+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Hilferuf von Olena Selenska
Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Rada fordert Brüssel zu Verhandlungen auf
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte am Samstag in Kyjiw der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.
Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen. (dpa)
Ukraine verurteilt Moskauer Wahl-Pläne
Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die geplanten Wahlen am Samstag als „null und nichtig“ und kündigte an, dass internationale Beobachter, die sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu verhängen“, erklärte das Ministerium.
Die russischen Abgeordneten hatten am Donnerstag als Wahltag den 17. März 2024 festgesetzt. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag seine erneute Kandidatur an. Im Falle eines Wahlsiegs wäre es Putins fünfte Amtszeit als Präsident. Angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über das politische System in Russland gilt sein Sieg als weitgehend gesichert. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten.
Die russischen Behörden planen, die Abstimmung auch in den vier von Russland im September 2022 illegal für annektiert erklärten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten, außerdem auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 illegal annektiert hatte. Die Ankündigung der Präsidentschaftswahl folgt auf Regionalwahlen für die von Russland installierten Verwaltungen in besetzten ukrainischen Gebieten im September. Diese Wahlen waren von Kyjiw und westlichen Ländern als unrechtmäßig verurteilt worden. (ap)
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. „Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, „dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich „die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.
Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine „alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt“, sagte Scholz. Es müsse die Klarheit geben, dass „Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden“.
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu müssen, „wenn andere schwächeln“, sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, „dass wir dazu in der Lage sind“. (afp)
Selenskis Frau: „Wir dürfen nicht müde werden“
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.
„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen“, sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr. (dpa)
Ein Toter bei russischem Drohnenangriff in der Region Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weitere Zivilist sei verletzt worden, teilen die Behörden mit. Eine russische Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige Regionalhauptstadt, angegriffen. (rtr)
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