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10.07.2023 , 21:44 Uhr
Genauso ist es. Das war auch mein erster Gedanke.
zum Beitrag23.05.2023 , 23:26 Uhr
Rhetorisch rauere Zeiten gab es in den 70er Jahren beim „Internationalen Frühschoppen“ oder bei Diskussionen mit dem geliebten Franz-Josef . Die heutige Rhetorik ist im Vergleich völlig harmlos.
Dass die Aktionen „völlig bekloppt“ sind, ist nicht nur die Meinung von Olaf Scholz. Diese Meinung dürften mehr als 80% der Bevölkerung teilen, zumindest kann man das aus den repräsentativen Umfragen zur Letzten Generation schließen.
Das Beschmieren des Willy Brandt Hauses als Antwort offenbart nur einmal mehr das infantile Verhalten der LG Mitglieder und die fehlende Resilienz und erinnert mich sehr stark an das Verhalten stressiger Kleinkinder im Laden meiner Eltern. Wenn es das Bonbon nicht gab, das man unbedingt haben wollte, haben sich Kinderchen auf den Boden geschmissen, geplärrt und wild mit den Füßen gestrampelt.
zum Beitrag28.04.2023 , 22:33 Uhr
In 21 Fällen standen bisher RTWs im Stau, in 7 Fällen waren es Notfälle. Bestimmt musste auch der ein oder andere Patiententermin abgesagt oder die OP verschoben werden, weil Arzt, Anästhesist oder Pflegekraft nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz waren.
Das sind alles völlig unnötige Sitzblockaden. Schneller wie schnell geht es nicht. Es mangelt an allem, an Geld, an Material und an Fachkräften. Ich musste selbst 6 Monate auf einen Energieberater warten, 3 Monate auf einen Elektrotechniker für die PV Anlage, und die dann endlich im Juli bestellte PV Anlage ist bis heute wegen Materialmangel nicht betriebsbereit. Willkommen in der Realität. Deshalb werden auch sowohl dem Habeck, wie auch der EU die Sanierungszwangsgesetze um die Ohren fliegen.
Wir sind hier nicht bei Pipi und ihrem „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
zum Beitrag10.03.2023 , 10:58 Uhr
Das einzige Vermögen, dass meine Mutter hat, ist ein gerade mal abbezahltes Haus aus den 70er Jahren. Rente hat sie so gut wie keine, auch keine Rücklagen, weil eben alles in diese EFH geflossen ist, einen Kredit würde sie auch nicht mehr bekommen und die Ölheizung ist auch schon wieder ein paar Jahre alt. Sie schluckt schon an der deutlich gestiegenen Grundsteuer, das größere Grundstück kann aber auch nicht anderweitig genutzt werden, also z. Bsp. Teile davon verkauft und bebaut werden.
Sie hat somit die Arschkarte und wird, wenn sich das durchsetzt, vermutlich das Haus verkaufen müssen. Schon mal einen 80 jährigen Baum zwangsverpflanzt?
zum Beitrag24.02.2023 , 14:39 Uhr
Fatales Signal, so richtig einige Forderungen vielleicht auch sein mögen. Der Bürgermeister zeigt wie erpressbar er ist. Man muss in Hannover nur ausreichend nerven, auch durch Begehung von Straftaten, und man kommt ans Ziel. Eine Steilvorlage für andere Gruppierungen ihre Forderungen in Hannover durchzudrücken.
zum Beitrag11.01.2023 , 16:16 Uhr
Die Thunberg kommt. Wie? Wird sie über den Teich schwimmen?
zum Beitrag05.01.2023 , 23:21 Uhr
Tut mir leid, aber es handelt sich bei vielen Aktionen um gewöhnliches, kriminelles Verhalten.
Das mit dem Verfassungsbruch stimmt so auch nicht (mehr). Erst vor wenigen Tagen stand hier in der TAZ ein Artikel zum Thema, indem geschrieben stand, dass die durch das Verfassungsgericht angemahnten Punkte erfüllt, in Teilen sogar übererfüllt wurden.
Ein Rechtsstaat kann und darf sich nicht erpressen lassen. Stellen wir uns doch mal vor, die restlichen, katholischen, strenggläubigen Kirchgänger, und davon gibt es immer noch viele tausende, würden sich auf der Straße festkleben, um ein Zwangskirchgeld für alle Bürger, sowie ein Schwangerschaftsabbruchsverbot durchzusetzen. Soll die Politik dann nachgeben?
Ich habe gerade eine Online Umfrage gesehen. 96% waren der Meinung, diese Aktionen werden nicht ausreichend bestraft. In der öffentlichen Meinung ist die letzte Generation durch. Da hatte die RAF ja noch mehr Sympathisanten.
Wir leben in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat mit einer repräsentativen Demokratie. UndWer etwas ändern möchte, der muss die vorgesehenen Wege einhalten. Wir sind hier nicht „Donald Trump“.
Ich kann nicht erkennen, dass die LG die verfassungsmäßige Ordnung anerkennt. Man glaubt durch Nötigungen und Sachbeschädigungen den eigenen Willen durchsetzen zu können. Selbst wenn die Regierung zu wenig macht, ist dieses Vorgehen nicht erlaubt. Die LG ist auch nicht demokratisch ausgerichtet, die anscheinend streng hierarchisch ausgerichtete Organisation, bei denen die Führungsriege offensichtlich nicht demokratisch legitimiert wurde, hat organisatorische Ähnlichkeit mit mafiosen Strukturen. Die Intransparenz bei den finanziellen Mitteln trägt mit dazu bei, insbesondere auch der Umstand, dass einige der Demonstranten für ihr Tun auch noch bezahlt werden bzw. die LG die Strafen zahlt
Ich bin mir fast relativ sicher, dass das Gass noch dieses Jahr überlaufen wird und einig der Akteure für etwas länger im Vollzug landen werden.
zum Beitrag20.12.2022 , 00:00 Uhr
Welche Floskeln? Wenn man Gesetze macht, muss man diese auch durchsetzen und vollziehen, und dass die Kleinwaffen, die wir in die Ukraine entsenden, jetzt teilweise über den Schwarzmarkt von Kriminellen zurück nach West-Europa gelangen, halte ich für ein ernstes Problem. Da geht es auch um vollautomatische Kriegswaffen.
zum Beitrag19.12.2022 , 23:37 Uhr
Genau davon rede ich. Es geht eben nicht, dass man meint, auf Grund einer „höheren Moral“ hätte man das Recht dazu, so zu handeln, wie man handelt. Im Grundgesetz gibt es kein „Ober schlägt Unter“. Die Artikel beschränken sich gegenseitig.
zum Beitrag19.12.2022 , 23:26 Uhr
Also bis jetzt waren die Strafen noch relativ milde und da die LG über einen Finanzsponsoren verfügt wenig zielführend. Das ist so, wie wenn man einem Millionär einen 500er Schein abnimmt, wegen Raserei. Der Einzug des Führerscheins ist da wirkungsvoller.
zum Beitrag19.12.2022 , 23:09 Uhr
Ich rede nicht von „freier Autofahrt“. Es geht hier darum, dass eine Person A zu einem Ort B gelangen möchte und mit Gewalt (Nötigung) darin gehindert wird. Die Person A könnte ein Arzt sein, der ins Krankenhaus fährt, um dort eine terminlich vereinbarte Operation durchzuführen. Die fällt nun aus, die Entfernung des Krebsgeschwürs muss warten.
Oder auch anders erklärt: Darf ich mich auf öffentlichem Grund breit vor die Eingangstüre eines Klimaklebers stellen und mit meinem gut austrainierten Körper das Herauskommen und Hineingelangen in die Wohnung blockieren? Der Klimakleber kann ja durchs Fenster klettern und ich habe gute moralische Gründe für die Blockade. Nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ möchte ich, dass der Kleber mir zukünftig nicht mehr das Auto blockiert, damit ich rechtzeitig zur Arbeit komme. Ich möchte ihn belehren, keine Straftaten mehr zu begehen.
zum Beitrag19.12.2022 , 22:49 Uhr
Wegen Unterbesetzungen in den Ämtern bestehen erhebliche Vollzugsdefizite. Die gesetzlich geforderten regelmäßigen Kontrollen der Waffenbesitzer fallen teilweise über Jahre aus.
Schon heute können „Reichsbürger“ und ähnliches Clientel „theoretisch“ keine Schusswaffen legal erwerben, die Möglichkeiten die schon länger durch eine zurückliegende Gesetzesänderung geschaffen wurden, nicht ausgereizt. Grund: Personalmangel .
Insofern halte ich diese Diskussionen für ein Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Vollzugsversagen abzulenken.
Was würde passieren, wenn man alle legale Waffen einzieht? Genau, nichts, die Beschaffungsmöglichkeiten am Schwarzmarkt sind wegen des Ukrainekriegs so gut, wie zum Zeitpunkt des Zusammenfalls des Ostblocks und dem Ende des Jugoslawienkriegs.
Vollziehen sie, Frau Ministerin, das bestehende Recht endlich, das reicht aus um diesem Personenkreis die Waffen zu entziehen und denen erst keine Waffen zu genehmigen und lenken sie bitte nicht vom Vollzugsversagen ab.
zum Beitrag18.12.2022 , 18:50 Uhr
Ich kann nicht erkennen, dass die Politik panisch und absurd reagiert. Im Gegenteil, eher zögerlich. Die LG stellt die eigene Moral und einen Artikel aus dem GG über alles andere, auch über jeden anderen Artikel aus dem GG. So geht das nicht. Auch hat die Methode etwas von Erpressung und Geiselhaft. Auch die Freiheit der Person ist ein Grundrecht, welches den Bürgern von der LG gezielt und bewusst durch ihre Blockaden weggenommen wird. Die Menschenwürde ist unantastbar und zu dieser gehört auch das Recht auf eine einigermaßen warme Unterkunft. Die Menschenwürde ist auch der einzige Artikel, der vielleicht alle anderen Artikel im GG schlägt. Von heute auf morgen ist eine Umstellung auf regenerative Energien nicht möglich. Es fehlen massiv Fachkräfte und Material. Jeder, der gerade versucht umzustellen, merkt es am eigenen Leib. Es dauert über ein Jahr, um eine PHV geliefert und montiert zu bekommen. So dürfen auch vorerst weiter fossile Energieträger verbrannt werden, denn eine warme Wohnung ist ein Grundrecht. Nötigungsdelikte, Sachbeschädigungen, Gefährdung des Straßenverkehrs oder des Luftverkehrs hat der Staat konsequent zu verfolgen. Im Interesse aller Bürger.
zum Beitrag13.12.2022 , 14:49 Uhr
Das Rechtsverständnis der selbst ernannten Klimaschützer lässt sichtbar zu wünschen übrig.
Auch die „Freiheit der Person“ ist ein Grundrecht, nicht genehmigte Sitzblockaden hindern Bürger daran, dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Klimaschutz ist anderen Grundrechten nicht übergeordnet.
Es ist auch kein friedlicher Widerstand. Wäre er friedlich, dann gäbe es keine Verurteilungen wegen Nötigung.
Demokratie gefährdend ist allenfalls das absolutistische Gedankengut der LG und der Versuch „erpresserisch“ die eigenen Vorstellungen durchdrücken zu wollen.
zum Beitrag24.11.2022 , 23:19 Uhr
Ich war schon mal ein medizinischer Notfall im Landeanflug. Insofern finde ich solche Aktionen noch weniger lustig, als der Durchschnitt.
Diese „letzte Generation“ ist genauso naiv, wie es die RAF mal war. Die dachten auch, dass nicht wenige Deutsche hinter ihnen stehen würde, und wurden dann eines Besseren belehrt.
Der BER Vorfall war dürfte jetzt wohl zu Haftstrafen führen und das ist noch nicht mal der dickste Hammer. Da werden Schadenersatzforderungen vom Betreiber und den Fluggesellschaften kommen, die in die zig Zehntausende EUR gehen werden, damit ist das Leben für die nächsten Jahrzehnte ruiniert. Hinter der nächsten Mauer steht immer schon der Gerichtsvollzieher.
Als Richter würde ich erst mal ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben. Das Verhalten ist nach meiner Meinung pathologisch nicht annähernd normal.
zum Beitrag10.11.2022 , 22:10 Uhr
Von „den Jungen“ kann man lernen. Die arbeiten nicht 100% auf eine 80% Stelle mit 80% Lohn. Insofern ist bei mir bei 40 Stunden mittlerweile auch Schluss.
Ich habe jetzt schon 50% Solidaritätsabgabe auf den letzten verdienten Euro. Das reicht. Ich habe keine Lust noch mehr abzudrücken, was der Staat dann für allen möglichen Unsinn ausgibt, da reicht schon eine Stunde Marion Barth, um wieder einen dicken Hals zu kriegen. Gleichzeitig schafft man es in einigen Kommunen nicht die Schwimmbäder zu beheizen und die Sporthallen für den Sport zu nutzen. Schlimmere Zustände als in den 70er Jahren.
Nein, es ist nicht meine Aufgabe mit meiner Arbeit die halbe Welt durchzufüttern. Dank der Steuerprogression verliert man nur 10% Netto, wenn man die Arbeit um 20% reduziert.
Jetzt noch eine „Solidaritätsabgabe“? Nicht mit mir! Dann werde ich eben auch eher früher als später auf 80% reduzieren. Das reicht uns, ich kann Ansprüche reduzieren. Ist nicht mein Problem, wenn jede vierte Stelle in meinem Beruf unbesetzt bleibt, weil das Personal fehlt.
Dann kommt noch dazu, dass meine Frau im Krankenhaus verheizt wird. Außer „Klatschen“ hat sich da nicht viel getan, ganz im Gegenteil. Noch mehr Ausstiege und überlastungsbedingte Krankenstände, dazu nervige Patienten und Angehörige mit Hotelansprüchen. Da wird es auch höchste Zeit, dass sie kürzer tritt und nicht jede Sonderschicht mitnimmt, weil sonst die Klinik die Patienten wegen Personalmangel verlegen muss. Das ist der Lohn nicht wert.
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