klar. Und hier die "Christen" als alleinige Nutznießer darzustellen ist auch ein starkes Stück. Erstens machen diese fast 50% der Bevölkerung aus und sind von Armut und Korruption durch die herrschende Klasse genauso ausgesetzt wie die Muslime. Genauso leiden sie unter ständige Angriffe von Rebellen, Extremisten und der Regierung. Und die Elite besteht in Nigeria auch aus Muslimen. Du verbreitet eine sehr einseitige Sicht die eher wenig mit der harten Realität zu tun hat. Und auch werden zahlreiche Staaten in Afrika nicht nur vom Westen in Abhängigkeiten und Instabilität getrieben, sondern auch von China und Russland. Gerade die Begeisterung gegenüber China hat stark nachgelassen, denn die ach so fantastische Entwicklungshilfe führt meist direkt in die Schuldenfalle und versprochene Jobs wurden nie mit Afrikanern besetzt. Und Russland soll sich ruhig dort austoben. In Mali hat sich die Sicherheitslage verschlechtert und es kommt dort vermehrt zu Kritik am Kurs. Russland wird in 10 Jahren eine mindestens genauso schlechte Bilanz und Stand wie Europa haben. Denn es hat nur Waffen zu bieten...kein Geld, keine Aufbauhilfe und auch kein funktionierendes gesellschaftliches Model. Jeder wird scheitern der Afrika nur als Schachbrett ansieht und zurzeit sieht jede Macht es als solches. Am meisten leidet aber Afrika

09.06.2023 , 23:33 Uhr

Hör doch auf mit solchen pauschalen Unsinn. Die meisten afrikanischen Länder haben in den letzten 20 Jahren eine weit überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht. In nicht wenigen ist eine kleine, aber doch stark wachsende Mittelschicht entstanden. Die meisten Staaten dort sind heute nicht ärmer als vor 20 Jahren, im Gegenteil. Der Grund warum viele Fliehen, dafür ist nicht immer der Westen schuld. Niemand hat die westafrikanischen Staaten gezwungen tausende von aus Saudi Arabien finanzierte und betriebene Madrasen zu bauen die ihren erzkonservativen Islam verbreiten und damit den eigentlich sehr gemäßigten Islam gewaltsam zu vertreiben. Auch ist nicht der Westen daran Schuld, dass dort Wagner Soldaten Menschen zur Sklavenarbeit in Minen zwingen oder chinesische Flotten den Fischgründen den Rest geben. Ja der Westen hat vieles Falsch gemacht und macht es jetzt auch noch, aber längst nicht mehr der größte Verbrecher auf dem Kontinent.