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29.06.2024 , 06:35 Uhr
Das sehe ich auch so: während für die Juden in Israel ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefordert wird, wird den Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten all dies verweigert. Die Lippenbekenntnisse zu einer Zweistaatenlösung sind inzwischen vollkommen unglaubwürdig.
zum Beitrag27.06.2024 , 06:48 Uhr
Wenn staatliche Stellen ohne jede Rechtsgrundlage "schwarze Listen" anlegen, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Das müsste eigentlich jedem, der in einem Ministerium arbeitet, klar sein.
zum Beitrag24.06.2024 , 07:07 Uhr
Die meisten deutschen Politiker tun seit Jahrzehnten so, als ob sie nicht sehen, was im Westjordanland passiert. Es ist unverantwortlich, einem Staat der wie Israel, der so offensichtlich gegen das Völkerrecht verstößt, Waffen zu liefern. Und dann noch das heuchlerische Gerede von regelbasierter Weltordnung!
zum Beitrag04.06.2024 , 07:22 Uhr
Es gibt schon unterschiedliche Positionierungen, z.B. der Linken und von Parteien, die derzeit nicht in Parlamenten vertreten sind. Der Wahlomat orientiert sich sehr am politischen "Mainstream". Sie haben aber insofern Recht, als in den Parteiprogrammen der meisten Parteien nichts zu diesem Thema steht.
zum Beitrag03.06.2024 , 14:40 Uhr
Die Themensetzungen des Wahlomats beeinflusst natürlich auch die Ergebnisse, die man erhält. Zum Beispiel gibt es im Bereich der Außenpolitik drei Fragen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber keine zum Nahostkonflikt. Entweder wurde der Fragenkatalog schon vor langer Zeit angelegt oder diese Auslassung entspricht der Meinung, dass sowieso fast alle in Parlamenten vertretenen deutschen Parteien (von der AfD bis zu den Grünen) ähnliche Positionen im Nahostkonflikt haben.
Dabei könnten Fragen wie "Sind Sie für weitere Waffenlieferungen an Israel?" oder "Sollte Palästina als Staat anerkannt werden?" aktuell von Belang sein.
zum Beitrag01.06.2024 , 08:19 Uhr
Die Vorstellung, dass der Gazastreifen sich in Frieden wirtschaftlich entwickeln hätte können, ohne dass es eine Friedenslösung für das Westjordanland gibt, scheint mir wenig glaubwürdig. Die Mehrheit der Palästinenser sieht sich als eine Nation - wenn Israel seine Siedlungs- und Annexionspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem fortführt, dann wird es keinen Frieden geben. Die amerikanischen und europäischen Verbündeten Israels müssten die israelische Regierung zwingen, die Siedlungstätigkeit einzufrieren, um Verhandlungen über einen Friedensschluss zu ermöglichen. Weder die USA noch Deutschland scheinen dazu bereit zu sein.
zum Beitrag23.05.2024 , 06:48 Uhr
Die Anerkennung stärkt die palästinensische Autonomiebehörde und die Position Palästinas in internationalen Organisationen, die zum Beisüiel die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht haben. Mit der Anerkennung ist noch lange kein Staat Palästina erreicht, aber die Heuchelei der Lippenbekenntnisse zu einer Zweistaatenlösung von der US-Regierung und anderen wird jetzt noch deutlicher. Jahrzehnte von einer Zweistaatenlösung zu sprechen und einfach Zuzuschauen, wie Israel diese Lösungsmöglickeit verbaut, ist eine Heuchelei. Norwegen, Irland und Spanien haben dieses unglaubwürdige Gerede beendet und etwas Bewegung in die Nahostpolitik gebracht.
zum Beitrag21.05.2024 , 11:35 Uhr
Unter den Staaten, die allgemein als Demokratien angesehen werden, gibt es auch solche wie die USA und Israel, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen wollen. Der Grund dafür ist auch einfach zu erkennen: sie wollen nicht, dass mögliche Verbrechen ihrer Regierungen oder ihres Militärs durch ein unabhängiges Gericht verfolgt werden. Demokratie schütz nicht vor Kriegsverbrechen, das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: der Algerienkrieg Frankreichs oder der Vietnamkrieg der USA haben gezeigt, dass auch demokratisch gewählte Regierungen für Kriegsverbrechen verantwortlich waren.
zum Beitrag10.05.2024 , 10:17 Uhr
Vielleich wäre hier eine Präzisierung noch sinnvoll: es sind nicht die "liberalen Demokratien" insgesamt, die mit Orban Kompromisse schließen wollen. Die Europäische Volkspartei hat sehr lange gebraucht, um Fidesz auszuschließen und die CSU hat Viktor Orbán mindestens einmal zu ihrem Parteitag eingeladen.
zum Beitrag10.05.2024 , 06:43 Uhr
Wenn die Bildzeitung zum Angriff bläst, wackeln in den Parteizentralen die Stühle. Es ist ei Problem für die Demokratie in Deutschland, dass die Zeitungen des Axel-Spriger-Verlages diese Art des Gesinnungsjournalismus und der Volksverhetzung betreiben. Dadurch wird eine sachliche Auseinandersetzung mit schwierigen Konflikten unmöglich und letztendlich auch das friedliche Zusammenleben gefährdet.
zum Beitrag06.05.2024 , 17:00 Uhr
Es ist ein Problem, dass Lobby-Gruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft einen übermäßigen Einfluss auf die deutsche Politik haben. Welche Ziele diese Gesellschaft vertritt, sieht man auf deren Homepage: eines der drei Fotos der Startseite ist die Altstadt von Jerusalem mit der al-Aqsa-Moschee in der Mitte im Vordergrund. Für die DIG gehört sie anscheinend zu Israel. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Volker Beck, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland würden im Falle eines Friedensschlusses "sowieso" alle zu Israel kommen. Volker Beck ist ein Lobbyist, der die nationalistische Annexions- und Siedlungspolitik Israels verteidigt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken will.
zum Beitrag05.05.2024 , 08:47 Uhr
Ein sehr ausgewogener und interessanter Artikel über Emotionen und Empathie im Nahostkonflikt.
Ich denke, man sollte bei der Betrachtung des Konfliktes diesen nicht nur als eine Abfolge oder eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt sehen. Für eine rationalere Betrachtung des Konflikts, die vielleicht auch Lösungswege aufzeigt, sollte das Völkerrecht und die Frage der Menschenrechte in dem Gebiet eine größere Rolle spielen. In diesem Zusammenhang fand ich es beunruhigend, wie in Deutschland auf die Dokumentationen von Amnesty International und Human Rights Watch über die Apartheidsituation in den von Israel beherrschten Gebieten reagiert wurde: ohne inhaltlich auf die Dokumentationen einzugehen, wurde der Vorwurf von vielen Seiten entrüstet zurückgewiesen oder sogar AI Antisemitismus vorgeworfen. Das ist die gleiche billige Masche, die Netanyahu benutzt: jeder, der ihn oder seine Politik im Ausland kritisiert, wird als Antisemit diffamiert.
zum Beitrag04.05.2024 , 07:28 Uhr
Danke für diese Ergänzung. Angesichts der aktuellen Konfrontation im Nahen Osten hätten die Informationen zu Israel und zu Palästina eigentlich im Artikel stehen müssen.
zum Beitrag01.05.2024 , 08:43 Uhr
Ich habe nicht behauptet, dass Israel die Hamas angegriffen hätte. Ich habe auch gar nicht über den jetzigen Krieg im Gazastreifen geschrieben, sondern über den grundlegenden Koflikt um das Land und über völkerrechtswidrige Annexionen.
zum Beitrag01.05.2024 , 07:59 Uhr
Marokko hat nur einmal, nämlich 1980, beim ESC teilgenommen.
zum Beitrag30.04.2024 , 10:12 Uhr
Ein etwas kruder Meinungsartikel mit Skalpierungsphantasien. Der ESC ist nicht ganz so unpolitisch wie er sich gibt: zum Beispiel wurde Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Die Europäische Rundfunk-Union hätte Israel schon vor Jahren ausschließen können. Gründe für einen Ausschluss gibt es genug: die Annexion Jerusalems und der Golanhöhen oder die völkerrechtswidrige Besiedlung des Westjordanlandes. Auch bei einer scheinbar harmlosen Veranstaltung wie der des ESC zeigen sich die doppelten Standards des “Westens”: Die Expansionspolitik Russlands wird zu Recht als Verstoß gegen das Völkerrecht angeprangert, die Annexionspolitik Israels oder Marokkos (oder die Besetzung nordsyrischer Gebiete durch die Türkei) wird dagegen nicht als Grund angesehen, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
zum Beitrag28.04.2024 , 07:31 Uhr
Die sybolischen Sanktionen gegen einzelne "Siedler" werden nichts bewirken. Dass die Außenministerin die "Siedlungen" in den besetzten Gebieten als "illegal" bezeichnet ist eine gewisse Änderung der deutschen Außenpolitik, die seit Jahrzehnten einfach weggeschaut hat, wird aber auch nichts bewirken. Die Staaten, die Waffen an Israel liefern, allen voran die USA und Deutschland, unterstützen damit die israelische Siedlungs- und Annexionspolitik.
zum Beitrag26.04.2024 , 06:50 Uhr
Die Medien des Springer-Verlages berichten schon immer sehr einseitig über den Nahostkonflikt. Der verstorbene Axel Cäsar Springer hat seine persönlichen politischen Vorstellungen zu "Werten" erklärt und allen Mitarbeitern verbindlich aufgezwungen. Deshalb ähnelt die Berichterstattung in der "Welt" weitgehend israelischer Regierungspropaganda. Auch die genannte UN Watch ist eine Lobbyorganisation, die als NGO getarnt in der gleichen Richtung agiert. Das ist Propaganda beziehungsweise Gesinnungsjournalismus.
zum Beitrag25.04.2024 , 06:59 Uhr
Es ist schon sehr fragwürdig, wie die Bundesregierung handelt. Andere Staaten, wie zum Beispiel Belgien, haben die Finanzierung der UNRWA nicht eingestellt und auch gesagt, weshalb: weil Israel keine Beweise vorgelegt hatte.
zum Beitrag20.04.2024 , 08:00 Uhr
"Kritische Solidarität mit Israel" hört sich gut an, aber bei der deutschen Politik, nicht nur bei der Bundesregierung, sondern bei fast allen Parteien, muss man eher von "unkritischer Solidarität" sprechen. Mit den Siedlungen im Westjordanland verstösst Israel seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht - und es macht dies aus einer Position der Stärke heraus, mit militärischer Gewalt. Deutschland unterstützt diese Politik mit Waffenlieferungen. Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zu einem palästinensischen Staat, den man angeblich befürwortet aber nicht bereit ist anzuerkennen, sind dabei kaum glaubwürdig. Der "Westen" hat jahrzehntelang zugeschaut, wie die angedachte Zweistaatenlösung von Israel verbaut wurde.
zum Beitrag18.04.2024 , 06:49 Uhr
Es gibt in allen Religionen Fundamentalisten, deren Wertvorstellungen schlecht mit der Demokratie vereinbar sind. Der CDU geht es eindeutig um Ausgrenzung und Stigmatisierung einer Religionsgemeinschaft, das ist undemokratisch und ich würde sagen auch unchristlich. Aber hat die CDU irgendetwas mit christlichen Werten zu tun?
zum Beitrag14.04.2024 , 07:54 Uhr
Der Kern des Problems des Nahostkonflikts liegt hier: Israel spricht den Palästinensern die Existenzberechtigung ab. Die israelische Regierung ist nicht bereit einen palästinensischen Staat anzuerkennen, weil sie sich das ganze Land aneignen will. Gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine werden die doppelten Standards der deutschen Politk deutlich: während die Annexionspolitik Russlands verurteilt wird, lässt man Israel einfach machen was es will, Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte werden ignoriert.
zum Beitrag13.04.2024 , 12:16 Uhr
Der Berliner Senat schreckt nicht vor Polizeistaat-Methoden zurück, wenn es um Veranstaltungen für Palästina geht. Diese vollkommen überzogene Handlungsweise zeigt einen mangelnden Respekt für die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat. Die falsch verstandene Solidarität mit Israel einiger deutscher Politiker dient nicht dem Frieden in Nahost und gefährdet dazu noch das Zusammenleben in Deutschland.
zum Beitrag13.04.2024 , 08:06 Uhr
Das habe ich mich auch gefragt, als ich die erste Version des Artikels gelesen habe. Die reißerische Überschrift schien mir der Art von Hetze zu entsprechen, die bestimmte Boulevardblätter verbreiten. In der taz hätte ich das nicht erwartet. Und die Überschrift stimmte inhaltlich wenig mit dem Text des Artikels überein. In der aktualisierten Form ist die Überschrift geändert worden.
zum Beitrag13.04.2024 , 07:48 Uhr
Nicht nur Mario Voigt will die Landtagswahl zu einem Duell zwischen CDU und AfD machen - auch Welt TV will das wohl, um die CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Das Prinzip, eine Parlamentswahl als "Duell" zwischen zwei Spitzenkandidaten zu inszenieren, scheint mir demokratisch fragwürdig: ersten wird kein Ministerpräsident gewählt, sondern Abgeordnete und zweitens schließt diese mediale Inszenierung alle anderen Parteien aus, die im Landtag vertreten sind. Das ist eine ungerechtfertigte Bevorzugung von zwei Parteien gegenüber den anderen. Leider machen dies viele Sender, weil sie meinen, dass sie mit dieser Art der Personalisierung der Politik Zuschauer gewinnen.
zum Beitrag09.04.2024 , 06:44 Uhr
Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit müsste sein, sich für die Menschenrechte und den Frieden einzusetzen. Gerade das macht Deutschland nicht. Mit der einseitigen Nahostpolitik werden in Israel die Hardliner unterstützt, die gegen einen gerechten Frieden sind.
zum Beitrag05.04.2024 , 06:58 Uhr
Die deutsche Politik hat mit ihrer einseitigen Außenpolitik eine Mitschuld an der fast hoffnungslosen Situation in der Region: es gibt zwar Politiker in der Bundesregierung, die die israelische Siedlungspolitik kritisieren, aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass diese langfristig geplante Annexionspolitk irgendwelche Folgen für Israel hat. Sehr deutlich wurde das bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Ende 2022: taz.de/Israel-und-...-Gebiete/!5905894/
zum Beitrag18.03.2024 , 10:41 Uhr
Da haben Sie recht. Seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses vor mehr als 20 Jahren dient das Gerede von einer Zweistaatenlösung dazu, der Öffentlichkeit in Deutschland und anderswo Sand in die Augen zu streuen.
zum Beitrag18.03.2024 , 06:45 Uhr
Seitdem Netanjahu das erste mal Ministerpräsident wurde, macht er alles, um einen palästinensischen Staat zu verhindern. Olaf Scholz hat das anscheinend erst jetzt bemerkt - und redet weiter von einer "Zweistaatenlösung" ohne zu sagen, wie es dazu kommen soll.
zum Beitrag12.02.2024 , 07:30 Uhr
Diskussion mit andersdenkenden ist eigentlich sinnvoll, auch die Universität ist ein geeigneter Ort dafür. Die israelische Richterin arbeitet allerdings an einer Institution, die die Annexionspolitik Israels, die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten und die Enteignung palästinensischen Landes nicht verhindert sondern unterstützt. Es wäre interessant, wie die Richterin zu diesen Fragen Stellung bezieht.
zum Beitrag12.02.2024 , 07:19 Uhr
Niemand kann garantieren, dass Menschen, die aus Gaza fliehen, von Israel wieder dorthin zurückgelassen werden. Die USA sind nicht in der Lage und nicht gewillt, dies zu tun. Und wenn Trump Präsident werden sollte, würde er die israelische Annexionspolitik noch stärker unterstützen als Biden. Trump hat schon die Annexion der Golanhöhen und Jerusalems "anerkannt".
zum Beitrag11.02.2024 , 09:28 Uhr
Danke für diesen Artikel, der das Thema sachlich angeht. Ich war neulich schon schockiert, in der taz einen Kommentar zu lesen, in dem der Leitung der FU vorgeworfen wurde, dass sie sich an die Gesetze hält!
zum Beitrag28.01.2024 , 09:54 Uhr
"Es gibt nur diese zwei Wege: ein Staat mit zwei Völkern oder zwei Staaten." Das wären zwei Wege, die die Menschenrechte der Bewohner der Region respektieren würden, aber beide sind leider wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist die "Apartheidlösung": die Mehrheit der Palästinenser wird auf immer enger werdendem Raum hinter einer Mauer oder hinter einem Zaun eingesperrt, damit Israel ein mehrheitlich jüdischer Staat bleibt.
zum Beitrag09.01.2024 , 08:00 Uhr
Das Eintreten für eine "Zweistaatenlösung" ist wenig glaubwürdig, solange die Bundesregierung nicht bereit ist, Palästina als Staat anzuerkennen. Das würde noch keinen unabhängigen Staat hervorbringen, aber die präkere Position der Autonomiebehörde stärken.
zum Beitrag07.01.2024 , 07:36 Uhr
In dem Artikel fehlt eine juristische Einordnung der "gezielten Tötungen". Abgesehen von der Frage, ob solche Anschläge dem Frieden dienen, müsste man auch erörtern, ob es sich dabei um Staatsterrorismus handelt oder nicht.
zum Beitrag24.12.2023 , 09:07 Uhr
Es wäre wünschenswert, dass sich der amerikanische Präsident für eine Lösung des Konflikts einsetzen würde, aber es wäre schon sehr erstaunlich, wenn ein US-Präsident sich von der einseitigen Nahostpolitik abwenden würde.
Die USA haben durch ihre jahrzehntelange Unterstützung der Annexions- und Siedlungspolitk Israels eine Mitschuld an der verfahrenen Situation.
Und die Vorstellungen von Donald Trump für eine "Friedenslösung" hat der Trump-Netanjayu-Plan für eine "Zweistaatenlösung" gezeigt: ein palästinensisches Bantustan ohne Jerusalem unter israelischer Oberhoheit.
zum Beitrag18.12.2023 , 07:37 Uhr
Die Verkehrswende kann nicht durch Anreize/Belastungen im Autosektor kommen: die anderen Mobilitätsformen müssten gestärkt werden: mehr und bessere Fuß- und Fahrradwege - und die Öffis müssten erheblich gefördet werden: dichter Takt, schneller, komfortabler. (Billiger, auch, aber wenn das D-Ticket bleibt sind sie schon unschlagbar günstig.)
zum Beitrag09.12.2023 , 10:45 Uhr
"Es geht um einen Frieden und die Zukunft von Israel und Palästina. Dies an den PalästinenserInnen und Israelis vorbei verordnen zu wollen, enthält eine klare Mißachtung."
Der Frieden war bisher nicht möglich, weil die Übermacht Israels (zusätzlich noch mit der Unterstützung der USA) so groß ist, dass die israelischen Regierungen der letzten Jahrzehnte kein Interesse an Verhandlungen hatten: sie betreiben die einseitige Trennung und die De-facto-Annexion großer Teile des Westjordanlandes. Es gibt kaum noch Raum für einen lebensfähigen palästinensischen Staat.
Deshalb müsste sich die Weltgemeinschaft mehr einsetzen, um eine Friedenslösung zu erreichen.
zum Beitrag09.12.2023 , 06:07 Uhr
Israel hat mit den Annexionen und dem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten jede Möglichkeit eines Friedens verbaut.
Die israelischen Nationalisten glauben, die Politik der einseitigen Trennung aus einer Position der Stärke heraus weiterführen zu können - das bedeutet aber, dass es nie Frieden geben wird und dass Israel immer undemokratischer wird.
zum Beitrag05.12.2023 , 05:21 Uhr
Wie sollen sich unbewaffnete Menschen gegenüber einer gewalttätigen Miliz duchsetzen?
zum Beitrag28.11.2023 , 07:40 Uhr
Zum Thema der getauschten palästinensischen Gefangenen muss man wissen, dass es in Israel die "Administrativhaft" gibt, eine rechtstaatlich sehr fragwürdige Konstruktion, die es erlaubt, Personen ohne Gerichtsverfahren und ohne dass Anklage erhoben wird, einzusperren. Dieses "Rechts"-Mittel wird fast ausschließlich gegen Palästinenser eingesetzt. Das hätte im Artikel auch erwähnt werden können.
zum Beitrag26.11.2023 , 07:56 Uhr
"In den heute völkerrechtlich anerkannten Gebieten Israels leben seit tausenden Jahren Jüdinnen und Juden." Das ist eine "zusammenfassende" Darstellung, die die Geschichte extrem verfälscht. Vor der Einwanderung der ersten Zionisten lebten in Palästina (1882) 450.000 Araber und 15.000 Juden. (Quelle: Assenburg, M., Busse, J.: Der Nahostkonflikt.) Wenn vom "Existenzrechts Israels" gesprochen wird, muss man sehen, dass Israel nicht nur seine Existenz, sondern auch seine Annexionen und seine Kolonien in den besetzten Gebieten verteidigt. Die einseitige Nahostpolitk Deutschlands ist deshalb problematisch und dient nicht dem Frieden.
zum Beitrag21.11.2023 , 07:14 Uhr
Auch Robert Habeck hat in seinem Video muslimische Verbände in Deutschland dazu aufgefordert, sich jetzt zu äußern. Das zeigt ein kommunalistisches Denken, das Muslimen in Deutschland Antisemitismus unterstellt oder, dass sie die Hamas unterstützen. Es ist gut, dass Habeck gegen Antisemitismus eintritt, aber wenn gleichzeitig Vorurteile gegen Muslime verbreitet werden, ist das grundsätzlich falsch.
zum Beitrag19.11.2023 , 10:15 Uhr
Das Verbot zeigt die einseitige Haltung vieler deutscher Politiker und Behörden. Die Gleichsetzung von "pro-palästinensisch" mit "antisemitisch" oder "gewaltverherrlichend" scheint ein in vielen Köpfen herumspukender Rasissmus zu sein.
zum Beitrag15.11.2023 , 07:11 Uhr
Die Welt in "Gute" und "Böse" einzuteilen ist nicht hilfreich um die Dinge zu verstehen. Beim Nahostkonflikt ist es einfach einseitige Positionen zu vertreten, wenn man das Leid, das einer Seite widerfährt oder das Unrecht, das die andere Seite erleidet, ausblendet.
Der Klimabewegung können Positionierungen in diesem Politkbereich, der wenig mit ihren eigentlichen Inhalten zu tun hat, nur schaden.
zum Beitrag11.11.2023 , 08:45 Uhr
Im ZDF-Interview vom 6.11. bezeichnet der Historiker Tom Segev die Zweistaatenlösung eine "diplomatische Fiktion". Meiner Meinung nach soll das Reden über die angebliche Zweistaatenlösung kaschieren, dass die westlichen Staaten keinen Plan zur Lösung des Konflikts haben. Sie haben Jahrzehnte lang zugesehen, wie Israel völkerrechtswiedrig palästinensisches Land besiedelt und/oder annektiert hat und stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer unverantwortlichen Politik.
zum Beitrag24.10.2023 , 06:17 Uhr
Oder: LAfD, Linke Alternative für Deutschland
zum Beitrag23.10.2023 , 07:26 Uhr
Die Politik der Bundesregierung ist eine reine Heuchelei: von einer "Zweistaatenlösung" zu reden, für die man aber nicht Bereit ist irgendetwas zu tun (zum Beipliel Palästina als Staat anzuerkennen) und die wegen der Siedlungspolitik fast unmöglich geworden ist, die schönen Reden der Außenministerin in Den Haag zum Völkerrecht, während keine Bereitschaft besteht, Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel zu kritisieren. Der Bundeskanzler äußerte in ganz weichgespülter Form "die Siedlungspolitik sehen wir kritisch", aber in der UN-Vollversammlung hat Deutschland dagegen gestimmt, dass der Internationale Gerichtshof sich mit der illegalen Besiedlung der besetzten Gebiete befasst.
Die Hilfszahlungen an die Palästinenser sind eher ein Alibi, das die einseitige Politk Deutschlands kaschieren soll.
zum Beitrag17.10.2023 , 06:13 Uhr
Es ist verständlich, dass sich die Aufmerksamkeit jetzt auf den Gazastreifen richtet, ich bezweifle aber, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist, die das Westjordanland nicht berücksichtigt. Wenn Israel dort seine Kolonisierungs- und Annexionspolitik fortsetzt kann es kaum zu einem Frieden in der Region kommen.
zum Beitrag08.10.2023 , 10:06 Uhr
Die Politik der einseitigen Trennung und Annexion palästinensischer Gebiete, die Israel seit der Ermordung Jitzchak Rabins betreibt, kann nicht zum Frieden führen.
Auch außerhalb Israels gibt es Verantwortliche für diese negative politische Entwicklung: die einseitige Politik der USA und Deutschlands zum Beispiel. Dies wird seit dem Ukrainekrieg besonders deutlich. Während "der Westen" die Annexionspolitik Russlands verurteilt, werden die völkerrechtswidrige Besiedlung besetzten Gebietes und die Annexionen Israels diplomatisch und militärisch von den USA und ihren Verbündeten unterstützt.
zum Beitrag04.10.2023 , 08:17 Uhr
"Gebietsverluste" sind in diesem Fall Annexionen und De-Facto-Annexionen, die dem Völkerrecht widersprechen. Das ist nicht "unschön" sondern rechtswidrig und steht einen Friedenschluss im Wege.
Es stimmt, dass es in vielen Ländern Anschläge auf Juden gegeben hat, genauso wie es in vielen Ländern der Welt Anschläge auf Muslime gegeben hat: in Deutschland, in den USA zum Beispiel und regelrechte Pogrome gegen Muslime in Indien. Antisemitsche Verbrechen in anderen Erdteilen können nicht dazu dienen, die Vertreibungs- und Kolonisierungspolitik Israels zu rechtfertigen.
zum Beitrag15.07.2023 , 05:46 Uhr
Das Steuersplitting hält vielleicht Frauen in Deutschland nicht vom Arbeitsmarkt fern, aber drängt sie in Teilzeitjobs. Dadurch machen Frauen in Deutschland seltener Karriere und haben am Ende des Berufslebens viel geringere Rentenansprüche. Das schadet nicht nur den betroffenen Frauen, sondern der Gesellschaft insgesamt: die Berufsqualifikation von Frauen, die ähnlich hoch ist wie die der Männer, wird nur zum Teil genutzt und dem Rentensystem fehlen Beiträge.
Vielen Männern würde es gut tun, wenn sie sich mehr um Haushalt und Kinder kümmern würden, auch für die Familien wäre dies ein Gewinn.
"Lebensform ist Privatsache" würde ich auch unterschreiben, aber der Staat sollte ein Familienmodell, dass in den 50er Jahren als Idealbild galt, nicht ewig weiter fördern.
zum Beitrag12.07.2023 , 06:58 Uhr
Was bei diesem Ereignis kaum thematisiert wird, ist die Frage warum die NATO-Luftstreitkräfte nicht auf den Angriff auf die UNO-Schutzzonen in Bosnien reagiert haben. Sie haben die niederländischen Truppen hilflos dort stehen lassen und den Völkermord geschehen lassen, obwohl es ein klares Mandat der Vereinten Nationen gab. Wer hat im NATO-Hauptquartier (oder in Washington oder Paris oder Berlin?) entschieden nicht zu handeln? Das Verhalten der niederländischen Truppen wurde von einem Untersuchungsausschuss des Parlaments der Niederlande untersucht und die Hinterbliebenen der Opfer haben vor niederländischen Gerichten Entschädigungszahlungen erstritten. Das Versagen der NATO wurde aber nicht untersucht, die NATO ist eine intransparente Organisation, die von keinem Parlament und von keinem Gericht kontrolliert wird. Das ist ein Problem.
zum Beitrag05.07.2023 , 03:11 Uhr
Ich habe mich auch etwas über die Bezeichnung "Militante" gewundert. Im normalen Sprachgebrauch sind Menschen, die gegen eine Besatzungsmacht kämpfen "Widerstandskämpfer". Das schließt natürlich die Ansicht ein, dass der Widerstand legitim ist, was in deutschen Medien großenteils in Frage gestellt wird. Friedliche Widerstanskämpferinnen werden manchmal als "Aktivistinnen" bezeichnet, was wohl eine neutrale Haltung der Journalistinnen in dem Konflikt präsentieren soll (?).
zum Beitrag04.07.2023 , 06:55 Uhr
Für die Opposition, die gegen die Politk der Regierung Netanjahu protestiert, könnte die Palästinenserfrage spaltend wirken, insofern leuchtet die Strategie ein, diese Frage gar nicht zu stellen.
Die Worte "eins nach dem anderen" suggerieren aber eine unrealistische Hoffnung, nämlich dass es nach einem Sieg der Demokratiebewegung über Netanjahu auch zu einer friedlichen verhandelten Lösung der Palästinenserfrage kommt.
Es gibt in Israel zwar Menschen und Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, den meisten Israelis ist aber die Entrechtung der Palästinenser egal. Netanjahus Regierung vefolgt das gleiche Ziel wie die Vorgängerregierung, das was die meisten Israelis wollen: die einseitige Trennung und die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes.
Schlimm ist dabei auch, dass die USA und Deutschland diese israelische Annexionspolitik unterstützen. Die gelegentlichen Erklärungen von Joe Biden oder Olaf Scholz über eine "Zweistaatenlösung" sind vollkommen unglaubwürdig.
zum Beitrag27.05.2023 , 09:31 Uhr
Für die "Zustände" in den besetzten Gebieten ist grundsätzlich die Besatzungsmacht verantwortlich, die dort das Sagen hat. Die Palästinenser werden in Reservate eingesperrt, die durch den jüdischen Siedlungsbau immer kleiner werden, dort ist eine wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich, auch weil Israel das Wasser für die "Siedler" beansprucht. Die NGOs können die Not lindern, aber nichts an der Gesamtsituation ändern.
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